„Ich würde lieber verhungern, als meinen Standpunkt aufzugeben“- Chelsea Manning erneut in Haft wegen Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen

Von Niles Niemuth – 18. Mai 2019

Die Whistleblowerin Chelsea Manning wurde zum zweiten Mal von einem Bundesrichter in Alexandria (Virginia) in Beugehaft genommen. Wie bereits im März hat sie sich geweigert, vor einer Grand Jury auszusagen. Der Zweck dieses Gremiums besteht darin, eine Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu konstruieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/18/chel-m18.html

Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning!

Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning – 5. Mai 2019 (aktualisiert: 19. Mai 2019)

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange, der Mitgründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, aus der ecuadorianischen Botschaft in London geschleppt und ins Belmarsh-Gefängnis gebracht, nachdem Ecuador das politische Asyl für Asssange aufgehoben hatte. In Isolationshaft gefangen gehalten, werden ihm seine Rechte verwehrt, Besuch von einem Anwalt oder Familienmitgliedern zu erhalten. Die Trump-Regierung drängt auf seine Auslieferung an die USA, wo ihm die Todesstrafe droht.

Die Verhaftung von Julian Assange ist eine lange geplante und politisch motivierte Aktion. Assange ist zur Zielscheibe geworden, weil er das getan hat, was Journalisten tun sollten: die Wahrheit zu enthüllen. Zusammen mit seinen Mitstreitern sowie der ebenfalls inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning hat Assange Verbrechen aufgedeckt, die in imperialistischen Kriegen begangen wurden und zum Tod von mehr als einer Million Menschen geführt haben.

Die Enthüllungen von WikiLeaks reichen vom Nachweis der Folter im US-Gefangenenlager Guantánamo über die Aufdeckung massenhafter Steuerhinterziehung von Superreichen und illegaler Überwachungsmaßnahmen bis hin zu den umfassenden Leaks über die Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan. Allein im Irakkrieg hat WikiLeaks 15.000 Tötungen von Zivilisten nachgewiesen, die zuvor vom US-Militär unter Verschluss gehalten worden waren. Hinzu kamen unzählige Einzelheiten über das brutale Vorgehen des US-Militärs gegen Männer, Frauen und Kinder.

Wegen dieser Enthüllungen hat das US-Verteidigungsministerium bereits im Jahr 2008 verlangt, dass man WikiLeaks diskreditieren und seine Protagonisten verfolgen müsse. In der Folge wurden die Server der Enthüllungsplattform angegriffen und gesperrt und zahlreiche Spendenwege gekappt sowie WikiLeaks die Webadresse entzogen.

Als Sprecher und Gesicht von WikiLeaks stand Julian Assange von Anfang an im Focus dieser Verfolgung. So wurden längst abgeschlossene Ermittlungen wegen minder-schwerer Vergewaltigung in Schweden plötzlich wieder aufgenommen, um einen Vorwand für die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers in die USA zu schaffen. Vor dem Hintergrund dieser Drohung flüchtete Assange in die Botschaft von Ecuador in London, dessen damalige Regierung ihm politisches Asyl gewährte und die ecuadorianische Staatsangehörigkeit verlieh.

Bei der Entscheidung Ecuadors spielte auch die Tatsache eine Rolle, dass Schweden in dem begründeten Verdacht steht, schon lange bei der Misshandlung von Gefangenen und bei deren Überstellung in rechtswidriger Weise mit den USA zusammenzuarbeiten. Sogar der UN-Ausschuss gegen Folter hat Schweden in verschiedenen Beschlüssen eine „vollständige Kapitulation“ vor den US-Behörden bei illegalen Überstellungen und Folter attestiert. Assanges Befürchtung, dass er von Schweden an die USA ausgeliefert und dort wegen seiner Beteiligung an der Veröffentlichung sensibler militärischer und diplomatischer Daten durch WikiLeaks zum Angeklagten in einem Verfahren wird, das Verfolgung und unbeschränkte Einzelhaft einschließt (so wie es laut dem UN-Sonderberichterstatter für Folter im Fall von Chelsea Manning geschehen ist), ist daher begründet.

Assange bot den schwedischen Strafverfolgungsbehörden sogar an, nach Schweden zu reisen, um mit ihnen zu kooperieren und die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, wenn der schwedische Staat ihm garantiere, dass er nicht in die USA ausgeliefert werde. Diese Garantie wurde ihm jedoch verweigert. 

Nun wurde er unter neuen Vorwänden festgenommen, und es droht ihm die Auslieferung in die USA, wo im Geheimen längst weitere Anklagepunkte nach dem Spionagegesetz gegen ihn vorbereitet werden, die mit dem Tod bestraft werden können. Allein die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten – ein Land, das Folter praktiziert, die Todesstrafe verhängt und außerhalb des internationalen Rechtssystems agiert – Assanges Auslieferung fordern, zeigt, dass das Gesuch des WikiLeaks-Gründers um politisches Asyl vollkommen gerechtfertigt war.

Von den Mainstreammedien verbreitete Behauptungen, Assange solle lediglich aufgrund einer harmlosen Anklage wegen gewaltsamen Eindringens in Computer-systeme ausgeliefert werden und sei demnach gar nicht in Lebensgefahr, werden von Äußerungen des US-Justizministeriums widerlegt. Das Ministerium stellte klar, dass es wegen der „Beschaffung und Verbreitung geheimer Informationen“ gegen Assange ermittle. Dieser Tatvorwurf könnte zu einer Anklage nach dem Spionagegesetz und letztlich zur Todesstrafe für Assange führen. Bereits einen Monat vor Assanges Verhaftung wurde in den USA Chelsea Manning verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, gegen Assange auszusagen. Die mutige Whistleblowerin hatte dabei geholfen, Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan öffentlich zu machen. Manning wurde die längste Zeit ihrer Gefängnisstrafe in Isolationshaft gehalten. Ihr Anwalt erklärte, dass ihr zudem angemessene medizinische Versorgung verwehrt worden sei.

Am 2. Mai 2019 wurde Assange von einer Richterin am Southwark Crown Court in London zu fast einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft im Jahr 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Das Urteil zielt offenkundig darauf ab, Assange wegzusperren und ihm Besuch und Gespräche unter vier Augen zu verwehren, während die USA an seiner Auslieferung arbeiten. Die Richterin beschuldigte den Journalisten, der sich in der Londoner Botschaft Ecuadors praktisch sieben Jahre in Gefangenschaft befand, seine „privilegierte Position zur Verhöhnung des Rechts zu benutzen“ und „auf der ganzen Welt [seine] Geringschätzung für die Rechte dieses Landes zur Schau zu stellen“. Dabei hat sogar der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen festgestellt, dass Assange „willkürlich und für unverhältnismäßig lange Zeit seiner Freiheit beraubt worden“ sei.

Sollte Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, wäre das keine legale Überstellung, sondern es käme einer illegalen Verschleppung („rendition“) gleich ähnlich dem Vorgehen der USA gegen „Terrorverdächtige“, die auf den Straßen Europas oder des Nahen und Mittleren Ostens gekidnappt und mit Handschellen und einer Plastiktüte über dem Kopf in ein US-amerikanisches Folterlager („black site“) oder nach Guantánamo Bay geflogen wurden. In den Vereinigten Staaten erwartet den WikiLeaks-Gründer kein fairer Prozess, sondern ein Schauprozess, dessen Ausgang sehr wahrscheinlich bereits feststeht.

Julian Assanges Auslieferung in die Vereinigten Staaten ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und auf grundlegende demokratische Rechte. Sie würde sich gegen alle Menschen richten, die Staatsverbrechen wie völkerrechtswidrige Kriege, illegale Massenüberwachung oder die obszöne Bereicherung der Superreichen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung aufdecken und anprangern.

Gleichzeitig mit der Verfolgung von Julian Assange und Chelsea Manning intensivieren die USA ihre Bemühungen für einen Regimewechsel in Venezuela und verschärfen den Konflikt mit Russland, China und dem Iran. Mit der Verfolgung und Inhaftierung von Assange und Manning, die US-Kriegsverbrechen dokumentiert und enthüllt haben, wollen die USA die Opposition gegen ihre weltweiten völkerrechtswidrigen und kriminellen Kriege zum Schweigen bringen.

Umso widerwärtiger ist die Schmutzkampagne, die in den Mainstreammedien gegen Assange geführt wird und die von Vergewaltigungsanschuldigungen über Vorwürfe, ein russischer Agent zu sein, bis hin zu Spott und Häme über seinen gesundheitlichen Zustand nach dem Martyrium in der Botschaft reicht. Auch viele deutsche Medien haben nicht nur klammheimlich, sondern ganz offen ihre Freude über Assanges Verhaftung zum Ausdruck gebracht.

Der Kampf für die Freiheit von Julian Assange ist nicht nur nach Überzeugung von Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, der „bisher größte Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert“.

Das Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning verurteilt die Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufs Schärfste.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange, der Whistleblowerin Chelsea Manning und aller mutigen Menschen, die das Ausmaß der völkerrechtswidrigen und brutalen Kriege und Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten enthüllt haben.

Wir fordern alle Menschen auf, den internationalen Kampf für die Freiheit von Julian Assange und Chelsea Manning nach Kräften zu unterstützen!

Zum Unterzeichnen: E-Mail mit Name und Wohnort an: info[a]globale-gleichheit.de

Erstunterzeichner:

Dr. Alexander Bahar, Ellhofen; Karl Banghard, Oerlinghausen; Heidi Beutin, Köthel /Stormarn; Dr. Wolfgang Beutin, Köthel/Stormarn; Heinrich Bücker (Coop Anti-Kriegs Cafe), Berlin; Mohsen Daschti, Buttenheim; Heinz Deininger, Löwenstein; Dr. Daniele Ganser, Basel (Schweiz); Joachim Guilliard, Heidelberg; Ute Grassmann, Frankfurt a. M.; Matthias Gross, Kraichtal; Klaus Hartmann, Offenbach a. M. (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes); Franz Hilger, München; Susanne Hofmann, Augsburg; Christel Jöst, Heilbronn; Dr. Erhard Jöst, Heilbronn; Claudia Karas, Frankfurt a. M.; Dr. Manfred Lotze, Hamburg; Prof. Dr. Mohssen Massarrat Osnabrück (Prof. i. R., Universität Osnabrück); Anita Müller, Heilbronn; Edgar Tyborski, Stuttgart; Dr. Ludwig Watzal (Journalist), Bonn

Weitere Unterzeichner:

Ilse Bahar, Bietigheim-Bissingen; Margarethe Banghard-Russel, Karlsruhe; Werner Banghard, Karlsruhe; Barbara Birkle, Hanau; Martin Birkle, Hanau; Heinrich Blezinger (Soziologe), Weinsberg; Simone Frost, Stuttgart; Heinz Göd, Rohr im Gebirge (Österreich); Christian Haufe, Dresden; Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), Berlin; Prof. Sonja Gimaletdinow, Dresden; Giordano-Bruno-Stiftung (vertreten durch Herbert Steffen, Gründer und Vorsitzender), Oberwesel; Prof. em. Dr. Eberhard von Goldammer, Witten; Helga Heinrich, Weilheim; Hans Heinrich, Weilheim; Gabriele Herb, Cuxhaven; Prof. Dr. Ulrike Jaeger, Heilbronn; Prof. em. Dr. Reinhard Kleinknecht, Salzburg, Österreich (Universität Salzburg); Sima Kassaie-Van Ooyen, Frankfurt a. M.; Mandy Kehrer, Aichtal; Stefan Kytzia, Offenbach a. M.; Annette Klepzig, Wilhelmsfeld; Dr. Izzeddin Musa, Wachtberg; Dr. Bahman Nirumand, Berlin; Elsa Rassbach, Berlin (Sprecherin CODEPINK in Germany, Sprecherin zum Drohnenkrieg in der DFG-VK und in Attac Deutschland, Friedens-koordination Berlin); Dr. Peter Priskil, Freiburg i. Br.; Mischa Rieschel, Regensburg; Prof. Dr. Werner Röhr, Berlin; Eveline Schünemann, Hamburg; Ralf Schünemann, Hamburg; Dr. Hassan Swelim, Hanau; Fritz Staiger, Obersulm; Marianne Stark, München; Werner Traemailow, Essen; Liv Wach, Böblingen; Ute Wichmann, Heilbronn; Andreas Worresch, Mold (Österreich), Dr. Waldemar Horster, Krostitz; Felix Sachs, St. Gallen (Schweiz); Christian Harde, Berlin; Dietrich Hyprath, Sant Josep, Ibiza (Spanien); Hening Bettermann, Klein Vielen; Cornelia Stahmer-Weinandy, Hamburg; Gabriela Prost, Niederkassel; Heiko Baumann, Köln; Frank Madeja, Leipzig; Richard Petersen, Kiel; Bruno Curth, Heilbronn; Kristin Huber, Zell (Schweiz), Markus Huber, Zell (Schweiz), Dorothea Terborg, Aachen; Die Linke, Kreisverband Heilbronn-Unterland; Hans-Peter Seidel, Berlin; Bruno Schmitt, Brackenheim; Dr. Dieter Jaehrling, Großburgwedel; Marion Jaehrling, Großburgwedel, Martina Schort, Oberriexingen; Gunter Bahar, Oberriexingen; Stefan Mühl, Rheinstetten; Harm Neitzel (Künstler) Berlin; Florian Vollert, Weinsberg; Nicole Noack, Karlsruhe; Claudia Graner, Heilbronn; Anneliese Schneider, Hartenholm; Paul Reinborn, Stuttgart; Sivan Faraj, Berlin; Wolfgang Hary, Sankt Augustin; Dr. Dierk Helmen, Heidelberg; Klaus von Raussendorff, Bonn; Hajo Kahlke, Mladenovac (Serbien); Claude Grégoire, Esch-sur-Alzette (Luxemburg); Jessica Buikat, Wiesbaden; Heidemarie Kaufmann, Trofaiach (Österreich); Stephania Weigmann, Berlin; Elke Zwinge-Makamizile, Berlin: Ingrid Koschmieder, Berlin; Reinhard Gebhardt, Mannheim; Cornelia Praetorius, Berlin; Gabriel Müller-Huelss, Mühltal …



 

Chelsea Manning kurzfristig frei, neue Haftstrafe wegen Aussageverweigerung gegen Assange steht bevor

Von Niles Niemuth – 11. Mai 2019

Nach 62 Tagen in einer Gefängniszelle in Virginia wurde Chelsea Manning am Donnerstag aus der Haft entlassen. Zuvor erhielt die Whistleblowerin allerdings eine Vorladung, am 17. Mai vor einer Grand Jury auszusagen. Da sie dies ablehnt, könnte sie schon nächste Woche wieder im Gefängnis sitzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/11/pers-m11.html

Das vergessene Opfer: Die Tagesschau schweigt konsequent über das Leid Julian Assanges und die skandalösen Hinter-gründe seiner Verhaftung.

Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer – 10. Mai 2019

Die Verhaftung eines Journalisten, der einige Verbrechen der USA für die Weltgemein-schaft transparent gemacht hat – ein Willkürakt, der ganz offensichtlich Teil einer globalen Unterdrückungskampagne ist – sollte die deutschen Medien beschäftigen wie kein anderes Thema. Bei Denis Yücel war die Berichterstattung fast schon aufdringlich. Aber der ist auch „nur” Erdogan auf den Schlips getreten, dem Vertreter einer feindlichen Macht. Assange dagegen hat sich mit unserem Freund und Großen Bruder angelegt, den USA. Da fühlt sich ein eingebetteter Sender wie die ARD offenbar verpflichtet, das Leid des Wikileaks-Gründers und die tatsächlichen Gründe seiner Verhaftung zu verschleiern, obwohl allzu offensichtlich ist, dass an ihm ein Exempel statuiert werden sollte. Ein schändliches Verhalten für eine Presse, der die Bündnistreue gegenüber dem Tyrannen offenbar wichtiger ist als die Pressefreiheit.

https://www.rubikon.news/artikel/das-vergessene-opfer

Enthüllt: der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit

Von Nina Cross. übersetzt von Josefa Zimmermann und Moritz Müller – 10. Mai 2019

Seit fast zehn Jahren führt die britische Regierung einen Krieg gegen Julian Assange, den Gründer von Wikileaks. Sie brachte jedes Instrument der Hard- und Soft-Power zum Einsatz – die Justiz, die Regierung, internationale Verträge, die Medien, die Macht der Diplomatie und sogar den Entzug der Gesundheitsfürsorge. Wegen seiner Rolle bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Korruption der USA hat sich ein empörtes US-Establishment verschworen, Assange zum Schweigen zu bringen, Anklage gegen ihn zu erheben und seine Auslieferung zu fordern. [Hier weiterlesen]

Kundgebung für die Freilassung von Julian Assange

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ruft am 18. Mai um 11 Uhr zusammen mit den IYSSE und der WSWS zu einer Kundgebung für die Freilassung von Julian Assange vor der britischen Botschaft in Berlin auf.

„Julian Assange wird verfolgt, weil er die Kriegsverbrechen der Herrschenden aufgedeckt hat“, heißt es dazu im Aufruf. „ Seine Verhaftung in London und seine drohende Auslieferung in die USA sind ein Angriff auf die demokratischen Rechte aller.“ Auf der Kundgebung werden Sprecher aus der ganzen Welt ein Zeichen gegen Militarismus und Krieg und für die Meinungsfreiheit setzen.

[Weitere Infos zur Veranstaltung finden Sie hier]

Wikileaks – finstere Aussichten für Assange

Von Schattenblick-Redaktion – 9. Mai 2019

Sichtlich erschüttert nach dem Besuch bei ihrem Freund Julian Assange präsentierte sich die Hollywood-Schauspielerin und Bürgerrechtlerin Pamela Anderson den wartenden Journalisten am 7. Mai vor den Toren des südenglischen Hochsicher-heitstrakts Belmarsh. Das ehemalige Mitglied der erfolgreichen TV-Serie Baywatch äußerte sich höchst besorgt über den physischen Zustand Assanges und beklagte dessen Unterbringung in einer Anstalt, die auf die Verwahrung von Gewaltverbrechern und „Terroristen“ ausgelegt ist und nicht umsonst als „Guantánamo“ Großbritanniens gilt. Begleitet wurde Anderson von Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der die Isolationshaftbedingungen von Assange verurteilte. Während der Isländer meinte, Assange habe zwar Gewicht verloren, sei aber „seelisch stark“, erklärte Anderson, das Leben des Gründers von Wikileaks sei in Gefahr und müsse „gerettet werden“. Es gibt gute Gründe, den Pessimismus des berühmten Fotomodells als wirklichkeitsgerecht zu teilen.

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/redakt/mden-481.html

„Wir müssen sein Leben retten“ – Pamela Anderson nach Gefängnisbesuch bei Assange

Von RT Deutsch – 8. Mai 2019

Zum ersten Mal seit seiner Verhaftung konnte Julian Assange Besuch von Freunden empfangen. Die Schauspielerin Pamela Anderson besuchte ihn gemeinsam mit WikiLeaks-Chef Kristinn Hrafnsson im Londoner Belmarsh-Gefängnis. Danach zeigten sich beide erschüttert. […] Am Ende ihres Statements erklärte Anderson: „Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage“. Hrafnsson ergänzte: „Es ist eine Frage von Leben und Tod.“ [Hier weiterlesen und zum Video]

Chelsea Manning: eindringlicher Appell zur Freilassung nach fast zwei Monaten Haft

Von Niles Niemuth – 8. Mai 2019

Am Montag reichte die Whistleblowerin und politische Gefangene Chelsea Manning beim Bundesgericht des Eastern District von Virginia einen Einspruch ein, in dem sie ihre Freilassung aus dem Gefängnis fordert.Manning sitzt seit dem 8. März in der städtischen Haftanstalt von Alexandria. Sie wurde wegen Missachtung des Gerichts in Beugehaft genommen, weil sie nicht vor einer Grand Jury aussagen wollte, die einberufen wurde, um fingierte Anklagepunkte gegen den WikiLeaks-Herausgeber und Journalisten Julian Assange zusammenzustellen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/08/chel-m08.html