Heils Bürgergeld-Kürzung: Ampel verschärft Sozialangriffe

Von Marianne Arens – 3. Januar 2023

Die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschärft zum Jahresbeginn ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse, um den Kriegshaushalt für 2024 zu finanzieren. Das ist die Bedeutung ihres jüngsten Vorschlags, den Sozialhilfeempfängern bei Nicht-Kooperation das Bürgergeld zu entziehen.

Die Maßnahme dient zwei vorrangigen Zielen: zum einen soll der ohnehin schon grassierende Niedriglohnbereich weiter ausgebaut werden. Durch die Sanktionen wird jeder gezwungen noch die übelste Arbeit für einen Hungerlohn anzunehmen, was wiederum dazu dient, die Löhne noch weiter zu senken. Zum anderen geht es darum, die Milliarden, die im nächsten Jahr zusätzlich in Aufrüstung und Krieg fließen, bei den Arbeitern einzusparen.

Im November hatte das Bundesverfassungsgericht den geplanten Klimafonds als nicht rechtmäßig erklärt; seither steht die Scholz-Regierung vor einem klaffenden Loch von 60 Milliarden in ihrem Bundeshaushalt 2024. Um einen kleineren Teil davon, nämlich 170 Millionen Euro, aufzubringen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kurz nach Weihnachten folgenden Schritt angekündigt: Denjenigen Sozialhilfeempfängern, die mehrmals nicht zur Zufriedenheit mit dem Jobcenter kooperieren, droht für eine Zeit von bis zu zwei Monaten der komplette Entzug des Bürgergelds, also sämtlicher Sozialleistungen außer Miete und Heizung. Wer „nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen“, sagte Heil der Bild-Zeitung.

Der Schritt zeigt mit welcher Aggressivität die herrschende Klasse vorgeht. Bei vielen FDP-, Unions- und SPD-Politikern stößt Heils Vorschlag auf freudige Zustimmung. Gleich mehrere von ihnen bedienten sich der verlogenen Floskel: „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

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Düstere Aussichten und steigende Preise in 2024

Von Thomas Röper – 2. Januar 2024

Die Wirtschaftsmeldungen machen keine Hoffnungen darauf, dass 2024 für Deutschland ein besseres Jahr wird als 2023. Auch die Preise werden wieder steigen, aber der Spiegel fabuliert, „die Deutschen“ würde wohlhabender.

Die aktuelle Bundesregierung ist die schlechteste deutsche Regierung seit dem Krieg …, denn außenpolitisch haben Baerbock und Scholz dafür gesorgt, dass Deutschland international nicht mehr ernst genommen wird, in der EU setzt Berlin darauf, noch mehr Souveränität an den Apparat der Eurokraten in Brüssel abzugeben und damit die Reste der Demokratie weiter auszuhöhlen, und wirtschaftlich darf ein Kinderbuchautor die deutsche Industrie zerstören. …

Und das sage nicht etwa ich, der als „russischer Propagandist“ bezeichnet wird, sondern es ist der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK), der mitgeteilt hat, dass die deutsche Wirtschaft die aktuelle Bundesregierung für die schlechteste Regierung aller Zeiten hält. … Daran sieht man, wie schlecht die Bundesregierung ihre Arbeit macht. Man bekommt den Eindruck, dass sie die Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland absichtlich an die Wand fährt, was ich für mehr als wahrscheinlich halte. Allerdings tun die Vollpfosten*innen, die derzeit Regierung spielen dürfen, das kaum aus Boshaftigkeit, sondern einerseits aus Unfähigkeit und andererseits auf Anweisung aus Washington, wie die Nicht-Reaktion auf die Sprengung der Nord Streams anschaulich gezeigt hat.

Als Folge der Sprengungen wird Deutschland durch die explodierten Energiekosten deindustrialisiert, während die USA mehrfach profitieren: Sie verkaufen nun ihr Frackinggas nach Europa, worauf sie über zehn Jahre hingearbeitet haben, und mit ihrem Anti-Inflationsgesetz subventionieren sie die Abwanderung deutscher und europäischer Industrien in die USA. Dass die deutsche Regierung sich das widerspruchslos gefallen lässt, kann man nur damit begründen, dass sie zu dumm ist, das zu verstehen, oder dass sie auf Anweisung aus Washington handelt. Wahrscheinlich sogar beides.

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Krieg gegen die Bevölkerung: Argentinischer Präsident Milei kündigt erste, vom IWF diktierte Maßnahmen an

Von Andrea Lobo – 15. Dezember 2023

Der argentinische Wirtschaftsminister Luis Caputo kündigte am Dienstagabend die ersten wirtschaftlichen Maßnahmen des neuen faschistischen Präsidenten Javier Milei an.

Das wirtschaftliche „Anpassungsprogramm“, das Caputo darlegte, soll den Maßstab für Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter überall auf der Welt setzen. Die Maßnahmen werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) diktiert, deren Direktorin Kristalina Georgieva sie als „mutige erste Schritte“ bezeichnete.

Da die Regierung die Reaktion der kämpferischen argentinischen Arbeiterklasse fürchtet – die Financial Times warnte, Milei stünden „sehr kurze Flitterwochen“ bevor –, erfolgte die Ankündigung erst zwei Tage nach seiner Amtseinführung. Caputo verzögerte auch die Rundfunkübertragung, um sie mehrfach neu aufzunehmen, und gab keine Pressekonferenz.

Als erste Maßnahme kündigte Caputo eine Entwertung des Peso an, der von 366 auf 820 Peso für einen Dollar abstürzte. Danach kündigte er Subventionskürzungen und die Abschaffung der Preisdeckelung bei Treibstoff, öffentlichen Verkehrsmitteln, Strom, Gas, Wasser, privater Krankenversicherung und anderen Grundgütern an.

Es ist absehbar, dass allein diese beiden Maßnahmen unmittelbar zu deutlichen „tarifazos“, d. h. enormen Gebührenerhöhungen führen und die Arbeiter weiter in die Armut treiben werden. Schon jetzt leben 45 Prozent der Gesamtbevölkerung und 63 Prozent der Kinder in Armut.

Milei, ein selbsternannter Feind staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, wird auch die PAIS-Steuer auf Importe von 7,5 auf 17,5 Prozent erhöhen, was die Preise für viele Grundgüter weiter in die Höhe treiben wird.

Die Online-Tageszeitung Infobae hat bereits eine Schätzung veröffentlicht, laut der es aufgrund der Ankündigungen vom Dienstag bei 30 verschiedenen Grundgütern „sehr kurzfristig“ zu Preisanstiegen von durchschnittlich 98,7 Prozent kommen wird.

Der ehemalige Zentralbankdirektor Enrique Szewach erklärte gegenüber der Zeitung, es werde monatelang eine „starke Rezession und hohe Inflation“ sowie brutale Sozialkürzungen geben: „Es ist nicht nur eine orthodoxe, sondern eine brutale Anpassung. Oder zumindest ist es eine brutal orthodoxe Anpassung.“

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Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt

Von Jens Berger – 14. Dezember 2023

Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt.

Seit dem Sommer dieses Jahres befindet sich Deutschland offiziell in einer Rezession. Auch für das kommende Jahr gehen die Ökonomen vom IW von einem Rückgang des BIP von voraussichtlich 0,5 Prozent aus. Damit ist Deutschland das Schlusslicht unter den Industriestaaten. Neben den hohen Kosten für Energie ist vor allem die lahmende Nachfrage durch die wegbrechende Kaufkraft der Haupttreiber der sich verschärfenden Wirtschaftskrise.

Ein Fall also, der nahezu eins zu eins dem Musterlehrbuch der Volkswirtschaft entspricht. In einer solchen Situation muss der Staat durch Investitionen und Mehrausgaben zusätzliche Nachfrage generieren und alles daransetzen, die Preissteigerung zu stabilisieren, um die Kaufkraft zu stärken. Doch was macht die Bundesregierung? Das genaue Gegenteil!

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1000 und ein Tunnel. Märchenhaft sind bei Stuttgart 21 nur die Intrigen.

Von Ralf Wurzbacher – 12. Dezember 2023

Alle mal gähnen! Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird mindestens zwei Milliarden Euro teurer als nach der letzten Fehleinschätzung. Alle mal lauschen! Die Macher hatten sich nie verrechnet, sie wussten schon vor mindestens zehn Jahren vom sicheren finanziellen Supergau, bis auf die Stelle hinterm Komma. Der Öffentlichkeit tischten sie andere Zahlen auf, damit weiter gebuddelt werden konnte – gegen jede Vernunft und mit maximaler Verachtung der Bürger.

Kostenexplosionen bei Stuttgart 21 (S21) haben irgendwie nichts mehr von Knalleffekt. Sie kommen so sicher wie Silvester und bescheren doch nur noch Langeweile. Die erste Schätzung lag bei 2,5 Milliarden Euro, laut Finanzierungsvertrag von 2009 waren es dann schon 4,5 Milliarden Euro, 2016 wurden daraus 6,5 Milliarden Euro, später 8,2 Milliarden Euro, Anfang 2022 dann 9,2 Milliarden Euro. Bis zur Zehn-Milliarden-Hürde war es da nicht mehr weit, und die Frage lautete nicht, ob, sondern wann sie endlich fällt. Seit ein paar Tagen steht eine neue Hausnummer im Raum: Deutschlands irrwitzigstes Bahnprojekt soll noch einmal 1,7 Milliarden Euro teurer werden und bis zur Fertigstellung rund elf Milliarden Euro verschlingen. Mindestens: Denn die Planer planen mit einem „Puffer“ von weiteren 500 Millionen Euro – für den Fall unvorhersehbarer Umstände, wie sie bei S21 die Regel sind. Womit man bei 11,5 Milliarden Euro wäre. Prost Neujahr!

Offiziell bestätigt sind die Zahlen noch nicht. Sie sollen aus Kreisen des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB) stammen, wie am vergangenen Donnerstag die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Zuvor wurden sie bereits bei der jüngsten Sitzung des S21-Lenkungskreises gehandelt. Irgendeine Ausrede findet sich immer: Schuld an der Entwicklung sollen diesmal die erhöhten Baukosten sein. Verglichen mit dem davor bemühten Kostenrahmen beläuft sich der Zuschlag auf satte 25 Prozent in nur zwei Jahren – so viel Inflation gab es sonst nur im Supermarkt. Für Carl Waßmuth, Sprecher beim Bündnis „Bahn für alle“, sind die ständigen Ausgabensteigerungen Ausdruck von „Erpressung“. Die beteiligten Baufirmen hätten Stuttgarts Herz aufgerissen, „und sie nähen es erst wieder zu, wenn ihnen alle Mondpreise bezahlt wurden“, bemerkte er gegenüber den NachDenkSeiten.

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Cum-Ex-Skandal: Hat Kanzler Scholz gelogen, sein Sprecher oder beide zusammen?

Von Florian Warweg – 07. Dezember 2023

Neuste Entwicklung in der Causa Cum-Ex: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Strafanzeige von Fabio de Masi gegen Kanzler Scholz wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss abgewiesen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft lautet zusammengefasst: Sein Sprecher habe die Öffentlichkeit womöglich belogen und nicht Scholz selbst („…dass der Sprecher Hebestreit seine Ausführungen gemacht hat, um den Eindruck eines geordneten Hauses zu erwecken“). Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund den Regierungssprecher darum, doch bitte mal Klarheit zu schaffen, wer denn nun in der Angelegenheit mutmaßlich gelogen hat. Dieser reagierte zunächst mit der gewagten Behauptung, der Verweis des Fragestellers, dass die Staatsanwaltschaft in Hamburg weisungsgebunden ist, sei „eine Unterstellung“.

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Staatsanwaltschaft Hamburg deckt Scholz im Cum-Ex-Skandal

Von Thomas Röper – 6. Dezember 2023

Da die Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht unabhängig ist, hatte Bundeskanzler Scholz nicht viel zu befürchten, als in Verbindung mit dem Cum-Ex-Skandal Anzeige gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage erstattet wurde. Das Verfahren wurde erwartungsgemäß eingestellt.

Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi nervt die etablierten Parteien und vor allem Bundeskanzler Scholz und seine SPD, weil er in der sogenannten Warburg-Affäre wühlt. Seit Jahren beruft Scholz sich auf angebliche „Erinnerungslücken“ in Bezug auf mittlerweile nachgewiesene Treffen mit Vertretern der Hamburger Warburg-Bank. Scholz steht seit Jahren unter Verdacht als damaliger erster Bürgermeister Hamburgs der Bank aktiv geholfen zu haben, höhere Steuerrückforderungen in Millionenhöhe nicht zurückzahlen zu müssen.

De Masi stellte im August dieses Jahres in Hamburg Strafanzeige beim zuständigen Generalstaatsanwalt gegen Olaf Scholz persönlich. Der Vorwurf lautete „Verdacht auf uneidliche Falschaussage zur Warburg-Affäre“.

Rechtsstaat in Deutschland?

Aber man müsste naiv sein, wenn man glaubt, dass eine Strafanzeige gegen einen Regierungspolitiker in Deutschland eine Chance hat, denn die Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden und müssen umsetzen, was der Justizminister ihnen anweist. Das geht auch vollkommen formlos, was weniger Spuren hinterlässt. Darüber habe ich oft berichtet, siehe zum Beispiel hier.

Das ist keine Verschwörungstheorie, darüber beschwert sich auch der Richterbund immer wieder. Am 8. November schrieb das Juristen-Portal Beck-aktuell zum Beispiel unter der Überschrift „Richterbund fordert Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister zu Ermittlungen“ (Links aus dem Original übernommen):

„Der Deutsche Richterbund gibt zu bedenken: „Allein der böse Anschein, dass Minister Ermittlungen aus dem Hintergrund in die eine oder andere Richtung lenken könnten und Staatsanwälte am Gängelband der Politik laufen, erschüttert das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung.“

Die Forderung des DRB nach einer Reform des Weisunsgrechts ist nicht neu. Der Verband, der die Interessen von Richtern und Staatsanwälten vertritt, hatte sie bereits 2020 und im Mai 2019 nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland gestellt.“

Die aktuelle Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, „das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs“ anzupassen. Die FDP wollte „das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen“ abschaffen. Aber natürlich nur in Einzelfällen, denn wer streicht schon seine eigene Straffreiheit aus dem Gesetz?

Der Grund für den Artikel bei Beck-aktuell war, dass die Regierung nun schon zwei Jahre im Amt ist, aber in dieser Sache noch nichts passiert ist. Beck-aktuell schreibt:

Wenngleich die Ampel im Koalitionsvertrag eine Gesetzesänderung angekündigt hat, sitzt der Bundesjustizminister das Thema seit zwei Jahren aus“, kritisiert der Richterbund. (…) In einem Bericht der EU-Kommission zu Deutschland heißt es: „Bezüglich der angekündigten Reform, mit der die Befugnis der Justizminister, Staatsanwälten in Einzelfällen Weisungen zu erteilen, neu geregelt werden soll, wurden bislang keine Schritte unternommen.“ Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte: „Wir prüfen derzeit das weitere Vorgehen.“ Einen Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens konnte sie noch nicht nennen.

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Hintergründe der Signa-Pleite

Von Peter Schwarz – 1. Dezember 2023

Es bedürfte eines Schriftstellers vom Range eines Balzacs oder Thomas Manns, um den Aufstieg und Fall des Immobilienspekulanten René Benko zu schildern, dessen Signa-Holding am Mittwoch Insolvenz anmeldete. Benko ist das Produkt und die Verkörperung einer kranken Gesellschaft, in der Profit und Reichtum alles gelten, das Schicksal und selbst das Leben einfacher Menschen dagegen nichts.

Es handelt sich um die größte Pleite in der Geschichte Österreichs. Benkos wirtschaftliche Aktivitäten beschränkten sich aber nicht auf das Alpenland. Er war weltweit und vor allem in Deutschland im Geschäft. Sein Absturz könnte ein Erdbeben auslösen.

Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr – in Kaufhausketten wie Galeria (Kaufhof und Karstadt), Globus und Selfridges, die sich Signa einverleibt hat, und in der Bauindustrie, wo stillstehende Großbaustellen und ausbleibende Zahlungen zahlreiche Firmen gefährden. 2022 arbeiteten weltweit rund 40.000 Personen in Unternehmen, die Signa gehörten. Innenstädte drohen zu veröden, falls die riesigen Immobilien der Holding leer bleiben.

Auch einige der 120 Banken, die Benko in der Hoffnung auf raschen Profit ihr Geld anvertrauten, könnten ins Schleudern geraten. JPMorgan schätzt, dass Signa seinen Kreditgebern insgesamt mindestens 13 Milliarden Euro schuldet. Bei der Schweizer Privatbank Julius Bär steht die Holding mit mehr als 600 Millionen Franken in der Kreide, bei der österreichischen Raiffeisen Bank International mit 750 Millionen Euro. Auch die Schweizer USB, die französische Natixis, die italienische UniCredit, die Bank of China sowie mehrere deutsche Landesbanken sind mit dreistelligen Millionensummen betroffen.

Im Immobiliensektor droht eine Kettenreaktion. Benko war nicht der einzige, der die Kombination aus niedrigen Zinsen und steigenden Immobilienpreisen nutzte, um ein Vermögen anzuhäufen. Er war nur forscher und skrupelloser als andere. Die Erhöhung der Zinsen und der damit einhergehende Rückgang der Immobilienpreise haben diesem Modell den Boden entzogen. Nach der Signa-Pleite wird es für Immobilienkonzerne zudem schwerer, neue Kredite zu erhalten.

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US-Regierung gibt die Profiteure der Ukraine-Hilfen bekannt

Von Mike Stone (Übersetzung: Thomas Röper) – 29. November 2023

Die US-Regierung hat Zahlen veröffentlicht, die zeigen, welche US-Bundesstaaten und Rüstungsunternehmen wie viele Milliarden an den Ukraine-Hilfen verdient haben.

Das Weiße Haus versucht, die US-Republikaner davon zu überzeugen, weitere Gelder für die Ukraine freizugeben. Dazu hat sie nun Zahlen veröffentlicht, die zeigen, welche US-Bundesstaaten und Rüstungsunternehmen wie viele Milliarden an den Ukraine-Hilfen verdient haben, um die republikanischen Abgeordneten aus diesen Staaten zu überzeugen, dass ihre Wähler davon profitieren. Allerdings zeigen die Zahlen sehr anschaulich, dass die Ukraine-Hilfen der USA zu einem sehr großen Teil nicht in die Ukraine gehen, sondern an die US-Rüstungsindustrie.

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[Zum Originalbeitrag von Reuters]

Die wahren Gründe für den Krieg in Gaza

Von Thomas Röper – 25. November 2023

Bei dem Krieg in Gaza geht es in Wahrheit um Öl und Gas und um den geopolitischen Konflikt zwischen den USA und Russland. Das klingt unglaublich? Überprüfen Sie es selbst, denn es ist vollkommen offensichtlich, wird aber von den westlichen Medien verschwiegen.

Ich wollte schon länger einen Artikel darüber schreiben, dass es vor Gaza ein riesiges Öl- und Gasfeld gibt, das der wahre Grund für den Gazakrieg ist. Bisher bin ich jedoch nicht dazu gekommen, gründlich dazu zu recherchieren. Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken, denn mir wurde von einem Freund ein Artikel von einem russischen Blogger zugeschickt, der diese Recherche gemacht und veröffentlicht hat. Ich habe seinen Artikel und seine Quellen als Basis für meinen Artikel genommen und meine eigenen Gedanken und Erkenntnisse hinzugefügt.

Die Vorgeschichte beginnt 1995

… Die Vorgeschichte des heutigen Gazakrieges beginnt im Jahr 1995. Am 28. September 1995 wurde in Washington das Oslo-2-Abkommen unterzeichnet, das Palästina unter anderem das Recht einräumt, selbständig über seine Bodenschätze zu verfügen. Am 5. Oktober desselben Jahres ratifiziert das israelische Parlament, die Knesset, das Abkommen.

Vier Jahre später schließt Palästina einen Vertrag mit dem britischen Unternehmen BG (British Gas), denn die palästinensische Regierung will herausfinden, ob es im an dem palästinensischen Gazastreifen angrenzenden Schelf Bodenschätze gibt. BG, die unter anderem auf geologische Erkundung spezialisiert ist, übernimmt den Auftrag.

Im Jahr 1999 findet BG den Jackpot. Sie findet vor Palästina, 20 Seemeilen von der Küste entfernt, reiche Gas- und Ölvorkommen. Ein Bericht einer Konferenz der UN-Handels- und Entwicklungskommission von 2019 enthält die genauen Zahlen. Die Experten der UN-Kommission schätzten die palästinensischen Gasreserven auf 122 Billionen Kubikfuß und 1,7 Milliarden Barrel Öl. 2017, als das der Konferenz zugrunde liegende Dokument erstellt wurde, wurden die Vorkommen auf einen Wert von 453 Milliarden Dollar für Gas und 71 Milliarden Dollar für Öl geschätzt.

Da das wichtig ist, nochmal: Der Wert der Gas- und Ölvorkommen vor der Küste von Gaza, die den Palästinensern laut dem Abkommen von Oslo gehören, belief sich nach Preisen von 2017 auf über eine halbe Billion Dollar, genauer gesagt auf 524 Milliarden Dollar. Durch Inflation und andere Faktoren bereinigt liegt dieser Betrag heute bei über 600 Milliarden Dollar.

2002 stimmt Palästina dem Vorschlag von BG zu, im Gazastreifen eine Infrastruktur für die Förderung und Verarbeitung von Gas aufzubauen und mit dem Bau einer Gaspipeline, vor allem nach Europa, zu beginnen. Israel lehnt das ab, da die Pipeline durch von Israel kontrolliertes Gebiet führen würde. Stattdessen bietet Israel Palästina eine andere Lösung an: die Lieferung des Gases an Israel zu einem internen Preis, also nicht zum Marktpreis, damit Israel das Gas weiter nach Europa exportieren kann. Palästina ist natürlich dagegen.

All das schwelt jahrelang vor sich hin, während sich die Seiten immer wieder gegenseitig beschießen.

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