Von Shir Hever – 15. September 2026

In der vergangenen Woche berichteten wir bereits über die neuesten Enthüllungen in Israel zum 7. Oktober 2023 und die Frage, was Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die israelische Regierung und der Sicherheitsapparat im Vorfeld über einen bevorstehenden größeren Angriff der Hamas wussten oder hätten wissen können. Unser israelischer Gastautor Shir Hever kommt bei der Bewertung der Rechercheergebnisse zu einem anderen Ergebnis. Er hält die zahlreichen Warnungen vor dem Angriff zwar für real, sieht darin jedoch keinen Beleg für ein bewusstes Geschehenlassen – und sieht in der aktuellen Berichterstattung von Haaretz den Versuch, Netanjahus Wiederwahl zu verhindern.

Die Titelseite von Haaretz am Mittwoch, dem 9. September, brachte eine scheinbar sensationelle Nachricht: Netanjahu habe im Voraus von dem Plan der Hamas gewusst, Israel am 7. Oktober anzugreifen, und nichts unternommen, um sich darauf vorzubereiten. Die Meldung wurde schnell von den israelischen Medien und den internationalen Medien aufgegriffen und zum Tagesgespräch, doch hier ist aus meiner Sicht Medienmanipulation im Spiel, die einer genaueren Betrachtung bedarf.

Die Quelle der Meldung

Ruti Yovel und Shlomi Eldar haben gerade ihr Buch 843 Days of Neglect (843 Tage der Vernachlässigung ) über die israelischen Geiseln veröffentlicht, die bis zu ihrer Freilassung im Rahmen des einseitigen Waffenstillstands im Oktober 2025 von der Hamas festgehalten wurden.

Ruti Yovel ist eine erfahrene israelische Journalistin, die für mehrere Zeitungen und Fernsehsender tätig und Vorstandsmitglied der Israelischen Vereinigung für Bürgerrechte (ACRI) war. Sie gilt als „patriotische Linke“. Yovel warnte bereits 2016 davor, dass Netanjahu die Pressefreiheit bedrohe.

Shlomi Eldar ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der berüchtigten israelischen Einheit 8200. Er spricht gut Arabisch und nutzte seine Arabischkenntnisse, um Journalist zu werden. Seine politischen Ansichten sind liberal-zionistisch, und tatsächlich befasst sich sein Buch mit seiner Kritik an der Vernachlässigung der israelischen Geiseln durch die Regierung Netanjahu, nicht jedoch mit den Tausenden von Palästinensern, die immer noch ohne Anklage in israelischen Gefängnissen festgehalten werden (weit länger als 843 Tage).

Eldar hat einen Podcast, in dem er seine politischen Ansichten zum Ausdruck bringt und deutlich macht, dass er nicht glaubt, dass Palästinenser ein Recht auf Widerstand gegen die Besatzung haben; darin verbreitete er einige falsche Behauptungen, wie etwa die von 40 enthaupteten Babys am 7. Oktober, die bereits widerlegt wurden und für die er sich nie entschuldigt hat.

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Von Patrick Martin – 14. September 2026

Die Trump-Regierung verstärkt ihre Bemühungen, die Zwischenwahlen am 3. November zu stören, indem sie gleich mehrere Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof der USA einlegt. Auch werden Einwanderungsbeamte und andere Bundespolizisten an den Wahllokalen eingesetzt, und Trump ruft seine Anhänger dazu auf, bei der Wahl so viel wie möglich zu betrügen (to „cheat“).

Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich noch diese Woche über die Klagen gegen Trumps im März erlassene Anordnung entscheiden, mit die Regeln für den US-Postdienst (USPS) im Umgang mit Briefwahlstimmen geändert werden. Im vergangenen Monat hob das Gericht eine Anordnung wieder auf, die ein Bezirksgericht gegen Trump und den USPS erlassen hatte, mit der Begründung, dass die neuen USPS-Regeln nicht offiziell eingeführt seien, weshalb die Regierungen der Bundesstaaten dagegen nicht klagen könnten.

Innerhalb weniger Tage erließ die USPS jedoch die entsprechenden Regeln. Seither sind bereits in mehreren Fällen Wahlumschläge der Landes- und Kommunalbehörden mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass sie den erforderlichen Standards nicht entsprächen. Sofort hat dieselbe Bezirksrichterin eine neue einstweilige Verfügung dagegen erlassen, um die neuen Vorschriften zu blockieren, und das Berufungsgericht des Ersten Bezirks hat ihre Anordnung bereits bestätigt. Doch noch vor Entscheidung des Berufungsgerichts hat das Justizministerium an das Oberste Gericht appelliert.

Der Zeitpunkt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte durchaus mit der vom Bundesgesetz auf den 19. September festgelegten Frist zusammenfallen, bis zu der die Bundesstaaten Briefwahlunterlagen an im Ausland stationierte Soldaten, die wählen möchten, versenden müssen. Der Postdienst USPS hat die Arbeiten am Online-Portal, über das die Bundesstaaten laut Trumps Präsidialerlass die Listen registrierter Wähler zur Überprüfung einreichen sollen, noch gar nicht abgeschlossen.

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Die Berichterstattung der New York Times zum „Krieg gegen den Terror“

Von Andre Damon – 14. September 2026

Ein Vierteljahrhundert nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind die Ereignisse jenes Tages für viele Menschen aus der Erinnerung in die Geschichte übergegangen. Etwa jeder dritte heute lebende Amerikaner wurde nach den Anschlägen geboren.

Damit hat sich die Aufgabe der Apologeten des amerikanischen Imperialismus von Propaganda zu historischem Revisionismus gewandelt. Die Redaktion der New York Times, die für die Demokratische Partei spricht, hat sich dieser schmutzigen Aufgabe angenommen. „An diesem 25. Jahrestag … fordern wir, dass Amerika sich den Fehlern stellt, die es begangen hat“, schreibt sie in ihrem Leitartikel vom vergangenen Freitag.

Als „Fehler“ nennt sie den Einmarsch im Irak 2003, die Folter von Gefangenen und die massenhafte Überwachung von Bürgern der USA ohne richterliche Anordnung, die „eindeutig zu weit gegangen ist“. „Das wichtigste Vermächtnis der amerikanischen Reaktion“, schreibt die New York Times, sind „zwei lange, blutige Kriege (von denen einer, im Irak, unter falschen Vorwänden begonnen wurde), die die Vereinigten Staaten im In- und Ausland größtenteils geschwächt haben.“

Die Times bezeichnet „Amerika“ als Urheber dieser „Fehler“, um bestimmte Akteure von jeder Verantwortung freizusprechen. Da alles auf die Nation als Ganzes zurückgeführt wird, kann niemandem die Verantwortung zugewiesen werden, geschweige denn eine strafrechtliche Haftung.

Der Spruch „Es wurden Fehler gemacht“ wurde von Präsident Ronald Reagan in seiner Rede zur Lage der Nation am 27. Januar 1987 verwendet, um den Iran-Contra-Skandal zu vertuschen – den geheimen Verkauf von Waffen an den Iran zur Finanzierung der nicaraguanischen Contras. Die Contras, eine von der CIA organisierte und bewaffnete Truppe gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua, töteten, folterten und entführten Zivilisten, wie Americas Watch 1984 und 1985 dokumentierte. Der Internationale Gerichtshof entschied am 27. Juni 1986, dass die Vereinigten Staaten durch diese Bewaffnung und Finanzierung gegen das Völkerrecht verstoßen hatten.

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Von Patrick Martin – 12. September 2026

Gestern jährte sich zum 25. Mal der 11. September 2001, an dem bei den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten fast 3.000 Menschen ums Leben kamen. Neunzehn Männer, davon fünfzehn aus Saudi-Arabien, entführten vier Passagierflugzeuge und flogen zwei davon in die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York City, eines ins Pentagon und eines auf ein Feld in Pennsylvania, nachdem sich die Passagiere gegen sie gewehrt hatten. Es war die höchste Zahl gewaltsamer Todesfälle an einem einzigen Tag in Amerika seit dem Bürgerkrieg.

Die World Socialist Web Site schrieb am 13. September 2001 in einer Analyse:

Die World Socialist Website verurteilt unzweideutig die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon. Die Täter, die vier Passagierflugzeuge entführten und in fliegende Bomben verwandelten, haben sich des Massenmords schuldig gemacht. Auf der Grundlage einer solchen wahllosen, brutalen Vernichtung von Menschenleben kann nichts gesellschaftlich Progressives geschaffen werden.

Hinter diesen terroristischen Mordtaten steht eine tödliche Mischung aus demoralisiertem Pessimismus, religiösem und ultra-nationalistischem Obskurantismus und, auch das muss gesagt werden, übelstem politischen Opportunismus. Terroristische Organisationen gehen in ihrer Taktik – ungeachtet ihrer anti-amerikanischen Rhetorik – davon aus, dass willkürliche Akte grauenhafter Gewalt die herrschende Klasse in den USA zu einer Änderung ihrer Politik zwingen werden. Sie hoffen also letztlich auf einen Deal mit Washington.

Wie immer sie auch gerechtfertigt werden mag, die Methode des Terrorismus ist von Grund auf reaktionär. Weit davon entfernt, dem imperialistischen Militarismus schwere Schläge zu versetzen, spielt der Terrorismus denjenigen Kräften innerhalb des US-Establishments in die Hände, die solche Ereignisse begierig aufgreifen, um zu rechtfertigen, dass die herrschende Elite ihre geopolitischen und ökonomischen Interessen mit den Mitteln des Krieges verfolgt. Er untergräbt das Bemühen um die internationale Einheit der Arbeiterklasse und erschwert die Aufklärung der amerikanischen Bevölkerung über die Geschichte und Politik, die den Hintergrund zu den heutigen Entwicklungen im Nahen Osten bildet.

Alle nachfolgenden Ereignisse bestätigten diese Analyse. Diese Aussage ist zusammen mit vielen anderen in einer Sonderseite über die Berichterstattung der WSWS zum 11. September, dessen Ursprünge und Folgen enthalten.

Der Anschlag wurde sofort als das größte „Versagen“ des US-Geheimdienstapparats in der Geschichte des Landes bezeichnet. Doch trotz der flächendeckenden Medienberichterstattung, der Untersuchung durch die 9/11-Kommission und unzähliger Anhörungen im Kongress weiß die amerikanische Bevölkerung heute kaum mehr über die Organisation dieses Verbrechens als am Tag nach dem Anschlag.

Zudem wurde keine einzige Person entlassen, degradiert oder in irgendeiner Weise für diese Katastrophe zur Verantwortung gezogen. Nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 verloren mehrere Admirale der Marine und rangniedrigere Offiziere ihren Posten. Nichts dergleichen folgte auf den 11. September.

Stattdessen gab es eine anhaltende und systematische Vertuschung, mit der Behauptung, die Geheimdienste hätten es versäumt, „die Zusammenhänge zu erkennen.“ Dieser Satz wurde zu einer Allzweckerklärung für das Unerklärliche. Die US-Sicherheitsbehörden ließen bekannte Al-Qaida-Mitglieder ins Land einreisen, Flugschulen besuchen, wo sie das Fliegen von Passagierflugzeugen erlernten, und Teams aus vier oder fünf bewaffneten Männern organisieren, die am selben Morgen vier Passagierflugzeuge bestiegen, die von Boston und Washington D.C. abflogen.

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Von Johannes Stern – 11. September 2026

Ein Interview, das Außenminister Johann Wadephul (CDU) am 8. September der Bild-Zeitung gab, unterstreicht, mit welcher Aggressivität die Bundesregierung ihren Kriegskurs gegen Russland vorantreibt. Mit bemerkenswerter Offenheit verbindet Wadephul darin die militärische Eskalation in der Ukraine mit den Profitinteressen der deutschen Rüstungsindustrie und der Rücksendung ukrainischer Flüchtlinge im wehrfähigen Alter in die Ukraine.

Zur deutschen Militärhilfe für Kiew erklärt Wadephul: „Wir sind mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, was finanzielle und militärische Unterstützung angeht.“ Daraus leitete er den Anspruch deutscher Rüstungskonzerne auf lukrative Aufträge ab: „Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.“ Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe er bei seinem letzten Besuch persönlich erklärt, dass bei den Beschaffungsmaßnahmen „auch die deutsche Verteidigungsindustrie beteiligt“ werden müsse.

Damit nicht genug. Wadephul klagt, Berlin sei „nicht ganz zufrieden“ mit dem Umfang der ukrainischen Bestellungen in Deutschland. Die Bundesregierung habe Kiew deshalb ausdrücklich aufgefordert, „dafür zu sorgen, dass es besser wird“. Die angeblich selbstlose „Unterstützung“ der Ukraine wird damit von einem Vertreter der Bundesregierung als das benannt, was sie ist: ein Instrument deutscher Wirtschafts- und Großmachtpolitik.

Im selben Interview unterstützt Wadephul die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zur Rückkehr in die Ukraine zu bewegen. Die Bundesregierung könne Kiew sogar helfen, sie ausfindig zu machen: „Wir wissen ja, wer hier lebt“, erklärt Wadephul und verweist auf Daten über Sozialleistungsbezug, Meldestatus und Aufenthaltstitel. Auf dieser Grundlage könnten die Männer von der ukrainischen Regierung angeschrieben werden, „dass sie herangezogen werden sollen“.

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Von Dietmar Gaisenkersting – 9. September 2026

Am Montag hat der Volkswagen-Konzern den Verkauf seines Werks in Osnabrück an den israelischen Finanzinvestor Aurelius Capital und das Land Niedersachsen vereinbart. Statt Cabrios produziert der israelisch-niedersächsische Staatskonzern zukünftig Waffen für Völkermord und Krieg.

Im Sommer 2027 endet in Osnabrück die Fertigung des T-Roc-Cabriolets. Der Standort soll zu einem „Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen“ umgebaut werden – eine Umschreibung für die Umstellung auf Kriegswirtschaft.

Das Land Niedersachsen und der Risikokapitalfonds Aurelius Capital übernehmen das Werk. Die genaue Aufteilung der Anteile ist noch nicht geklärt. An der Gründung des Fonds waren ehemalige Führungskräfte aus dem israelischen und US-amerikanischen Sicherheitssektor beteiligt; führende Kräfte kommen aus dem israelischen Militär- und Geheimdienstapparat. Bei dem Deal arbeitet Aurelius Capital Hand in Hand mit Rafael Advanced Defense Systems, einem staatlichen Rüstungsunternehmen, das unter anderem das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ baut. Rafael untersteht direkt dem israelischen Verteidigungsministerium und damit der Regierung Netanjahu.

Der VW-Konzernbetriebsrat unter Daniela Cavallo bejubelt die Zusammenarbeit mit dem Völkermord-Regime in Israel und bezeichnet den Deal als „starke Neuigkeiten für den Standort“. Israels größte Waffenschmiede wird in Osnabrück unter anderem Schwerlast-Transportfahrzeuge für den Raketentransport, Abschussvorrichtungen, Stromgeneratoren und Motoren produzieren.

Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der Konzernbetriebsrat und die IG Metall haben die Umwandlung eines Autowerks in eine Rüstungsfabrik aktiv vorangetrieben und feiern sie als „Meilenstein“. Volkswagen zieht sich vollständig aus Osnabrück zurück.

Das Werk beschäftigte in seinen erfolgreichsten Zeiten in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren, als die Traditionsmarke Karmann dort Cabriolets produzierte, bis zu 10.000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Nach der Karmann-Insolvenz 2009 übernahm Volkswagen den Standort mit bereits stark geschrumpfter Belegschaft. Seitdem sank die Beschäftigtenzahl auf 1800.

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Von Tilo Gräser – 5. September 2026

Mit einer Kundgebung protestierten am Freitag in Berlin Hunderte gegen die von der Bundesregierung angeordnete Schließung des Russischen Hauses in der deutschen Hauptstadt und weitere antirussische Maßnahmen. Sie widersprachen den offiziellen Begründungen dafür und warnten vor den Verlusten für die Menschen und die Gesellschaft sowie die politisch angeheizte Kriegsgefahr. Ein Bericht von Tilo Gräser

«Nicht in unserem Namen!» Das war der Tenor der Protestkundgebung gegen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin am Freitag vor dem Gebäude. Die deutsche Bundesregierung hatte am 1. September erklärt, der deutsch-russische Vertrag für das Kulturzentrum Russisches Haus werde gekündigt. Das soll zu den Maßnahmen gegen Russland gehören, dem unterstellt wird, für den Drohnenvorfall Anfang August auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu sein. Neben der Kultureinrichtung wird deshalb auch das letzte russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen, sollen neue Sanktionen beschlossen und russische «Schattentanker» aufgebracht werden – neben weiteren Milliarden und Waffen an Kiew. Inzwischen hat Moskau reagiert und angekündigt, dass die deutschen Goethe-Institute in Russland geschlossen werden müssen.

Die Kundgebung, zu der trotz Dauerregens mehrere Hundert Menschen in die Berliner Friedrichstraße kamen, richtete sich gegen diese antirussische und kriegstreibende Politik. Der Landesverband Berlin der Partei BSW hatte dazu aufgerufen. Sie wandte sich gegen den Abriss der kulturellen und menschlichen Brücken zwischen Deutschland und Russland. Es gehe darum,»Brücken statt Mauern« zu bauen, hieß es im Aufruf.

Doch davon will die derzeit regierende Politik samt ihrer Unterstützer in den meinungsdominierenden Medien nichts wissen. Das wiederum führt zu Kritik, Protest, Wut und auch Ohnmacht, wie sich bei der Kundgebung zeigte.

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Von Thomas Röper – 5. September 2026

Am Freitag wurde in der Ukraine ein neuer Korruptionsskandal bekannt, dessen Spuren direkt zu Selenskys engstem Umfeld führen. Offenbar erhöht der Westen den Druck auf Selensky.

von Anti-Spiegel

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat am Freitagabend mitgeteilt, es führe im Rahmen einer „Spezialoperation Karthago“ Durchsuchungen in der Generalstaatsanwalt durch. Die Operation richtete sich demnach gegen ein Netzwerk von auf Telefonbetrug spezialisierten Callcentern, die von einem leitenden Mitarbeiter der Generalstaatsanwalt geschützt wurden. Die Callcenter sind vor allem in Russland, aber auch in Europa aktiv und betrügen Menschen um Geld. An diesen Gewinnen war laut der Erklärung des NABU von Freitagabend ein Mitarbeiter der Generalstaatsanwalt beteiligt, der auch abei geholfen hat, die eingenommenen Gelder zu waschen. Die „Ukrajinskaja Prawda“ berichtete am Abend, dass Sergej Kropiva, der stellvertretende Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit bei der Generalstaatsanwaltschaft, im Zuge der Ermittlungen festgenommen wurde.

Die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft teilte an dem Abend mit, dass der Beamte, gegen den wegen möglicher Verwicklung in illegale Aktivitäten ermittelt wird, für die Dauer des Vorermittlungsverfahrens vom Dienst suspendiert worden sei und sicherte zu, vollumfänglich mit den Antikorruptionsbehörden zusammenzuarbeiten, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären.

Das scheint jedoch nur ein Lippenbekenntnis gewesen zu sein, denn am Samstagvormittag ließ das NABU die nächste Bombe platzen und veröffentlichte ein mehr als halbstündiges Video, in dem – wie so oft, bei Ermittlungen des NABU – als Beweise lange Passagen mitgeschnittener Gespräche veröffentlicht wurden. Das NABU veröffentlichte keine Klarnamen der zu hörenden Personen, sondern nur die Codenamen, die sie sich selbst gegeben hatten.

Wenn diese von den Medien korrekt identifiziert wurden, handelt es sich dabei unter anderem um den Ruslan Kravtschenko (Codename „Chef“), den Generalstaatsanwalt der Ukraine, und um Sergej Krapiva (Codename „Kanzler“), den Chef der Cyberabteilung der Generalstaatsanwaltschaft, der laut ukrainischen Medien festgenommen wurde. Außerdem ist unter dem Codenamen „Muse“ die Freundin von Krapiva zu hören. In einem der veröffentlichten Gespräche befiehlt er ihr, ihren Instagram-Account zu säubern, da sie sich dort mit Luxusartikeln wie Taschen von Hermes und Schmuck von Messika (der laut ihren Worten viel besser ist als der von Cartier) zeigt.

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Von Dieter Reinisch und Fouad Baker – 5. September 2026

Die Hamas scheint in eine neue politische und organisatorische Phase einzutreten, die sich von der Bewegung vor dem Genozid unterscheidet. Der Krieg und die damit verbundenen enormen menschlichen, organisatorischen und politischen Verluste haben nicht nur das Machtgleichgewicht im Gaza-Streifen verändert, sondern auch die Bewegung dazu veranlasst, ihre politischen Instrumente, ihr Verhältnis zum palästinensischen politischen System und zur internationalen Gemeinschaft sowie die Frage der Regierungsführung in Gaza zu überdenken.

Die Hamas bereitet interne Wahlen im Gaza-Streifen vor, um den Leiter ihres dortigen Politbüros zu bestimmen. Der hochrangige Aktivist Ali Al-Amoudi gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Khalil Al-Hayya, der im Juli zum Leiter des Politbüros der gesamten Bewegung gewählt wurde und damit die Nachfolge von Yahya Sinwar antrat. Sollte Al-Amoudi gewählt werden, könnte dies eine Phase einläuten, die die Bewahrung der Organisationsstruktur der Bewegung mit der Erweiterung ihres politischen Handlungsspielraums und der Annahme eines pragmatischeren Ansatzes zur Nachkriegsordnung verbindet.

Die Wahl von Khalil Al-Hayya zum Chef des politischen Büros der Hamas im Juli war an sich schon eine bedeutende Entwicklung innerhalb der Bewegung, insbesondere nach dem Wahlkampf gegen Khaled Mashal. Al-Hayya erhielt Berichten zufolge einen Großteil der Stimmen der Hamas-Mitglieder im Westjordanland und in israelischen Gefängnissen, während Mashal nahezu einhellige Unterstützung von Mitgliedern im Ausland sowie einen Teil der Stimmen im Westjordanland erhielt.

Das bedeutendste Paradoxon in Ali Al-Amoudis Profil liegt in der Kombination zweier Positionen, die zunächst widersprüchlich erscheinen: Zum einen seine Nähe zu Sinwar, zum anderen sein Aufstieg in den Kreis derjenigen, die in der Nachkriegszeit einen pragmatischeren politischen Kurs befürworten. Die mögliche politische Bedeutung der Wahl einer mit Sinwar verbundenen, aber für Pragmatismus eintretenden Persönlichkeit sollte nicht zwangsläufig als Übergang der Hamas vom Widerstand zur Politik interpretiert werden, wie manche Interpretationen nahelegen. Wahrscheinlicher ist, dass sie den Versuch der Hamas widerspiegelt, die Legitimität des Widerstands mit den Erfordernissen einer neuen, von den Folgen des Genozids bedingten politischen Phase in Einklang zu bringen. Anders ausgedrückt: Die Hamas steht nicht vor einer Wahl zwischen Widerstand und Politik, sondern versucht vielmehr, das Verhältnis zwischen beiden neu zu definieren.

Dies wird deutlich, wenn Al-Amoudis Position zum von Nikolay Mladenov vorgeschlagenen Fahrplan für Gaza betrachtet wird. Der Bulgare Mladenov wurde am 16. Januar 2026 von der US-Regierung zum Vorsitzenden des Friedensrats, Board of Peace, für den Gaza ernannt. Der im Mai 2026 vorgelegte Fahrplan behandelt Themen wie die Verwaltung des Gaza-Streifens, den Wiederaufbau, den israelischen Abzug, die Entwaffnung, eine internationale Truppe sowie den Wiederaufbau der Sicherheitsinstitutionen. Diese Woche traf sich die Hamas-Führung mit dem Trump-Schwiegersohn Jared Kushner in Kairo unter Vermittlung Mladenovs.

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Von David North – 5. September 2026

Das Berufungsgericht in Nikolajew hat auf die weltweite Kampagne, mit der die Freilassung von Bogdan Syrotiuk gefordert wird, mit einem Akt von zynischem Chauvinismus reagiert. Als Antwort auf zahlreiche Briefe von Historikern, Künstlern, Rechtswissenschaftlern, Arbeitern und Studierenden, die die Aufhebung seines Urteils fordern, hat das Gericht per E-Mail eine Erklärung verschickt, in der es feststellt, dass „die Amtsgeschäfte des Gerichts in der Staatssprache abgewickelt werden“ und dass Briefe – die es als „Anträge“ bezeichnet – „in der für die Amtsgeschäfte des Gerichts vorgesehenen Sprache, nämlich Ukrainisch“, verfasst werden müssten.

Die Forderung des Gerichts richtet sich gegen die internationale Kampagne, die seit dem 10. August in Gang gekommen ist, als das Bezirksgericht Pervomajsk in der südukrainischen Region Nikolajew Syrotiuk, den 27-jährigen Gründer und Anführer der „Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten“, wegen „Hochverrats … unter Kriegsrecht“ zu 15 Jahren Haft verurteilte. Eine auf der World Socialist Web Site veröffentlichte Petition wurde von Tausenden unterzeichnet. Protestbriefe sind aus mehr als 30 Ländern eingegangen. Der Zustrom hat ein Ausmaß erreicht, das das Gericht zu einer Reaktion zwingt, nachdem man die Option, die Proteste einfach zu ignorieren, verworfen hat. Die Forderung, dass alle Briefe auf Ukrainisch eingereicht werden müssen, ist ein Versuch, öffentliche Unterstützung für Bogdan zu unterbinden und zu unterdrücken.

Die Ursprünge der vom Gericht herangezogenen Bestimmung sind durch und durch reaktionär. Das am 25. April 2019 verabschiedete Gesetz zur Gewährleistung der Funktion des Ukrainischen als Staatssprache war ein eklatanter Akt der Diskriminierung gegenüber einem großen Teil der ukrainischen Bevölkerung – schätzungsweise zwischen einem Drittel und der Hälfte –, deren Hauptsprache Russisch ist.

Pervomaisk, wo Bogdan verhaftet und vor Gericht gestellt wurde, und Nikolajew, wo er seit April 2024 in Haft sitzt, sind russischsprachige Städte im Süden der Ukraine. Das Gericht, das von der Welt verlangt, ihm auf Ukrainisch zu schreiben, ist in einer Region tätig, in der einem großen Teil der Bevölkerung der offizielle Status ihrer eigenen Sprache entzogen wurde. Derselbe nationale Chauvinismus, mit dem den russischsprachigen Bürgern der Ukraine ihre demokratischen Rechte vorenthalten werden, richtet sich nun gegen die internationale Kampagne für Bogdans Freiheit.

Der rechtliche Vorwand ist arglistig. Die vom Gericht geltend gemachte Sprachbeschränkung bezieht sich auf Verfahrensunterlagen, die von Verfahrensbeteiligten eingereicht werden, darunter Schriftsätze, Anträge und Beweismittel. Protestbriefe gegen ein Urteil, die aus dem Ausland gesendet werden, sind hingegen keine Verfahrensunterlagen. Es gibt kein Gesetz, das vorschreibt, dass sie in einer bestimmten Landessprache verfasst sein müssten. Das Gericht hat sich dafür entschieden, die Briefe als „Anträge“ einzustufen und sie damit der administrativen Sprachbeschränkung zu unterwerfen – rein als Ablenkungsmanöver.

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