Von Thomas Röper – 6. April 2023

Im Spiegel ist ein Artikel über Julian Assange erschienen, der anschaulich zeigt, wie sehr der Spiegel zu einem Propaganda-Instrument der US-Politik verkommen ist. – Julian Assange wird seit über zehn Jahren von den USA gejagt, weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat. Die Täter haben keine oder nicht nennenswerte Strafen bekommen, anders bei Assange. Die US-Regierung hat zur Jagd auf Assange geblasen. Es gab die fingierten und inzwischen längst widerlegten Vorwürfe, Assange habe in Schweden eine Frau vergewaltigt. Vor der konstruierten Anklage und der Gefahr aus Schweden in die USA ausgeliefert zu werden, floh Assange in die ecuadorianischen Botschaft in London, die ihm jahrelang Asyl gewährte. Nach einem Regierungswechsel in Ecuador wurde Assange an die britischen Behörden übergeben, die ihn an die USA ausliefern wollen. Seit nun vier Jahren wird Assange in einem berüchtigten Londoner Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Die Haftbedingungen wurden von der UNO mehrmals als Folter eingestuft und ärztliche Behandlung wird Assange, mit dessen Gesundheit es immer weiter bergab geht, verweigert. Assange ist eindeutig ein politischer Gefangener, der von der US-Regierung gejagt wird, weil er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Großbritannien foltert Assange und verweigert ihm die nötige medizinische Behandlung. Die Bundesregierung hat auf mehrfache Nachfrage mitgeteilt, dass sie die UNO-Berichte über die Folter von Assange nicht einmal liest. Daher könne sie sich auch nicht dazu äußern, aber sie vertraue darauf, dass in Großbritannien alles mit rechten Dingen zugeht. Nach langen Streit hat Reporter ohne Grenzen von den britischen Behörden endlich die seltene Erlaubnis bekommen, Assange im Gefängnis zu besuchen und sich einen Eindruck von seinem Zustand zu machen. Aber unmittelbar vor dem geplanten Besuch, haben die britischen Behörden die Erlaubnis unter fadenscheinigen Gründen wieder zurückgezogen. Das war der Grund für den Spiegel-Artikel, um den es hier gehen soll.

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Von Moritz Müller – 2. Februar 2023

Während Julian Assange mittlerweile seit über zwölf Jahren, genauer gesagt seit 4437 Tagen, seiner Freiheit beraubt ist und es weltweit Tausende von Unterstützern gibt, tut sich die größte Gefangenenhilfsorganisation auffällig schwer mit ihm. Dies gilt sicher nicht für alle Schichten im Apparat von Amnesty International (AI). Seit dem ersten Tag gibt es Mitbürger, Journalistenkollegen und unbeugsame Politiker, die zu ihm halten und das Interesse der Öffentlichkeit an seiner prekären Lage wachhalten, und auch AI-Mitglieder und Gruppen sind beteiligt. Allerdings hat sich die Führung von AI bis heute nicht dazu durchringen können, ihm mit der Anerkennung als „Gewaltlosem politischen Gefangenen“ (Engl. „Prisoner of Conscience“) zu helfen.

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Von Moritz Müller – 19. Januar 2023

Julian Assange wird mittlerweile seit über zwölf Jahren, genauer gesagt seit 4425 Tagen, seiner Freiheit beraubt. Aus fadenscheinigen Gründen befindet er sich seit dem 7. Dezember 2010 zuerst in Haft, gefolgt von Hausarrest, Botschaftsasyl und seit 1379 Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Seit dem ersten Tag gibt es Mitbürger, Journalistenkollegen und unbeugsame Politiker, die zu ihm halten und das Interesse der Öffentlichkeit an seiner prekären Lage wachhalten. Nachfolgend ein aktueller Newsletter aus Berlin, eingeführt von Moritz Müller.

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Von Amy Goodman und Denis Moynihan – 2. Januar 2023

Prozess der Nachrichtenbeschaffung soll kriminalisiert werden. – Whistleblower Daniel Ellsberg sieht im Verfahren einen Angriff auf die Pressefreiheit. Er fordert das US-Justizministerium auf, auch ihn anzuklagen, während sich fünf große Zeitungen hinter Assange stellen. Wird Publizieren zum Verbrechen? – US-Präsident Joe Biden treibt das kontroverse Strafverfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Whistleblower-Website Wikileaks, voran. Assange sitzt seit fast vier Jahren im strengen britischen Belmarsh-Gefängnis. Er erhebt seitdem Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er wegen Spionage und Computerbetrugs angeklagt ist, was ihn für 175 Jahre in ein Hochsicherheitsgefängnis bringen könnte. Unterdessen wird das US-Verfahren gegen Assange hierzulande zunehmend als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert. Im Dezember haben zwei Personen das Justizministerium gebeten, auch sie anzuklagen – was weitreichende Auswirkungen auf den Fall haben könnte. Es handelt sich um John Young, der die Wikileaks verwandte Website Cryptome.org betreibt, und den legendären Whistleblower der Pentagon Papers, Daniel Ellsberg. Sie fordern, dass auch gegen sie Anklage erhoben wird, weil sie die gleichen Dokumente veröffentlicht und/oder aufbewahrt haben, für die Julian Assange angeklagt wird.

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Von Moritz Müller – 21. Dezember 2022

Noch kurz vor der letzten Bundestagswahl hatte sich die spätere Außenministerin Annalena Baerbock sehr grundsätzlich für den in London inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange ausgesprochen. Nach ihrer Amtseinführung scheint davon nichts übrig geblieben zu sein, wie auch von den NachDenkSeiten zum Beispiel hier berichtet. Auch die Ortsgruppe Schwerin der Sammlungsbewegung Aufstehen hat diesbezüglich mehrfach Briefe an Frau Baerbock in ihrem Ministerium geschrieben, welche unbeantwortet blieben. Dies führte nun zu einem Offenen Brief, zusammen mit der folgenden Presseerklärung.

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Von Moritz Müller – 19. Dezember 2022

Am vergangenen Samstag, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, gab es wieder zahlreiche Mahnwachen für den in London inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Er ist seit dem 7. Dezember 2010 auf die eine oder andere Art seiner Freiheit beraubt, seit über dreieinhalb Jahren mehr oder weniger isoliert im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh inhaftiert. Seit knapp vier Jahren beschäftige ich mich mit diesem Fall, der, je genauer man ihn betrachtet, umso ungeheuerlicher wird. Das hat auch ziemlich schnell dazu geführt, dass ich die Auslieferung von Assange in die USA vehement ablehne und seine Freilassung und, so gut es geht, Entschädigung fordere. Nun scheint es mir an der Zeit, einmal wieder über die Personen und Ereignisse zu berichten, die Julian Assange im vergangenen Viertel seines Lebens geholfen haben und ihn damit wahrscheinlich auch zum Überleben ermutigt haben.

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Von Thomas Scripps – 29. November 2022

Vor zehn Jahren wurde der Wikileaks-Herausgeber Julian Assange gezwungen, in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht zu suchen. Vor drei Jahren wurde er verhaftet, und seitdem sitzt er in Isolationshaft in einem britischen Hochsicherheits-Ggefängnis. Jetzt endlich haben die Herausgeber und Verleger der New York Times, des Guardian, von Le Monde, El País und Der Spiegel einen Offenen Brief publiziert, in dem sie US-Präsident Joe Biden auffordern, Assanges Verfolgung einzustellen. Jetzt endlich, nach so langer Zeit, räumen all diese Publizisten ein, welche Bedeutung und welch vitales öffentliches Interesse dem Material, das Assange veröffentlichte, innewohnt. Sie stellen fest: „Die diplomatischen Depeschen … entlarvten Korruption, diplomatische Skandale und Spionageaffären von internationalem Ausmaß“, und sie zeigten „ungeschönt, wie die US-Regierung ihre wichtigsten Entscheidungen trifft, Entscheidungen, die das Land viele Menschenleben und viel Geld kosten“. „Und noch immer“, heißt es weiter, „veröffentlichen Journalisten und Historiker neue Enthüllungen, die auf diesem einzigartigen Dokumentenschatz basieren.“

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Von Hans Weber – 24. November 2022

Der linke kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich mit Sprechern des Wikileaks-Projekts im Präsidentenpalast Casa de Nariño getroffen. Das Treffen mit dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, und dem Wikileaks-Botschafter, Joseph Farrell, dauerte etwa eine Stunde. Laut Hrafnsson hat sich der Staatschef bereiterklärt, für den Gründer von Wikileaks, Julian Assange, bei der Regierung von Joe Biden einzutreten. Schon vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Petro Kritik an der Inhaftierung von Assange geäußert. Nun erklärt er diese Woche: „Ich habe mich mit den Sprechern von Wikileaks getroffen, um den weltweiten Kampf für die Freiheit des Journalisten Julian Assange zu unterstützen. Zusammen mit anderen lateinamerikanischen Präsidenten werde ich Präsident Biden auffordern, einen Journalisten nicht anzuklagen, nur weil er die Wahrheit gesagt hat.“

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Interview mit Stella Assange. Interview: Dominik Wetzel – 07. November 2022

Die Ehefrau des in London inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange stellte sich am Freitag, den 14. Oktober, bei der Berliner NoisyLeaks-Ausstellung den Fragen des Publikums. Dominik Wetzel hatte dabei Gelegenheit, ihr für die NachDenkSeiten einige Frage zu stellen und hat für unsere Leser Auszüge aus dem Gespräch mit der Öffentlichkeit niedergeschrieben. Ihre Antworten lassen tief blicken.

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Von Moritz Müller – 20. Oktober 2022

Am Dienstagabend meldete Stella Assange auf Twitter, dass ihr Ehemann Julian negativ auf Covid getestet wurde. Zehn Tage zuvor war er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh positiv getestet worden. Daraufhin wurde er ein weiteres Mal vollständig isoliert, anstatt wie von Doctors for Assange in einem offenen Brief gefordert sofort freigelassen zu werden. Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments wurde gestern an Wolodimir Selensky als Stellvertreter des ukrainischen Volkes verliehen anstatt an Julian Assange, der einer der letzten drei Nominierten war.

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