Bundesregierung will NetzDG verschärfen

Von Justus Leicht – 10. Dezember 2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf eine weitreichende Verschärfung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geeinigt.Dieses Gesetz verpflichtet Anbieter Sozialer Medien wie Facebook, Youtube und Twitter seit Januar 2018 dazu, bestimmte Meinungsäußerungen zu löschen. Sind diese rechtswidrig, muss die Löschung innerhalb einer Woche erfolgen, sind sie „offensichtlich rechtswidrig“ sogar innerhalb von nur 24 Stunden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/10/netz-d10.html

UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer: „Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei“

Interview: Johannes Stern – 9. Dezember 2019

Am 27. November nahm Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, an der Enthüllung der Kunstinstallation „Anything to say“ mit Skulpturen von Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden vor dem Brandenburger Tor sowie an einer Anhörung zu Assange im Bundestag teil. Im Interview mit der WSWS spricht der Schweizer Rechtswissenschaftler, der Humanitäres Völkerrecht an der University of Glasgow lehrt, über seine Arbeit im Fall Assange und den dramatischen Zustand des Wikileaks-Gründers im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er geißelt die Rolle der Regierungen und der Mainstreammedien bei der Verfolgung von Assange und warnt vor den gefährlichen Konsequenzen der weitgehenden Erosion demokratischer Rechte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/09/melz-d09.html

Rechte Hetze gegen Literaturnobelpreisträger 2019 Peter Handke

Von Bernd Reinhardt und Peter Schwarz – 7. Dezember 2019

Am 10. Dezember wird der Literaturnobelpreis 2019 an den österreichischen Schriftsteller Peter Handke verliehen. Seit bekannt ist, dass der berühmte Literat mit dem Preis geehrt wird, bricht die Hetze gegen ihn nicht mehr ab. Die gehässigen Angriffe richten sich nicht gegen das vielfach ausgezeichnete künstlerische Werk von Handke, der seit fünf Jahrzehnten zu den führenden deutschsprachigen Autoren und Übersetzern gehört. Sie zielen auf seine politische Haltung. Ein erheblicher Teil der Kultur- und Literaturszene verzeiht ihm nicht, dass er sich in den 1990-er Jahren vehement gegen die Zerschlagung Jugoslawiens und den Krieg der NATO gestellt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/07/hand-d07.html

Finanzamt entzieht Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit

Von Justus Leicht – 28. November 2019

Das Berliner Finanzamt hat einem der größten und traditionsreichsten antifaschisti-schen Vereine der Bundesrepublik, der 1947 gegründeten überparteilichen und überkonfessionellen VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), den Begünstigungsstatus der Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Entscheidung könnte im Ergebnis einem kalten Verbot gleichkommen. Der Status der Gemeinnützigkeit ermöglicht es Spendern, ihre finanziellen Zuwendungen bis zu einer bestimmten Höhe steuerlich geltend zu machen und so einen Teil des gespendeten Geldes wieder zurückzubekommen. Auch für den Zugang zu Fördergeldern von Stiftungen, von anderen gemeinnützigen Vereinen oder aus staatlichen Programmen ist die Gemeinnützigkeit eine Grundvoraussetzung.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/28/verf-n28.html

Trump begnadigt sadistischen US-Kriegsverbrecher

Von Bill Van Auken – 28. November 2019

US-Präsident Donald Trump hat sich mehrfach in außergewöhnlicher Weise in den Prozess um den Navy-Seal und Elitesoldaten Edward Gallagher eingemischt. Der bisherige Höhepunkt war die Entlassung von Marinestaatssekretär Richard Spencer am Sonntag. Diese Ereignisse haben erneut die tiefe Krise im Zentrum des US- Establishments und seines massiven Militärapparats offengelegt. Callaghers Kameraden bei den Seals warfen ihm Kriegsverbrechen und sadistische Gewalttaten vor, die sogar vor dem Hintergrund des Blutbads in der irakischen Stadt Mossul, bei dem bis zu 40.000 Menschen getötet wurden, als besonders grausam hervorstechen. Er wird beschuldigt, Zivilisten gezielt mit einem Scharfschützengewehr getötet zu haben, darunter ein junges Mädchen. Außerdem soll er einen verwundeten jugendlichen irakischen Kämpfer erstochen haben, der gerade von einem Sanitäter der Seals behandelt wurde. Danach fotografierte er sich mit der Leiche und schrieb dazu: „Den habe ich mit meinem Jagdmesser erledigt.“ Bezeichnenderweise war Gallaghers Spitzname unter seinen Seal-Kameraden „Blade“ (Klinge).

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/28/pers-n28.html

Emir Kusturica im Interview: „Peter Handke ist wie ein Apostel der Wahrheit“

Von Ljubinka Milincic – 25. November 2019

Emir Kusturica ist am 24. November 65 Jahre alt geworden. In einem Interview für Sputnik Serbia erzählt der weltberühmte serbische Filmregisseur („Schwarze Katze, weißer Kater“, „Das Leben ist ein Wunder“), wie sich seine politischen Ansichten verändert haben, wie er die heutige Welt wahrnimmt, und über seinen Freund Peter Handke. Die vom „Werte“-Westen forcierte Zerschlagung Jugoslawiens haben beide kategorisch abgelehnt und bekämpft. Der Literaturnobelpreisträger Handke wurde seit den 1990-er Jahren, zuerst von aus der Diaspora nach Jugoslawien zurückgekehrten Nazis und dann von allen politisch korrekten Ignoranten bei uns, sogar als Genozid-Leugner diffamiert. [Hier weiterlesen]

#wikileaks – der Fall Julian Assange

Von acTVism Munich · 27. November 2019

Demokratie beruht auf dem Prinzip der Transparenz.Julian Assange baute mit WikiLeaks eine Plattform auf, die diesen Anspruch erfüllt. Unzählige Dokumente wurden auf WikiLeaks anonym veröffentlicht, die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, durch Zensur oder auf andere Art und Weise in ihrer Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit beschränkt sind. Jetzt wird Julian Assange von der Macht mit höchster Aggressivität verfolgt. Warum? Im Gespräch mit acTVism Munich geben der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld, Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis und der Journalist Aaron Maté Antworten. [Hier weiterlesen]

Die Bedeutung des Offenen Briefs von Ärzten zur Verteidigung von Julian Assange

Von Chris Marsden – 27. November 2019

Mehr als 65 Ärzte aus Großbritannien, den USA, Australien, Deutschland, Italien und Sri Lanka machen die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam, dass Assanges Leben in Gefahr ist. Sie richten sich an die britische Innenministerin Priti Patel und warnen: „Assange könnte sterben“ aufgrund der langjährigen willkürlichen Inhaftierung und seiner anhaltenden Inhaftierung in fast permanenter Isolation im Londoner Hochsicher-heitsgefängnis Belmarsh. Die Initiative der Ärzte ist ein wichtiger Schritt im Kampf um die Befreiung von Julian Assange. Eine unabhängige Gruppe von Fachleuten sorgt sich sowohl um sein persönliches Schicksal als auch auch um die Lage der demokratischen Rechte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/27/assa-n27.html

Ärzte fordern dringende medizinische Behandlung, um Julian Assanges Leben zu retten

Von Laura Tiernan – 26. November 2019

Mehr als 65 renommierte Ärzte aus dem Vereinigten Königreich und zahlreichen weiteren Ländern fordern in einem offenen Brief dringende Maßnahmen, um das Leben des inhaftierten WikiLeaks-Gründers und Journalisten Julian Assange zu schützen.

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Die Ärzte warnen vor den Folgen, wenn Assange nicht aus dem Gefängnis Belmarsh in ein Universitätsklinikum verlegt wird, wo er von einem erfahrenen medizinischen Team untersucht und behandelt werden könnte. [Hier weiterlesen]

Zum offenen Brief: [englisch] – [deutsch]

Um Ihre Unterschrift zum offenen Brief hinzuzufügen, senden Sie bitte unter Angabe Ihrer medizinischen Qualifikation und Ihres Fachgebiet eine E-Mail an:

doctors4assange[at]mail.com

Digitales Schlachtfeld – Bundesregierung forciert u.a. Aufhebung der Trennung von Polizei, Militär und Geheimdiensten

Von german-foreign-policy – 26. November 2019

m Rahmen der Digitalisierung der staatlichen Repressionsorgane forciert die Bundesregierung die Aufhebung des in der deutschen Verfassung verankerten Trennungsgebotes von Polizei, Militär und Geheimdiensten. Unter anderem wurde eine dreistellige Millionensumme in den Aufbau einer sogenannten Cyberagentur investiert, die unter der gemeinsamen Fachaufsicht des Verteidigungs- und des Innenministeriums steht. Mehr als eine Milliarde Euro investiert die Bundesregierung in die Aufrüstung der deutschen Streitkräfte für die digitale Kriegführung. Der Löwenanteil in Höhe von 700 Millionen Euro fließt an die Bundeswehr-Informationstechnikgesellschaft BWI.

[Teil 1 hier lesen] [Teil 2 hier lesen]