Türkei, Russland und Iran unterzeichnen Syrien-Abkommen trotz Mord an russischem Botschafter

Von Halil Celik und Alex Lantier
22. Dezember 2016

Am vergangenen Dienstag trafen sich hohe Regierungsvertreter der Türkei, Russlands und des Iran in Moskau. Sie unterzeichneten eine Erklärung, die ihren Aussagen nach den von den USA angezettelten Krieg in Syrien beenden würde. Zuvor hatten syrische Regierungstruppen das strategische wichtige Aleppo mit russischer Hilfe aus der Hand islamistischer Kämpfer erobert, die von den USA unterstützt werden.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/22/syri-d22.html

IWF-Chefin Lagarde kommt trotz Schuldspruch straflos davon

Von Alex Lantier
21. Dezember 2016

Die IWF-Direktorin Christine Lagarde wurde am 19. Dezember der Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflicht als frühere Finanzministerin schuldig gesprochen. In dem jahrelangen Korruptionsprozess ging es um hohe Zahlungen, die der Staat unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy an den Geschäftsmann Bernard Tapie überwiesen hatte.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/21/laga-d21.html

Tod von Dschaber al-Bakr: Wird etwas vertuscht?

Von Ulrich Rippert
14. Oktober 2016

Der wegen Terrorverdachts festgenommene 22-jährige Syrer Dschaber al-Bakr wurde am Mittwochabend in seiner Zelle tot aufgefunden. Am Donnerstag teilte die Gefängnisleitung in Leipzig mit, der Häftling habe sich mit Hilfe seiner Gefängniskleidung an einem Zellengitter erhängt.

https://www.wsws.org/de/articles/2016/10/14/bakr-o14.html

Bundesarbeitsgericht erklärt Streik der Vorfeldlotsen für „rechtswidrig“

Von Marianne Arens
30. Juli 2016

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 26. Juli einen Streik der Vorfeldlotsen für rechtswidrig erklärt. Wegen dieses Streiks im Februar 2012 muss die Lotsengewerkschaft GdF nun Schadensersatz an die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport AG in Millionenhöhe bezahlen.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/07/30/bagu-j30.html

Europäische Polizeibehörden und Geheimdienste kooperieren in Den Haag

Von Matthias Monroy
28. Mai 2016

Die neue europäische Geheimdienstzentrale der “Gruppe für Terrorismusbekämpfung” in den Niederlanden soll eng mit Kriminalämtern kooperieren. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Demnach ist nicht nur der Austausch von Informationen mit der Polizeiagentur Europol geplant. Die Polizei- und Geheimdienstorganisationen planen auch eine Abstimmung von Operationen.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48336/1.html

Nach 41 Jahren als politischer Gefangener kommt Gary Tyler frei

Von Helen Hayes
6. Mai 2016

Am 29. April verließ Gary Tyler im Alter von 57 Jahren das berüchtigte Louisiana State Penitentiary als freier Mann. Tyler hatte sein gesamtes Erwachsenenleben in dem Hochsicherheitsgefängnis des gleichnamigen amerikanischen Bundesstaats verbracht, das auch „Angola“ genannt wird. Er saß für ein Verbrechen ein, das er nicht begangen hatte.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/05/06/gary-m06.html

Die menschenverachtende Abschiebepolitik des Berliner Senats

Von Carola Kleinert
6. Mai 2016

Die Solidarität breiter Bevölkerungsschichten mit den Flüchtlingen in Berlin ist nach wie vor enorm. Die Politik des Berliner Senats aus SPD und CDU ist dieser Stimmung diametral entgegengesetzt. Flüchtlinge werden in menschenunwürdige Lager gepfercht, schikaniert und schließlich brutal abgeschoben.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/05/06/berl-m06.html