Bundestag verschärft Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum
16. November 2018

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Anerkannte Flüchtlinge sind zukünftig dazu verpflichtet, bei der Regelüberprüfung ihres positiven Asylbescheids aktiv mitzuhelfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/16/asyl-n16.html

„Kritik der Migration” – Österreichischer Historiker Hannes Hofbauer im Gespräch

Interview: Jasmin Kosubek
14. Oktober 2018

Normalerweise kennt man Kritik an Migration eher vom rechten politischen Spektrum. Nun aber hat ein linker Historiker ein ganzes Buch zum Thema geschrieben. Hannes Hofbauers neues Werk „Kritik der Migration” stellt die Frage, wer dabei verliert und wer davon profitiert. Im Gespräch mit Jasmin Kosubek erläutert Hofbauer, wie der Migrant als Deregulierer für Arbeits- und Wohnungsmarkt missbraucht wird und warum die linke Parole „No Border” nichts anderes als eine kapitalistische Forderung ist.

https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/77539-kritik-migration-oesterreichischer-historiker-hannes-hofbauer-im-gespraech/

 

SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu

Von Marianne Arens
7. Juli 2018

Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit stellt sie sich hinter die Flüchtlingspolitik von CSU-Innenminister Horst Seehofer, die eine brutale Abschottungspolitik, beschleunigte Abschiebungen von Flüchtlingen und die Einrichtung geschlossener Lager vorsieht.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/07/spde-j07.html

Bisher größte Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens
5. Juli 2018

Nach der reaktionären Einigung im Koalitionsstreit weitet die deutsche Regierung ihren Terror gegen Flüchtlinge aus. Allein in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli wurden 69 geflüchtete Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Der Lufthansa-Flug von München nach Kabul war damit die bisher größte Sammelabschiebung.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/05/muen-j05.html

204 Menschen ertrinken am Wochenende im Mittelmeer

Von Marianne Arens
3. Juli 2018

Das Mittelmeer wird vollends zum Massengrab, seitdem die EU-Staaten die Seenotrettung der NGO-Schiffe aktiv behindern. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat am letzten Wochenende in nur drei Tagen 204 ertrunkene Migranten registriert. Seit Beginn dieses Jahres steigt damit die Zahl der bei der Flucht Ertrunkenen auf über tausend Menschen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/03/flue-j03.html

Flüchtlingskinder in den USA schwer misshandelt

Von Patrick Martin
23. Juni 2018

Juristische Unterlagen, die in Virginia und Texas veröffentlicht wurden, bieten einen Einblick in die systematische Misshandlung von Flüchtlingskindern in öffentlichen und privaten Haftanstalten. Minderjährige werden angeschnallt, mit Kapuzen vermummt und geschlagen oder gewaltsam mit Psychopharmaka vollgepumpt. Sie sieht der Alltag in diesen Einrichtungen aus, die man nur als amerikanischer Gulag bezeichnen kann.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/23/flue-j23.html

Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an

Von Christoph Vandreier
12. März 2018

Noch bevor Angela Merkel und ihr Kabinett am Mittwoch vereidigt werden, hat Horst Seehofer (CSU) den reaktionären Charakter der neuen Regierung bekräftigt. Der designierte Innen- und Heimatminister stellte in der Bild am Sonntag einen „Masterplan für konsequentere Abschiebungen“ vor und kündigte massenhafte Überwachung und andere Polizeistaatsmaßnahmen an.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/03/12/seeh-m12.html

Flüchtlinge: Tödlicher Deal mit der libyschen Küstenwache

Von Marianne Arens
18. August 2017

Seit August ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, stark rückläufig. Trotz anhaltend schönem Wetter hat sich die Zahl der Menschen, die in Lampedusa und Sizilien landen, in der ersten Augustwoche praktisch halbiert. Im Vergleich mit 2016 ist der Rückgang noch auffälliger: Wie der Rom-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung am 16. August berichtete, sind im August bisher neunzig Prozent weniger Menschen angekommen als im selben Vorjahreszeitraum.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/08/18/deal-a18.html

Europas Wüstengrenze

Von German Foreign Policy
16. Mai 2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Grenze zwischen Libyen und Niger. Weil die bisherigen Maßnahmen zur Abschottung dieser Grenze nicht die gewünschte Wirkung entfalteten, müsse man weitere Schritte ergreifen und „fact-finding missions” in die libysch-nigrische Wüste entsenden, heißt es in einem Schreiben, das de Maizière gemeinsam mit seinem
Amtskollegen aus Italien in der vergangenen Woche an die EU-Kommission geschickt hat.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59597