UN-Sonderberichterstatter: US-Sanktionen verletzen Völkerrecht und Menschenrechte

Von Vilma Guzmán – 10. Mai 2019

Der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Experte Idriss Jazairy hat seine „tiefe Besorgnis“ angesichts neuer Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und den Iran geäußert. Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens, so Jazairy. Sie könnten „von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß“ auslösen.Laut einer US-Studie starben in Venezuela Zehntausende infolge der Sanktionen. [Hier weiterlesen]

Heute schon geputscht? Bundesregierung hält an ihrer Unterstützung für Guaidó fest

Von German Foreign Policy – 8. Mai 2019

Trotz offener Sympathien des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó für eine US-Militärintervention hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für den Mann fest. Bereits unmittelbar nach dem Putschversuch am 30. April hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bestätigt, der gescheiterte Staatsstreich ändere „in keiner Weise“ etwas an der deutschen „Unterstützung“ für Guaidó. Mittlerweile haben weitere Exponenten der von Berlin geförderten Putschistenfraktion innerhalb der venezolanischen Opposition sich dem Verlangen nach einem Einsatz auswärtiger Truppen angeschlossen. Guaidós selbsternannter „Außenminister“ Julio Borges, der vergangene Woche mit Maas zusammengekommen war, fordert, Deutschland müsse „in dieser finalen Phase des Drucks“ auf Venezuela „Europa führen“. Während der Bundesaußenminister den Kampf gegen Präsident Nicolás Maduro mit neuen Sanktionen fortsetzen will, berichten Agenturen von Plänen, private südamerikanische Söldnertruppen in Venezuela einzusetzen. Sie könnten, heißt es, ein „dynamisches Ereignis“ auslösen und so die Wende bringen.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7930/

Lügen der Medien für Regimewechsel-Krieg in Venezuela

Von Bill Van Auken – 4. Mai 2019

Der gescheiterte Putschversuch von Juan Guaidó in Venezuela hat erneut deutlich gemacht, welche kriminelle Rolle die Mainstreammedien in den USA spielen. Der selbsternannte „Interimspräsident“, eine Marionette des US-Imperialismus, konnte am 30. April keine nennenswerte Unterstützung für seinen Staatsstreich mobilisieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/04/vene-m04.html

USA verschärfen Drohungen mit Militärintervention gegen Venezuela

Von Bill Van Auken – 3. Mai 2019

Nach dem gescheiterten Putschversuch des selbsternannten und von den USA unterstützten venezolanischen „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó am Dienstag hat die Trump-Regierung ihre Drohungen verschärft, ihr Ziel eines Regimewechsels in Venezuela durch eine direkte Militärintervention zu erreichen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/03/vene-m03.html

Venezuela: Guaidós Militärputsch gescheitert

Von Bill Van Auken – 2. Mai 2019

Am Dienstagmorgen begann in Venezuela ein Putschversuch, der bis zum Einbruch der Nacht offenbar kläglich gescheitert ist. Der Putsch zeichnete sich vor allem durch die unverhohlene und verbrecherische Rückendeckung der US-Regierung aus, die ihn im Wesentlichen orchestriert hatte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/02/vene-m02.html

Große Koalition unterstützt rechten Putschversuch in Venezuela

Von Johannes Stern – 2. Mai 2019

Die Große Koalition und allen voran der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas, der gegenwärtig Lateinamerika bereist, spielen eine zentrale Rolle bei der imperialistischen Offensive gegen Venezuela. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtsextremen brasilianischen Regierung hat sich das Auswärtige Amt am Dienstag hinter den kriminellen Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gestellt und der US-Marionette Juan Guaidó seine Solidarität ausgesprochen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/02/maas-m02.html

USA – Eskalation gegen Kuba und die Welt stoppen!

Von Netzwerk Cuba – 22. April 2019

US-Präsident Trump und seine Berater haben ihre zunehmenden Aggressionen und alltäglichen Subversionen gegen Kuba nochmals verschärft. Der jüngste unilaterale Schritt der US-Regierung gegen Kuba bezieht sich auf das umstrittene, sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA („LIBERTAD“), das 1996 in Kraft trat und die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade in ein Gesetz erhob.

Titel III des US-Gesetzes legt fest, dass US-Staatsangehörige vor den Gerichten des Landes Klage gegen jeden Ausländer einreichen können, der nach Auffassung der US-Regierung „illegal Handel treibt“ mit US-Eigentum, das von Kuba in den 1960-er Jahren verstaatlicht wurde. Was von US-Seite verschwiegen wird: Bei der Verstaatlichung des ausländischen Eigentums war von Kuba eine gesetzliche Entschädigung vorgesehen, die die US-Regierung jedoch ablehnte, ja noch nicht einmal diskutieren wollte, während dies von allen anderen Regierungen akzeptiert wurde, die alle die entsprechende Entschädigung erhalten haben.

Bislang haben die US-Präsidenten die Inkraftsetzung dieses Gesetzesteils immer noch fristgerecht ausgesetzt, was auf Druck der EU nach 1996 in festgelegt wurde. Nun bricht Trump dieses Übereinkommen mit der EU. Experten befürchten nun zahlreiche Klagen – auch gegen Unternehmen in der EU. Genau dies ist die von der US-Administration intendierte „Politik der Angst“: mögliche Investoren sollen noch stärker als bislang davon abgehalten werden, in Kuba zu investieren und mit kubanischen Partnern Handel zu treiben und in Austausch zu treten.

Außerdem wird von der US-Regierung völlig ignoriert, dass Kuba noch hohe Wiedergutmachungsforderungen an die USA hat. Demnach hätten die USA wegen der Schäden durch die Blockade an Menschen und Wirtschaft sowie diverse Terrorakte Reparations- und Entschädigungszahlungen in Höhe von 302 Milliarden Dollar zu tätigen. Darüber auch nur zu verhandeln lehnt Trump jedoch ab.

Seit über zwanzig Jahren wird in der UN-Vollversammlung fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert – allerdings lassen auch die Staaten der EU die USA weiter gewähren. Die US-Blockade erfüllt laut Völkerrecht den Tatbestand einer „kriegerischen Handlung“!! Das Netzwerk Cuba – ein Zusammenschluss von 37 Solidaritätsorganisationen in Deutschland, fordert:

• Die EU und alle Staaten müssen bei der Welthandelsorganisation WTO umgehend wirkungsvolle Maßnahmen gegen das Helms-Burton-Gesetz und dessen Anwendung
einbringen.
• Die EU muss dafür sorgen, dass das „EU Blocking Statute“ von 1996 in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird, denn es soll dortige Unternehmen vor US-Strafen schützen. Bislang ist dies nicht geschehen.
• Die zunehmenden Aggressionen und unilateralen Einflussversuche der US-Regierung gegen andere Staaten – wie Venezuela, Iran, Russland – müssen von der deutschen und anderen Regierungen im UN-Sicherheitsrat angeprangert und ihre Unterlassung gefordert werden.
• Von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (G-3) muss der neue Finanz-transfermechanismus, der zur Umgehung der unilateralen US-Sanktionen gegen Iran dienen soll („Instrument for Supporting Trade Exchanges“ – INSTEX), auch für Kuba, Venezuela, Russland und ähnliche ungerechtfertigte Sanktionsfälle ausgebaut werden.
• Schließlich muss ein Weltwirtschaftssystem aufgebaut werden, das von den USA oder einer anderen Großmacht nicht manipuliert und imperial ausgenutzt werden kann.
• Von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (G-3) muss der neue Finanz-transfermechanismus, der zur Umgehung der unilateralen US-Sanktionen gegen Iran dienen soll („Instrument for Supporting Trade Exchanges“ – INSTEX), auch für Kuba, Venezuela, Russland und ähnliche ungerechtfertigte Sanktionsfälle ausgebaut werden.
• Schließlich muss ein Weltwirtschaftssystem aufgebaut werden, das von den USA oder einer anderen Großmacht nicht manipuliert und imperial ausgenutzt werden kann.

Lawrow: Venezuela wird nicht zu einem zweiten Syrien

Von RT Deutsch – 7. April 2019

Die Spannungen in Venezuela werden nicht in einer neuen Kubakrise münden oder das Land zu „einem zweiten Syrien“ machen. Das erklärte der russische Außenminister, der zugleich die USA dafür kritisiert, dass sie die westliche Hemisphäre als ihren Hinterhof betrachten. In einem Interview mit der Zeitung Moskowski Komsomolez kritisierte Sergei Lawrow erneut die Venezuela-Politik Washingtons. Wörtlich sagte der russische Außenminister: „Wir akzeptieren nicht die Methoden, mit denen die USA versuchen, das Leben der venezolanischen Bevölkerung zu ,verbessern‘.“

https://de.rt.com/1uzl

Sacharowa: „Unsere Soldaten bleiben solange in Venezuela, wie sie gebraucht werden“

Von RT Deutsch – 29. März 2019

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat versichert, dass die Ankunft russischer Soldaten in Venezuela für niemanden eine Bedrohung darstelle. Dies erklärte sie gestern bei ihrem wöchentlichen Briefing in Moskau.
„Die russischen Soldaten sind im Rahmen des bilateralen zwischenstaatlichen Abkommens über militärische und technische Zusammenarbeit in Venezuela eingetroffen“, sagte Sacharowa und fügte hinzu, dass „Russland das Kräftegleichgewicht in der Region nicht verändert“. [Zum Videoclip]