Whistleblower Falciani auf Schweizer Antrag in Spanien verhaftet

Von Marianne Arens
7. April 2018

Am Mittwoch wurde Hervé Falciani in Madrid verhaftet. Der Whistleblower muss befürchten, an die Schweizer Behörden ausgeliefert zu werden. Er wurde nach 24 Stunden am Donnerstag unter strengen Auflagen wieder freigelassen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/07/suiz-a07.html

Spanische Justiz wirft Puigdemont „Mobilisierung der Massen” vor

Von Peter Schwarz
30. März 2018

Die deutsche Regierung müsse „unverzüglich“ erklären, dass sie Carles Puigdemont keinesfalls nach Spanien ausliefern werde. Das fordert der deutsche Anwalt des früheren katalanischen Ministerpräsidenten, Wolfgang Schomburg, laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/03/30/puig-m30.html

Der Fall Kristina Hänel: 155.000 unterschreiben Petition zur Verteidigung der Ärztin

Von Verena Nees
18. Januar 2018

Ende November wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Sie hatte auf ihrer Website sachliche Informationen zu möglichen Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis bereitgestellt.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/01/18/haen-j18.html

Facebook gibt Pläne zur Zensur politischer Nachrichten bekannt

Von Andre Damon
15. Januar 2018

Am Freitag kündigte der Vorstandschef von Facebook, Mark Zuckerberg, umfassende Änderungen an dem weltweit größten sozialen Netzwerk an. Bei Nachrichten und politischen Inhalten in den Newsfeeds einzelner Nutzer soll die Priorität zu Gunsten von „persönlichen“ Inhalten herabgestuft werden. Die Veränderung ist der bisher bedeutendste Versuch, politische Informationen im Internet zu zensieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/01/15/face-j15.html

Französische Künstlerinnen widersetzen sich #MeToo-Hexenjagd

Von Linda Tenenbaum
13. Januar 2018

Nur einen Tag nachdem die #MeToo-Kampagne die Golden-Globe-Verleihung in Los Angeles mit Unterstützung der Hollywood-Prominenz im Publikum und der etablierten Medien dominiert hatte, erhielt die Hexenjagd um Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens einen schweren Rückschlag.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/01/13/meto-j13.html

Zeit und SPD werben für MeToo-Hexenjagd

Von Verena Nees
12. Januar 2018

Die „MeToo-Kampagne“ hat Deutschland erreicht. Die Ausgabe der Zeit der letzten Woche beschuldigt den bekannten Fernsehregisseur Dieter Wedel (75), Schauspielerinnen sexuell belästigt und sogar gewaltsam zu Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/01/12/zeit-j12.html

Hexenjagd gegen amerikanische Grünen-Politikerin Jill Stein

Socialist Equality Party (USA)
27. Dezember 2017

Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt die Kampagne gegen Jill Stein, die bei der US- Präsidentschaftswahl 2016 für die Grünen kandidiert hatte. Im Stil einer politischen Hexenjagd gehen  Vertreter der Demokratischen Partei im Geheimdienstausschuss des Senats gegen Stein vor.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/12/27/pers-d27.html

Brüssel leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Von Clara Weiss
27. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember angekündigt, ein Sanktions-verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten. Die polnische Regierung der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte davor die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte von der Regierung de facto abgeschafft. Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau ist ein Symptom des fortschreitenden Aufbrechens der Europäischen Union.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/12/27/pole-d27.html

Air-Berlin-Beschäftigte klagen Bundesregierung an

Von Gustav Kemper
24. November 2017

Mehr als tausend Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin, teilweise mit Familien und Unterstützern aus der ganzen Bundesrepublik, versammelten sich am Mittwoch vor dem Berliner Hauptbahnhof zu einer Protestdemonstration gegen die bevorstehenden Massenentlassungen.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/11/24/airb-n24.html

Google gibt politische Zensur von Suchergebnissen zu

Von Niles Niemuth
23. November 2017

Eric Schmidt, Vorstandsvorsitzender des Google-Mutterkonzerns Alphabet, bestätigte letztes Wochenende, dass der weltweit größte Internetkonzern in enger Zusammen-arbeit mit dem Staat Suchergebnisse manipuliert, um Websites zu zensieren, die der US-Regierung kritisch gegenüberstehen.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/11/23/schm-n23.html