Venezuela – Die zweite Amtszeit Nicolás Maduros und die „Delegitimierungs”-Maschine

Von Frederico Füllgraf – 4. Januar 2019

Am vergangenen 10. Januar leistete Nicolás Maduro vor dem regierungsnahen Obersten Gerichtshof einen Amtseid auf seine zweite, sechsjährige Amtszeit als Präsident Venezuelas. Über die Präsidentschaftswahlen, die Maduro im Mai 2018 mit 68 Prozent der Stimmen gewann, herrschen heftige Kontroversen.

Ecuador ordnet „Sonderprüfung“ von Julian Assanges Asyl an

Von Mike Head – 7. Januar 2019

Für Julian Assange wächst erneut die Gefahr, aus der ecuadorianischen Botschaft in London ausgewiesen zu werden. Im Jahr 2012 erhielt der mutige WikiLeaks-Gründer, der die Welt über die Kriegsverbrechen informierte, in der Botschaft Asyl zum Schutz gegen eine Auslieferung an die USA. Dort droht ihm wegen fingierter Spionage- und Verschwörungsvorwürfe möglicherweise eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/07/assa-j07.html

Trump wiegelt Militär gegen Gerichte und politische Gegner auf

Von Joseph Kishore
26. November 2018

US-Präsident Donald Trump nutzte den Morgen von Thanksgiving am vergangenen Donnerstag für eine Telefonkonferenz. In der bordellartigen Atmosphäre seines grotesken Anwesens in Mar-a-Lago (Florida) telefonierte er mit Militärs und Befehlshabern der US-Armee an verschiedenen Orten der Welt.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/26/pers-n26.html

Julian Assange wird ans Messer geliefert

Von Chris Hedges
19. November 2018

Julian Assanges Rückzugsort in der ecuadorianischen Botschaft in London hat sich in einen Ort des Schreckens verwandelt. Seit sieben Monaten ist er weitgehend von der Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten. Die ecuadorianische Staatsbürger-schaft, die ihm als Asylbewerber verliehen wurde, wird gerade widerrufen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend. Ärztliche Hilfe wird ihm verweigert. Seine Bemühungen um Entschädigung werden durch einen Maulkorberlass behindert, einschließlich der Anordnung Ecuadors, dass er seine Lebensbedingungen in der Botschaft und seinen Kampf gegen den Widerruf der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft nicht öffentlich machen darf.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=47287

Verteidigt Julian Assange gegen die US-Justiz!

Von James Cogan
19. November 2018

Am 15. November wurde in den USA ein Gerichtsdokument bekannt, das darauf schließen lässt, dass beim US-Justizministerium eine Anklage gegen Julian Assange vorliegt und ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn betrieben wird. Der Vorgang wird offenbar unter Verschluss gehalten.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/19/pers-n19.html

Terrornetzwerk in der Bundeswehr: eine Warnung an die Arbeiterklasse

Von Peter Schwarz
17. November 2018

Lange hätte sich kaum jemand vorstellen können, dass in Deutschland wieder paramilitärische Netzwerke entstehen, die eng mit der Bundeswehr und den Geheimdiensten verbunden sind, Waffen horten, Todeslisten politischer Gegner anlegen und vom Staat gedeckt werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/17/pers-n17.html

Neuer Angriff auf Wahlrecht: Trump fordert Ende von Neuauszählung der Wählerstimmen in Florida

Von Patrick Martin
16. November 2018

Die Einmischung von Präsident Donald Trump in die Wahlen in Florida ist ein Angriff auf demokratische Prinzipien, der in seiner Logik auf eine Präsidialdiktatur hinausläuft. Trump fordert, dass die Neuauszählung der Stimmen gestoppt und die Kandidaten der Republikaner für die Posten des Gouverneurs und des Senators zu Siegern erklärt werden. Sollte Trump sich durchsetzen, würde dies bedeuten, Hunderttausenden von Wählern in Florida das Wahlrecht zu entziehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/16/pers-n16.html

Die Belagerung von al-Hudaida: Washington verschärft Kriegsverbrechen im Jemen

Von Bill Van Auken
8. November 2018

In der jemenitischen Hafenstadt al-Hudaida droht eine der blutigsten Katastrophen im Jemenkrieg. Die Stadt am Roten Meer ist die zentrale Lebensader für mindestens 70 Prozent der verarmten und hungernden Bevölkerung im Jemen, die von der Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten über al-Hudaida abhängt.

http://www.wsws.org/de/articles/2018/11/08/jeme-n08.html

US-Sanktionen und die iranische Flotte von Geistertankern

Von Florian Rötzer
7. November 2018

Die amerikanischen Sanktionen gegen den iranischen Energie-, Banken- und Transportsektor sind am Montag in Kraft getreten. Die US-Regierung gewährte acht Ländern vorübergehende Ausnahmen, es sind aber ausgerechnet die Hauptabnehmer iranischen Öls. Ziel der Sanktionen ist es, die iranische Führung klein zu kriegen, um in Verhandlungen einzutreten, oder einen Regime Change zu bewirken. Von den Sanktionen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten bedroht, wenn sie weiter Geschäfte mit dem Iran machen.

https://www.heise.de/tp/features/US-Sanktionen-und-die-iranische-Flotte-von-Geistertankern-4213867.html

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

Von Tino Jacobson
6. November 2018

Für Anfang kommenden Jahres plant die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ein neues, verschärftes Polizeigesetz. Wie bereits in anderen Bundesländern sollen der Sicherheitsapparat mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet und die demokratischen Rechte der Bevölkerung massiv beschnitten werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/06/berl-n06.html