Der Genozid, der nichts kostet

Von German Foreign Policy
8. Mai 2018

Nach dem offiziellen Verzicht Tansanias auf Entschädigung für deutsche Massenverbrechen in der Kolonialzeit dringt die Bundesregierung auf die Einstellung des Herero-Nama-Entschädigungsprozesses in New York. Vertreter der Herero und der Nama, deren Vorfahren Opfer des deutschen Kolonialgenozids in Südwestafrika waren, haben Deutschland im Januar 2017 vor einem Gericht in New York verklagt. Sie fordern, dass Berlin ihnen eine angemessene Entschädigung zahlt. Die Bundesregierung bietet nur unverbindliche Hilfszahlungen und die Förderung von „Erinnerungskultur” an.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7600/

 

Handelsstreit: USA stellen China Ultimatum

Von Nick Beams
8. Mai 2018

Am vergangenen Freitag haben Vertreter der US-Regierung bei Gesprächen in Peking eine Reihe von Forderungen aufgestellt. China soll demnach u.a. keinen Widerstand gegen Maßnahmen der USA leisten, die das Land an der Entwicklung von Hightech-Industriezweigen hindern. Außerdem wird dem Land die unmögliche Forderung gestellt, seinen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA in spätestens zwei Jahren um 200 Milliarden Dollar zu verringern. Diese Forderungen bilden keine Verhandlungs-grundlage, sondern sollen wirtschaftliche Konflikte und militärische Spannungen verschärfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/08/trad-m08.html

Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

Von Alexander Fanta und Marie Bröckling
8. Mai 2018

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

https://netzpolitik.org/2018/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schaerfere-polizeigesetze/

Von der Leyen fordert schnellere Erhöhung der Militärausgaben

Von Johannes Stern
8. Mai 2018

Der bisherige Haushaltsplan des sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz sieht vor, die Militärausgaben in der nächsten Legislaturperiode um mindestens 5,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Seitdem die Zahlen in der vergangenen Woche bekannt wurden, läuft in Politik und Medien eine aggressive Kampagne mit dem Ziel, noch viel schneller und umfassender aufzurüsten.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/08/bund-m08.html

Globale Militärausgaben erreichen Rekordstand von 1,7 Billionen US-Dollar

Von Niles Niemuth
5. Mai 2018

Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2017 mit mehr als 1,7 Billionen US-Dollar den höchsten Stand seit dem Kalten Krieg. Dies geht aus Zahlen hervor, die das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) am Donnerstag veröffentlichte.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/05/pers-m05.html

US-Demokraten vermengen in Klageschrift Trump und Assange als Agenten Russlands

Von Barry Grey
23. April 2018

Das Nationalkomitee der Demokraten (DNC) hat am Freitag Klage gegen die russische Regierung, Donald Trumps Wahlkampfteam, WikiLeaks und Julian Assange eingereicht, weil diese 2016 den Wahlkampf von Hillary Clinton sabotiert hätten, um Trump den Wahlsieg zu sichern. Der  Vorwurf lautet im Wesentlichen auf Landesverrat und kommt einer deutlichen Eskalation der Kampagne gegen Russland und die Trump-
Regierung gleich.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/23/dems-a23.html

Soziale Ungleichheit und Oligarchie in den USA und Europa

Von Eric London
23. April 2018

Der französische Ökonom Thomas Piketty veröffentlichte im März eine Studie, aus der hervorgeht, dass es sich bei den „demokratischen“ politischen Systemen in den USA, Frankreich und Großbritannien um Oligarchien handelt. Alle großen Parteien sind Werkzeuge der Superreichen, in deren Auftrag sie die Bevölkerung manipulieren und Widerstand von unten niederhalten.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/23/pers-a23.html

US-Militär- und Geheimdienste drängen auf weitere Angriffe gegen Syrien

Von Bill Van Auken
21. April 2018

Der amerikanische Militärgeheimdienst hat den Mainstreammedien einen Bericht zugespielt, laut dem die syrische Regierung trotz der Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs am 14. April weiterhin über Chemiewaffen verfügt. Er fordert damit unterschwellig umfangreichere und tödlichere Angriffe, die eine Konfrontation mit der Atommacht Russland auslösen könnte.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/21/syri-a21-1.html

Merkel-Macron-Gipfel: Wachsende Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich

Von Alex Lantier
21. April 2018

Am Donnerstag trafen sich der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Das Treffen bot eine Menge Konfliktstoff: Eine knappe Woche zuvor war Syrien bombardiert worden, und in wenigen Tagen steht beiden, Merkel und Macron, eine Reise in die USA bevor.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/21/merk-a21.html

Mit Feuerkraft der Saudis: Trump plant Retourkutsche wegen Syrien-Flop

Von Sputnik
20. April 2018

Die US-geführte West-Koalition will nach dem gefloppten Syrien-Schlag eine Revanche. Eine „Friedenszone“ soll deshalb zu einem Schlachtfeld werden, verlautet aus syrischen Militär- und Diplomatenkreisen. Vorgesehen ist, dass Israel die Offensive aus der Luft und Saudi-Arabien mit einer Panzerarmada am Boden unterstützt.

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180420320412958-trump-angriff-saudi-unterstuetzung/