Julian Assange von britischer Polizei festgenommen. Hallo, Amnesty, wo bleibt Ihr?

Von Moritz Müller – 11. April 2019

or wenigen Stunden hat die Londoner Metropolitan Police den Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet. Die Regierung von Ecuador hatte die Polizei dazu in die Botschaft eingeladen, nachdem sie Julian Assange das diplomatische Asyl entzogen hatte. Die britische Polizei begründet die Festnahme mit dem Verstoß gegen Kautionsauflagen durch Herrn Assange. Der Experte für Internationales Recht, Nikolaos Gazeas, hält diesen Haftbefehl für unverhältnismäßig. [Hier weiterlesen]

Aus akuellem Anlass: Julian Assange über die geheime Welt der US-Regierung

RT-Interview: John Pilger – 5. November 2016

Bekanntlich veröffentlichte WikiLeaks unzählige Dokumente über US-Kriegsverbrechen im Irak und anderswo, über Manipulationen des Clinton-Lagers im US-Präsident-schaftswahlkampf und weitere Enthüllungen, die dem US-Imperialismus schwer geschadet haben. Sicher nicht wegen eines Verstoßes gegen Kautionsauflagen wurde nach Assanges Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London ein umfangreiches Polizeiaufgebot rund um die Botschaft inklusive Überwachungskameras aufgestellt. Im November 2016 sprach Star-Journalist John Pilger mit Julian Assange über die Finanzierung des IS durch Saudi-Arabien und Katar. Aber das große Geld beherrscht auch die Regierung Obama. Besonders die Clinton-Stiftung sei ein Hort systematischer Korruption. [Zum Video]

https://de.rt.com/x0w

Libyen versinkt im Bürgerkrieg: Das bittere Resultat der Unterstützung der Pseudolinken für den Imperialismus

Von Bill Van Auken – 11. April 2019

Die Gefahr einer blutigen Schlacht um Tripolis hat sich weiter erhöht. Der selbsternannte „Feldmarschall“ Chalifa Haftar zieht südlich der libyschen Hauptstadt Truppen und Panzer zusammen. Kampfflugzeuge seiner sogenannten Libyschen Nationalarmee haben den einzigen funktionierenden Flughafen der Stadt bombardiert, wodurch Zivilisten, die aus dem Land fliehen wollen, abgeschnitten sind.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/11/pers-a11.html

Auslieferung in die USA: Julian Assange von britischer Polizei festgenommen

Von Moritz Tremmel/dpa – 11. April 2019

Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Festnahme zu entgehen. Nun hat das südamerikanische Land ihn vor die Tür gesetzt – und die britische Polizei nahm ihn umgehend fest. Die USA stellten einen Auslieferungsantrag. [Hier weiterlesen]

„Bloß keine US-Tobsuchts-anfälle“: Warum Bundesregierung in Ramstein nicht ermittelt

Von Liudmila Kotlyarova – 9./11. April 2019

Die Bundesregierung soll die völkerrechtswidrige US-Politik der Drohnenmorde von Ramstein aus bewusst unterstützt haben und will daher nicht ermitteln. Dies erklärt der Oberstleutnant a. D. Hans-Jürgen Rose gegenüber Sputnik. Mehrere Oppositions-politiker griffen die Behörde im Blick aufs neuste Urteil des Oberverwaltungsgerichts verbal an. [Hier weiterlesen]

Bertelsmann-Studie: Horrende Armut im Ruhrgebiet und deutschen Großstädten

Von Elisabeth Zimmermann – 9. April 2019

Anfang April legte die Bertelsmann-Stiftung eine neue Studie vor, die die Entwicklung der Armut in Deutschland im Zeitraum 2007 bis 2016 untersucht. Sie wirft einmal mehr ein grelles Licht auf die politisch Verantwortlichen – die SPD, die Grünen und die Gewerkschaften –, ohne sie beim Namen zu nennen. In den am stärksten betroffenen großen Ruhrgebietsstädten war bis vor wenigen Jahren fast durchgängig die SPD am Ruder.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/09/armu-a09.html

Lawrow: Venezuela wird nicht zu einem zweiten Syrien

Von RT Deutsch – 7. April 2019

Die Spannungen in Venezuela werden nicht in einer neuen Kubakrise münden oder das Land zu „einem zweiten Syrien“ machen. Das erklärte der russische Außenminister, der zugleich die USA dafür kritisiert, dass sie die westliche Hemisphäre als ihren Hinterhof betrachten. In einem Interview mit der Zeitung Moskowski Komsomolez kritisierte Sergei Lawrow erneut die Venezuela-Politik Washingtons. Wörtlich sagte der russische Außenminister: „Wir akzeptieren nicht die Methoden, mit denen die USA versuchen, das Leben der venezolanischen Bevölkerung zu ,verbessern‘.“

https://de.rt.com/1uzl

WikiLeaks warnt: Julian Assanges Ausweisung aus der Botschaft Ecuadors steht unmittelbar bevor

Von Oscar Grenfell – 6. April 2019

Am Freitag gab WikiLeaks bekannt, dass seinem Gründer Julian Assange die Auswei-sung aus der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er seit 2012 politisches Asyl genießt, unmittelbar bevorstehe. Wie die Organisation angab, wird die britische Polizei ihn in diesem Fall sofort verhaften.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/06/assa-a06.html

Bundestag feiert 70 Jahre NATO und trommelt für massive Aufrüstung

Von Johannes Stern – 6. April 2019

Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert auf die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren und die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten mit einer regelrechten nationalistischen und militaristischen Aufwallung. Das zeigte die offizielle Feierstunde zum 70-jährigen Bestehen der NATO am Donnerstag im deutschen Bundestag. Wie im Rausch hielten Abgeordnete aus Regierung und Opposition ihre Laudatien auf das größte Militär- und Kriegsbündnis der Geschichte und forderten die weitere Hochrüstung der Bundeswehr.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/06/nato-a06.html