Die Falschmünzerei der Tagesschau – Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 21. Juli 2019

Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechts-bruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen. [Hier weiterlesen]

Krim-Sanktionen: So bestraft der Westen unschuldige Menschen – Die USA, die EU und auch die Schweiz geben vor, Putin zu bestrafen. Opfer sind andere. Ein persönlicher Augenschein auf der Krim

Von Christian Müller – 21. Juli 2019

Es gibt nicht nur die „Ironie des Schicksals“, wie die berühmte Filmkomödie von 1975 heisst, die noch heute in Russland an jedem Silvester im Fernsehen gezeigt wird. Es gibt auch die Ironie der Geschichte – und so eine läuft im Moment ab, nicht im Kino und nicht als Lustspiel. Im Gegenteil: in bitterer Realität. [Hier weiterlesen]

Dokument des französischen Geheimdienstes warnt vor „aufrührerischer Gewalt“

Von Will Morrow – 20. Juli 2019

ie französische Nationale Geheimdienst- und Antiterrorbehörde hat am Montag in aller Stille die erste Aktualisierung ihrer auf fünf Jahre ausgelegten öffentlichen Strategie vorgelegt. Der Bericht wurde auf einer amtlichen Website hochgeladen und nicht von irgendeiner Pressemitteilung des Präsidenten begleitet. In dem Bericht hieß es, die Aufgabe der französischen Antiterror-Behörden sei der Kampf gegen „subversive Bewegungen“ und die Gefahr „aufrührerischer Gewalt“ in der Bevölkerung.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/20/fra2-j20.html

Gelbwesten-Proteste: Polizeiangriff auf 73-jährige Aktivistin vertuscht und verschleppt

Von Francis Dubois – 20. Juli 2019

Am 23. März war die 73-jährige „Gelbweste“ Geneviève Legay Opfer eines brutalen Polizeiangriffs in Nizza geworden. Am 10. Juli wurde nun die Untersuchung an die Lyoner Ermittler abgegeben, nachdem sie drei Monate lang verschleppt worden war. Alle staatlichen Behörden – von der lokalen Polizei über das Innen- und Justiz-ministerium bis hinauf zum Präsidentenpalast – unterdrücken systematisch die Fakten und versuchen, eine glaubwürdige Aufklärung zu verhindern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/20/fran-j20.html

Amerikas politische Gefangene: Die Rachekampagne gegen Chelsea Manning

Von Niles Niemuth – 19. Juli 2019

Die Whistleblowerin und politische Gefangene Chelsea Manning ist mittlerweile seit mehr als vier Monaten im Gefängnis von Alexandria (Virginia) inhaftiert. Sie ist zudem mit Strafgeldern konfrontiert, die sie finanziell zu ruinieren drohen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/19/pers-j19.html

Trump lobt Demokraten und hetzt auf Wahlveranstaltung gegen Kongressabgeordnete

Von Eric London – 19. Juli 2019

m Mittwochabend hielt US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlveranstaltung in Greenville (North Carolina) eine faschistische Hetzrede, während seine Anhänger Drohungen gegen vier weibliche Kongressabgeordnete der Demokraten brüllten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/19/trum-j19.html

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin

Von Ulrich Rippert – 18. Juli 2019

Fliegender Wechsel im Verteidigungsministerium. Unmittelbar nachdem Ursula von der Leyen am Dienstagabend zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden war, gab Regierungssprecher Seibert bekannt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Leitung des Ministeriums übernehmen werde. Bereits am Mittwoch erhielt sie im Schloss Bellevue vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), die Ernennungsurkunde. Er vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/18/kram-j18.html

Ecuador: Landesweiter Streik gegen die Regierung und für die Freilassung von Julian Assange

Von Andrea Lobo – 18. Juli 2019

Am Montag begannen Arbeiter, Bauern und Jugendliche in Ecuador einen fünftägigen Streik gegen die drakonische Politik von Lenin Moreno, dessen Regierung versucht, ihre Beziehungen zu Washington und dem amerikanischen Militär- und Geheimdienst-apparat auszubauen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/18/ecua-j18.html

Der Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin

Von Verena Nees – 18. Juli 2019

Der erzwungene Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schäfer, im letzten Monat hat einen weltweiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Mehr als 400 jüdische Wissenschaftler vor allem aus den USA, Israel und Deutschland haben sich in einer Erklärung mit Schäfer solidarisch erklärt und die „falschen Anschuldigungen“ von Antisemitismus zurückgewiesen. Unter ihnen befinden sich auch Angehörige von Holocaust-Opfern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/18/muse-j18.html

Falsches Geschichtsverständnis. Wer die richtigen Lehren aus Auschwitz ziehen will, darf zu den Menschenrechtsverletzungen Israels nicht schweigen.

Von Jochen Mitschka – 17. Juli 2019

Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution, in der die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) gegen die völkerrechtswidrige und menschenrechtswidrige Politik Israels als „antisemitisch“ diskriminiert wird. Über das Thema erscheint Ende Juli 2019 ein Buch mit dem Titel: „Die vergessenen Lehren von Auschwitz — Wenn Staatsräson gegenüber Israel wichtiger ist als Menschenrechte und Völkerrecht“. Wer nach der Lektüre dieses Buches immer noch glaubt, die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wären gut informierte Politiker, die die Interessen Deutschlands, das Völkerrecht und die Menschenrechte vertreten, wird sicher beginnen, an seinem Glauben zu zweifeln.

https://www.rubikon.news/artikel/falsches-geschichtsverstandnis