Amri-Ausschuss: Türen zu!

Von Thomas Moser – 23. September 2019

Im Abgeordnetenhaus von Berlin werden zwei Kriminalbeamte komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen. Mit der rigorosen Maßnahme sollten nicht etwa Vertreter des „Geheim“dienstes Verfassungsschutz geschützt werden, sondern Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) von Berlin. – Mit einer Entscheidung vom 2. September hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechte der Länderparlamente (und damit auch von auch von Untersuchungsausschüssen) gegenüber Bundesbehörden und Bundesministerien gestärkt. [Hier weiterlesen]

Vor dem Hintergrund von Trumps Atomkriegsdrohungen gegen den Iran: Chelsea Manning seit sechs Monaten in Haft wegen Aussageverweigerung gegen Julian Assange

Von Kevin Reed und James Cogan – 23. September 2019

Die mutige Whistleblowerin Chelsea Manning befindet sich nun seit mehr als sechs Monaten in einer Bundeshaftanstalt in Alexandria, Virginia. Manning wurde nicht wegen eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn dass sie eines begangen hätte. Sie wurde am 8. März 2019 ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, vor einer geheimen Grand Jury auszusagen, die den verfolgten WikiLeaks-Gründer und -Heraus-geber Julian Assange angeklagt hat. Assange hatte die von ihr durchgestochenen Informationen veröffentlicht und die ungezügelte imperialistische Kriminalität der USA enthüllt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/23/pers-s23.html

Trump prüft konkrete Militärziele im Iran: Kriegsgefahr wächst

Von Bill Van Auken – 20. September 2019

S-Präsident Donald Trump prüft verschiedene Listen mit Zielen für US-Militärschläge im Iran. Damit rückt der US-Imperialismus einem bewaffneten Konflikt mit dem Iran immer näher. Dieser könnte sich als Vorspiel zu einem dritten Weltkrieg erweisen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/20/iran-s20.html

Washington beschuldigt Iran und bereitet weiteren Nahostkrieg vor

Von Bill Van Auken – 18. September 2019

Der US-Imperialismus präsentiert sich der Welt einmal mehr als Kläger, Richter und Henker zugleich und steuert rücksichtslos auf einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu, mit potenziell katastrophalem Ausgang. Diesmal nutzt Washington die Angriffe auf saudische Anlagen vom vergangenen Samstag als Vorwand für einen Krieg gegen den Iran.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/18/pers-s18.html

Londoner Gericht will Assange weiter in Haft behalten

Von Harald Neuber – 18. September 2019

WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird wohl auch nach Ende seiner Mindesthaftzeit in Großbritannien im Gefängnis bleiben müssen. Das berichtete unlängst die in London erscheinende Tageszeitung Evening Standard. Assange sei mitgeteilt worden, dass er nicht auf eine Haftentlassung hoffen kann, wenn seine derzeitige Freiheitsstrafe am 22. September erstmals auf Kaution ausgesetzt werden könnte. Die Richterin selbst habe die Frage einer Haftentlassung auf Kaution überraschend aufgebracht – und diese Option umgehend abgelehnt. Der Publizist war nach seiner Festnahme in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London am 11. April wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen inhaftiert worden. [Hier weiterlesen]

Trump nutzt Drohnenangriffe auf saudische Ölraffinerien für Kriegsdrohungen gegen den Iran

Von Peter Symonds – 17. September 2019

Der Drohnenangriff von jemenitischen Huthi-Rebellen auf wichtige saudische Ölanlagen am Samstag hat Befürchtungen ausgelöst, dass es zu schweren Störungen der globalen Ölversorgung und einem Anstieg der Ölpreise kommen könnte. Der Angriff war eine Vergeltungsaktion für den brutalen, von Saudi-Arabien angeführten und von den USA unterstützten Krieg im Jemen. Er hat die Spannungen in der Region deutlich verschärft und die Gefahr eines Kriegs zwischen den USA und Teheran erhöht, dem Washington vorwirft, die Huthi zu unterstützen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/17/saud-s17.html

Die bizarre Reise eines Supertankers

Von Fabian Goldmann – 16. September 2019

Seit Wochen verfolgt die Welt die Fahrt des iranischen Tankers „Adrian Darya 1“. Doch seine wahre Geschichte handelt nicht von Syrien oder EU-Sanktionen, sondern von amerikanischer Isolationspolitik. Zehntausende Frachtschiffe sind derzeit auf den Weltmeeren unterwegs. Zusammen sorgen sie für rund 90 Prozent des weltweiten Warenverkehrs und halten so weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit die Weltwirtschaft am Laufen. Nur ein Schiff tanzt seit Wochen aus der Reihe. Der iranische Supertanker Adrian Darya 1, ehemals Grace 1, beschäftigt seit Monaten Politik und Medien weltweit. Aber warum eigentlich? [Hier weiterlesen]

Pamela Anderson verteidigt Julian Assange: „Journalismus ist kein Verbrechen!“

Von Oscar Grenfell – 14. September 2019

Wie die Schauspielerin Pamela Anderson sagt, ist der inhaftierte Journalist Julian Assange „auf uns alle angewiesen, damit wir ihn retten“. Sie betonte: „Er darf nicht im Gefängnis sterben!“ Assange habe „WikiLeaks gegründet, damit die Menschen sich informieren können“, erklärte Anderson, die Assange seit Jahren kennt, diese Woche in einem Interview: „Es geht darum, diese schrecklichen Kriege zu beenden und uns alle einander näher zu bringen“.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/14/ande-s14.html

Geleakte Dokumente enthüllen staatliche Überwachung: FBI stuft Gegner von Trumps Konzentrationslagern als „Extremisten“ ein

Von Eric London – 10. September 2019

Laut einem geleakten Geheimdienstbericht des FBI benutzt die US-Regierung Informanten und durchkämmt soziale Netzwerke, um linke Protestgruppen im Inland zu überwachen, die die faschistischen Grenzschutzmilizen und die Angriffe der Trump-Regierung auf Immigranten ablehnen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/10/pens-s10.html

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer: An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden

Von Dietmar Gaisenkersting – 9. September 2019

Die größte überregionale Tageszeitung in Deutschland, die Süddeutsche Zeitung, veröffentlichte am Freitag ein ganzseitiges Interview mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer über Wikileaks-Gründer Julian Assange. Der Schweizer Jurist, der auch die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, ist seit 2016 in diesem Amt. Zuvor hatte er das Internationale Komitee vom Roten Kreuz beraten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/09/assa-s09.html