USA verhängen weitere drakonische Sanktionen gegen den Iran

Von Bill Van Auken – 12. Oktober 2020

Die Trump-Regierung verhängte am Donnerstag vergangener Woche weitere drakonische Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Sie verdeutlicht damit ihr Ziel, die Wirtschaft des Landes zu zerstören. Washington versucht die iranische Bevölkerung auszuhungern und ins Elend zu stürzen, um einen Regimewechsel durchzusetzen. Laut Finanzminister Steven Mnuchin belegen die neuen Sanktionen 18 iranische Banken mit Sekundärsanktionen, die den Iran faktisch von den internationalen Finanzmärkten ausschließen. Mnuchin erklärte, die Sanktionen seien „Ausdruck unserer Bestrebungen, rechtswidrigen Zugang zum US-Dollar zu unterbinden“. Weiter erklärte er, „humanitäre Transaktionen zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung“ seien nach wie vor möglich.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/12/iran-o12.html

Haben iranische Sicherheitskräfte wirklich 1.500 Demonstranten getötet?

Von Fabian Goldmann – 2. Juli 2020

Rund 1.500 Menschen sollen iranische Sicherheitskräfte während der Proteste im vergangenen November getötet haben. Mit diesem Vorwurf begründen die USA ihre harte Politik gegenüber dem Iran. Doch der Ursprung der Zahl ist höchst zweifelhaft. Nicht die Zahl von Toten oder Infizierten, sondern ein Brief des iranischen Präsidenten Hassan Rohani war es, der offenbarte, wie schlimm die weltweite Corona-Pandemie sein Land getroffen hatte. In einem für iranische Verhältnisse ungewöhnlichen Hilfsappell bat Rohani die internationale Staatengemeinschaft am 14. März 2020 um humanitäre Hilfe für sein Land, das sich aufgrund der US-Sanktionspolitik kaum selbst mit dem nötigen medizinischen Material versorgen könne. Washingtons Antwort folgte umgehend: Als „Sanctions Relief Scam“ [in etwa: Schwindel zur Erleichterung von Sanktionen) wies US-Präsident Donald Trump am 2. April das Hilfsgesuch der Iraner zurück. Einer der Gründe, warum seine Regierung auch in der Coronakrise nicht zu einer Lockerung der Sanktionen bereit sei, seien die 1.500 Menschen, die iranische Sicherheitskräfte während der Proteste im November 2019 getötet hätten. … Die Geschichte von 1.500 getöteten Demonstranten, die im friedlichen Kampf gegen ein brutales Regime ihr Leben ließen, ist aus der Iran-Politik der USA seither nicht mehr wegzudenken. Aber stimmt sie eigentlich? Haben iranische Sicherheitskräfte bei den Protesten Ende vergangenen Jahres wirklich rund 1.500 Menschen getötet?

Händler des Todes: Milliardenschweres Rettungspaket für US-Rüstungsindustrie

Von Bill Van Auken – 24. April 2020

„Ich habe die United States Navy angewiesen, jegliche iranischen Kriegsschiffe zu beschießen und zu zerstören, wenn diese eines unserer Schiffe auf See bedrängen“, twitterte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Diese alarmierende Drohung könnte einen Krieg mit katastrophalen Folgen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus auslösen. Mitten in der Coronavirus-Pandemie, bei der sich die Zahl der Todesopfer allein in den USA rasch auf 50.000 zubewegt, droht die US-Regierung, mehr als 10.000 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt einen Krieg zu beginnen. Trumps Drohung folgte auf einen weiteren Tweet des Präsidenten am Montagabend, in dem er einen totalen Einreise-stopp für die USA ankündigt hatte. Es handelt sich um den durchsichtigen Versuch, Einwan-derer zu Sündenböcken für die verheerenden Auswirkungen der Pandemie und die Massenentlassung von dutzenden Millionen Arbeitern zu machen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/24/haen-a24.html

Washington droht mit Krieg, während Wut über kriminelle Reaktion auf Covid-19-Krise weiter wächst

Von Bill Van Auken – 3. April 2020

Während die Zahl der Todesfälle in den USA gestern auf rund 6.000 anstieg, wächst im ganzen Land die Wut über das elende Versagen der Trump-Regierung, Ärzten und Krankenpflegern medizinische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind auf diese Ausrüstung angewiesen, um gegen die Coronavirus-Pandemie zu kämpfen und das Leben ihrer Patienten zu retten – von ihrem eigenen ganz zu schweigen. Gleichzeitig benutzt die Trump-Regierung die Covid-19-Pandemie als Vorwand, um Iran und Venezuela mit Krieg zu drohen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/03/pers-a03.html

Virus und Sanktionen: Irans doppelter Kampf in der Corona-Krise

Von Fabian Goldmann – 23. März 2020

Iran gilt vielen Beobachtern als Negativbeispiel dafür, wie man es in der Corona-Krise nicht machen sollte. Dabei dürfte die hohe Zahl an Toten und Infizierten im Land vor allem auf das Konto der US-amerikanischen Sanktionspolitik gehen. Es sind ungewöhnliche Schritte, die die iranische Regierung derzeit im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus unternimmt. Auf Twitter wandte sich Irans Außenminister Javad Zarif vergangene Woche mit einer Art Wunschliste an die internationale Gemeinschaft. Benötigt würden unter anderem 1000 Beatmungsgeräte, 3,2 Millionen Test-Kits, über 170 Millionen Atemmasken. Grund für den Aufruf seien die „Beschränkungen beim Zugang zur Medikamenten und Geräten“, denen sich der Iran ausgesetzt sehe. Konkreter wurde Präsident Hassan Rohani wenige Tage später. In einem Brief an mehrere Staatschefs bat er diese, nicht zuzulassen, dass die US-Sanktionen Irans Kampf gegen den Covid-19-Virus behinderten und forderte sie auf, der „illegalen und unmenschlichen Schikane” der USA entgegenzutreten.

US-Imperialismus macht Coronavirus zur Kriegswaffe

Von Bill Van Auken – 21. März 2020

Am Donnerstag gab der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus bekannt, dass Anzahl der mit dem Coronavirus Infizierten weltweit auf 200.000 gestiegen war. Weiter sagte er, dass „wir diese Pandemie nur durch Solidarität besiegen können. Das haben wir von Anfang an gesagt. Solidarität, Solidarität, und nochmals Solidarität … Wir sind alle Teil der Menschheit, und das reicht als Begründung. Der Coronavirus ist ein unsichtbarer Feind der gesamten Menschheit.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/21/pers-m21.html

Soleimani wurde ermordet, um iranische Verhandlungen mit den Golf-Monarchien zu torpedieren

Von Bill Van Auken – 17. Februar 2020

Der Mord an Qassim Soleimani war ein gezielter Versuch, Teherans Bemühungen um ein Abkommen mit Washingtons Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten zu torpedieren. Der Generalmajor, einer der hochrangigsten Vertreter des Iran, fiel am 3. Januar einem von der US-Regierung angeordneten Attentat zum Opfer. Es gibt keine andere Schlussfolgerung aus dem Bericht, den die New York Times am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichte. Er beruht auf Aussagen von anonymen hohen Regierungsvertretern der USA, des Irans und anderer Staaten des Nahen Ostens.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/17/iran-f17.html

Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer

Von Andre Damon – 15. Februar 2020

Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten. Am Donnerstag stimmte der Senat einem symbolischen Gesetzentwurf zu, mit dem das Weiße Haus verpflichtet wird, „den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die islamische Republik Iran einzustellen… solange dieser nicht durch eine Kriegserklärung oder eine besondere Erlaubnis zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran autorisiert ist“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/15/trum-f15.html

USA bringen „einsatzbereite“ Atomwaffen gegen Iran in Stellung

Von Bill Van Auken – 3. Februar 2020

Das Pentagon hat das U-Boot USS Tennessee, das letzten Monat auf dem Höhepunkt der Irankrise in den Atlantik entsandt wurde, erstmals mit einem neuen, „leistungs-schwächeren“ Atomsprengkopf ausgestattet. Der als W76-2 bezeichnete thermo-nukleare Gefechtskopf hat eine Sprengkraft von etwa fünf Kilotonnen. Das ist ein Drittel der Zerstörungskraft der Bombe, mit der 1945 in Hiroshima etwa 140.000 Menschen getötet wurden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/03/pers-f03.html

Pence und Netanjahu hetzen auf Holocaust-Gedenkveranstaltung in Israel gegen den Iran

Am vergangenen Donnerstag trafen sich US-Vizepräsident Mike Pence und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Sie besuchten eine Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Sowohl Pence als auch Netanjahu nutzten die Gedenkfeier, um ihre wachsende imperialistische Hetze gegen den Iran zu verbreiten. In seiner Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem verglich Pence die Aggressionen der USA gegen den Iran – eine lange unterdrückte, ehemalige Halbkolonie – mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Kampf gegen das national-sozialistische Deutschland.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/25/holo-j25.html