Wie man Jihadisten fördert

Von German Foreign Policy
15. September 2016

Deutsche Innenpolitiker nutzen die ersten Anschläge und die zunehmenden Aktivitäten von Parteigängern des “Islamischen Staats” in Deutschland, um massive Verschärfungen bei der Überwachung von Flüchtlingen zu verlangen. Flüchtlinge, deren Identität “nicht zweifelsfrei feststeht”, müssten “an der Grenze festgehalten werden”, fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59441

Streit um EU-Flüchtlingspolitik eskaliert

Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU

Von der Hintergrund-Redaktion
13. September 2016

Wenige Tage vor dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Bratislava, bei dem vor allem über die Zukunft der EU nach einem „Brexit“ beratschlagt werden soll, hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Streit um die Flüchtlingspolitik der Staatenunion mit der Forderung nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU neu entfacht.

http://www.hintergrund.de/201609134102/politik/politik-eu/streit-um-eu-fluechtlingspolitik-eskaliert.html

Nach der Räumung des Lagers bei Idomeni: Syriza-Regierung geht weiter gegen Flüchtlinge vor

Von Martin Kreickenbaum
28. Mai 2016

Am Freitagmorgen verkündete ein Vertreter der griechischen Polizei, das provisorische Flüchtlingslager bei Idomeni sei vollständig geräumt. „Es sind keine Menschen mehr da, nur Zelte mit Hilfsgütern, die Hilfsorganisationen gehören“, erklärte er.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/05/28/idom-m28.html

Die menschenverachtende Abschiebepolitik des Berliner Senats

Von Carola Kleinert
6. Mai 2016

Die Solidarität breiter Bevölkerungsschichten mit den Flüchtlingen in Berlin ist nach wie vor enorm. Die Politik des Berliner Senats aus SPD und CDU ist dieser Stimmung diametral entgegengesetzt. Flüchtlinge werden in menschenunwürdige Lager gepfercht, schikaniert und schließlich brutal abgeschoben.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/05/06/berl-m06.html

Neue Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer befürchtet

Von Peter Schwarz
19. April 2016

Laut Angaben aus mehreren Quellen hat sich im Mittelmeer eine neue Flüchtlingskatastrophe ereignet. Der italienische Präsident Sergio Mattarella sprach am Montag von mehreren hundert Toten, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier von mehr als 300 Opfern. Der somalische Botschafter in Ägypten sagte dem Sender BBC Arabic, es handle sich um etwa 400 Tote.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/04/19/flue-a19.html

Lesbos: Flüchtlinge stellen Asylanträge

Die ersten Fähren der Flüchtlingsabschiebung sind in der Türkei angelangt. Im Aufnahmelager Moria versuchen Flüchtlinge mit Asylanträgen zu bleiben

Von Thomas Pany
4. April 2016

Heute legten die erste Fähren von den griechischen Ägais-Inseln ab, um illegal eingereiste Flüchtlinge gemäß dem EU-Türkei Abkommen ins türkische Dikili zu bringen (Lesbos: Flüchtlinge stellen Asylanträge). Der von manchen befürchtete Widerstand blieb aus. Die Rede war von einer explosiven Stimmung.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47861/1.html

EU-Türkei-Vereinbarung: Die Rückführungen beginnen

Die “gesamteuropäische Lösung” wird umgesetzt – gegen Proteste und Widerstände

Von Thomas Pany
4. April 2016

Ab heutigem Montag wird der eins-zu-eins-Austausch des EU-Abkommens mit der Türkei praktisch umgesetzt: “Für jeden syrischen Flüchtling, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, wird ein syrischer Staatsbürger in die EU umgesiedelt.”

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47858/1.html

Griechenland: Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU

Von Katerina Selin
1. April 2016

Am Mittwochabend demonstrierten etwa 2.000 Flüchtlinge und Helfer in Athen gegen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Der Deal besiegelt die Schließung der Balkanroute und ermöglicht die Abschiebung Tausender Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei. In diesen Tagen wird im griechischen Parlament ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens verabschiedet, damit die ersten 500 Rückführungen schon am 4. April beginnen können.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/04/01/grie-a01.html