Von Peter F. Mayer – 6. Mai 2026

Was einst als ziviles Infrastrukturprojekt galt, wird nun als „militärische Operation“ deklariert. Lokale Gemeinden, die von massiven Rechenzentren betroffen sind, verlieren jede Mitsprache. „Nationale Sicherheit“ lautet das Zauberwort, das Bürgerrechte, Planungsverfahren und Transparenz außer Kraft setzt.

In Texas soll das „Project Matador“ bis zu 96 Milliarden kWh Strom pro Jahr verbrauchen – fast die Hälfte des gesamten privaten Stromverbrauchs des Staates. In Louisiana berichten Anwohner von explodierenden Energiekosten, Verkehrschaos und Lebensqualitätsverlusten durch die Expansion von Meta. In Utah wird das Stratos-Projekt, unterstützt von Investor Kevin O’Leary, mit militärischer Autorität des Gouverneurs Spencer Cox durchgepeitscht – öffentliche Anhörungen? Fehlanzeige.

Das Muster ist klar: Sobald ein Projekt unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ läuft, ändern sich die Regeln. Bürgerinitiativen, Gemeinderäte und Umweltbedenken werden marginalisiert. Die betroffenen Menschen, deren Lebensraum, Stromrechnungen und Landschaft auf dem Spiel stehen, haben plötzlich am wenigsten zu sagen.

Energie- und Ressourcenfresser im Dienst der Überwachung

Diese Rechenzentren sind keine harmlosen Serverfarmen. Sie verschlingen enorme Mengen an Strom und Wasser, erzeugen immense Abwärme und treiben die lokalen Energiepreise in die Höhe. Frühere Berichte auf TKP haben bereits gezeigt, wie KI-Rechenzentren Dürre begünstigen und das lokale Klima beeinflussen können. Nun wird dieser Ressourcenraub mit nationaler Sicherheit gerechtfertigt – ein bequemer Vorwand, um Kritik im Keim zu ersticken.

Gleichzeitig drängt die US-Regierung unter Trump auf engere Kontrollen bei der Freigabe neuer KI-Modelle. Laut Berichten des New York Times erwägt das Weiße Haus eine Art Vorabprüfung durch eine Arbeitsgruppe aus Regierungsvertretern und Tech-Executives von Anthropic, Google und OpenAI. Das Ziel: Politische Schäden durch mögliche Cyberangriffe vermeiden und frühzeitig Zugang zu Modellen erhalten, die militärisch nützlich sein könnten.

Trump hatte zunächst auf minimaler Regulierung bestanden, um im Wettbewerb mit China nicht zurückzufallen. Nun scheint ein pragmatischer Schwenk stattzufinden – weniger aus Sorge um die Bevölkerung, sondern um staatliche und militärische Interessen zu sichern. Das Pentagon schließt bereits Deals mit Google und OpenAI für klassifizierte Modelle. Anthropic geriet sogar in Konflikt, weil es Safeguards für Überwachung und autonome Waffen nicht lockern wollte.

Demokratie aushöhlen unter Sicherheitsvorwand

Dieser Schritt erinnert fatal an andere Bereiche, in denen „nationale Sicherheit“ als Allzweckwaffe gegen unliebsame Bürgerbeteiligung eingesetzt wird. Lokale Demokratie wird zur lästigen Formalität erklärt, wenn es um strategische Infrastruktur geht. Die betroffenen Kommunen sollen die Lasten tragen – höhere Strompreise, Wasserverbrauch, Infraschall, erhöhte Landoberflächentemperaturen, veränderte Landschaft –, während die Profite bei den großen Playern landen und der Staat sich frühzeitigen Zugriff auf die Technologie sichert.

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Von Boris Roschin (Übersetzung: Thomas Röper) – 6. Mai 2026

Die EU bereitet sich, das sagt sie selbst, auf einen Krieg mit Russland vor. Wie weit die Vorbereitungen in einigen Ländern bereits gehen, ist beängstigend.

Dass die EU sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet, ist schon lange keine russische Propaganda oder Verschwörungstheorie mehr, denn das sagen Politiker und Militärs in Europa ja inzwischen ganz offen. In der TASS ist ein Artikel erschienen, der am Beispiel der Maßnahmen ausgewählter europäischer Länder aufzeigt, wie weit die Kriegsvorbereitungen bereits gediehen sind, und ich habe den Artikel übersetzt, weil er zeigt, wie in Russland die warnenden Stimmen zunehmen. […]

Die Militarisierung Europas oder die methodische Kriegsvorbereitung

Boris Roschin darüber, wie der Westen, unter Berufung auf eine Bedrohung aus dem Osten, sein wirtschaftliches, politisches und soziales Leben militärischen Zielen unterordnet.

Vor dem Hintergrund der diplomatischen Pause in den Ukraine-Verhandlungen bereitet sich Europa weiterhin aktiv auf den „unvermeidlichen Krieg mit Russland“ vor. Rhetorisch hört man ständig Aussagen, Moskau stehe kurz davor, „das friedliche Europa anzugreifen“, und man müsse sich bis 2027, 2029 oder 2030 darauf vorbereiten.

Die „russische Bedrohung“ ist ein bequemes Schreckgespenst, um Militarisierung, Wettrüsten, den Machterhalt unpopulärer Regierungen und das „Gürtel enger schnallen“ für die Bevölkerung zu rechtfertigen. Sie wird auch als Sündenbock für soziale und wirtschaftliche Probleme, den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, die Schließungen von Industriebetrieben und das Scheitern des Multikulturalismus und der „grünen Wende“ benutzt.

Doch das beschränkt sich nicht auf die bombastische Rhetorik über die im Westen erdachte, angebliche russische Aggression und verbale Drohungen gegen Moskau. Es werden systematische und praktische Anstrengungen unternommen, um die Kriegsbereitschaft zahlreicher europäischer Länder für einen offenen Krieg mit Russland zu erhöhen. Das betrifft mittlerweile alle Bereiche, von der Propagandamaschinerie und den Streitkräften über die Rüstungsindustrie und die Geheimdienste bis hin zu Zivilschutz und der Transport- und Logistikinfrastruktur.

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Vom WSWS Editorial Board – 5. Mai 2026

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das US-Militär werde die Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus „begleiten“, bedeutet eine erhebliche Eskalation in diesem verbrecherischen Angriffskrieg. Die World Socialist Web Site ruft die Arbeiter in den Vereinigten Staaten und weltweit auf, einzugreifen und zu fordern: US-Truppen raus aus dem Nahen Osten! Der US-israelische Krieg gegen den Iran, der die ganze Welt mit einer Katastrophe bedroht, muss bedingungslos beendet werden.

Laut US-Zentralkommando wird „Project Freedom“ den Einsatz von Lenkwaffenzerstörern, mehr als 100 Flugzeugen und rund 15.000 Soldaten umfassen. Nur wenige Stunden nach Trumps Erklärung begann der fragile Waffenstillstand zu bröckeln, der am 7. April die sechswöchigen brutalen, von den USA angeführten Bombardements gegen iranische Städte unterbrochen hatte.

Trump behauptet, US-Streitkräfte hätten sieben iranische Kleinboote zerstört, während die Vereinigten Arabischen Emirate melden, am Montag seien 15 Drohnen und vier Raketen aus dem Iran auf ihr Territorium abgefeuert worden. Das Korps der Iranischen Revolutionsgarden gab an, „Warnschüsse“ auf US-Zerstörer abgefeuert zu haben, die sich der Meerenge näherten.

Die Straße von Hormus – durch die etwa ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung fließt – lässt sich nicht einfach durch die Begleitung von Tankern mit Kriegsschiffen „sichern“. Trump gefährdet rücksichtslos das Leben tausender amerikanischer Matrosen und Flieger, indem er sie an dieser Engstelle in die Schusslinie bringt – denn der Iran hat weiterhin die Möglichkeit, den Verkehr mit Drohnen, Raketen und kleinen Kriegsschiffen zu stören. Es geht Trump nicht darum, den „Handel zu schützen“, sondern die Voraussetzungen für eine Provokation zu schaffen. Jeder Zusammenstoß kann als Vorwand für eine neue Phase imperialistischer Barbarei herangezogen werden.

Trumps Eskalation folgt direkt auf das Scheitern des Krieges, der seine Ziele nicht erreicht hat. Washington hat diesen Krieg in der Annahme begonnen, dass der Iran schnell zur Unterwerfung gezwungen werden könnte, dass seine staatlichen Strukturen unter Enthauptungsschlägen und Massenbombardements zerbrechen würden und dass die US-Kontrolle über den Persischen Golf ohne größere Störungen durchgesetzt werden könnte. Der Iran hat jedoch nicht kapituliert, und die Meerenge bleibt umkämpft.

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Von Alex Lantier – 6. Mai 2026

Am 25. April begann ein Bündnis aus nationalistischen Tuareg-Milizen und Islamisten eine koordinierte Offensive in ganz Mali. Diese Offensive erschütterte die herrschende Militärjunta, die 2013 als Reaktion auf die Massendemonstrationen gegen den von Frankreich geführten Krieg in Mali den Rückzug der französischen Truppen durchgesetzt und sich mit dem Kreml verbündet hatte.

Die Junta konnte sich zwar an der Macht halten und kontrolliert weiterhin die bevölkerungsreicheren Städte im Süden des Landes, doch die Offensive der Tuareg und Islamisten hat sie schwer erschüttert. Mopti im Norden geriet unter die Kontrolle von Islamisten- und Tuareg-Kräften, die vom algerischen Militärregime und vor allem von Paris unterstützt werden. Im globalen Kontext der imperialistischen Kriege gegen den Iran und Russland tritt der Konflikt zwischen den antiimperialistischen Bestrebungen der malischen Massen und der bürgerlichen Politik der Junta immer deutlicher zutage.

Die Offensive begann mit Überraschungsangriffen im gesamten Land. Ziel der Angriffe waren Kidal und Gao im Norden, Sévaré und Mopti in der Mitte und Kati sowie die Hauptstadt Bamako im Süden. Laut dem X-Account des in Mali stationierten russischen Afrikakorps wurden für die Offensive zwischen 10.000 und 12.000 Kämpfer mobilisiert. In Kati wurde der stellvertretende Kommandeur der Junta, Verteidigungsminister Sadio Camara, durch einen Autobombenanschlag ermordet. Camara war einer der Hauptinitiatoren des Bündnisses zwischen der Junta und Moskau.

Ein Einwohner von Bamako erklärte gegenüber Radio France Internationale (RFI): „[Der Tag des ersten Angriffs] war wirklich furchterregend, wir hatten Angst. (…) Wir wurden durch Beschuss mit schweren Waffen geweckt, und nach einer Stunde Schusswechseln merkten wir, dass es ein terroristischer Angriff war. Es begann alles gegen 6 Uhr morgens und dauerte bis in den Nachmittag.“

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Von Tom Hall – 5. Mai 2026

17.000 Arbeiter der Ultra-Billigfluggesellschaft Spirit Airlines haben über Nacht erfahren, dass sie ihre Jobs, Sozialleistungen und möglicherweise auch ihre letzten Gehaltsschecks verloren haben. Gleichzeitig reichten die Anwälte von Spirit beim Bundeskonkursgericht in New York einen Antrag ein, mit dem sie 10,7 Millionen Dollar an Bleibeprämien für Führungskräfte und Manager fordern, welche die Abwicklung der Airline beaufsichtigen, sowie nicht näher bezifferte zusätzliche Beträge für die drei obersten Führungskräfte.

Antonio Mancheno, Vorsitzender der Flugbegleitergewerkschaft Association of Flight Attendants (AFA-CWA) Local 76, sagte am Sonntag: „Wir wissen nicht einmal, ob wir unsere letzten Gehaltsschecks bekommen. Die meisten von uns werden ihre Altersvorsorge aufbrauchen und als Notfallreserve nutzen müssen, weil viele Flugbegleiter von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben.“ Die Kranken-, Zahn- und Augenversicherungsleistungen für alle Spirit-Mitarbeiter wurden in dem Moment gekündigt, als der letzte Flug landete. Die Pilotengewerkschaft Air Line Pilots Association riet ihren über 2.000 Spirit-Mitgliedern, sofort ihre eigenen Gehaltsabrechnungen herunterzuladen, bevor die Unternehmenssoftware abgeschaltet wird.

Die Arbeiter wurden bis zur letzten Minute bewusst im Unklaren gelassen. WARN-Act-Mitteilungen – gesetzlich vorgeschriebene Vorankündigungen von Massenentlassungen – wurden erst nach der Schließung herausgegeben. Spirit begründete dies in der Gerichtsakte damit, dass eine frühere Bekanntgabe der Entlassungen „die Bemühungen um zusätzliche Finanzmittel behindert hätte“.

Spirit hat dem Gericht mitgeteilt, dass es nicht einmal über genügend Bargeld verfügt, um eine strukturierte Versteigerung seiner verbleibenden Vermögenswerte, darunter 131 Flugzeuge, zu organisieren. Stattdessen beantragt das Unternehmen die Erlaubnis, diese Ausrüstung aufzugeben oder sie von den Gläubigern zurücknehmen zu lassen. Der Großteil der Flotte von Spirit befand sich eigentlich nicht im Besitz der Fluggesellschaft, sondern war von großen Banken wie Wells Fargo geleast.

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Von Max Blumenthal – 5. Mai 2026

Nick Stewart, der als Berater für Steve Witkoff in Iran-Fragen ausgewählt wurde, hat zuvor jegliche Verhandlungen mit gewählten iranischen Führern verurteilt. Seine Anwesenheit festigt den militärischen Konflikt als einzige Option der Trump-Regierung.

Der neueste Neuzugang im Iran-Verhandlungsteam der Trump-Regierung, Nick Stewart, hat seine absolute Ablehnung von Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran erklärt. Laut Stewart „ist es wichtig, dass wir den Menschen diese Vorstellung nehmen“, dass irgendjemand aus der derzeitigen iranischen Führung als „ehrlicher Vermittler“ fungieren könnte.

Stewart argumentierte, dass selbst der reformorientierte Präsident Masoud Pezeshkian als unversöhnlicher Feind behandelt werden müsse, da er „Teil der theokratischen, tyrannischen, autoritären Regierung des Iran“ sei. Er betonte, dass Pezeshkian „kein Reformer ist und wir uns nicht auf diese Darstellung einlassen sollten, denn das lenkt uns nur von unserer Wachsamkeit ab.“

Stewart äußerte sich so, als er am 4. Oktober 2024 in Washington DC den Vorsitz einer Podiumsdiskussion der kriegsbefürwortenden Vandenberg Coalition innehatte. Er saß neben Cameron Khansarinia, dem Sekretär des selbsternannten „Kronprinzen“ Reza Pahlavi, dem neokonservativen Ideologen und ehemaligen Sonderberater für den Iran Elliot Abrams sowie Behnam Ben Taleblu, einem Mitarbeiter der Foundation for the Defense of Democracies (FDD).

Zu dieser Zeit fungierte Stewart als oberster Lobbyist der FDD im Kapitol.

Bei ihrer Gründung im Jahr 2001 trug die FDD den Namen EMET, was auf Hebräisch „Wahrheit“ bedeutet. Der Think Tank beschrieb seine Mission darin, „das Ansehen Israels in Nordamerika und das Verständnis der Öffentlichkeit für Fragen, die die israelisch-arabischen Beziehungen betreffen, zu verbessern“.

Im Jahr 2017 nannte ein hochrangiger israelischer Militärgeheimdienstler die FDD als Partner in einer verdeckten israelischen Kampagne zur Bespitzelung von Amerikanern, die sich im Solidaritätsaktivismus für Palästina engagierten. Unter Trump hat die Organisation die Iran-Politik der Regierung derart diktiert, dass das Weiße Haus seine Rechtfertigung für einen Angriff auf den Iran aus einem auf der Website der FDD veröffentlichten Dokument plagiierte.

Stewart wurde Berichten zufolge von Jared Kushner ausgewählt, um Steve Witkoff zu beraten, einen Immobilienmagnaten und Golfpartner Trumps, der den ironisch anmutenden Titel „Sonderbeauftragter für Friedensmissionen“ trägt. Kushner Witkoffs offensichtliche Unkenntnis in iranischen Angelegenheiten, seine reflexartige Unterwürfigkeit gegenüber Israel und seine plumpe Profitgier trugen dazu bei, dass der Iran die letzte Verhandlungsrunde ablehnte. Mit Stewart in ihrem Team sollte Teheran klar sein, dass es in Washington keinen ehrlichen Vermittler gibt.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf The Grayzone]

Von Bernd Müller – 5. Mai 2026

Moskau lehnt Teherans Forderung nach dem Langstrecken-Luftverteidigungssystem ab – trotz enger Rüstungskooperation und iranischer Drohnenlieferungen an Russland.

Iran und Russland gelten als Freunde und in gewisser Hinsicht auch als Verbündete. Aber es gibt etwas, da scheint die Freundschaft aufzuhören, nämlich beim Flugabwehrsystem S-400. Die Regierung in Teheran hätte das System gern, um seinen Luftraum besser zu schützen, doch Moskau weigert sich seit Jahren, es zu verkaufen.

Seit 2019 weist Russland entsprechende Anfragen aus dem Iran zurück. Und wie Arie Egozi, ein renommierter Journalist aus Israel, der sich bei Themen rund um Sicherheit und Verteidigung einen Namen gemacht hat, bei Defence Network schreibt, hat Moskau auch im Mai 2026 noch keine Lieferung bestätigt.

Gerade im aktuellen Krieg könnte es Teheran gute Dienste leisten. Denn das Langstrecken-System kann Flugzeuge und Raketen in bis zu 400 Kilometern Entfernung und 30 Kilometern Höhe erfassen und zerstören. Es gilt als eines der leistungsfähigsten Flugabwehrsysteme weltweit.

Die Verweigerung steht in deutlichem Kontrast zur sonstigen militärischen Zusammenarbeit beider Staaten. Anfang 2026 gab es laut Egozi Berichte über Vereinbarungen zu Verba-MANPADS (tragbaren Flugabwehrraketen) und Su-35-Kampfjets.

Israels Luftüberlegenheit als rote Linie

Die Gründe für die Ablehnung haben sich seit 2019 kaum verändert, werden aber zunehmend offensichtlicher. Bereits damals wies Präsident Putin iranische Anfragen persönlich zurück – unter Verweis auf die Spannungen in der Golfregion, wie Bloomberg unter Berufung auf zwei russische Beamte berichtete.

Moskau betont laut Egozi die „Übereinstimmung mit den Zielen Israels“. Das S-400 könnte israelische F-35-Stealth-Flugzeuge erfassen und damit die Luftüberlegenheit Israels in der Region gefährden.

Nach Israels Luftangriff auf den Iran im Juni 2025 verschärfte Teheran den Druck. Die Angriffe legten massive Lücken in der iranischen Luftverteidigung offen.

Im April 2026 forderte der iranische Außenminister Abbas Araghchi bei einem Treffen mit Putin in Moskau die Lieferung des Systems, wie Kurdistan24 berichtet. Russland lehnte die Forderung erneut ab.

Türkei und Saudi-Arabien – Moskaus Doppelstandards

Vor diesem Hintergrund wird die russische Position gegenüber Iran zunehmend unglaubwürdig. Denn es sind seine potenziellen Rivalen, die von Moskau beliefert werden.

So stationierte etwa die Türkei im Jahr 2019 ihr erstes S-400-Bataillon, nachdem sie 2017 einen Vertrag über 2,5 Milliarden US-Dollar unterzeichnet hatte – trotz US-Sanktionen und dem Ausschluss aus dem F-35-Programm.

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Von Andrew Korybko – 5. Mai 2026

Für Russland wäre ihre Realisierung mit erhöhten strategischen Risiken verbunden, da die NATO über TRIPP in die gesamte südliche Peripherie Russlands vordringt.

Der türkische Energieminister hat Anfang April in einem Live-Interview mit lokalen Medien die seit Langem diskutierte transkaspische Pipeline wieder ins Gespräch gebracht, als er über die regionalen Pipeline-Pläne seines Landes sprach, worauf Middle East Eye hier aufmerksam machte. Damit lenkte er die Aufmerksamkeit indirekt auf TRIP, die den Interessen Russlands zuwiderläuft, da die die NATO darüber in die gesamte südliche Peripherie Russlands vordringt.

Anfang August wurde hier nach der Ankündigung der „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) davor gewarnt, dass dieser von den USA kontrollierte Korridor durch Südarmenien Aserbaidschan und Armenien ermutigen könnte, sich Russland und dem Iran zu widersetzen, indem sie diese Pipeline bauen. Im vergangenen Monat wurde zudem die Einschätzung geäußert, dass „Israels Angriffe auf die iranische Kaspische Flotte möglicherweise von der Energiegeopolitik der Nachkriegszeit getrieben sind“, nämlich um die Fähigkeit des Iran zu neutralisieren, dieses Projekt zu behindern, das später unter anderem Israel versorgen könnte.

In diesem Zusammenhang bezieht Israel bereits rund 40 Prozent seines Öls aus Aserbaidschan über eine Pipeline, die durch Georgien und die Türkei verläuft, sodass Gasexporte entlang dieser Route oder über TRIPP (die kürzer ist) möglich sind. Auch wenn dies Israels strategische Abhängigkeit von der Türkei erhöhen würde – deren Außenminister kürzlich warnte, dass Israel – angesichts ihrer eskalierenden Rivalität – sein Land nach dem Iran als neuen regionalen Gegner betrachten könnte, ist es schwer vorstellbar, dass eine der beiden Parteien diese Gelegenheit zur Förderung ihrer jeweiligen Interessen ungenutzt lassen würde.

Was die Interessen der USA betrifft, so würde die Ausweitung des westlichen Einflusses über den Südkaukasus, das Kaspische Meer und Zentralasien via TRIPP auf Kosten Russlands gehen, da dieses Gebiet dessen gesamte südliche Peripherie umfasst, wobei politischer und militärischer Einfluss dem wirtschaftlichen Einfluss folgt. Die transkaukasische Pipeline würde zudem dazu führen, dass die derzeit vorwiegend nach China gerichteten Gasexporte Turkmenistans Russlands eigene Exporte auf dem Weltmarkt unter Druck setzen werden. Russland wird sich deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen die transkaspische Pipeline aussprechen wird.

Zu diesem Zweck soll TRIPP dem doppelten Zweck eines militärlogistischen Korridors dienen, und die von den USA geplante Entsendung einer nicht näher bezeichneten Anzahl von Patrouillenbooten nach Aserbaidschan, die während Vances Besuch im Februar angekündigt wurde, stellt die Umsetzung dieser Strategie dar. Auch wenn Turkmenistan verfassungsrechtlich ein neutrales Land ist, wird erwartet, dass es ebenso wie Kasachstan seine „stillschweigenden militärischen Verbindungen zu den USA“ ausbauen wird; Kasachstan hatte im vergangenen Dezember dramatisch seine Pläne zur Herstellung von NATO-Standard-Geschossen angekündigt.

Die russische Regierung ist sich des oben genannten militärischen Zwecks von TRIPP bewusst, wie der stellvertretende Außenminister Alexei Overchuk andeutete, der dieses Projekt verurteilte, das bislang von der Expertengemeinschaft seines Landes auffallend ignoriert wurde. Auch Putin deutete sehr deutlich an, dass der Moment der Wahrheit in den russisch-armenischen Beziehungen während seines jüngsten Treffens mit Premierminister Nikol Paschinjan bevorstehe. Es ist daher zu erwarten, dass die Pläne des türkischen Energieministers für eine transkaspische Pipeline auf heftigen Widerstand Russlands stoßen werden.

Es ist unklar, welche Form dieser Widerstand annehmen wird, und niemand kann mit Sicherheit sagen, ob Russland eine weitere militärische Sonderoperation starten würde, um dieses Projekt zu stoppen, doch auch dieses Szenario kann nicht ausgeschlossen werden. Die strategischen Risiken sind einfach zu hoch, da die NATO über TRIPP in die gesamte südliche Peripherie Russlands vordringt und die Türkei gerade die Gespräche über die transkaspische Pipeline wiederbelebt hat. Russland ist daher entweder gezwungen, diese Pläne mit all ihren negativen Folgen für seine Sicherheit zu akzeptieren, oder sie irgendwie zu stoppen, da der Westen sie nicht freiwillig aufgeben wird.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Peter F. Mayer – 5. Mai 2026

Eine Wiederaufnahme des Angriffs gegen den Iran wird immer wahrscheinlicher. Erneut bilden sich große Staus von Schiffen vor Hormus. US-Präsident Trump hat ein „Project Freedom“ angekündigt – eine Operation, um angeblich festsitzende Schiffe aus dem Strait zu befreien. Israels Vernichtungskriege gegen den Libanon und dessen indigene semitische Bevölkerung geht indes weiter.

Die IRGC festigt ihre maritime Kontrolle, während eine neue Karte iranisches „Kontrollegebiet“ in der Straße von Hormus definiert. Iran hat am Montag eine neue operative Karte vorgestellt, die seine militärische Jurisdiktion über kritische Abschnitte der Straße von Hormus formalisiert. Das bezeichnete „Kontrollegebiet“, wie von der Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlicht, wird durch zwei strategische Seegrenzen abgegrenzt: Die erste verbindet die westliche Spitze der Insel Qeschm mit Umm al-Quwain in den VAE, und die zweite erstreckt sich von Kuh-e Mobarak bis zu den Gewässern südlich von Fudschaira. Diese Ankündigung stellt eine direkte Herausforderung an die US-Seeblockade iranischer Häfen dar, die seit dem 13. April im Gange ist, nach dem Scheitern der Friedensgespräche in Islamabad.

Die aktuelle „Doppelblockade“ – mit US-Streitkräften, die iranische Schifffahrt ins Visier nehmen, und dem IRGC, der den breiteren Golfverkehr einschränkt – hat die globalen Energieflüsse seit Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran am 28. Februar lahmgelegt. Obwohl Donald Trump kürzlich auf Pakistans Bitte hin die Waffenstillstandsfrist verlängert hat, warnte der IRGC, dass jede ausländische militärische Präsenz in diesen neu definierten Zonen mit sofortiger Gewalt beantwortet werde.

Israelische Beamte sagen, die Spannungen mit dem Iran könnten strategischen Zielen dienen

Die Israelische Rundfunkgesellschaft zitierte einen Sicherheitsbeamten mit den Worten, die eskalierenden Spannungen mit dem Iran „dienten den Interessen aller Parteien“, die eine erneute Konfrontation anstreben.

Berichte von Channel 12 und Israel Hayom besagen zudem, dass Einschätzungen darauf hindeuten, dass der Iran derzeit keine Absicht habe, Israel anzugreifen. Dem Bericht zufolge haben die israelischen Streitkräfte die Alarmstufe erhöht, insbesondere bei den Luftabwehrsystemen und der Luftwaffe, während der Ben-Gurion-Flughafen in Alarmbereitschaft versetzt wurde.

Den Berichten zufolge haben Militärplaner angesichts der anhaltenden Unsicherheit auch eine Reihe potenzieller Ziele im Iran vorbereitet, darunter Energieanlagen und zivile Infrastruktur.

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Von Jochen Mitschka – 5. Mai 2026

In Teil 1 berichteten wir über die Terrororganisationen, welche für die USA in der Causa Iran arbeiten, im zweiten Teil über die Denkfabriken und ihre Drehbücher und in diesem Teil nun über Sanktionen, Attentäter und Medien.

Die schärfsten Instrumente, um die Entwicklung des Irans zu unterdrücken, sind Wirtschaftssanktionen. Nicht nur Sanktionen gegen das Land direkt, sondern Sekundärsanktionen gegen jeden, der es wagt, mit dem Iran Geschäfte oder wissenschaftlichen oder anderen Austausch zu betreiben.

Die ersten Sanktionen wurden während der Islamischen Revolution 1979 verhängt: Der Angriff auf die US-Botschaft und die Geiselnahme von Amerikanern als Vergeltung für den US-Putsch von 1953 und Jahrzehnte der Unterstützung von Folter und Diktatur, führten zum Einfrieren iranischer Vermögen und einem Handelsverbot.

Die zweite Phase fiel in Reagans Amtszeit, der 1984 und 1987 im Kontext des ersten Golfkriegs vor allem das iranische Rüstungsgeschäft schwächen wollte, weil die USA auf der Seite des Iraks wichtige Hilfestellung leistete, praktisch Kriegspartei war. Clinton erließ 1995 weitere umfassendere Sanktionen, die sich erstmals direkt gegen die iranische Ölindustrie richteten. Zudem wurde der Iran auf die schwarze Liste der Terrorismus unterstützenden Länder gesetzt, weil das Land die antikolonialen Widerstandsbewegungen in Palästina, im Libanon und Jemen unterstützte. Die Situation verschlechterte sich ab 2005 unter Ahmadinedschad, als der Iran sein Atomprogramm zur friedlichen Nutzung von Atomenergie mit eigener Urananreicherung trotz UN-Aufforderung nicht einstellte. Der UN-Sicherheitsrat beschloss 2006 weitreichende Sanktionen, darunter ein Waffenembargo, und auch die EU führte Handelssanktionen ein. Im Jahr 2011 führte die EU zusätzlich Sanktionen wegen „schwerer Menschenrechtsverletzungen“ ein.

Die gefälschten Beweise

Am 9. Juni 2010 waren die Sanktionen mit der Sicherheitsratsresolution 1929 noch einmal verschärft worden. Damit sollte insbesondere der Verkauf von Waffen an den Iran unterbunden werden, damit das Land nicht die Möglichkeit bekam, sich gegen militärische Erpressungen zu wehren.

Die Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates basierte auf einer total falschen Annahme. Sie ging davon aus, dass der Iran nach Atomwaffen strebt und die globale Sicherheit bedroht, weshalb es kein Veto Russlands oder China gab. Der UN-Sicherheitsrat hatte damit die aus den USA, der NATO und Israel bestehenden Militärallianz zu einer Strafaktion ermächtigt und ihr grünes Licht für eine Bedrohung des Irans mit einem präemptiven Atomangriff gegeben.

Die Argumentation der USA im UN-Sicherheitsrat hat sich teilweise auf Geheimdienst-Dokumente gestützt, die angeblich „Beweise“ dafür liefern, dass der Iran ein Atomwaffen-Programm betreibt. Im November 2005 veröffentlichte die NEW YORK TIMES / NYT einen Bericht von William J. Breit und David E. Sanger mit dem Titel „Relying on Computer, U.S. Seeks to Prove Iran’s Nuclear Aims“ [Unter Berufung auf einen Computer versuchen die USA dem Iran das Streben nach Atomwaffen nachzuweisen]. Die in der NYT veröffentlichten Beschuldigungen Washingtons beruhten auf Dokumenten, „die angeblich von einem iranischen Computer stammen, den ein Unbekannter gestohlen und 2004 einem US-Geheimdienst übergeben haben soll„.

Die Echtheit dieser Dokumente wurde zwar schon früh angezweifelt, aber in einem Artikel des investigativen Journalisten Gareth Porter wurde dann zweifelsfrei nachgewiesen, dass die mysteriösen Laptop-Dokumente Fälschungen waren. Die in den Dokumenten enthaltenen Zeichnungen bezogen sich auf eine veraltete nordkoreanische Rakete, die der Iran (angekauft, aber) Mitte der 1990er Jahre ausgemustert hatte. Wie dumm, dass die vom US-Außenministerium präsentierten Zeichnungen den „falschen Raketensprengkopf“ abbildeten. (Mehr Informationen in dieser Quelle). Natürlich wurden die Sanktionen deshalb nicht aufgehoben.

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