„Ich würde lieber verhungern, als meinen Standpunkt aufzugeben“- Chelsea Manning erneut in Haft wegen Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen

Von Niles Niemuth – 18. Mai 2019

Die Whistleblowerin Chelsea Manning wurde zum zweiten Mal von einem Bundesrichter in Alexandria (Virginia) in Beugehaft genommen. Wie bereits im März hat sie sich geweigert, vor einer Grand Jury auszusagen. Der Zweck dieses Gremiums besteht darin, eine Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu konstruieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/18/chel-m18.html

Kriegsvorbereitungen gegen Iran: USA ziehen Botschaftspersonal aus Irak ab

Von Bill Van Auken – 17. Mai 2019

Washington hat die militärischen Spannungen im Persischen Golf erneut verschärft, indem es den Abzug von fast allen Mitarbeitern der Botschaft in Bagdad und dem Konsulat in Erbil, der faktischen Hauptstadt der irakischen Kurdenregion, anordnete.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/17/iran-m17.htm

Drohungen des Pentagon wegen EU-Rüstungsplänen

Von Alex Lantier – 17. Mai 2019

Am 1. Mai erhielt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Post aus dem Pentagon. Darin warnte das US-Verteidigungsministerium, dass die Nato wegen der Pläne der EU für eine eigene Armee auseinanderbrechen könnte. Die spanische Tageszeitung El Pais veröffentlichte den Brief am 13. Mai.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/17/useu-m17.html

20 Jahre Kosovo-Krieg Das Ereignis und die Folgen für die Balkan-Region und das Völkerrecht

Veranstaltung mit Andreas Zumach, Journalist und Publizist. Dienstag, 4. Juni 2019, 19:30 Uhr, Ebene 3 im Kulturforum K3, Berliner Platz 12, 74072 Heilbronn

Der Angriff der NATO-Luftwaffe vor 20 Jahren im März 1999 auf Serbien, an dem sich erstmals auch die deutsche Bundeswehr beteiligte, war in vielerlei Hinsicht ein Präzedenzfall. Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen markiert das Eingreifen im Kosovo-Krieg eine Wende in der Ausrichtung der NATO: vom militärischen Verteidi-gungsbündnis des westlichen Blocks im Kalten Krieg zum weltweiten Interventions-bündnis. Die neue Strategie der NATO machte Schule und erscheint im Nachhinein als der Beginn einer Reihe von Kriegseinsätzen wie in Afghanistan oder dem Irak. Das Vorgehen der NATO trug dazu bei, das Vertrauen in das Völkerrecht zu untergraben.

Dem Waffenstillstand im Juni 1999 folgte eine faktische Besetzung der serbischen Provinz Kosovo, bei der sehr schwerwiegende Eingriffe in die wirtschaftliche Struktur vorgenommen wurden. Die Privatisierung staatlicher und genossenschaftlicher Betriebe und die vollständige Öffnung für ausländische Importe schädigten die lokalen Industrien und führen bis heute zu hoher Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit. Konflikte zwischen den verschiedenen Teilen der Bevölkerung bestehen gleichzeitig weiter und lassen den Kosovo nicht zur Ruhe kommen. Für Deutschland hat der Kosovo-Krieg besondere Bedeutung, weil erstmals nach 1945 deutsche Soldaten an einem Krieg im Ausland teilnahmen.

Der Vortrag zeichnet die Ereignisse im März 1999 nach und beleuchtet einerseits die Folgen der NATO-Intervention in Hinblick auf das Völkerrecht und die Autorität der UNO und andererseits auf die politische und soziale Lage in der Region.

Andreas Zumach ist Journalist, Publizist und UNO-Korrespondent für die tageszeitung. Er schreibt unter anderem zu den Themen Friedenspolitik, Völkerrecht, Rüstungs-kontrolle und beschäftigt sich mit der Rolle und der Entwicklung der Vereinten Nationen (UNO).

Eine gemeinsame Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Heilbronn und von Globale Gleichheit. Das unabhängige Portal für Nachrichten und Analysen

Kein Krieg gegen den Iran!

Bill Van Auken und Peter Schwarz – 16. Mai 2019

Die Gefahr eines totalen Krieges im Nahen Osten ist heute größer als je zuvor seit der US-Invasion im Irak im Jahr 2003, und die möglichen Folgen sind viel gravierender. Die USA bereiten einen verbrecherischen Krieg gegen Iran mit dem Ziel vor, einen Regimewechsel zu erzwingen und das energiereiche und strategisch wichtige Land ihrer Kontrolle zu unterwerfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/16/pers-m16.html

Washington am Rand eines Kriegs gegen den Iran

Von Bill Van Auken – 15. Mai 2019

Der Überraschungsbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel, bei dem er Washingtons harte Haltung gegen den Iran propagierte, und die Entsendung von weiterem US-Kriegsgerät in den Persischen Golf deuten darauf hin, dass Washington die Krise in der Region bewusst zu einem Krieg eskaliert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/15/iran-m15.html

Das Ausstiegsszenario: Deutschland könnte den Zwei-plus-Vier-Vertrag kündigen und das NATO-Bündnis verlassen

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann – 15. Mai 2019

Wo ethische Argumente längst nicht mehr greifen, werden gern formaljuristische herangezogen, um die „Alternativlosigkeit“ der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands zu betonen. Besonders der Zwei-plus-Vier-Vertrag — anlässlich der Wiedervereinigung zwischen BRD, DDR und den vier ehemaligen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs abgeschlossen — wird gern herangezogen, wenn es darum geht, die Komplizenschaft Deutschlands bei den Verbrechen der NATO zu rechtfertigen.

https://www.rubikon.news/artikel/das-ausstiegsszenario

Flugzeugträgergruppe vor Ort: US-Krieg gegen den Iran rückt in bedrohliche Nähe

Von Bill Van Auken – 13. Mai 2019

Die Flugzeugträgerkampfgruppe um die USS Abraham Lincoln erreichte am Donnerstag über den Suezkanal das Rote Meer und das Zentrum des Nahen Ostens. Am gleichen Tag landete ein Verband von vier atomwaffenfähigen B-52-Bombern auf einem US-Luftwaffenstützpunkt in Katar. Die beiden Truppenverlegungen haben die Gefahr eines katastrophalen neuen Kriegs in der Region in bedrohliche Nähe gerückt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/13/iran-m13.html

Die große Heuchelei. Jürgen Todenhöfer kritisiert die kriegslüsterne und verlogene Machtpolitik des Westens

von Karin Leukefeld – 11. Mai 2019

Er sagt von sich, er sei „kein Journalist und kein Diplomat“, und doch tut er genau das, was die Vertreter dieser Berufsgruppen tun sollten: Er reist in Kriegs- und Krisengebiete, in die Medien ihre Korrespondenten schicken sollten, er spricht mit allen Akteuren in Konflikten, wie es die Kunst der Diplomatie lehrt. Seine Erklärung: „Wenn man Frieden will, gibt es keine andere Möglichkeit“. Im Interview mit Rubikon spricht Jürgen Todenhöfer über sein neues Buch „Die Große Heuchelei“. Er spricht über die heutige Politik, die Bürger von jeder demokratischen Willensbildung ausschließt und dadurch die demokratische Entwicklung untergräbt. Er spricht über die Menschen, die Opfer dieser Politik sind, und er spricht über seine Motivation, in Kriegs- und Krisengebiete zu fahren.

https://www.rubikon.news/artikel/die-grosse-heuchelei

Irankonflikt verschärft transatlantische Spannungen

Von Peter Schwarz – 11. Mai 2019

Die Kriegsvorbereitungen und die Verschärfung der Sanktionen der USA gegen den Iran haben zu scharfen transatlantischen Spannungen geführt. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union und die Außenminister Frankreichs, Deutschland und Großbritanniens haben die Ausweitung der Sanktionen in einem gemeinsamen Statement verurteilt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/11/iran-m11.html