Ecuador stellt Auslieferung von Julian Assange an Großbritannien und die USA in Aussicht

Von James Cogan
14. Mai 2018

Julian Assange befindet sich in großer Gefahr. Äußerungen der ecuadorianischen Außenministerin deuten darauf hin, dass sich ihre Regierung womöglich darauf vorbereitet, dem WikiLeaks-Redakteur das 2012 gewährte politische Asyl zu entziehen und ihn den britischen Behörden zu übergeben, die ihn an die USA ausliefern würden.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/14/assa-m14.html

Europäische Mächte verurteilen Trumps Aufkündigung des iranischen Atomabkommens

Von Alex Lantier und Johannes Stern
11. Mai 2018

Der Rückzug der Trump-Regierung aus dem iranischen Atomabkommen von 2015 hat tiefe und explosive Spaltungen zwischen Washington und seinen imperialistischen Verbündeten in Europa offenbart. Regierungen und große Medien in ganz Europa verurteilten praktisch einstimmig das Vorgehen von Trump, forderten den Erhalt des Abkommens und schworen, ihre Geschäftsinteressen gegen die Drohungen von Trump zu verteidigen. Trump hatte erklärt, er werde die „höchste Stufe von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran” verhängen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/11/euro-m11.html

Der Genozid, der nichts kostet

Von German Foreign Policy
8. Mai 2018

Nach dem offiziellen Verzicht Tansanias auf Entschädigung für deutsche Massenverbrechen in der Kolonialzeit dringt die Bundesregierung auf die Einstellung des Herero-Nama-Entschädigungsprozesses in New York. Vertreter der Herero und der Nama, deren Vorfahren Opfer des deutschen Kolonialgenozids in Südwestafrika waren, haben Deutschland im Januar 2017 vor einem Gericht in New York verklagt. Sie fordern, dass Berlin ihnen eine angemessene Entschädigung zahlt. Die Bundesregierung bietet nur unverbindliche Hilfszahlungen und die Förderung von „Erinnerungskultur” an.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7600/

 

US-Demokraten vermengen in Klageschrift Trump und Assange als Agenten Russlands

Von Barry Grey
23. April 2018

Das Nationalkomitee der Demokraten (DNC) hat am Freitag Klage gegen die russische Regierung, Donald Trumps Wahlkampfteam, WikiLeaks und Julian Assange eingereicht, weil diese 2016 den Wahlkampf von Hillary Clinton sabotiert hätten, um Trump den Wahlsieg zu sichern. Der  Vorwurf lautet im Wesentlichen auf Landesverrat und kommt einer deutlichen Eskalation der Kampagne gegen Russland und die Trump-
Regierung gleich.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/23/dems-a23.html

Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose

Von Michele Hell
20. April 2018

Ein Kernstück der Hartz-Gesetze sind die berüchtigten „Sanktionen“, mit denen Langzeitarbeitslose unter Androhung von Leistungskürzungen gezwungen werden, ihre Arbeitskraft zu Hungerlöhnen zu verkaufen. Dank dieser Politik hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas, in dem mittlerweile jeder vierte abhängig Beschäftigte arbeitet.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/20/hart-a20.html

Freidenker verurteilen Aggression gegen Syrien

Von Klaus Hartmann
15. April 2018

Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt die Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien. Sie stellen eine mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare und somit völkerrechtswidrige Aggressionshandlung dar, sie bedeuten die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien. Dies ist ein neuerlicher krimineller Akt und ein Kriegsverbrechen im Rahmen der bereits sieben Jahre währenden Aggression gegen dieses Land. Die ohnehin prekäre humanitäre Situation der syrischen Bevölkerung wird damit weiter verschlechtert, ebenso wie die internationalen Beziehungen.

http://www.freidenker.org/?p=4991

Angriff der USA und ihrer imperialistischen Verbündeten auf Syrien

Von der Redaktion der World Socialist Web Site
14. April 2018

Die World Socialist Web Site verurteilt die Militärschläge gegen Syrien, die am Freitagabend von Streitkräften der USA, Frankreichs und Großbritanniens ausgeführt wurden. Sie sind ein offener Akt der Aggression und Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Regierungen unter Trump, Macron und May haben sich eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, das die Gefahr birgt, einen Zusammenstoß mit der Atommacht Russland auszulösen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/14/pers-a14.html

USA und Verbündete bombardieren Syrien

Von James Cogan und Johannes Stern
14. April 2018

In der Nacht bombardierten die USA und ihre Verbündeten Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien. Die Luftangriffe richteten sich nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums gegen ein militärisches Forschungszentrum in der Nähe von Damaskus, ein angebliches Lager für Chemiewaffen in der Nähe der Stadt Homs sowie gegen einen in der Umgebung befindlichen Kommandoposten.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/14/syri-a14.html

WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit zwei Wochen zum Schweigen gezwungen

Von Niles Niemuth
14. April 2018

Bereits zwei Wochen sind vergangen, seit die ecuadorianische Regierung sämtliche Kommunikation des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zur Außenwelt gekappt hat. Sie blockieren Assanges Internet- und Telefonverbindung und verbieten Besuche.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/14/assa-a14.html

Puigdemont aus Gefängnis entlassen

Von Ulrich Rippert
7. April 2018

Der ehemalige katalanische Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wurde gestern Mittag aus der Auslieferungshaft entlassen. Allerdings ist Puigdemont nicht frei. Er darf Deutschland bis auf Weiteres nicht verlassen, musste eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro hinterlegen und muss sich wöchentlich bei der Polizei in Neumünster melden.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/07/puig-a07.html