Von Moritz Müller – 20. September 2023

In der letzten Zeit scheint etwas Bewegung in den Fall Julian Assange gekommen zu sein. Die australische Regierung hat sich zu guter Letzt eingeschaltet und übt öffentlichen Druck auf die zuständigen Behörden in den USA aus, die Anklage(n) fallen zu lassen. Eine Delegation, die über 60 australische Parlamentarier vertritt, befindet sich auf dem Weg in die USA. Es finden auch in Deutschland weiter Mahnwachen statt, auf denen die Freilassung von Julian Assange gefordert wird, so z.B. diese Woche am Donnerstag in Berlin und Bremen, am Freitag in Berlin und Paderborn und am Samstag in Bonn. Man kann dort interessante Menschen, die Engagement zeigen, treffen. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin … Am Ende noch einige zusätzliche Links von Moritz Müller.

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Von Moritz Müller- 16. August 2023 um 14:50

Am Montag hat sich die US-Botschafterin in Australien, Caroline Kennedy, in einem Interview über eine mögliche Lösung im Fall Assange geäußert. Dies ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass es in diesem Fall, wenn auch langsam, Bewegung gibt. Dies ist auch wirklich nötig, denn Julian Assange ist seit über 12 Jahren seiner Freiheit beraubt, davon mehr als vier Jahre im Hochsicherheitsgefängnis in London. Botschafterin Kennedy bezog sich am Montag auch auf Äußerungen von US-Außenminister Anthony Blinken. Dieser hatte vor einigen Wochen erklärt, dass die USA im Fall Assange nicht nachgeben und auf seiner Auslieferung bestehen würden, weil Assange schwerwiegende Verbrechen begangen habe. Dass ein US-Außenminister überhaupt öffentlich über Assange spricht, hat wohl einerseits damit zu tun, dass sich die australische Labour-Regierung unter Anthony Albanese nun doch für Assange einzusetzen scheint und dass die USA andererseits Australien als Helfer für ihre offensive China-Politik brauchen. Es ist eine Ironie der Weltpolitik, dass Julian Assanges mögliche Freilassung vielleicht mit diesen bündnispolitischen Erwägungen in Zusammenhang steht. Frau Kennedy sagte am Montag sehr diplomatisch, dass der Fall Assange nicht wirklich eine diplomatische Angelegenheit sei, sondern bekräftigte das Mantra, dass die Justizbehörden der beteiligten Länder sich damit beschäftigten. Im selben Satz sagte sie aber, dass eine Lösung sehr wohl möglich sei. „Es ist also nicht wirklich eine diplomatische Angelegenheit, aber ich denke, dass es durchaus eine Lösung geben könnte.“

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Von Paul Craig Roberts – 6. Juli 2023

Julian Assange wird seit mehr als einem Jahrzehnt unter falschen Anschuldigungen schikaniert und seit einem Jahrzehnt in der ecuadorianischen Botschaft in London, im Gefängnis oder unter Hausarrest gehalten.

Assanges Probleme begannen, als zwei schwedische Frauen ihn jeweils mit nach Hause in ihr Bett nahmen und sich später beschwerten, dass er kein Kondom benutzt hatte. Eine oder beide wollten, dass er sich einem Aids-Test unterzieht. Dummerweise weigerte er sich, und eine oder beide Frauen gingen zur Polizei, um herauszufinden, ob er zum Test verpflichtet werden konnte.

Die korrupte oder dumme Polizei machte aus der Anzeige der Frauen eine Vergewaltigungsanzeige. Eine schwedische Staatsanwältin, die gegen Assange wegen Vergewaltigung ermittelte und keine Vergewaltigung feststellte, zog den Haftbefehl wegen angeblicher Vergewaltigung einen Tag nach dessen Ausstellung zurück. „Soweit es mich betrifft, gibt es keine Gründe mehr für den Verdacht, dass er (Assange) eine Vergewaltigung begangen hat“, sagte Oberstaatsanwältin Eva Finne am 21. August 2010. Die westlichen Hurenmedien setzten die falsche Vergewaltigungsgeschichte natürlich ein Jahrzehnt lang fort.

Assange war frei und ging nach Großbritannien. Eine zweite schwedische Staatsanwältin, die stellvertretende Chefanklägerin Eva-Marie Persson, die von einigen verdächtigt wird, bestochen worden zu sein, um Washington zu helfen, seine schmutzigen, korrupten Hände an Assange zu bekommen, nahm das Verfahren gegen Assange unter einem falschen Vorwand wieder auf. Sie wollte ihn zum Verhör nach Schweden ausliefern lassen, aber Auslieferungen zur Einvernahme werden nicht gewährt. Es muss eine von einem Gericht anerkannte Anklage vorliegen. Die zweite schwedische Staatsanwältin hatte keine Anklage. Assange und seine Unterstützer gingen davon aus, dass sie ihn an die Amerikaner ausliefern würde, wenn sie ihn nach Schweden bringen würde. Assange sagte, sie könne ihn im Vereinigten Königreich verhören. Das Ergebnis war, dass die Briten ihrem Herrn in Washington gehorchten und den Auslieferungsantrag nutzten, um Assange unter Hausarrest zu stellen. Als die Briten Assange 2019 in ihre Hände bekamen, hatte Perssons „Untersuchung“ ihren Zweck erfüllt und sie ließ ihre „Untersuchung“ fallen.

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[Zum Originalbeitrag von Paul Craig Roberts]

Von Patrick Martin – 20. Juni 2023

Der Tod von Daniel Ellsberg, der am Freitag im Alter von 92 Jahren an Bauchspeicheldrüsenkrebs starb, gibt Anlass, einen prinzipienfesten und mutigen Kämpfer gegen den Militarismus zu würdigen. Gleichzeitig wollen wir die historischen Ereignisse vor über 50 Jahren, die unauslöschlich mit seinem Namen verbunden sind, Revue passieren lassen und eine Bilanz des entsetzlichen Verfalls ziehen, den die bürgerliche Demokratie in den vergangenen Jahrzehnten erfahren hat. Ellsberg, ein hochrangiger Berater des Pentagon, ließ 1971 tausende Seiten geheimer Dokumente über den Vietnamkrieg veröffentlichen, weil sie unwiderlegbare Beweise für Kriegsverbrechen der US-Regierung und systematische Lügen zur Vertuschung dieser Verbrechen enthielten. Das Material, das er leakte, wurde in 18 Zeitungen veröffentlicht. Sie kämpften vor dem Obersten Gerichtshof und errangen eine Entscheidung, die ihre im ersten Verfassungszusatz niedergelegten Rechte bestätigte. Heute würden dieselben Verleger auf eine solche Veröffentlichung geheimer Informationen ganz anders reagieren: Sie würden den Informanten dem FBI ausliefern, wie es die New York Times mit dem Techniker der Air National Guard getan hat, der vor kurzem die „Discord“-Papiere durchsickern ließ, die das Ausmaß der US-Beteiligung in der Ukraine sichtbar gemacht haben. 1971 stellte sich Ellsberg einer Anklage nach dem Spionagegesetz, die zu einer lebenslangen Haftstrafe hätte führen können. Er kam frei, als seine Strafverfolgung wegen Fehlverhaltens der Regierung eingestellt wurde. Doch diejenigen, die heute seinem Beispiel folgen, wie Chelsea Manning, Edward Snowden und Julian Assange, müssen mit Haftstrafen, erzwungenem Exil und der Zerstörung ihrer Gesundheit und möglicherweise ihres Lebens rechnen.

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Von Moritz Müller – 13. Juni 2023

In der vergangenen Woche gab der britische High Court die Entscheidung des Richters Sir Jonathan Swift bekannt, dass dieser zwei Berufungsanträge von Assanges Anwälten nicht zur Verhandlung zugelassen hat. Damit bleibt Julian Assange nur noch ein Rechtsmittel im Vereinigten Königreich. Seine Frau Stella kündigte an, dass ihr Mann einen erneuten Berufungsantrag einbringen werde. Zahlreiche Personen und Organisationen reagierten mit Stellungnahmen und Artikeln, von denen wir nachfolgend einige wiedergeben, zusammen mit einer eigenen Einschätzung.

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Von Oscar Grenfell – 9. Juni 2023

In seiner Entscheidung vom 6. Juni hat ein britischer High-Court-Richter Julian Assanges Antrag auf Berufung gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten abgelehnt. Damit läuft der Wikileaks-Gründer Gefahr, an die amerikanischen Behörden ausgeliefert zu werden, die ihn aufgrund des Espionage Act verfolgen, weil er unter US-Führung begangene Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Nach mehr als drei Jahren, die das Verfahren bisher gedauert hat, bleiben kaum noch rechtliche Möglichkeiten, Assanges Auslieferung zu verhindern. Ihm bleibt im Grunde nur noch eine Berufungsmöglichkeit, und die könnte nächste Woche abgelehnt werden.

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Von Patrick Martin – 1. Mai 2023

Für Vertreter der Medienelite und hochrangige Politiker in Washington ist das jährliche Dinner der White House Correspondents Association eine Gelegenheit, zu plaudern und sich ihre gegenseitige Solidarität zu versichern. Üblicherweise inszenieren sie sich dabei als Verteidiger des 1. Zusatzartikels zur US-Verfassung, obwohl eine Regierung nach der anderen sie im Interesse des amerikanischen Imperialismus systematisch mit Füßen getreten hat. Illegale staatliche Überwachung, Polizeigewalt und Verletzung demokratischer Grundsätze wie die Trennung von Kirche und Staat gehören in Amerika zum Alltag, und die bürgerlichen Medien gehen darüber im Allgemeinen stillschweigend hinweg, solange ihre eigenen finanziellen Interessen nicht gefährdet werden. Doch das diesjährige Dinner der White House Correspondents Association am letzten Samstagabend war von mehr als dem üblichen Maß an Heuchelei geprägt. Präsident Joe Biden und die versammelten Mitglieder der politischen und medialen Elite gaben vor, die Pressefreiheit zu verteidigen – aber nur, wenn sie den außenpolitischen Interessen des amerikanischen Imperialismus dient. Abgesehen von Donald Trump haben in den letzten Jahren alle amtierenden Präsidenten an dem Dinner teilgenommen. Die meisten Auftritte der Präsidenten waren dabei geprägt von vorbereiteten Reden, in denen sie sich über das Publikum, die politischen Gegner und Kritiker des Präsidenten und auch den Präsidenten selbst lustig machten. Doch Biden widmete den Großteil seiner Rede einer langen Erklärung, in der er die repressiven Maßnahmen gegen Journalisten in Russland, China, dem Iran, Syrien und Venezuela verurteilte. Zudem versprach er, dass die USA sich diplomatisch dafür einsetzen werden, die Freilassung des Wall-Street-Journal-Reporters Evan Gershkovich und anderer amerikanischer Gefangener des Putin-Regimes zu erwirken. Gershkovich war vor kurzem in Russland wegen fingierter Spionagevorwürfe verhaftet worden. Es war offensichtlich, dass die Länder, denen er Verletzungen der Pressefreiheit vorwarf, die gleichen Länder sind, in welchen der US-Imperialismus die Regierung schwächen und stürzen will. So erwähnte Biden beispielsweise die Ermordung des Washington-Post-Kommentators Jamal Khashoggi, der im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul getötet und zerstückelt wurde, mit keinem Wort. Khashoggi, ein ehemaliger Berater der saudischen Monarchie, der sich zu ihrem Kritiker entwickelt hatte, wurde vom faktischen saudischen Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman, ins Visier genommen. Sein Sicherheitschef entsandte das Killerkommando und leitete ihre Aktion. Im Wahlkampf 2020 hatte Biden behauptet, er würde den saudischen Herrscher zum „Paria“ machen. Stattdessen begab er sich unterwürfig nach Riad, um mit dem Prinzen und Mörder über eine Erhöhung der saudischen Ölproduktion zu reden. Doch der offensichtlichste Fall von Doppelmoral betraf die Biden-Regierung direkt: die Verfolgung von Julian Assange. Der WikiLeaks-Gründer und -Herausgeber saß fast ein Jahrzehnt lang in der ecuadorianischen Botschaft in London fest, wo er politisches Asyl gegen die Bestrebungen der USA beantragt hatte, ihn zu verhaften und in die USA zu überstellen. Dort sollte er wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan sowie im Foltergefängnis Guantanamo Bay wegen Spionage angeklagt werden.

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Von Moritz Müller – 20. April 2023

Es liegt ein weiterer Newsletter von FreeAssangeBerlin vor, den wir hier gerne mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen. Wie immer ist er informativ und umfassend. Es wäre schön, wenn es bald nicht mehr nötig sein würde, diese Newsletter bezüglich Julian Assange zu schreiben, denn seine Lage wird mit der Zeit immer unerträglicher. Mögen auch die heutige Mahnwache vor der US-Botschaft in Berlin und die Demo zur britischen Botschaft ein weiterer lästiger und peinlicher Stachel im Speck des militärisch-industriellen Komplexes der an der Folterung Assanges beteiligten Länder sein! Free Julian Assange! Vielen Dank an Almut, Raja, Tilo und die Initiatoren des Stadtasyls.

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Von Thomas Röper – 6. April 2023

Im Spiegel ist ein Artikel über Julian Assange erschienen, der anschaulich zeigt, wie sehr der Spiegel zu einem Propaganda-Instrument der US-Politik verkommen ist. – Julian Assange wird seit über zehn Jahren von den USA gejagt, weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat. Die Täter haben keine oder nicht nennenswerte Strafen bekommen, anders bei Assange. Die US-Regierung hat zur Jagd auf Assange geblasen. Es gab die fingierten und inzwischen längst widerlegten Vorwürfe, Assange habe in Schweden eine Frau vergewaltigt. Vor der konstruierten Anklage und der Gefahr aus Schweden in die USA ausgeliefert zu werden, floh Assange in die ecuadorianischen Botschaft in London, die ihm jahrelang Asyl gewährte. Nach einem Regierungswechsel in Ecuador wurde Assange an die britischen Behörden übergeben, die ihn an die USA ausliefern wollen. Seit nun vier Jahren wird Assange in einem berüchtigten Londoner Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Die Haftbedingungen wurden von der UNO mehrmals als Folter eingestuft und ärztliche Behandlung wird Assange, mit dessen Gesundheit es immer weiter bergab geht, verweigert. Assange ist eindeutig ein politischer Gefangener, der von der US-Regierung gejagt wird, weil er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Großbritannien foltert Assange und verweigert ihm die nötige medizinische Behandlung. Die Bundesregierung hat auf mehrfache Nachfrage mitgeteilt, dass sie die UNO-Berichte über die Folter von Assange nicht einmal liest. Daher könne sie sich auch nicht dazu äußern, aber sie vertraue darauf, dass in Großbritannien alles mit rechten Dingen zugeht. Nach langen Streit hat Reporter ohne Grenzen von den britischen Behörden endlich die seltene Erlaubnis bekommen, Assange im Gefängnis zu besuchen und sich einen Eindruck von seinem Zustand zu machen. Aber unmittelbar vor dem geplanten Besuch, haben die britischen Behörden die Erlaubnis unter fadenscheinigen Gründen wieder zurückgezogen. Das war der Grund für den Spiegel-Artikel, um den es hier gehen soll.

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Von Moritz Müller – 2. Februar 2023

Während Julian Assange mittlerweile seit über zwölf Jahren, genauer gesagt seit 4437 Tagen, seiner Freiheit beraubt ist und es weltweit Tausende von Unterstützern gibt, tut sich die größte Gefangenenhilfsorganisation auffällig schwer mit ihm. Dies gilt sicher nicht für alle Schichten im Apparat von Amnesty International (AI). Seit dem ersten Tag gibt es Mitbürger, Journalistenkollegen und unbeugsame Politiker, die zu ihm halten und das Interesse der Öffentlichkeit an seiner prekären Lage wachhalten, und auch AI-Mitglieder und Gruppen sind beteiligt. Allerdings hat sich die Führung von AI bis heute nicht dazu durchringen können, ihm mit der Anerkennung als „Gewaltlosem politischen Gefangenen“ (Engl. „Prisoner of Conscience“) zu helfen.

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