Von Mehmet Ali Guller (Übersetzung: Thomas Röper) – 15. Juli 2026

Der NATO-Gipfel hat gezeigt, wie die USA sich die Zukunft der NATO vorstellen und wie sie die NATO dazu umbauen wollen. Wenn der Plan aufgeht, kann das zu tektonischen Verschiebungen in der weltweiten Machtpolitik führen.

Über die sehr kurze Abschlusserklärung des NATO-Gipfels habe ich bereits ausführlich berichtet und dabei auch aufgezeigt, dass die Jubel-Meldungen aus Europa, die Trump-Regierung würde wieder auf den Kurs der EU zurückkehren, verfrüht waren. Auch Trumps Vorgehen gegen den Iran hat das bestätigt.

Aber Trumps Vorgehen gegen den Iran zeigt, welche geopolitischen Pläne die USA haben und wie sie die NATO umbauen wollen, um ihre weltweite Machtprojektion zu erhalten. Dazu ist bei The Cradle ein sehr interessanter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe.

Die Strategie der USA und der Übergang zu NATO 3.0

Eine kürzere Abschlusserklärung verdeckt tiefere Spannungen, während Washington versucht, die Rolle der NATO von Europa auf Westasien und den asiatisch-pazifischen Raum auszurichten.

von Mehmet Ali Guller | The Cradle

Die sechs Punkte umfassende Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Ankara gehört zu den kürzesten der vergangenen Jahre und ähnelt der fünf Punkte umfassenden Erklärung des letztjährigen Gipfels in Den Haag. Zum Vergleich: Die Erklärung des Brüsseler Gipfels von 2021 umfasste 79 Punkte, jene von Madrid im Jahr 2022 immerhin 22 Punkte, die Erklärung von Vilnius im Jahr 2023 gar 90 Punkte und die von Washington im Jahr 2024 insgesamt 38 Punkte.

Die deutliche Verkürzung spiegelt die anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Europa wider. Die Erklärung fällt deshalb so knapp aus, weil die Bereiche, in denen Einigkeit besteht, begrenzt bleiben. Die Debatte darüber, ob die NATO lediglich ein „Papiertiger“ sei, wurde nicht gelöst, sondern lediglich vertagt. In der Erklärung wird dieses Problem vorübergehend mit dem Slogan „ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO“ kaschiert.

Die Erklärung von Ankara richtet sich gegen Russland und Iran

Der erste Punkt der sechsteiligen Erklärung von Ankara bekräftigt das Bekenntnis zu Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, während der letzte Punkt dem Gastgeberland Dank ausspricht.

Die übrigen vier Punkte konzentrieren sich auf Russland, enthalten ein Unterstützungspaket in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, sehen eine Ausweitung der Verteidigungsausgaben vor, verweisen auf Waffengeschäfte im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar und gehen am Rande auch auf den Iran ein.

Die Donroe-Doktrin und die NATO 3.0

Washington versucht, die NATO an eine aus seiner Sicht neue strategische Phase anzupassen, die hier als NATO 3.0 bezeichnet wird. Die sogenannte Donroe-Doktrin zielt darauf ab, die Vorherrschaft auf der westlichen Hemisphäre zu festigen, mehr Verantwortung auf die Verbündeten in Europa und anderswo zu übertragen sowie China im asiatisch-pazifischen Raum durch Partnerschaften einzukreisen.

Von Strategic Culture (Übersetzung: Thomas Röper) – 15. Juli 2026

Das Europäische Parlament hat die Verherrlichung von Nazis in der Ukraine in einer Resolution “bedauert”, aber nicht verurteilt.

Ich übersetze hier einen in Russland erschienenen Artikel ohne weitere Vorrede, weil er für sich spricht.

Das Europäische Parlament „bedauert“ die Verherrlichung von Nazis durch die Ukraine zwar, verurteilt sie jedoch nicht

Das Europäische Parlament ist zu einer Maschine für die Reinwaschung des Nationalsozialismus geworden.

Europäische Abgeordnete schienen sich in dem Streit mit dem Kiewer Regime über dessen Ehrung von Nazis aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs auf die Seite Polens zu stellen. Ein genauerer Blick auf die Formulierungen offenbart jedoch eine unheilvolle Vertuschung: Der Schritt Kiews wird lediglich als „bedauerlich“ bezeichnet, während eine eindeutige Verurteilung vermieden wird.

Unterm Strich stimmten die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg mit großer Mehrheit (460 zu 136 Stimmen) für eine Resolution zum EU-Beitritt der Ukraine. Bestandteil dieser Resolution war ein Änderungsantrag, der das Kiewer Regime dafür „kritisierte“, ukrainische historische Persönlichkeiten mit Verbindungen zum nationalsozialistischen Deutschland zu ehren und dabei die Befindlichkeiten Polens zu „missachten“.

Anmerkung: Kritik ist keine Verurteilung. In diesem Zusammenhang ist das ein lächerlich schwacher Klaps auf die Finger, der faktisch nichts bedeutet und im Grunde Immunität ermöglicht.

Nach Angaben des Europäischen Parlaments lautete der Änderungsantrag: “Bezüglich der Umbenennung einer Eliteeinheit der ukrainischen Streitkräfte nach den Helden der UPA [Ukrainische Aufstandsarmee] bedauern die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Missachtung der polnischen Befindlichkeiten und Trauer und sind der Auffassung, dass diese Entscheidung die nachbarschaftlichen Beziehungen untergräbt. Sie fordern eine Deeskalation sowie erneute Bemühungen in gutem Glauben an Versöhnung.”

All dies ist nichts weiter als verschachteltes Wortgeklingel, das dazu dient, die Tatsache zu verschleiern, dass ein Regime, das von europäischen Parlamentariern finanziert und bewaffnet wird, den Nationalsozialismus verherrlicht.

Westliche Medien versuchten, die Abstimmung in Straßburg als „Verurteilung“ des nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky darzustellen. Es war jedoch keine Verurteilung. Vielmehr ist das eine erbärmliche Vertuschung des Neonazi-Regimes und seiner abscheulichen Politik.

Das Europäische Parlament war weit mehr daran interessiert, die Kontroverse und die diplomatische Krise zwischen Polen und der Ukraine einzudämmen, um den Eindruck eines geschlossenen Vorgehens im Stellvertreterkrieg gegen Russland aufrechtzuerhalten. Daher all die beschwichtigenden Formulierungen darüber, die nachbarschaftlichen Beziehungen nicht zu untergraben, sowie die eifrigen Aufrufe zur Versöhnung zwischen Warschau und Kiew.

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Von Thomas Kaiser und Jacques Baud – 14. Juli 2026

»Ich bin überzeugt, dass es möglich ist, in der Ukraine und im Iran Frieden zu schaffen«. Das sagt Jacques Baud, der in Brüssel lebende Schweizer Diplomatie-Spezialist, der von der EU sanktioniert wurde und noch immer sanktioniert ist, weil er Meinungen vertritt, die der EU nicht schmecken. Aber wer ihn in Brüssel besucht, kann mit ihm reden. Das hat Thomas Kaiser getan, der seinerseits die Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus herausgibt. Hier das Interview: (cm)

Zeitgeschehen im Fokus: Die Schweiz hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs den Weg der Neutralität immer weiter verlassen. Bundesrat Cassis war und ist hier sicher eine treibende Kraft, der auch verschiedene Varianten von Neutralität kreiert hat wie zum Beispiel die «kooperative» Neutralität oder die »flexible «Neutralität. Welche Bedeutung hat die Neutralität heute noch?

Jacques Baud: Wer die Neutralität der Schweiz verstehen will, muss die Geschichte unseres Landes in all ihren Facetten kennen. Die Grundlagen der modernen Schweizer Neutralität reichen bis ins Jahr 1815 zurück. Die europäischen Grossmächte – Preussen, Österreich, Russland, Frankreich und Grossbritannien – haben auf dem Wiener Kongress die Selbstständigkeit der Schweiz mit der Neutralität verknüpft. Um selbstständig und souverän zu werden, musste die Schweiz akzeptieren, neutral zu sein. Indem sie der Schweiz die Neutralität auferlegten, verliehen die Grossmächte ihr nicht nur einen Status, sondern auch eine Aufgabe im Interesse der Sicherheit ganz Europas.

Zeitgeschehen im Fokus: Was wurde von der Schweiz erwartet?

Jacques Baud: Über Jahrhunderte hinweg wurde das Schweizer Gebiet von verschiedenen europäischen Mächten genutzt, um ihre Rivalen anzugreifen und die Kontrolle über strategisch wichtige Alpenpässe zu erlangen. Die Schweiz hatte dadurch die Verpflichtung, ihr Territorium zu verteidigen. Unsere Neutralität diente also den umliegenden Staaten. Das ist der Hintergrund unserer bewaffneten Neutralität. Das ist sehr wichtig und wird heute von vielen nicht verstanden. Dass niemand sich das Gebiet der Eidgenossenschaft einverleiben konnte, war zum Vorteil aller. 

Zeitgeschehen im Fokus: Neutralität wird heute häufig mit »Abschottung« oder »Egoismus« gleichgesetzt. Nach Ihren Darlegungen ist das unhaltbar. Dennoch operieren die Kritiker der Neutralität damit. 

Jacques Baud: Es ist wichtig zu verstehen, dass es die Neutralität selbst ist – nicht nur ihre »Begleiterscheinungen« wie die Politik der guten Dienste, Vermittlung und so weiter –, die einen Mehrwert für die europäische Sicherheit darstellt. Niemand erwartet von der Schweiz, dass sie in der Lage ist, die europäischen Mächte – heute beispielsweise die NATO – zu stärken. Ihre Fähigkeit, ihre Neutralität zu verteidigen, war hingegen ihr Beitrag zur kollektiven europäischen Sicherheit. 

Die Neutralität ist keine Art, sich aus der Welt zurückzuziehen. Im Gegenteil, es geht darum, sich zu engagieren. Nicht, um die Bemühungen anderer zu ergänzen, sondern um sie zu vervollständigen. Heute haben die Alpenpässe einen Teil ihrer strategischen Bedeutung verloren, aber in den Bereichen Politik und Völkerrecht könnte die Schweiz eine entscheidende Rolle spielen. Unsere Politiker haben ein Verständnis von Neutralität, das weder mit unserer Tradition noch mit den Realitäten des modernen Krieges etwas zu tun hat. Wer die von mir im Militärmuseum von Morges organisierte Ausstellung über die Rolle der Schweiz im geheimen Krieg während des Zweiten Weltkriegs besucht – geöffnet bis Dezember 2026 –, wird sehen, dass unser Land 1945 eine zentrale Rolle bei der Kapitulation der deutschen Truppen in Italien gespielt hat. Die seltsame Übereinstimmung mit der europäischen Politik im Ukraine-Konflikt zeigt, dass unser EDA nicht bereit ist, aus der Geschichte zu lernen.

Unser Mehrwert besteht nicht darin, das politisch-militärische Schlachtfeld zu erweitern, sondern einen Raum für den Dialog zu schaffen, der frei von Konflikten ist. 

Angesichts der sich verschlechternden Lage in der Ukraine bemüht sich die EU derzeit um eine Wiederannäherung an Russland, weiss aber nicht, wie sie dabei vorgehen soll. Sie hat keine Strategie, keine Vorschläge, keine klare Linie. In dieser Situation hätte die Schweiz ihre Vermittlungsdienste anbieten können.

Heute haben wir die Möglichkeit zu vermitteln völlig aus der Hand gegeben. Im Nahen Osten übernehmen die Vermittlungstätigkeiten unter anderem Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan, Katar, Oman oder China. 

Sanktionen von der EU zu übernehmen, führte zu nichts. Auch haben sie gezeigt, dass sie kontraproduktiv sind. Der Krieg dauert an, die westlichen Volkswirtschaften haben sich vor allem selbst geschwächt. Da die Schweiz alles mitgemacht hatte, verlor sie die Möglichkeit, der Menschheit, dem Frieden und nicht der einen oder der anderen Seite zu dienen. 

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Von German-Foreign-Policy.com – 14. Juli 2026

Merz wohnt heute trotz steigender Spannungen zwischen Berlin und Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag bei. Deutschland hat einen Durchmarsch in der Rüstung gestartet, der Frankreich zu deklassieren droht – mit Folgen.

Rasch wachsende Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich begleiten die Anwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz in Paris bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag am heutigen Dienstag. Die Parade wird von rund 500 Soldaten aus Ländern der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine angeführt. Sie solle nicht nur die „strategische Aufrüstung Frankreichs“, sondern vor allem auch „das strategische Erwachen Europas“ symbolisieren, heißt es im Élysée-Palast. Gleichzeitig sorgt es in Paris für schweren Unmut, dass Berlin nach seinem Ausstieg aus dem gemeinsamen Bau eines Kampfjets der sechsten Generation nicht nur ein nationales Kampfjetprojekt angestoßen hat, sondern auch die mit dem Flugzeug verbundene Combat Cloud im Alleingang entwickeln will – und nicht, wie jüngst noch abgemacht, in Kooperation mit Frankreich. Schon zuvor war Paris beim Aufbau eines Satellitennetzwerks abgedrängt worden: Berlin arbeitet an einem „deutschen Starlink“, was ein schon viel länger geplantes „europäisches Starlink“ mit französischer Beteiligung scheitern lassen dürfte. Experten warnen, der deutsche Durchmarsch bringe die EU strategisch aus dem Lot.

„Europas Erwachen“

Bundeskanzler Friedrich Merz ist schon am gestrigen Montag in Paris eingetroffen, wo er an einer Zusammenkunft der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine teilnahm. Am heutigen Dienstag wohnt er auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron der traditionellen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag bei. Zuletzt hatte das im Jahr 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel getan. An der Spitze der Militärparade sollen diesmal, wie der Élysée-Palast vorab mitteilte, rund 500 Soldaten aus Mitgliedsländern der „Koalition der Willigen“ marschieren; ihnen sollen 25 ukrainische Soldaten folgen. Auch in die Flugparade werden Militärs aus anderen Ländern integriert, darunter zwei Kopiloten aus der Ukraine. Die Militärparade solle ein „starkes Symbol“ für ein „Europa“ sein, „das sich der Gefährlichkeit der Welt und der Tatsache bewusst ist, dass es sein Schicksal in die eigene Hand nehmen muss“, wird der Élysée-Palast weiter zitiert.[1] Dabei werde man zeigen, dass man über „starke Streitkräfte“ verfüge, die jederzeit „in der Lage“ seien, „als Erste in einen Konflikt einzugreifen“. Die Parade führe nicht nur die „strategische Aufrüstung Frankreichs“ vor, sondern vor allem auch „das strategische Erwachen Europas“.

National statt europäisch

Während Merz an der Parade teilnimmt, schwelen hinter den Kulissen gravierende deutsch-französische Auseinandersetzungen. Gegenwärtig spitzen sie sich einmal mehr auf dem Feld der Rüstungsindustrie zu. Auslöser war, dass die Bundesregierung die bereits 2017 gestartete gemeinsame Entwicklung eines Kampfjets der sechsten Generation abbrach und jetzt einen Kampfjet auf nationaler Basis – eventuell mit Zuarbeit aus Spanien und Schweden – fertigen will.[2] Dazu hat Airbus Defence & Space ein Konsortium namens „Team Gen 6“ gegründet, dem MTU, Hensoldt, MBDA Deutschland, Diehl Defence, Rohde & Schwarz, Liebherr und Autoflug angehören.[3] Die Bundesrepublik ist in der Lage, den ungemein teuren Jet mit einem beispiellosen Schuldenprogramm zu finanzieren; Frankreich hingegen kann sich einen Alleingang, wie ihn Deutschland anstrebt, wegen seiner schon jetzt immensen Schulden nicht leisten.[4] Hat der sich abzeichnende deutsche Alleingang in Paris heftigen Unmut ausgelöst, so wird dieser noch dadurch verstärkt, dass fast alle anderen binationalen Rüstungsprojekte nicht von der Stelle kommen oder endgültig gescheitert sind.[5] An diesem Freitag sollen beim Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich neue Projekte vorgestellt werden, um den Unmut zu dämpfen.

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Von Vlad Shlepchenko (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) -14. Juli 2026

US-Senator Lindsey Graham, ist am Samstag überraschend in Washington gestorben, so die offizielle Version. Allerdings war er am Samstag in der Ukraine und hat eine Drohnenfabrik besichtigt, die an dem Tag von einer russischen Rakete getroffen wurde. Ist Graham dabei umgekommen?

Der überraschende Tod von US-Senator Lindsey Graham wird in vielen Ländern, um es vorsichtig auszudrücken, für nur wenig Trauer gesorgt haben, denn Graham war einer der radikalsten Falken in Washington, der für alle Probleme nur eine Lösung kannte: Krieg und das Bombardieren anderer Länder. Es war Graham, der vor einigen Jahren verkündete, der Ukraine-Krieg sei für die USA das bestmögliche Geschäft, weil die Ukrainer für die Interessen der USA sterben, während keine US-Bürger ihr Leben riskieren, und den USA sogar nur vergleichsweise geringe Kosten entstehen, weil die Europäer so freundlich sind, die Kosten für die Umsetzung der geopolitischen Ziele der USA zu tragen.

Man soll nicht schlecht über Tote sprechen, aber bei Graham fällt mir beim besten Willen nichts Positives ein, was ich über ihn schreiben könnte, denn seine Positionen und Erklärungen haben sich ausschließlich durch Menschenverachtung und Zynismus hervorgetan. Um nichts Schlechtes über Graham zu schreiben, habe ich am Wochenende auf einen Nachruf verzichtet.

Trotzdem ist sein Tod möglicherweise interessanter als man meinen könnte, darum soll es hier gehen.

Laut der offiziellen Version, die sein Büro veröffentlicht hat, ist Graham am Samstagabend in seiner Wohnung in Washington nach einer „kurzen und plötzlichen Erkrankung“ verstorben. Einen Tag später teilte Grahams Büro mit, er habe eine Aortendissektion erlitten.

Ein russisches Portal hat sich die Chronologie genauer angeschaut, denn Graham war am Freitag und Samstag in Kiew. Es spricht daher einiges dafür, dass er bei einem russischen Raketenangriff gestorben ist. Eine Rückreise nach Washington inklusive Ankunft am Samstagabend in seinem Haus, um dort praktisch sofort zu sterben, ist zwar möglich, aber zeitlich ambitioniert.

Hinzu kommt, dass Graham wohl nicht der erste Westler wäre, der in der Ukraine bei russischen Angriffen gestorben wäre und dessen Tod dann als Herzversagen erklärt wird. Man erinnere sich nur an die Häufung von „Herztoten“ unter hohen westlichen Offizieren nach gewissen Militäroperationen an der Front.

Ich übersetze hier den russischen Artikel über die Merkwürdigkeiten des Todes von Lindsey Graham.

Willkommen in der Ukraine: Hat eine Iskander Lindsey Graham gefunden?

US-Senator Lindsey Graham ist unter merkwürdigen Umständen verstorben. Zeitpunkt und Ort sind weiterhin unklar, aber dafür weiß man, dass er vor seinem Tod ein „höllisches Sanktionsprojekt“ zur Zerstörung der russischen Wirtschaft plante.

Nach dem Tod von John McCain erbte Lindsey Graham den inoffiziellen Titel des führenden Russophoben Amerikas. Er erlangte durch eine Reihe menschenverachtender Äußerungen über Russen Berühmtheit. Dafür wurde er in Russland als Terrorist und Extremist eingestuft, eine „Ehre“, die nicht einmal seinem Vorgänger zuteilwurde.

Der Alarm erklang erst danach

Am 10. und 11. Juli hat er eine weitere Reise in die Ukraine unternommen und die Produktionsstätten der Firma Sky Fall besichtigt, das Vampire-Drohnen, Shrike-FPV-Drohnen und P1-SUN-Abfangdrohnen herstellt.

Gerade in diesen zwei Tagen startete Russland eine Reihe schwerer Angriffe auf Anlagen der ukrainischen Rüstungsindustrie in Kiew und Umgebung. In der Nacht zum 11. Juli wurden sechs Iskander-Raketen und vier Marschflugkörper Ch-59/69 eingesetzt, denen zwei Antiradarraketen den Weg ebneten.

Ukrainische Medien und Überwachungskanäle stellten umgehend fest: „Es gab keine Raketenwarnung, der Alarm ertönte erst nach dem Einschlag der Raketen.“

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Von German Foreign-Policy.com – 13. Juli 2026

Berlin finanziert seine Rekordrüstung außer mit dem Abriss der Sozialsysteme auch mit Rekordschulden, die zu riesigen Zinslasten führen, und treibt damit zugleich die Hochrüstung in Europa an.

Die Bundesregierung finanziert Deutschlands Hochrüstung außer mit dem Abriss der Sozialsysteme auch mit Rekordschulden und treibt die Umlenkung aller verfügbaren Mittel in die Militäretats europaweit voran. Berichten zufolge plant Berlin allein für die Jahre von 2027 bis 2030 Neuschulden von 838 Milliarden Euro ein, die zum Großteil in das Militär fließen. Bereits 2030 wird deshalb eine Zinslast von 81 Milliarden Euro erwartet – fast das Vierfache des derzeitigen Gesundheitshaushalts. Zugleich übertreffen die realen deutschen Militärausgaben die offiziell angegebenen um 50 Prozent. Sieht der Bundeshaushalt für dieses Jahr Aufwendungen für die Bundeswehr von nahezu 82,7 Milliarden Euro vor, so hat die Bundesregierung Militärausgaben von 124,7 Milliarden Euro an die NATO gemeldet; die Differenz ist offenkundig in anderen Haushaltsposten und in Schattenhaushalten („Sondervermögen“) versteckt. Unter dem Druck, mit Berlin mithalten zu müssen, rüsten auch Paris und London dramatisch auf – um den Preis heftiger Kürzungen in den Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystemen. Bundeskanzler Friedrich Merz will Proteste nicht dulden und fordert: „Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten!“

Allgemeine Finanzverwaltung

Die tatsächlichen Ausgaben der Bundesrepublik für das Militär übertreffen die offiziellen Angaben der Bundesregierung dazu weiter erheblich. Dies zeigt ein Vergleich verschiedener Angaben für die diesjährigen Aufwendungen für die Streitkräfte. So sieht der Bundeshaushalt knapp 82,7 Milliarden Euro für das Bundesverteidigungsministerium vor; das wären 15,8 Prozent aller Ausgaben der Bundesregierung. Hinzu kommen allerdings noch Mittel aus den Sonderschulden, die die Regierung in einem Schattenhaushalt versteckt. Inzwischen liegen dazu Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium vor. Für 2026 beläuft sich die Summe auf 108,2 Milliarden Euro. Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Betrag für die deutschen Militärausgaben, den die Bundesregierung für dieses Jahr an die NATO gemeldet hat, noch deutlich höher liegt und 124,7 Milliarden Euro erreicht.[1] Dies sind gut 50 Prozent mehr als der reguläre Bundeswehretat. Ursache ist, dass diverse kostspielige Rüstungsausgaben, so etwa voluminöse Militärhilfe für die Ukraine, in andere Haushaltsposten verschoben werden, wo sie dem kritischen Blick entzogen sind. So sind im Bundeshaushalt für 2026 Mittel von 11,5 Milliarden Euro im Etatposten „Allgemeine Finanzverwaltung“ für die „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteitigung und Stabilisierung“ ausgewiesen.[2]

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Von Karin Leukefeld – 13. Juli 2026

Montag 13.7.2026. Die US-Armee hat am vergangenen Wochenende mit einer vierten Angriffswelle 140 Ziele im Westen und Süden des Iran bombardiert. Begonnen hatten die Angriffe in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in der vergangenen Woche. Als Grund nannte das US-Zentralkommando CentCom iranische Angriffe auf Handelsschiffe in der Straße von Hormuz. Die US-Angriffe sollten dem Iran die Möglichkeit nehmen, die „freie Seefahrt“ durch die Straße von Hormuz zu blockieren.

Das iranische Außenministerium verurteilte die US-Angriffe als „brutale und grobe  Verletzung des Internationalen Rechts und der fundamentalen Prinzipien der UN-Charta.“ Die USA „haben auf hinterhältige Weise die iranische Transport-Infrastruktur, Fischerboote und Cargo Dhows (traditionelle Segelschiffe, kl) angegriffen. Auch Wetterbeobachtungsstationen und Gebäude wurden in den letzten 24 Stunden angegriffen“, hieß es in der Erklärung am Montag. Offen hätten die USA „nahezu alle Punkte des Memorandum of Understanding verletzt, nur 25 Tage nachdem es unterzeichnet wurde, um den Krieg zu beenden.“ Die iranischen Revolutionsgarden erklärten die Straße von Hormuz für geschlossen, „bis die USA mit ihren militärischen Interventionen aufhört“.

Die Straße von Hormuz

Auslöser der Angriffe war, dass Handelsschiffe Aufforderungen der iranischen Seite, durch die vorgegebenen offiziellen Routen der Meerespassage zu fahren, nicht beachtet hatten. Auch Warnschüsse wurden ignoriert. Die Handelsschiffe schalteten ihre Ortungssysteme aus und versuchten – trotz Warnung des Irans – durch einen neu geöffneten Korridor vor der Küste des Oman die Straße von Hormuz zu durchfahren. Begleitet wurden die Schiffe vom US-Militär zur See und aus der Luft. Die USA versuchen, mit Druck auf Oman und andere arabische Golfstaaten, eine „amerikanisch kontrollierte Passage“ durch omanische Gewässer durchzusetzen, um den Iran auszuschließen. Das verstößt gegen Artikel 5 des Memorandum of Understanding, in dem es heißt:

„Mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran nach besten Kräften Vorkehrungen treffen, um Handelsschiffen für einen Zeitraum von 60 Tagen gebührenfrei die sichere Durchfahrt vom Persischen Golf zum Omanischen Meer und umgekehrt zu ermöglichen. Der Schiffsverkehr wird unverzüglich aufgenommen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, technische und militärische Hindernisse durch die Islamische Republik Iran innerhalb von 30 Tagen zu beseitigen, auch Minen zu räumen, in Kraft gesetzt. Die Islamische Republik Iran wird einen Dialog mit dem Sultanat Oman führen, um die künftige Verwaltung und die maritimen Dienste in der Straße von Hormus festzulegen. Das geschieht auch in Absprache mit anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht und den Hoheitsrechten der betroffenen Staaten.“

Der Iran will so seinen Einfluss auf die Meeresenge geltend machen, was von den USA und westlichen Verbündeten nicht akzeptiert wird. Diese Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, berufen sich auf das Recht der „freien Seefahrt“. Der Iran wiederum beruft sich auf sein Recht als Anrainerstaat der Straße von Hormuz und plant, zukünftig für Navigationsdienste und zum Schutz der Umwelt, Gebühren zu erheben. Diese sollen mit Oman geteilt werden. Der Iran will das Geld in die Wiederherstellung zerstörter maritimer, natürlicher und Sicherheitsinfrastruktur entlang der Meerenge einsetzen.

Die USA und Staaten des westlichen Bündnisses erheben gegen die iranisch-omanischen Pläne für die künftige Nutzung der Straße von Hormuz heftigen Widerspruch. Frankreich, Großbritannien und Deutschland versuchen, sich mit Minenräumschiffen den Zugang zu der Meerenge zu verschaffen. Die USA hat vor allem den Oman unter Druck gesetzt, eine eigene Route für den Schiffsverkehr zu öffnen. Zunächst sollte unter dem Dach der Internationalen Seefahrtsgesellschaft der Vereinten Nationen IMO ein Evakuierungsplan durch neue Fahrtrinnen organisiert werden. Diese führten entlang der omanischen Küste und nicht, wie zunächst angegeben, durch die regulären Seerouten, die auch von Iran kontrolliert werden. Der Iran warnte die Schiffe, die neuen Seerouten zu nutzen, die IMO stellte ihre Mission ein. Dass Oman, der seit Jahrzehnten als zuverlässiger Vermittler zwischen Iran und dem Westen gilt, dem Druck der USA nachgab, dürfte nicht zuletzt mit den Drohungen von US-Präsident Donald Trump zu tun haben, er werde den Oman „in die Luft jagen“, sollte dieser sich mit Iran einigen. 

Oman informiert sich derzeit, wie Anrainerstaaten anderer natürlicher Meerengen und Passagen vorgehen. Gebühren für Sonderdienste entlang von Meerengen zu erheben ist nicht unüblich. Die Türkei nimmt Gebühren für die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen, die das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer verbinden. Dänemark und Schweden, die den Öresund kontrollieren, der die Ostsee mit dem Kattegat verbindet, können Gebühren von Handelsschiffen erheben, die einen Hafen in einem der anderen Staaten, die durch den Öresund erreicht werden können, anlaufen.

Ungeachtet des MoU oder internationaler Gewohnheiten will US-Präsident Donald Trump gegenüber Iran seinen Willen durchsetzen. Den Plan des US-Zentralkommandos, entlang der Küste des Oman eine Alternativroute zu öffnen, war von ihm vermutlich schon vor dem NATO-Gipfel in Ankara bewilligt worden. 

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Von Tino Jacobson und Markus Salzmann – 12. Juli 2026

Die Merz-Klingbeil-Regierung treibt den Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaats mit hohem Tempo voran. Im Zentrum stehen das sogenannte „Sicherheitspaket 2.0“ und die Novellierung des Bundespolizeigesetzes. Beide Vorhaben erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stark und richten sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung.

Das „Sicherheitspaket 2.0“ wurde vom Bundeskabinett Ende April 2026 beschlossen. Es bündelt drei zusammenhängende Gesetzentwürfe zur Stärkung „digitaler Ermittlungsbefugnisse“ und ermächtigt das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum „Testen und Trainieren“ von KI-Systemen. Dafür werden das BKA-Gesetz und das Bundespolizeigesetz angepasst.

Der geplante Paragraf 98e der Strafprozessordnung (StPO) erlaubt Ermittlungsbehörden, vorhandene polizeiliche Datenbanken zu vernetzen und automatisiert nach Zusammenhängen zu durchsuchen. Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisierte, dass sich damit weitreichende Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellen ließen.

Der neue Paragraf erlaubt es außerdem, biometrische Daten, wie Fotos aus Strafverfahren, automatisiert mit öffentlich zugänglichen Bildern aus dem Internet abzugleichen und so den Aufenthaltsort einer Person binnen kurzer Zeit zu bestimmen. Als Analyseprogramm käme etwa das umstrittene Gotham des US-Unternehmens Palantir infrage, das die Polizei bereits in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg einsetzt.

Palantir wurde von dem amerikanischen Rechtsextremisten und J.D. Vance-Förderer Peter Thiel mitgegründet. Das Unternehmen hat aus seiner Demokratiefeindlichkeit nie einen Hehl gemacht und steht daher in massiver öffentlicher Kritik.

Kritiker gehen davon aus, dass laut dem Gesetzentwurf die Daten zum biometrischen Abgleich dann auch an private Anbieter und ins Ausland übermittelt werden. Das ist die Grundlage für eine Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. In mehreren Städten läuft bereits die KI-gestützte Videoüberwachung. In Frankfurt am Main startete ein Pilotprojekt zur biometrischen Echtzeit-Gesichtserkennung, in Mannheim und Heidelberg nutzt die Polizei intelligente Videoanalyse, in Hamburg wird sie trainiert, und in Berlin wurde Ende 2025 das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz entsprechend verschärft.

Endgültig beschlossen ist das Paket bislang noch nicht. Nach dem Kabinettsbeschluss legte der Bundesrat am 12. Juni keinen Einspruch ein, daher gilt der abschließende Beschluss im Bundestag nach der Sommerpause als sicher.

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Von Michael Hollister – 12. Juli 2026

Es gibt Kontrollen, die von einer Mehrheit abgelehnt wurden, aber trotzdem eingeführt wurden. Ein seltsamer Vorgang. Geschehen gerade jetzt im EU-Parlament … (cm)

Am 9. Juli 2026 stimmte eine Mehrheit des Europäischen Parlaments gegen die sogenannte Chatkontrolle – eine Ausnahmeregelung, die es Anbietern wie Google, Meta und Microsoft erlaubt, private Nachrichten automatisiert und ohne konkreten Verdacht auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen. 314 Abgeordnete lehnten die Ratsposition ab, 276 stimmten dafür, 30 enthielten sich. Demokratisch betrachtet war die Sache eindeutig: eine klare Mehrheit der abgegebenen Stimmen war dagegen.

Die Chatkontrolle trat trotzdem in Kraft. Bis April 2028, zwei volle Jahre.

Das ist kein Fehler und kein Irrtum. Es ist das Ergebnis eines Verfahrens, das genau so konstruiert war. Ein Verfahren, das die Beweislast umkehrte, das Timing auf den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause legte und ein bereits zweimal abgelehntes Vorhaben durch die Mechanik einer absoluten Mehrheitsanforderung zum Gesetz machte – obwohl die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dagegen stimmte.

Es war nicht das erste Mal. Am 26. März 2026 hatte das Parlament die Verlängerung der Übergangsregelung mit 311 zu 228 Stimmen abgelehnt. Schon im November 2023 hatte es im Kontext der dauerhaften CSA-Verordnung eine fraktionsübergreifende Absage an das anlasslose Scannen privater Kommunikation beschlossen – ein anderes Verfahren, aber dieselbe Grundsatzfrage. Dreimal Nein zum anlasslosen Scannen – und trotzdem Gesetz. Ein Vorgang, der Fragen aufwirft, die weit über die Chatkontrolle hinausreichen.

Wer verstehen will, wie Gesetze in der Europäischen Union zustande kommen, die das Parlament ausdrücklich nicht wollte, findet hier einen Präzedenzfall. Und wer verstehen will, wem diese Gesetze nützen, muss eine Frage stellen, die in der öffentlichen Debatte seltsam selten vorkommt: Warum setzen sich ausgerechnet die größten Datenkonzerne der Welt dafür ein, private Nachrichten auf eigene Kosten durchsuchen zu dürfen – wenn ihnen das angeblich keinen Nutzen bringt?

Konkret erlaubt die Chatkontrolle 1.0 den Betreibern von Messengern, E-Mail-Diensten und Cloud-Speichern, die Nachrichten, Bilder und Videos ihrer Nutzer automatisiert zu durchsuchen – ohne richterlichen Beschluss, ohne konkreten Verdacht, ohne dass der betroffene Nutzer jemals etwas davon erfährt. Das digitale Briefgeheimnis von 450 Millionen Europäern steht zur Disposition – und die offizielle Begründung lautet: Kinderschutz.

Dieser Artikel zeichnet nach, wie das Ergebnis zustande kam. Und er stellt die Fragen, die es aufwirft.

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Von Dieter Reinisch – 12. Juli 2026

Der Globale Süden kommt in den westlichen Medien vergleichsweise selten vor, und falls doch, ist er von kolonialen und eurozentrischen Vorurteilen geprägt. Dies wird deutlich bei einer kritischen Medienanalyse zu Kuba. In diesem ersten von zwei Beiträgen wird das Framing beschrieben.

Studien zeigen ein deutliches Unbehagen gegenüber den Medien im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Medien im Besonderen. Immer weniger Menschen konsumieren regelmäßig traditionelle Medien. Das hat unterschiedliche Gründe, aber auch eine zunehmend offene Parteilichkeit bei ehemaligen oder vorgeblichen Qualitätsmedien. Das ist besonders offensichtlich in der internationalen Berichterstattung über die Kriege in Osteuropa und Westasien, wo sich die Tonalität deutlich unterscheidet. Während Russland „direkt und gezielt“ die Ukraine bombardiert und die dortige Bevölkerung „terrorisiert und ermordet“, ist die Beschreibung des Genozids in Gaza eine gänzlich andere. Dort „sterben Menschen“ durch „Explosionen“. Einmal in aktiver Sprache mit direkter Nennung des Aggressors und deutlicher Wertung, auf der anderen Seite passive Sprache und Vermeidung der Erwähnung Israels als Täter. Mehrere Studien zeigten diese Unterschiede etwa in der Berichterstattung der New York Times. Derartige Mechanismen sind nicht auf die Berichterstattung über diese beiden Konflikte beschränkt und nicht neu; sie haben jedoch in den letzten Jahrzehnten rapide zugenommen.

Anhaltender Medienputsch gegen die Linke in Lateinamerika

In der September-2024-Ausgabe der Granma lesen wir: „Nicolás Maduro hat die letzten Wahlen in Venezuela gewonnen, aber die Geschichte der Mainstream-Medien und einiger der nicht ganz so mächtigen Medien ist eine andere.“ Die Zeitung beobachte einen „anhaltenden Medienputsch gegen die Linke in der Region“ und nannte als Beispiele dafür den „schmutzigen Krieg gegen den Sandinismo in Nicaragua, der Militärputsch gegen Zelaya in Honduras, der parlamentarische Putsch gegen Fernando Lugo in Paraguay (und) das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Roussef in Brasilien und der Militärputsch gegen Evo Morales in Bolivien“. Dadurch sei es „diesem journalistischen Diskurs“ gelungen, in der lateinamerikanischen Gesellschaft den Eindruck zu erwecken, „dass die Linke korrupt ist, weshalb es schwierig war, angesichts dieser Gerichtsprozesse die Straße zu mobilisieren, und weshalb es ihnen sogar gelungen ist, dafür zu sorgen, dass dies für viele nicht mehr in Frage kommt“.

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