Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose

Von Michele Hell
20. April 2018

Ein Kernstück der Hartz-Gesetze sind die berüchtigten „Sanktionen“, mit denen Langzeitarbeitslose unter Androhung von Leistungskürzungen gezwungen werden, ihre Arbeitskraft zu Hungerlöhnen zu verkaufen. Dank dieser Politik hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas, in dem mittlerweile jeder vierte abhängig Beschäftigte arbeitet.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/20/hart-a20.html

Freidenker verurteilen Aggression gegen Syrien

Von Klaus Hartmann
15. April 2018

Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt die Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien. Sie stellen eine mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare und somit völkerrechtswidrige Aggressionshandlung dar, sie bedeuten die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien. Dies ist ein neuerlicher krimineller Akt und ein Kriegsverbrechen im Rahmen der bereits sieben Jahre währenden Aggression gegen dieses Land. Die ohnehin prekäre humanitäre Situation der syrischen Bevölkerung wird damit weiter verschlechtert, ebenso wie die internationalen Beziehungen.

http://www.freidenker.org/?p=4991

Angriff der USA und ihrer imperialistischen Verbündeten auf Syrien

Von der Redaktion der World Socialist Web Site
14. April 2018

Die World Socialist Web Site verurteilt die Militärschläge gegen Syrien, die am Freitagabend von Streitkräften der USA, Frankreichs und Großbritanniens ausgeführt wurden. Sie sind ein offener Akt der Aggression und Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Regierungen unter Trump, Macron und May haben sich eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, das die Gefahr birgt, einen Zusammenstoß mit der Atommacht Russland auszulösen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/14/pers-a14.html

USA und Verbündete bombardieren Syrien

Von James Cogan und Johannes Stern
14. April 2018

In der Nacht bombardierten die USA und ihre Verbündeten Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien. Die Luftangriffe richteten sich nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums gegen ein militärisches Forschungszentrum in der Nähe von Damaskus, ein angebliches Lager für Chemiewaffen in der Nähe der Stadt Homs sowie gegen einen in der Umgebung befindlichen Kommandoposten.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/14/syri-a14.html

WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit zwei Wochen zum Schweigen gezwungen

Von Niles Niemuth
14. April 2018

Bereits zwei Wochen sind vergangen, seit die ecuadorianische Regierung sämtliche Kommunikation des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zur Außenwelt gekappt hat. Sie blockieren Assanges Internet- und Telefonverbindung und verbieten Besuche.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/14/assa-a14.html

Puigdemont aus Gefängnis entlassen

Von Ulrich Rippert
7. April 2018

Der ehemalige katalanische Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wurde gestern Mittag aus der Auslieferungshaft entlassen. Allerdings ist Puigdemont nicht frei. Er darf Deutschland bis auf Weiteres nicht verlassen, musste eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro hinterlegen und muss sich wöchentlich bei der Polizei in Neumünster melden.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/07/puig-a07.html

Whistleblower Falciani auf Schweizer Antrag in Spanien verhaftet

Von Marianne Arens
7. April 2018

Am Mittwoch wurde Hervé Falciani in Madrid verhaftet. Der Whistleblower muss befürchten, an die Schweizer Behörden ausgeliefert zu werden. Er wurde nach 24 Stunden am Donnerstag unter strengen Auflagen wieder freigelassen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/07/suiz-a07.html

Spanische Justiz wirft Puigdemont „Mobilisierung der Massen” vor

Von Peter Schwarz
30. März 2018

Die deutsche Regierung müsse „unverzüglich“ erklären, dass sie Carles Puigdemont keinesfalls nach Spanien ausliefern werde. Das fordert der deutsche Anwalt des früheren katalanischen Ministerpräsidenten, Wolfgang Schomburg, laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/03/30/puig-m30.html

Der Fall Kristina Hänel: 155.000 unterschreiben Petition zur Verteidigung der Ärztin

Von Verena Nees
18. Januar 2018

Ende November wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Sie hatte auf ihrer Website sachliche Informationen zu möglichen Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis bereitgestellt.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/01/18/haen-j18.html

Facebook gibt Pläne zur Zensur politischer Nachrichten bekannt

Von Andre Damon
15. Januar 2018

Am Freitag kündigte der Vorstandschef von Facebook, Mark Zuckerberg, umfassende Änderungen an dem weltweit größten sozialen Netzwerk an. Bei Nachrichten und politischen Inhalten in den Newsfeeds einzelner Nutzer soll die Priorität zu Gunsten von „persönlichen“ Inhalten herabgestuft werden. Die Veränderung ist der bisher bedeutendste Versuch, politische Informationen im Internet zu zensieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/01/15/face-j15.html