Große Koalition verlängert Kriegseinsatz in Syrien und im Irak

Von Johannes Stern – 30. Oktober 2019

Die Große Koalition setzt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak fort, der offiziell seit nunmehr vier Jahren läuft. Dies beschloss die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag. Es geht dabei um die Verlängerung des Einsatzes der Luftwaffe, die mit Tornados und Tankflugzeugen vom jordanischen Militärstützpunkt in al-Azraq operiert, um weitere fünf Monate bis Ende März 2020. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Zentralirak und in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes wurde sogar um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/30/syri-o30.html

Der Mord an Baghdadi und Washingtons Krise im Nahen Osten

Von Bill Van Auken – 29. Oktober 2019

Donald Trumps Ansprache vom Sonntagmorgen, in der er die gezielte Ermordung des Führers des Islamischen Staates in Irak und Syrien (ISIS), Abu Bakr al-Baghdadi verkündete, war ein weiteres erniedrigendes Spektakel, das die Kriminalisierung der US-Regierung und die Todeskrise der amerikanischen Demokratie zum Ausdruck brachte. Trump kam regelrecht ins Schwelgen, als er den Mord an dem ISIS-Führer als „gnadenlos“, „brutal“ und „gewaltsam“ bezeichnete und behauptete, er sei wie ein „Feigling“ und ein „Hund“ gestorben.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/29/pers-o29.html

Krieg um Nordsyrien (IV)

Von german-foreign-policy.com – 28. Oktober 2019

Auch nach dem vorläufigen Scheitern der deutschen Pläne für den Aufbau einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien haben Außenpolitikexperten in Berlin Optionen für die mögliche Entsendung deutscher Soldaten in das Land im Blick. Es sei denkbar, dass Moskau durch anhaltende Attacken des IS in Syrien unter Druck gerate und um UN-Truppen zur Unterstützung im Kampf gegen die Jihadisten bitte, mutmaßt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Dann könne womöglich der „Schutzzonen“-Plan der deutschen Verteidigungsministerin zur Anwendung kommen. Ähnliche Überlegungen werden bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) angestellt.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8088/

Imperiale Lügen. Der IS dient westlichen Politikern nur als Vorwand, um Syrien zu destabilisieren

Von Sabine Kebir – 25. Oktober 2019

Die Verteidigungsministerin forderte eine „Sicherheitszone“ für Syrien. Für diesen Vorschlag brauchte sie lange, und als er da war, wurde er von den NATO-Partnern eher halbherzig beraten. Lange bevor das Bündnis zu Potte kam, hatten Putin und Erdogan schon Fakten geschaffen. Dieser Vorfall, der den Machtverfall des Westens im Nahen Osten trefflich illustriert, ist eine wohl verdiente Niederlage. Um den Schutz der Kurden und anderer Menschen in Syrien ging es den NATO-Staaten nie, sondern stets um machtpolitisches Kalkül und Kontrolle über die Ressourcen. Dabei diente der IS als nebulöser Angstgegner, den man nach Belieben aktivieren und deaktivieren konnte.

https://www.rubikon.news/artikel/imperiale-lugen

Führung aus einer Hand (II)

Von german-foreign-policy.com – 25. Oktober 2019

Mit Blick auf den Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin zur Einrichtung einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien werden neue Forderungen nach dem Aufbau eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats laut. Zwar gebe es „vor dem Hintergrund eines möglichen Bruchs der Großen Koalition zum Jahresende“ gegenwärtig „wenig Raum für große konzeptionelle Würfe“, heißt es in einem aktuellen Beitrag in einer führenden deutschen Tageszeitung. Trotzdem brauche Deutschland dringend eine Institution, die „Analyse, Strategische Vorausschau und Strategiebildung“ gewährleisten könne. Nur mit ihrer Hilfe lasse sich deutsche Weltpolitik erfolgreicher vorantreiben als bisher.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8085/

Kriegstaumel in den deutschen Medien

Von Peter Schwarz – 25. Oktober 2019

Nach dem Rückzug der US-Truppen aus dem Norden Syriens hat in den deutschen Medien ein wahrer Kriegstaumel eingesetzt. Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zehntausende Soldaten in die Region zu schicken, um eine angebliche „Sicherheitszone“ zu errichten, wird von begeisterten militaristischen Kommentaren begleitet. Es ist bemerkenswert, wie wenig Mühe sich die Journalisten dabei geben, ihr Kriegsgeschrei hinter den üblichen Phrasen von „Frieden“, „Menschen-rechten“ und „Demokratie“ zu verbergen. Stattdessen sprechen sie offen aus, dass es um die Verteidigung deutscher Machtinteressen geht, die sie durch den bisherigen Bündnispartner USA nicht mehr gewährleistet sehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/25/medi-o25.html

Krieg um Nordsyrien (III)

Von german-foreign-policy.com – 23. Oktober 2019

Die Bundeswehr soll im Norden Syriens intervenieren. Dies verlangen einflussreiche deutsche Politiker im Zusammenhang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die europäischen NATO-Staaten sollten in dem Gebiet, mit dessen Eroberung die Türkei vor zwei Wochen begonnen hat, eine Besatzungszone errichten. Die Rede ist von mehreren zehntausend Soldaten. Das eröffnete Berlin eine eventuell langfristige militärische Präsenz auf syrischem Territorium und sicherte Deutschland neue Einflusshebel im Nahen und Mittleren Osten, wo der Westen zuletzt eine Schwächung seiner Stellung gegenüber Moskau hinnehmen musste.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8082/

Die Sanktionen gegen Syrien – und die Kirchen in Deutschland. Ein Briefwechsel mit Kardinal Reinhard Marx

Von Bernd Duschner – 16. Oktober 2019

Seit acht (!) Jahren halten EU und Bundesregierung an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Sie sind zentraler Bestandteil der Kriegsführung der NATO-Staaten, um einen Regime-Change in Damaskus zu erzwingen. Die Sanktionen sollen verhindern, dass Syrien über Devisen verfügen und damit auf dem Weltmarkt die Rohstoffe, Waren und Maschinen einkaufen kann, die seine Unternehmen für ihre Produktion und die Versorgung der Bevölkerung benötigen. Dazu wurden seine Konten „eingefroren“, der Verkauf seiner wichtigsten Exportgüter wie Rohöl in die EU verboten, Überweisungen von Syrern in ihre Heimat unterbunden und dem Land der Zugang zu den inter-nationalen Kapitalmärkten genommen. Durch die Sanktionen der EU sind u.a. auch Investitionen und Export von Ausrüstungsgütern für die Öl-/Gasindustrie und für Kraft-werke zur Stromgewinnung nach Syrien verboten. Wie von der EU und Bundes-regierung vorausgesehen und gewollt, haben die Sanktionen zu anhaltender Massen-arbeitslosigkeit und zur Verelendung der syrischen Bevölkerung geführt. Sie sollten sie zum Aufstand gegen die eigene Regierung treiben. Heute blockieren die Sanktionen jeden Wiederaufbau des Landes, dessen Städte und Infrastruktur nach einem von den NATO-Staaten befeuerten Krieg weitgehend verwüstet und zerstört sind. Die Bischöfe der christlichen Kirchen in Deutschland sind über die Auswirkungen der Sanktionen sehr gut informiert. Sie kennen das Leid der syrischen Bevölkerung, unter denen sich Millionen Christen befinden. Sie kennen nicht nur die Berichte der internationalen Hilfsorganisationen und der UNO, sie werden zudem laufend von ihren Amtskollegen und Glaubensbrüdern vor Ort unterrichtet.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26266

Die Demokraten unterstützen den „ewigen Krieg“

Von Bill Van Auken – 17. Oktober 2019

Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Truppenabzug aus dem Nordosten Syriens, den er als Ende der „endlosen Kriege“ Washingtons darstellt, hat einen Sturm der Entrüstung im politischen Establishment ausgelöst. Die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi hat sich in ihrem Protest gegen den Truppen-abzug mit dem Republikaner Lindsey Graham zusammengetan. Pelosi tweetete von einem Treffen mit Graham: „Ganz oben auf unserer Tagesordnung war das Ziel, dass wir eine parteiübergreifende, gemeinsame Resolution in beiden Kammern haben müssen, um die gefährliche Entscheidung des Präsidenten in Syrien sofort rückgängig zu machen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/17/pers-o17.html

Nahostexperte zur türkischen Syrien-Offensive: „Den Preis zahlen am Ende wir Europäer“

Michael Lüders im Gespräch mit Dirk Müller – 16. Oktober 2019

Der Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert die fehlende Strategie der EU in der Region. 800.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland seien das Ergebnis einer unüberlegten Interventionspolitik, sagte er im Dlf. Dennoch übten die Europäer keinen Druck auf die Türkei aus, den Einmarsch in Syrien zu beenden. [Hier weiterlesen]