Bundesregierung hat angeblich auch nach einem Monat keine Infos zu UN-Bericht über Folter an Assange

Von RT Deutsch – 18. November 2019

Zum dritten Mal in einem Monat fragte RT die Bundesregierung, wie sie die Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer bewertet, dass USA und Großbritannien Julian Assange psychologisch foltern. Seit einem Monat gibt es dieselbe Antwort: Man kenne den Bericht nicht. [Hier weiterlesen]

Der US-gestützte Putsch in Bolivien

Von Bill Van Auken – 14. November 2019

Bolivien, das ärmste Land Südamerikas, steht nach dem von den USA unterstützten Staatsstreich am Rande eines Bürgerkriegs. Präsident Evo Morales, Vizepräsident Álvaro García Linera und verschiedene Minister, Staatspräsidenten und Regierungs-vertreter mussten am Sonntag zurücktreten. Während Morales, García Linera und andere nach Mexiko geflohen sind, um dort um Asyl zu bitten, sind die bolivianischen Arbeiter, Bauern und die indigene Mehrheit, die Morales angeblich vertritt, mit schwer bewaffneten Truppen und faschistischen Banden auf den Straßen konfrontiert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/14/pers-n14.html

Bolivien: Abgeordnete der Opposition ernennt sich selbst zur Übergangspräsidentin – USA erkennen sie an

Von RT Deutsch – 13. November 2019

In Bolivien hat sich eine oppositionelle Senatorin zur Interimspräsidentin ernannt. Ohne das nötige Quorum des Parlaments, ohne rechtmäßige Abstimmung. Der aus dem Amt gedrängte Präsident Morales nennt dieses Vorgehen einen durchtriebenen und schändlichen Staatsstreich. [Hier weiterlesen]

https://deutsch.rt.com/amerika/94573-bolivien-oppositionsabgeordnete-ruft-sich-zur/

Warum es in Bolivien einen Putsch gab

Von Harald Neuber – 12. November 2019

In westlichen Medien ist gemeinhin vom „Rücktritt“ des bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Rede. Das ist falsch. Boliviens gewählter Präsident Evo Morales wurde in der Nacht zum heutigen Dienstag nach Mexiko evakuiert, nachdem ihm die mexikanische Regierung Asyl gewährt hatte. Die mexikanische Luftwaffe flog ihn aus Chimoré im Departement Cochabamba aus. [Hier weiterlesen]

Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling

Von Diana Johnstone – 11. November 2019

Noch vor wenigen Jahren hofierte man ihn in den europäischen Hauptstädten als modernen, heroischen Aufklärer. Die Zeitungen druckten seine Enthüllungen, steigerten damit ihre Auflagen und verwandelten sie in klingende Münze. Heute sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis, in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht sein Leben in akuter Gefahr. Die USA betreiben, offen-sichtlich mit freundlicher Unterstützung der britischen Justiz, seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über die verbrecherischen US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak. Wie konnte es so weit kommen?

US-„Demokraten“ fordern Internetzensur: Wer soll entscheiden, was im Netz „Lüge“ ist?

Von Andre Damon – 10. November 2019

In den letzten Wochen haben die New York Times und die Washington Post unzählige Leitartikel und Kommentare veröffentlicht, in denen gefordert wird, dass Facebook politische Zensur ausüben bzw. politische Beiträge „moderieren“ müsse. Als Antwort auf die Stellungnahme von Facebook-CEO Mark Zuckerberg, dass „die Leute in der Lage sein sollten, sich selbst anzuhören, was Politiker sagen“, erklärte der Kolumnist der New York Times, Timothy Egan, sarkastisch: „Ja, natürlich – sollen es sich die Leute selbst anhören, egal, ob es wahr ist oder nicht. Sie können darüber entscheiden. Schade nur, dass sie es eben nicht können.“ („Why doesn‘t Zuckerberg get it?“)

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/11/pers-n10.html

Trump fordert US-Truppen für „Krieg“ gegen Drogenkartelle in Mexiko

Von Eric London – 7. November 2019

Donald Trump hat am Dienstag mit der Stationierung von US-Soldaten in Mexiko gedroht, nachdem am Montag bei einem Angriff von Banden im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua neun amerikanisch-mexikanische Staatsbürger getötet wurden. Unter den Todesopfern befanden sich sechs Kinder aus einer Mormonenfamilie, die scheinbar aufgrund einer Verwechslung überfallen wurden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/07/mexi-n07.html

Konzert für Assange vor britischem Innenministerium: „Keine Auslieferung!“

Von Laura Tiernan – 7. November 2019

Hunderte Besucher versammelten sich am Dienstagabend vor dem britischen Innenministerium im Zentrum von London. Dort wurde ein Konzert zur Unterstützung Julian Assanges gegeben, des inhaftierten Journalisten und mehrfach preisgekrönten Gründers von WikiLeaks. Die Rap-Künstlerin M.I.A. trat auf, und es sprachen Assanges Vater, John Shipton, und die Modeschöpferin Vivienne Westwood.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/07/rapp-n07.html

Aus dem „Lexikon der Politischen Strafprozesse“: Der Reichstagsbrand-Prozess, Deutschland 1933

Von Alexander Bahar – 6. November 2019

Der Reichstagsbrandprozess gegen „van der Lubbe und Genossen“, der vom 21. September bis 23. Dezember 1933 vor dem 4. Strafsenat des Reichsgerichts stattfand, war das erste von der NS-Regierung angestrengte Verfahren vor dem seinerzeit höchsten deutschen Gericht. Er gilt als einer der bedeutendsten und zugleich umstrittensten Prozesse der deutschen Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26313