Srebrenica-Buchautor Alexander Dorin in Basel erneut (kurzzeitig) verhaftet

Vom Bund gegen Anpassung
5. April 2017

Seit dem Polizeiüberfall und der Inhaftierung von Alexander Dorin vor fast zwei Jahren ist seine Liegenschaft immer noch beschlagnahmt, was ihn in erpressbarer Lage hält. Die Verschleppung des Prozesses und die versuchte Existenzvernichtung lassen keinen Zweifel daran bestehen, dass es der Basler Staatsanwaltschaft und ihren Auftraggebern um die soziale Vernichtung von Alexander Dorin geht.

http://www.bund-gegen-anpassung.com/de/Aktuelles.htm

USA: Foltern in der Tradition George W. Bushs?

Interview mit dem Historiker und Politikwissenschaftler Alexander Bahar

Von Nina Niebergall
26. Januar 2017

Donald Trump schockiert einmal mehr – diesmal mit der Aussage, er halte Folter im Kampf gegen den “Islamischen Staat” für sinnvoll. Das weckt Erinnerungen an die Gräueltaten eines anderen “Kampfs gegen den Terror”.

http://www.dw.com/de/foltern-in-der-tradition-george-w-bushs/a-37286700

USA: Berufungsgericht hält Aussetzung des Einreiseverbots für Visainhaber aufrecht

Von Peter Mühlbauer
6. Februar 2017

Am Freitag entschied der Seattler Bundesrichter James Robart, der von Donald Trump verhängte Einreisestopp für Personen aus sieben Ländern, die die US-Heimatschutzbehörde noch unter Barack Obama als gefährlich eingestuft hatte, gelte nicht für Personen, denen bereits ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde. Die ihnen drohenden wirtschaftlichen und anderen Nachteile wiegen seiner Ansicht nach schwerer als die Gefahr, die das Dekret abwehren soll.

https://www.heise.de/tp/features/USA-Berufungsgericht-haelt-Aussetzung-des-Einreiseverbots-fuer-Visainhaber-aufrecht-3617974.html

Erweiterte DNA-Analysen sollen bei Mordaufklärung helfen

Von Ralf Streck
5. Februar 2017

Baden-Württemberg will, dass zukünftig DNA-Material zur Feststellung von Augen-, Haar- und Hautfarbe verwendet werden kann. Der Mord an einer Freiburger Studentin hat die Gemüter nicht nur in Südwestdeutschland schwer erregt. Seither tobt eine Debatte, die in der Stadt der “Bund gegen Anpassung” mit einem breit verteilten Flugblatt forciert hat

https://www.heise.de/tp/features/Erweiterte-DNA-Analysen-sollen-bei-Mordaufklaerung-helfen-3617836.html

Kiesewetter-Mord: Bundesanwaltschaft verweigerte Ermittlern Akten

NSU-Ausschuss in Stuttgart stellt Aufklärung der “FBI-Frage” zurück

Von Thomas Moser
3. Februar 2017

“Waren zum Zeitpunkt des Anschlages auf die zwei Polizeibeamten in Heilbronn im April 2007 zwei FBI-Agenten am Tatort Theresienwiese und wurden Zeugen der Schüsse?” Diese Frage, der der NSU-Untersuchungsausschuss II (UA) des Landtags von Baden-Württemberg bei seinen letzten Sitzungen nachgegangen war, hat er jetzt erst einmal zurückgestellt.

https://www.heise.de/tp/features/Kiesewetter-Mord-Bundesanwaltschaft-verweigerte-Ermittlern-Akten-3616773.html

Folter? Kein Hinderungsgrund!

Von German Foreign Policy
1. Februar 2017

Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei warnen Berliner Regierungsberater vor einer etwaigen Abkehr des Landes vom Westen und dringen auf Zugeständnisse gegenüber Ankara. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan führe die Türkei immer enger an die Seite Russlands, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); türkische Think-Tanks stellten bereits die Mitgliedschaft in der NATO zur Debatte, einige sprächen sich sogar offen gegen sie aus.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59530

Strafmaß für Chelsea Manning nach sieben Jahren brutaler Haft verkürzt

Von Patrick Martin
20. Januar 2017

Präsident Obama hat die 35-jährige Gefängnisstrafe Chelsea Mannings verkürzt. Die militärische Analystin hatte Tausende Dokumente über US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht, Manning kann jetzt am 17. Mai nach Verbüßung von mehr als sieben Jahren ihrer Freiheitsstrafe aus dem Gefängnis entlassen werden.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/01/20/mann-j20.html

Bundesverfassungsgericht lehnt Verbot der NPD ab

Von Peter Schwarz
18. Januar 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ein Verbot der NPD abgelehnt. Das Urteil fiel einstimmig. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei, nicht aber bedeutend genug, um die Demokratie ernsthaft zu gefährden

http://www.wsws.org/de/articles/2017/01/18/npde-j18.html?view=print

Spanische Banken haben Kunden um Milliarden betrogen

Der EuGH watscht spanische Banken, Regierung und Justiz ab

Von Ralf Streck
22. Dezember 2016

Es wäre ein Schlag gegen Verbraucherrechte in Europa gewesen, wäre der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Gutachten seines Generalanwalts auch in diesem Fall gefolgt, wie es eigentlich in Luxemburg fast immer geschieht. Doch die EuGH-Richter folgten einer gesunden Rechtsauffassung und verurteilten spanische Banken dazu, alle Zinsen an ihre Kunden zurückzuzahlen, die über missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen über viele Jahre kassiert worden waren.

https://www.heise.de/tp/news/Spanische-Banken-haben-Kunden-um-Milliarden-betrogen-3579944.html

Türkei, Russland und Iran unterzeichnen Syrien-Abkommen trotz Mord an russischem Botschafter

Von Halil Celik und Alex Lantier
22. Dezember 2016

Am vergangenen Dienstag trafen sich hohe Regierungsvertreter der Türkei, Russlands und des Iran in Moskau. Sie unterzeichneten eine Erklärung, die ihren Aussagen nach den von den USA angezettelten Krieg in Syrien beenden würde. Zuvor hatten syrische Regierungstruppen das strategische wichtige Aleppo mit russischer Hilfe aus der Hand islamistischer Kämpfer erobert, die von den USA unterstützt werden.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/22/syri-d22.html