UN-Berichterstatter Nils Melzer warnt: Julian Assange könnte in britischem Gefängnis sterben

Von Oskar Grenfell – 5. November 2019

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, hat eine erschreckende Warnung ausgesprochen: Wenn der WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht umgehend aus dem Gefängnis entlassen und die nötige medizinische Versorgung für ihn bereitgestellt wird, könnte er in Großbritannien hinter Gittern sterben. In Begleit-kommentaren gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Free Press sagte Melzer, seine Aussage basiere auf „neuen medizinisch relevanten Informationen“. „Die Gesund-heit von Herrn Assange ist in eine Abwärtsspirale aus zunehmend schwerer Angst, Stress und Hilflosigkeit geraten, die für Personen typisch ist, die einer längeren Isolation und ständiger Willkür ausgesetzt sind“, sagte der UN-Beamte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/05/pers-n05.html

Das charmante Gesicht der Ausbeutung Europas

Von Werner Rügemer – 4. November 2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die privaten wie öffentlichen Leitmedien über-schlagen sich bei den Lobhudeleien für Christine Lagarde, die zum 1. November 2019 ihre Funktion als EZB-Präsidentin übernahm: „Die erste Frau in der Führung der EZB“. Sie zeichne sich aus durch Eleganz, Charme, Selbstbewusstsein, Scharfsinnigkeit usw. Die Wirtschaftswoche meint: „Selbstbewusst und charmant. Christine Lagarde weiß, wie sie sich durchsetzen kann.“

Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald

Von Jens Berger – 4. November 2019

Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt es bei den Großkoalitionären jedoch noch bei der Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD lehnt sie ab, CDU und CSU sind besorgt, dass ohne sie die Kosten explodieren würden. Doch ein Kompromiss bahnt sich an – um die zwei Milliarden für die Grundrente zu „kompensieren“, fordert die Union nun eine Senkung der Unternehmenssteuer um rund 10 Milliarden Euro. Da fragt man sich, was daran eine „Kompensation“ sein soll. …

Roger Waters im Interview mit RT: „Die USA und Großbritannien versuchen Julian Assange umzubringen“

Von Kevin Reed – 4. November 2019

Am 25. Oktober gab der berühmte Rockmusiker Roger Waters dem russischen Fernsehsender Russia Today (RT) ein ausführliches Interview. Darin verurteilte er die rechtswidrige Inhaftierung von Julian Assange und bekräftigte seine Forderung, den Herausgeber und Gründer von WikiLeaks freizulassen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/04/wate-n04.html

Irakisches Regime reagiert auf Massenproteste mit brutaler Unterdrückung

Von Jean Shaoul – 31. Oktober 2019

Die irakische Polizei und die Sicherheitskräfte haben bei ihrem brutalen Vorgehen gegen die Massenproteste, die Anfang Oktober begannen, mindestens 250 Menschen getötet und Tausende verletzt. In Karbala wurden am Montagabend 18 Menschen getötet und weitere 122 verwundet. In Nasiriya starben drei Menschen an Verletzungen, die sie Anfang des Monats erlitten hatten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/31/irak-o31.html

Große Koalition verlängert Kriegseinsatz in Syrien und im Irak

Von Johannes Stern – 30. Oktober 2019

Die Große Koalition setzt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak fort, der offiziell seit nunmehr vier Jahren läuft. Dies beschloss die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag. Es geht dabei um die Verlängerung des Einsatzes der Luftwaffe, die mit Tornados und Tankflugzeugen vom jordanischen Militärstützpunkt in al-Azraq operiert, um weitere fünf Monate bis Ende März 2020. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Zentralirak und in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes wurde sogar um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/30/syri-o30.html

Abu Bakr al-Baghdadi und die vergessene Geschichte des Irak

Von Andre Damon – 30. Oktober 2019

US-Präsident Donald Trump verkündete die Ermordung von Abu Bakr al-Baghdadi am Sonntagmorgen mit blutrünstigen und brutalen Worten, wie sie noch kein amerikani-scher Präsidenten vor ihm gewählt hatte. „Er starb wie ein Hund…. wimmernd, schreiend und weinend“, sagte Trump. Er bemerkte, dass die Videoaufzeichnung des Überfalls durch die US-Armee, den er live verfolgte, „wirklich großartig anzuschauen war… als ob man einen Film sieht“. Nach Angaben des Weißen Hauses gehörte hierzu das Bild von Baghdadi, wie er sich zusammen mit drei seiner Kinder in die Luft sprengte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/30/pers-o30.html

Die Vergabe des Nobelpreises für Literatur an Peter Handke treibt die bürgerlichen Medien um

Von Gerd Schumann – 29. Oktober 2019

Ob gewollt oder, wohl eher, nicht gewollt: Das Thema Jugoslawien-Krieg ist zurück. Die Entscheidung, den Nobelpreis für Literatur an den österreichischen Dichter Peter Handke zu verleihen, befördert das ideologieträchtige Thema, seit Jahren in irgendwelchen Gewölben mehr oder weniger vor sich hin schlummernd, wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Es stellt sich heraus: „Die Wunden sind offen wie am ersten Tag, wie damals, beim ersten Streit um Handke.“ So konstatiert die Zeit („Bleibender Schatten“, 17.10.2019), sich noch nicht so richtig trauend, den Kern des „Streits“ zu benennen, wie auch „damals“ schon. [Hier weiterlesen]

Der Mord an Baghdadi und Washingtons Krise im Nahen Osten

Von Bill Van Auken – 29. Oktober 2019

Donald Trumps Ansprache vom Sonntagmorgen, in der er die gezielte Ermordung des Führers des Islamischen Staates in Irak und Syrien (ISIS), Abu Bakr al-Baghdadi verkündete, war ein weiteres erniedrigendes Spektakel, das die Kriminalisierung der US-Regierung und die Todeskrise der amerikanischen Demokratie zum Ausdruck brachte. Trump kam regelrecht ins Schwelgen, als er den Mord an dem ISIS-Führer als „gnadenlos“, „brutal“ und „gewaltsam“ bezeichnete und behauptete, er sei wie ein „Feigling“ und ein „Hund“ gestorben.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/29/pers-o29.html

Krieg um Nordsyrien (IV)

Von german-foreign-policy.com – 28. Oktober 2019

Auch nach dem vorläufigen Scheitern der deutschen Pläne für den Aufbau einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien haben Außenpolitikexperten in Berlin Optionen für die mögliche Entsendung deutscher Soldaten in das Land im Blick. Es sei denkbar, dass Moskau durch anhaltende Attacken des IS in Syrien unter Druck gerate und um UN-Truppen zur Unterstützung im Kampf gegen die Jihadisten bitte, mutmaßt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Dann könne womöglich der „Schutzzonen“-Plan der deutschen Verteidigungsministerin zur Anwendung kommen. Ähnliche Überlegungen werden bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) angestellt.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8088/