Die Demokratische Partei stellt sich hinter Biden

Von Patrick Martin – 10. März 2020

Der Wahlkampf von Senator Bernie Sanders ist am Dienstag der Vorwahlen in Michigan in den Endspurt gegangen, während sich die Anzeichen dafür mehren, dass die Demokratische Partei als Ganzes entscheidend in das Lager seines Hauptkonkur-renten, des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, übergeschwenkt ist. Sanders hat Kundgebungen in Mississippi, Missouri und Illinois abgesagt – allesamt Staaten, in denen er in den Umfragen hinter Biden liegt –, um all seine Bemühungen auf Michigan zu konzentrieren, wo er 2016 einen vernichtenden Sieg über Hillary Clinton errungen hatte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/10/pers-m10-1.html

Die einzige Demokratie im Nahen Osten?

Von Fabian Goldmann – 05. März 2020

Eine neue wissenschaftliche Untersuchung behauptet: Wirklich demokratisch war Israel nur für sechs Monate vor über 40 Jahren. Wahlen in Israel werden immer davon begleitet, dass es in Sozialen Medien turbulent zugeht: Die einen sehen Israel als „Apartheidstaat“, in dem Wahlen allein deshalb schon bedeutungslos seien, weil Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten davon ausgeschlossen werden. Die anderen feiern die Wahlen hingegen als abermaligen Beweis dafür, dass es sich bei Israel um die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ handle. Wer von beiden Seiten mehr Recht hat, ist seit Jahrzehnten Gegenstand erbitterter Diskussion. Während es bei Israels Nachbarstaaten wie Ägypten, Saudi Arabien oder Jordanien wenig Zweifel am autoritären Charakter des politischen Systems gibt und formell demokratische Staaten wie Irak, Tunesien oder der Libanon in Demokratie-Ratings weit unten rangieren, scheint die Bewertung bei Israel komplizierter. Uneinigkeit besteht schon darüber, um wessen demokratische Rechte es eigentlich geht: Die von den rund 8,5 Millionen Menschen innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Israels? Oder auch jene der rund 5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen und dem Westjordanland, also den Regionen, die Israel 1967 besetzt hat? [Hier weiterlesen]

„Super Tuesday“ der US-Demokraten: Parteiführung organisiert Bidens Sieg in den meisten Bundesstaaten

Von Patrick Martin – 5. März 2020

Der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden hat am Dienstag die Vorwahlen der Demokraten in den meisten Bundesstaaten gewonnen, die am „Super Tuesday“ gewählt haben. In neun der 14 Staaten – in Alabama, Arkansas, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas und Virginia – bekam er die meisten Stimmen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/05/dems-m05.html

Julian Assanges Auslieferungsanhörung: das kriminelle Stillschweigen des Jeremy Corbyn

Von Chris Marsden – 3. März 2020

Letzte Woche musste Julian Assange vor einer Auslieferungsanhörung erscheinen. Die Trump-Administration versucht, den WikiLeaks-Gründer in die Vereinigten Staaten zu bringen, wo ihm eine Anklage wegen Spionage und 175 Jahre Gefängnis drohen. Der Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, und seine engsten Verbündeten, der Schattenkanzler John McDonnell und die Schatteninnenministerin Diane Abbott, wie auch jeder einzelne Labour-Abgeordnete, hielten während des gesamten viertägigen Verfahrens in London ihren Mund. Ihr Stillschweigen kommt einer Absprache in einem ungeheuer-lichen politischen Schauprozess gleich. Der WikiLeaks-Herausgeber und Journalist, der die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt hat, soll mundtot gemacht werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/03/corb-m03.html

USA/Russland: Demokraten, Dollars und Doppelmoral

Von Tobias Riegel – 26. Februar 2020

Führende US-Demokraten fordern aktuell neue Sanktionen gegen Russland – wegen „Wahleinmischung“. Gleichzeitig werden im kommenden US-Haushalt große Summen zur internationalen Einmischung durch die USA eingeplant. Die Betrachtung von Bernie Sanders und seiner Partei führt in ein Dilemma. Die Meinungsmache und die Doppel-moral rund um die „russischen Einmischungen“ in die US-Politik erleben dieser Tage ein neues Hoch: So fordern prominente US-Demokraten neue Sanktionen gegen Russland – wegen angeblicher Wahleinmischung. Gleichzeitig kündigt die US-Regierung an, viel Geld bereitzustellen, um gegen „russische Desinformation“ in anderen Ländern vorzugehen – also für Einmischungen. Derweil spinnen US-Geheimdienste gemeinsam mit US-Medien immer weiter an der These von der russischen Einmischung und lancierten gerade „Infos“, die nun auch den parteilosen Kandidaten der Demokraten Bernie Sanders betreffen – kurz vor wichtigen Wahlterminen. Der Vorwurf, russisch gelenkt zu sein, kann Kandidaten in die Ecke treiben, was Sanders für fragwürdige Distanzierungen gegenüber Russland zum Anlass nahm.

Israels politisches System – keine Demokratie?

Von Martin Beck – 26. Februar 2020

Mit keinem anderen Staat im Nahen Osten unterhält Deutschland so enge Beziehungen wie mit Israel. Dies wird häufig mit geteilten demokratischen Werten begründet. Aber handelt es sich beim politischen System Israels um eine Demokratie? In der Wissen-schaft wird diese Frage kontrovers diskutiert. Eine genaue Antwort hängt vom zugrunde gelegten Demokratiebegriff ab. [Hier weiterlesen]

https://www.giga-hamburg.de/de/publikation/israels-politisches-system-keine-demokratie

Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links

Von Rainer Mausfeld – 15. Februar 2020

Die aktuellen „Dammbruch“-Empörungen zu Thüringen sind in weiten Teilen vorgeschoben, sagt Rainer Mausfeld. Denn rechte bis rechtsextreme Haltungen sind seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten Mitte fest verankert. Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links. Es ist beschämend, wie eilfertig weite Teile der Linken auf die ausgelegten Wortköder hereinfallen und Arm in Arm mit Merkel und Seehofer ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts bekunden – jeder wirklich Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern!

Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer

Von Andre Damon – 15. Februar 2020

Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten. Am Donnerstag stimmte der Senat einem symbolischen Gesetzentwurf zu, mit dem das Weiße Haus verpflichtet wird, „den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die islamische Republik Iran einzustellen… solange dieser nicht durch eine Kriegserklärung oder eine besondere Erlaubnis zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran autorisiert ist“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/15/trum-f15.html

Der große Coup der AfD

Von Paul Steinhardt – 14. Februar 2020

Die Empörungswelle nach dem „Dammbruch“ in Thüringen verdeckt ein weit wichti-geres politisches Ereignis. Die AfD hat den unwiderruflichen Niedergang der CDU als Volkspartei erheblich beschleunigt. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen erschien mir zunächst als eine Posse, die keines Kommentars wert ist. Auch die Reaktion von Parteienvertretern und den sogenannten Leitmedien konnte eigentlich in der Sache nicht überraschen.

https://makroskop.eu/2020/02/der-grosse-coup-der-afd/

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 14. Februar 2020

Prinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinmanöver der Regierungspolitik ohne jede Kritik. … Keine zwei Wochen später findet nach dem Wahldebakel in Thüringen eine alles überlagernde Debatte statt, ob – allen Ernstes – eine Regierungsbildung mithilfe von Neo-Faschisten für CDU und FDP der finale „Tabubruch“ sei. Und jetzt noch diesen hier: „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint“, beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU längst als Diktat empfunden wird. [Hier weiterlesen]