Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald

Von Jens Berger – 4. November 2019

Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt es bei den Großkoalitionären jedoch noch bei der Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD lehnt sie ab, CDU und CSU sind besorgt, dass ohne sie die Kosten explodieren würden. Doch ein Kompromiss bahnt sich an – um die zwei Milliarden für die Grundrente zu „kompensieren“, fordert die Union nun eine Senkung der Unternehmenssteuer um rund 10 Milliarden Euro. Da fragt man sich, was daran eine „Kompensation“ sein soll. …

Roger Waters im Interview mit RT: „Die USA und Großbritannien versuchen Julian Assange umzubringen“

Von Kevin Reed – 4. November 2019

Am 25. Oktober gab der berühmte Rockmusiker Roger Waters dem russischen Fernsehsender Russia Today (RT) ein ausführliches Interview. Darin verurteilte er die rechtswidrige Inhaftierung von Julian Assange und bekräftigte seine Forderung, den Herausgeber und Gründer von WikiLeaks freizulassen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/04/wate-n04.html

Die Vergabe des Nobelpreises für Literatur an Peter Handke treibt die bürgerlichen Medien um

Von Gerd Schumann – 29. Oktober 2019

Ob gewollt oder, wohl eher, nicht gewollt: Das Thema Jugoslawien-Krieg ist zurück. Die Entscheidung, den Nobelpreis für Literatur an den österreichischen Dichter Peter Handke zu verleihen, befördert das ideologieträchtige Thema, seit Jahren in irgendwelchen Gewölben mehr oder weniger vor sich hin schlummernd, wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Es stellt sich heraus: „Die Wunden sind offen wie am ersten Tag, wie damals, beim ersten Streit um Handke.“ So konstatiert die Zeit („Bleibender Schatten“, 17.10.2019), sich noch nicht so richtig trauend, den Kern des „Streits“ zu benennen, wie auch „damals“ schon. [Hier weiterlesen]

Julian Assange im Gerichtssaal – ein Schatten seiner selbst

Von Craig Murray – 25. Oktober 2019

Am vergangenen Montag fand vor dem Westminster Magistrates Court in London eine Anhörung statt, in der es um das weitere Vorgehen im Fall Assange ging. Es war der erste öffentliche Auftritt von Julian Assange seit seiner Verhaftung vor einem halben Jahr. Der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray war unter den Anwesenden im Gerichtssaal. Er veröffentlichte auf seiner Webseite einen bewegenden Bericht über das, was er im Gerichtssaal sehen und hören musste.

Julian Assanges Gerichtsverhandlung in London: Großbritannien inszeniert einen gesetzlosen Schauprozess

Von Oscar Grenfell – 25. Oktober 2019

Julian Assanges Anhörung vor dem Londoner Westminster Magistrates Court am Dienstag war ein abscheulicher Schauprozess. Jeglicher Anschein, dass es sich hierbei in irgendeiner Weise um ein Gerichtsverfahren handelt, das auf die Durchsetzung des Gesetzes und die Achtung der Rechte des Angeklagten abzielt, wurde fallen gelassen. Indem er Kriegsverbrechen und Korruption vor den Augen der Weltbevölkerung enthüllte, ist Assange den mächtigsten Regierungen der Welt entgegen getreten. Nun erschien er hager und sichtlich von dem gezeichnet, was ein führender UN-Experte als Folter bezeichnet hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/25/pers-o25.html

Britische Richterin lehnt Aufschub von Assanges Auslieferungsverfahren ab

Von Laura Tiernan – 23. Oktober 2019

Der inhaftierte WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange erschien am Montag vor dem Amtsgericht Westminster in London. Es war erst sein dritter öffentlicher Auftritt in Großbritannien, seit er am 11. April von der britischen Polizei in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet und im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt wurde. Assange, dessen Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan weltweite Aufmerksamkeit erregt und ihm mehrere Auszeichnungen für Journalistik in Australien, den USA, Europa und Lateinamerika eingebracht hat, wurde mit einem Gefangenentransporter des Unternehmens Serco zum Gerichtsgebäude gebracht.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/23/assa-o23.html

Sechs Monate seit der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange

Von Oscar Grenfell – 14. Oktober 2019

Schon sechs Monate sind seit der Verhaftung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange ins Land gegangen. Damals zerrten fünf Polizisten den verfolgten Journalisten aus der ecuadorianischen Botschaft. Diese Bilder aus London, der Hauptstadt eines angeblich demokratischen Landes, schockierten Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Assanges brutale Verhaftung war der Höhepunkt einer beispiellosen politischen Verschwörung gegen ihn, an der die Regierungen der USA, Großbritanniens, Schwedens und Australiens beteiligt sind.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/14/pers-o14.html

Londoner Gericht will Assange weiter in Haft behalten

Von Harald Neuber – 18. September 2019

WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird wohl auch nach Ende seiner Mindesthaftzeit in Großbritannien im Gefängnis bleiben müssen. Das berichtete unlängst die in London erscheinende Tageszeitung Evening Standard. Assange sei mitgeteilt worden, dass er nicht auf eine Haftentlassung hoffen kann, wenn seine derzeitige Freiheitsstrafe am 22. September erstmals auf Kaution ausgesetzt werden könnte. Die Richterin selbst habe die Frage einer Haftentlassung auf Kaution überraschend aufgebracht – und diese Option umgehend abgelehnt. Der Publizist war nach seiner Festnahme in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London am 11. April wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen inhaftiert worden. [Hier weiterlesen]

Pamela Anderson verteidigt Julian Assange: „Journalismus ist kein Verbrechen!“

Von Oscar Grenfell – 14. September 2019

Wie die Schauspielerin Pamela Anderson sagt, ist der inhaftierte Journalist Julian Assange „auf uns alle angewiesen, damit wir ihn retten“. Sie betonte: „Er darf nicht im Gefängnis sterben!“ Assange habe „WikiLeaks gegründet, damit die Menschen sich informieren können“, erklärte Anderson, die Assange seit Jahren kennt, diese Woche in einem Interview: „Es geht darum, diese schrecklichen Kriege zu beenden und uns alle einander näher zu bringen“.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/14/ande-s14.html

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer: An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden

Von Dietmar Gaisenkersting – 9. September 2019

Die größte überregionale Tageszeitung in Deutschland, die Süddeutsche Zeitung, veröffentlichte am Freitag ein ganzseitiges Interview mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer über Wikileaks-Gründer Julian Assange. Der Schweizer Jurist, der auch die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, ist seit 2016 in diesem Amt. Zuvor hatte er das Internationale Komitee vom Roten Kreuz beraten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/09/assa-s09.html