Facebook will „unangemessene Äußerungen“ durch alternative Fakten ersetzen

Von Andre Damon
7. September 2018

Die Social-Media-Konzerne mausern sich zu hochmodernen Zensur- und Propaganda-Instrumenten. Das haben die jüngsten Aussagen hochrangiger Vertreter von Facebook und Twitter vor dem US-Senat völlig klar gemacht.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/09/07/cens-s07.html

Trumps Sicherheitsberater Bolton droht Den Haager Richtern mit Einreiseverbot

Von Anis Mičijević und Adriane Palka
10. September 2018

Mit scharfen Worten hat der nationale Sicherheitsberater Bolton die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag infrage gestellt.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-trumps-sicherheitsberater-bolton-droht-den-haager-richtern-mit-einreiseverbot/23050960.html?ticket=ST-9325145-QIxJ3QtyvqPfjmHkQrDC-ap3

Chemnitz und der Ruf nach dem Staat

Von Peter Schwarz
4. September 2018

Nach den rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem Eingreifen des Staates. Der Verfassungsschutz müsse das Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten, verlangte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Justizministerin Katarina Barley (SPD) will den Generalbundesanwalt einschalten, um herauszufinden, welche Organisationen hinter der Mobilisierung rechter Gewalttäter bei den Protesten in Chemnitz stehen. „Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern“, sagte sie.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/09/04/pers-s04.html

Julian Assange droht Ausweisung aus ecuadorianischer Botschaft

Von Oscar Grenfell
17. Juli 2018

Die Londoner Times berichtete am 15. Juli über geheime Gespräche der britischen und der ecuadorianischen Regierung. Sie beabsichtigen offenbar, WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London auszuweisen, wo er seit sechs Jahren politisches Asyl genießt.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/17/assa-j17.html

Polen: Konflikt zwischen Regierung und Opposition über Oberstes Gericht eskaliert

Von Clara Weiss
10. Juli 2018

Während der letzten Woche eskalierte in Polen der Konflikt zwischen der rechten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der pro-europäischen liberalen Opposition über die Versuche der PiS, das Oberste Gericht vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/10/pole-j10.html

Oberster US-Gerichtshof bestätigt Trumps Einreiseverbot

Von Eric London
28. Juni 2018

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das antimuslimische Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump zu bestätigen, ist ein beschämender Meilenstein auf dem Weg der Zerstörung demokratischer Rechte in den USA. Sie wurde von Millionen Menschen in Amerika und auf der ganzen Welt mit Verachtung und Empörung aufgenommen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/28/pers-j28.html

Ecuadors Außenminister: Julian Assanges politisches Asyl gilt „nicht für immer“

Von Oscar Grenfell
23. Juni 2018

Am Mittwoch erklärte der ecuadorianische Außenminister Jose Valencia, seine Regierung werde bei Diskussionen mit den britischen Behörden die „Lage“ von Julian Assange „neu bewerten“.Einer der größten Rundfunksender Ecuadors, Ecuavisa, veröffentlichte ein Interview mit Valencia, in dem er erklärte, das politische Asyl des WikiLeaks-Redakteurs in der Londoner Botschaft gelte „nicht für immer“.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/23/assa-j23.html

Flüchtlingskinder in den USA schwer misshandelt

Von Patrick Martin
23. Juni 2018

Juristische Unterlagen, die in Virginia und Texas veröffentlicht wurden, bieten einen Einblick in die systematische Misshandlung von Flüchtlingskindern in öffentlichen und privaten Haftanstalten. Minderjährige werden angeschnallt, mit Kapuzen vermummt und geschlagen oder gewaltsam mit Psychopharmaka vollgepumpt. Sie sieht der Alltag in diesen Einrichtungen aus, die man nur als amerikanischer Gulag bezeichnen kann.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/23/flue-j23.html

Julian Assange nach Hause holen

Von John Pilger
21. Juni 2018

„Die Verfolgung von Julian Assange muss aufhören, oder sie wird mit einer Tragödie enden.″ – Rede des Dokumentarfilmers John Pilger auf der Kundgebung für Julian Assanges Freilassung am 17. Juni im Zentrum von

Sydney.https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/21/pilg-j20.html

Die Kundgebung in Sydney zur Verteidigung von Julian Assange: Ein wichtiger Schritt nach vorn

Von Linda Tenenbaum
19. Juni 2018

Am Sonntag, den 17. Juni, fand auf dem Rathausplatz von Sydney eine Demonstration statt, auf der die sofortige und bedingungslose Freiheit von WikiLeaks-Redakteur Julian Assange verlangt wurde. Die Kundgebung forderte die australische Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull auf, dafür zu sorgen, dass Assange die ecuadorianische Botschaft in London verlassen und sicher nach Australien zurückkehren kann.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/19/pers-j19.html