Demonstration am 23.02.2019 in Genf gegen die US-Einmischung in Venezuela

Von Kaspar Trümpy – 22. Februar 2019

Nicolas Maduro kommentierte in einer Direktübertragung auf Tele-Sur die Ankunft mehrerer Tonnen an medizinischen Gütern in Venezuela, die aus Russland geliefert werden. Auch Kuba, China, die Türkei sowie US-amerikanische Organisationen helfen, die finanzielle Blockade der USA zu durchbrechen. Maduro betont, dass Venezuela imstande sei, für die gelieferten Güter zu bezahlen. Gleichzeitig lassen die Vene-zolaner keine Zweifel bezüglich ihrer Entschlossenheit aufkommen, sich mit allen Mitteln der von US-Präsident Trump angedrohten „humanitären“ Hilfe zu widersetzen. Die Grenzübergänge zu Brasilien und diversen Inseln der Karibik wurden schon komplett geschlossen. In ihrer hysterischen Art will die venezolanische Opposition mit Guaidó an der Spitze am 23. Februar die Übergabe der US-Almosen erzwingen, was auch die Schließung der Grenze zu Kolumbien zur Folge haben wird. Für Samstag, 23. Februar, 15:00 Uhr, haben verschiedene Organisationen in Genf zu einer Demon-stration gegen die völkerrechtswidrige Einmischung der USA in die Angelegenheiten des souveränen Staates Venezuela und dessen militärische Bedrohung durch die USA aufgerufen.

Bundestagsjuristen rügen erneut Venezuela-Politik der Bundesregierung. Einfrieren von Vermögen illegal

Von Christian Kliver – 20. Februar 2019

Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen haben Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Venezuela-Politik der Bundesregierung gerügt. In einem Gutachten, über das zunächst die Presseagentur dpa berichtete und das auch Telepolis vorliegt, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, ein außenpolitisches und diplomatisches Novum darstellt. [Hier weiterlesen]

Trump ruft weltweiten Krieg gegen Sozialismus aus

Von Bill Van Auken – 20. Februar 2019

US-Präsident Donald Trump hielt am Montag an einer Universität in Florida eine lange Hetzrede gegen den Sozialismus. Als vorderstes Ziel seines faschistischen Kreuzzugs nannte er Venezuela.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/20/vene-f20.html

Journalistisches Marionettentheater: Unverfroren demonstriert ARD-aktuell mit ihren Venezuela-Berichten Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 8. Februar 2019

Gegenpäpste hat die Geschichte reihenweise hervorgebracht. Gegenkaiser auch. In der Neuzeit ist man davon abgekommen. Heutzutage darf ein Volk sich seine Führer selbst wählen – vorausgesetzt, die Kandidaten wurden vom jeweiligen Geldadel für geeignet befunden. Dass es dabei mal zu Meinungsverschiedenheiten kommt, war zu erwarten. Wozu wären denn sonst, beispielsweise, unsere ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten nütze? …

https://www.rubikon.news/artikel/journalistisches-marionettentheater

Farce um „humanitäre Hilfsgüter“: Washington legt Venezuela Ultimatum vor

Von Bill Van Auken – 8. Februar 2019

Am Mittwoch stellte US-Außenminister Mike Pompeo der venezolanische Regierung von Präsident Nicolas Maduro ein letztes Ultimatum, die Landesgrenzen zu öffnen, um den USA die Lieferung „humanitärer Hilfsgüter“ in das Land zu ermöglichen. Washingtons tatsächliches Ziel besteht darin, entweder eine Spaltung innerhalb der Streitkräfte des Landes zu provozieren oder die Voraussetzungen für eine von den USA geführte Militärintervention zu schaffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/08/vene-f08.html

Keinen Krieg der USA gegen Venezuela!

Unterstützen Sie nationale Aktionen am Samstag, den 23. Februar – einen Monat nach dem Putschversuch der USA.

Wir können angesichts der jüngsten US-Aggression gegen das venezolanische Volk nicht schweigen! Nicolás Maduro ist der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, den das Volk zweimal im Rahmen eines international beobachteten Wahlprozesses gewählt hat. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 bemühten sich die Vereinigten Staaten unermüdlich einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Mit Donald Trump im Weißen Haus sind diese Bemühungen zur Androhung militärischer Gewalt und der Plünderung von Milliarden von Dollar aus dem Vermögen der venezolanischen Bevölkerung eskaliert und es wurden seitdem eine Vielzahl unerhörter Lügen in den globalen Medien verbreitet.

Hände weg von Venezuela!

Von Bill Van Auken – 6. Februar 2019

In den fast zwei Wochen seit der übel-absurden „Selbsternennung“ von Juan Guaidó, dem gesalbten „Interimspräsidenten“ des US-Außenministeriums, hat der US-Imperialismus mit Hilfe der europäischen Großmächte, Kanadas und der rechten Regierungen Lateinamerikas die Schlinge um Venezuela herum immer enger gezogen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/06/vene-f06.html

Venezuela: So unterstützt Deutschland einen Regime Change

Interview mit Prof. Mohssen Massarat / Interview: Bolle Selke – 6. Februar 2019

Der Politologe Prof. Mohssen Massarrat warnt im Sputnik-Interview vor einer Unterstützung der venezolanischen Opposition durch EU-Länder. Das könnte die USA zu einem militärischen Eingreifen ermutigen und so zu einem Bürgerkrieg in Venezuela und einer „‚Mittelostisierung‘ der Konflikte in Lateinamerika“ führen. [Hier weiterlesen]

Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?

Von Urs P. Gasche – 06. Februar 2019

Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro? Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstoßen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können. [Hier weiterlesen]

Dr. Gniffkes Macht um Acht: Untergehen mit Mann und Maas

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 4. Februar 2019

Die AgitProp-Bastler der ARD-aktuell haben zum Thema „Machtkampf in Venezuela“ bereits soviel Pfusch geliefert, dass ein Ziel ihrer Meinungsmache weitgehend verfehlt wird: darüber hinwegzutäuschen, dass die USA in Caracas putschen lassen. Washingtons Vasallen in Lateinamerika – und in der Europäischen Union – unterstützen die repressive Einmischung. Der Völkerrechtsbruch ist evident, aber die Nachrichtenschreiber vermeiden peinlichst, darüber gründlich zu informieren. Der Propagandakrieg des Westens zielt nicht nur darauf ab, diesen oder jenen Präsidenten, Maduro oder Putin, Xi oder Kim, als das personifizierte Böse darzustellen. Absicht ist, dass am Ende niemand mehr irgendeinem irgendetwas glaubt. Eine Gesellschaft der Orientierungslosen ist einfacher beherrschbar. [Hier weiterlesen]