Tod von Dschaber al-Bakr: Wird etwas vertuscht?

Von Ulrich Rippert
14. Oktober 2016

Der wegen Terrorverdachts festgenommene 22-jährige Syrer Dschaber al-Bakr wurde am Mittwochabend in seiner Zelle tot aufgefunden. Am Donnerstag teilte die Gefängnisleitung in Leipzig mit, der Häftling habe sich mit Hilfe seiner Gefängniskleidung an einem Zellengitter erhängt.

https://www.wsws.org/de/articles/2016/10/14/bakr-o14.html

Bundesarbeitsgericht erklärt Streik der Vorfeldlotsen für „rechtswidrig“

Von Marianne Arens
30. Juli 2016

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 26. Juli einen Streik der Vorfeldlotsen für rechtswidrig erklärt. Wegen dieses Streiks im Februar 2012 muss die Lotsengewerkschaft GdF nun Schadensersatz an die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport AG in Millionenhöhe bezahlen.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/07/30/bagu-j30.html

Europäische Polizeibehörden und Geheimdienste kooperieren in Den Haag

Von Matthias Monroy
28. Mai 2016

Die neue europäische Geheimdienstzentrale der “Gruppe für Terrorismusbekämpfung” in den Niederlanden soll eng mit Kriminalämtern kooperieren. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Demnach ist nicht nur der Austausch von Informationen mit der Polizeiagentur Europol geplant. Die Polizei- und Geheimdienstorganisationen planen auch eine Abstimmung von Operationen.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48336/1.html

Nach 41 Jahren als politischer Gefangener kommt Gary Tyler frei

Von Helen Hayes
6. Mai 2016

Am 29. April verließ Gary Tyler im Alter von 57 Jahren das berüchtigte Louisiana State Penitentiary als freier Mann. Tyler hatte sein gesamtes Erwachsenenleben in dem Hochsicherheitsgefängnis des gleichnamigen amerikanischen Bundesstaats verbracht, das auch „Angola“ genannt wird. Er saß für ein Verbrechen ein, das er nicht begangen hatte.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/05/06/gary-m06.html

Die menschenverachtende Abschiebepolitik des Berliner Senats

Von Carola Kleinert
6. Mai 2016

Die Solidarität breiter Bevölkerungsschichten mit den Flüchtlingen in Berlin ist nach wie vor enorm. Die Politik des Berliner Senats aus SPD und CDU ist dieser Stimmung diametral entgegengesetzt. Flüchtlinge werden in menschenunwürdige Lager gepfercht, schikaniert und schließlich brutal abgeschoben.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/05/06/berl-m06.html

Konfliktlösung ohne Krieg

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen konstituierte sich am 6. April 1946 im niederländischen Den Haag

Von Gregor Schirmer
2. April 2016

Es wäre ein zivilisatorischer Fortschritt, würden die Staaten Streitigkeiten, die sie nicht vermeiden oder nicht durch Verhandlungen und andere zivile Mittel aus der Welt schaffen können, durch gerichtliche Entscheidungen beilegen. Dafür hat sich vor 70 Jahren in Den Haag “das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen” (UN), der Internationale Gerichtshof (IGH) konstituiert. Leider nutzen die Staaten das Tribunal wenig. Seit 1947 wurden nur 121 Urteile gefällt und 25 Gutachten erstattet.

http://www.jungewelt.de/2016/04-02/057.php

Nächster Todesfall im NSU-Komplex

Der Verlobte der toten Zeugin Melisa M. soll Suizid begangen haben – Gibt es einen Zusammenhang mit dem Fall Florian H. und dem Kiesewetter-Mord?

Von Thomas Moser
15. Februar 2016

Im NSU-Komplex gibt es den nächsten Todesfall. Mit einer Woche Verspätung erfährt man vom Tod des 31jährigen Sascha W. aus Kraichtal in Baden-Württemberg. W. war der Verlobte von Melisa M., die im März 2015 vom NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart befragt worden war und vier Wochen danach an einer Lungenembolie verstarb, 20 Jahre alt.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47412/1.html