Petition: Freiheit für Ziya Ataman und Hüseyin Aykol!

Von Gül Güzel – 17. Juli 2019

Lassen wir unsere Kollegen, die in der Türkei zu Unrecht inhaftierten Journalisten Ziya Ataman und Hüseyn Akol, nicht im Stich! [Zur Petition – bitte unterzeichnen!]

Ohne konkrete Beweise befindet sich der Journalist Ziya Ataman seit über drei Jahren in der Türkei in Untersuchungshaft. Laut Aussage von Ärzten ist sein gesundheitlicher Zustand äußerst kritisch. Wir fordern seine Freiheit. Ziya Ataman ist seit drei Jahren auf Basis nur einer Zeugenaussage, die unter Folter zustande kam, inhaftiert. Die körperliche Verfassung des Journalisten verschlechtert sich zunehmend, auch weil er in dem Gefängnis, in dem er inhaftiert ist, nicht die notwendige medizinische Behandlung erhält. Sollte sie ihm weiter verweigert werden, ist sein Leben in akuter Gefahr.

Ziya Ataman steht stellvertretend für die Pressefreiheit des Landes vor Gericht. Dass in diesem Fall jegliche Grundsätze eines fairen Gerichtsprozesses missachtet werden, steht außer Zweifel. Das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß einer „erschwerten lebenslangen Haft“ jedoch ist eine juristische Farce.

Wir fordern den Stopp dieser Schauprozesse, in denen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geschändet werden, und Ziya Atamans Freilassung, damit er sich den für ihn notwendigen Therapien unterziehen kann. Solche Strafprozesse sind weder moralisch noch rechtsstaatlich und mit einem demokratischen Gewissen nicht vereinbar. Deshalb können wir auch angesichts des massiven Rechtsbruchs nicht schweigen

Das Schweigen der Presse und von Menschenrechtsorganisationen in diesem Fall ist nicht nachzuvollziehen. Auch wenn dies in einem Land geschieht, in dem die Justiz leider täglich missbraucht wird ‒ man darf sich nicht an solche extremen Fälle von Rechtsmissbrauch gewöhnen und darf sie nicht ignorieren. Deshalb rufen wir zur Solidarität mit dem Journalisten Zya Ataman auf und wollen seine Stimme außerhalb der Gefängnismauern sein. Manchmal reicht eine Unterschrift, um etwas zu ändern.

Hüseyin Aykol

Am 11. Juli dieses Jahres  wurde das Urgestein des kurdischen Journalismus, der 63-jährige Journalist Hüsein Aykol (wieder einmal) von der türkischen Polizei festgenommen. Weil er Chefredakteur der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem war, hat ihn ein Gericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Diese Strafe muss er nun antreten.

Ich kenne Aykol aus zahlreichen Büchern, die er über kurdischen Journalismus geschrieben hat und die extrem wertvoll sind. Eines davon, das 2012 erschienen ist, trägt den Titel Susturamayacaksiniz (auf Deutsch: „Ihr werdet uns nicht zum Schweigen bringen”). Es handelt von kurdischen Medien und der Verfolgung kurdischer Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Aykol saß bereits mehr als zehn Jahre in Haft. Jetzt also wieder. Derzeit laufen sage und schreibe 63 weitere Verfahren gegen ihn.

Frankreich: Massenverhaftungen am Nationalfeiertag in Paris

Von Will Morrow und Alex Lantier – 16. Juli 2019

Am Sonntag, 230 Jahre nach dem Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789, mit der die Französische Revolution begann, führte die Regierung von Präsident Emmanuel Macron am Nationalfeiertag in Paris massive Präventivverhaftungen von bekannten „Gelbwesten“-Aktivisten durch. Als Macrons Autokolonne am Sonntagmorgen zur traditionellen Militärparade die Champs-Élysées entlang fuhr, wurde er ausgebuht und beschimpft.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/16/bast-j16.html

Schauprozess gegen Julian Assange: Richterin Emma Arbuthnot lehnt Rücktritt wegen Befangenheit ab

Von Thomas Scripps – 15. Juli 2019

Die Entscheidung der britischen Richterin Emma Arbuthnot, im Auslieferungsverfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht wegen Befangenheit zurückzutreten, ist lupenreine Klassenjustiz.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/15/assa-j15.html

Drei Monate nach der Verhaftung des WikiLeaks-Herausgebers: Britische Regierung veranstaltet Konferenz zur „Medienfreiheit“, während Assange im Gefängnis sitzt

Von Oscar Grenfell – 15. Juli 2019

Am letzten Donnerstag war es genau drei Monate her, seit der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt wurde. Seither sitzt er im Londoner Belmarsh-Gefängnis ein. Ihm droht die Überstellung an die USA, wo er unter den Anti-Spionagegesetz angeklagt wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/15/pers-j15.html

Schleichender Genozid: An den Wirkungen von abgereichertem Uran, das bei der Bombardierung Ex-Jugoslawiens 1999 verwendet wurde, sterben die Menschen dort noch heute.

von Barbara Hug – 13. Juli 2019

Der Krieg ist vorbei, und sein völkerrechtswidriger Charakter kann heutzutage nicht mehr bestritten werden. Die öffentliche Aufmerksamkeit wandert weiter zu den nächsten Kriegsschauplätzen, auf denen meist ebenfalls NATO-Staaten aktiv sind. Während die Kampfhandlungen in Jugoslawien jedoch aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden, sind die Folgen des Krieges für viele Menschen vor Ort grausige Gegenwart. Die Krebsrate in Serbien und im Kosovo ist in Folge der dort eingesetzten Uranmunition extrem angestiegen. Eine Warnung auch im Hinblick auf künftige Kriegshandlungen, die es zu verhindern gilt.

https://www.rubikon.news/artikel/schleichender-genozid

UN-Sonderberichterstatter: Rechtsverletzungen Israels wie jene anderer Länder sanktionieren

Von RT Deutsch – 13. Juli 2019

Michael Lynk, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat sich als Jura-Professor und in der Praxis seit vielen Jahren mit Verfassungsrecht und Menschenrechten befasst. Derzeit bereitet er einen Bericht vor, der im Oktober dem Menschenrechtsrat der UNO vorgestellt wird. Lynk rät UN-Mitgliedern, auf die Rechtsverletzungen Israels mit mehr Nachdruck zu reagieren. Lynk wird von Israel und den USA kritisiert, verweist aber weiter auf die fatale Situation der Palästinenser. [Hier weiterlesen]

Nach angeblichem Zwischenfall mit britischem Tanker: EU-Mächte drohen dem Iran

Von Alex Lantier – 13. Juli 2019

Laut Quellen aus dem britischen und dem US-Militär haben iranische Boote am Mittwoch versucht, einen britischen Öltanker in der Straße von Hormus abzufangen, bevor sie von dem britischen Kriegsschiff HMS Montrose vertrieben wurden. Keinen der Berichte über diesen Vorfall sollte man für bare Münze nehmen. Der Iran hat rundweg abgestritten, dass etwas Derartiges passiert ist. Und die US-Regierungsvertreter, die diese Vorwürfe erheben, haben ihre angeblichen Beweisvideos nicht veröffentlicht. Die USA befinden sich auf Kriegskurs gegen den Iran, seit Washington letztes Jahr einseitig das Atomabkommen aufgekündigt, eine umfangreiche militärische Aufrüstung in der Region betreibt und von ihren Verbündeten Unterstützung einfordert. Doch noch bevor man irgendetwas Gesichertes über diesen Vorfall wusste, begann in Europa eine Pressekampagne, um die europäischen Mächte zur Unterstützung der USA gegen den Iran aufzufordern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/13/tank-j13.html

Warum sind Assange und Manning noch nicht auf freiem Fuß, wenn gleichzeitig in London offiziell die Pressefreiheit diskutiert wird?

Von Moritz Müller – 12. Juli 2019

Letzte Woche erschien auf der 21stCenturyWire ein Artikel von Nina Cross, der sich mit dem langsamen Einschlafen der schwedischen Ermittlungen gegen Assange befasst. Wir haben diesen Artikel übersetzt und veröffentlichen ihn hier. Während die Freiheitsberaubung von Chelsea Manning und Julian Assange andauert, fand am 10./11. Juli in London, nicht weit von Assanges Kerker, eine Konferenz statt, die mit großem Tamtam die Pressefreiheit beschwor, diese aber gleichzeitig in mehrfacher Hinsicht verhohnepiepelt: keine sichtbare Erwähnung von Julian Assange, RT und Sputnik ausgeschlossen, keine offizielle Verurteilung des Kashoggi-Mordes. Hier haben wir es mit Orwellschem Neusprech in Reinkultur zu tun – während Pressefreiheit gefeiert und eingefordert wird, zeichnete sich die Konferenz durch Abwesenheit derselben aus.

USA fabrizieren absurde Anklage gegen Iran und drohen mit neuen Sanktionen

Von Bill Van Auken – 12. Juli 2019

Am Mittwoch drohte der US-Präsident Donald Trump, die Strafsanktionen mit „maximalem Druck“ gegen den Iran zu verschärfen. In einem ignoranten und verlogenen Tweet erklärte der US-Präsident: „Der Iran hat schon seit langem heimlich Uran angereichert und damit gegen das schreckliche 150-Milliarden-Dollar-Abkommen verstoßen, das John Kerry und die Obama-Regierung ausgehandelt haben… Die Sanktionen werden sofort beträchtlich verschärft werden!“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/12/iran-j12.html

Große Koalition verschärft Kriegspolitik in Syrien und Nahost

Von Johannes Stern – 12. Juli 2019

Die Bundesregierung will den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien fortführen und die Luftwaffe entgegen der Bestimmung im aktuellen Mandat auch über den 31. Oktober hinaus in der gesamten Region einsetzen. Dies verkündete Regierungs-sprecher Steffen Seibert im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin Anfang dieser Woche.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/12/syri-j12.html