Enthüllt: der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit

Von Nina Cross. übersetzt von Josefa Zimmermann und Moritz Müller – 10. Mai 2019

Seit fast zehn Jahren führt die britische Regierung einen Krieg gegen Julian Assange, den Gründer von Wikileaks. Sie brachte jedes Instrument der Hard- und Soft-Power zum Einsatz – die Justiz, die Regierung, internationale Verträge, die Medien, die Macht der Diplomatie und sogar den Entzug der Gesundheitsfürsorge. Wegen seiner Rolle bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Korruption der USA hat sich ein empörtes US-Establishment verschworen, Assange zum Schweigen zu bringen, Anklage gegen ihn zu erheben und seine Auslieferung zu fordern. [Hier weiterlesen]

Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses: Verfahren gegen Trumps Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses

Von Patrick Martin – 10. Mai 2019

Am Mittwochnachmittag stimmte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses für ein Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses. Barr hatte sich geweigert, dem Kongress eine vollständige Kopie des Mueller-Reports sowie weitere Dokumente, auf die sich dessen Ergebnisse stützen, zur Verfügung zu stellen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/10/barr-m10.html

Wikileaks – finstere Aussichten für Assange

Von Schattenblick-Redaktion – 9. Mai 2019

Sichtlich erschüttert nach dem Besuch bei ihrem Freund Julian Assange präsentierte sich die Hollywood-Schauspielerin und Bürgerrechtlerin Pamela Anderson den wartenden Journalisten am 7. Mai vor den Toren des südenglischen Hochsicher-heitstrakts Belmarsh. Das ehemalige Mitglied der erfolgreichen TV-Serie Baywatch äußerte sich höchst besorgt über den physischen Zustand Assanges und beklagte dessen Unterbringung in einer Anstalt, die auf die Verwahrung von Gewaltverbrechern und „Terroristen“ ausgelegt ist und nicht umsonst als „Guantánamo“ Großbritanniens gilt. Begleitet wurde Anderson von Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der die Isolationshaftbedingungen von Assange verurteilte. Während der Isländer meinte, Assange habe zwar Gewicht verloren, sei aber „seelisch stark“, erklärte Anderson, das Leben des Gründers von Wikileaks sei in Gefahr und müsse „gerettet werden“. Es gibt gute Gründe, den Pessimismus des berühmten Fotomodells als wirklichkeitsgerecht zu teilen.

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/redakt/mden-481.html

Trump bringt Absage der Wahlen 2020 ins Gespräch

Von Eric London – 9. Mai 2019

Am Sonntag hat US-Präsident Donald Trump einen Post von Jerry Falwell Jr. retweeted, einem erzreaktionären evangelischen Prediger und prominenten Trump-Vertrauten. Darin hatte dieser den Präsidenten aufgefordert, seine Amtszeit von den verfassungsmäßig vorgeschriebenen vier Jahren auf sechs Jahre zu verlängern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/09/pers-m09.html

„Wir müssen sein Leben retten“ – Pamela Anderson nach Gefängnisbesuch bei Assange

Von RT Deutsch – 8. Mai 2019

Zum ersten Mal seit seiner Verhaftung konnte Julian Assange Besuch von Freunden empfangen. Die Schauspielerin Pamela Anderson besuchte ihn gemeinsam mit WikiLeaks-Chef Kristinn Hrafnsson im Londoner Belmarsh-Gefängnis. Danach zeigten sich beide erschüttert. […] Am Ende ihres Statements erklärte Anderson: „Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage“. Hrafnsson ergänzte: „Es ist eine Frage von Leben und Tod.“ [Hier weiterlesen und zum Video]

Chelsea Manning: eindringlicher Appell zur Freilassung nach fast zwei Monaten Haft

Von Niles Niemuth – 8. Mai 2019

Am Montag reichte die Whistleblowerin und politische Gefangene Chelsea Manning beim Bundesgericht des Eastern District von Virginia einen Einspruch ein, in dem sie ihre Freilassung aus dem Gefängnis fordert.Manning sitzt seit dem 8. März in der städtischen Haftanstalt von Alexandria. Sie wurde wegen Missachtung des Gerichts in Beugehaft genommen, weil sie nicht vor einer Grand Jury aussagen wollte, die einberufen wurde, um fingierte Anklagepunkte gegen den WikiLeaks-Herausgeber und Journalisten Julian Assange zusammenzustellen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/08/chel-m08.html

Demonstration gegen Auslieferung von Julian Assange an die USA

Von Robert Stevens – 4. Mai 2019

WikiLeaks-Gründer Julian Assange protestierte am Donnerstag aufs Schärfste gegen die Versuche der US-Regierung, seine Auslieferung durch Großbritannien zu veranlassen. Er war dem Amtsgericht Westminster in London per Videostream aus dem Gefängnis Belmarsh zugeschaltet.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/04/assa-m04.html

USA verschärfen Drohungen mit Militärintervention gegen Venezuela

Von Bill Van Auken – 3. Mai 2019

Nach dem gescheiterten Putschversuch des selbsternannten und von den USA unterstützten venezolanischen „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó am Dienstag hat die Trump-Regierung ihre Drohungen verschärft, ihr Ziel eines Regimewechsels in Venezuela durch eine direkte Militärintervention zu erreichen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/03/vene-m03.html

Das Urteil gegen Julian Assange: eine Verhöhnung des Rechts

Von Andre Damon – 3. Mai 2019

Julian Assange, der WikiLeaks-Gründer und Journalist, wurde am Mittwoch von einem britischen Richter zu fast einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Verhandlung kam einem Schauprozess gleich.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/03/pers-m03.html