Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses: Verfahren gegen Trumps Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses

Von Patrick Martin – 10. Mai 2019

Am Mittwochnachmittag stimmte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses für ein Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses. Barr hatte sich geweigert, dem Kongress eine vollständige Kopie des Mueller-Reports sowie weitere Dokumente, auf die sich dessen Ergebnisse stützen, zur Verfügung zu stellen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/10/barr-m10.html

Trump bringt Absage der Wahlen 2020 ins Gespräch

Von Eric London – 9. Mai 2019

Am Sonntag hat US-Präsident Donald Trump einen Post von Jerry Falwell Jr. retweeted, einem erzreaktionären evangelischen Prediger und prominenten Trump-Vertrauten. Darin hatte dieser den Präsidenten aufgefordert, seine Amtszeit von den verfassungsmäßig vorgeschriebenen vier Jahren auf sechs Jahre zu verlängern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/09/pers-m09.html

Wahlen in Spanien: Stimmenzuwachs für Sozial-demokraten, faschistische Vox zieht ins Parlament ein

Von Alex Lantier – 30. April 2019

Als am späten Sonntagabend die Stimmen der Parlamentswahl in Spanien ausgezählt wurden, kam die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), die einen Pro-Austeritäts-Kurs vertritt, mit 123 Sitzen auf den ersten Platz. Gleichzeitig zog jedoch mit der faschistischen Partei Vox zum ersten Mal seit 1978 und dem Ende des faschisti-schen Regimes von Generalissimo Francisco Franco eine rechtsextreme Partei ins spanische Parlament ein.


https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/30/span-a30.html

Bertelsmann-Studie: Horrende Armut im Ruhrgebiet und deutschen Großstädten

Von Elisabeth Zimmermann – 9. April 2019

Anfang April legte die Bertelsmann-Stiftung eine neue Studie vor, die die Entwicklung der Armut in Deutschland im Zeitraum 2007 bis 2016 untersucht. Sie wirft einmal mehr ein grelles Licht auf die politisch Verantwortlichen – die SPD, die Grünen und die Gewerkschaften –, ohne sie beim Namen zu nennen. In den am stärksten betroffenen großen Ruhrgebietsstädten war bis vor wenigen Jahren fast durchgängig die SPD am Ruder.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/09/armu-a09.html

Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Komiker Wolodimir Selensky gewinnt den ersten Wahlgang

Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 3. April 2019

Nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen, die bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl am Sonntag abgegeben wurden, steht der Komiker Wolodimir Selensky als eindeutiger Gewinner des ersten Wahlgangs fest. Laut dem zentralen Wahlkomitee der Ukraine erhielt Selensky im ersten Wahlgang 30,2 Prozent der Stimmen. Der derzeitige Präsident und „Schokoladenoligarch“ Petro Poroschenko kam mit 15,9 Prozent auf den zweiten Platz, die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko landete mit 13,4 Prozent auf dem dritten Platz.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/03/ukra-a03.html

Kommunalwahlen in der Türkei: AKP behält die Mehrheit, verliert aber in den Großstädten

Von Alex Lantier und Ulaş Ateşçi – 2. April 2019

Am Sonntag fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Die „Volksallianz“ aus der amtierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) konnte mit 52 Prozent der Stimmen nur knapp ihre Mehrheit verteidigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/02/turk-a02.html

Die Medien und der Mueller-Bericht

Von Barry Grey – 28. März 2019

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ist ein politisches Debakel für die Demokratische Partei und die etablierten Medien. Mueller entlastet US-Präsident Donald Trump von dem Vorwurf, er habe Absprachen mit Russland getroffen und die Justiz behindert. Tag für Tag hatten fast alle großen Medien – angeführt von der New York Times – unbegründete Behauptungen und offene Lügen darüber in die Welt gesetzt, dass Russland angeblich 2016 die US-Wahl untergraben hätte und Trump ein Agent Putins sei.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/28/pers-m28.html