Der Grenzkonflikt zwischen Indien und China: ein geopolitisches Pulverfass

Von Keith Jones – 19. Juni 2020

Der Zusammenstoß von indischen und chinesischen Soldaten im Grenzgebiet am Montag-abend hat die Gefahr eines umfassenden Krieg zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt verschärft, die beide über Atomwaffen verfügen. Dutzende Soldaten der indischen Armee und der chinesischen Volksbefreiungsarmee wurden dabei getötet. Seit den Zusammenstößen haben sowohl Peking als auch Neu-Delhi erklärt, sie würde ihre Streitkräfte abziehen, die auf engem Raum entlang der umkämpften Grenze stationiert sind, und eine friedliche, diplomatische Lösung hinsichtlich rivalisierender Gebietsansprüche verfolgen. Beide Mächte beharren jedoch darauf, dass die andere Seite den ersten tödlichen Zusammenstoß indischer und chinesischer Truppen seit 45 Jahren provoziert habe und sich nun zurückziehen müsse.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/19/pers-j19.html

Bundesregierung ignoriert Digitalexperten beim neuen Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Von Daniel Borchers – 18. Juni 2020

Am heutigen Donnerstag wurde das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. unterstützt die Zielsetzung, kritisiert aber den Entstehungsprozess und die finale Ausgestaltung scharf. Obwohl verschiedene Experten und Verbände, Datenschutzbeauftragte und sogar die EU-Kommission den Gesetzesentwurf bemängelten, wurden keine Anpassungen in den wesentlichen Kritikpunkten aufgenommen. „Dies ist ein weiteres Digitalgesetz der Bundesregierung, das sich in eine längere Geschichte von Fehltritten in diesem Bereich einreiht. Gerade nachdem Corona die Bedeutung der Digitalisierung doch deutlich gemacht hat, ist es unverständlich, warum Digitalexperten schon wieder ignoriert werden“, sagt BVDW-Präsident Matthias Wahl.

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[Zum Gesetzentwurf]

Studie belegt Zweifel, ob sich eine länger anhaltende Immunität nach einer Covid-19-Infektion einstellt

Von Florian Rötzer – 19. Juni 2020

Nicht alle Infizierten entwickeln Antikörper, ein Anteil der Genesenen weist nach 21 Tagen keine Antikörper mehr aus. Immunitätsausweise und Impfstoffe könnten damit obsolet werden. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte mit einem Covid-19-Immunitätsausweis geliebäugelt, ist aber dann doch vor den Folgen oder auch nur vor der Kritik erst einmal zurückgeschreckt und lässt die Idee nun vom Ethikrat prüfen. Nicht zuletzt deshalb, weil ein Antikörper-Nachweis bislang nicht sicherstellt, dass eine Immunität tatsächlich bzw. für eine längere Zeit eintritt, sondern auch, ob gefundene Antikörper auch von Coronaviren stammen könnten, die es schon länger gibt und die schlimmstenfalls nur eine leichte Erkältung hervorrufen.

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Deutsche Marine rüstet sich für weltweite Kriegseinsätze

Von Tino Jacobson und Johannes Stern – 17. Juni 2020

Ein zentraler Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik ist die massive Aufrüstung der deutschen Marine. Angesichts des wachsenden Konflikts zwischen den Großmächten über geopolitische Einflusszonen und Handelsrouten wird sie von der Großen Koalition und der deutschen Wirtschaft systematisch vorangetrieben. Mitte Mai verkündeten die beiden deutschen Werften Lürssen-Gruppe und German Naval Yards Kiel (GNYK), sich in einem nationalen deutschen Werftenverbund zusammenzuschließen. Erklärtes Ziel: die Schaffung der notwendigen Rüstungsstrukturen für den Bau deutscher Kriegsschiffe.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/17/mari-j17.html

Journalisten entlarven Bespitzelung Assanges durch die CIA und fordern seine Freilassung

Von Oscar Grenfell – 17. Juni 2020

Am vergangenen Samstag, den 13. Juni, enthüllte ein Online-Meeting weitere Informationen über die illegale Überwachung Julian Assanges zu der Zeit, als er sich als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Die Spionage, die eindeutig von der CIA ausging, war Teil der Hexenjagd, die in der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers durch die britische Polizei im April vergangenen Jahres gipfelte. Dies unterstreicht, dass das britische Gerichtsverfahren für seine Auslieferung an die USA durch und durch illegal ist. In den Vereinigten Staaten droht ihm lebenslange Haft, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/17/assa-j17.html

Hoffen auf die Hungerrevolte. EU und USA verlängern und verschärfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung …

Von german-foreign-policy.com – 16. Juni 2020

ach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde („Caesar Act“), könne „die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen“, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8307/

Zensur in der Corona-Debatte

Von Tobias Riegel – 16. Juni 2020

Die Freiheit des Wortes wird hierzulande sehr hochgehalten: Zumindest in der Theorie wird diese Freiheit des offenen Meinungsaustauschs als wichtiges Abgrenzungsmerkmal „des Westens“ gegenüber „den Autokratien“ dieser Welt genutzt. Die Corona-Episode ist ein harter Praxistest für diese permanent beschworene Philosophie. Das Ergebnis ist nieder-schmetternd: Noch immer verbunden mit den Phrasen von der hierzulande praktizierten Meinungsfreiheit erhielten in den vergangenen Wochen zahlreiche unbequeme Stimmen entweder keinen angemessenen Raum oder sie wurden im Nachhinein verunglimpft.

Privatarmeen in der Ukraine

Von Ulrich Heyden – 16. Juni 2020

Seit 2014 existieren Privatarmeen ukrainischer Oligarchen. Söldner werden ins Ausland vermittelt. Jetzt will Präsident Wolodimir Selenski für ukrainische Sicherheitsfirmen einen rechtlichen Rahmen schaffen. Etwa für ein neues Kriegsabenteuer? Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gab am 5. Juni, auf der ersten Sitzung des von ihm einberufenen Rates zu Fragen der Kriegsveteranen, bekannt, dass zur Zeit an zwei Gesetzentwürfen gearbeitet wird, welche die Tätigkeit der privaten Sicherheitsfirmen in der Ukraine regeln sollen.

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Nord Stream 2 – die USA drehen weiter an der Sanktionsschraube und haben nun auch Deutschland im Visier

Von Jens Berger – 16. Juni 2020

Um die fast fertiggestellte Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern, leiten die USA nun die nächste Eskalationsstufe ein. Ein Gesetzesentwurf aus dem US-Senat soll die bestehen-den Sanktionen deutlich erweitern – künftig drohen auch europäischen Konzernen, die indirekt mit dem Bau und Betrieb der Pipeline in Zusammenhang stehen und sogar europäi-schen und deutschen Behörden harte Sanktionen. Dies geht sogar der Bundesregierung zu weit. Doch außer einer freundlich formulierten „Rüge“ ist bislang aus Berlin nichts zu vernehmen. Dabei wäre es längst an der Zeit, sich zu wehren und den USA Grenzen aufzuzeigen. Das Maß ist voll.

Streit in der NATO: Macron kritisiert aggressive Rolle der Türkei in Libyen

Von Thomas Pany – 16. Juni 2020

Die EU will NATO-Unterstützung im Mittelmeer, um Waffenlieferungen nach Libyen besser zu überwachen. Die Türkei droht mit Verweigerung der Zustimmung zum NATO-Verteidi-gungsplan für Osteuropa. In der NATO schürzt sich ein Konfliktknoten. Bislang war es so, dass die USA letztlich das Machtwort ausgaben, doch hält sich die Trump-Regierung im Hintergrund. Frankreich will in der NATO über die „zunehmend aggressive Rolle“ der Türkei in Libyen sprechen. Die EU will NATO-Hilfe im Mittelmeer, dabei geht es ebenfalls um die Türkei und ihre Beziehungen zu Libyen. Eingebunden in den Knoten ist das Bekenntnis, dem nicht nur die deutsche Kanzlerin folgt: dass die Türkei geopolitisch so wichtig ist, dass sie NATO-Mitglied bleiben muss.

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