Britischer High Court stellt sich gegen Assange auf die Seite der USA

Von Thomas Scripps – 12. August 2021

Der britische High Court hat den USA zwei weitere Gründe zugestanden, mit denen sie Einspruch gegen ein niedrigeres britisches Gericht erheben können, das die Auslieferung von Julian Assange verweigert hatte. WikiLeaks-Gründer Assange sitzt nach wie vor im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Ihm drohen die Auslieferung an die USA und danach eine Anklage nach dem Espionage Act, die möglicherweise zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen wird. Sein „Verbrechen“ war es, staatliche Kriegsverbrechen, Folter, Überwachung, Korruption und Putschpläne aufgedeckt zu haben.

[Hier weiterlesen]

Nach Julian Assange jetzt auch der britische Whistleblower Craig Murray hinter Gitter

Von Laura Tiernan – 4. August 2021

Der ehemalige britische Diplomat und Whistleblower Craig Murray tritt in Schottland eine achtmonatige Haftstrafe an. Ihm wird „Missachtung des Gerichts“ durch sogenannte „jigsaw identification“ vorgeworfen. Er soll in seiner Berichterstattung über ein gescheitertes Verfahren wegen sexueller Nötigung gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Scottish National Party (SNP), Alex Salmond, angeblich Informationen geliefert haben, die den Lesern eine Identifizierung der anonymen Zeugen ermöglicht habe.
Tatsächlich will sich die herrschende Klasse mit der Inhaftierung Murrays dafür rächen, dass er seit Jahren Verbrechen des britischen und amerikanischen Imperialismus aufgedeckt hat. Murrays Anträge auf Strafmilderung aus gesundheitlichen Gründen wurden von Gerichten in Schottland und England abgelehnt. Der 62-Jährige stellte sich daraufhin am Sonntagnachmittag auf der Polizeistation St. Leonard’s in Edinburgh. Im Kreis von Unterstützern umarmte er seine Frau Nadira und seine beiden Kinder.

[Hier weiterlesen]

Julian Assange: Wie die USA ihre Kriegsverbrecher schützen

Von Ortwin Rosner – 1. August 2021

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nach den Nürnberger Prinzipien strafbar gemacht, sagt UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer. – Man muss sich das einmal vorstellen: Mitten in Europa – nicht etwa in der Türkei oder in Belarus und auch in keinem der anderen Länder des ehemaligen „Ostblocks“, die in keinem sonderlich guten Ruf stehen, sondern mitten in einer unserer ältesten parlamentarischen Demokratien – sitzt ein Mann seit nunmehr zwei Jahren im Gefängnis, ohne dass er irgendetwas verbrochen hat. Einfach nur deshalb, weil er etwas veröffentlicht hat, was den Mächtigen der Welt, konkret: den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien, nicht in den Kram passt.

[Hier weiterlesen]

Ecuador entzieht Julian Assange die Staatsbürgerschaft

Von Thomas Scripps – 30. Juli 2021

Julian Assange wird aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt
Ecuador hat Julian Assange die Staatsbürgerschaft entzogen. Dieser Schritt ist ein weiterer empörender Angriff auf die demokratischen Rechte des WikiLeaks-Gründers. Er dient der Vorbereitung seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgrund einer Anklage nach dem Espionage Act. Assange ist derzeit im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, wo ein Verfahren vor dem High Court anhängig ist. Die Entscheidung, ihm die Staatsbürgerschaft zu entziehen, hat ein Verwaltungsgericht in Pichincha letzte Woche bestätigt. Ein Richter unterstützte die Behauptung des ecuadorianischen Außenministeriums, dass Assanges Einbürgerungsschreiben Ungereimtheiten enthalten habe. Kritisiert wurden verschiedene Unterschriften und möglicherweise geänderte Dokumente, auch seien bestimmte Gebühren nicht bezahlt worden.

[Hier weiterlesen]

Auslieferungsverfahren gegen Assange: Berufung der US-Regierung zugelassen

Laura Tiernan – 11. Juli 2021

Stella Moris, die Partnerin des inhaftierten WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange, sprach am 7. Juli vor dem britischen High Court und warnte: „Noch immer läuft er Gefahr, ausgeliefert zu werden.“ Zuvor hatte ein Richter entschieden, dass die US-Regierung gegen eine frühere Gerichtsentscheidung, die aus gesundheitlichen Gründen seine Auslieferung verbot, Berufung einlegen dürfe. Der Richter entschied auch, dass Assange im Gefängnis bleiben müsse, bis die Berufung angehört wird, was effektiv bedeutet, dass er für viele weitere Monate in Haft bleiben muss. Das Urteil unterstreicht die Entschlossenheit der Biden-Administration, auf Assanges Auslieferung in die USA zu bestehen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal soll die US-Regierung bestimmte „Zusicherungen“ angeboten haben. Der Bericht stützt sich auf Auszüge des Urteils, die die britische Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt hatte, und demzufolge wolle die US-Regierung garantieren, dass Assange nicht unter repressiven Bedingungen inhaftiert werden würde, und dass ihm erlaubt werden könnte, eine mögliche Strafe in Australien zu verbüßen.

[Hier weiterlesen]

Auslieferung von Julian Assange: Die USA dürfen in Berufung gehen

Von Detlef Borchers – 7. Juli 2021

Der oberste Gerichtshof Großbritanniens hat der Berufung der USA im Auslieferungs-verfahren von Julian Assange stattgegeben. – Wie das Anwaltsteam von Julian Assange mitteilt, hat der oberste Gerichtshof Großbritanniens die Appellation der US-Vertreter im Auslieferungsverfahren anerkannt. Das Verfahren soll auf enge, technische Fragen begrenzt sein. Ein Datum für die nunmehr notwendige Gerichtsverhandlung wurde noch nicht genannt. Bis zu dieser Verhandlung bleibt der Wikileaks-Gründer im Gefängnis Belmarsh in Haft.

[Hier weiterlesen]

Julian Assange und der Zusammenbruch der Herrschaft des Rechts

von Chris Hedges – 23. Juni 2021

Tyranneien kehren die Herrschaft des Rechts um. Sie verwandeln das Recht in ein Instrument der Ungerechtigkeit. Sie bemänteln ihre Verbrechen mit falscher Rechtmäßigkeit. Sie benutzen den äußeren Anstand von Gerichten und Prozessen, um ihre Kriminalität zu verschleiern. Menschen wie Julian, die diese Kriminalität enthüllen und der Öffentlichkeit zeigen, sind gefährlich. Denn ohne den Vorwand der Rechtmäßigkeit verliert die Tyrannei an Glaubwürdigkeit. Dann bleibt in ihrem Arsenal nur noch Angst, Zwang und Gewalt.

[Hier weiterlesen]

Fall Julian Assange: „Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos“. Interview mit Nils Melzer

Interview Michael Maier – 21. Mai 2021 (aktualisiert 22. Mai 2021)

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer sagt: Mit Assange soll ein Exempel für alle Regierungskritiker statuiert werden. Der schwedisch-schweizerische UN-Diplomat Nils Melzer hat den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange untersucht. Melzer ist sehr nüchtern. Das Ergebnis seiner Untersuchungen ist beklemmend. Melzer spricht von der Banalität des Bösen, wie wir sie auch im freiheitlichen Westen beobachten können.

[Hier weiterlesen]

Verteidigt Julian Assange, der im Gefängnis sitzt, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat!

Von Thomas Scripps – 7. Mai 2021

Die folgende Rede hielt Tom Scripps am 1. Mai 2021 auf der Online-Maikundgebung der World Socialist Web Site und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Scripps ist stellvertretender nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (SEP), Großbritannien. Zum zweiten Mal muss das Internationale Komitee der Vierten Internationale an seiner Maikundgebung feststellen, dass der heldenhafte Journalist Julian Assange weiterhin in einem Hochsicherheitsgefängnis in London gefangen gehalten wird. Wir erneuern unsere Forderung nach seiner Freilassung. Im vergangenen Jahr hat die World Socialist Web Site an besonderen Jahrestagen auf die herausragende Qualität von Assanges Journalismus hingewiesen und immer wieder deutlich gemacht, warum der Kampf für seine Freiheit so wichtig ist.

[Hier weiterlesen]

Nawalny vs. Assange – wie mit selektiver Empörung Geopolitik gemacht wird

Von Thomas Scripps – 22. April 2021

Die Herzen der politischen Führer in den Vereinigten Staaten und ihrer imperialistischen Verbündeten bluten für den inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny. Er wurde am 2. Februar nach seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet, wo er wegen eines angeblichen Giftanschlags durch den russischen Staat in einem Krankenhaus behandelt wurde. Jetzt sitzt Nawalny im Straflager ein und ist seit Anfang April in einen Hungerstreik getreten. Die Empörung über Nawalnys Haft und seinen kritischen Gesundheitszustand ist ein Musterbeispiel für imperialistischen Zynismus und Intrigen. Dieselben Politiker, die jetzt voll Inbrunst Nawalnys demokratische Rechte einfordern, verfolgen seit Jahren in viel brutalerer Weise den WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

[Hier weiterlesen]