Dokument des französischen Geheimdienstes warnt vor „aufrührerischer Gewalt“

Von Will Morrow – 20. Juli 2019

ie französische Nationale Geheimdienst- und Antiterrorbehörde hat am Montag in aller Stille die erste Aktualisierung ihrer auf fünf Jahre ausgelegten öffentlichen Strategie vorgelegt. Der Bericht wurde auf einer amtlichen Website hochgeladen und nicht von irgendeiner Pressemitteilung des Präsidenten begleitet. In dem Bericht hieß es, die Aufgabe der französischen Antiterror-Behörden sei der Kampf gegen „subversive Bewegungen“ und die Gefahr „aufrührerischer Gewalt“ in der Bevölkerung.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/20/fra2-j20.html

Gelbwesten-Proteste: Polizeiangriff auf 73-jährige Aktivistin vertuscht und verschleppt

Von Francis Dubois – 20. Juli 2019

Am 23. März war die 73-jährige „Gelbweste“ Geneviève Legay Opfer eines brutalen Polizeiangriffs in Nizza geworden. Am 10. Juli wurde nun die Untersuchung an die Lyoner Ermittler abgegeben, nachdem sie drei Monate lang verschleppt worden war. Alle staatlichen Behörden – von der lokalen Polizei über das Innen- und Justiz-ministerium bis hinauf zum Präsidentenpalast – unterdrücken systematisch die Fakten und versuchen, eine glaubwürdige Aufklärung zu verhindern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/20/fran-j20.html

Frankreich: Massenverhaftungen am Nationalfeiertag in Paris

Von Will Morrow und Alex Lantier – 16. Juli 2019

Am Sonntag, 230 Jahre nach dem Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789, mit der die Französische Revolution begann, führte die Regierung von Präsident Emmanuel Macron am Nationalfeiertag in Paris massive Präventivverhaftungen von bekannten „Gelbwesten“-Aktivisten durch. Als Macrons Autokolonne am Sonntagmorgen zur traditionellen Militärparade die Champs-Élysées entlang fuhr, wurde er ausgebuht und beschimpft.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/16/bast-j16.html

Nachdem die Demokraten Konzentrationslager finanziert haben: Trump droht mit Massenrazzien gegen Immigranten „irgendwann nach dem 4. Juli“

Von Patrick Martin – 2. Juli 2019

US-Präsident Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Japan erklärt, die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) werde bald mit den Massenverhaftungen von Immigranten beginnen, die er ursprünglich für den 23. Juni angeordnet hatte. Er erklärte: „Wenn wir nicht irgendetwas ziemlich Übernatürliches tun“, würden die Razzien „irgendwann nach dem 4. Juli beginnen. […] Wir werden im großen Stil Leute abschieben.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/02/immi-j02-1.html

Ford kündigt 12.000 Entlassungen und fünf Werksschließungen in Europa an

Von Will Morrow – 29. Juni 2019

Die Ford Motor Company kündigte am Donnerstag in einer Stellungnahme und einer Telefonkonferenz mit Investoren die Entlassung von 12.000 Arbeitern und die Schließung von fünf Werken in Europa bis 2020 an. Dies entspricht einer Verringerung der Belegschaft in Europa um 20 Prozent.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/29/ford-j29.html

Milliardär René Benko übernimmt Galeria Karstadt Kaufhof komplett

Von Marianne Arens – 13. Juni 2019

Der österreichische Milliardär und Investor René Benko wird den Warenhausriesen Galeria Karstadt Kaufhof komplett übernehmen. Für die Beschäftigten bedeutet der Schritt, der am Pfingstmontag bekannt wurde, weitere Filialschließungen, Stellenstreichungen und Lohnsenkung.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/13/benk-j13.html

Abtreibungsverbot in Alabama: Zurück zur Barbarei

Von Patrick Martin – 17. Mai 2019

Die Gouverneurin von Alabama, Kay Ivey, unterzeichnete am Mittwochnachmittag das strengste Abtreibungsverbot aller US-Bundesstaaten. Sie kriminalisierte damit den medizinischen Eingriff in allen Fällen, in denen nicht das Leben oder die Gesundheit der Mutter in ernster Gefahr ist. Ein Zusatzartikel, der Abtreibungen in Fällen von Vergewaltigung und Inzest erlaubt, wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen, als er dem Senat des Bundesstaats am 9. Mai vorgelegt wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/17/pers-m17.html

Die soziale Krise und der globale Ausbruch des US-Imperialismus

Von Bill Van Auken – 10. Mai 2019

US-Außenminister Mike Pompeo hat die letzte Woche damit verbracht, auf der ganzen Welt Provokationen zu inszenieren und mit Militärinterventionen der USA zu drohen – von den karibischen Küsten Venezuelas über den Persischen Golf und das Südchinesische Meer bis hin zum Polarkreis.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/10/pers-m10.html

Ein Jahr nach dem Streik in Arizona: Lehrerstreiks und Proteste breiten sich in den USA aus

Von Jerry White – 1. Mai 2019

Am Mittwoch, den 1. Mai, werden vermutlich Tausende von Lehrern und ihre Unter-stützer an Protestveranstaltungen in den Hauptstädten der Bundesstaaten North Carolina, in Raleigh, und South Carolina, in Columbia, teilnehmen. Sie fordern höhere Gehälter und mehr Geld für die Schulen, mehr Personal und andere Verbesserungen für ihre Schüler.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/01/lehr-m01.html

Zehn Jahre Sparpolitik zerstören das britische Bildungssystem

Von Tom Pearce – 27. April 2019

Viele Schulen im Vereinigten Königreich (UK) blicken nach der Osterpause auf ein beispielloses Desaster. Nach zehn Jahren Einsparungen im Bildungsbereich übernehmen zum Teil Lehrer und Schüler die Reinigung der Klassenräume. Lehrer nehmen Lohnkürzungen hin, um Dienstleistungsjobs im Schulbetrieb zu retten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/27/uked-a27.html