Die Parlamentswahlen in Spanien und der Aufstieg der faschistischen Partei Vox

Von Alex Lantier – 13. November 2019

Der rasante Aufstieg der faschistischen Partei Vox bei den spanischen Wahlen am Sonntag ist eine Warnung vor einer großen politischen Gefahr, der die arbeitende Bevölkerung in Spanien und auf der ganzen Welt ins Auge blickt. Angesichts wachsender politischer Proteste und Wut gegen soziale Ungleichheit setzt die herrschende Klasse auf autoritäre Polizeistaaten, die soziale Opposition in der Arbeiterklasse gewaltsam unterdrücken sollen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/13/pers-n13.html

Wen interessieren schon Fakten: Regierungssprecher Seibert über Bolivien und den Wahlbericht der OAS

Von Florian Warweg – 12. November 2019

Regierungssprecher Steffen Seibert hat am 11. November auf der Bundespresse-konferenz (BPK) mehrere Behauptungen zu den Vorgängen in Bolivien aufgestellt, die einer faktenbasierten Überprüfung nicht standhalten. Die Haltung der Bundesregierung zu Bolivien wirft zahlreiche Fragen auf. Wieso weigert sich Deutschland anders als Partnerländer wie Spanien oder Argentinien, das Agieren des Militärs zu kritisieren? Warum werden falsche Behauptungen über den OAS-Wahlbericht verbreitet?

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Parlamentswahl in Spanien: Stimmengewinne für faschistische Vox und keine klare Mehrheit

Von Alex Lantier – 12. November 2019

Bei der Parlamentswahl in Spanien am Sonntag wurde die faschistische Partei Vox drittstärkste Kraft. Sie konnte ihr Ergebnis von 24 auf 52 Kongresssitze mehr als verdoppeln. Ansonsten endete auch diese Wahl, wie schon die letzten drei seit 2015, ohne klare Mehrheitsverhältnisse.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/12/span-n12.html

Spanische Polizei unterdrückt Massenproteste nach Urteilen gegen katalanische Nationalisten

Von Alejandro López und Alex Lantier – 16. Oktober 2019

Am Montag und Dienstag kam es in ganz Katalonien zu Protesten gegen die harten langjährigen Haftstrafen, zu denen der Oberste Gerichtshof Spaniens zwölf katala-nische Nationalisten verurteilt hatte. Das Urteil wurde aufgrund fingierter Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhängt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/16/cata-o16.html

Türkische Offensive gegen kurdische Kräfte in Syrien verschärft Krise in Washington

Von Bill Van Auken – 12. Oktober 2019

Der türkische Einmarsch im Norden Syriens, der am Mittwoch begann, hat einen politischen Aufschrei in Washington ausgelöst. Führende Republikaner, Demokraten und Vertreter des US-Militärs verurteilten die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Ankara Grünes Licht zu geben und die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ihrem Schicksal zu überlassen. Die SDF war Washingtons wichtigste Stellvertretertruppe im so genannten Krieg gegen den IS.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/12/kurd-o12.htm

Nationalisten siegen bei Parlamentswahl im Kosovo

Von Markus Salzmann – 11. Oktober 2019

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Regierungswechsel kommen. Die nationalistische Vetevendosje (Selbstbestimmung) erzielte mit 25,9 Prozent die meisten Stimmen. Dahinter liegt mit 25,2 Prozent die Demokratische Liga (LDK). Verlierer der Wahl ist die Demokratische Partei (PDK), die seit 2007 an der Macht war. Sie erreichte nur noch 21,3 Prozent und gestand die Niederlage bereits ein.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/koso-o11.html

Demokraten halten Trumps faschistische Politik gegen Einwanderer aus Amts-enthebungsverfahren heraus

Von Eric London – 4. Oktober 2019

Laut einem Bericht der New York Times, der Dienstagabend veröffentlicht wurde, rief Präsident Donald Trump im März zu faschistischen Pogromen gegen Einwanderer auf, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko überschreiten. „Im Privaten hatte der Präsident oft darüber gesprochen, wie eine Grenzmauer befestigt werden sollte. Es sollte sich ein mit Wasser gefüllter Graben anschließen, ausgestattet mit Schlangen und Alligatoren. Seine Berater veranlasste dies, eine Einschätzung bezüglich der Kosten einzuholen“, schrieb die Times .

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/04/pers-o04.html

Amtsenthebungs-Kampagne der Demokraten: Trump droht mit „Bürgerkrieg“

Von Andre Damon – 2. Oktober 2019

US-Präsident Trump drohte am Sonntagabend implizit mit Gewalt gegen seine politischen Gegner. Er sagte, die Versuche der Demokraten, ihn aus dem Amt zu entfernen, könnten einen „Bürgerkrieg“ auslösen. Die Demokraten treiben derweil ihr Vorhaben voran, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu eröffnen, und luden Trumps persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani sowie mehrere Vertreter seiner Regierung zu Befragungen vor den Geheimdienstausschuss des Senats.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/02/trum-o02.html

Zweierlei Whistleblower: CIA-Spion ist US-Demokraten willkommen, Manning, Assange und Snowden werden verfolgt

Von Andre Damon – 1. Oktober 2019

Letzte Woche haben die US-Demokraten im Kongress plötzlich ihre Zuneigung zu Whistleblowern entdeckt. Eifrig legen sie sich für den CIA-Agenten ins Zeug, der über ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten vom Juli berichtet hat.
Am 26. September veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Repräsentan-tenhauses die Anschuldigung dieses Agenten. Demnach hat Trump „eine ausländische Macht um Einmischung“ in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 gebeten. Seither steht dieses Thema im Zentrum des erbitterten Konflikts innerhalb des amerikanischen Staatsapparats.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/01/pers-o01.html

CIA gibt Bedingungen für Prüfung über Amtsenthebung gegen Trump vor

Von Joseph Kishore – 30. September 2019

Die Demokraten treiben eine Anklageuntersuchung voran, die sie auf Präsident Trumps Telefonat vom 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fokussieren. Bei diesem Gespräch hatte Trump auf eine Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, gedrängt. Joe Biden ist einer der führenden Bewerber für die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im Jahr 2020.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/30/pers-s30.html