Die Medien und der Mueller-Bericht

Von Barry Grey – 28. März 2019

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ist ein politisches Debakel für die Demokratische Partei und die etablierten Medien. Mueller entlastet US-Präsident Donald Trump von dem Vorwurf, er habe Absprachen mit Russland getroffen und die Justiz behindert. Tag für Tag hatten fast alle großen Medien – angeführt von der New York Times – unbegründete Behauptungen und offene Lügen darüber in die Welt gesetzt, dass Russland angeblich 2016 die US-Wahl untergraben hätte und Trump ein Agent Putins sei.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/28/pers-m28.html

Der Mueller-Bericht: ein politisches Debakel für die Demokratische Partei

Von Andre Damon – 26. März 2019

Am Freitag hat Sonderermittler Robert Mueller seine fast zweijährige Untersuchung beendet, Er hat keinerlei Beweis für eine Absprache zwischen der Präsidentschafts-kampagne für Donald Trump und der russischen Regierung gefunden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/26/pers-m26.html

Bundesregierung finanziert Türkei-treue Islamisten in Nordsyrien. Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt, dass Berlin die Syrische Nationale Koalition (ETILAF) mit Geld unterstützt

Von Elke Dangeleit – 11. Februar 2019

Nun steht es schwarz auf weiß: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag, die der Redaktion vorliegt, bestätigt die Bundesregierung, dass sie die Syrische Nationale Koalition (ETILAF) finanziert. ETILAF ist ein von Muslimbrüdern dominiertes Bündnis mit Sitz in Istanbul. ETILAF-Milizen wie Liwa al-Tawhid oder Jaish al-Islam arbeiteten immer wieder mit al-Qaida- und al-Nusra-Milizen zusammen. [Hier weiterlesen]

Was weiß die Bundesregierung über britische Einflussoperation „Integrity Initiative“ in Deutschland?

Von RT Deutsch – 25. Januar 2019

Großbritannien führt europaweit eine Geheimoperation unter dem Namen „Integrity Initiative“ durch. Ziel: Aufbau von „Einfluss-Zellen“ mit Schwerpunkt auf Deutschland. Großbritannien hat die Existenz der Operation bereits eingestanden. Doch die Bundesregierung gibt sich unwissend.

„RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium“ – Interview mit dem DJV-Vorsitzendem Prof. Dr. Frank Überall

Von Markus Kompa – 14. Januar 2019

Der 2014 auch in Deutschland auf YouTube gestartete russische Auslandssender RT muss sich wegen geänderten Bestimmungen nunmehr um eine Rundfunklizenz bemühen. Das vom russischen Staat finanzierte RT Deutsch kritisiert häufig westliche Journalisten, etwa mit dem Medienformat 451° und der Politsendung Der fehlende Part. Am Wochendende forderte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Landes-medienanstalten auf, dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen. Markus Kompa hat dem DJV-Vorsitzenden dazu ein paar Fragen gestellt.

https://www.heise.de/tp/features/RT-Deutsch-ist-kein-journalistisches-Informationsmedium-4274024.html

Die Desinformationskampagne hinter den Vorwürfen russischer „Desinformation“

Von Andre Damon
19. Dezember 2018

Kriminelle Machenschaften an der Wall Street, Masseninhaftierung von Migrantenkindern, laute Forderungen von amerikanischen Arbeitern nach höheren Löhnen… Doch die US-Medien beschäftigten sich am Montag mit den angeblichen Bestrebungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Menschen glauben zu machen, dass das Leben in Amerika kein Paradies ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/12/19/desi-d19-1.html

INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen: Ultimatum der USA an Russland schürt Atomkriegs-Gefahr

Von Bill Van Auken
7. Dezember 2018

Was US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag der russischen Regierung in Moskau vorlegte, war ein unverblümtes Ultimatum: Sollte Russland nicht innerhalb von 60 Tagen sämtlichen von Washington definierten Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag nachkommen, würden die USA einseitig daraus aussteigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/12/07/inft-d07.html

Russisch-ukrainische Konfrontation: Poroschenko ruft Kriegsrecht aus

Von Clara Weiss
28. November 2018

Nachdem Russland am Sonntag drei ukrainische Schiffe im Asowschen Meer beschlagnahmt hat, verhängte die ukrainische Regierung auf Anweisung von Präsident Petro Poroschenko und seinem Kabinett das Kriegsrecht. Es soll ab dem 28. November für 30 Tage gelten. Am Montag erklärten die ukrainischen Streitkräfte zudem, sie seien vollständig kampfbereit. Gleichzeitig trommeln die amerikanischen Medien, Außenpolitiker und Vertreter von Denkfabriken für eine kriegerische „harte“ Reaktion der Ukraine, der NATO und der USA auf die „russische Aggression“.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/28/azov-n28.html