Bundesregierung hat angeblich auch nach einem Monat keine Infos zu UN-Bericht über Folter an Assange

Von RT Deutsch – 18. November 2019

Zum dritten Mal in einem Monat fragte RT die Bundesregierung, wie sie die Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer bewertet, dass USA und Großbritannien Julian Assange psychologisch foltern. Seit einem Monat gibt es dieselbe Antwort: Man kenne den Bericht nicht. [Hier weiterlesen]

Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling

Von Diana Johnstone – 11. November 2019

Noch vor wenigen Jahren hofierte man ihn in den europäischen Hauptstädten als modernen, heroischen Aufklärer. Die Zeitungen druckten seine Enthüllungen, steigerten damit ihre Auflagen und verwandelten sie in klingende Münze. Heute sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis, in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht sein Leben in akuter Gefahr. Die USA betreiben, offen-sichtlich mit freundlicher Unterstützung der britischen Justiz, seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über die verbrecherischen US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak. Wie konnte es so weit kommen?

Konzert für Assange vor britischem Innenministerium: „Keine Auslieferung!“

Von Laura Tiernan – 7. November 2019

Hunderte Besucher versammelten sich am Dienstagabend vor dem britischen Innenministerium im Zentrum von London. Dort wurde ein Konzert zur Unterstützung Julian Assanges gegeben, des inhaftierten Journalisten und mehrfach preisgekrönten Gründers von WikiLeaks. Die Rap-Künstlerin M.I.A. trat auf, und es sprachen Assanges Vater, John Shipton, und die Modeschöpferin Vivienne Westwood.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/07/rapp-n07.html

Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning!

Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning – 5. Mai 2019 (aktualisiert: 10. November 2019)

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange, der Mitgründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, aus der ecuadorianischen Botschaft in London geschleppt und ins Belmarsh-Gefängnis gebracht, nachdem Ecuador das politische Asyl für Asssange aufgehoben hatte. In Isolationshaft gefangen gehalten, werden ihm seine Rechte verwehrt, Besuch von einem Anwalt oder Familienmitgliedern zu erhalten. Die Trump-Regierung drängt auf seine Auslieferung an die USA, wo ihm die Todesstrafe droht.

Die Verhaftung von Julian Assange ist eine lange geplante und politisch motivierte Aktion. Assange ist zur Zielscheibe geworden, weil er das getan hat, was Journalisten tun sollten: die Wahrheit zu enthüllen. Zusammen mit seinen Mitstreitern sowie der ebenfalls inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning hat Assange Verbrechen aufgedeckt, die in imperialistischen Kriegen begangen wurden und zum Tod von mehr als einer Million Menschen geführt haben.

Die Enthüllungen von WikiLeaks reichen vom Nachweis der Folter im US-Gefangenenlager Guantánamo über die Aufdeckung massenhafter Steuerhinterziehung von Superreichen und illegaler Überwachungsmaßnahmen bis hin zu den umfassenden Leaks über die Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan. Allein im Irakkrieg hat WikiLeaks 15.000 Tötungen von Zivilisten nachgewiesen, die zuvor vom US-Militär unter Verschluss gehalten worden waren. Hinzu kamen unzählige Einzelheiten über das brutale Vorgehen des US-Militärs gegen Männer, Frauen und Kinder.

Wegen dieser Enthüllungen hat das US-Verteidigungsministerium bereits im Jahr 2008 verlangt, dass man WikiLeaks diskreditieren und seine Protagonisten verfolgen müsse. In der Folge wurden die Server der Enthüllungsplattform angegriffen und gesperrt und zahlreiche Spendenwege gekappt sowie WikiLeaks die Webadresse entzogen.

Als Sprecher und Gesicht von WikiLeaks stand Julian Assange von Anfang an im Focus dieser Verfolgung. So wurden längst abgeschlossene Ermittlungen wegen minder-schwerer Vergewaltigung in Schweden plötzlich wieder aufgenommen, um einen Vorwand für die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers in die USA zu schaffen. Vor dem Hintergrund dieser Drohung flüchtete Assange in die Botschaft von Ecuador in London, dessen damalige Regierung ihm politisches Asyl gewährte und die ecuadorianische Staatsangehörigkeit verlieh.

Bei der Entscheidung Ecuadors spielte auch die Tatsache eine Rolle, dass Schweden in dem begründeten Verdacht steht, schon lange bei der Misshandlung von Gefangenen und bei deren Überstellung in rechtswidriger Weise mit den USA zusammenzuarbeiten. Sogar der UN-Ausschuss gegen Folter hat Schweden in verschiedenen Beschlüssen eine „vollständige Kapitulation“ vor den US-Behörden bei illegalen Überstellungen und Folter attestiert. Assanges Befürchtung, dass er von Schweden an die USA ausgeliefert und dort wegen seiner Beteiligung an der Veröffentlichung sensibler militärischer und diplomatischer Daten durch WikiLeaks zum Angeklagten in einem Verfahren wird, das Verfolgung und unbeschränkte Einzelhaft einschließt (so wie es laut dem UN-Sonderberichterstatter für Folter im Fall von Chelsea Manning geschehen ist), ist daher begründet.

Assange bot den schwedischen Strafverfolgungsbehörden sogar an, nach Schweden zu reisen, um mit ihnen zu kooperieren und die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, wenn der schwedische Staat ihm garantiere, dass er nicht in die USA ausgeliefert werde. Diese Garantie wurde ihm jedoch verweigert. 

Nun wurde er unter neuen Vorwänden festgenommen, und es droht ihm die Auslieferung in die USA, wo im Geheimen längst weitere Anklagepunkte nach dem Spionagegesetz gegen ihn vorbereitet werden, die mit dem Tod bestraft werden können. Allein die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten – ein Land, das Folter praktiziert, die Todesstrafe verhängt und außerhalb des internationalen Rechtssystems agiert – Assanges Auslieferung fordern, zeigt, dass das Gesuch des WikiLeaks-Gründers um politisches Asyl vollkommen gerechtfertigt war.

Von den Mainstreammedien verbreitete Behauptungen, Assange solle lediglich aufgrund einer harmlosen Anklage wegen gewaltsamen Eindringens in Computer-systeme ausgeliefert werden und sei demnach gar nicht in Lebensgefahr, werden von Äußerungen des US-Justizministeriums widerlegt. Das Ministerium stellte klar, dass es wegen der „Beschaffung und Verbreitung geheimer Informationen“ gegen Assange ermittle. Dieser Tatvorwurf könnte zu einer Anklage nach dem Spionagegesetz und letztlich zur Todesstrafe für Assange führen. Bereits einen Monat vor Assanges Verhaftung wurde in den USA Chelsea Manning verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, gegen Assange auszusagen. Die mutige Whistleblowerin hatte dabei geholfen, Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan öffentlich zu machen. Manning wurde die längste Zeit ihrer Gefängnisstrafe in Isolationshaft gehalten. Ihr Anwalt erklärte, dass ihr zudem angemessene medizinische Versorgung verwehrt worden sei.

Am 2. Mai 2019 wurde Assange von einer Richterin am Southwark Crown Court in London zu fast einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft im Jahr 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Das Urteil zielt offenkundig darauf ab, Assange wegzusperren und ihm Besuch und Gespräche unter vier Augen zu verwehren, während die USA an seiner Auslieferung arbeiten. Die Richterin beschuldigte den Journalisten, der sich in der Londoner Botschaft Ecuadors praktisch sieben Jahre in Gefangenschaft befand, seine „privilegierte Position zur Verhöhnung des Rechts zu benutzen“ und „auf der ganzen Welt [seine] Geringschätzung für die Rechte dieses Landes zur Schau zu stellen“. Dabei hat sogar der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen festgestellt, dass Assange „willkürlich und für unverhältnismäßig lange Zeit seiner Freiheit beraubt worden“ sei.

Sollte Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, wäre das keine legale Überstellung, sondern es käme einer illegalen Verschleppung („rendition“) gleich ähnlich dem Vorgehen der USA gegen „Terrorverdächtige“, die auf den Straßen Europas oder des Nahen und Mittleren Ostens gekidnappt und mit Handschellen und einer Plastiktüte über dem Kopf in ein US-amerikanisches Folterlager („black site“) oder nach Guantánamo Bay geflogen wurden. In den Vereinigten Staaten erwartet den WikiLeaks-Gründer kein fairer Prozess, sondern ein Schauprozess, dessen Ausgang sehr wahrscheinlich bereits feststeht.

Julian Assanges Auslieferung in die Vereinigten Staaten ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und auf grundlegende demokratische Rechte. Sie würde sich gegen alle Menschen richten, die Staatsverbrechen wie völkerrechtswidrige Kriege, illegale Massenüberwachung oder die obszöne Bereicherung der Superreichen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung aufdecken und anprangern.

Gleichzeitig mit der Verfolgung von Julian Assange und Chelsea Manning intensivieren die USA ihre Bemühungen für einen Regimewechsel in Venezuela und verschärfen den Konflikt mit Russland, China und dem Iran. Mit der Verfolgung und Inhaftierung von Assange und Manning, die US-Kriegsverbrechen dokumentiert und enthüllt haben, wollen die USA die Opposition gegen ihre weltweiten völkerrechtswidrigen und kriminellen Kriege zum Schweigen bringen.

Umso widerwärtiger ist die Schmutzkampagne, die in den Mainstreammedien gegen Assange geführt wird und die von Vergewaltigungsanschuldigungen über Vorwürfe, ein russischer Agent zu sein, bis hin zu Spott und Häme über seinen gesundheitlichen Zustand nach dem Martyrium in der Botschaft reicht. Auch viele deutsche Medien haben nicht nur klammheimlich, sondern ganz offen ihre Freude über Assanges Verhaftung zum Ausdruck gebracht.

Der Kampf für die Freiheit von Julian Assange ist nicht nur nach Überzeugung von Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, der „bisher größte Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert“.

Das Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning verurteilt die Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufs Schärfste.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange, der Whistleblowerin Chelsea Manning und aller mutigen Menschen, die das Ausmaß der völkerrechtswidrigen und brutalen Kriege und Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten enthüllt haben.

Wir fordern alle Menschen auf, den internationalen Kampf für die Freiheit von Julian Assange und Chelsea Manning nach Kräften zu unterstützen!

Zum Unterzeichnen: E-Mail mit Name und Wohnort an: info[a]globale-gleichheit.de

Erstunterzeichner:

Dr. Alexander Bahar, Ellhofen; Karl Banghard, Oerlinghausen; Heidi Beutin, Köthel /Stormarn; Dr. Wolfgang Beutin, Köthel/Stormarn; Heinrich Bücker (Coop Anti-Kriegs Cafe), Berlin; Mohsen Daschti, Buttenheim; Heinz Deininger, Löwenstein; Dr. Daniele Ganser, Basel (Schweiz); Joachim Guilliard, Heidelberg; Ute Grassmann, Frankfurt a. M.; Matthias Gross, Kraichtal; Klaus Hartmann, Offenbach a. M. (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes); Franz Hilger, München; Susanne Hofmann, Augsburg; Christel Jöst, Heilbronn; Dr. Erhard Jöst, Heilbronn; Claudia Karas, Frankfurt a. M.; Dr. Manfred Lotze, Hamburg; Prof. Dr. Mohssen Massarrat Osnabrück (Prof. i. R., Universität Osnabrück); Anita Müller, Heilbronn; Edgar Tyborski, Stuttgart; Dr. Ludwig Watzal (Journalist), Bonn

Weitere Unterzeichner:

Ilse Bahar, Bietigheim-Bissingen; Margarethe Banghard-Russel, Karlsruhe; Werner Banghard, Karlsruhe; Barbara Birkle, Hanau; Martin Birkle, Hanau; Heinrich Blezinger (Soziologe), Weinsberg; Simone Frost, Stuttgart; Heinz Göd, Rohr im Gebirge (Österreich); Christian Haufe, Dresden; Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), Berlin; Prof. Sonja Gimaletdinow, Dresden; Giordano-Bruno-Stiftung (vertreten durch Herbert Steffen, Gründer und Vorsitzender), Oberwesel; Prof. em. Dr. Eberhard von Goldammer, Witten; Heike Hänsel, MdB, stv. Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag; Helga Heinrich, Weilheim; Hans Heinrich, Weilheim; Gabriele Herb, Cuxhaven; Prof. Dr. Ulrike Jaeger, Heilbronn; Prof. em. Dr. Reinhard Kleinknecht, Salzburg, Österreich (Universität Salzburg); Ulla Jelpke, MdB (Die Linke), Berlin; Sima Kassaie-Van Ooyen, Frankfurt a. M.; Mandy Kehrer, Aichtal; Stefan Kytzia, Offenbach a. M.; Annette Klepzig, Wilhelmsfeld; Prof. Dr. Georg Meggle (Universiät Leipzig, Institut für Philosophie), Leipzig; Dr. Izzeddin Musa, Wachtberg; Dr. Bahman Nirumand, Berlin; Elsa Rassbach, Berlin (Sprecherin Codepink in Germany, Sprecherin zum Drohnenkrieg in der DFG-VK und in Attac Deutschland, Friedenskoordination Berlin); Dr. Peter Priskil, Freiburg i. Br.; Mischa Rieschel, Regensburg; Prof. Dr. Werner Röhr, Berlin; Eveline Schünemann, Hamburg; Ralf Schünemann, Hamburg; Dr. Hassan Swelim, Hanau; Fritz Staiger, Obersulm; Marianne Stark, München; Werner Traemailow, Essen; Liv Wach, Böblingen; Ute Wichmann, Heilbronn; Andreas Worresch, Mold (Österreich), Dr. Waldemar Horster, Krostitz; Felix Sachs, St. Gallen (Schweiz); Christian Harde, Berlin; Dietrich Hyprath, Sant Josep, Ibiza (Spanien); Hening Bettermann, Klein Vielen; Cornelia Stahmer-Weinandy, Hamburg; Gabriela Prost, Niederkassel; Heiko Baumann, Köln; Frank Madeja, Leipzig; Richard Petersen, Kiel; Bruno Curth, Heilbronn; Kristin Huber, Zell (Schweiz); Markus Huber, Zell (Schweiz), Dorothea Terborg, Aachen; Die Linke, Kreisverband Heilbronn-Unterland; Hans-Peter Seidel, Berlin; Bruno Schmitt, Brackenheim; Dr. Dieter Jaehrling, Großburgwedel; Marion Jaehrling, Großburgwedel, Martina Schort, Oberriexingen; Gunter Bahar, Oberriexingen; Stefan Mühl, Rheinstetten; Harm Neitzel (Künstler) Berlin; Florian Vollert, Weinsberg; Nicole Noack, Karlsruhe; Claudia Graner, Heilbronn; Anneliese Schneider, Hartenholm; Paul Reinborn, Stuttgart; Sivan Faraj, Berlin; Wolfgang Hary, Sankt Augustin; Dr. Dierk Helmen, Heidelberg; Klaus von Raussendorff, Bonn; Hajo Kahlke, Mladenovac (Serbien); Claude Grégoire, Esch-sur-Alzette (Luxemburg); Jessica Buikat, Wiesbaden; Heidemarie Kaufmann, Trofaiach (Österreich); Stephania Weigmann, Berlin; Elke Zwinge-Makamizile, Berlin: Ingrid Koschmieder, Berlin; Reinhard Gebhardt, Mannheim; Cornelia Praetorius, Berlin; Gabriel Müller-Huelss, Mühltal; Jan Herold, Auerbach; Antonie Brinkmann, Bremen;
Petra Scharrelmann, Bremen; Ute Hitschler, Neckargemünd; Karl-Heinz Goll, Mühltal; Gisela Neira, Frankfurt a. M.; Reinhard Herwig, Dresden; Heinz Eckel (Arzt und Soziologe i. R.), Berlin; Gabriele Thamke, Herdecke; Wolf Theilacker, Heilbronn; Monica Sigel-Theilacker, Heilbronn; Brigitte Queck, Vorsitzende der Vereinigung Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg, Potsdam; Willi Hoffmeister, Dortmund; Annelore Naehring, Dresden; Friedrich Naehring, Dresden; Günter Schenk, Strasbourg (Frankreich); H. Eberhard Seelbach (Dipl. Phys.), München; Dr. Ulrich Kammer, Laubach/Hessen; Dr. Jörg Förster, Plauen; Christoph Rinneberg, Wembach i. O.; Winfried Belz, Wilhelmsfeld; Wolfgang Behr, Herdwangen-Schönach; Waltraud Kötzel, Herdwangen-Schönach; Barbara Heller, Sprecher*innenkreis Bremer Friedensforum, Bremen; Wilhelm Schulze-Barantin, Frankfurt a. M.; Valeska Richter-Oldekop, Lüneburg; Prof. Dr. Brigitte Sändig, Berlin; Dr. Amir Mortasawi, Rotenburg an der Fulda; Dietrich Antelmann, Berlin; Livia Rau, Berlin; Dr. Anja Bossen, Frankfurt/Oder; Jürgen Simon, Frankfurt/Oder; Dipl.-Ing. Wolfgang Behr, Herdwangen-Schönach; Peter Bautsch, Frankfurt a. M.; Michel Ackermann, Schelklingen; Gudrun Legler, Wehr; Annegret Schulz, Heilbronn; Lars Ebert, Dossenheim; Romana Eybe, Heilbronn; Gisela Schulz, Heilbronn; Lorin Brenig, Berlin; Wolfgang Glaser, Heilbronn; Gudrun Reichert, Schwäbisch Hall; Mette Kramer, München; Franz Huber, Brunn; Christian Zier, Bonn …



 

UN-Berichterstatter Nils Melzer warnt: Julian Assange könnte in britischem Gefängnis sterben

Von Oskar Grenfell – 5. November 2019

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, hat eine erschreckende Warnung ausgesprochen: Wenn der WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht umgehend aus dem Gefängnis entlassen und die nötige medizinische Versorgung für ihn bereitgestellt wird, könnte er in Großbritannien hinter Gittern sterben. In Begleit-kommentaren gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Free Press sagte Melzer, seine Aussage basiere auf „neuen medizinisch relevanten Informationen“. „Die Gesund-heit von Herrn Assange ist in eine Abwärtsspirale aus zunehmend schwerer Angst, Stress und Hilflosigkeit geraten, die für Personen typisch ist, die einer längeren Isolation und ständiger Willkür ausgesetzt sind“, sagte der UN-Beamte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/05/pers-n05.html

Roger Waters im Interview mit RT: „Die USA und Großbritannien versuchen Julian Assange umzubringen“

Von Kevin Reed – 4. November 2019

Am 25. Oktober gab der berühmte Rockmusiker Roger Waters dem russischen Fernsehsender Russia Today (RT) ein ausführliches Interview. Darin verurteilte er die rechtswidrige Inhaftierung von Julian Assange und bekräftigte seine Forderung, den Herausgeber und Gründer von WikiLeaks freizulassen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/04/wate-n04.html

Julian Assange im Gerichtssaal – ein Schatten seiner selbst

Von Craig Murray – 25. Oktober 2019

Am vergangenen Montag fand vor dem Westminster Magistrates Court in London eine Anhörung statt, in der es um das weitere Vorgehen im Fall Assange ging. Es war der erste öffentliche Auftritt von Julian Assange seit seiner Verhaftung vor einem halben Jahr. Der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray war unter den Anwesenden im Gerichtssaal. Er veröffentlichte auf seiner Webseite einen bewegenden Bericht über das, was er im Gerichtssaal sehen und hören musste.

Julian Assanges Gerichtsverhandlung in London: Großbritannien inszeniert einen gesetzlosen Schauprozess

Von Oscar Grenfell – 25. Oktober 2019

Julian Assanges Anhörung vor dem Londoner Westminster Magistrates Court am Dienstag war ein abscheulicher Schauprozess. Jeglicher Anschein, dass es sich hierbei in irgendeiner Weise um ein Gerichtsverfahren handelt, das auf die Durchsetzung des Gesetzes und die Achtung der Rechte des Angeklagten abzielt, wurde fallen gelassen. Indem er Kriegsverbrechen und Korruption vor den Augen der Weltbevölkerung enthüllte, ist Assange den mächtigsten Regierungen der Welt entgegen getreten. Nun erschien er hager und sichtlich von dem gezeichnet, was ein führender UN-Experte als Folter bezeichnet hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/25/pers-o25.html

Hunderte demonstrieren vor dem Amtsgericht Westminster für Julian Assanges Freilassung

Von Richard Tyler – 24. Oktober 2019

Am Montag versammelten sich etwa 200 Demonstranten vor dem Amtsgericht Westminster in London, um gegen die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA zu protestieren. In den USA drohen ihm 175 Jahre Haft wegen Spionage. Die Anhörung war erst der dritte öffentliche Auftritt von Assange, seit er im April von der britischen Polizei rechtswidrig in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet wurde, die ihm bis dahin Asyl gewährt hatte. Sie diente der Vorbereitung für die Hauptanhörung zur Auslieferung im Februar 2020.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/24/assa-o24.html

Britische Richterin lehnt Aufschub von Assanges Auslieferungsverfahren ab

Von Laura Tiernan – 23. Oktober 2019

Der inhaftierte WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange erschien am Montag vor dem Amtsgericht Westminster in London. Es war erst sein dritter öffentlicher Auftritt in Großbritannien, seit er am 11. April von der britischen Polizei in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet und im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt wurde. Assange, dessen Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan weltweite Aufmerksamkeit erregt und ihm mehrere Auszeichnungen für Journalistik in Australien, den USA, Europa und Lateinamerika eingebracht hat, wurde mit einem Gefangenentransporter des Unternehmens Serco zum Gerichtsgebäude gebracht.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/23/assa-o23.html