Die nukleare Frage

7. November 2018
Von German Foreign Policy

Die politischen und militärischen Eliten der Bundesrepublik sollen sich offensiver für nukleare Aufrüstung aussprechen und eine „Europäisierung” des französischen Atomwaffenarsenals vorantreiben. Dies fordern Autoren der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik. Hintergrund sind einerseits die zunehmenden Machtkämpfe mit den USA, die Politikern aus Deutschland und anderen EU-Staaten einen willkommenen Anlass bieten, die angebliche Notwendigkeit eines „europäischen Nuklearschirms” zu postulieren.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7775/

US-Sanktionen und die iranische Flotte von Geistertankern

Von Florian Rötzer
7. November 2018

Die amerikanischen Sanktionen gegen den iranischen Energie-, Banken- und Transportsektor sind am Montag in Kraft getreten. Die US-Regierung gewährte acht Ländern vorübergehende Ausnahmen, es sind aber ausgerechnet die Hauptabnehmer iranischen Öls. Ziel der Sanktionen ist es, die iranische Führung klein zu kriegen, um in Verhandlungen einzutreten, oder einen Regime Change zu bewirken. Von den Sanktionen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten bedroht, wenn sie weiter Geschäfte mit dem Iran machen.

https://www.heise.de/tp/features/US-Sanktionen-und-die-iranische-Flotte-von-Geistertankern-4213867.html

Leak: UN lässt sich von Saudi-Arabien und Dubai für gute Berichterstattung im Jemen kaufen

Von RT Deutsch
7. November 2018

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate führen seit über drei Jahren einen brutalen Krieg gegen den südlichen Nachbarn Jemen. Dabei versuchen sie, mit Millionenzahlungen an UN-Hilfsorganisationen im selben Land eine positive Berichterstattung zu erkaufen

https://deutsch.rt.com/international/78860-leak-un-laesst-sich-von-saudi-arabien-und-dubai-fuer-gute-berichterstattung-im-jemen-kaufen/

 

USA verschärfen ihren kriminellen Wirtschaftskrieg gegen die iranische Bevölkerung

Von Keith Jones
7. November 2018

Am Montag begann Washington die zweite und deutlich härtere Phase des US-Wirtschaftskriegs gegen den Iran mit weiteren illegalen und unilateralen Wirtschaftssanktionen.Die neuen Sanktionen richten sich ausdrücklich gegen mehr als 700 juristische Personen, darunter Banken, Unternehmen, die gesamte Flugzeugflotte der staatlichen Iran Air und diverse Regierungsvertreter und Geschäftsleute. Sie zielen darauf ab, sämtliche Energieexporte des Iran abzuwürgen, das Land aus dem globalen Bankensystem auszuschließen und auf diese Weise seine Wirtschaft zu zerstören. Sie richten sich auch gegen den Schiffsverkehr, den Schiffsbau und Schiffs-versicherungskonzerne.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/07/iran-n07.html

Sanktionskrieg um Iran

Von German Foreign Policy
6. November 2018

Die neuen US-Sanktionen gegen Iran sind ohne jeden Erfolg Berlins und der EU bei ihrer lauthals angekündigten Opposition gegen die Mittelostpolitik der Vereinigten Staaten in Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte beteuert, alles daran setzen zu wollen, Geschäfte Irans mit Unternehmen aus der EU, insbesondere aus Deutschland, abzusichern und damit den Fortbestand des Atomabkommens ebenso zu gewährleisten wie eine Stärkung der Stellung der deutsch-europäischen Industrie in Iran. Letzteres ist vollständig misslungen; deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, das deutsche Irangeschäft laufe „Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen”.

ttps://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7774/

Europa gegen USA: Heftige Konflikte um Washingtons Wirtschaftskrieg gegen den Iran

Von Keith Jones
6. November 2018

Die neuen umfassenden Sanktionen, mit denen Washington die iranische Wirtschaft abwürgen und einen Regimewechsel in Teheran herbeiführen will, erschüttern die internationale Geopolitik.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/06/ireu-n06.html

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

Von Tino Jacobson
6. November 2018

Für Anfang kommenden Jahres plant die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ein neues, verschärftes Polizeigesetz. Wie bereits in anderen Bundesländern sollen der Sicherheitsapparat mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet und die demokratischen Rechte der Bevölkerung massiv beschnitten werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/06/berl-n06.html

Zeltstädte für Immigranten und rechter Terror: Der neue Normalzustand in Amerika

Von Eric London
5. November 2018

Die Politik in den USA und weltweit erinnert mehr und mehr an die 1930er Jahre. Das Zeitalter von Smartphones und Social Media wird zum Zeitalter der Konzentrations-lager, der rechten Gewalt auf den Straßen und der fremdenfeindlichen, rassistischen Reaktion. In Amerika macht sich in der Bevölkerung das Gefühl breit, dass die Trump-Regierung das Land in unbekanntes Terrain steuert – mit tödlichen Folgen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/05/pers-n05.html

Was tun mit den Plutokraten?

Von Patrick Martin
3. November 2018

Ein neuer Bericht der Denkfabrik „Institute for Policy Studies“ unterstreicht die Bedeutung vererbten Vermögens für das Wachstum der sozialen Ungleichheit in den Vereinigten Staaten. Der Bericht mit dem Titel „Billionaire Bonanza: Inherited Wealth Dynasties in the 21st-Century United States“ analysiert die Forbes-Liste der 400 reichsten Personen in den USA und stellt fest, dass ein Drittel von ihnen ihr Vermögen hauptsächlich aus dem Erbe ihrer Eltern oder einer früheren Generation bezogen hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/03/pers-n03.htm

Regierung von Ecuador isoliert Julian Assange

Von Mike Head
3. November 2018

Die ecuadorianische Botschaft in London hat Julian Assange jeden Besuch, auch den seiner Anwälte, untersagt – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, bei dem eine wichtige Gerichtsverhandlung stattfand. Das hat die Courage Foundation, die sich für Julian Assanges Freiheit einsetzt, bekannt gemacht.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/03/assa-n03.html