Die Falschmünzerei der Tagesschau – Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 21. Juli 2019

Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechts-bruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen. [Hier weiterlesen]

Faschisten im Weißen Haus

Patrick Martin – 17. Juli 2019

Die Tiraden, die Präsident Donald Trump seit drei Tagen verbreitet, sind in der Geschichte der US-Präsidentschaft ohne Beispiel. Trump spricht als wahrer Faschist. Unter dem Applaus seiner intriganten Berater im Weißen Haus verteufelt er Menschen anderer Hautfarbe und nationaler Herkunft, verunglimpft den Sozialismus und erklärt, dass jeder, der sich seiner Regierung widersetze, ein Landesverräter sei und in Amerika nichts mehr verloren habe.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/17/pers-j17.html

Medienhype um die Klinikstudie der Bertelsmann-Stiftung: ein Beleg für versteckten Lobbyismus und die Blindheit der Medien

Von Tobias Bevc – 16. Juli 2019

Es ist schon sehr interessant. Da macht eine der bekanntesten Stiftungen Deutschlands eine Studie zu der Krankenhausversorgung in Deutschland und kommt zu dem Schluss, dass viele Kliniken geschlossen werden sollten. Der Gründer und Finanzier dieser „Stiftung“ ist der Bertelsmann Konzern, der durch diese Stiftung viele Steuern sparen und gleichzeitig riesigen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Eine Win-Win-Situation also für den Konzern. [Hier weiterlesen]

Drei Monate nach der Verhaftung des WikiLeaks-Herausgebers: Britische Regierung veranstaltet Konferenz zur „Medienfreiheit“, während Assange im Gefängnis sitzt

Von Oscar Grenfell – 15. Juli 2019

Am letzten Donnerstag war es genau drei Monate her, seit der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt wurde. Seither sitzt er im Londoner Belmarsh-Gefängnis ein. Ihm droht die Überstellung an die USA, wo er unter den Anti-Spionagegesetz angeklagt wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/15/pers-j15.html

Nach angeblichem Zwischenfall mit britischem Tanker: EU-Mächte drohen dem Iran

Von Alex Lantier – 13. Juli 2019

Laut Quellen aus dem britischen und dem US-Militär haben iranische Boote am Mittwoch versucht, einen britischen Öltanker in der Straße von Hormus abzufangen, bevor sie von dem britischen Kriegsschiff HMS Montrose vertrieben wurden. Keinen der Berichte über diesen Vorfall sollte man für bare Münze nehmen. Der Iran hat rundweg abgestritten, dass etwas Derartiges passiert ist. Und die US-Regierungsvertreter, die diese Vorwürfe erheben, haben ihre angeblichen Beweisvideos nicht veröffentlicht. Die USA befinden sich auf Kriegskurs gegen den Iran, seit Washington letztes Jahr einseitig das Atomabkommen aufgekündigt, eine umfangreiche militärische Aufrüstung in der Region betreibt und von ihren Verbündeten Unterstützung einfordert. Doch noch bevor man irgendetwas Gesichertes über diesen Vorfall wusste, begann in Europa eine Pressekampagne, um die europäischen Mächte zur Unterstützung der USA gegen den Iran aufzufordern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/13/tank-j13.html

Warum sind Assange und Manning noch nicht auf freiem Fuß, wenn gleichzeitig in London offiziell die Pressefreiheit diskutiert wird?

Von Moritz Müller – 12. Juli 2019

Letzte Woche erschien auf der 21stCenturyWire ein Artikel von Nina Cross, der sich mit dem langsamen Einschlafen der schwedischen Ermittlungen gegen Assange befasst. Wir haben diesen Artikel übersetzt und veröffentlichen ihn hier. Während die Freiheitsberaubung von Chelsea Manning und Julian Assange andauert, fand am 10./11. Juli in London, nicht weit von Assanges Kerker, eine Konferenz statt, die mit großem Tamtam die Pressefreiheit beschwor, diese aber gleichzeitig in mehrfacher Hinsicht verhohnepiepelt: keine sichtbare Erwähnung von Julian Assange, RT und Sputnik ausgeschlossen, keine offizielle Verurteilung des Kashoggi-Mordes. Hier haben wir es mit Orwellschem Neusprech in Reinkultur zu tun – während Pressefreiheit gefeiert und eingefordert wird, zeichnete sich die Konferenz durch Abwesenheit derselben aus.

Londoner Medienkonferenz: Der Gipfel der Heuchelei (Video)

Von RT Deutsch – 12. Juli 2019

In London findet die Global Conference on Media Freedom statt. Hunderte internationale Journalisten sind angereist, um an dieser Konferenz für die Medien-freiheit teilzunehmen. Ironischerweise sind die russischen Medien RT und Sputnik ausdrücklich nicht zugelassen. Doch auch an anderer Stelle offenbart sich die schamlose Heuchelei. Während der britische Außenminister Jeremy Hunt von freien Medien spricht, wird die britische Regierung wegen der Massenüberwachung all ihrer Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. In Groß-britannien gehört auch die freie Presse zur Masse der Überwachten. Bisherige Urteile hatten auf die Praxis der Regierung im Übrigen keine Auswirkung. [Zum Video]

Und wieder die Straße von Hormus: Hat Iran versucht, einen britischen Tanker zu kapern?

Von Thomas Röper – 11. Juli 2019

Die erwartete Zuspitzung des Konfliktes mit dem Iran ist heute eingetreten. Und wieder sind Anschuldigungen der USA und der Briten der Grund. Der Grund des Konfliktes zwischen dem Iran und den USA tritt in den Medien immer weiter in den Hintergrund. Der Grund ist, dass die USA das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen haben. [Hier weiterlesen]

RT und Sputnik von „Quasikonferenz“ für Pressefreiheit in London ausgeschlossen

Von RT Deutsch – 10. Juli 2019

Am 10. und 11. Juli fand in London die Globale Konferenz für Medienfreiheit (Global Conference for Media Freedom) statt. Der Event steht im Mittelpunkt eines Skandals: RT und Sputnik dürfen nicht mit von der Partie sein. Der Grund ist skurril und fadenscheinig. Die Veranstalter der Globalen Konferenz für Medienfreiheit, die vom 10. bis zum 11. Juli von dem britischen Außenministerium und der kanadischen Regierung in London ausgetragen wird, haben im Vorfeld zwei russischen Auslandsmedien die Akkreditierung verweigert. Die Begründung, warum RT und Sputnik zu dem Event nicht zugelassen wurden, erfuhr seit Samstag einen skurrilen Wandel. [Hier weiterlesen]

Folter gegen Julian Assange

ttt-Sendung vom 7. Juli 2019

Fast sieben Jahre lang saß der australische Enthüllungsjournalist und politische Aktivist Julian Assange im unfreiwilligen Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Im April diesen Jahres entzog die Regierung von Ecuador Assange das politische Asyl und er wurde verhaftet. Derzeit verbüßt er eine einjährige Haftstrafe in London, Begründung: Assange habe 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen. Das sind die harten, nüchternen Fakten zum Fall Julian Assange. Jetzt aber hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, Julian Assange in der Haft besucht und einen alarmierenden Bericht über Assanges Gesundheitszustand gegeben. Der 48-Jährige sei schwer traumatisiert, weise massive Angststörungen auf und habe dramatisch an Gewicht verloren. Der UN-Diplomat schließt seinen Bericht mit schweren Anschuldigungen gegen mehrere demokratische Länder, die sich in einer Art Verschwörung gegen Assange zusammengeschlossen hätten. In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung, so Melzer, habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen. Er fordert die sofortige Beendigung der Inhaftierung von Assange. ttt traf Nils Melzer in Genf, wo Ende Juni der UN-Menschenrechtsrat tagte und sich mit dem Fall Assange befasste. Außerdem interviewt das ARD-Kulturmagazin Jennifer Robinson, britische Anwältin aus dem Anwaltsteam von Assange. [Zum Video der Sendung]