Gab Trump Lawrow zu viele Informationen zum IS? In der Washington Post beschweren sich anonyme Staatsdienstmitarbeiter

Von Peter Mühlbauer
16. Mai 2017

Einem Bericht der Washington Post nach (die sich auf nicht namentlich genannte ehemals und gegenwärtig im Staatsdienst beschäftigte Personen beruft) soll US-Präsident Donald Trump letzte Woche bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Russischen Botschafter Sergej Kisljak mehr
Informationen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) preisgegeben haben, als den US-Geheimdiensten lieb war.

https://www.heise.de/tp/features/Gab-Trump-Lawrow-zu-viele-Informationen-zum-IS-3714974.html

Europas Wüstengrenze

Von German Foreign Policy
16. Mai 2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Grenze zwischen Libyen und Niger. Weil die bisherigen Maßnahmen zur Abschottung dieser Grenze nicht die gewünschte Wirkung entfalteten, müsse man weitere Schritte ergreifen und „fact-finding missions” in die libysch-nigrische Wüste entsenden, heißt es in einem Schreiben, das de Maizière gemeinsam mit seinem
Amtskollegen aus Italien in der vergangenen Woche an die EU-Kommission geschickt hat.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59597

US-Außenministerium wirft Assad Verschleierung von Massentötungen vor

Von Thomas Pany
16. Mai 2017

Mit alten Satellitenfotos wird der Druck auf die syrische Regierung und besonders auf Russland und Iran erhöht. Dem Astana-Abkommen stehe man skeptisch gegenüber. Es ist eine listige Anschuldigung, die Stuart (E.) Jones im Namen des US-Außenministeriums gegen Baschar al-Assad am Montag der versammelten Presse vortrug. Darin ist von „Krematorien” die Rede. Wie die Anklage dann in einem kleinen Schritt weiter verstanden werden kann, führt der Vizepräsident der US-Denkfabrik Brookings, Martin Indyk, auf seinem Twitter-Account vor: „Wären Sie zufrieden, wenn Assad weitere tausende politische Gefangene verbrennen darf?”

https://www.heise.de/tp/features/US-Aussenministerium-wirft-Assad-Verschleierung-von-Massentoetungen-vor-3714691.html

Emmanuel Macrons Amtsantritt als französischer Präsident

Von Alex Lantier
16. Mai 2017

Am Sonntag, eine Woche nach seinem Sieg über die Neofaschistin Marine Le Pen, wurde Emmanuel Macron im Elysée-Palast in sein neues Amt als Präsident eingeführt.
Macrons Programm stößt schon zu Beginn seiner Amtszeit auf den Widerstand der überwiegenden Mehrheit des französischen Volks. Umfragen zufolge hoffen über sechzig Prozent der Bevölkerung, dass er in der Nationalversammlung keine Mehrheit bekommt, da er sonst die Militarisierung und die tiefen Einschnitten in das Sozialsystem per Verordnung durchsetzen könnte. Sein Programm hat also keinerlei demokratische Legitimation.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/05/16/fran-m16.html

„Neue Seidenstraße” – Chinas Jahrhundertprojekt

Von German Foreign Policy
15. Mai 2017

Berlin und Brüssel legen China bei seinem Großprojekt „Neue Seidenstraße” Steine in den Weg. Am gestrigen Sonntag hat die EU sich geweigert, auf einem internationalen Gipfeltreffen in Beijing mit Vertretern aus mehr als 100 Staaten, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, eine Erklärung zu dem Projekt zu unterzeichnen. Für das Vorhaben, das den Ausbau von Verkehrskorridoren aus Ostasien nach Europa auf dem Land- sowie auf dem Seeweg vorsieht, stellt Beijing Billionensummen bereit; es gilt als eine der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Unternehmungen der Gegenwart.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59596

Incirlik: Türkische Regierung verweigert Besuchsrecht deutscher Abgeordneter

Von Thomas Pany
15. Mai 2017

„Misslich” sei das Incirlik-Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete, meinte Merkel und verwies auf die Notwendigkeit der Besuche von Abgeordneten bei der Parlamentsarmee. Man habe das auch „auf verschiedenen Kanälen klar gemacht”. Die Bundesregierung droht mit Abzug der Bundeswehr-Einheiten nach Jordanien, Kuwait
oder Zypern.

https://www.heise.de/tp/features/Incirlik-Tuerkische-Regierung-verweigert-Besuchsrecht-deutscher-Abgeordneter-3714585.html

NRW-Wahl: Dritte Wahlniederlage der SPD in Folge

Von Dietmar Henning
15. Mai 2017

Bei der gestrigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhielt die SPD-Grünen-Regierung von Hannelore Kraft (SPD) die Quittung für ihre unsoziale Politik. Nach der Niederlage bei der Saarland-Wahl im März und vor einer Woche in Schleswig-Holstein war die gestrige Wahlniederlage der SPD die dritte in Folge und die schwerste.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/05/15/wahl-m15.html

Österreich: Kurz will mit Macron-Methode siegen

Von Peter Mühlbauer
15. Mai 2017

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz setzte gestern auf einem Treffen des Parteivorstands durch, dass die ÖVP bei der anstehenden vorgezogenen Neuwahl nicht in gewohnter Form antritt, sondern über eine von ihm zusammengestellte „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei”. Auf der sollen nicht nur ÖVP-Politiker stehen, die von ihm selbst mit ausgesucht werden, sondern auch Nicht-Parteimitglieder. Für die Bundesliste soll Kurz künftig alleine verantwortlich sein, bei den Landeslisten hat er ein Vetorecht.

https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Kurz-will-mit-Macron-Methode-siegen-3714164.html

Labour Party verabschiedet wirtschaftsfreundliches und militaristisches Wahlprogramm

Von Robert Stevens
15. Mai 2017

Am Donnerstag vergangener Woche wurde der Entwurf des Wahlprogramms der Labour Party in mehreren britischen Zeitungen veröffentlicht, nachdem er der Presse zugespielt worden war. Wollte man den Schlagzeilen glauben, so plant Labour nach den Wahlen am 8. Juni die Einführung des Kommunismus.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/05/15/labo-m15.html

Weshalb hetzen die US-Demokraten gegen Russland?

Von Andre Damon
15. Mai 2017

Die US-Demokraten und große Teile der Medien reagieren mit verstärkter antirussischer Hysterie auf die Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Sie beschuldigen Trump der Zusammenarbeit mit dem Kreml, sagen aber kein Wort über seine Angriffe auf die Bevölkerung in den USA.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/05/15/pers-m15.html