Sozialistische Gleichheitspartei reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Sozialistische Gleichheitspartei – 11. März 2019

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungs-schutz die Partei in seinem Bericht für 2017 rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet. Die SGP ruft alle Personen, Organisationen und Institutionen, die für demokratische Rechte einstehen, auf, die Klage zu unterstützen und die SGP gegen die Angriffe des Verfassungsschutzes zu verteidigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/11/verf-m11.html

Trumps Präsidentschaft: Aus der Unterwelt von Manhattan ins Weiße Haus

Von Patrick Martin – 2. März 2019

„Die Finanzaristokratie, in ihrer Erwerbsweise wie in ihren Genüssen, ist nichts als die Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft.“ Karl Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848–1850. Diese Worte, in denen Marx im Vorfeld der Revolution von 1848 die Korruption der Bourgeoisie zusammenfasste, gelten umso mehr für die Vereinigten Staaten von 2019, deren herrschende Klasse heute ebenfalls Bekanntschaft mit gesellschaftlichen Erschütterungen und explosiven Klassenkämpfen macht.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/02/pers-m02.html

Parteitagsleiter der Linkspartei prahlt: „Konnte Soli-Antrag zu Venezuela verhindern“

Von RT Deutsch – 26. Februar 2019

Auf ihrem EU-Parteitag beschloss die Linke, sich nicht mit einem Venezuela-Solidaritätsantrag zu befassen. Führende Parteivertreter hatten dies mit „Zeitmangel“ begründet. Nun reklamiert der Sitzungsleiter des Parteitages die Nichtbefassung als seinen Erfolg.a