Kriegserklärung: USA töten hohen iranischen General. 4.000 US-Soldaten gegen den Irak in Bereitschaft

Von Bill van Auken – 4. Januar 2020

m Freitagmorgen, den 3. Januar, fiel Generalmajor Kassim Soleimani, der Kommandant der al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde, einer gezielten Tötung durch die USA zum Opfer. Außer ihm wurde bei dem Angriff auch Abu Mahdi al-Muhandis getötet, der zweithöchste Kommandant der Volksmobilmachungskräfte (PMF), einer mächtigen Koalition aus irakischen schiitischen Milizen. Der Anschlag auf dem Flughafen von Bagdad hat den Konflikt zwischen den USA und dem Iran wesentlich verschärft. Der Ausbruch eines neuen, katastrophalen Krieges im Nahen Osten rückt in unmittelbare Nähe.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/04/irak-j04.html

Julian Assanges Aussage im spanischen Verfahren gegen Security-Firma

Von Thomas Scripps – 23. Dezember 2019

Am Freitag, den 20. Dezember, wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis zum Amtsgericht Westminster gebracht, um über eine Video-Verbindung als Zeuge vor einem spanischen Staatsanwalt gegen David Morales, den Gründer der Security-Firma UC Global, auszusagen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/23/assa-d23.html

Anhörung zu Assanges Auslieferung könnte laut Richterin „drei bis vier Wochen“ dauern

Von Laura Tiernan – 21. Dezember 2019

Die Anhörungen über einen amerikanischen Auslieferungsantrag für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange könnten im kommenden Februar „drei oder vier Wochen“ dauern. Das sagte Bezirksrichterin Vanessa Baraitser am Donnerstag während der Verhandlung am Amtsgericht Westminster. Die Richterin wich damit deutlich von ihrer früheren Aussage ab. In Anbetracht von Umfang und Komplexität des Falles wäre es tatsächlich absurd gewesen, die Anhörung vom 24. Februar, wie von ihr ursprünglich beabsichtigt, auf etwa fünf Tage zu begrenzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/21/assb-d21.html

Europäische Werte. EU-Flüchtlingsabwehr: mehr Tote im Mittelmeer als auf allen anderen Fluchtrouten weltweit

Von german-foreign-policy.com – Dezember 2019

Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Flüchtlinge zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute überhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU fast doppelt so viele wie auf der berüchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659).

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8143/

Vergesst Chelsea Manning nicht!

Von Eric London – 19. Dezember 2019

Am Dienstag, den 17. Dezember, verbrachte die Whistleblowerin Chelsea Manning ihren 32. Geburtstag allein in einer Gefängniszelle in Alexandria, Virginia. Dort ist sie seit neun Monaten eingesperrt, weil sie sich weigert, in einem Grand Jury-Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/19/pers-d19.html

OPCW in Erklärungsnot: WikiLeaks veröffentlicht geheime Dokumente zu Giftgas in Syrien

Von RT Deutsch – 16. Dezember 2019

Der Skandal um die Organisation für das Verbot der chemischen Waffen (OPCW) zum angeblichen Giftanschlag in Duma nimmt immer größere Ausmaße an. Ein neuer Leak zeigt, dass der Abschlussbericht der Organisation gar nicht auf den Untersuchungen des OPCW-Teams beruhte. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte neue interne Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Daraus geht hervor, dass Mitglieder des OPCW-Teams, die mit der Untersuchung des angeblichen Chemieangriffs in Duma beauftragt waren, gegen den Abschlussbericht der Organisation über den Vorfall protestiert hatten. Ihrer Meinung nach verfälschte der Bericht ihre eigenen Schlussfolgerungen.

https://de.rt.com/21xt

Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für die Freilassung von Julian Assange

Von Oscar Grenfell – 10. Dezember 2019

Hunderte von Journalisten und Medienbeschäftigte aus der ganzen Welt haben einen leidenschaftlichen offenen Brief unterzeichnet, in dem die bedingungslose Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gefordert wird sowie das sofortige „Ende der juristischen Kampagne gegen ihn wegen des Verbrechens, Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben“. Zu den bisher 509 Unterzeichnern gehören der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der weltweit renommierte investigative Journalist John Pilger und der Whistleblower Daniel Ellsberg, der mit den Pentagon Papers die Kriminalität des Vietnamkriegs in ihrem ganzen Umfang enthüllt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/10/jour-d10.html

Bundesregierung will NetzDG verschärfen

Von Justus Leicht – 10. Dezember 2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf eine weitreichende Verschärfung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geeinigt.Dieses Gesetz verpflichtet Anbieter Sozialer Medien wie Facebook, Youtube und Twitter seit Januar 2018 dazu, bestimmte Meinungsäußerungen zu löschen. Sind diese rechtswidrig, muss die Löschung innerhalb einer Woche erfolgen, sind sie „offensichtlich rechtswidrig“ sogar innerhalb von nur 24 Stunden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/10/netz-d10.html

UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer: „Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei“

Interview: Johannes Stern – 9. Dezember 2019

Am 27. November nahm Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, an der Enthüllung der Kunstinstallation „Anything to say“ mit Skulpturen von Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden vor dem Brandenburger Tor sowie an einer Anhörung zu Assange im Bundestag teil. Im Interview mit der WSWS spricht der Schweizer Rechtswissenschaftler, der Humanitäres Völkerrecht an der University of Glasgow lehrt, über seine Arbeit im Fall Assange und den dramatischen Zustand des Wikileaks-Gründers im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er geißelt die Rolle der Regierungen und der Mainstreammedien bei der Verfolgung von Assange und warnt vor den gefährlichen Konsequenzen der weitgehenden Erosion demokratischer Rechte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/09/melz-d09.html

Finanzamt entzieht Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit

Von Justus Leicht – 28. November 2019

Das Berliner Finanzamt hat einem der größten und traditionsreichsten antifaschisti-schen Vereine der Bundesrepublik, der 1947 gegründeten überparteilichen und überkonfessionellen VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), den Begünstigungsstatus der Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Entscheidung könnte im Ergebnis einem kalten Verbot gleichkommen. Der Status der Gemeinnützigkeit ermöglicht es Spendern, ihre finanziellen Zuwendungen bis zu einer bestimmten Höhe steuerlich geltend zu machen und so einen Teil des gespendeten Geldes wieder zurückzubekommen. Auch für den Zugang zu Fördergeldern von Stiftungen, von anderen gemeinnützigen Vereinen oder aus staatlichen Programmen ist die Gemeinnützigkeit eine Grundvoraussetzung.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/28/verf-n28.html