Freiheit für Chelsea Manning!

Von Andre Damon – 12. März 2019

Am Freitag ordnete ein US-Bundesrichter die Inhaftierung der mutigen Informantin Chelsea Manning an, weil sie sich geweigert hatte, vor einer geheimen Grand Jury auszusagen, die falsche Anklagen gegen den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange im Namen der Trump-Regierung aufstellt. In brutaler Weise verurteilte der Richter Manning dazu, im Gefängnis zu bleiben, bis sie ihre Missachtung des Gerichts durch die Zustimmung zu einer Aussage bereinige oder die Amtszeit der Grand Jury abgelaufen sei, d.h. auf unbestimmte Zeit.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/12/pers-m12.html

Sozialistische Gleichheitspartei reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Sozialistische Gleichheitspartei – 11. März 2019

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungs-schutz die Partei in seinem Bericht für 2017 rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet. Die SGP ruft alle Personen, Organisationen und Institutionen, die für demokratische Rechte einstehen, auf, die Klage zu unterstützen und die SGP gegen die Angriffe des Verfassungsschutzes zu verteidigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/11/verf-m11.html

Chelsea Manning in Beugehaft wegen ihrer Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen

Von Patrick Martin – 11. März 2019

Am Freitagmorgen ordnete ein Bundesrichter an, Chelsea Manning für unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Die ehemalige Soldatin hatte sich aus Prinzip geweigert, vor einer Grand Jury auszusagen, die gegen die Internetplattform WikiLeaks und ihren Gründer Julian Assange ermittelt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/11/mann-m11.html

EU plant weitreichende Verschärfung der Internetzensur

Von Justus Leicht – 5. März 2019

In der Europäischen Union nimmt der Aufbau einer weitreichenden Überwachungs- und Zensurinfrastruktur Gestalt an. Mitte Februar haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf eine Richtlinie geeinigt, die unter dem Vorwand einer Urheberrechtsreform auf den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken zielt und über die das Parlament noch vor den Europawahlen abstimmen soll.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/05/zens-m05.html

Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten stark gestiegen

Von Elisabeth Zimmermann – 26. Februar 2019

Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Das berichtete die Rheinische Post am 22. Februar in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Fast 1900 Menschen wurden 2018 in diese nordafrikanischen Staaten zurückgeschickt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/26/asyl-f26.html

Die Arbeiterklasse und die Forderung nach Freiheit für Julian Assange

Von James Cogan – 25. Februar 2019

Seit dem 19. Juni 2012 lebt WikiLeaks-Gründer Julian Assange de facto als Gefangener in der ecuadorianischen Botschaft in London – in räumlicher Enge, ohne direktes Sonnenlicht, ohne angemessene medizinische Versorgung und seit letztem Jahr sogar ohne Kommunikation mit der Außenwelt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/25/pers-f25.html

Neun Häftlinge in Ägypten gehängt. Staatlicher Mord mit Unterstützung des Imperialismus

Von Patrick Martin – 23. Februar 2019

Als wollten sie die Barbarei der Militärdiktatur in Kairo zur Schau stellen, ließen die ägyptischen Behörden am 20. Februar neun junge Männer hängen. Die Todesurteile waren in einem Schauprozess aufgrund von Geständnissen ergangen, die unter Folter erzwungen worden waren.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/23/pers-f23.html

Weltweite Solidarität mit Nicolás Maduro – gegen die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas! Kundgebung am Samstag, 23.02.2019, 16:30 – 19:00 Uhr in Frankfurt am Main.

Von: Deutscher Freidenker-Verband – 21. Februar 2019

Weltweite Solidarität mit dem einzig legitim gewählten Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro! Kundgebung am Samstag, 23.02.2019, von 16:30 – 19:00 Uhr in Frankfurt am Main. [Hier weiterlesen]


Demonstration am 23.02.2019 in Genf gegen die US-Einmischung in Venezuela

Von Kaspar Trümpy – 22. Februar 2019

Nicolas Maduro kommentierte in einer Direktübertragung auf Tele-Sur die Ankunft mehrerer Tonnen an medizinischen Gütern in Venezuela, die aus Russland geliefert werden. Auch Kuba, China, die Türkei sowie US-amerikanische Organisationen helfen, die finanzielle Blockade der USA zu durchbrechen. Maduro betont, dass Venezuela imstande sei, für die gelieferten Güter zu bezahlen. Gleichzeitig lassen die Vene-zolaner keine Zweifel bezüglich ihrer Entschlossenheit aufkommen, sich mit allen Mitteln der von US-Präsident Trump angedrohten „humanitären“ Hilfe zu widersetzen. Die Grenzübergänge zu Brasilien und diversen Inseln der Karibik wurden schon komplett geschlossen. In ihrer hysterischen Art will die venezolanische Opposition mit Guaidó an der Spitze am 23. Februar die Übergabe der US-Almosen erzwingen, was auch die Schließung der Grenze zu Kolumbien zur Folge haben wird. Für Samstag, 23. Februar, 15:00 Uhr, haben verschiedene Organisationen in Genf zu einer Demon-stration gegen die völkerrechtswidrige Einmischung der USA in die Angelegenheiten des souveränen Staates Venezuela und dessen militärische Bedrohung durch die USA aufgerufen.

Bundestagsjuristen rügen erneut Venezuela-Politik der Bundesregierung. Einfrieren von Vermögen illegal

Von Christian Kliver – 20. Februar 2019

Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen haben Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Venezuela-Politik der Bundesregierung gerügt. In einem Gutachten, über das zunächst die Presseagentur dpa berichtete und das auch Telepolis vorliegt, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, ein außenpolitisches und diplomatisches Novum darstellt. [Hier weiterlesen]