Was der Ukraine der Westkurs gebracht hat

Von Andrej Nzamutdinow (Übersetzung: Thomas Röper) – 22. November 2023

Seit dem Beginn des Maidan sind zehn Jahre vergangen. Daher ist es an der Zeit, sich anzuschauen, was der Maidan-Putsch den Menschen in der Ukraine gebracht hat. – Der Maidan wurde 2014 als Wende nach Europa bezeichnet, der Ukraine wurde eine goldene Zukunft in der europäischen Familie versprochen, wenn sie sich von Russland abwendet. Passiert ist das Gegenteil: weniger als zwei Monate nach dem Maidan schickte Kiew mit freundlicher Unterstützung des CIA-Chefs sein Militär in den Donbass und begann seinen Krieg gegen die damals noch unbewaffneten Demonstranten in der Ostukraine.

Auch wirtschaftlich ging es für die Ukraine nach dem Maidan abwärts, denn die Hinwendung zum Westen konnte die bestehenden wirtschaftlichen Bindungen mit Russland, die von der nationalistischen Maidan-Regierung schnell gekappt wurden, nicht ersetzen. Die Folge waren Inflation, Arbeitslosigkeit, Verarmung und das Sterben des Reste der ukrainischen Industrie. Der anti-russische Kurs, den die USA den bereitwilligen ukrainischen Nationalisten vorgaben, führte dann im Februar 2022 sogar zum Bruderkrieg mit Russland.

Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat die Entwicklungen im Detail aufgezeigt und eine Bilanz der zehn Jahre seit dem Maidan gezogen, die ich übersetzt habe.

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10 Jahre später: die Maidan-Revolution in der Ukraine

Von Stefano di Lorenzo – 21. November 2023

Heute vor zehn Jahren geschah, was ungeahnte Folgen hatte: Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch stoppte die Unterzeichnung des sogenannten Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU – nicht um es zu verhindern, aber um es seiner massiven Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft wegen auch mit dem Haupthandelspartner der Ukraine, mit Russland, besprechen zu können. Daraus entstanden Proteste und daraus wurde – mit massiver Hilfe der USA – schließlich ein Staatsstreich, der seinerseits dann zur Sezession der Krim und Jahre später zur Sezession des Donbass führte. Der Bericht darüber von Globalbridge.ch-Autor Stefano di Lorenzo zeigt, dass auch gesteuerte Medien-Aktivitäten einen großen Einfluss auf die damaligen Geschehnisse hatten.

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Weihnachten ohne Russen

Von Ulrich Heyden – 21. November 2023

Die Bundesregierung baut fleißig an einer Mauer gegen Russland. Für Russen, die nach Deutschland wollen, gibt es seit Ende 2022 verschärfte Visa-Bestimmungen. Das heißt monatelange Wartezeiten, bürokratische Entwürdigungen, Umwege auf dem Weg nach Deutschland und erhöhte Kosten.

Ach, was waren das für herrliche Zeiten! Anfang der 1990er-Jahre wurden in Berlin auf den Straßen russische Militär- und Fellmützen verkauft. Eine russische Mütze zu tragen war keine Schande, sondern Spaß. Alle waren im Russland-Rausch. In Intellektuellen-Kreisen war Wodkatrinken angesagt. Und dann zogen die Russen auch noch ihre Truppen ab!

30 Jahre später ist die Stimmung der 1990er in ihr Gegenteil gekippt. Ohne Protest aus der deutschen Zivilgesellschaft hat der deutsche Staat verschärfte Visa-Bestimmungen für Russen eingeführt. Die Folgen sind für den russischen Tourismus fatal. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es von Januar bis Mai 2023 nur 52.000 russische Touristen in Deutschland. Im Jahr 2019 waren es im gleichen Zeitraum noch 365.000 russische Touristen.

Reisende können zur Völkerverständigung beitragen. Aber eben das scheint nicht erwünscht. Über Russen will man in Deutschland heute nur noch abstrakt reden. Lebende Vertreter der russischen Gesellschaft tauchen deshalb auch nicht in Fernsehtalkshows auf. Auch der Kreis der Deutschen, die wissen, wie man in Russland heute lebt, wird immer kleiner. Das ist gut für die Rüstungskonzerne. Die können so besser das Feindbild pflegen.

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Am 21. November 2013 begann der Weg der Ukraine in die Katastrophe

Von Thomas Röper – 21. November 2023

Vor genau zehn Jahren begann der Maidan und damit der Weg der Ukraine in Armut und Krieg. Hier zeichne ich die Vorgeschichte und den Beginn des Maidan nach. – Der Maidan, der am 21. November begann, markiert den Anfang vom Ende der Ukraine. Die Menschen wurden mit Parolen über ein Ende der Korruption und der Herrschaft der Oligarchen auf den Maidan gelockt, im Westen wurde der Maidan als Kampf der Menschen für den Weg in die EU präsentiert. Beides ist nicht eingetreten, die Ukrainer wurden betrogen.

Nach dem Maidan wurde mit Petro Poroschenko einer der reichsten Ukrainer neuer Präsident und die Korruption blühte in der Ukraine noch weiter auf. Auch der Weg in die EU blieb verschlossen, denn Visafreiheit für Ukrainer wurde erst viele Jahre nach dem Maidan eingeführt und Beitrittsverhandlungen mit der EU finden bis heute nicht statt.

Stattdessen entfachte die Maidan-Regierung im April 2014 den Krieg im Donbass. Als die Entscheidung für den Krieg gegen die Menschen im Donbass getroffen wurde, saß übrigens der CIA-Chef in Kiew mit am Tisch.

Wirtschaftlich ging die Ukraine nach dem Maidan vor die Hunde, denn das Assoziierungsabkommen mit der EU und die nationalistischen Maidan-Regierungen brachen den Handel mit Russland und er GUS fast vollständig ab, obwohl dieser Handel fast 50 Prozent des ukrainischen Außenhandels ausmachte, allein der Handel mit Russland machte 30 Prozent aus. Das ukrainische BIP fiel daher nach dem Maidan um genau diese 50 Prozent.

Hier zitiere ich zwei Kapitel aus meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014, in denen ich die Vorgeschichte des Maidan und den Beginn der Proteste beschrieben habe.

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Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt

Von Christian Müller – 20. November 2023

Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland. – Noch immer wird eine Mitverantwortung der USA und der NATO und damit implizite auch etlicher europäischer Staaten am Krieg in der Ukraine bestritten. Es drängt sich deshalb auf, die schon seit 1994 ausgesprochenen und bekanntgewordenen Warnungen prominenter Politiker und Politologen, eine NATO-Osterweiterung sei für den Frieden in Europa ein Hindernis und müsse von Russland als echte Bedrohung verstanden – und beantwortet – werden, in Erinnerung zu rufen.

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Rüstungsknotenpunkt Ukraine

Von GermanForeign-Policy.com – 20. November 2023

Ukraine treibt Ausbau ihrer Rüstungsindustrie mit westlicher Hilfe voran und will „führende Nation“ in der Branche werden. Rheinmetall hat bereits Joint Venture zur Panzerherstellung geschlossen. – Die Ukraine treibt den Ausbau ihrer Rüstungsindustrie voran und wirbt nach Abschluss eines Kooperationsdeals mit der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall um US-Konzerne. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, wird Kiew in gut zwei Wochen auf einer Konferenz in Washington auf die Ansiedlung von US-Rüstungsfabriken in der Ukraine dringen. Rheinmetall ist dort bereits präsent, steigt nun mit der Instandsetzung an der russisch-ukrainischen Front beschädigter Panzer ein und will langfristig bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther in der Ukraine fertigen – auch für den Export, da die Löhne in der Ukraine extrem niedrig sind. Die ukrainische Regierung bemüht sich um Joint Ventures westlicher Rüstungskonzerne mit der einheimischen Industrie, um einerseits künftig wegfallende Waffenlieferungen aus dem Westen ersetzen zu können, andererseits die Ukraine als zentrale Rüstungsdrehscheibe zu positionieren. Die Herstellung von Kriegsgerät soll künftig zu einer Hauptbranche der ukrainischen Wirtschaft werden; Regierungsmitglieder sehen ihr Land auf dem Weg, bis zum Jahr 2040 „die führende Nation in der Rüstungsindustrie“ zu werden.

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Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022. Wie die USA den Frieden verhinderten

Von Thomas Röper – 17. November 2023

In einem bemerkenswerten Artikel haben namhafte deutsche Experten die Chronologie der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vom März 2022 nachgezeichnet. Unter Bezug auf Teilnehmer und andere offizielle Quellen zeigen sie auf, wie die USA den Frieden verhindert haben.

Würde es in Deutschland kritische, objektive und dem Frieden verpflichtete Medien geben, hätte der Artikel, um den es hier gehen wird, die Titelseiten der Medien füllen müssen. Die Tatsache, dass die Arbeit der Herren auf den 12. Oktober 2023 datiert ist und erst am 4. November 2023 auf dem recht kleinen Blog Brave New Europe veröffentlicht wurde, der es pro Monat auf weniger als 100.000 Klicks bringt, zeigt jedoch, wie schwer es heute in Europa ist, von der Regierungslinie abweichende Schriften zu veröffentlichen.

Die Autoren sind angesehene Männer, die nicht als „russische Propagandisten“ bekannt sind. Dabei handelt es sich um General a.D. Harald Kujat, den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr (was in anderen Ländern als Chef des Generalstabes bezeichnet wird). Kujat wird bis heute als Experte von deutschen Medien eingeladen. Er sagt zwar oft unangenehme Wahrheiten, aber niemand zweifelt an seiner Treue zur NATO.

Ein weiterer Autor ist Michael von der Schulenburg, ein angesehener deutscher Diplomat, der Jahrzehnte für die UNO und die OSZE gearbeitet hat. Und der dritte Autor ist der emeritierte Professor für Politikwissenschaften des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin Hajo Funke.

Hätten diese namhaften Autoren einen Artikel veröffentlicht, der der politischen Linie der Bundesregierung entspricht, wäre er aller Wahrscheinlichkeit nach von führenden deutschen Medien veröffentlicht und diskutiert worden. Da sie aber einen Artikel geschrieben haben, in dem sie die USA und Großbritannien vorwerfen, im März/April 2022 einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine verhindert zu haben, was zu hunderttausenden toten ukrainischen Soldaten, zur derzeit laufenden Deindustrialisierung Deutschlands und zu der bereits sichtbaren Niederlage der Ukraine geführt hat, wird der Artikel von den deutschen Medien ignoriert.

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Zeitenwende der Zeitenwende in der Ukraine? – Die Anzeichen mehren sich

Von Jürgen Hübschen – 15. November 2023

Am 24. Februar 2022 waren die russischen Streitkräfte in die Ukraine einmarschiert. Bereits im März 2022 hatte es in Istanbul auf Vermittlung von Präsident Erdogan Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegeben, um den Krieg zu beenden. Die zwischenzeitlich erreichten Ergebnisse waren nach Aussagen von Insidern durchaus Erfolg versprechend. Nach einem Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew am 9. April 2022 wurden die Verhandlungen ohne irgendwelche öffentlichen Verlautbarungen abgebrochen. Es ist davon auszugehen, dass Großbritannien und auch die USA an einem Waffenstillstand nicht interessiert waren, sodass Kiew nichts anderes übrig blieb, als die Gespräche zu beenden.

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Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine: Maxim Goldarb und die Haltung der Bundesregierung

Von Florian Warweg – 10. November 2023

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“ für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen sowie die Verfolgung jeder Art von linker Opposition. Kurz nach seinem letzten Artikel auf den NDS durchsuchte der ukrainische Geheimdienst seine Wohnung in Kiew und die Staatsanwaltschaft klagte ihn in Folge wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ an. Dafür drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundesregierung dieser Fall bekannt sei und wie diese grundsätzlich das aktuelle Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Regierungskritiker bewertet. Aufschlussreich auch die Reaktion gewisser Kollegen in der BPK auf diese Frage.

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Israel tötet in einem Monat mehr Zivilisten, als in anderthalb Jahren im Ukraine-Konflikt gestorben sind

Von Thomas Röper – 6. November 2023

Israel hat im Gazastreifen in einem Monat mehr Zivilisten getötet, als in der Ukraine in anderthalb Jahren zu Tode gekommen sind. Wer führt einen „brutalen Krieg“ – Israel oder Russland? – Anderthalb Jahre lang haben westliche Medien und Politiker der Weltöffentlichkeit mitgeteilt, Russland führe in der Ukraine einen „brutalen Angriffskrieg“. In westlichen Medien konnte man fast täglich erfahren, dass Russland angeblich gezielt zivile Ziele angreift und die ukrainische Bevölkerung auslöschen wolle. …

Nun haben wir die Möglichkeit, einen Vergleich zu ziehen, denn wir sehen, wie Israel Krieg gegen die Palästinenser führt. Am 6. November hat die Zahl der durch Israels Angriffe auf Gaza nach offiziellen Angaben getöteten Zivilisten 10.022 erreicht, darunter 4.104 Kinder. Das sind nur die identifizierten Toten, wie viele Opfer unter den Ruinen des zerbombten Gaza-Stadt liegen, weiß niemand. Dazu gibt es nicht einmal Schätzungen.

Laut den letzten offiziellen Zahlen des OHCHR sind per 8. Oktober in der Ukraine 9.246 Zivilisten zu Tode gekommen, darunter 560 Kinder. In dieser Zahl sind auch Menschen enthalten, die von der ukrainischen Armee getötet wurden.

Natürlich ist jeder Kriegstote einer zu viel, das will ich hier deutlich sagen, aber man kann eines ganz nüchtern festhalten: Die Zahlen zeigen, dass Russland ganz sicher keinen „brutalen Angriffskrieg“ führt, denn im Gegensatz zu Gaza sind die ukrainischen Städte fast alle praktisch unbeschädigt und die Zahl der toten Zivilisten ist in der Ukraine nach 19 Monaten Kampfhandlungen geringer, als die Zahl der von Israel in Gaza in einem Monat getöteten Zivilisten. Besonders deutlich wird das an der Zahl der getöteten Kinder, denn in der Ukraine sind etwa fünf Prozent der Opfer Kinder, während es in Gaza über 40 Prozent sind. Das zeigt, auf welche Ziele welche Armee schießt.

Ich stelle hier keineswegs Israels Recht auf Selbstverteidigung in Frage und bestreite auch nicht, dass der Auslöser der aktuellen Eskalation im Nahen Osten der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober war. Aber Israels Recht auf Selbstverteidigung schließt nicht das Recht ein, Zivilisten abzuschlachten. Das Verbrechen des Gegners berechtigt nicht dazu, dass Israel noch schlimmere Verbrechen begeht.

Dass Israel die zivilen Opfer in Kauf nimmt (oder sogar bewusst Zivilisten bombardiert), kann man den vielen deutlichen Aussagen von israelischen Offiziellen sehen. Dass beispielsweise der israelische Verteidigungsminister die Palästinenser pauschal als „menschliche Tiere“ bezeichnet hat, die Israel daher auch wie Tiere bekämpfen werde, hat schon fast Anklänge an das Vokabular der Nazis, die ihre Gegner ebenfalls als Tiere bezeichnet haben, um deren Ausrottung zu rechtfertigen. Und seine Aussage war ja nur ein Beispiel, wer die Meldungen der letzten Wochen verfolgt hat, der weiß, dass viele Mitglieder der israelischen Regierung sich ähnlich ausgedrückt haben, was bis zu der Forderung ging, eine Atombombe auf Gaza zu werfen.

In Russland klingen die offiziellen Erklärungen ganz anders. Führende russische Politiker bezeichnen die Ereignisse in der Ukraine als „Tragödie“, sie bezeichnen die Ukrainer als „Brudervolk“, das von seiner Regierung aufgehetzt wurde, sie fordern den Schutz von Zivilisten und so weiter. Kein russisches Regierungsmitglied hat sich je schlecht über „die Ukrainer“ geäußert oder gar deren Vernichtung oder Umsiedlung ins Spiel gebracht, wie man es allenthalben aus Israel hört, wo sogar offen über die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza gesprochen wurde.

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