US-Regierung will Internierungs-lager für Migranten von Militär betreiben lassen

Von Barry Grey – 15. April 2019

US-Präsident Trump hat die Entsendung von weiteren US-Truppen an die mexi-kanische Grenze angekündigt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass hohe Vertreter des nationalen Sicherheitsapparats darüber diskutiert haben, neue Internierungslager für Immigranten von Soldaten im aktiven Dienst bauen und leiten zu lassen. Wie NBC News am Freitag berichtete, wurde der illegale und verfassungswidrige Vorschlag am Dienstagabend bei einem Treffen der höchsten Vertreter des Sicherheitsapparats im Weißen Haus diskutiert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/15/immi-a15.html

Trump droht mit Schließung der US-Grenze zu Mexiko

Von Bill Van Auken – 4. April 2019

Die Trump-Regierung droht, die über 3.000 Kilometer lange Grenze zu Mexiko zu schließen – die verkehrsreichste internationale Grenze der Welt, die jährlich mindestens 350 Millionen Mal passiert wird. Dieser Schritt ist ein unverkennbares Symptom für die tiefe Krise des globalen kapitalistischen Systems, das im rasenden Tempo auf Diktatur und Krieg zugeht.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/04/pers-a04.html

Zur Debatte: Eine Kritik der Migration. Gespräch mit Hannes Hofbauer

Interview: Norbert Wiersbin – 17. März 2019

Mit seinem Buch „Kritik der Migration“ greift der Wiener Wirtschaftshistoriker und Publizist Hannes Hofbauer ein Thema auf, das selbst im linken politischen Spektrum eher tabuisiert wird. Entsprechend heftig fällt die Kritik aus diesen Kreisen aus, die auf das Buch mit teils rigoroser Ablehnung reagieren. Dabei gelingt es Hofbauer, die ökonomischen Funktionen der Migration aufzuzeigen und damit den kapitalismus-kritischen Diskurs zu beleben. Er weist den strukturell zerstörerischen Charakter der Wanderungsbewegungen nach, benennt deren Triebkräfte, Opfer und Profiteure. Ein wichtiger, weil nüchtern-rationaler Beitrag in einer oft emotional aufgeheizten Debatte.

Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten stark gestiegen

Von Elisabeth Zimmermann – 26. Februar 2019

Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Das berichtete die Rheinische Post am 22. Februar in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Fast 1900 Menschen wurden 2018 in diese nordafrikanischen Staaten zurückgeschickt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/26/asyl-f26.html

Innenminister Seehofer will Abschiebungen verschärfen

Von Marianne Arens – 16. Februar 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen 60-seitigen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Flüchtlingen vorgelegt, der von der ersten bis zu letzten Seite die Handschrift der AfD trägt. Der Entwurf ist ein Hohn auf demokratische Grundsätze, ein Dokument bürokratischer Grausamkeit und würde, sollte er vom Bundestag verabschiedet werden, einen Präzedenzfall für die Unterdrückung jeder sozialen und politischen Opposition schaffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/16/asyl-f16.html

Wieder 170 Migranten im Mittelmeer ertrunken

Von Marianne Arens – 22. Januar 2019

Im neuen Jahr sind schon über 250 Migranten im Mittelmeer ertrunken. Das ist die traurige Bilanz der Regierungen Italiens und der ganzen EU. Allein am letzten Wochenende haben nicht weniger als 170 Menschen die Mittelmeerroute mit dem Leben bezahlt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/22/mitt-j22.html

„Salvini-Dekret“ treibt Zehntausende in die Illegalität

Von Marianne Arens – 19. Januar 2019

Mit dem neuen „Dekret für Einwanderung und Sicherheit“, kurz „Salvini-Dekret“, weitet die italienische Regierung aus Lega und Fünf Sternen ihre Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten massiv aus.Das Gesetzespaket, das seinen Namen dem Innenminister Matteo Salvini von der Lega verdankt, wurde am 27. November vom Parlament abgesegnet. Mit ihm wird das Bleiberecht aus „humanitären Gründen“ faktisch liquidiert. Das führt dazu, dass bis zu 125.000 Menschen oder ein Viertel aller Asylbewerber in die Illegalität getrieben werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/19/ital-j19.html

Bundestag verschärft Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum
16. November 2018

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Anerkannte Flüchtlinge sind zukünftig dazu verpflichtet, bei der Regelüberprüfung ihres positiven Asylbescheids aktiv mitzuhelfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/16/asyl-n16.html

„Kritik der Migration” – Österreichischer Historiker Hannes Hofbauer im Gespräch

Interview: Jasmin Kosubek
14. Oktober 2018

Normalerweise kennt man Kritik an Migration eher vom rechten politischen Spektrum. Nun aber hat ein linker Historiker ein ganzes Buch zum Thema geschrieben. Hannes Hofbauers neues Werk „Kritik der Migration” stellt die Frage, wer dabei verliert und wer davon profitiert. Im Gespräch mit Jasmin Kosubek erläutert Hofbauer, wie der Migrant als Deregulierer für Arbeits- und Wohnungsmarkt missbraucht wird und warum die linke Parole „No Border” nichts anderes als eine kapitalistische Forderung ist.

https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/77539-kritik-migration-oesterreichischer-historiker-hannes-hofbauer-im-gespraech/