Wachsende Unterstützung für Julian Assange am Vorabend der Auslieferungsanhörungen

Von Oscar Grenfell – 21. Februar 2020

Nächsten Montag beginnen in Großbritannien die Gerichtsverhandlungen zur Auslieferung von Julian Assange an die USA. Gleichzeitig kommen immer mehr Menschen zu dem Schluss, dass sich hier eine schwerwiegende Verletzung von Recht zusammenbraut, die weitreichende Auswirkungen auf die demokratischen Rechte von Millionen von Menschen haben wird. Die entscheidende Frage besteht darin, dieses latente Gefühl in eine politische Massenbewegung der Arbeiterklasse zu verwandeln, die dafür kämpft, Assanges Auslieferung zu blockieren und seine vollständige Freiheit zu sichern. Es steht viel auf dem Spiel.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/21/assa-f21.html

Chelsea Mannings Anwälte beantragen erneut ihre Freilassung

Von Kevin Reed – 21. Februar 2020

Die Anwälte von Chelsea Manning haben am Mittwoch vor dem Bundesgericht in Alexandria (US-Bundesstaat Virginia) erneut die Freilassung der inhaftierten Whistleblowerin beantragt. Sie bezeichneten die Fortsetzung der Haft als „unerlaubte Bestrafung“. Falls Manning nicht freigelassen wird, drohen ihr weitere sieben Monate Beugehaft, die von Richter Anthony J. Trenga vom US-Bezirksgericht Ost-Virginia verhängt wurde. Bisher wurde noch keine Anhörung zu Mannings Antrag angesetzt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/21/mann-f21.html

Assanges Verteidiger: „Das Imperium nennt es Spionage, wir nennen es Journalismus“

Von Thomas Scripps – 20. Februar 2020

Auf einer Pressekonferenz in London diskutierten am Dienstag mehr als 100 Journa-listen aus 23 Ländern über die Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA für Julian Assange, die nächsten Montag beginnen soll. Zu den Rednern gehörten WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, Assanges Anwältin Jennifer Robinson und die australischen Parlamentsabgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen. Hrafnsson wies darauf hin, dass Assange vor zehn Jahren ein international gefeierter Journalist war. WikiLeaks hatte mit einer Kerngruppe von Journalisten aus der ganzen Welt zusammengearbeitet, um die als Cablegate bekannten Dokumente zu veröffentlichen. Hrafnsson erklärte: „Diese zentralen Werte sind durch die Verhandlung im Fall Julian Assange nächste Woche in Gefahr.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/20/assa-f20.html

The Lancet veröffentlicht Aufruf von Ärzten: „Beenden Sie die Folter und medizinische Vernachlässigung von Julian Assange“

Von Laura Tiernan – 19. Februar 2020

Das Magazin The Lancet, die weltweit bedeutendste medizinische Fachzeitschrift, veröffentlicht diese Woche einen Appell von 117 Ärzten aus 18 Ländern, die erneut sofortige Maßnahmen fordern, um das Leben von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange zu retten. Ihr Brief erscheint somit kurz vor Beginn der Anhörung über den Auslieferungsantrag der USA, die über Assanges Schicksal entscheiden könnte. Der zweiseitige Brief der Ärzte wurde in der Rubrik „Korrespondenz“ unter der Überschrift „Beenden Sie die Folter und medizinische Vernachlässigung von Julian Assange“ veröffentlicht. Er wurde von Dr. Stephen Frost (Großbritannien), der klinischen Psychologin Dr. Lissa Johnson (Australien), Dr. Jill Stein (der ehemaligen Vorsitzenden der amerikanischen Grünen) und William Frost (Großbritannien) verfasst.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/19/lanc-f19.html

Londoner Versammlung „Don’t Extradite Assange“. Die politischen Fragen

Von Laura Tiernan und Chris Marsden – 13. Februar 2020

Rund 500 Personen nahmen am 4. Februar an einer öffentlichen Versammlung in London teil, die unter der Überschrift „Pressefreiheit und der Fall Julian Assange“ stand. Das Treffen wurde von Don’t Extradite Assange (DEA) organisiert, einer Gruppe, die offiziell mit WikiLeaks zusammenarbeitet. Auf der Versammlung sprachen der UN-Berichterstatter für Folter Nils Melzer, Assanges Anwältin Jennifer Robinson und der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson. Sie schilderten die ernste Bedrohung für die Pressefreiheit und für demokratische Rechte, die von Assanges möglicher Auslieferung an die Vereinigten Staaten ausgeht. Assange, der Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan enthüllt hat, soll in den USA nach dem Espionage Act (Spionagegesetz) angeklagt werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/13/assa-f13.html

Aufruf: Julian Assange aus der Haft entlassen!

Am 6. Februar 2020 stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a. D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen“ vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde. Inzwischen haben den Aufruf weit über 13.000 Menschen untereueichnet.

Hier unterzeichnen: https://assange-helfen.de

Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning – 5. Mai 2019

Assange würde in den USA „in der dunkelsten Gefängnisecke“ verschwinden

Von Oscar Grenfell – 3. Februar 2020

Letzte Woche enthüllten Vertreter der Organisation Don’t Extradite Assange (DEA, „Liefert Assange nicht aus“), dass Julian Assange nach seiner Auslieferung von Großbritannien an die USA in fast vollständige Isolation käme und unter drakonischen Haftbedingungen leben müsste, die normalerweise nur für verurteilte Terroristen gelten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/03/assa-f03.html

„Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“. Interview mit Nils Melzer

Interview: Daniel Ryser und Yves Bachmann – 31.01.2020

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der UNO-Sonder-berichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

US-Justizminister spricht Assange verfassungsmäßige Grundrechte ab. In London stehen die Termine für die Auslieferungsanhörung jetzt fest

Von Laura Tiernan – 25. Januar 2020

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser will die Verhandlungen über die Auslieferung des inhaftierten WikiLeaks-Verlegers Julian Assange aufteilen. Demnach soll die erste Verhandlungswoche am 24. Februar beginnen, und die letzten drei Wochen am 18. Mai. Während die Anhörung am Donnerstag, 23. Januar, vor dem Westminster Magistrates‘ Court noch lief, wurde bekannt, dass die amerikanische Regierung offenbar damit argumentieren will, dass Julian Assange keinen Anspruch auf den Schutz der Redefreiheit durch den Ersten Verfassungszusatz habe.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/25/assa-j25.html

Julian Assanges Aussage im spanischen Verfahren gegen Security-Firma

Von Thomas Scripps – 23. Dezember 2019

Am Freitag, den 20. Dezember, wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis zum Amtsgericht Westminster gebracht, um über eine Video-Verbindung als Zeuge vor einem spanischen Staatsanwalt gegen David Morales, den Gründer der Security-Firma UC Global, auszusagen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/23/assa-d23.html