EU plant weitreichende Verschärfung der Internetzensur

Von Justus Leicht – 5. März 2019

In der Europäischen Union nimmt der Aufbau einer weitreichenden Überwachungs- und Zensurinfrastruktur Gestalt an. Mitte Februar haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf eine Richtlinie geeinigt, die unter dem Vorwand einer Urheberrechtsreform auf den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken zielt und über die das Parlament noch vor den Europawahlen abstimmen soll.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/05/zens-m05.html

EU–Parlament unterstützt Putschversuch in Venezuela

Von Alex Lantier und Alejandro Lopez – 4. Februar 2019

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die den dreisten Putschversuch in Venezuela gegen Präsident Nicolás Maduro unterstützt. Damit stellt sich die EU auf die Seite der treibenden Kraft hinter dem Putschversuch: der Trump-Regierung.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/04/euvz-f04.html

Leaks enthüllen: Britische und europäische Regierungen planen Militäreinsatz in der Brexit-Krise

Von Chris Marsden – 30. Januar 2019

Laut der Sunday Times bereitet sich die konservative britische Regierung aufgrund der zunehmenden Krise wegen Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union (EU) auf eine mögliche Verhängung des Kriegsrechts vor. Wie der Daily Mirror berichtete, rechnet die EU mit Straßenschlachten und jahrzehntelanger politischer Instabilität.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/30/mili-j30.html

Merkel fordert „echte europäische Armee“

Von Johannes Stern
15. November 2018

Unter dem Applaus der großen Mehrheit der Abgeordneten plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor dem Europäischen Parlament dafür, „eine echte europäische Armee zu schaffen“. Merkels Rede in Straßburg unterstrich, an welche reaktionären Traditionen die herrschenden Eliten in Deutschland und Europa wieder anknüpfen. Aufgabe einer solchen Armee wäre es, die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands und Europas weltweit mit militärischer Gewalt zu verfolgen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/15/merk-n15.html

Haushaltsstreit zwischen Italien und EU eskaliert

Von Peter Schwarz
15. November 2018

Die italienische Regierung hält an der geplanten Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Haushalts 2019 fest. Das teilte Finanzminister Giovanni Tria am Dienstagabend in einem Brief an die EU-Kommission mit.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/15/ital-n15.html

Europa gegen USA: Heftige Konflikte um Washingtons Wirtschaftskrieg gegen den Iran

Von Keith Jones
6. November 2018

Die neuen umfassenden Sanktionen, mit denen Washington die iranische Wirtschaft abwürgen und einen Regimewechsel in Teheran herbeiführen will, erschüttern die internationale Geopolitik.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/06/ireu-n06.html

Der Erdogan-Besuch und der wachsende Konflikt zwischen USA und EU

Von Alex Lantier
29. September 2018

Am Donnerstag traf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem dreitägigen Besuch in Berlin ein. Hintergrund seines Besuchs sind die brisanten Konflikte zwischen Washington und der Europäischen Union im Nahen Osten. Während seines Besuchs wird Erdogan an einem Staatsbankett mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen und sich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/09/29/turk-s29.html

Die EU könnte an Italiens neuer Regierung zerbrechen

Von Deutsche Wirtschafts Nachrichten
14. Mai 2018

Die neue italienische Regierung stellt für die EU die größte Herausforderung seit langem dar. In Italien machen die Gespräche zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Fortschritte. „Es war ein sehr produktiver Tag“, sagte der Chef der Fünf-Sterne, Luigi Di Maio am Sonntag. Di Maio und der Chef der Lega, Matteo Salvini sagten, sie seien bei den Plänen zu Steuerkürzungen, dem Ausbau der Sozialleistungen und der Einwanderung vorangekommen.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/14/die-eu-koennte-italiens-neuer-regierung-zerbrechen/