Amerikas politische Gefangene: Die Rachekampagne gegen Chelsea Manning

Von Niles Niemuth – 19. Juli 2019

Die Whistleblowerin und politische Gefangene Chelsea Manning ist mittlerweile seit mehr als vier Monaten im Gefängnis von Alexandria (Virginia) inhaftiert. Sie ist zudem mit Strafgeldern konfrontiert, die sie finanziell zu ruinieren drohen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/19/pers-j19.html

Ecuador: Landesweiter Streik gegen die Regierung und für die Freilassung von Julian Assange

Von Andrea Lobo – 18. Juli 2019

Am Montag begannen Arbeiter, Bauern und Jugendliche in Ecuador einen fünftägigen Streik gegen die drakonische Politik von Lenin Moreno, dessen Regierung versucht, ihre Beziehungen zu Washington und dem amerikanischen Militär- und Geheimdienst-apparat auszubauen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/18/ecua-j18.html

Schauprozess gegen Julian Assange: Richterin Emma Arbuthnot lehnt Rücktritt wegen Befangenheit ab

Von Thomas Scripps – 15. Juli 2019

Die Entscheidung der britischen Richterin Emma Arbuthnot, im Auslieferungsverfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht wegen Befangenheit zurückzutreten, ist lupenreine Klassenjustiz.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/15/assa-j15.html

Drei Monate nach der Verhaftung des WikiLeaks-Herausgebers: Britische Regierung veranstaltet Konferenz zur „Medienfreiheit“, während Assange im Gefängnis sitzt

Von Oscar Grenfell – 15. Juli 2019

Am letzten Donnerstag war es genau drei Monate her, seit der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt wurde. Seither sitzt er im Londoner Belmarsh-Gefängnis ein. Ihm droht die Überstellung an die USA, wo er unter den Anti-Spionagegesetz angeklagt wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/15/pers-j15.html

Warum sind Assange und Manning noch nicht auf freiem Fuß, wenn gleichzeitig in London offiziell die Pressefreiheit diskutiert wird?

Von Moritz Müller – 12. Juli 2019

Letzte Woche erschien auf der 21stCenturyWire ein Artikel von Nina Cross, der sich mit dem langsamen Einschlafen der schwedischen Ermittlungen gegen Assange befasst. Wir haben diesen Artikel übersetzt und veröffentlichen ihn hier. Während die Freiheitsberaubung von Chelsea Manning und Julian Assange andauert, fand am 10./11. Juli in London, nicht weit von Assanges Kerker, eine Konferenz statt, die mit großem Tamtam die Pressefreiheit beschwor, diese aber gleichzeitig in mehrfacher Hinsicht verhohnepiepelt: keine sichtbare Erwähnung von Julian Assange, RT und Sputnik ausgeschlossen, keine offizielle Verurteilung des Kashoggi-Mordes. Hier haben wir es mit Orwellschem Neusprech in Reinkultur zu tun – während Pressefreiheit gefeiert und eingefordert wird, zeichnete sich die Konferenz durch Abwesenheit derselben aus.

Folter gegen Julian Assange

ttt-Sendung vom 7. Juli 2019

Fast sieben Jahre lang saß der australische Enthüllungsjournalist und politische Aktivist Julian Assange im unfreiwilligen Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Im April diesen Jahres entzog die Regierung von Ecuador Assange das politische Asyl und er wurde verhaftet. Derzeit verbüßt er eine einjährige Haftstrafe in London, Begründung: Assange habe 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen. Das sind die harten, nüchternen Fakten zum Fall Julian Assange. Jetzt aber hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, Julian Assange in der Haft besucht und einen alarmierenden Bericht über Assanges Gesundheitszustand gegeben. Der 48-Jährige sei schwer traumatisiert, weise massive Angststörungen auf und habe dramatisch an Gewicht verloren. Der UN-Diplomat schließt seinen Bericht mit schweren Anschuldigungen gegen mehrere demokratische Länder, die sich in einer Art Verschwörung gegen Assange zusammengeschlossen hätten. In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung, so Melzer, habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen. Er fordert die sofortige Beendigung der Inhaftierung von Assange. ttt traf Nils Melzer in Genf, wo Ende Juni der UN-Menschenrechtsrat tagte und sich mit dem Fall Assange befasste. Außerdem interviewt das ARD-Kulturmagazin Jennifer Robinson, britische Anwältin aus dem Anwaltsteam von Assange. [Zum Video der Sendung]

UN-Berichterstatter für Folter enthüllt Medien-Zensur im Fall Assange

Von Chris Marsden 2. Juli 2019

Als der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, am 31. Mai einen Artikel veröffentlichte, in dem er ein sofortiges Ende der „kollektiven Verfolgung“ von Julian Assange forderte, machte er Schlagzeilen auf der ganzen Welt…. Kurz vor dem Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am vergangenen Mittwoch, dem 26. Juni, schrieb Melzer nun einen Kommentar mit dem Titel „Entlarvung der Folter an Julian Assange“ (Demasking the Torture of Julian Assange). Diesen scharf formulierten Artikel bot er mehreren führenden Zeitungen an: dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/02/melz-j02.html

Präzedenzfall WikiLeaks

Mathias Bröckers – 1. Juli 2019

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken. … Es geht in diesem Fall nicht um die Person Julian Assange, der seinen 48. Geburtstag am 3. Juli im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen muss, obwohl er keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt hat; es geht um einen Präzedenzfall von internationaler Bedeutung. Denn zum ersten Mal soll hier ein Journalist nach dem „Espionage Act“ verurteilt werden, indem man das Grundrecht auf Pressefreiheit außer Kraft setzt indem man ihn einfach als „feindlichen Spion“ deklariert. [Hier weiterlesen]

Bahn frei für Repression. Die Jagd auf Julian Assange markiert eine Zeitenwende: Journalisten werden auch im »liberalen« Westen zum Feind erklärt. Mit allen Konsequenzen

Von Jürgen Heiser – 27. Juni 2019

In den USA löste eine Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei gerade »einen Feuersturm der Kritik aus«, wie das Onlinemagazin Counterpunch berichtete. Alexandria Ocasio-Cortez hatte Anfang voriger Woche US-Haftanstalten für sogenannte illegale Einwanderer als »Konzentrationslager« bezeichnet. Richtete sich die folgende Kritik etwa gegen die Migrationspolitik der Regierung? Nein, weit gefehlt! Im Fadenkreuz stand Ocasio-Cortez, die es gewagt hatte, Dinge beim Namen zu nennen, und sich obendrein weigert, ihr Mandat niederzulegen, wie es ihre Gegner fordern. [Hier weiterlesen]

„Julian Assange: Ein sehr gesuchter Mann“

Arte-Reportage – verfügbar vom 28. Juni 2019 bis 17. Juni 2022

Fast sieben Jahre lang hatte die Botschaft Ecuadors Julian Assange diplomatisches Asyl gewährt und damit seine Auslieferung erst nach Schweden und von dort aus möglicherweise in die USA verhindert. In Schweden erwartet ihn ein Verfahren wegen des Vorwurfs von sexuellem Missbrauch und in den USA wollen sie ihn wegen der Veröffentlichung streng geheimer Dokumente auf der von ihm gegründeten Internetplattform Wikileaks anklagen. Nach der Verhaftung im April aber sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis am Rand von London – dort haben die Engländer ihre gefährlichsten Terroristen untergebracht. Sollte Assange von England aus in die USA ausgeliefert werden, dann drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft. Die Arte Reporter hatten Julian Assange vor drei Jahren in der Botschaft Ecuadors interviewen dürfen. Sie fassen heute den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen ihn in dieser Reportage noch einmal zusammen – die einen sehen in ihm einen Verräter, die anderen einen Kämpfer für das Recht auf Information. [Zum Video]