Zwei katastrophale Personalentscheidungen: von der Leyen und Kramp-Karrenbauer. Ein schwarzer Tag.

Von Albrecht Müller – 17. Juli 2019

Gestern ist von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gewählt worden. Und gleichzeitig wurde bekannt, dass Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin als Verteidigungsministerin werden soll. Das ist zusammengenommen der fundamentale Beleg der Militarisierung der Europäischen Union und Deutschlands. Deshalb ist der 16. Juli 2019 ein wirklich schwarzer Tag.

Von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission

Von Peter Schwarz – 17. Juli 2019

Das mächtigste Amt der Europäischen Union wird erstmals seit 1958 wieder von Deutschland besetzt. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen tritt die Nachfolge Jean-Claude Junckers als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Die bisherige deutsche Verteidigungsministerin wurde am Dienstagabend vom Europäischen Parlament mit knapper Mehrheit gewählt. Sie erhielt 383 Stimmen; erforderlich waren 374, die Hälfte der 750 Abgeordneten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/17/leye-j17.html

Beziehungen zwischen USA und Großbritannien auf dem Tiefpunkt: Britischer Botschafter in den USA tritt nach Kritik an Trump zurück

Von Chris Marsden – 11. Juli 2019

Der britische Botschafter in den USA, Sir Kim Darroch, gab am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt, nachdem dessen Kritik an US-Präsident Trump, die er in Memos nach London schickte, an die Öffentlichkeit geraten war. In Folge der vernichtenden Äußerungen des Botschafters tobte in den herrschenden Kreisen Großbritanniens ein Kampf um seinen Kopf.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/11/ukus-j11.html

USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie

Von Werner Rügemer – 27. April 2019

Die unverhohlene Machtpolitik des „America First“ von US-Präsident Donald Trump provoziert zwar international Widerstand, doch in der EU sind die USA maßgeblich präsent und zeigen, wo es lang geht. Die USA verfolgen zunehmend offensiv die Durchsetzung ihrer „nationalen Interessen“. Was als Ausdruck eines Aufbäumens „mit aller Gewalt“ gegen den eigenen Niedergang als „einzige Supermacht“ gelten kann, sollte nicht über die realen Machtverhältnisse hinwegtäuschen.

https://de.rt.com/1vky

Die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran und der Konflikt USA-Europa

Von Alex Lantier – 18. Mai 2019

Während US-Kriegsschiffe Kurs auf den Iran nehmen und das Pentagon den Einsatz von 120.000 Soldaten in der Region vorbereitet, kommt es zu heftigen Konflikten zwischen Washington und der Europäischen Union.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/18/pers-m18.html

Drohungen des Pentagon wegen EU-Rüstungsplänen

Von Alex Lantier – 17. Mai 2019

Am 1. Mai erhielt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Post aus dem Pentagon. Darin warnte das US-Verteidigungsministerium, dass die Nato wegen der Pläne der EU für eine eigene Armee auseinanderbrechen könnte. Die spanische Tageszeitung El Pais veröffentlichte den Brief am 13. Mai.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/17/useu-m17.html

Die politische Bedeutung der Brexit-Gespräche zwischen Corbyn und May

Von Chris Marsden – 6. April 2019

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hat Gespräche mit der konservativen Premierministerin Theresa May aufgenommen, um ein gemeinsames Brexit-Abkommen zu finden. Dieser Schritt widerlegt entschieden alle Behauptungen, dass seine Wahl zum Vorsitzenden der Labour Party einen Weg vorwärts für die Arbeiterklasse darstelle.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/06/pers-a06.html

Wann kommt der Exit vom Brexit?

Von Peter Vonnahme – 28. März 2019

Der Brexit ist schlimm. Es besteht heute große Einigkeit darüber, dass der Brexit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vieles zum Nachteil verändern wird. in Großbritannien vor allem, aber auch in den verbleibenden 27 EU-Staaten. Das gilt zumindest für die nächsten Jahre. Viele Szenarien aus den letzten Monaten belegen das. Einigkeit besteht auch darüber, dass selbst im günstigsten Fall, nämlich einer einvernehmlichen Lösung („weicher Brexit“), die Wunden schmerzlich sein werden. Deshalb ist auch bei den lautesten Brexiteers von der Euphorie des Jahres 2016 wenig übriggeblieben. Darüber ist viel geredet und geschrieben worden, es muss hier nicht weiter vertieft werden.

Europäische Union verschärft Internetzensur

Von Justus Leicht und Johannes Stern – 27. März 2019

Zwei Monate vor der Europawahl hat das Europäische Parlament die Zensur des Internets massiv ausgeweitet. Am gestrigen Dienstag stimmte die Mehrheit der EU-Parlamentarier für eine Richtlinie, die unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken und damit eine noch umfassendere Kontrolle des Internets ermöglicht.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/27/zens-m27.html

EU-Führung gewährt May mehr Zeit, um Brexit-Deal im britischen Parlament durchzusetzen

Von Robert Stevens – 23. März 2019

Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben einer Verschiebung des Brexit auf den 22. Mai zugestimmt. Allerdings ist die Bedingung dafür, dass die britischen Parlamentsabgeordneten bis zum bisherigen offiziellen Austrittsdatum, dem 29. März, dem Deal zustimmen, auf den sich die EU mit Premierministerin Theresa May geeinigt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/23/brex-m23.html