Internationaler Gerichtshof erklärt US-Sanktionen gegen Iran für rechtswidrig

Von Alex Lantier
5. Oktober 2018

Am Mittwoch urteilte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, dass die USA es dem Iran ermöglichen müssen, mit Hilfe der internationalen Zahlungssysteme humanitäre Hilfsgüter zu kaufen. Mit diesem einstimmigen Urteil erteilte der IGH Washington einen Verweis für dessen Entscheidung, aus dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 auszusteigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/10/05/iran-o05.html

USA drohen mit Präventivschlag auf russische Raketen

Von Bill Van Auken
4. Oktober 2018

Am Dienstag drohte die US-Regierung öffentlich und in einer derart direkten Weise mit einem Militärschlag gegen Russland, wie man es seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs nicht mehr gehört hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/10/04/russ-o04.html

Tag der Einheit: Schäuble plädiert für Militarismus und Staatsaufrüstung

Von Ulrich Rippert
4. Oktober 2018

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands vor 28 Jahren ist der 3. Oktober Nationalfeiertag und dient für „richtungweisende Reden“ führender Vertreter des Staates. Vor fünf Jahren verkündete der damalige Bundespräsident Joachim Gauck am 3. Oktober die Wiederkehr des deutschen Militarismus. Gaucks Rede diente als Startschuss für eine rasante militärische Aufholjagd.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/10/04/einh-o04.html

USA: Regierung steckt Kinder in Konzentrationslager

Von Eric London
3. Oktober 2018

Die US-Regierung lässt im ganzen Land im Schutze der Nacht minderjährige Immigranten in ein Konzentrationslager in der Wüste bei Tornillo (Texas) nahe der amerikanisch-mexikanischen Grenze bringen. In den letzten Wochen wurden Hunderte von ihnen aus Schutzräumen nach Tornillo abtransportiert, wo sie zu zwanzig in Zelten untergebracht sind.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/10/03/konz-o03.html

Der Erdogan-Besuch und der wachsende Konflikt zwischen USA und EU

Von Alex Lantier
29. September 2018

Am Donnerstag traf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem dreitägigen Besuch in Berlin ein. Hintergrund seines Besuchs sind die brisanten Konflikte zwischen Washington und der Europäischen Union im Nahen Osten. Während seines Besuchs wird Erdogan an einem Staatsbankett mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen und sich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/09/29/turk-s29.html

Trumps Auftritt vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Washington verschärft Kriegsdrohungen gegen den Iran und brüskiert die ganze Welt

Von Keith Jones
28. September 2018

US-Präsident Donald Trump nutzte seinen zweiten Auftritt vor den Vereinten Nationen am Mittwoch, um die Kriegsdrohungen Washingtons gegen den Iran zu verschärfen und andere Länder rund um die Welt zu brüskieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/09/28/iran-s28.html

Bundestag debattiert über Rüstungsexporte

Von Ralf Willinger
26. September 2018

Terre des hommes: Kleinwaffenexporte stoppen – Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden. Weitere Aufrüstung Saudi-Arabiens verstößt gegen Koalitionsvertrag

https://www.presseportal.de/pm/9646/4071913?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push

New York Times verschärft antirussische Hetze

Von Bill Van Auken
22. September 2018

Die New York Times veröffentlichte am 20. September einen provokanten, verlogenen „Sonderbericht“ mit dem Titel „The plot to subvert an election“ (Komplott zur Unterwanderung einer Wahl).

https://www.wsws.org/de/articles/2018/09/22/nyt1-s22.html

Bundesregierung erlaubt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Von Sven Heymanns
22. September 2018

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Bundessicherheitsrat (BSR) umfangreichen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten zugestimmt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschafts-ausschuss hervor, das am Mittwoch an die Presse gelangte.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/09/22/saud-s22.html

Mordversuch an Skripal: Großbritannien „identifiziert“ russische Agenten

Von Robert Stevens
8. September 2018

Die britische Regierung und die Medien verschärfen ihre Kampagne gegen Russland. Die Ermittlungsbehörde der Krone hat am 5. September bekanntgegeben, dass sie im Fall Skripal nach zwei verdächtigen Männern fahndet. Die beiden werden des Giftanschlags auf den ehemaligen russisch-britischen Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter Julia beschuldigt.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/09/08/skri-s08.html