Oberster US-Gerichtshof bestätigt Trumps Einreiseverbot

Von Eric London
28. Juni 2018

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das antimuslimische Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump zu bestätigen, ist ein beschämender Meilenstein auf dem Weg der Zerstörung demokratischer Rechte in den USA. Sie wurde von Millionen Menschen in Amerika und auf der ganzen Welt mit Verachtung und Empörung aufgenommen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/28/pers-j28.html

Ecuadors Außenminister: Julian Assanges politisches Asyl gilt „nicht für immer“

Von Oscar Grenfell
23. Juni 2018

Am Mittwoch erklärte der ecuadorianische Außenminister Jose Valencia, seine Regierung werde bei Diskussionen mit den britischen Behörden die „Lage“ von Julian Assange „neu bewerten“.Einer der größten Rundfunksender Ecuadors, Ecuavisa, veröffentlichte ein Interview mit Valencia, in dem er erklärte, das politische Asyl des WikiLeaks-Redakteurs in der Londoner Botschaft gelte „nicht für immer“.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/23/assa-j23.html

Flüchtlingskinder in den USA schwer misshandelt

Von Patrick Martin
23. Juni 2018

Juristische Unterlagen, die in Virginia und Texas veröffentlicht wurden, bieten einen Einblick in die systematische Misshandlung von Flüchtlingskindern in öffentlichen und privaten Haftanstalten. Minderjährige werden angeschnallt, mit Kapuzen vermummt und geschlagen oder gewaltsam mit Psychopharmaka vollgepumpt. Sie sieht der Alltag in diesen Einrichtungen aus, die man nur als amerikanischer Gulag bezeichnen kann.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/23/flue-j23.html

Julian Assange nach Hause holen

Von John Pilger
21. Juni 2018

„Die Verfolgung von Julian Assange muss aufhören, oder sie wird mit einer Tragödie enden.″ – Rede des Dokumentarfilmers John Pilger auf der Kundgebung für Julian Assanges Freilassung am 17. Juni im Zentrum von

Sydney.https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/21/pilg-j20.html

Die Kundgebung in Sydney zur Verteidigung von Julian Assange: Ein wichtiger Schritt nach vorn

Von Linda Tenenbaum
19. Juni 2018

Am Sonntag, den 17. Juni, fand auf dem Rathausplatz von Sydney eine Demonstration statt, auf der die sofortige und bedingungslose Freiheit von WikiLeaks-Redakteur Julian Assange verlangt wurde. Die Kundgebung forderte die australische Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull auf, dafür zu sorgen, dass Assange die ecuadorianische Botschaft in London verlassen und sicher nach Australien zurückkehren kann.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/19/pers-j19.html

 

Neuer Bericht enthüllt: Assange wird in der ecuadorianischen Botschaft rund um die Uhr überwacht

Von Eric London
14. Juni 2018

Am Montag enthüllte die spanische Zeitung El Diario bisher unbekannte Tatsachen über die rechtswidrige Überwachung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange durch die ecuadorianische Regierung. Im letzten Jahr seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London hätten die Regierung des derzeitigen Präsidenten Lenin Moreno und seines Amtsvorgängers Rafael „Julian Assange in der Botschaft in London auf Schritt und Tritt überwacht“, schreibt die Zeitung.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/14/ecua-j14.html

Ecuador stellt Auslieferung von Julian Assange an Großbritannien und die USA in Aussicht

Von James Cogan
14. Mai 2018

Julian Assange befindet sich in großer Gefahr. Äußerungen der ecuadorianischen Außenministerin deuten darauf hin, dass sich ihre Regierung womöglich darauf vorbereitet, dem WikiLeaks-Redakteur das 2012 gewährte politische Asyl zu entziehen und ihn den britischen Behörden zu übergeben, die ihn an die USA ausliefern würden.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/14/assa-m14.html

Europäische Mächte verurteilen Trumps Aufkündigung des iranischen Atomabkommens

Von Alex Lantier und Johannes Stern
11. Mai 2018

Der Rückzug der Trump-Regierung aus dem iranischen Atomabkommen von 2015 hat tiefe und explosive Spaltungen zwischen Washington und seinen imperialistischen Verbündeten in Europa offenbart. Regierungen und große Medien in ganz Europa verurteilten praktisch einstimmig das Vorgehen von Trump, forderten den Erhalt des Abkommens und schworen, ihre Geschäftsinteressen gegen die Drohungen von Trump zu verteidigen. Trump hatte erklärt, er werde die „höchste Stufe von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran” verhängen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/11/euro-m11.html

Der Genozid, der nichts kostet

Von German Foreign Policy
8. Mai 2018

Nach dem offiziellen Verzicht Tansanias auf Entschädigung für deutsche Massenverbrechen in der Kolonialzeit dringt die Bundesregierung auf die Einstellung des Herero-Nama-Entschädigungsprozesses in New York. Vertreter der Herero und der Nama, deren Vorfahren Opfer des deutschen Kolonialgenozids in Südwestafrika waren, haben Deutschland im Januar 2017 vor einem Gericht in New York verklagt. Sie fordern, dass Berlin ihnen eine angemessene Entschädigung zahlt. Die Bundesregierung bietet nur unverbindliche Hilfszahlungen und die Förderung von „Erinnerungskultur” an.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7600/

 

US-Demokraten vermengen in Klageschrift Trump und Assange als Agenten Russlands

Von Barry Grey
23. April 2018

Das Nationalkomitee der Demokraten (DNC) hat am Freitag Klage gegen die russische Regierung, Donald Trumps Wahlkampfteam, WikiLeaks und Julian Assange eingereicht, weil diese 2016 den Wahlkampf von Hillary Clinton sabotiert hätten, um Trump den Wahlsieg zu sichern. Der  Vorwurf lautet im Wesentlichen auf Landesverrat und kommt einer deutlichen Eskalation der Kampagne gegen Russland und die Trump-
Regierung gleich.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/23/dems-a23.html