EU und Italien setzen Flüchtlingshelfer unter Druck

Von Marianne Arens
28. Juli 2017

Am 25. Juli bestellte der italienische Innenminister Marco Minniti (PD) die Vertreter von neun Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), die sich an der Seenotrettung von Flüchtlingen beteiligen, ins Innenministerium. Sie sollen einen neuen „Verhaltenskodex“ unterzeichnen, an den sie sich künftig bei ihrer Tätigkeit im Mittelmeer zu halten haben.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/28/ngos-j28.html

Autokartell gefährdet Arbeitsplätze

Von Dietmar Henning
28. Juli 2017

Das im aktuellen Spiegel aufgedeckte Kartell der großen fünf Autobauer in Deutschland – Daimler, BMW, VW, Audi, Porsche – wird die Krise der deutschen Autoindustrie und damit die Angriffe auf die Belegschaften rasant beschleunigen. Hunderttausende von Arbeitern müssen um ihre Jobs, Löhne und Arbeitsbedingungen fürchten.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/28/kart-j28.html

G20-Gipfel in Hamburg: Eine Millionenstadt im Belagerungszustand

Von Sven Heymanns
1. Juli 2017

Für den G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet, wird die Millionenstadt an der Elbe für mehrere Tage in den Belagerungszustand versetzt. 15.000 Polizeibeamte aus allen Bundesländern üben, wie man eine Großstadt unter staatliche Kontrolle bringt, in der Zehntausende Gipfelgegner zu Demonstrationen und Protesten erwartet werden.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/01/hamb-j01.html

USA verstärken Kampagne gegen Julian Assange

Von Barry Grey
25. April 2017

Am Donnerstag berichtete CNN unter Berufung auf ungenannte amerikanische Beamte, Trumps Justizministerium bereite eine Anklage gegen Assange vor. Diese basiere auf angeblichen „Beweisen“, denen zufolge WikiLeaks den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aktiv dabei unterstützt habe, geheime Dokumente zu veröffentlichen, mit denen umfangreiche illegale Abhörpraktiken des Geheimdienstes enthüllt wurden.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/04/25/assa-a25.html

Türkei: Prozess bringt das Thema Waffenlieferungen an syrische Dschihadisten wieder auf

Von Florian Rötzer
15. April 2017

Nach der Verurteilung Can Dündars wird nun auch ein Staatsanwalt des Verrats von Staatsgeheimnissen beschuldigt. Ganz abwegig ist nicht, dass die Türkei mit Giftgas und False-flag-Aktionen agiert.

https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Prozess-bringt-das-Thema-Waffenlieferungen-an-syrische-Dschihadisten-wieder-auf-3686064.html

Srebrenica-Buchautor Alexander Dorin in Basel erneut (kurzzeitig) verhaftet

Vom Bund gegen Anpassung
5. April 2017

Seit dem Polizeiüberfall und der Inhaftierung von Alexander Dorin vor fast zwei Jahren ist seine Liegenschaft immer noch beschlagnahmt, was ihn in erpressbarer Lage hält. Die Verschleppung des Prozesses und die versuchte Existenzvernichtung lassen keinen Zweifel daran bestehen, dass es der Basler Staatsanwaltschaft und ihren Auftraggebern um die soziale Vernichtung von Alexander Dorin geht.

http://www.bund-gegen-anpassung.com/de/Aktuelles.htm

USA: Foltern in der Tradition George W. Bushs?

Interview mit dem Historiker und Politikwissenschaftler Alexander Bahar

Von Nina Niebergall
26. Januar 2017

Donald Trump schockiert einmal mehr – diesmal mit der Aussage, er halte Folter im Kampf gegen den “Islamischen Staat” für sinnvoll. Das weckt Erinnerungen an die Gräueltaten eines anderen “Kampfs gegen den Terror”.

http://www.dw.com/de/foltern-in-der-tradition-george-w-bushs/a-37286700

USA: Berufungsgericht hält Aussetzung des Einreiseverbots für Visainhaber aufrecht

Von Peter Mühlbauer
6. Februar 2017

Am Freitag entschied der Seattler Bundesrichter James Robart, der von Donald Trump verhängte Einreisestopp für Personen aus sieben Ländern, die die US-Heimatschutzbehörde noch unter Barack Obama als gefährlich eingestuft hatte, gelte nicht für Personen, denen bereits ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde. Die ihnen drohenden wirtschaftlichen und anderen Nachteile wiegen seiner Ansicht nach schwerer als die Gefahr, die das Dekret abwehren soll.

https://www.heise.de/tp/features/USA-Berufungsgericht-haelt-Aussetzung-des-Einreiseverbots-fuer-Visainhaber-aufrecht-3617974.html

Erweiterte DNA-Analysen sollen bei Mordaufklärung helfen

Von Ralf Streck
5. Februar 2017

Baden-Württemberg will, dass zukünftig DNA-Material zur Feststellung von Augen-, Haar- und Hautfarbe verwendet werden kann. Der Mord an einer Freiburger Studentin hat die Gemüter nicht nur in Südwestdeutschland schwer erregt. Seither tobt eine Debatte, die in der Stadt der “Bund gegen Anpassung” mit einem breit verteilten Flugblatt forciert hat

https://www.heise.de/tp/features/Erweiterte-DNA-Analysen-sollen-bei-Mordaufklaerung-helfen-3617836.html