Schändung von Karl Marx‘ Grab: eine Warnung

Von Chris Marsden – 20. Februar 2019

Innerhalb von nur zwei Wochen gab es zwei Anschläge auf das Grab von Karl Marx auf dem Londoner Highgate Friedhof. Beim ersten Anschlag entstand der meiste Schaden, als Unbekannte versuchten, den Namen von Marx mit einem Hammer aus dem ursprünglichen Grabstein herauszuschlagen, der die Grabstätte von Karl und seiner Frau Jenny markiert. Der Grabstein ist Teil der Gedenkstätte, die 1956 auf dem Friedhof errichtet wurde. Der zweite Anschlag fand am vergangenen Wochenende statt und bestand aus antikommunistischen Schmierereien auf dem Sockel, der die Bronzebüste von Marx trägt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/20/pers-f20.html

Barcelona: Hunderttausende demonstrieren gegen anti-katalanischen Schauprozess

Von Alejandro López – 19. Februar 2019

Am Samstag demonstrierten in Barcelona mindestens 200.000 Menschen, laut den Veranstaltern sogar 500.000, gegen den Schauprozess in Madrid, der sich gegen zwölf katalanische Separatistenführer richtet. Im Vorfeld des Prozessbeginns war am letzten Mittwoch die spanische Regierung gestürzt. Die Angeklagten werden zu Unrecht wegen Volksverhetzung und Rebellion angeklagt, weil sie das Referendum über die Unab-hängigkeit Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 organisiert haben. Wegen dieser Vorwürfe drohen ihnen bis zu 25 Jahre Haft.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/19/span-f19.html

Trump ruft Notstand aus: ein Schritt in Richtung Präsidialdiktatur

Von Patrick Martin – 18. Februar 2019

Mit der Ausrufung des Notstands an der südlichen Grenze der USA führt Präsident Trump einen Frontalangriff auf in der US-Verfassung verankerte Normen und demokratische Rechte. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte macht ein Präsident dem Parlament das verfassungsmäßige Recht streitig, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/18/trum-f18.html

Sonderfall Amri? In den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Abgeordneten-haus stößt man auf Details, die nicht zu einem regulären Umgang mit einem Gefährder passen

Von Thomas Moser – 18. Februar 2019

Ein Terrorist mit Sonderbehandlung? Die Sicherheitsbehörden selber sind es, die den mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz durch die Art und Weise ihres Umgangs zu einer Art Sonderfall machen – sowohl, was die Zeit vor dem Anschlag betrifft als auch durch ihr Verhalten nach seinem Tod. [Hier weiterlesen]

Spanien: Katalonien-Krise bringt Regierung zu Fall

Von Alejandro López – 18. Februar 2019

Am Freitag rief der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) Neuwahlen für den 28. April aus. Nur zwei Tage zuvor hatte der Kongress seinen Haushaltsplan abgelehnt. Sánchez‘ Regierung war die kurzlebigste seit dem Übergang von der faschistischen zur parlamentarisch-demokra-tischen Herrschaft im Jahr 1978. Sie stürzte wegen der staatlichen Verfolgung der katalanischen politischen Gefangenen, die am 1. Oktober 2017 das Unabhängigkeits-referendum organisiert oder unterstützt hatten. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft, da ihnen zu Unrecht vorgeworfen wird, sie hätten während des Referendums zur Gewalt aufgerufen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/18/span-f18.html

20 Jahre seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Ursachen, Hintergründe, Fake News und False Flag

Von Rainer Rupp – 16. Februar 2019

Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa, ein Frieden, der seit der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs gehalten hatte, zumindest in Europa. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen. [Hier weiterlesen]

Innenminister Seehofer will Abschiebungen verschärfen

Von Marianne Arens – 16. Februar 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen 60-seitigen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Flüchtlingen vorgelegt, der von der ersten bis zu letzten Seite die Handschrift der AfD trägt. Der Entwurf ist ein Hohn auf demokratische Grundsätze, ein Dokument bürokratischer Grausamkeit und würde, sollte er vom Bundestag verabschiedet werden, einen Präzedenzfall für die Unterdrückung jeder sozialen und politischen Opposition schaffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/16/asyl-f16.html

Spanien: Schauprozess gegen katalanische Nationalisten zeigt rechtsextreme Gefahr

Alex Lantier – 15. Februar 2019

Diese Woche begann in Madrid der Schauprozess gegen katalanische Nationalisten. Gleichzeitig weigerten sich die katalanischen Abgeordneten im Parlament, für das Budget von Premierminister Pedro Sanchez (PSOE) zu stimmen. Deshalb scheiterte der Haushaltsplan mit 191zu 158 Stimmen, und Sanchez wird wohl bald Neuwahlen ansetzen müssen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/15/pers-f15.html

Roger Waters unterstützt Kampagne für die Freilassung von Julian Assange

Von der Socialist Equality Party (Australien) – 12. Februar 2019

Der weltbekannte Musiker, Songschreiber und Sänger Roger Waters hat die folgende Solidaritätserklärung gesandt, um die Demonstrationen für Julian Assange zu unterstützen. Die Socialist Equality Party (SEP) hat in Australien zu zwei Demonstrationen aufgerufen: am 3. März in Sydney und am 10. März in Melbourne. Waters fordert von der australischen Regierung sofortiges Handeln, um sicherzustellen, dass der WikiLeaks-Herausgeber seine Freiheit zurückerlangt. Auf der Kundgebung in Sydney wird der angesehene Journalist und Filmemacher John Pilger sprechen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/12/wate-f12.html

Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“

Von Will Morrow – 8. Februar 2019

Am Montag stimmte die Französische Nationalversammlung mit deutlicher Mehrheit für Präsident Emmanuel Macrons „Anti-Randale-Gesetz“. Es untergräbt das Demon-strationsrecht und weitet die Befugnisse der Polizei stark aus.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/08/fran-f08.html