Druck auf Havanna – US-Regierung beschränkt Überweisungen nach Kuba

Von SRF – 7. September 2019

Menschen in den USA dürfen künftig pro Vierteljahr nur noch maximal 1000 US-Dollar (umgerechnet etwa 987 Franken) an Familienangehörige in Kuba schicken. Das teilte das Finanzministerium in Washington mit. Die US-Regierung erhöht damit ihren Druck auf Kuba weiter. [Hier weiterlesen]

Washington eskaliert „maximalen Druck“ auf den Iran

Von Bill Van Auken – 7. September 2019

Vor etwas mehr als einem Jahr erneuerte Washington seine Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die einem militärischen Belagerungszustand gleichkommen. Die früheren Sanktionen waren nach der Unterzeichnung des Atomabkommens zwischen Teheran und den westlichen Großmächten im Juli 2015 aufgehoben worden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/07/pers-s07.html

US-Regierung wollte Kapitän von iranischem Tanker anwerben – und bot Gelder in Millionenhöhe an

Von Sputnik – 5. September 2019

Zunächst haben einige US-Medien darüber berichtet, nun hat auch das Außen-ministerium den Vorfall bestätigt. Offenbar hatte die US-Regierung versucht, den Kapitän des iranischen Tankers zu bestechen und durch Zahlungen in Millionenhöhe für Kooperation anzuwerben. Demnach haben die USA dem Kapitän des wochenlang vor Gibraltar festgesetzten iranischen Tankers „Adrian Darya 1“ Zahlungen in Millionenhöhe für eine Kooperation mit der US-Regierung angeboten. Der Kontaktmann des US-Außenministeriums für den Iran, Brian Hook, habe dem indischen Kapitän des Schiffes Akhilesh Kumar per E-Mail mehrere Millionen Dollar angeboten. [Hier weiterlesen]

Auftritt von Roger Waters und John Pilger zur Verteidigung von Julian Assange in London

Von Reportern der WSWS – 3. September 2019

Nahezu 1.000 Menschen kamen gestern Abend im Zentrum von London zusammen, als der weltweit bekannte Künstler Roger Waters zu Ehren des inhaftierten WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange auftrat. Die Veranstaltung fand vor dem britischen Innenministerium statt, nur wenige Kilometer vom Gefängnis Belmarsh entfernt, wo Assange im Hochsicherheitstrakt einsitzt. Waters trug den legendären Song „Wish You Were Here“ von Pink Floyd vor. Begleitet wurde er vom Gitarristen Andrew Fairweather Low.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/03/wate-s03.html

Australische Grüne verabschieden Antrag zu Assanges „Verteidigung“, aber ihre Abgeordneten schweigen

Von Oscar Grenfell – 3. September 2019

Die Grünen von New South Wales haben einen Antrag verabschiedet, der „das Versäumnis der australischen Regierung anprangert, den verfolgten WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu verteidigen“, sowie „ihn nach Hause zu holen und ihm die Unterstützung und Hilfe zu geben, die er braucht“.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/03/assa-s03.html

80 Jahre seit Ausbruch des Zweiten Weltkriegs

Von Bill Van Auken – 1. September 2019

Vor 80 Jahren, am 1. September 1939, begann das nationalsozialistische Regime Deutschlands seine Invasion in Polen. Zwei Tage später erklärten Großbritannien und Frankreich Deutschland den Krieg. Der Zweite Weltkrieg – der sich über die ganze Welt erstrecken und sechs Jahre andauern sollte, bevor er 1945 zu Ende ging – wurde mit unsäglicher Brutalität geführt und verfolgt das kollektive Gedächtnis der Menschheit als das barbarischste Ereignis der Geschichte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/02/pers-s01.html

US-Operation verschärft Spannungen im Südchinesischen Meer

Von James Cogan – 31. August 2019

Am 28. August führte die US-Navy eine weitere Operation zum „Schutz der Freiheit der Seefahrt“ (FONOP) durch, um Chinas Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer entgegenzutreten. Im Rahmen dieser Provokation drang der Lenkwaffenzerstörer USS Wayne E. Meyer in die „Sperrzone“ von 12 Seemeilen um die beiden von China kontrollierten Inseln Fiery Cross Reef und Mischief Reef ein, die zu den Spratly-Inseln gehören. Dabei ist er mit großer Wahrscheinlichkeit auch anderen Inseln und Riffen nahegekommen, die von Chinas Rivalen beansprucht werden, darunter Vietnam, Malaysia, die Philippinen und Taiwan.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/31/schs-a31.html

Wikileaks deckt Verbrechen mit deutscher Beteiligung auf

Von Gregor Link – 31. August 2019

Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, ihm drohen eine lebenslange Haft- oder die Todesstrafe in den USA, weil er Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hat. Das hält die deutschen Medien nicht davon ab, ihn entweder totzuschweigen oder übel zu verleumden. Wie die US-amerikanischen und britischen Medien setzen auch sie alles daran, den Journalisten zu verunglimpfen und den Frontalangriff auf die Pressefreiheit zu rechtfertigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/08/31/wiki-a31.html

Verschwiegener Protest. Zur Berichterstattung der Heilbronner Stimme über den Fall Assange

Von der Redaktion – 31. August 2019 (aktualisiert am 10. September 2019)

Unter dem Titel „Ein mächtiger Gegner. WIKILEAKS. Was eine Verurteilung des Enthüllungsjournalisten Julian Assange in den USA für die Pressefreiheit bedeutet“ berichtete die Tageszeitung Heilbronner Stimme am 16. August 2019 ausführlich über den Fall Julian Assange und seine Hintergründe. Anlass des Berichts war eine Veranstaltung des Komitees für die Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning, die über einen Monat zuvor, am 10. Juli 2019, in den Räumen der Volkshochschule Heilbronn stattgefunden hatte. Der Veranstaltung, die vom Rosa-Luxemburg Club Heilbronn unterstützt wurde, war ein Aufruf des Komitees zur Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning vorausgegangen, den weit mehr als 100 Menschen unterzeichnet hatten. Die Zeitung schaffte es, weder diesen Aufruf noch die Veranstaltung und den Veranstalter zu erwähnen. Die von ihrer Redaktion gekürzte Fassung eines Leserbrief, der diese und andere Versäumnisse anspricht, veröffentlichte die Zeitung erst am 9. September 2019.

Boris Johnsons Putsch

Von Ian King (London) – 30. August 2019

Spontane Demonstrationen in London und elf anderen britischen Städten von Edinburgh und Cardiff bis Bristol und Brighton, eine Petition sammelt innerhalb von Stunden 1,3 Millionen Unterschriften, die erfolgreiche konservative Parteichefin Schottlands tritt zurück, Parlamentspräsident John Bercow spricht von einer Freveltat – Das Leben in Großbritannien unter Premier Boris Johnson ist nicht langweilig. Die Entscheidung des Brexit-Betonkopfes, das Parlament für fünf Wochen im entschei-denden Zeitraum vor dem britischen Austrittsdatum aus der EU Ende Oktober einfach nach Hause zu schicken, hat unter Europa-Freunden in Großbritannien landauf, landab für Empörung  gesorgt.

Vor den geschlossenen Eisentoren der Downing Street, Amtssitz des Premiers, sammelte sich die aufgebrachte Menge. Mit Parolen wie „Rettet unsere Demokratie, stoppt den Putsch!“ riefen sie nach Johnsons Rücktritt und skandierten: „Niemand hat für Dich gestimmt!” (Nicht ganz richtig: 94.000 überwiegend weiße, reaktionäre, im Schnitt 57 Jahre alte Tories haben Johnson doch gewählt, immerhin ein verschwindend geringer Prozentsatz bei über 60 Millionen Briten.) Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer und Finanzexperte John McDonnell waren dabei, aber auch Europa-Freunde an der Basis wie Jane Keane, die dem Reporter der linksliberalen Guardian erzählte, sie habe gerade eine Krebs-OP hinter sich und habe Angst, dass nötige Arzneimittel nach eigener Aussage des Gesundheitsministers Matt Hancock bald fehlen könnten. Aber es ging der 54-Jährigen auch um Grundsätzliches. Die Konservativen, vor allem Johnson selber, haben jahrelang behauptet, ein No deal-Austritt aus der EU käme nicht in Frage, jetzt peilte sie aber genau dies an und kein Parlamentarier dürfe etwas dagegen machen. Nicola Sturgeon, Erste Ministerin Schottlands, sagte in Edinburgh, die selbstherrliche Entscheidung, kurzfristig ohne Parlament zu regieren, könnte das Ende der Demokratie bedeuten. Mitglieder ihrer Schottischen Nationalpartei forderten sie sogar auf, den Termin einer zweiten Volksabstimmung zu benennen – für die Trennung des Landes nördlich des Tweed von London und die Spaltung Britanniens. Auch zu Hause Gebliebene zeigten ihren Unmut: 1,3 Millionen Menschen unterschrieben binnen Stunden einen Aufruf gegen Johnsons  Suspendierung des Parlaments. Bis dieser Bericht erscheint, liegt die Zahl der Unterzeichner vermutlich bei über zwei Millionen.

Unter den Tories überwiegt bisher Begeisterung über den klugen Schachzug ihres Chefs, der ihre Taktik des allerhärtesten Brexits vor Kritik im Unterhaus schützt. Rechte Politiker wie der Ex-Minister Iain Duncan Smith geben an, Johnsons Linie werde die widerspenstigen Europäer endlich zur Räson bringen, diese würden die lästige Frage der irischen Grenze zu den Akten legen und vor Johnsons Drohung kuschen, den fälligen britischen Scheidungsbeitrag zu streichen. Jacob Rees-Mogg, der die Suspendierung vor der Queen auf ihrem schottischen Landsitz Balmoral vertreten musste, spielt gar den Anlass herunter: wie Johnson bereits gesagt habe, sei die „Proroguing” (Vertagung, Aussetzung; die Red.) des Parlaments eine Alltagsgeschichte, eine neue Regierungserklärung sei sowieso lange fällig. Aber auch Kritiker meldeten sich aus den Tory-Reihen. Ex-Finanzminister Philip Hammond fand das Verfahren inakzeptabel und überlegt, nächste Woche mit Labour, Liberalen und Nationalisten im Parlament gegen einen No Deal-Brexit zu stimmen. Ruth Davidson, der selbst Gegner das erfolgreiche Wiederbeleben der Tories in Schottland bescheinigen, trat von ihrem Posten als Oppositionsführerin im Edinburgher Parlament zurück. Angeblich spielten vor allem familiären Grűnde eine Rolle: Davidson hat vor einigen Monaten mit ihrer Partnerin einen Sohn geboren. Aber sie ist als resolute Gegnerin von Johnson und Brexit seit 2016 bekannt und wollte wohl auch gegen ihn protestieren. Mit Davidsons Ausscheiden dürften es die Nationalisten bei ihrer geplanten zweiten Unabhängigkeits-abstimmung in zwei Jahren leichter haben, und ihr unfreiwilliger Wahlhelfer, der in Schottland unbeliebte Johnson, bleibt ihnen vorerst erhalten.