UN-Sonderberichterstatter: Rechtsverletzungen Israels wie jene anderer Länder sanktionieren

Von RT Deutsch – 13. Juli 2019

Michael Lynk, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat sich als Jura-Professor und in der Praxis seit vielen Jahren mit Verfassungsrecht und Menschenrechten befasst. Derzeit bereitet er einen Bericht vor, der im Oktober dem Menschenrechtsrat der UNO vorgestellt wird. Lynk rät UN-Mitgliedern, auf die Rechtsverletzungen Israels mit mehr Nachdruck zu reagieren. Lynk wird von Israel und den USA kritisiert, verweist aber weiter auf die fatale Situation der Palästinenser. [Hier weiterlesen]

Gaza: Kriegsverbrechen gehören vor Gericht … Schweizer Radio SRF berichtet über Petition

„Rendez-vous“ – 18. Juni 2019

Am vergangenen Dienstag, 18. Juni 2019 hat die Initiative Gerechtigkeit für Gaza eine Petition mit 4.400 Unterschriften bei der Schweizerischen Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Das gewählte Datum in der dritten Woche der Sommersession der eidgenössischen Räte bot Gelegenheit, die Parlamentarier und Parlamentarierinnen auf ihrem Weg ins Parlamentsgebäude mit einem Flyer auf die Forderungen hinzuweisen. Die Medienmitteilung wurde vom Schweizer Radio SRF in den Mittagsnachrichten erfreulich breit wiedergegeben, und ist hier nochmals nachzuhören.

Offener Brief an den Innensenator von Berlin Andreas Geisel

Von Heinz-Peter Seidel – 6.Juni 2019

Herrn Innensenator Andreas Geisel

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Klosterstraße 47
10179 Berlin

Ihr Interview zum »Al-Quds-Marsch« am 01.06. 2019, 8:04 Uhr ff. im rbb-Inforadio

Sehr geehrter Herr Innensenator Geisel,

eigentlich war in den allwissenden Medien tagelang schon im Vorfeld der Boden gründlich bereitet, war vorweg gewusst, behauptet, unterstellt, was der Al-Quds-Marsch am 1. Juni in Berlin alles unbezweifelbar sei und wieder sein würde. Bevor überhaupt ein Demonstrant sich auf den Weg zum Adenauer-Platz gemacht hatte, hatten wir daher längst genau Bescheid, was für eine »widerliche Veranstaltung« – wie die Medien Sie regional wie überregional genüsslich zitierten – das nur sein konnte.

Kippa auf, Hose runter. Vorkriegszeiten brauchen Propaganda

Von U. Gellermann – 3. Juni 2019

Wenn es um Israel geht, lassen sich deutsche Medien nicht lumpen: Was immer Menschen gegen Israel sagen mögen, immer ist es ihnen Antisemitismus. Erst recht, wenn die USA einen Sanktionskrieg gegen den Iran initiieren, den zur Zeit wichtigsten Konkurrenten der Israelis. – Jüngst in Berlin: Anlass für eine Demonstration war der alljährliche Al-Kuds-Tag, jene Erinnerung an die israelische Besatzung und Einverleibung Jerusalems. …

https://www.rationalgalerie.de/home/kippa-auf-hose-runter.html

Übergroße Koalition für Apartheid Von AfD bis Linkspartei gegen die Israel-Boykott-Kampagne

Von U. Gellermann – 20. Mai 2019

Das arme Israel: Seit ein paar Jahren schon gibt es eine multinationale Kampagne, die den israelischen Staat auffordert, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung zu gewähren. Die Unterstützer der „Boycott, Divestment and Sanctions- Kampagne (BDS)“ stützen sich dabei auch auf einen UN-Bericht aus dem Jahr 2017, der festhält, dass das palästinensische Volk insgesamt Opfer rassistischer Diskriminierung ist. … Aber das arme Israel fürchtet sich vor einer Boykott-Bewegung.

Israels Musterknabe Heiko Maas kritisiert bei der UNO die „Ausgrenzung“ des Landes und verleugnet die Verbrechen an den Palästinensern

von Jochen Mitschka – 15. Mai 2019

Am 11. und 12. Mai waren die sozialen und die Massenmedien voll von Berichten über Heiko Maas. Der deutsche Außenminister hätte geäußert, dass die UNO Israel ausgrenzen und unfair behandeln würde. Ob auf Twitter oder in der BILD – überall das gleiche Thema. Die „Ausgrenzung“ sei „schmerzlich und unbefriedigend“, sagte Maas, ohne jedoch im Einzelnen darauf einzugehen, welche Maßnahmen der UNO nicht im Einklang mit Völkerrecht und Menschenrechten stünden. Hier soll in einer Art Medienspiegel an die verschiedenen Handlungen der rechtsextremen Regierung Israels nur vom Januar bis August 2018 erinnert werden. Handlungen, über die zum größten Teil in Deutschland nicht oder allenfalls aus der Perspektive der israelischen Regierung berichtet wurde.

https://www.rubikon.news/artikel/israels-musterknabe

Israelische Angriffe auf Gaza schüren Angst vor Bodenoffensive

Von Jean Shaoul – 7. Mai 2019

Nur wenige Tage nach seiner Vereidigung und kaum einen Monat nach dem Sieg seines rechtsextremen Wahlbündnisses, ordnete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Wochenende massive Luftschläge gegen die wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens an. Dabei wurden im Verlauf des Wochenendes mindestens 150 Ziele angegriffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/07/gaza-m07.html

Trump erkennt israelische Annexion der Golanhöhen an: grünes Licht für globalen Krieg

Von Bill Van Auken – 27. März 2019

Bei einer eilig abgehaltenen Zeremonie im Weißen Haus unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, in dem die USA die illegale Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel offiziell anerkennen. Oberflächlich betrachtet scheint sich durch den Akt wenig an den Fakten vor Ort im Nahen Osten zu ändern. Man sollte jedoch die globalen Auswirkungen nicht unterschätzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/27/pers-m27.html

Göttingen (D) soll sich schämen! Die Friedenspreis-Übergabe an die »Jüdische Stimme« wird von Stadt, Universität und Sparkasse hintertrieben

Von Christian Müller – 20. Februar 2019

Seit 20 Jahren wird in der deutschen Stadt Göttingen mit Geld der privaten Stiftung Dr. Roland Röhl ein Friedenspreis an Menschen oder Institutionen vergeben, die sich aktiv und öffentlich für den Frieden engagieren. Diesmal hat die Jury beschlossen, den Preis an die «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» zu vergeben, eine Vereinigung, die sich aktiv für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina einsetzt. Gegen diesen Entscheid ist aber von jenen jüdischen Kreisen, die im Sinne der Israel-Lobby jede öffentliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik gegenüber Palästina zu verhindern versuchen, protestiert worden. Nun steht fest: mit Erfolg. [Hier weiterlesen]