Israelische Luftangriffe auf Syrien könnten weitere Kriege im Nahen Osten auslösen

Von Bill Van Auken – 22. November 2019

Am Mittwochmorgen flog die israelische Luftwaffe einen Großangriff auf mehr als zwanzig Ziele im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus. Mindestens 23 Menschen wurden dabei getötet. Berichten zufolge befanden sich unter den Todesopfern Soldaten der syrischen Armee, mit ihr verbündete Milizionäre und Militärberater der iranischen al-Quds-Einheit. Letztere wurden nach Syrien geschickt, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad im Kampf gegen vom Westen unterstützte islamistische Milizen zu unterstützen, der seit acht Jahren andauert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/22/syri-n22.html

Israelische Siedlungen laut USA nicht mehr illegal

Von Jean Shaoul – 21. November 2019

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag während einer Pressekonferenz des Außenministeriums, die USA würden die israelischen Siedlungen auf palästinensi-schem Gebiet, das während des Sechstagekriegs 1967 besetzt wurde, nicht mehr als illegal betrachten. Damit gibt er der rechtsextremen Übergangsregierung von Minister-präsident Benjamin Netanjahu freie Hand, den Aufbau neuer zionistischer Siedlungen zu beschleunigen und bestehende Siedlungen auszubauen. Die Entscheidung der USA bedeutet grünes Licht für eine Eskalation der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems von Palästinensern und für die Annektierung palästinensischen Gebiets.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/21/isra-n21.html

Antisemitismus-Opfer kritisiert Polizeigewalt

Von Elisabeth Zimmermann – 21. Oktober 2019

Am 14. Oktober verurteilte das Amtsgericht Bonn einen inzwischen 21 Jahre alten Deutschen mit palästinensischen Wurzeln wegen Volksverhetzung zu viereinhalb Jahren Jugendhaft, weil er den US-amerikanischen Professor Yitzhak Melamed antisemitisch angegriffen hat. In das Urteil wurde eine frühere Verurteilung von drei Jahren und neun Monaten wegen eines Raubüberfalls eingerechnet.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/21/mela-o21.html

Nelly-Sachs-Preis: Jury zieht Auszeichnung von Kamila Shamsie wegen BDS zurück

Von Sybille Fuchs – 28. September 2019

Die britisch-pakistanische Autorin Kamila Shamsie soll den mit 15.000 Euro dotierten Nelly-Sachs-Preis nicht erhalten, den die Stadt Dortmund alle zwei Jahre vergibt. Das beschloss letzte Woche die achtköpfige Jury, die Shamsie ursprünglich als Preisträgerin nominiert hatte. Der Autorin wird vorgeworfen, dass sie sich zu den Zielen der BDS-Bewegung bekannt hat. BDS steht für Boycott, Divest & Sanctions und fordert zum wirtschaftlichen und kulturellen Boykott des Staates Israel auf.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/28/sham-m27.html

New York: Richterin fordert Anerkennung der Studierenden-gruppe „Students for Justice in Palestine“ an Fordham University

Von Fred Mazelis – 21. August 2019

Am 6. August wurde die Entscheidung einer New Yorker Richterin im Fall der Fordham University bekannt gegeben, die gegen eine Studierendengruppe vorgegangen war, die die Organisation „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) unterstützt. BDS ist eine Protestkampagne gegen die Besetzung der West Bank und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch Israel. Die Richterin kam zu dem Urteil, dass die Universität, indem sie der Gruppe die Anerkennung als offizielle Hochschulgruppe verwehrte, sowohl gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch gegen ihre eigenen Regeln verstoßen hatte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/21/ford-a21.html

Eine weitere diktatorische Maßnahme: Trump hindert zwei Kongressabgeordnete an Israel-Reise

Von Patrick Martin – 17. August 2019

Auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump hat die israelische Regierung am Donnerstag die US-Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar ausgeladen. Dieser Angriff auf demokratische Rechte geht nicht auf eine Entscheidung in Jerusalem zurück, sondern wurde dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu von Washington diktiert. Der US-Präsident setzte sich dabei über verfassungsmäßige Regeln hinweg, um gegen zwei parlamentarische Kritikerinnen vorzugehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/17/pers-a17.html

Die Massaker sollen wieder Geheimsache werden: Israels Verteidigungsministerium sperrt Dokumente über Vorgehen gegen Palästinenser 1948

Von Jochen Stahnke – 24. Juli 2019

Die Abteilung Malmab ist im israelischen Verteidigungsministerium dafür zuständig, Spionage und das Entrinnen sensibler Dokumente zu verhindern: Informationen über Israels Nuklearprogramm etwa. Doch gibt es noch ein weiteres Betätigungsfeld. Wie jetzt bekannt wurde, stuft Malmab seit einigen Jahren systematisch bislang zugängliches Archivmaterial nachträglich ein, welche das staatliche Verhalten gegen palästinensische Araber insbesondere während des Kriegs im Jahr der Staatsgründung, 1948, beschreiben. Darin werden Massaker und Vertreibungen dokumentiert.

Der Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin

Von Verena Nees – 18. Juli 2019

Der erzwungene Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schäfer, im letzten Monat hat einen weltweiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Mehr als 400 jüdische Wissenschaftler vor allem aus den USA, Israel und Deutschland haben sich in einer Erklärung mit Schäfer solidarisch erklärt und die „falschen Anschuldigungen“ von Antisemitismus zurückgewiesen. Unter ihnen befinden sich auch Angehörige von Holocaust-Opfern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/18/muse-j18.html

Falsches Geschichtsverständnis. Wer die richtigen Lehren aus Auschwitz ziehen will, darf zu den Menschenrechtsverletzungen Israels nicht schweigen.

Von Jochen Mitschka – 17. Juli 2019

Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution, in der die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) gegen die völkerrechtswidrige und menschenrechtswidrige Politik Israels als „antisemitisch“ diskriminiert wird. Über das Thema erscheint Ende Juli 2019 ein Buch mit dem Titel: „Die vergessenen Lehren von Auschwitz — Wenn Staatsräson gegenüber Israel wichtiger ist als Menschenrechte und Völkerrecht“. Wer nach der Lektüre dieses Buches immer noch glaubt, die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wären gut informierte Politiker, die die Interessen Deutschlands, das Völkerrecht und die Menschenrechte vertreten, wird sicher beginnen, an seinem Glauben zu zweifeln.

https://www.rubikon.news/artikel/falsches-geschichtsverstandnis

UN-Sonderberichterstatter: Rechtsverletzungen Israels wie jene anderer Länder sanktionieren

Von RT Deutsch – 13. Juli 2019

Michael Lynk, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat sich als Jura-Professor und in der Praxis seit vielen Jahren mit Verfassungsrecht und Menschenrechten befasst. Derzeit bereitet er einen Bericht vor, der im Oktober dem Menschenrechtsrat der UNO vorgestellt wird. Lynk rät UN-Mitgliedern, auf die Rechtsverletzungen Israels mit mehr Nachdruck zu reagieren. Lynk wird von Israel und den USA kritisiert, verweist aber weiter auf die fatale Situation der Palästinenser. [Hier weiterlesen]