Zuerst hat Trump die Entsendung einer Kriegsflotte an die venezolanische Küste mit angeblichen Drogenschmugglern aus Venezuela begründet. Nun hat er ehrlich gesagt, worum es ihm bei seinen Kriegsdrohungen geht. Er will das venezolanische Öl, das angeblich den USA gehört.
Die Eskalation vor der Küste von Venezuela der letzten Wochen scheint auf ihren Höhepunkt zuzusteuern. Trump hatte die Entsendung einer Kriegsflotte an die venezolanische Küste mit angeblichen Drogenschmugglern aus Venezuela begründet, ein Narrativ, das die westlichen Medien weitgehend unkritisch wiederholt haben, anstatt ihren Lesern zu erklären, dass es in Wahrheit um das venezolanische Öl geht, denn Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt. Wenn es Trump um den Kampf gegen den Drogenschmuggel gehen würde, hätte er seine Flotte an die Küsten von Mexiko und Kolumbien schicken müssen.
Piraterie
Die nächste Eskalation war, dass die USA einfach einen Tanker gekapert haben. Die USA erklärten, der Tanker stünde unter US-Sanktionen, weshalb der Tanker und das venezolanische Öl darauf nun den USA gehöre.
Deutsche Medien wie der Spiegel haben daran nichts zu kritisieren, sondern berichten pflichtschuldig, der Tanker gehöre zur „Schattenflotte“ und zitieren die US-Regierung, die ihren Akt der Piraterie mit den US-Sanktionen begründet.
Diesen Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um endgültig über die Aneignung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 185 Milliarden Euro zu entscheiden. Deponiert sind diese bisher beim belgischen Vermögensverwalter Euroclear. Einer deren Hauptaktionäre, neben belgischen und französischen Staatsfonds, ist der chinesische Staat. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, ob Kanzler Merz, einer der Hauptbefürworter dieses völker- und finanzrechtlich hoch umstrittenen Schritts, schon mit der chinesischen Seite gesprochen hat, wie diese das Vorhaben der Beschlagnahmung von Staatsvermögen bewertet. Zudem kam die Frage auf, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage EU und Bundesregierung eigentlich an das Geld vom privaten Vermögensverwalter Euroclear rankommen wollen.
Hintergrund
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden auf Initiative der EU Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Gesamtwert von 210 Milliarden Euro im EU-Raum eingefroren. 185 Milliarden davon allein bei dem Unternehmen Euroclear, einer globalen Finanzmarktinfrastrukturgruppe mit Sitz in Brüssel. Das Unternehmen spielt eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung des Wertpapierhandels und der Verwahrung. Die Gelder steckten, bevor es zum Einfrieren kam, vor allem in Staatsanleihen und sollten Rentenzahlungen des russischen Staates absichern. Jetzt wollen Merz und Co die Gelder de facto enteignen und der Ukraine als Kreditlinie zur Verfügung stellen. Die ganzen völker- und finanzrechtlichen Probleme und Widersprüche bei diesem Vorhaben von Merz und der EU-Kommission hat Jens Berger jüngst hier und hier nachgezeichnet.
Der Widerstand in der EU gegen die Pläne der EU-Kommission, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu konfiszieren, wächst. Am Mittwochabend erklärte Orban gar, der Plan sei von der Tagesordnung des EU-Gipfels gestrichen worden. Lesen Sie hier die Chronologie eines sehr dramatischen Tages in Brüssel.
Schon gestern habe ich am Morgen einen Artikel über die Meldungen des Vortages über den Streit in der EU über die Enteignung der russischen Vermögenswerte veröffentlicht. Das tue ich heute, am Morgen vor Beginn des EU-Gipfels, wieder, denn die Ereignisse vom Mittwoch waren an politischer Dramatik kaum zu übertreffen. Vorher erinnere ich kurz daran, worum es bei der Frage geht.
Der Grund für den Streit
Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll über die Enteignung der in der EU eingefrorenen russischen Gelder entschieden werden, die die EU so dringend braucht, weil Kiew das Geld ausgeht und weder die EU noch ihre Mitgliedsstaaten noch die Mittel haben, um Kiew die in 2026 benötigten etwa hundert Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Ohne den Raub der russischen Gelder wird Kiew im Frühjahr das Geld ausgehen, was unabsehbare Folgen für die Ukraine hätte und wohl das Ende des Krieges gegen Russland bedeuten würde, den die EU unbedingt weiterführen will.
Ich habe mich auf dem Anti-Spiegel während des US-Wahlkampfes zwar recht klar für Trump ausgesprochen, aber nicht, weil ich Trump als Heilsbringer gesehen habe, sondern weil weitere vier Jahre der Biden-Regierung, auch wenn sie dann eine Harris-Regierung gewesen wäre, noch schlimmer geworden wären, als es Trump nun ist.
Leider gibt es in der realen Welt kein schwarz und weiß, keine klare Trennung zwischen gut und böse, auch wenn die westliche Propaganda die Welt gerne so einfach darstellt: Putin ist böse, Trump ist böse, der Iran ist böse. Die EU ist gut, die NATO ist gut, Israel ist gut. Und die USA …? Naja, die sind eigentlich gut, wenn da jetzt nicht Trump wäre, denn der ist ja böse.
Das ist ein infantiles Weltbild, ein Weltbild für Kinder, aber die westlichen Medien stellen es so dar. Nur leider ist es nicht so einfach, wie das Beispiel Trump zeigt.
Während des US-Wahlkampfes lagen meine Sympathien klar bei Trump, allerdings nicht, weil ich Trump für einen Heilsbringer gehalten hätte, sondern weil die Alternative vier weitere Jahre des Teams gewesen wären, das während der Biden-Jahre die USA regiert hat. Biden war dement und daher leicht lenkbar. Kamala Harris ist strohdumm, hat von Wirtschaft und internationaler Politik nicht den leisesten Schimmer und wäre daher ähnlich leicht lenkbar gewesen, zumal die Leute um Sullivan und Blinken in den vier Jahren Biden reichlich Erfahrung darin gesammelt hatten, wie man den Präsidenten abschirmt und bestimmt, welche Informationen er bekommt und welche nicht.
Kanzler Merz hat in einer Regierungserklärung mitgeteilt, für den Ukraine-Krieg werde es aus Berlin mehr Diplomatie als bei den Treffen der letzten nicht mehr geben. Merz setzt weiterhin auf Krieg, denn von ihm hat es ja noch keinen einzigen Ansatz für Diplomatie gegeben.
„Wir erleben in diesen Tagen eine große diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess. Und erlauben Sie mir, dass ich diese Bemerkung von dieser Stelle auch mache, weil so oft nach Diplomatie gerufen worden ist, statt nach Bewaffnung der Ukraine. Meine Damen und Herren, mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr! Mehr geht nicht mehr!“
Um zu verstehen, was diese Aussage bedeutet, müssen wir uns daran erinnern, was Diplomatie eigentlich bedeutet. Diplomatie bedeutet, in einem Konflikt mit beiden Seiten zu verhandeln und nach Kompromissen zu suchen, um einen Konflikt zu lösen.
Der eigentliche Zweck [des Geschachers um die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte] könnte darin bestehen, die USA daran zu hindern, eine Einigung mit Russland gemäß Punkt 14 seines durchgesickerten 28-Punkte-Friedensrahmens zu erzielen, wonach nach Beendigung des Konflikts ein erheblicher Teil der von der EU beschlagnahmten Vermögenswerte seines (bis dahin ehemaligen) Gegners in gemeinsame Projekte, wahrscheinlich im Bereich Energie und Seltene Erden, investiert werden soll.
Russland verurteilte die jüngste Entscheidung der EU, seine beschlagnahmten Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit zu sperren, wobei das Sonderverfahren skandalöserweise das Vetorecht der Mitgliedstaaten umging, um Ungarn und die Slowakei daran zu hindern, dies zu blockieren. Dieser Schritt könnte dazu führen, dass die EU einen Teil dieser Gelder beschlagnahmt und sie der Ukraine übergibt und/oder als Sicherheit für einen Kredit an dieses Land verwendet. Der offizielle Zweck wäre die Finanzierung weiterer Waffenkäufe und/oder die Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem Konflikt.
Das erste Ziel wird nicht dazu führen, dass die Ukraine Russland die von der EU gewünschte strategische Niederlage zufügt, während das zweite Ziel weit mehr als nur die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte erfordert. Unabhängig vom offiziellen Zweck würde die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte oder deren Verwendung als Sicherheit für einen Kredit an die Ukraine dem finanziellen Ansehen der EU irreparablen Schaden zufügen. Ausländische Investoren könnten in Angst versetzt werden, dass ihre Vermögenswerte nicht mehr sicher sind, und könnten daher ihre Gelder aus EU-Banken abziehen und auch in Zukunft keine Einlagen mehr dort tätigen.
Der Block könnte daher letztendlich Hunderte von Milliarden Dollar verlieren, vielleicht sogar mehr als eine Billion oder noch mehr mit der Zeit, angeblich alles zum Wohle der Ukraine, obwohl es für dieses Land unmöglich ist, Russland strategisch zu besiegen oder sich mit den gestohlenen Geldern seines Feindes vollständig wiederaufzubauen. Es gibt daher berechtigte Gründe für die Vermutung, dass die EU Hintergedanken hat, wenn sie dies ernsthaft in Betracht zieht, und dass es bei ihrer neuen Politik gegenüber den beschlagnahmten Vermögenswerten Russlands nicht darum geht, der Ukraine zu helfen.
Der eigentliche Zweck könnte darin bestehen, die USA daran zu hindern, eine Einigung mit Russland gemäß Punkt 14 seines durchgesickerten 28-Punkte-Rahmenabkommens für den russisch-ukrainischen Frieden zu erzielen, wonach nach Beendigung des Konflikts ein erheblicher Teil der von der EU beschlagnahmten Vermögenswerte seines (bis dahin ehemaligen) Gegners in gemeinsame Projekte, wahrscheinlich im Bereich Energie und Seltene Erden, investiert werden soll. Eine solche Vereinbarung könnte die beiden Länder auf den Weg zu einer Revolutionierung der globalen Wirtschaftsarchitektur bringen, wie hier erläutert, und damit die zunehmende Bedeutungslosigkeit der EU in diesem Bereich beschleunigen.
Um dieses Szenario zu verhindern, könnte die EU beschlossen haben, die beschlagnahmten Vermögenswerte Russlands auf unbestimmte Zeit zu sperren, als ersten Schritt zur „rechtlichen” Durchsetzung einer Quasi-Eigentümerschaft an diesen Vermögenswerten, um sie anschließend entweder zu konfiszieren und/oder als Sicherheit für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. Das Sonderverfahren, das zur Umgehung des Vetorechts der Mitgliedstaaten angewendet wurde, lässt nichts Gutes ahnen für die Fähigkeit Ungarns, der Slowakei und anderer betroffener Länder, gegen die oben genannten Maßnahmen, die bald folgen könnten, ihr Veto einzulegen.
Der oben genannte Plan könnte vereitelt werden, wenn Russland das rechtliche Eigentum an seinen von der EU beschlagnahmten Vermögenswerten an die USA übertragen würde, wie hier im April vorgeschlagen wurde. Dies ist jedoch nur möglich, wenn Russland und die USA eine Einigung über die Verwendung dieser Mittel zur Finanzierung gemeinsamer Projekte erzielen, was ein solides Vertrauensverhältnis voraussetzt, das derzeit noch nicht gegeben ist. Konkrete Fortschritte bei der Erreichung eines Nichtangriffspakts zwischen der NATO und Russland oder zumindest die Bewältigung der türkisch-russischen Spannungen in Zentralasien durch die USA könnten dies bewirken und somit sicherstellen, dass diese Gelder nicht vollständig gestohlen werden.
Wenn die USA das rechtliche Eigentum an den beschlagnahmten Vermögenswerten Russlands erhalten, hätte Trump den Vorwand, unter Androhung von Sanktionen deren Transfer in die USA zu fordern, was die einzige Möglichkeit ist, um zu garantieren, dass sie nicht an die Ukraine weitergegeben werden oder auf unbestimmte Zeit blockiert bleiben. Die EU muss daher entscheiden, ob es sich lohnt, ihren finanziellen Ruf zu ruinieren, nur um eine Annäherung zwischen Russland und den USA zu verhindern. Wenn sie dies jedoch durchzieht, könnten sich die beiden Länder anschließend gegen sie verbünden.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Die Stationierung neuartiger US-Mittelstreckenraketen in Deutschland haben die USA und die Bundesregierung für das nächste Jahr vorgesehen. Aber die öffentliche Debatte darüber hat längst nicht die Breite erreicht, die angesichts der damit verbundenen Gefahren im Vorfeld eines Atomkriegs angemessen ist.
Dieser unangemessene Zustand der Debatte hängt unter anderem damit zusammen, dass die Friedensbewegung [Gibt es die?; die GG-Red.] als naiv, gefährlich oder auch als verkappte Unterstützer des „einzig Schuldigen am Krieg“, also Russlands, hingestellt wird. Wir kennen das, es war schon so ähnlich, als Millionen gegen die Stationierung der Enthauptungsschlagraketen Pershing II vor vier Jahrzehnten gegen die Kriegsgefahr auftraten. Der Spiegel schrieb 1981:
„Bonner Spitzenpolitiker diffamieren Pazifisten als »infantil« und als Moskaus Fünfte Kolonne.“
Die Friedenskräfte unserer Tage haben erkannt: Diese neuen US-Waffen haben Sprengköpfe, die auch ohne Nuklearkern eine sehr hohe Sprengkraft entfalten können. Außerdem können sie mit ihrer geringen Vorwarnzeit bzw. mit der Fähigkeit, vom gegnerischen Radar weitgehend unerkannt zu bleiben, massive aber höchst zielgenaue Schläge auch tief in russischem Raum ausführen. Damit steigern sie das Risiko eines Atomkriegs, sobald Spannungen zwischen der NATO mit ihren Atommächten und der Atommacht Russland die Nervosität in den gegnerischen Vorwarnzentralen der Radaraufklärung und innerhalb der Führungsspitzen der Armeen weiter zuspitzen. Diese Stationierung stellt schon aus diesen Gründen ein Risiko dar, von dem niemand jemals das Recht hat, es einzugehen.
Während Friedenswillen vorgetäuscht wird, steuert Europa auf Kollisionskurs mit Russland – mit Sicherheitsgarantien, Truppenstationierung, Enteignung und Zensur als Werkzeugen.
In der gemeinsamen Erklärung einer Koalition williger Staats- und Regierungschefs der EU, des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie der EU-Spitzen vom 15. Dezember 2025 wird der Wille zum Frieden bekundet. Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump wird zwar formal begrüßt, zugleich werden jedoch gemeinsame Maßnahmen vorgeschlagen, die auf die Absicht hindeuten, den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine fortzusetzen. Zentral ist, dass der Ukraine nach einem Friedensschluss ‘Article 5-like’ Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt werden, die einer funktionalen Äquivalenz zur NATO-Mitgliedschaft entsprechen, mit robusten Verpflichtungen zur kollektiven Verteidigung, die im Falle eines militärischen Konflikts mit Russland eine multilaterale militärische Reaktion auslösen könnten – einschließlich einer potenziellen Beteiligung Deutschlands. Die vom Kanzleramt verbreitete Erklärung dieser Koalition der Willigen wäre deshalb nichts anderes als der Weg in den Krieg der NATO gegen Russland.
Von Andrej Nisamutdinow (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 16. Dezember 2025
Die Ukraine-Verhandlungen der letzten Tage in Berlin haben vor allem gezeigt, dass die EU und die NATO weiterhin alles tun, um einen Frieden in der Ukraine zu verhindern, indem sie auf Forderungen beharren, von denen jeder weiß, dass sie für Russland inakzeptabel sind.
Man muss den russischen Forderungen nicht zustimmen, man darf sie sogar für ganz schlimm halten, aber es stellt sich am Ende vor allem eine Frage: Waren die Forderungen Russlands, das Anfang 2022 im Kern nichts weiter gefordert hat als eine neutrale Ukraine, die nicht der NATO beitritt, und den Schutz der Minderheitenrechte der ethnischen Russen in der Ukraine, wirklich so unverschämt, dass deren Ablehnung den Tod von inzwischen weit über einer Million Menschen wert war?
Die Politiker in Europa scheinen der Meinung zu sein, dass das den Tod so vieler Menschen rechtfertigt.
Und heute stehen wir vor dem Hintergrund von Trumps Friedensplan wieder vor fast der gleichen Frage, denn wieder könnte ein Frieden sehr schnell erreicht werden, wenn die Europäer diese russischen Forderungen – wobei Russland ja von den Europäern selbst nie etwas gefordert hat oder fordert – akzeptieren würden, wobei sie nun zusätzlich akzeptieren müssten, dass die Ukraine den Großteil der von ethnischen Russen bewohnten Gebiete an Russland verloren hat.
Es stellt sich heute also die einfache Frage, ob die Frage, wo die ukrainische Ostgrenze künftig verlaufen wird, den Tod weiterer hunderttausender oder mehr Menschen wert ist.
Im Grunde geht es nur um drei Fragen: Darf die Ukraine der NATO beitreten? Dürfen dort westliche Soldaten stationiert werden? Werden die Rechte der ethnischen Russen in der Ukraine, ihre Sprache und Kultur ohne Einschränkungen ausleben zu dürfen, geschützt?
Die Europäer lehnen diese Forderungen ab und setzen weiter auf Krieg. Das haben die Ukraine-Gespräche in Berlin klar gezeigt, denn die Europäer haben wieder versucht, in Trumps Friedensplan Forderungen an Russland einzubauen, denen Russland aus seiner Sicht nicht zustimmen kann, wie ich gestern anhand der Pressemeldung der Europäer bereits aufgezeigt habe.
Man könnte die Position der Europäer ja noch verstehen, wenn wenigstens die Chance bestünde, dass die Ukraine in dem Krieg noch irgendwas gewinnen könnte. Aber die Ukraine verliert den Krieg, und jedes spätere Angebot wird für die Ukraine noch ungünstiger als das, was heute auf dem Tisch liegt. De facto verraten die Europäer die Ukraine und wollen, dass weiterhin zehntausende Ukrainer monatlich für nichts ihr Leben lassen.
Hier übersetze ich einen Artikel aus der russischen Nachrichtenagentur TASS, der zeigt, wie man in Russland auf die Gespräche in Berlin blickt. […]
Andrej Nisamutdinow über die Bedeutung der widersprüchlichen Erklärungen nach den Verhandlungen in Berlin.
Die zweitägigen Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine, an denen hochrangige Vertreter der USA, Kiews und einer Reihe europäischer Länder in Berlin teilnahmen, endeten mit einer Reihe widersprüchlicher Erklärungen.
Der jüngste Bericht der New York Times über die Verantwortung seiner Regierung für den schlimmsten Korruptionsskandal in der Geschichte der Ukraine deutet darauf hin, dass sich die Schlinge um Selenskyj zusammenzieht und seine Verbündeten in den ausländischen Medien aus Verzweiflung das sinkende Schiff verlassen, um nach Jahren der Vergötterung noch einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zu bewahren.
Es ist auch eine erstaunliche Kehrtwende, nachdem die NYT ihn in den letzten fast vier Jahren praktisch vergöttert hat, um nun ihrem weltweiten Publikum mitzuteilen, dass „die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Gremien mit Loyalisten besetzt, Sitze unbesetzt gelassen oder deren Einrichtung ganz verhindert hat. Die Führung in Kiew hat sogar die Unternehmenssatzungen umgeschrieben, um die Aufsicht zu beschränken, die Kontrolle der Regierung zu sichern und die Ausgabe von Hunderten Millionen Dollar zu ermöglichen, ohne dass Außenstehende sich einmischen können.“
Wie zu erwarten war, „hat die Regierung von Herrn Selenskyj den Aufsichtsrat von Energoatom dafür verantwortlich gemacht, dass er die Korruption nicht gestoppt hat. Aber es war die Regierung von Herrn Selenskyj selbst, die den Aufsichtsrat von Energoatom entmachtet hat, wie die Times herausfand.“ Ebenso skandalös ist, dass „die Times politische Einmischung nicht nur bei Energoatom, sondern auch bei dem staatlichen Stromversorger Ukrenergo sowie bei der ukrainischen Beschaffungsbehörde für Verteidigungsgüter festgestellt hat“, wobei Kiew plant, letztere mit dem staatlichen Logistikunternehmen zu fusionieren.
All dies war auch kein Geheimnis: „Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Korruption in der Ukraine jahrelang hinter verschlossenen Türen kritisiert, aber widerwillig toleriert, da sie der Meinung waren, dass die Unterstützung des Kampfes gegen die russische Invasion Vorrang habe. Selbst als die Ukraine die Aufsicht von außen untergrub, floss weiterhin europäisches Geld.“ Die NYT beschrieb dann detailliert die politischen Einmischungen der Regierung Selenskyj, um „die Handlungsfähigkeit des (Aufsichts-)Gremiums zu behindern“ und damit den schlimmsten Korruptionsskandal in der Geschichte der Ukraine zu begünstigen.
Ihr Bericht ist bedeutsam, da er stark darauf hindeutet, dass es nun einen stillschweigenden Konsens zwischen den liberal-globalistischen Unterstützern der NYT, der konservativ-nationalistischen Trump-Regierung und der permanenten Bürokratie der USA („Deep State“) über die Notwendigkeit gibt, die Korruption von Selenskyj aufzudecken. Vorbei sind die Zeiten, in denen er als der nächste Churchill präsentiert wurde, denn mittlerweile wird er als nicht weniger korrupt dargestellt als die Machthaber in den Ländern des Globalen Südens, von denen die meisten Amerikaner noch nie gehört haben oder die sie nicht einmal auf einer Landkarte finden können.
Zwar lehnen die oben genannten liberalen Globalisten und Mitglieder des „Deep State“ (oftmals ein und dieselben Personen) Trumps geplantes Endspiel in der Ukraine nach wie vor ab, doch scheinen sie zu dem Schluss gekommen zu sein, dass ein „schrittweiser Führungswechsel“ in ihrem und im Interesse der Ukraine liegt. Es scheint unvermeidlich, dass die Korruptionsermittlungen bald auch Selenskyj betreffen werden, daher ist es für sie am besten, der Entwicklung voraus zu sein, um bei ihrem Publikum eine gewisse Glaubwürdigkeit zu bewahren und möglicherweise die nächste Regierung mitzugestalten.
Ihr Ziel ist es nicht, ukrainische Zugeständnisse zu erleichtern, wie Trump es im Austausch für Putins Zustimmung zu einer profitablen, ressourcenorientierten strategischen Partnerschaft nach Beendigung des Konflikts wünscht, sondern einige Korruptionsfälle aufzuklären und so die Regierungsarbeit zu optimieren, in der Hoffnung, den Westen zu inspirieren, sich hinter die Ukraine zu stellen. Es handelt sich jedoch wahrscheinlich um eine verlorene Wette, da die politische Dynamik Trumps Vision begünstigt. Tatsächlich fördert die Kehrtwende in der Argumentation seiner Gegner wohl Trumps Ziel, aber sie werden dies akzeptieren, um ihre Glaubwürdigkeit zu retten.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
