Florian Rötzer – 3. Januar 2024

Finanzminister Marchenko freut sich über den von der Rada angenommenen Haushalt 2024: „Die Gesamtausgaben werden auf 3 Billionen 355 Milliarden UAH prognostiziert. Eigeneinkommen 1 Billion 768 Milliarden UAH (+ 22,2 Milliarden UAH). Das Defizit wird 20,6 % BIP betragen.“

Die „Zusammenarbeit“ mit den Geberländern habe es ermöglicht, alle Gelder aus internen Ressourcen vollständig für die Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung einzusetzen, sagt Finanzminister Marchenko.

Die Ukraine ist abhängig nicht nur von den Waffenlieferungen des Westens, sondern bekanntlich auch von Finanzhilfen. Ohne diese wäre der schon vor Beginn des Kriegs hoch verschuldete Staat längst zusammengebrochen, im Krieg sind die Wirtschaftsleistung und die Steuereinnahmen noch einmal drastisch geschrumpft. Das Haushaltsdefizit für 2024 beträgt etwa 38 Milliarden Euro (1,57 Billionen Griwna), 2023 waren es noch 1,33 Billionen. Im Dezember 2022 allein lag das monatliche Haushaltsdefizit bei 6,8 Milliarden Euro, die Tendenz geht nach oben.

US-Präsident Biden hat ein Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine mit einer Israelhilfe in Höhe von 14 Milliarden sowie weiteren 14 Milliarden als Schmankerl für die Republikaner zur Grenzsicherung zusammengeschnürt. Der Trick klappte allerdings nicht, die Republikaner lehnten das Paket ab und fordern eine getrennte Abstimmung, wobei die Grenzsicherung für sie primär sein soll. Auch die EU-Hilfe in Höhe von 50 Milliarden für 2024-2027 in Form einer speziellen Fazilität konnte wegen des Vetos von Ungarn nicht verabschiedet werden. Fraglich ist, ob Ungarn dabei bleibt oder die übrigen Staaten gemeinsam beschließen, einen anderen Weg zu finden. Die Bundesregierung allein will über 20 Milliarden, davon acht Milliarden Militärhilfe, aus dem Haushaltsbudget zahlen, weswegen Kürzungen an anderen Posten vorgenommen werden müssen. Man wolle aber, wenn Not an der Ukraine ist, noch mehr aufwenden und eventuell auch wieder die Schuldenbremse knacken. Fragt sich, wie das aussieht, wenn die Pakete aus den USA und der EU nicht kommen.

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Von Alexander Neu – 2. Januar 2024

Der im Westen zum Politstar avancierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Popularitäts- und Machtzenit ganz offensichtlich überschritten. Es mehren sich die Anzeichen einer politischen, finanziellen und materiellen (Waffensysteme) (Ressourcen-)Erschöpfung im Westen. Immer häufiger sind Absetzbewegungen US-amerikanischer Leitmedien gegenüber der Ukraine zu beobachten.

Der Verweis auf die Berichterstattung US-amerikanischer Leitmedien ist deshalb von Relevanz, da diese als Gradmesser für das faktische Stimmungsbild der US-amerikanischen politischen Klasse zu betrachten sind. In der Politik gilt es zu unterscheiden zwischen den wohlklingenden öffentlichen Erklärungen – wie etwa die im Ukraine-Krieg oft wiederholte Beschwörungsformeln „whatever it takes“ und „as long as it takes“ („was immer auch benötigt“ wird oder auch „so lange wie nötig“) als Signal einer unermüdlichen Unterstützung der Ukraine – und dem operativen Handeln. Derartige Symbolpolitik wird in der US-Politik noch häufiger als in europäischen Hauptstädten praktiziert. Das Problem ist nur, dass eine emotional gesteuerte Symbolpolitik auch als Gradmesser für das operative Handeln genutzt werden kann – beispielsweise vom Adressaten der Symbolpolitik, der weitere Unterstützung einfordert, wie hier die ukrainische Führung, die den westlichen Worten auch Taten folgen sehen will, oder auch vom politischen Gegner, der die Symbolpolitik als Propaganda abtut.

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Von Tachles – 31. Dezember 2023

Waffenlieferungen für Israel unter Ausnahmeregelung. Dank von Netanyahu. – [Während weltweit die Kritik an Israels militärischem Vorgehen in Gaza wächst, greift US-Präsident Joe Biden zu einem Kunstgriff, um den zionistischen Staat weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen zu können; die Red.]

Wie von AP vermeldet, hat die Biden-Regierung zum zweiten Mal im Dezember den US-Kongress umgangen und den Verkauf von Waffen an Israel unter einer Ausnahmeregelung genehmigt. Die Kritik an der israelischen Kriegsführung nimmt derweil weltweit zu. Am Freitag hat Außenminister Tony Blinken den Kongress von einer zweiten Dringlichkeits-Entscheidung für den Verkauf von Ausrüstung im Wert von 147,5 Millionen US-Dollar informiert, darunter Zünder, Ladungen und Zündkapseln für die Herstellung der 155-mm-Granaten. Israel benötige die Munition dringend zur Verteidigung, daher bestehe ein Notfall, der sofortige Lieferungen erforderlich mache: «Die USA sind der Sicherheit Israels verpflichtet und die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit Israels gegen die aktuellen Bedrohungen ist für die nationalen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung», so die Erklärung weiter. Damit umgeht die Biden-Regierung die bei Waffenverkäufen generell notwendige Genehmigung durch den Kongress, wo seit Wochen Anträge auf Lieferungen an Israel und die Ukraine über rund 100 Milliarden Dollar von den Republikanern blockiert werden. Am 9. Dezember hatte Blinken mit einer ersten Ausnahmegenehmigung den Verkauf von fast 14.000 Schuss Panzermunition an Israel genehmigt.  Die Schritte greifen zudem wachsender Kritik demokratischer Abgeordneter vor, die amerikanische Hilfen an Israel von konkreten Schritten der Netanyahu-Regierung zur Reduktion ziviler Opfer in Gaza abhängig machen wollen. Das US-Außenministerium sucht diese Forderungen mit der Erklärung abzuwenden, man betone gegenüber der israelischen Regierung weiterhin nachdrücklich, dass sie nicht nur das humanitäre Völkerrecht einhalten, sondern auch alle möglichen Schritte unternehmen muss, um Schaden für Zivilisten zu verhindern. Die Umgehung des Kongresses durch Notverkäufe von Waffen sind selten. Zuletzt hatte der damalige Außenminister Mike Pompeo im Mai 2019 Lieferungen im Wert von 8,1 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Jordanien genehmigt, nachdem beide Parteien im Kongress aufgrund saudischer und VAE-Operationen im Jemen dagegen Opposition signalisiert hatten (Link). Netanyahu hat sich derweil bei Washington für die Lieferungen von Militärgütern bedankt und angekündigt, Israel werde den Krieg gegen die Hamas in Gaza noch auf viele Monate hin weiterführen (Link).

[Zum Originalbeitrag auf www.tachles.ch]

[Zur Liste der Firmen, die die israelischen Streitkräfte mit Rüstungsgütern versorgen und von diesem Genozid profitieren]

Von Thomas Röper – 28. Dezember 2023

Mit dem Versiegen der westlichen Hilfen ist die Ukraine am Ende. Nun finden verzweifelte Versuche weiterer Mobilmachungen statt und in Kiew wird offen verkündet, dass der Staat Beamten bald keine Gehälter mehr zahlen kann und dass im Osten ganze Städte aufgegeben werden müssen.

Die EU und die USA haben bisher keine neuen Hilfen für Kiew mehr freigegeben, lediglich die Reste alter Hilfsprogramme werden noch nach Kiew geliefert. Ob Washington und Brüssel im nächsten Jahr weitere Ukraine-Hilfen beschließen, steht in den Sternen, aber sicher ist, dass es sich dabei – im Vergleich zu 2023 – nur noch um kleine und symbolische Hilfen handeln dürfte.

Die Ukraine war schon mit der Hilfe des gesamten kollektiven Westens nicht in der Lage, Russland zurückzudrängen. Ohne westliche Hilfe steht die Existenz der Ukraine selbst auf dem Spiel, sollte Kiew sich weiterhin – ob freiwillig oder auf Druck der USA – Verhandlungen mit Russland verweigern. … Mit anderen Worten: Die Ukraine ist pleite, wenn kein frisches Geld aus dem Westen kommt. …

Dass die Ukraine schon seit Monaten Probleme hat, genug Ersatz für die in der sinnlosen Gegenoffensive verheizten Soldaten zu mobilisieren, ist bekannt. Daran haben auch alle Maßnahmen, wie die Einberufung eigentlich wehruntauglicher Männer und die zwangsweise Einberufung auf offener Straße nichts geändert. Die neueste Idee aus Kiew ist es, nun auch wehruntauglichen Invaliden zu erlauben, sich freiwillig an die Front zu melden. Ob das irgendein Problem löst, darf man bezweifeln, aber es zeigt ein weiteres Mal die Verzweiflung, die in Kiew herrscht.

Parallel dazu werden die Gesetze verschärft, so soll schon die Verweigerung der Musterung zukünftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Außerdem wurde verkündet, dass im Kiewer Umland neue Checkpoints eröffnet werden, um Wehrfähige an Ort und Stelle zum Dienst einzuziehen. Auch die Kontrolle öffentlicher Plätze soll verschärft werden, weshalb künftig wohl noch mehr Videos von gewaltsamen Dienstverpflichtungen auf offener Straße im Netz kursieren dürften.

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