Boris Johnsons Putsch

Von Ian King (London) – 30. August 2019

Spontane Demonstrationen in London und elf anderen britischen Städten von Edinburgh und Cardiff bis Bristol und Brighton, eine Petition sammelt innerhalb von Stunden 1,3 Millionen Unterschriften, die erfolgreiche konservative Parteichefin Schottlands tritt zurück, Parlamentspräsident John Bercow spricht von einer Freveltat – Das Leben in Großbritannien unter Premier Boris Johnson ist nicht langweilig. Die Entscheidung des Brexit-Betonkopfes, das Parlament für fünf Wochen im entschei-denden Zeitraum vor dem britischen Austrittsdatum aus der EU Ende Oktober einfach nach Hause zu schicken, hat unter Europa-Freunden in Großbritannien landauf, landab für Empörung  gesorgt.

Vor den geschlossenen Eisentoren der Downing Street, Amtssitz des Premiers, sammelte sich die aufgebrachte Menge. Mit Parolen wie „Rettet unsere Demokratie, stoppt den Putsch!“ riefen sie nach Johnsons Rücktritt und skandierten: „Niemand hat für Dich gestimmt!” (Nicht ganz richtig: 94.000 überwiegend weiße, reaktionäre, im Schnitt 57 Jahre alte Tories haben Johnson doch gewählt, immerhin ein verschwindend geringer Prozentsatz bei über 60 Millionen Briten.) Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer und Finanzexperte John McDonnell waren dabei, aber auch Europa-Freunde an der Basis wie Jane Keane, die dem Reporter der linksliberalen Guardian erzählte, sie habe gerade eine Krebs-OP hinter sich und habe Angst, dass nötige Arzneimittel nach eigener Aussage des Gesundheitsministers Matt Hancock bald fehlen könnten. Aber es ging der 54-Jährigen auch um Grundsätzliches. Die Konservativen, vor allem Johnson selber, haben jahrelang behauptet, ein No deal-Austritt aus der EU käme nicht in Frage, jetzt peilte sie aber genau dies an und kein Parlamentarier dürfe etwas dagegen machen. Nicola Sturgeon, Erste Ministerin Schottlands, sagte in Edinburgh, die selbstherrliche Entscheidung, kurzfristig ohne Parlament zu regieren, könnte das Ende der Demokratie bedeuten. Mitglieder ihrer Schottischen Nationalpartei forderten sie sogar auf, den Termin einer zweiten Volksabstimmung zu benennen – für die Trennung des Landes nördlich des Tweed von London und die Spaltung Britanniens. Auch zu Hause Gebliebene zeigten ihren Unmut: 1,3 Millionen Menschen unterschrieben binnen Stunden einen Aufruf gegen Johnsons  Suspendierung des Parlaments. Bis dieser Bericht erscheint, liegt die Zahl der Unterzeichner vermutlich bei über zwei Millionen.

Unter den Tories überwiegt bisher Begeisterung über den klugen Schachzug ihres Chefs, der ihre Taktik des allerhärtesten Brexits vor Kritik im Unterhaus schützt. Rechte Politiker wie der Ex-Minister Iain Duncan Smith geben an, Johnsons Linie werde die widerspenstigen Europäer endlich zur Räson bringen, diese würden die lästige Frage der irischen Grenze zu den Akten legen und vor Johnsons Drohung kuschen, den fälligen britischen Scheidungsbeitrag zu streichen. Jacob Rees-Mogg, der die Suspendierung vor der Queen auf ihrem schottischen Landsitz Balmoral vertreten musste, spielt gar den Anlass herunter: wie Johnson bereits gesagt habe, sei die „Proroguing” (Vertagung, Aussetzung; die Red.) des Parlaments eine Alltagsgeschichte, eine neue Regierungserklärung sei sowieso lange fällig. Aber auch Kritiker meldeten sich aus den Tory-Reihen. Ex-Finanzminister Philip Hammond fand das Verfahren inakzeptabel und überlegt, nächste Woche mit Labour, Liberalen und Nationalisten im Parlament gegen einen No Deal-Brexit zu stimmen. Ruth Davidson, der selbst Gegner das erfolgreiche Wiederbeleben der Tories in Schottland bescheinigen, trat von ihrem Posten als Oppositionsführerin im Edinburgher Parlament zurück. Angeblich spielten vor allem familiären Grűnde eine Rolle: Davidson hat vor einigen Monaten mit ihrer Partnerin einen Sohn geboren. Aber sie ist als resolute Gegnerin von Johnson und Brexit seit 2016 bekannt und wollte wohl auch gegen ihn protestieren. Mit Davidsons Ausscheiden dürften es die Nationalisten bei ihrer geplanten zweiten Unabhängigkeits-abstimmung in zwei Jahren leichter haben, und ihr unfreiwilliger Wahlhelfer, der in Schottland unbeliebte Johnson, bleibt ihnen vorerst erhalten.

Britische Regierung bereitet sich auf soziale Unruhen nach hartem Brexit vor

Von Robert Stevens – 23. August 2019

Am Mittwoch kam der britische Premierminister Boris Johnson in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Diskussionen zusammen. Am Donnerstag traf er sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/23/yell-a23.html

EU-Grenzschutzagentur Frontex in schwere Menschenrechts-verletzungen verstrickt

Von Martin Kreickenbaum – 9. August 2019

Grenzpolizisten gehen an den europäischen Außengrenzen mit aller Härte gegen Flüchtlinge vor, die in die Europäische Union gelangen wollen. Hetzjagden im Wald, illegale Zurückschiebungen und massive Schlagstockeinsätze sind an der Tagesordnung.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/09/fron-a09.html

Bundesregierung und Grüne werben für Militärmission im Persischen Golf

Von Johannes Stern – 8. August 2019

Nach der offiziellen Absage an einen US-geführten Militäreinsatz im Persischen Golf treibt die Bundesregierung ihre Kampagne für eine europäische Kriegsmission in der Region aktiv voran. „Wir wollen eine europäische Mission“, betonte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einem Besuch im polnischen Slubice. Es werde aber „Zeit in Anspruch nehmen, die EU davon zu überzeugen“.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/08/grue-a08.html

Die Botschafterin des Todes Mit der Berufung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissions-präsidentin wird die Militarisierung Europas weiter voranschreiten.

von Ellen Diederich – 27. Juli 2019

Eine deutsche Verteidigungsministerin wurde ins höchste europäische Amt gehievt. Schon schwärmte die Presse von einer mitreißenden Bewerbungsrede, in der die „Heilige Uschi der Schlachtfelder“ mehr Klimaschutz gefordert hätte. Keine Rede mehr von dem demokratiewidrigen Verfahren, mit dessen Hilfe sie ausgewählt wurde. Keine Rede davon, dass die Deutsche, die bewiesen hat, dass auch Frauen Krieg „können“, die Lieblingskandidatin des autoritaristischen Ostens Europas gewesen ist. Vor allem aber scheint sich niemand daran zu stören, dass von der Leyen die aggressive Kriegspolitik der NATO über Jahre mitgetragen und mitgestaltet hat.

https://www.rubikon.news/artikel/die-botschafterin-des-todes

Zwei katastrophale Personalentscheidungen: von der Leyen und Kramp-Karrenbauer. Ein schwarzer Tag.

Von Albrecht Müller – 17. Juli 2019

Gestern ist von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gewählt worden. Und gleichzeitig wurde bekannt, dass Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin als Verteidigungsministerin werden soll. Das ist zusammengenommen der fundamentale Beleg der Militarisierung der Europäischen Union und Deutschlands. Deshalb ist der 16. Juli 2019 ein wirklich schwarzer Tag.

Von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission

Von Peter Schwarz – 17. Juli 2019

Das mächtigste Amt der Europäischen Union wird erstmals seit 1958 wieder von Deutschland besetzt. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen tritt die Nachfolge Jean-Claude Junckers als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Die bisherige deutsche Verteidigungsministerin wurde am Dienstagabend vom Europäischen Parlament mit knapper Mehrheit gewählt. Sie erhielt 383 Stimmen; erforderlich waren 374, die Hälfte der 750 Abgeordneten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/17/leye-j17.html

Beziehungen zwischen USA und Großbritannien auf dem Tiefpunkt: Britischer Botschafter in den USA tritt nach Kritik an Trump zurück

Von Chris Marsden – 11. Juli 2019

Der britische Botschafter in den USA, Sir Kim Darroch, gab am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt, nachdem dessen Kritik an US-Präsident Trump, die er in Memos nach London schickte, an die Öffentlichkeit geraten war. In Folge der vernichtenden Äußerungen des Botschafters tobte in den herrschenden Kreisen Großbritanniens ein Kampf um seinen Kopf.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/11/ukus-j11.html

USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie

Von Werner Rügemer – 27. April 2019

Die unverhohlene Machtpolitik des „America First“ von US-Präsident Donald Trump provoziert zwar international Widerstand, doch in der EU sind die USA maßgeblich präsent und zeigen, wo es lang geht. Die USA verfolgen zunehmend offensiv die Durchsetzung ihrer „nationalen Interessen“. Was als Ausdruck eines Aufbäumens „mit aller Gewalt“ gegen den eigenen Niedergang als „einzige Supermacht“ gelten kann, sollte nicht über die realen Machtverhältnisse hinwegtäuschen.

https://de.rt.com/1vky

Die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran und der Konflikt USA-Europa

Von Alex Lantier – 18. Mai 2019

Während US-Kriegsschiffe Kurs auf den Iran nehmen und das Pentagon den Einsatz von 120.000 Soldaten in der Region vorbereitet, kommt es zu heftigen Konflikten zwischen Washington und der Europäischen Union.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/18/pers-m18.html