Air-Berlin-Beschäftigte klagen Bundesregierung an

Von Gustav Kemper
24. November 2017

Mehr als tausend Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin, teilweise mit Familien und Unterstützern aus der ganzen Bundesrepublik, versammelten sich am Mittwoch vor dem Berliner Hauptbahnhof zu einer Protestdemonstration gegen die bevorstehenden Massenentlassungen.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/11/24/airb-n24.html

Google gibt politische Zensur von Suchergebnissen zu

Von Niles Niemuth
23. November 2017

Eric Schmidt, Vorstandsvorsitzender des Google-Mutterkonzerns Alphabet, bestätigte letztes Wochenende, dass der weltweit größte Internetkonzern in enger Zusammen-arbeit mit dem Staat Suchergebnisse manipuliert, um Websites zu zensieren, die der US-Regierung kritisch gegenüberstehen.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/11/23/schm-n23.html

Google kündigt Zensur von RT und Sputnik an

Von Trévon Austin
22. November 2017

Eric Schmidt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Googles Mutterkonzern Alphabet, hat praktisch eingeräumt, dass Google Zensur ausübt. Er kündigte Algorithmen an, die Websites wie RT und Sputnik bei der Google-Suche „herabstufen“.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/11/22/gacl-n22.html

Kritik an „Skandalurteil“ gegen Mladic: „Illegales Tribunal im Auftrag der NATO“

Von Gabriel Bouys
22./23. November 2017

Von einem „Skandalurteil auf Basis vorgefasster Meinungen“ gegen den bosnisch-serbischen Ex-General Ratko Mladic am Mittwoch spricht Klaus Hartmann, Vorsitzender des Freidenker-Verbandes und Beobachter der Ereignisse. Der Journalist Hannes Hofbauer sieht im Urteil eine juristische Fortsetzung des Nato-Vorgehens gegen Jugoslawien.

https://de.sputniknews.com/politik/20171122318406331-kritik-an-skandalurteil-gegen-mladic/

RT-Zwangsregistrierung als „ausländischer Agent”: „Schrecklicher Schlag gegen die Pressefreiheit”

Von RT Deutsch
14. November 2017

Das Ultimatum Washingtons, das RT America dazu zwang, sich nach einem Gesetz von 1938 als „ausländischer Agent” zu registrieren, wurde weltweit verurteilt. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) bezeichnete es als „beunruhigenden Präzedenzfall”.

https://deutsch.rt.com/international/60612-rt-zwangsregistrierung-als-auslandischer-agent/

Macron präsentiert Dekrete zur Zerstörung des französischen Arbeitsrechts

Macron präsentiert Dekrete zur Zerstörung des französischen Arbeitsrechts

Von Anthony Torres
2. September 2017

Am Donnerstag stellten Frankreichs Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Pénicaud die Dekrete zur Arbeitsmarktreform vor, die von Präsident Emmanuel Macron erlassen werden und einen Generalangriff auf das französische Arbeitsrecht einleiten. Ein Jahr nachdem die Regierung unter der Parti socialiste (PS, Sozialistische Partei) ein neues Arbeitsgesetz gegen den Widerstand der großen Mehrheit der französischen Bevölkerung eingeführt hatte, setzt Macron all die unpopulären Maßnahmen, die die PS angesichts von Massenprotesten noch zurückziehen musste, im Alleingang gesetzlich um.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/09/02/macr-s02.html

BKA sammelt rechtswidrig Millionen Daten

Von Martin Kreickenbaum
1. September 2017

Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert illegal Millionen Datensätze über angebliche Straftaten. Wie die ARD berichtete, werden dabei mehr als hunderttausend Personen, denen „politisch motivierte Straftaten“ vorgeworfen werden, in einer als „Innere Sicherheit“ bezeichneten Datei geführt. Dies obwohl es in den allermeisten Fällen nie zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung gekommen ist.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/09/01/bkam-s01.html

Der Kampf um die Akten. Eine Dokumentation in eigener Sache

Von Gaby Weber
18. August 2017

Die Journalistin Gaby Weber klagt seit fast 40 Jahren vor verschiedenen Gerichten. Zunächst ging es um Datenschutz, dann um die flächendeckende elektronische Überwachung, dann um die Akten der deutschen und schließlich um die der ausländischen Geheimdienste. Noch verbarrikadieren sich die Behörden hinter Schutzvorschriften. Sie bilden, gemeinsam mit der Politik, eine Front gegen die Bürger, die diesen Schatz heben und Geschichte schreiben wollen. Vielleicht eine Geschichte, die nicht in den Büchern steht. In diesen 40 Jahren ist eine Menge passiert, auch an den Gerichten.

https://www.gabyweber.com/index.php/de/werke/106-der-kampf-um-die-akten

Googles neuer Suchalgorithmus beschränkt Zugang zu linken und progressiven Webseiten

Von Andre Damon und Niles Niemuth
28. Juli 2017

Vor drei Monaten hat der Internet-Monopolist Google Pläne angekündigt, seinen Usern den Zugang zu „Fake News“ zu erschweren. Seither sind die Besucherzahlen bei den Websites zahlreicher linker, progressiver, Antikriegs- und Bürgerrechtsorganisationen deutlich zurückgegangen.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/28/goog-j28.html