USA schicken zusätzliche Truppen nach Saudi-Arabien

Von Bill Van Auken – 23. September 2019

Am Freitag hat die Trump-Regierung die Entsendung von weiteren Truppen sowie Luft- und Raketenabwehrsystemen nach Saudi-Arabien angekündigt. Sie reagiert damit auf die Angriffe auf zwei saudische Ölraffinerien am 14. September, durch die Saudi-Arabiens Ölproduktion kurzzeitig halbiert und der Ölpreis am letzten Montag weltweit um 20 Prozent in die Höhe getrieben wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/23/iran-s23.html

Amri-Ausschuss: Türen zu!

Von Thomas Moser – 23. September 2019

Im Abgeordnetenhaus von Berlin werden zwei Kriminalbeamte komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen. Mit der rigorosen Maßnahme sollten nicht etwa Vertreter des „Geheim“dienstes Verfassungsschutz geschützt werden, sondern Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) von Berlin. – Mit einer Entscheidung vom 2. September hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechte der Länderparlamente (und damit auch von auch von Untersuchungsausschüssen) gegenüber Bundesbehörden und Bundesministerien gestärkt. [Hier weiterlesen]

Vor dem Hintergrund von Trumps Atomkriegsdrohungen gegen den Iran: Chelsea Manning seit sechs Monaten in Haft wegen Aussageverweigerung gegen Julian Assange

Von Kevin Reed und James Cogan – 23. September 2019

Die mutige Whistleblowerin Chelsea Manning befindet sich nun seit mehr als sechs Monaten in einer Bundeshaftanstalt in Alexandria, Virginia. Manning wurde nicht wegen eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn dass sie eines begangen hätte. Sie wurde am 8. März 2019 ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, vor einer geheimen Grand Jury auszusagen, die den verfolgten WikiLeaks-Gründer und -Heraus-geber Julian Assange angeklagt hat. Assange hatte die von ihr durchgestochenen Informationen veröffentlicht und die ungezügelte imperialistische Kriminalität der USA enthüllt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/23/pers-s23.html

Trump prüft konkrete Militärziele im Iran: Kriegsgefahr wächst

Von Bill Van Auken – 20. September 2019

S-Präsident Donald Trump prüft verschiedene Listen mit Zielen für US-Militärschläge im Iran. Damit rückt der US-Imperialismus einem bewaffneten Konflikt mit dem Iran immer näher. Dieser könnte sich als Vorspiel zu einem dritten Weltkrieg erweisen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/20/iran-s20.html

Washington beschuldigt Iran und bereitet weiteren Nahostkrieg vor

Von Bill Van Auken – 18. September 2019

Der US-Imperialismus präsentiert sich der Welt einmal mehr als Kläger, Richter und Henker zugleich und steuert rücksichtslos auf einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu, mit potenziell katastrophalem Ausgang. Diesmal nutzt Washington die Angriffe auf saudische Anlagen vom vergangenen Samstag als Vorwand für einen Krieg gegen den Iran.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/18/pers-s18.html

Londoner Gericht will Assange weiter in Haft behalten

Von Harald Neuber – 18. September 2019

WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird wohl auch nach Ende seiner Mindesthaftzeit in Großbritannien im Gefängnis bleiben müssen. Das berichtete unlängst die in London erscheinende Tageszeitung Evening Standard. Assange sei mitgeteilt worden, dass er nicht auf eine Haftentlassung hoffen kann, wenn seine derzeitige Freiheitsstrafe am 22. September erstmals auf Kaution ausgesetzt werden könnte. Die Richterin selbst habe die Frage einer Haftentlassung auf Kaution überraschend aufgebracht – und diese Option umgehend abgelehnt. Der Publizist war nach seiner Festnahme in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London am 11. April wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen inhaftiert worden. [Hier weiterlesen]

GM-Arbeiter kampfbereit: Ford- und Chrysler-Arbeiter wollen sich dem Streik anschließen

Von Jerry White – 18. September 2019

Bereits am ersten Tag ihres Streiks äußerten die Arbeiter von General Motors ihre Entschlossenheit, dem Autokonzern Widerstand zu leisten. Sie erhalten in der Öffentlichkeit große Unterstützung für ihren Kampf zur Verteidigung der Gesundheits-versorgung und für ein Ende der ungerechten Behandlung von jungen Arbeitern der zweiten Lohnstufe und von befristeten Teilzeitkräften.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/18/auto-s18.html

Trump nutzt Drohnenangriffe auf saudische Ölraffinerien für Kriegsdrohungen gegen den Iran

Von Peter Symonds – 17. September 2019

Der Drohnenangriff von jemenitischen Huthi-Rebellen auf wichtige saudische Ölanlagen am Samstag hat Befürchtungen ausgelöst, dass es zu schweren Störungen der globalen Ölversorgung und einem Anstieg der Ölpreise kommen könnte. Der Angriff war eine Vergeltungsaktion für den brutalen, von Saudi-Arabien angeführten und von den USA unterstützten Krieg im Jemen. Er hat die Spannungen in der Region deutlich verschärft und die Gefahr eines Kriegs zwischen den USA und Teheran erhöht, dem Washington vorwirft, die Huthi zu unterstützen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/17/saud-s17.html

Venezuelas Opposition boykottiert, Venezuelas Opposition kooperiert

Von Harald Neuber – 17. September 2019

Unmittelbar nachdem in Venezuela der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó den Dialog mit der Regierung für gescheitert erklärt hat, gab Kommunikationsminister Jorge Rodríguez ein Abkommen mit gemäßigten Teilen der Opposition bekannt. Der offenbar vorbereitete Schritt soll augenscheinlich einen Keil in das Lager der Gegner von Präsident Nicolás Maduro treiben und die Position von Guaidó schwächen. [Hier weiterlesen]

US-Autoarbeiter legen General Motors lahm

Von der WSWS-Redaktion – 17. September 2019

46.000 Arbeiter von General Motors sind am Sonntag um Mitternacht in den Streik getreten. Der Streik in 35 Werken in Michigan, Ohio, Indiana, Kentucky, Missouri, Tennessee, Kansas, Texas und New York wird GM jeden Tag bis zu 400 Millionen Dollar an Produktionsausfällen kosten. Trotz hektischer Bemühungen, einen Streik zu vermeiden, kamen die Führer der United Auto Workers (UAW) – die als kriminelle und korrupte Agenten der Autokonzerne entlarvt worden sind – zu dem Schluss, dass sie nicht in der Lage waren, einen Massenstreik zu verhindern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/17/pers-s17.html