Bundesregierung will nachweislich völkerrechtswidriges US-Embargo gegen Kuba nicht als Völkerrechtsbruch bezeichnen

Von Florian Warweg – 24. November 2023

Am 16. und 17. November fand in Brüssel in den Räumen des EU-Parlaments ein internationales Tribunal zum US-Embargo gegen Kuba statt. … Das abschließende Urteil des Tribunals nach Anhörung von Anklage und Verteidigung lautete: „Die umfassenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung des Brüsseler Tribunals teilt, auch eingedenk der Tatsache, dass Deutschland am 3. November in der UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt hatte, die diese Blockade in scharfen Worten verurteilt hatte. Doch der Sprecher des Auswärtigen Amtes reagierte auffallend gereizt auf die Frage und weigerte sich öffentlich einzugestehen, dass die USA mit der Blockade geltendes Völkerrecht brechen.

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Vor dem Scheitern

Von German-Foreign-Policy.com – 23. November 2023

Nach dem Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien steht das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur vor dem Scheitern. Die EU, einst größter Handelspartner des Mercosur, fiele noch weiter hinter China zurück. – Der Wahlsieg des Ultrarechten Javier Milei bei der Präsidentenwahl in Argentinien droht das von Berlin gewünschte Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur endgültig zu verhindern. Milei hat angekündigt, Argentinien aus dem südamerikanischen Staatenbündnis hinauszuführen; ein Mercosur-Abkommen mit der EU wäre dann hinfällig. Zudem leugnet er den Zusammenhang zwischen menschlichem Handeln und dem Klimawandel, was das von Brüssel geforderte Zusatzabkommen zum Schutz des Regenwaldes zusätzlich in Frage stellt. Scheitern die Verhandlungen, die bereits seit fast einem Vierteljahrhundert geführt werden, dann stünden die Chancen der EU, ihren einstigen Einfluss in Südamerika zurückzuerlangen, noch schlechter als schon jetzt. Vor knapp drei Jahrzehnten war die EU noch der bedeutendste Wirtschaftspartner des Mercosur; jetzt liegt sie deutlich abgeschlagen hinter China und fällt immer weiter zurück. Pläne der EU-Kommission, das eigentlich bereits 2019 fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen in zwei Teile aufzuspalten, um den bedeutenderen, handelspolitischen Teil mit qualifizierter Mehrheit in Kraft setzen zu können, stoßen im Europaparlament auf breiten Protest.

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Widerstand gegen EU-Chile-Freihandelsabkommen wächst: „Kämpfen, um keine Kolonie der EU zu sein”

Von Jan Marinko – 17./19. November 2023

Anfang 2024 sollen die Parlamente über das „modernisierte Rahmenabkommen” zwischen Chile und der Europäischen Union (EU) abstimmen. Das Abkommen, das auch einen Freihandelsvertrag umfasst, sieht insbesondere vor, die Handels- und Investitionsbeziehungen zu vertiefen. Bündnisse auf beiden Seiten kritisieren den Handelsteil des Abkommens scharf und lehnen diesen als „neokolonial und undemokratisch“ ab. Das Koordinationsbündnis „Via Vampesina“ kritisiert eine „asymmetrische und unterwürfige Beziehung”. Von Jan Marinko.

Im Dezember 2022 wurden die Verhandlungen über das neue Rahmenabkommen, welches das seit 2002 bestehende Assoziierungsabkommen ersetzen soll, abgeschlossen. Damit sollen über 99 Prozent des Handels zwischen der EU und Chile zollfrei stattfinden. Die EU erhofft sich dadurch eine Steigerung des Exportvolumens um bis zu 4,5 Milliarden Euro.

Ein Bündnis um die Europäische Koordination von Via Campesina kritisiert die Handelsliberalisierung als „asymmetrische und unterwürfige Beziehung und Erbe des Kolonialismus und Neokolonialismus”. Das Freihandelsabkommen werde die Ausfuhr von Industrie- und Verarbeitungserzeugnissen aus der EU nach Chile fördern, während für Chile die derzeitigen Muster von Handelsungleichgewicht und Abhängigkeit fortbestünden.

Die EU war im Jahr 2020 mit einem Anteil von zwölf Prozent am Außenhandel Chiles drittwichtigster Handelspartner.

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Die USA am Pranger

Von Edgar Göll – 6. November 2023

Die Weltgemeinschaft fordert von den USA ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Blockade gegen Kuba – zum wiederholten Mal. – Die erneute Niederlage der US-Regierung gegen Kuba bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City war zu erwarten. Denn seit nunmehr 31 Jahren verliert die nicht mehr in allen Hinsichten als Supermacht geltende USA eine Abstimmung gegen den kleinen, sozialistisch sich entwickelnden Inselstaat. Nach der erfolgreichen Revolution von 1959 unter der Führung durch einige bärtige junge Männer und der damit verbundenen Vertreibung des US-gesponserten Diktators Batista wurde Kuba zu einem wichtigen Feindbild der USA. Das waffenstarrende Imperium war gedemütigt und ließ seither nichts unversucht, den aufmüpfigen, eigensinnigen Nachbarstaat zu stören bzw. zu zerstören: militärische Invasion, Terroranschläge, hunderte von Attentatsversuchen gegen Führungspersönlichkeiten und vieles andere mehr. Fidel Castro, Che Guevara und Co. haben doch tatsächlich das US-Modell verschmäht und sich auf den schwierigen Weg eines karibischen Sozialismus gemacht. Ein wichtiges Geschütz dagegen sollte dann die Einrichtung einer Blockade sein.

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Starke politische Spannungen zwischen den Regierungen von Israel und Kolumbien

Von Marta Andujo – 19. Oktober 2023

Geht es bis zur Ausweisung des israelischen Botschafters? Antisemitismusvorwürfe und „Alarm“ bei der alten kolumbianischen Elite. – Seit der militärischen Antwort von Israel auf den Angriff palästinensischer Kräfte am 7. Oktober haben sich zwischen Kolumbien und Israel heftige Spannungen entwickelt. Äußerungen des kolumbianischen Präsidenten, Gustavo Petro, zum Vorgehen Israels im Gaza-Streifen und offizielle israelische Reaktionen haben zu einer beispiellosen diplomatischen Krise geführt. Ein Vergleich des Gaza-Streifens unter israelischem Bombardement mit dem Warschauer Ghetto und viele weitere Posts von Petro auf X (ehemals Twitter) mündeten in eine offizielle Erklärung Israels, dass das Land seine Exporte von Sicherheitsausrüstung nach Kolumbien beende. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, veröffentlichte eine entsprechende Erklärung seiner Regierung. Im Übrigen sei „die kolumbianische Botschafterin in Israel, Margarita Manjarrez, nach den feindseligen und antisemitischen Äußerungen des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro gegen den Staat Israel in der vergangenen Woche zu einem rügenden Gespräch einbestellt“ worden. Israel verurteile die Äußerungen Petros, „die eine Unterstützung der von den Hamas-Terroristen begangenen Gräueltaten zum Ausdruck bringen, den Antisemitismus schüren, die Vertreter des Staates Israel beeinträchtigen und den Frieden der jüdischen Gemeinschaft in Kolumbien bedrohen“, so die offizielle Note weiter.

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US-Justiz verurteilt Argentinien zu Milliarden-Entschädigung wegen Verstaatlichung des Erdölkonzerns YPF

Von Stephan Hollensteiner – 28. September 2023

Die US-Justiz hat ein Urteil gegen den argentinischen Staat wegen der Wiederverstaatlichung des argentinischen Energiekonzerns YPF (Yacimentos Petrolíferos Fiscales S.A.) bestätigt. Die New Yorker Bezirksrichterin Loretta Preska ordnete an, dass Argentinien rund 16 Milliarden US-Dollar Entschädigung an den Burford Investmentfonds zu zahlen habe, der zuvor die Mehrheitsanteile verwaltet hatte. Argentiniens Regierung kritisiert die Entscheidung und legte Widerspruch ein.

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Kolumbianischer Präsident Petro attackiert die USA: „Die Vereinigten Staaten ruinieren praktisch alle Volkswirtschaften der Welt“

Von Florian Warweg – 21. Oktober 2022

Kolumbien, das einzige NATO-Partnerland in Lateinamerika, galt die letzten Jahrzehnte als einer der engsten Verbündeten der USA in der Region. Doch diese Zeiten scheinen sich zu ändern. Der im August 2022 vereidigte neue Präsident Kolumbiens vom Linksbündnis „Pacto Histórico“ (Historischer Pakt), Gustavo Petro, hat in einer aufsehenerregenden Rede mit scharfen Worten den wirtschaftlichen Egoismus der Vereinigten Staaten kritisiert, welcher seinen Worten nach weltweit fast alle Volkswirtschaften in den Ruin treibt. Der US-Botschafter in Kolumbien verwehrte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, es bringe doch nichts, einen Schuldigen für die aufkommende Rezession zu suchen.

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Antikommunistische Hetze in Peru nach dem Tod des maoistischen Guerilla-Führers Guzmán

Von Bill Van Auken – 26. September 2021

Am 11. starb Abimael Guzmán, der Gründer und ideologische Führer der maoistischen Guerillagruppe Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso, SL) in Peru. Sein Tod hat eine hysterische Flut antikommunistischer Propaganda seitens der gesamten peruanischen herrschenden Klasse und etablierten Medien ausgelöst. Guzmán, besser bekannt unter seinem Pseudonym Gonzalo, wird als Inbegriff des Bösen dargestellt. Ihm wird vorgeworfen, die alleinige Verantwortung für den Tod von etwa 70.000 Peruanern in dem blutigen bewaffneten Konflikt zu tragen, den der Leuchtende Pfad 1980 begann. Dabei wurde mindestens die Hälfte der Menschen von den Sicherheitskräften der Regierung und den mit ihnen verbündeten Milizen getötet. Ein typisches Beispiel für die Propaganda nach dem Tod Guzmáns ist ein Bericht des Medienkonzerns RPP, der mit den Worten beginnt: „Blutrünstig, erbarmungslos, grausam. Es gibt kein treffendes Adjektiv, um zu beschreiben, wie böse der Chef der Terrorgruppe Sendero Luminoso war…“ Die Tage nach Guzmáns Tod waren beherrscht von hitzigen und makabren Debatten über die Frage, was mit seinem Leichnam geschehen sollte.

Kuba – der eklatante Versuch der USA, soziale Proteste mit digital gesteuertem Regime-Change-Manöver umzufunktionieren

Von Frederico Füllgraf – 16. Juli 2021

Ein Toter, je nach Quelle zwischen 130 und 180 Festgenommene, abgeschnittenes Mobilfunk-Internet zur Vermeidung von oppositioneller Kommunikation und vielerlei Anklagen westlicher Regierungen, konservativer Medien sowie sozialer Netzwerke gegen „brutale Menschenrechtsverletzungen“ prägen die internationale Stimmung nach den öffentlichen Protestkundgebungen vom 11. und 12. Juli in rund 20 kubanischen Städten – die angeblich massivsten Proteste seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959.

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Kamala Harris’ migrantenfeindliche Tour: Identitätspolitik im Dienst des Imperialismus

Von Andrea Lobo und Bill Van Auken – 9. Juni 2021

Kamala Harris unternahm diese Woche ihre erste Auslandsreise seit ihrem Amtsantritt als US-Vizepräsidentin. Ihr dreitägiger Blitzbesuch in Guatemala und Mexiko diente dazu, die dortigen Sicherheitskräfte zu stärken, um den Strom von Migranten aus Mittelamerika gewaltsam zu unterdrücken. Tausende Menschen fliehen vor Armut, Polizei- und Bandenkriminalität in ihren Ländern und wollen zu ihren Familienmitgliedern in den USA. Die amerikanischen und internationalen Medien haben viel Aufhebens darum gemacht, dass Harris die erste Frau und die erste Amerikanerin afrikanisch-asiatischer Abstammung ist, die Washington bei einem so hochrangigen Staatsbesuch vertritt. Harris, selbst ein Kind von Einwanderern, wurde mit der schmutzigen und in der Tat blutigen Aufgabe betraut, ein gewaltsames Durchgreifen gegen Einwanderung über die Grenzen hinweg zu koordinieren.

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