Zeltstädte für Immigranten und rechter Terror: Der neue Normalzustand in Amerika

Von Eric London
5. November 2018

Die Politik in den USA und weltweit erinnert mehr und mehr an die 1930er Jahre. Das Zeitalter von Smartphones und Social Media wird zum Zeitalter der Konzentrations-lager, der rechten Gewalt auf den Straßen und der fremdenfeindlichen, rassistischen Reaktion. In Amerika macht sich in der Bevölkerung das Gefühl breit, dass die Trump-Regierung das Land in unbekanntes Terrain steuert – mit tödlichen Folgen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/05/pers-n05.html

Regierung von Ecuador isoliert Julian Assange

Von Mike Head
3. November 2018

Die ecuadorianische Botschaft in London hat Julian Assange jeden Besuch, auch den seiner Anwälte, untersagt – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, bei dem eine wichtige Gerichtsverhandlung stattfand. Das hat die Courage Foundation, die sich für Julian Assanges Freiheit einsetzt, bekannt gemacht.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/03/assa-n03.html

Nicht alle Menschen sind gleich. Der Angriff der amerikanischen Oligarchie auf die US-Staatsbürgerschaft

Von Eric London
2. November 2018

Die Drohung der Trump-Regierung, das Geburtsortsprinzip abzuschaffen, markiert einen erneuten Höhepunkt der Angriffe auf demokratische Rechte. Der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert allen Menschen, die in den Vereinigten Staaten geboren wurden, das Recht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/02/pers-n02.html

Trump droht mit Abschaffung des Geburtsortsprinzips

Von Patrick Martin
1. November 2018

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Geburtsortsprinzip per Dekret abzuschaffen. Das erklärte er in einem Interview gegenüber „Axios on HBO“, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Gemäß der amerikanischen Verfassung erhalten alle, die in den USA geboren werden, die amerikanische Staatsbürgerschaft. Trumps Pläne, dieses Prinzip auszuhebeln, ist ein Frontalangriff auf die Verfassung und die demokratischen Grundrechte.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/01/immi-n01.html

Türkischer Staatsanwalt: Khashoggi gleich nach Ankunft erdrosselt – Leiche zerstückelt

Von RT Deutsch
31. Oktober 2018

In einer ersten öffentlichen Stellungnahme widersprach der mit der Ermittlung befasste Staatsanwalt den Aussagen der saudischen Regierung. Demnach wurde der saudische Regimekritiker erwürgt und seine Leiche zerstückelt und beiseite geschafft.

https://deutsch.rt.com/international/78592-tuerkischer-staatsanwalt-khashoggi-gleich-nach-ankunft-erdrosselt-leiche-zerstueckelt/

Internationaler Gerichtshof erklärt US-Sanktionen gegen Iran für rechtswidrig

Von Alex Lantier
5. Oktober 2018

Am Mittwoch urteilte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, dass die USA es dem Iran ermöglichen müssen, mit Hilfe der internationalen Zahlungssysteme humanitäre Hilfsgüter zu kaufen. Mit diesem einstimmigen Urteil erteilte der IGH Washington einen Verweis für dessen Entscheidung, aus dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 auszusteigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/10/05/iran-o05.html

Die USA: Ein Staat wird zur Festung

Von Andre Damon
21. September 2018

In dieser Woche spielten sich in den USA Szenen ab, die in den letzten Jahren nur allzu vertraut geworden sind: Schwere Unwetter erzeugten Überflutungen auf Rekordniveau. Zehntausenden Männern, Frauen und Kindern in einigen der ärmsten Gebiete des Landes fehlte es an ausreichenden Lebensmittel, Unterkünften und Wasser. Sie warteten stundenlang auf Benzin und mussten auf der Flucht vor giftigen Flutgewässern an überfüllten Notunterkünften umkehren.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/09/21/pers-s21.html

Facebook will „unangemessene Äußerungen“ durch alternative Fakten ersetzen

Von Andre Damon
7. September 2018

Die Social-Media-Konzerne mausern sich zu hochmodernen Zensur- und Propaganda-Instrumenten. Das haben die jüngsten Aussagen hochrangiger Vertreter von Facebook und Twitter vor dem US-Senat völlig klar gemacht.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/09/07/cens-s07.html

Trumps Sicherheitsberater Bolton droht Den Haager Richtern mit Einreiseverbot

Von Anis Mičijević und Adriane Palka
10. September 2018

Mit scharfen Worten hat der nationale Sicherheitsberater Bolton die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag infrage gestellt.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-trumps-sicherheitsberater-bolton-droht-den-haager-richtern-mit-einreiseverbot/23050960.html?ticket=ST-9325145-QIxJ3QtyvqPfjmHkQrDC-ap3

Chemnitz und der Ruf nach dem Staat

Von Peter Schwarz
4. September 2018

Nach den rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem Eingreifen des Staates. Der Verfassungsschutz müsse das Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten, verlangte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Justizministerin Katarina Barley (SPD) will den Generalbundesanwalt einschalten, um herauszufinden, welche Organisationen hinter der Mobilisierung rechter Gewalttäter bei den Protesten in Chemnitz stehen. „Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern“, sagte sie.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/09/04/pers-s04.html