Innenminister Seehofer will Abschiebungen verschärfen

Von Marianne Arens – 16. Februar 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen 60-seitigen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Flüchtlingen vorgelegt, der von der ersten bis zu letzten Seite die Handschrift der AfD trägt. Der Entwurf ist ein Hohn auf demokratische Grundsätze, ein Dokument bürokratischer Grausamkeit und würde, sollte er vom Bundestag verabschiedet werden, einen Präzedenzfall für die Unterdrückung jeder sozialen und politischen Opposition schaffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/16/asyl-f16.html

Wieder 170 Migranten im Mittelmeer ertrunken

Von Marianne Arens – 22. Januar 2019

Im neuen Jahr sind schon über 250 Migranten im Mittelmeer ertrunken. Das ist die traurige Bilanz der Regierungen Italiens und der ganzen EU. Allein am letzten Wochenende haben nicht weniger als 170 Menschen die Mittelmeerroute mit dem Leben bezahlt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/22/mitt-j22.html

„Salvini-Dekret“ treibt Zehntausende in die Illegalität

Von Marianne Arens – 19. Januar 2019

Mit dem neuen „Dekret für Einwanderung und Sicherheit“, kurz „Salvini-Dekret“, weitet die italienische Regierung aus Lega und Fünf Sternen ihre Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten massiv aus.Das Gesetzespaket, das seinen Namen dem Innenminister Matteo Salvini von der Lega verdankt, wurde am 27. November vom Parlament abgesegnet. Mit ihm wird das Bleiberecht aus „humanitären Gründen“ faktisch liquidiert. Das führt dazu, dass bis zu 125.000 Menschen oder ein Viertel aller Asylbewerber in die Illegalität getrieben werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/19/ital-j19.html

Bundestag verschärft Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum
16. November 2018

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Anerkannte Flüchtlinge sind zukünftig dazu verpflichtet, bei der Regelüberprüfung ihres positiven Asylbescheids aktiv mitzuhelfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/16/asyl-n16.html

„Kritik der Migration” – Österreichischer Historiker Hannes Hofbauer im Gespräch

Interview: Jasmin Kosubek
14. Oktober 2018

Normalerweise kennt man Kritik an Migration eher vom rechten politischen Spektrum. Nun aber hat ein linker Historiker ein ganzes Buch zum Thema geschrieben. Hannes Hofbauers neues Werk „Kritik der Migration” stellt die Frage, wer dabei verliert und wer davon profitiert. Im Gespräch mit Jasmin Kosubek erläutert Hofbauer, wie der Migrant als Deregulierer für Arbeits- und Wohnungsmarkt missbraucht wird und warum die linke Parole „No Border” nichts anderes als eine kapitalistische Forderung ist.

https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/77539-kritik-migration-oesterreichischer-historiker-hannes-hofbauer-im-gespraech/

 

SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu

Von Marianne Arens
7. Juli 2018

Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit stellt sie sich hinter die Flüchtlingspolitik von CSU-Innenminister Horst Seehofer, die eine brutale Abschottungspolitik, beschleunigte Abschiebungen von Flüchtlingen und die Einrichtung geschlossener Lager vorsieht.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/07/spde-j07.html

Bisher größte Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens
5. Juli 2018

Nach der reaktionären Einigung im Koalitionsstreit weitet die deutsche Regierung ihren Terror gegen Flüchtlinge aus. Allein in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli wurden 69 geflüchtete Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Der Lufthansa-Flug von München nach Kabul war damit die bisher größte Sammelabschiebung.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/05/muen-j05.html

204 Menschen ertrinken am Wochenende im Mittelmeer

Von Marianne Arens
3. Juli 2018

Das Mittelmeer wird vollends zum Massengrab, seitdem die EU-Staaten die Seenotrettung der NGO-Schiffe aktiv behindern. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat am letzten Wochenende in nur drei Tagen 204 ertrunkene Migranten registriert. Seit Beginn dieses Jahres steigt damit die Zahl der bei der Flucht Ertrunkenen auf über tausend Menschen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/03/flue-j03.html

Flüchtlingskinder in den USA schwer misshandelt

Von Patrick Martin
23. Juni 2018

Juristische Unterlagen, die in Virginia und Texas veröffentlicht wurden, bieten einen Einblick in die systematische Misshandlung von Flüchtlingskindern in öffentlichen und privaten Haftanstalten. Minderjährige werden angeschnallt, mit Kapuzen vermummt und geschlagen oder gewaltsam mit Psychopharmaka vollgepumpt. Sie sieht der Alltag in diesen Einrichtungen aus, die man nur als amerikanischer Gulag bezeichnen kann.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/23/flue-j23.html

Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an

Von Christoph Vandreier
12. März 2018

Noch bevor Angela Merkel und ihr Kabinett am Mittwoch vereidigt werden, hat Horst Seehofer (CSU) den reaktionären Charakter der neuen Regierung bekräftigt. Der designierte Innen- und Heimatminister stellte in der Bild am Sonntag einen „Masterplan für konsequentere Abschiebungen“ vor und kündigte massenhafte Überwachung und andere Polizeistaatsmaßnahmen an.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/03/12/seeh-m12.html