„Fuck AfD“? Die Lückendebatte

Von Nicolas Ried – 17. Dezember 2019

Die aktuelle Faschismusdebatte richtet sich einzig gegen die AfD und ignoriert die Verantwortung sowohl der zunehmenden Militarisierung als auch unseres Wirtschaftssystem für die totalitäre Entwicklung. „Fuck AfD“? Nichts leichter als das! Gegen die AfD zu sein, bedarf nun wirklich keines großen Mutes oder der Bereitschaft zu großer Aufopferung oder einem persönlichen Risiko. Positioniert man sich gegen die AfD, dann weiß man die gesamte Bandbreite der Antifa, der grünen, linken und Sozi-Jugend hinter sich. Aber natürlich auch alle prominenten Gesichter der Political-Correctness-Garde von Böhmermann über Joko und Klaas bis Herbert Grönemeyer.

https://www.rubikon.news/artikel/die-luckendebatte

Wer hat den „heißen Krieg“ der USA gegen Russland in der Ukraine beschlossen?

Von Andre Damon – 25. November 2019

in Sprichwort, das dem Bankier J. P. Morgan zugeschrieben wird, lautet: „Man hat immer zwei Gründe etwas zu tun: einen anständigen und den wahren.“ Die Angaben eines „Whistleblowers“, die zu den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump führten, charakterisierte der Kongressabgeordnete Adam Schiff am 26. September mit den Worten: „Es liest sich wie eine klassische Erpressung im Stil des organisierten Verbrechens.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/25/pers-n25.html

Die Impeachment-Krise und die Außenpolitik des US-Imperialismus

Von Patrick Martin – 22. November 2019

Der Botschafter der USA bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, hat der Darstellung des Weißen Hauses über die Kontakte von US-Präsident Trump zur Ukraine widersprochen. In der Tat habe es ein „quid pro quo“, d. h. ein Geschäft auf Gegenseitigkeit gegeben, erklärte er am Mittwoch (20.11.2019) im Rahmen der öffentlichen Anhörungen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/22/pers-n22.html

Die Parlamentswahlen in Spanien und der Aufstieg der faschistischen Partei Vox

Von Alex Lantier – 13. November 2019

Der rasante Aufstieg der faschistischen Partei Vox bei den spanischen Wahlen am Sonntag ist eine Warnung vor einer großen politischen Gefahr, der die arbeitende Bevölkerung in Spanien und auf der ganzen Welt ins Auge blickt. Angesichts wachsender politischer Proteste und Wut gegen soziale Ungleichheit setzt die herrschende Klasse auf autoritäre Polizeistaaten, die soziale Opposition in der Arbeiterklasse gewaltsam unterdrücken sollen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/13/pers-n13.html

Wen interessieren schon Fakten: Regierungssprecher Seibert über Bolivien und den Wahlbericht der OAS

Von Florian Warweg – 12. November 2019

Regierungssprecher Steffen Seibert hat am 11. November auf der Bundespresse-konferenz (BPK) mehrere Behauptungen zu den Vorgängen in Bolivien aufgestellt, die einer faktenbasierten Überprüfung nicht standhalten. Die Haltung der Bundesregierung zu Bolivien wirft zahlreiche Fragen auf. Wieso weigert sich Deutschland anders als Partnerländer wie Spanien oder Argentinien, das Agieren des Militärs zu kritisieren? Warum werden falsche Behauptungen über den OAS-Wahlbericht verbreitet?

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Parlamentswahl in Spanien: Stimmengewinne für faschistische Vox und keine klare Mehrheit

Von Alex Lantier – 12. November 2019

Bei der Parlamentswahl in Spanien am Sonntag wurde die faschistische Partei Vox drittstärkste Kraft. Sie konnte ihr Ergebnis von 24 auf 52 Kongresssitze mehr als verdoppeln. Ansonsten endete auch diese Wahl, wie schon die letzten drei seit 2015, ohne klare Mehrheitsverhältnisse.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/12/span-n12.html

Spanische Polizei unterdrückt Massenproteste nach Urteilen gegen katalanische Nationalisten

Von Alejandro López und Alex Lantier – 16. Oktober 2019

Am Montag und Dienstag kam es in ganz Katalonien zu Protesten gegen die harten langjährigen Haftstrafen, zu denen der Oberste Gerichtshof Spaniens zwölf katala-nische Nationalisten verurteilt hatte. Das Urteil wurde aufgrund fingierter Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhängt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/16/cata-o16.html

Türkische Offensive gegen kurdische Kräfte in Syrien verschärft Krise in Washington

Von Bill Van Auken – 12. Oktober 2019

Der türkische Einmarsch im Norden Syriens, der am Mittwoch begann, hat einen politischen Aufschrei in Washington ausgelöst. Führende Republikaner, Demokraten und Vertreter des US-Militärs verurteilten die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Ankara Grünes Licht zu geben und die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ihrem Schicksal zu überlassen. Die SDF war Washingtons wichtigste Stellvertretertruppe im so genannten Krieg gegen den IS.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/12/kurd-o12.htm

Nationalisten siegen bei Parlamentswahl im Kosovo

Von Markus Salzmann – 11. Oktober 2019

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Regierungswechsel kommen. Die nationalistische Vetevendosje (Selbstbestimmung) erzielte mit 25,9 Prozent die meisten Stimmen. Dahinter liegt mit 25,2 Prozent die Demokratische Liga (LDK). Verlierer der Wahl ist die Demokratische Partei (PDK), die seit 2007 an der Macht war. Sie erreichte nur noch 21,3 Prozent und gestand die Niederlage bereits ein.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/koso-o11.html

Demokraten halten Trumps faschistische Politik gegen Einwanderer aus Amts-enthebungsverfahren heraus

Von Eric London – 4. Oktober 2019

Laut einem Bericht der New York Times, der Dienstagabend veröffentlicht wurde, rief Präsident Donald Trump im März zu faschistischen Pogromen gegen Einwanderer auf, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko überschreiten. „Im Privaten hatte der Präsident oft darüber gesprochen, wie eine Grenzmauer befestigt werden sollte. Es sollte sich ein mit Wasser gefüllter Graben anschließen, ausgestattet mit Schlangen und Alligatoren. Seine Berater veranlasste dies, eine Einschätzung bezüglich der Kosten einzuholen“, schrieb die Times .

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/04/pers-o04.html