Ehemaliger US-Außenminister Kissinger warnt vor „katastrophalem“ Konflikt zwischen den USA und China

Von Nick Beams – 18. November 2019

Der ehemalige US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater Henry Kissinger hat letzten Donnerstag vor einem unausweichlichen „Konflikt“ zwischen den USA und China mit potenziell „katastrophalen“ Folgen gewarnt. Bei einer Rede vor dem National Committee on US-China Relations in New York erklärte er, die „Zukunft der Welt“ hänge von der Beziehung zwischen China und den USA ab.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/18/kiss-n18.html

Bundesregierung hat angeblich auch nach einem Monat keine Infos zu UN-Bericht über Folter an Assange

Von RT Deutsch – 18. November 2019

Zum dritten Mal in einem Monat fragte RT die Bundesregierung, wie sie die Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer bewertet, dass USA und Großbritannien Julian Assange psychologisch foltern. Seit einem Monat gibt es dieselbe Antwort: Man kenne den Bericht nicht. [Hier weiterlesen]

Der US-gestützte Putsch in Bolivien

Von Bill Van Auken – 14. November 2019

Bolivien, das ärmste Land Südamerikas, steht nach dem von den USA unterstützten Staatsstreich am Rande eines Bürgerkriegs. Präsident Evo Morales, Vizepräsident Álvaro García Linera und verschiedene Minister, Staatspräsidenten und Regierungs-vertreter mussten am Sonntag zurücktreten. Während Morales, García Linera und andere nach Mexiko geflohen sind, um dort um Asyl zu bitten, sind die bolivianischen Arbeiter, Bauern und die indigene Mehrheit, die Morales angeblich vertritt, mit schwer bewaffneten Truppen und faschistischen Banden auf den Straßen konfrontiert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/14/pers-n14.html

Bundeswehr: Kriegsschwur vor dem Reichstagsgebäude

Von Gregor Link – 14. November 2019

Am Dienstag ließ die Bundeswehr rund 400 Soldaten zum Treueeid vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufmarschieren. In Anwesenheit von Bundesverteidigungs-ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und über 200 Bundestagsabgeordneten gelobten die Rekruten, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen“ und „die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/14/gelo-n14.html

Bolivien: Abgeordnete der Opposition ernennt sich selbst zur Übergangspräsidentin – USA erkennen sie an

Von RT Deutsch – 13. November 2019

In Bolivien hat sich eine oppositionelle Senatorin zur Interimspräsidentin ernannt. Ohne das nötige Quorum des Parlaments, ohne rechtmäßige Abstimmung. Der aus dem Amt gedrängte Präsident Morales nennt dieses Vorgehen einen durchtriebenen und schändlichen Staatsstreich. [Hier weiterlesen]

https://deutsch.rt.com/amerika/94573-bolivien-oppositionsabgeordnete-ruft-sich-zur/

Die Parlamentswahlen in Spanien und der Aufstieg der faschistischen Partei Vox

Von Alex Lantier – 13. November 2019

Der rasante Aufstieg der faschistischen Partei Vox bei den spanischen Wahlen am Sonntag ist eine Warnung vor einer großen politischen Gefahr, der die arbeitende Bevölkerung in Spanien und auf der ganzen Welt ins Auge blickt. Angesichts wachsender politischer Proteste und Wut gegen soziale Ungleichheit setzt die herrschende Klasse auf autoritäre Polizeistaaten, die soziale Opposition in der Arbeiterklasse gewaltsam unterdrücken sollen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/13/pers-n13.html

Warum es in Bolivien einen Putsch gab

Von Harald Neuber – 12. November 2019

In westlichen Medien ist gemeinhin vom „Rücktritt“ des bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Rede. Das ist falsch. Boliviens gewählter Präsident Evo Morales wurde in der Nacht zum heutigen Dienstag nach Mexiko evakuiert, nachdem ihm die mexikanische Regierung Asyl gewährt hatte. Die mexikanische Luftwaffe flog ihn aus Chimoré im Departement Cochabamba aus. [Hier weiterlesen]

Rede zum Mauerfall: Pompeo setzt Kreuzzug gegen Russland und China fort

Von Bill Van Auken – 12. November 2019

US-Außenminister Mike Pompeo sprach am vergangenen Freitag in Berlin am Vorabend des 30. Jahrestages des Berliner Mauerfalls. Dabei wiederholte er die Tiraden um Ronald Reagans „Reich des Bösen“ und George Bushs „Achse des Bösen“ und stellte Russland und China als „unfreie Nationen“ im ständigen Konflikt mit einer angeblich „freien“ Welt unter der Führung Washingtons dar.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/12/pers-n12.html

Berliner Mietendeckel – ein Täuschungsmanöver

Von Tino Jacobson und Markus Salzmann – 12. November 2019

Der Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen hat sich Ende Oktober auf das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel, geeinigt. Er soll Anfang nächsten Jahres vom Abgeord-netenhaus, wo die drei Regierungsparteien eine Mehrheit haben, verabschiedet werden und nach Inkrafttreten fünf Jahre gelten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/12/miet-n12.html

Wen interessieren schon Fakten: Regierungssprecher Seibert über Bolivien und den Wahlbericht der OAS

Von Florian Warweg – 12. November 2019

Regierungssprecher Steffen Seibert hat am 11. November auf der Bundespresse-konferenz (BPK) mehrere Behauptungen zu den Vorgängen in Bolivien aufgestellt, die einer faktenbasierten Überprüfung nicht standhalten. Die Haltung der Bundesregierung zu Bolivien wirft zahlreiche Fragen auf. Wieso weigert sich Deutschland anders als Partnerländer wie Spanien oder Argentinien, das Agieren des Militärs zu kritisieren? Warum werden falsche Behauptungen über den OAS-Wahlbericht verbreitet?

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