Kolumbianischer Präsident Petro attackiert die USA: „Die Vereinigten Staaten ruinieren praktisch alle Volkswirtschaften der Welt“

Von Florian Warweg – 21. Oktober 2022

Kolumbien, das einzige NATO-Partnerland in Lateinamerika, galt die letzten Jahrzehnte als einer der engsten Verbündeten der USA in der Region. Doch diese Zeiten scheinen sich zu ändern. Der im August 2022 vereidigte neue Präsident Kolumbiens vom Linksbündnis „Pacto Histórico“ (Historischer Pakt), Gustavo Petro, hat in einer aufsehenerregenden Rede mit scharfen Worten den wirtschaftlichen Egoismus der Vereinigten Staaten kritisiert, welcher seinen Worten nach weltweit fast alle Volkswirtschaften in den Ruin treibt. Der US-Botschafter in Kolumbien verwehrte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, es bringe doch nichts, einen Schuldigen für die aufkommende Rezession zu suchen.

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Antikommunistische Hetze in Peru nach dem Tod des maoistischen Guerilla-Führers Guzmán

Von Bill Van Auken – 26. September 2021

Am 11. starb Abimael Guzmán, der Gründer und ideologische Führer der maoistischen Guerillagruppe Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso, SL) in Peru. Sein Tod hat eine hysterische Flut antikommunistischer Propaganda seitens der gesamten peruanischen herrschenden Klasse und etablierten Medien ausgelöst. Guzmán, besser bekannt unter seinem Pseudonym Gonzalo, wird als Inbegriff des Bösen dargestellt. Ihm wird vorgeworfen, die alleinige Verantwortung für den Tod von etwa 70.000 Peruanern in dem blutigen bewaffneten Konflikt zu tragen, den der Leuchtende Pfad 1980 begann. Dabei wurde mindestens die Hälfte der Menschen von den Sicherheitskräften der Regierung und den mit ihnen verbündeten Milizen getötet. Ein typisches Beispiel für die Propaganda nach dem Tod Guzmáns ist ein Bericht des Medienkonzerns RPP, der mit den Worten beginnt: „Blutrünstig, erbarmungslos, grausam. Es gibt kein treffendes Adjektiv, um zu beschreiben, wie böse der Chef der Terrorgruppe Sendero Luminoso war…“ Die Tage nach Guzmáns Tod waren beherrscht von hitzigen und makabren Debatten über die Frage, was mit seinem Leichnam geschehen sollte.

Kuba – der eklatante Versuch der USA, soziale Proteste mit digital gesteuertem Regime-Change-Manöver umzufunktionieren

Von Frederico Füllgraf – 16. Juli 2021

Ein Toter, je nach Quelle zwischen 130 und 180 Festgenommene, abgeschnittenes Mobilfunk-Internet zur Vermeidung von oppositioneller Kommunikation und vielerlei Anklagen westlicher Regierungen, konservativer Medien sowie sozialer Netzwerke gegen „brutale Menschenrechtsverletzungen“ prägen die internationale Stimmung nach den öffentlichen Protestkundgebungen vom 11. und 12. Juli in rund 20 kubanischen Städten – die angeblich massivsten Proteste seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959.

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Kamala Harris’ migrantenfeindliche Tour: Identitätspolitik im Dienst des Imperialismus

Von Andrea Lobo und Bill Van Auken – 9. Juni 2021

Kamala Harris unternahm diese Woche ihre erste Auslandsreise seit ihrem Amtsantritt als US-Vizepräsidentin. Ihr dreitägiger Blitzbesuch in Guatemala und Mexiko diente dazu, die dortigen Sicherheitskräfte zu stärken, um den Strom von Migranten aus Mittelamerika gewaltsam zu unterdrücken. Tausende Menschen fliehen vor Armut, Polizei- und Bandenkriminalität in ihren Ländern und wollen zu ihren Familienmitgliedern in den USA. Die amerikanischen und internationalen Medien haben viel Aufhebens darum gemacht, dass Harris die erste Frau und die erste Amerikanerin afrikanisch-asiatischer Abstammung ist, die Washington bei einem so hochrangigen Staatsbesuch vertritt. Harris, selbst ein Kind von Einwanderern, wurde mit der schmutzigen und in der Tat blutigen Aufgabe betraut, ein gewaltsames Durchgreifen gegen Einwanderung über die Grenzen hinweg zu koordinieren.

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Nach einem Jahrhundert der Ausplünderung weist der US-Imperialismus zentralamerikanische Flüchtlinge ab

Von Eric London – 23. März 2021

Ein beispielloser Exodus von Menschen ist auf dem amerikanischen Kontinent im Gange. Es wird erwartet, dass zwei Millionen Menschen – fast ein Zehntel der Bevölkerung von El Salvador, Honduras und Guatemala – in den kommenden Monaten in die Vereinigten Staaten fliehen werden. Die US-Regierung hat darauf mit der Schließung der Grenzen, der Abschaffung des Rechts auf Asyl und der Inhaftierung von 15.000 unbegleiteten Kindern als Gesetzesbrecher reagiert. Dies ist die brutale, irrationale Antwort des kapitalistischen Systems auf massenhaftes menschliches Leid. Die großen Medien und das politische Establishment haben eine Kampagne gestartet, um die Biden-Regierung zu veranlassen, noch härtere Maßnahmen gegen Asylsuchende zu ergreifen. Typisch ist eine Schlagzeile in der Washington Post, die das angreift, was sie „das Versagen der Biden-Regierung bei der Eindämmung der Welle an der Grenze“ nennt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/23/pers-m23.html

Bundestagsgutachten: Gegenpräsident in Venezuela ohne Legitimation

Von Harald Neuber – 20. Februar 2021

EU erkennt den von Berlin bislang unterstützten Oppositionellen Juan Guaidó nicht mehr als Gegenspieler von Präsident Maduro an. Außenamt kaschiert Scheitern. – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Anerkennung einer Gegenregierung in Venezuela durch die Bundesregierung erneut in Frage gestellt. Zugleich bestätigen die Parlamentsjuristen, dass der selbsternannte Übergangspräsident des südamerikanischen Landes, Juan Guaidó, keinen Anspruch mehr auf die Regierungsführung hat. Damit attestiert das Rechtsgutachten Guaidó nicht nur das Scheitern seiner Strategie zum Sturz des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro, sondern auch den Misserfolg seiner internationalen Unterstützer. Das Auswärtige Amt bestätigte auf Telepolis-Anfrage indes, den Botschafter der Maduro-Regierung in den vergangenen zwei Jahren durchgehend als offiziellen Vertreter des Landes anerkannt zu haben.

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Was verbergen die Eichmann-Akten in Argentinien?

Von Gaby Weber – 22. Dezember 2020

Gaby Weber über ihren Kampf zur Freigabe von Akten über den SS-Hauptsturmbannführer. Und ein womöglich gut gehütetes Geheimnis. Informationsfreiheit ist in Mode. Alle möglichen Regierungen, auch autokratische, schmücken sich gerne damit und erlassen wohlklingende Gesetze. Doch wenn dann doch mal ein vorwitziger Rechercheur auf den Gedanken verfällt, die Verwaltung zur Herausgabe eines Dokuments zu bewegen, heißt es meist: Finden-wir-nicht, Schutzfrist, Datenschutz oder Nationale Sicherheit. In Deutschland wird mit dem „Staatswohl“ abgeblockt (Ewig Geheim).

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Trump noch sechs Wochen im Amt: USA drohen dem Iran und Venezuela mit Krieg

Von Bill Van Auken – 9. Dezember 2020

Keine zwei Wochen nach dem Mord an dem iranischen Physiker Mohsen Fachrisadeh (eine kriminelle Tat des israelischen Geheimdiensts Mossad in Kooperation mit Washington) drohen die USA in den letzten sechs Wochen von Donald Trumps Amtszeit erneut mit massiver militärischer Aggression. Fachrisadeh galt als renommiertester iranischer Wissenschaftler. Er hatte eine führende Stellung im iranischen Atomprogramm inne. Seine Ermordung war eine gezielte Provokation, die den Iran zu Vergeltungsmaßnahmen verleiten sollte, die dann als Vorwand für einen Krieg hätten dienen sollen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/09/iran-d09.html

Wie Henry Kissinger den Putsch in Chile vorbereitet hat

Von Harald Neuber – 14. November 2020

Ehemalige Geheimdokumente der US-Regierung, die vom National Security Archive an der George-Washington-Universität veröffentlicht wurden, belegen, wie die damalige US-Regierung Allendes demokratische Wahl und sein Programm für substantielle Veränderungen als Bedrohung sah. – Einige Tage nach Salvador Allendes Amtsantritt in Chile am 3. November 1970 rief US-Präsident Richard Nixon seinen Nationalen Sicherheitsrat zu einer Sitzung zusammen. Bei der Unterredung sollte es darum gehen, welche Politik die USA gegenüber der neuen chilenischen Regierung und der „Volkseinheit“ Allendes verfolgen würde. Nur wenige der Teilnehmer im Kabinettssaal des Weißen Hauses wussten zu diesem Zeitpunkt, dass die CIA auf Nixons Anweisung zuvor bereits versucht hatte, in Chile einen Militärputsch anzuzetteln, um die Amtseinführung von Allende zu verhindern. Der Versuch war gescheitert. Nun ging es um Plan B.

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USA drohen mit Militärschlägen gegen den Iran und Venezuela

Von Bill Van Auken 30. Oktober 2020

Ein hochrangiger Vertreter der Trump-Regierung hat diese Woche ankündigt, dass Washington den Iran mit militärischen Mitteln daran hindern wolle, Raketen an Venezuela zu verkaufen. Die Waffen sollen entweder auf hoher See konfisziert oder durch Luftangriffe zerstört werden, bevor sie das südamerikanische Land erreichen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/30/iran-o30.html