Der Westen ignoriert den ukrainischen Terrorangriff auf Belgorod

Von Thomas Röper – 3. Januar 2024 16:32 Uhr

Am 30. Dezember hat die Ukraine einen Terrorangriff auf ein Straßenfest in der russischen Stadt Belgorod durchgeführt. Obwohl es 25 Tote, darunter fünf Kinder, und über 100 Verletzte gab und der Angriff mit illegaler Streumunition durchgeführt wurde, schweigen Politiker und Medien im Westen.

Am 30. Dezember um 15.00 Uhr Ortszeit hat die ukrainische Armee ein Neujahrs-Straßenfest auf dem zentralen Platz der russischen Stadt Belgorod mit Raketen beschossen, die mit illegaler Streumunition bestückt waren. Dabei gab es nach bisherigem Stand 25 Tote, darunter fünf Kinder, und über 100 Verletzte, darunter auch Kinder. Alle Opfer sind Zivilisten, auf Videos von dem Beschuss … ist keinerlei Militär zu sehen. Die Ukraine hat ein Volksfest gezielt mit illegaler Streumunition beschossen, um so viele Zivilisten wie möglich umzubringen. Dass Russland daher von einem Terrorangriff spricht, ist nicht verwunderlich. … Streumunition (auch Clustermunition, Bombletmunition, Kassettenbomben oder Schüttbomben) sind Bomben, die aus vielen kleinen Bomben, sogenannten Bomblets, bestehen. Die Bomblets werden in einer Kassette verschossen, die sich in der Luft öffnet und die Bomblets über eine große Fläche verstreut. Streumunition tötet daher in einem größeren Gebiet wahllos viele Opfer. Hinzu kommt, dass bis zu 30 Prozent der kleinen Bomblets nicht explodieren und quasi als Anti-Personenminen liegen bleiben und daher oft lange nach ihrem Abwurf eine Gefahr für die Menschen darstellen.

111 Staaten haben das Übereinkommen über Streumunition vom 1. August 2010, auch als Oslo-Konvention bekannt, unterzeichnet, das den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung, die Zurückbehaltung und die Weitergabe von Streumunition verbietet. Diese Munition in zivilen Gebieten einzusetzen, gilt als Kriegsverbrechen, weil sie dabei keine militärischen Ziele anvisiert, sondern einzig und alleine eingesetzt wird, um wahllos möglichst viele Zivilisten zu töten.

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Der Gazakrieg und die ekelhafte Doppelmoral des „Spiegel“

Von Thomas Röper – 30. Dezember 2023 16:24 Uhr

Die Spiegel-Redaktion zeigt mit Artikeln vom 30. Dezember über den Gazakrieg einmal mehr ihre ekelerregende Doppelmoral auf. Auch, wenn es weh tut, sollte man sich das genau anschauen.

Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass das, was die deutschen „Qualitätsmedien“ beim Gazakrieg als „Berichterstattung“ bezeichnen, nichts weiter als ekelerregende Doppelmoral ist. In der Ukraine bezeichnen sie sogar fehlgeleitete ukrainische Raketen, die zivile Ziele treffen, als russische Kriegsverbrechen, während sie den Völkermord, den Israel in Gaza begeht, nicht kritisieren. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen, Sie können es in meinen Artikeln … nachlesen.

Jetzt will ich zeigen, wie widersprüchlich der Spiegel in zwei am gleichen Tag erschienen Artikeln berichtet. Dabei gehe ich chronologisch vor, denn am 30. Dezember erschien am frühen Morgen beim Spiegel ein Artikel mit der Überschrift „Krieg in Gaza – Es wird weiter gestorben – auch wenn das Schießen aufhört“, aus dem ich ausführlich zitieren werde. Anschließend schauen wir uns einen kurzen Artikel mit der Überschrift „Krieg gegen die Hamas in Gaza – Südafrika verklagt Israel vor Uno-Gericht wegen »Völkermord«“ an, den der Spiegel am gleichen Tag nur wenige Stunden später veröffentlicht hat.

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Die Hetze der deutschen Medien

Von Thomas Röper – 28. Dezember 2023

Die Zeiten, in denen die Unschuldsvermutung galt, sind in deutschen Medien lange vorbei. Und selbst, wenn jemand tatsächlich unschuldig ist, ist den deutschen Medien das egal. Sie hetzen gegen alle, die ihnen aus irgendeinem Grund missfallen.

Die Cancel Culture treibt bekanntlich immer absurdere Blüten, die unter anderem dazu führen, dass westliche Medien nach Belieben hetzerische Verleumdungskampagnen starten. Die treffen natürlich diejenigen, die den westlichen Medien aus irgendeinem Grunde nicht gefallen. Dazu reicht es aus, dass beispielsweise irgendeine Frau behauptet, jemand habe sie irgendwann mal unsittlich berührt. Fakten braucht es in so einem Fall nicht, der Vorwurf ist auch ohne jeden Beleg ausreichend, um jemanden medial anzugreifen und zu versuchen, ihn gesellschaftlich zu vernichten.

Dass es dabei nicht um Berichterstattung geht, oder darum, dass kritische Medien Skandale aufdecken wollen, zeigt sich immer wieder. Wenn sich nämlich hinterher herausstellt, dass der angebliche Täter gar nichts getan hat, dann wird darüber so gut wie gar nicht berichtet. Mehr noch, die Medien suggerieren sogar hinterher noch, er sei trotzdem schuldig. …

Ein Beispiel dafür war in diesem Jahr Till Lindemann, der Sänger der Band Rammstein. Am 2. Juni hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „»Row Zero« bei Rammstein-Konzerten – Frauen werfen Till Lindemann Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe vor“ veröffentlicht, in dem er Till Lindemann, dem Sänger der Band Rammstein vorgeworfen hat, junge weibliche Fans unter Drogen gesetzt und buchstäblich vergewaltigt zu haben. Der Vorwand für die Hetzkampagne waren Posts von weitgehend unbekannten Influencerinnen, die tränenreich von den angeblichen Vorfällen erzählt haben.

In den folgenden etwa drei Monaten hat der Spiegel sage und schreibe über 80 Artikel veröffentlicht, in denen er seine Hetzkampagne gegen die Band Rammstein und ihren Sänger fortgesetzt hat. Und das hatte Folgen: Es gab Proteste bei Rammstein-Konzerten, Boykottaufrufe, das Büro der Band wurde von Randalierern angegriffen, Werbeverträge wurden gekündigt und so weiter.

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Die versuchte Farbrevolution in Serbien und die westlichen Medien

Von Alexander Dzyuba (eingeleitet/übersetzt von Thomas Röper) – 28. Dezember 2023

Es ist ein eingeprobtes Muster, dass westliche NGOs und Geheimdienste in Ländern, deren Politik ihnen nicht gefällt, nach Wahlen, deren Ergebnis nicht den Vorstellungen des Westens entspricht, Farbrevolutionen versuchen. Das haben wir in den letzten Jahren beispielsweise in Weißrussland oder auch Venezuela beobachten können. Das Mittel ist altbekannt und vor über zehn Jahren konnte man auch in deutschen Medien manchmal noch erfahren, dass es sich dabei um vom Westen organisierte Putsche oder Putschversuche handelt, worüber ich ausführlich berichtet habe.

Nun war Serbien, dessen Regierung zwar gerne der EU beitreten würde, sich aber dem anti-russischen Kurs widersetzt und Russland als engen Verbündeten betrachtet, an der Reihe. Am 17. Dezember fanden dort vorgezogene Parlamentswahlen statt und die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor.

In Deutschland gab es über die Proteste in Serbien nur kleine Berichte, deren Informationsgehalt gleich Null war. Über die Hintergründe wurde kaum berichtet und dass solche Proteste vorbereitet und finanziert werden müssen, wurde nicht erwähnt. Stattdessen machen deutsche Medien den Eindruck, es handele sich bei den Protesten um spontane Demonstrationen. In deutschen Medienberichten kommen natürlich nur Vertreter der Opposition zu Wort.

Was deutsche Medien komplett verschweigen, ist die Tatsache, dass die serbische Regierung gemeldet hat, von den Protesten nicht überrascht gewesen zu sein, weil sie von befreundeten Geheimdiensten – vor allem den russischen – im Vorwege darüber informiert wurde, dass westliche Sponsoren diese Proteste vor den Wahlen vorbereitet hatten.

Russische Medien berichten wie immer umfangreicher als deutsche, weshalb ich hier einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Vorgänge in Serbien übersetze.

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Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse

Von Wolfgang Bittner – 28. Dezember 2023

Schon seit einigen Jahren erleben wir zunehmend eine Teilung der Welt in die angeblich Guten und die angeblich Bösen. Was damit einhergeht, ist eine Emotionalisierung der Bevölkerung und eine erschreckende Militarisierung (bezeichnend die Aussage des Verteidigungsministers Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden“). Die Militärausgaben für das Jahr 2022 betrugen weltweit die ungeheure Summe von 2,2 Billionen Dollar, wovon etwa 40 Prozent auf die USA entfielen. Ihr Etat für die größte Streitmacht der Welt betrug im Jahr 2022 insgesamt 877 Milliarden Dollar. Demgegenüber gab Russland 86,4 Milliarden für sein Militär aus, erhöhte aber für 2024 seinen Militäretat um 70 Prozent. Ein Vortrag von Wolfgang Bittner, gehalten auf dem Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie am 24. November 2023.

Wo wir hinschauen, herrschen Konfusion, Chaos und Krieg. Und es ist festzustellen, dass in fast allen Fällen die USA dafür verantwortlich sind. Sie haben es geschafft, überall in der Welt Krisenherde zu schaffen und auch Europa zu spalten. Nachdem die Regime Changes in Venezuela, Iran, Syrien und Weißrussland nicht gelangen, sind zurzeit Georgien und Moldawien im Visier der USA. Vorgegangen wird nach der in der Ukraine angewandten Methode: Die Unzufriedenheit von Bürgern und deren EU-Begeisterung sollen unter Einsatz von „Interventionsaktivisten“ genutzt werden, um Unruhe zu verursachen und schließlich einen Regierungswechsel herbeizuführen.

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Israels „Existenzrecht“ und „Selbstverteidigung“ sind die Unwörter des Jahres!

Von Evelyn Hecht-Galinski – 26. Dezember 2023

Hat nicht der „jüdische Besatzerstaat“ jedes Recht auf „Selbstverteidigung“ verwirkt und als Besatzer auch nie gehabt? Wer gibt Besatzern das Recht auf „Selbstverteidigung“ gegen Besetzte, die sich mit allen wenigen Mitteln versuchen, sich dieser illegalen Besatzung zu widersetzen? Ja, das ist ihr legales Recht! Ja, es waren brutale Mittel, gegen eine brutale Besatzung. Das gleiche gilt für den mehr als propagandistisch erfundenen Begriff des „Existenzrechts“. Wie oft schrieb ich schon, dass ein Staat ohne Grenzen und Verfassung dieses Recht nicht hat. Israel hat nur ein Ziel und das heißt Land stehlen, siedeln, vertreiben und in einem Apartheid-Groß-Israel allein zu existieren. Wenn also jeder deutsche „Neubürger“ dieses „Existenzrecht“ anerkennen muss, um eingebürgert zu werden, dann ist das mit unserer Demokratie nicht vereinbar. Deutsche Traumatisierung als Einbürgerungspolitik gehört in die Psychiatrie!

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Biden gibt zu, dass Israel „wahllos bombardiert“: Ein Eingeständnis von Komplizenschaft bei Kriegsverbrechen

Von Andre Damon – 15. Dezember 2023

Am Dienstag machte US-Präsident Joe Biden eine Reihe von vernichtenden Eingeständnissen in Bezug auf den anhaltenden Völkermord in Gaza, die deutlich machen, dass die Vereinigten Staaten bewusst Beihilfe zu den Kriegsverbrechen der israelischen Regierung leisten.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärte Biden, dass Israel die Zivilbevölkerung in Gaza „wahllos bombardiert“. Anschließend fügte er hinzu, dass „[der israelische Minister für Nationale Sicherheit] Ben-Gvir und Co. und die neuen Leute, sie… Sie wollen nicht nur Vergeltung üben, was sie für das, was die Palästinenser – Hamas – getan haben, auch sollten, sondern [Vergeltung] an allen Palästinensern.“

Mit anderen Worten: Biden gibt zu, dass Israel keine Anstrengungen unternimmt, um die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung zu begrenzen. Und weiter erklärte er, dass der Grund dafür darin bestehe, dass der Minister für Nationale Sicherheit bewusst Vergeltung übt, d. h. alle palästinensischen Zivilisten, einschließlich unbewaffneter Frauen und Kinder, kollektiv bestraft.

Der amerikanische Präsident hat damit zugegeben, dass er die vorsätzliche Ermordung von Zivilisten einer bestimmten ethnischen Gruppe, d. h. einen Völkermord, mit Waffen versorgt, finanziert und politisch unterstützt. Bezeichnenderweise bekräftigte Biden, obwohl er diese Eingeständnisse bereits gemacht hatte, dass die Vereinigten Staaten ihre bedingungslose Finanzierung und Bewaffnung des israelischen Militärs fortsetzen werden. Biden erklärte weiter, dass „in der Zwischenzeit niemand davon abrücken wird, Israel das zu geben, was es braucht, um sich zu verteidigen und den Job zu beenden.“

Wahllose Angriffe sind nach dem ersten Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen von 1977 verboten. Sie stellen nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen dar und die Täter können vor internationalen und nationalen Gerichten verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden.

Bezeichnenderweise hat die Regierung Biden bei mehreren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten dem Ausmaß, in dem Israel Zivilisten angreift, keine Grenzen gesetzt hat. Am 7. November antwortete der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, auf die Frage, ob es „immer noch der Fall“ sei, dass die Regierung „keine roten Linien“ in Bezug auf den Tod von Zivilisten ziehe: „Das ist nach wie vor der Fall.“

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Komplette Familie deutscher Staatsbürger im Gazastreifen ausgelöscht – Was sagt die Bundesregierung?

Von Florian Warweg – 14. Dezember 2023

Eine sechsköpfige Familie deutscher Staatsbürger ist, wie erst jetzt bekannt wurde, bei einem israelischen Bombenangriff Ende Oktober auf ein Wohnhaus in Gaza getötet worden: Der Vater, Anästhesist in einer Dortmunder Klinik, die Mutter und ihre vier Kinder im Alter von zehn bis unter einem Jahr. Das Auswärtige Amt bestätigte am 11. Dezember den Tod der Familie, erklärte aber zugleich, „dass wir uns grundsätzlich zu Einzelfällen nicht äußern“. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob diese Aussage generell für alle Fälle gilt, in denen deutsche Staatsbürger durch mutmaßlich völkerrechtswidrige Angriffe einer staatlichen Armee auf zivile Ziele getötet werden.

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Wie der „Spiegel“ über den Krieg in Gaza berichtet ist nur noch ekelhaft

Von Thomas Röper – 10. Dezember 2023

Für die Berichterstattung deutscher Medien über den Krieg in Gaza habe ich mittlerweile nur noch einen Ausdruck: „ekelhaft“. Hier erkläre ich, warum ich dieser Meinung bin.

Ich sammle jeden Tag die Spiegel-Berichte über den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza, um aufzuzeigen, wie verlogen der Spiegel berichtet. Aber wenn ich abends darüber schreiben will und mir die Artikel genauer anschaue, dann überkommt mich ein so großer Ekel, dass ich nicht darüber schreiben will und kann. Außerdem würden sich in meinen Artikeln darüber vieles wiederholen, denn ich habe das Thema schon vor einer Woche behandelt und letztlich hat sich seitdem nicht viel geändert.

Was Israel in Gaza macht, ist ein Vernichtungskrieg. Es ist eine ethnische Säuberung. Das ist keine Unterstellung von mir, das kann man sinngemäß auch im Spiegel erfahren. Dort wurde ein Kommentar mit der Überschrift „Krieg in Nahost – Das Ende von Gaza“ veröffentlicht, in dem wir unter anderem lesen können:

„Die Frage, welchen Plan Israel für die 2,2 Millionen Menschen in Gaza nach dem Ende des Krieges habe, stellt sich bald nicht mehr. Weil es schlicht kein Gaza mehr geben wird, in dem Menschen leben könnten.“

In dem Kommentar wird auch anschaulich beschrieben, wie Israel in Gaza vorgeht. Ich zeige willkürliche Auszüge:

„Am 9. Oktober hatte Verteidigungsminister Yoav Gallant eine »vollständige Belagerung« des Gazastreifens angekündigt. Es werde »keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff« geben: »Wir bekämpfen menschliche Tiere«, sagte er und meinte damit die gesamte Bevölkerung. Auch die Trinkwasserzufuhr wurde gekappt. (…) Diese Bombardements sind von solch verheerender Wucht, dass Gaza-Stadt mittlerweile stärker zerstört ist als Dresden 1945, so Robert Pape, amerikanischer Luftkriegsexperte. Getroffen wurden neben meist mehrstöckigen Wohngebäuden auch Schulen, Moscheen, Kirchen, Bibliotheken, Regierungsgebäude, Uno-Gebäude, Krankenhäuser, die Stadtverwaltung, das oberste Gericht, kurz: das kulturelle und administrative Rückgrat der Stadt.“

Jetzt könnten Sie mich fragen, was ich an dieser Berichterstattung so ekelhaft finde, denn der Spiegel berichtet ja über das Leid in Gaza.

Das Problem wird ersichtlich, wenn wir uns erinnern, wie der Spiegel über die Ukraine berichtet hat, wo die Zivilbevölkerung weit weniger unter den Kampfhandlungen leidet als in Gaza. Der Spiegel hat in der Ukraine ständig von „Putins Bombenkrieg“ gesprochen, von „systematischen Kriegsverbrechen“ Russlands und so weiter. Als in Odessa eine Kirche von den Trümmern der ukrainischen Luftabwehr beschädigt wurde, hat der Spiegel Russland die Schuld gegeben und getitelt „Russische Raketenangriffe auf Odessa – Wenn nichts mehr heilig ist“.

Wenn Israel vollkommen hemmungslos und unbestritten „Schulen, Moscheen, Kirchen, Bibliotheken, Regierungsgebäude, UNO-Gebäude, Krankenhäuser, die Stadtverwaltung, das oberste Gericht, kurz: das kulturelle und administrative Rückgrat der Stadt“ Gaza mitsamt tausender Zivilisten in Grund und Boden bombt, beschränkt der Spiegel sich auf sachliche Beschreibungen der Lage und vermeidet jede Schuldzuweisung an Israel. Dass Israel Kriegsverbrechen begeht, dass Netanjahu vor das Internationale Tribunal gehört, das würde der Spiegel, der sich bis heute über den konstruierten Haftbefehl gegen Präsident Putin freut, niemals schreiben.

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Die Lügenrede von Scholz auf dem SPD-Parteitag

Von Thomas Röper – 10. Dezember 2023

Bundeskanzler Scholz hat auf dem SPD-Parteitag eine Rede gehalten, die von deutschen Medien insgesamt gut aufgenommen wurde. Dass die Rede eine einzige Sammlung dreister Lügen war, haben sie nicht erwähnt.

Wie schon bei seiner Regierungserklärung vor einigen Tagen zum Urteil des Verfassungsgerichtes, dass die Haushaltspolitik der Scholz-Regierung als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haushaltskrise ausgelöst hat, hat Scholz auch die Rede beim SPD-Parteitag damit begonnen, dass er und seine Regierung an allen Problemen in Deutschland schuldlos sind. 20 Minuten lang hat er das erzählt, wobei er allerdings fast die gesamten 20 Minuten gelogen hat. …

Als erstes hat Scholz natürlich Russland die Schuld an den deutschen Problemen gegeben und ist wieder auf seine Formulierung der „Zeitenwende“ eingegangen, mit der den 100-Milliarden-Sonderkredit für die Bundeswehr begründet hat. Scholz sagte:

„Eine Zeitenwende deshalb, weil Russland mit diesem Angriff alle Verständigung der letzten Jahrzehnte über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt hat und die wichtigste, erkämpft, von sozialdemokratischen Kanzlern bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die gesagt haben, es muss doch diese Klarheit geben: Grenzen werden in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben. Genau das hat Putin in Frage gestellt.“

Zunächst einmal stimmt das nicht, weil die ersten Grenzen, die nach dem Krieg in Europa mit Gewalt verschoben wurden, die jugoslawischen Grenzen waren. Übrigens war daran für Deutschland ebenfalls eine SPD-Regierung beteiligt.

Aber auch die Aussage von Scholz über die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die heute OSZE heißt, ist unwahr, denn es war der Westen, der gegen die Regeln und gültigen Verträge der OSZE verstoßen hat. Dort wurde nämlich geregelt, dass kein Staat und kein Block in Europa dominant werden darf und dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten ausbauen darf. Genau das war aber das Angebot der NATO, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was der Hauptgrund für die Eskalation in der Ukraine im Februar 2022 war.

Hätte die NATO, also auch ganz konkret Kanzler Scholz, damals auf die von Russland im Dezember 2021 vorgeschlagenen gegenseitigen Sicherheitsgarantien reagiert, anstatt sie ohne Verhandlungen abzulehnen, hätte das die Eskalation vom Februar 2022 verhindert. Was Russland damals vorgeschlagen hat, können Sie hier nachlesen.

Scholz trifft daher eine ganz persönliche Schuld, denn da die NATO nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erweitert werden kann, hätte Scholz als deutscher Kanzler verkünden können, dass Deutschland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt. Sogar das hätte vielleicht schon gereicht, um die Eskalation zu verhindern.

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