32. Tag im Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran (Ticker 18:00 Uhr)

von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 31. März 2026

Auch diesen Montag noch keine Ölpreisexplosion auf 200 Euro pro Barrel. Aber wieder dunkle Drohungen von Donald Trump, den Iran vollständig zu zerstören. Und verständnisvolle Zustimmungen zu einem eventuellen Atomschlag Israels durch einen der einflussreichsten Falken der USA. Der Wahnsinn scheint unaufhaltsam seinen Lauf zu nehmen. Hier was in der Nacht und am 31. März 2026 in dem Krieg passierte.

Der Angriffskrieg Israels und der USA (der am 28. Februar 2026 begann) geht nun in die fünfte Woche und konzentriert sich derzeit stark auf den Persischen Golf, Libanon und indirekte wirtschaftliche Folgen. Das passierte in der Nacht:

Iranische Angriffe auf Öltanker und Golfstaaten

Der Iran hat seine Vergeltungsschläge auf die Golfregion intensiviert. In der Nacht zum 31. März wurde ein voll beladener kuwaitischer Öltanker (die „Al Salmi“) vor Dubai von iranischen Geschossen getroffen und in Brand gesetzt. Es besteht die Gefahr einer Ölverschmutzung; die Besatzung ist unverletzt, aber die Schadensaufnahme läuft. Ein weiterer Tanker wurde etwa 57 Kilometer nordwestlich von Dubai getroffen, wobei ein Feuer auf der Steuerbordseite ausbrach – auch hier blieb die Besatzung in Sicherheit. Zusätzlich meldeten Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate weitere Raketen- und Drohnenangriffe; einige wurden abgefangen, in Dubai gab es Trümmer, Brände und vier Leichtverletzte. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi betonte auf X, Saudi-Arabien sei eine „brüderliche Nation“, forderte aber den Abzug der US-Truppen aus der Region.

Entwicklungen im Libanon

Die israelische Bodeninvasion im Südlibanon hielt an. Sie wird begründet mit der Errichtung einer „Pufferzone“. Ein libanesischer Soldat wurde getötet, weitere verletzt. Bei einer Explosion „unbekannter Ursache“ im Südlibanon kamen zwei UN-Blauhelmsoldaten (UNIFIL) ums Leben – ihr Fahrzeug wurde zerstört. Ein israelischer Luftangriff auf einen Vorort Beiruts forderte einen Toten und 17 Verletzte (darunter Kinder und Ausländer). Israel vertrieb die Bewohner mehrerer Dörfer im Bekaa-Tal, was wieder Erinnerungen an die Nakba (die Vertreibung von 800.000 Palästinensern aus Palästina durch zionistische Terrorbrigaden) von 1948 aufkommen ließ.

Indirekte Folgen für Nachbarstaaten

Ägypten und Jordanien spüren die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges massiv. In Kairo müssen Geschäfte, Restaurants und Cafés zur Hauptgeschäftszeit früher schließen, Straßenlaternen und Werbetafeln werden abgeschaltet – eine Sparmaßnahme wegen stark gestiegener Erdgas- und Ölpreise (der Großteil des ägyptischen Stroms wird mit Erdgas erzeugt). Premierminister Mostafa Madbouly begründete dies mit der Notwendigkeit, subventionierte Energie zu sparen. In Jordanien bricht der Tourismus ein (z. B. nur 2.000 Besucher in Petra zu den Feiertagen), und Raketenalarme sind Alltag.

08 Uhr 00:

Im Internet wird diskutiert, dass Donald Trump laut Wall Street Journal berichtete, den Krieg auch ohne „geöffnete“ Straße von Hormus beenden zu können. Die einen meinen, das gäbe endgültig einen neuen Ölschock, die anderen weisen darauf hin, dass es Einnahmen für den Iran von umgerechnet 100 Milliarden US-Dollar jährlich bedeuten könnte. Obwohl der Iran unter Kriegsrecht bereits Gebühren verlangt, ist das entsprechende Gesetz noch nicht in der letzten Lesung im iranischen Parlament beschlossen worden.

Trump kündigt nun Kriegsverbrechen offen an

Trump hat dem Iran ein „letztes Ultimatum“ gestellt und damit angedeutet, dass die USA bereit sind, jegliche Befolgung von Völkerrecht und humanitärem Recht aufzugeben, nachdem sie in einem letzten sadistischen Ausbruch eines schlechten Verlierers die zivile Infrastruktur des Iran angegriffen haben:

„…wir werden unseren reizenden ‚Aufenthalt‘ im Iran damit beenden, dass wir alle ihre Kraftwerke, Ölquellen und die Insel Kharg (und möglicherweise alle Entsalzungsanlagen!) in die Luft jagen und vollständig auslöschen…“

Wie krank und zynisch rachsüchtig kann diese Regierung noch werden? Nach der gezielten Ermordung und der völkerrechtswidrigen Aggression gegen ein friedliches Land Tausende Kilometer von den USA entfernt.

Selbst das verwirrte Pressekorps konnte nicht umhin, Trumps offene Pläne zur Begehung von Massenkriegsverbrechen in Frage zu stellen:

Kommt es zum Atomkrieg zwischen Iran und Israel? Das wären die schrecklichen Folgen

Von Peter F. Mayer – 31. März 2026

Israel hat zwischen 80 und 300 Atombomben aus von den USA gestohlenem Uran gebaut. Der Iran kann etwa elf Kernwaffen aus dem verfügbaren auf 60 Prozent angereicherten Uran 235 bauen. Selbst nach einem atomaren Großangriff Israels ist der Iran in der Lage spätestens nach einigen Wochen zurückzuschlagen, erklärt der MIT-Physiker, Kernwaffenexperte und Pentagon Berater Professor Ted Postol.

Lange Zeit waren Politiker darauf bedacht alles zu vermeiden, was zu einem Atomkrieg – egal ob lokal, regional oder global – führen könnte. Die aktuelle Poltiergeneration hat offenbar keinen Schimmer mehr davon was Atombomben anrichten können. Nicht zuletzt auch durch Nicht-Naturwissenschaftler, die nicht verstehen was in Hiroshima und Nagaski passiert ist und behaupten dort wären keine Atombomben zum Einsatz gekommen. Kenner der US Politik wie der ehemaligen Stabschef vom früheren Außenminister Colin Powell Oberst Lawrence Wilkerson fürchtet Israel könnte aufhören zu existieren und als letzten Ausweg einen Atomschlag starten.

Theodore Postol, Physiker und Professor für Technologie sowie nationale Sicherheitspolitik am MIT und Experte für Atomwaffen, argumentiert, dass der Iran bereits über eine wirksame nukleare Abschreckung gegenüber Israel verfügt, auch ohne vollständig montierte Atomwaffen. Er warnt vor den katastrophalen Folgen eines israelischen Atomangriffs auf den Iran und betont, dass dies unweigerlich zu einer verheerenden nuklearen Vergeltungsmaßnahme führen würde.

Der Iran ist ein Schwellenstaat im Nuklearbereich und verfügt über die Materialien und technischen Fähigkeiten, um innerhalb weniger Wochen zehn bis elf Atombomben zu bauen. Ein israelischer nuklearer Erstschlag gegen den Iran würde eine nukleare Reaktion nach sich ziehen, die Millionen von Todesopfern und die weitreichende Zerstörung großer Städte auf beiden Seiten zur Folge hätte. Postol fordert die israelische Führung und die Öffentlichkeit eindringlich auf, diese Realität anzuerkennen und einen Konflikt zu vermeiden, der eine gegenseitig garantierte Zerstörung bedeuten würde.

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Warum die USA entschieden, ihre De-facto-Blockade Kubas nicht gegen Russland durchzusetzen

Von Andrew Korybko – 31. März 2026

Trump bescherte Putin einen Sieg im Bereich der Soft Power, der ihm tosenden Applaus von der Mehrheit der Weltbevölkerung einbrachte.

Trump lehnte es ab, die De-facto-Blockade der USA gegen Kuba gegen einen russischen Öltanker durchzusetzen, der genug Treibstoff geladen hatte, um den Bedarf der Insel für etwa eine Woche zu decken. Mit seinen Worten: „Es macht uns nichts aus, wenn jemand eine Ladung Öl bekommt, denn die Menschen müssen überleben. Wenn ein Land gerade jetzt etwas Öl nach Kuba schicken will, habe ich kein Problem damit. Ich lasse es lieber rein, egal ob es Russland ist oder jemand anderes, denn die Menschen brauchen Heizung und Kühlung und all die anderen Dinge, die man braucht.“ Dafür gibt es fünf Gründe:

1. Eine mögliche Eskalation mit Russland verhindern

Der Öltanker, der gerade in Russland eingetroffen ist, ist ein echter russischer Tanker und kein Schiff eines anderen Landes, das plötzlich beschlossen hat, die russische Flagge zu hissen, als der Westen Druck auf es ausübte – so wie es Mitglieder seiner sogenannten „Schattenflotte“ in den letzten Monaten getan haben, bevor sie beschlagnahmt wurden. Trump könnte daher kalkuliert haben, dass Putin die Spannungen möglicherweise eskalieren lassen würde, wenn er die Beschlagnahmung genehmigt hätte, was den USA Unannehmlichkeiten bereiten würde, während sie in den von ihnen gemeinsam mit Israel begonnenen Dritten Golfkrieg verwickelt sind – folglich einer der wahrscheinlichen Gründe, warum er es durchgehen ließ.

2. Putin umstimmen, um die Gespräche am Laufen zu halten

Ein weiterer Grund könnte gewesen sein, dies als Geste des guten Willens darzustellen, um Putin zu besänftigen und die ins Stocken geratenen Gespräche fortzusetzen, angesichts der wachsenden Skepsis gegenüber Trumps Absichten, wie sie Außenminister Sergej Lawrow und russische Experten zum Ausdruck gebracht haben. Indem Trump Putin etwas gibt, das dieser als Soft-Power-Erfolg ausgeben kann – einen, der ihm zudem tosenden Beifall von der Mehrheit der Weltbevölkerung einbringt –, könnte Trump dem russischen Präsidenten zu verstehen geben, dass er ihm gegenüber tatsächlich gute Absichten hat.

3. Eine ausgewachsene humanitäre Krise verhindern

Es besteht kein Zweifel daran, dass die faktische Blockade Kubas durch die USA bereits zu einer humanitären Krise geführt hat. Einem russischen Tanker die Erlaubnis zu erteilen, die Insel mit Treibstoff für etwa eine Woche zu versorgen, könnte auch darauf abgezielt haben, eine eskalierende humanitäre Krise zu verhindern, die auf Florida hätte übergreifen können. Dies lässt sich aus Trumps zuvor zitierten Worten ableiten. Im Grunde genommen könnten die USA aus diesem Grund beschlossen haben, Kuba den Import seines minimalen Ölbedarfs zu gestatten, wodurch die Krise aus ihrer Sicht beherrschbar bleibt.

4. Die Regierung belohnen oder Anreize schaffen

Ein weiterer Grund, warum die USA Russland die Durchbrechung ihrer De-facto-Blockade gegen Kuba gestattet haben, könnte darin bestanden haben, die Regierung in Moskau für etwaige Zugeständnisse zu belohnen, die sie womöglich während der laufenden Gespräche gemacht hat, oder möglicherweise Anreize für solche Zugeständnisse zu schaffen, falls diese noch nicht gemacht wurden. Wie hier erläutert wurde: „‚Regime Tweaking‘ in Kuba ist das realistischste Ergebnis der von den USA ausgelösten Krise“, was sich auf politische Veränderungen bezieht, die die bestehende Machtstruktur grundsätzlich beibehalten. Dieses Ziel könnte daher näher an der Verwirklichung sein, als vielen Beobachtern bewusst ist.

5. TACO („Trump Always Chickens Out“)

Es ist auch möglich, dass Trump „kalte Füße bekam“, nachdem Putin seinen vermeintlichen „Bluff“ bezüglich der De-facto-Blockade Kubas durchschaut hatte. Sicherlich bekommt er nicht „immer kalte Füße“, da die USA gerade zusammen mit Israel den Iran bombardieren, obwohl dieser Angriffskrieg das Risiko eines Rückschlags für ihre hegemonialen Interesen birgt. Allerdings könnte Russland den USA noch mehr Schaden zufügen als der Iran als der Iran mit seinen Vergeltungsschlägen. So hat Trump vielleicht entschieden, Putin nicht auf die Probe zu stellen, nur um auf Nummer sicher zu gehen. Von allen Gründen, warum Trump Russland die Blockade durchbrechen ließ, ist dieser zwar der am wenigsten überzeugende, aber er wird wahrscheinlich bei vielen Anklang finden.

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Alles in allem trägt die Entscheidung der USA, ihre De-facto-Blockade gegen Kuba zugunsten Russlands nicht durchzusetzen, dazu bei, die von Washington selbst verursachte humanitäre Krise dort zu lindern. Trump verschaffte Putin zudem einen Soft-Power-Sieg, der ihm auf Kosten der USA tosenden Applaus von der Weltmehrheit einbrachte, sodass diese Entscheidung definitiv mit immateriellen Kosten verbunden war. Dennoch kontrollieren die USA weiterhin die Dynamik der humanitären Krise in Kuba, und diese wird nur nach Trumps Gutdünken gelindert werden.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

China und Pakistan veröffentlichen 5-Punkte-Plan zur Lage am Golf

Von Peter F. Mayer – 31. März 2026

China und Pakistan legen Fünf-Punkte-Vorschlag zur Lage am Golf und im Nahen Osten vor und fordern die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten.

China und Pakistan haben am Dienstag bei Gesprächen zwischen dem chinesischen Außenminister Wang Yi und dem pakistanischen Vizepremierminister und Außenminister Mohammad Ishaq Dar in Peking fünf Vorschläge zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Golfregion und im Nahen Osten vorgelegt, wie zum Beispiel die semi-offizielle chinesische Global Times berichtet.

Am Wochenende empfing Islamabad die Außenminister der Türkei, Ägyptens und Saudi-Arabiens zu einem Vierertreffen, dessen Ziel es war, die Vereinigten Staaten und den Iran zu Verhandlungen zu bewegen. Als das pakistanische Außenministerium am Montag bestätigte, dass der stellvertretende Premierminister und Außenminister Mohammad Ishaq Dar am folgenden Tag nach Peking reisen werde, griff es auf altbekannte Formulierungen zurück und hob die langjährigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor. Nach Angaben des Ministeriums würden beide Seiten „eingehende Gespräche über regionale Entwicklungen sowie bilaterale und globale Themen von gemeinsamem Interesse“ führen, da die beiden Länder „eine strategische Kooperationspartnerschaft für alle Fälle“ pflegen.

Die Vorschläge lauten: sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, schnellstmögliche Aufnahme von Friedensgesprächen, Gewährleistung der Sicherheit nichtmilitärischer Ziele, Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt und Wahrung des Vorrangs der UN-Charta.

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Ex-US-Terrorabwehrchef Joe Kent: Entsendung von Truppen verhindern

Von Peter F. Mayer – 31. März 2026

Der wegen des Krieges gegen den Iran zurückgetretene Terrorabwehr-Chef der USA, Joe Kent, fordert die Amerikaner auf, das Weiße Haus und den Kongress anzurufen, um gegen die Entsendung von Truppen in den Iran zu protestieren. Früher hatte er enthüllt, er wie die USA islamistischen Terror finanziert.

Joe Kent, der ehemalige Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, der wegen seiner Ablehnung des US-israelischen Krieges gegen den Iran zurückgetreten war, fordert die Amerikaner auf, sich an das Weiße Haus und den Kongress zu wenden, um ihren Widerstand gegen die Entsendung von Bodentruppen in den Iran durch die USA zum Ausdruck zu bringen. In einem Beitrag auf X teilte Kent die Telefonnummern der Kommentarlinie des Weißen Hauses (202-456-1111) und der Telefonzentrale des Kongresses (202-224-3121) mit. „Sagen Sie ihnen respektvoll, dass wir die Entsendung von Bodentruppen in den Iran nicht unterstützen“, sagte er in einem Video, das dem Beitrag beigefügt war.

„So können wir, das Volk, unserer Stimme Gehör verschaffen. Es ist wichtig, dass wir für den Frieden beten, aber es ist ebenso wichtig, dass wir uns für den Frieden einsetzen. Kontaktieren Sie respektvoll Ihre gewählten Vertreter und lassen Sie sie wissen, dass wir, das Volk, diesen Krieg nicht unterstützen“, fügte er hinzu.

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„Sanktionen sind absolut rechtskonform“: der Skandal um Hüseyin Doğru

Von Stefano die Lorenzo – 30. März 2026

So versucht die EU, unliebsame Journalisten mit Sanktionen zum Schweigen zu bringen – inklusive der Gefahr, dass diese Sanktionen das Leben des oder der Betroffenen gefährden. Der Fall Hüseyin Doğru ist so einer und hat – siehe weiter unten – nun zu einer äußerst mutigen Strafanzeige gegen Lars Klingbeil geführt! Man kann Fred Schumacher dazu nur „viel Glück!“ wünschen, sein Mut ist bemerkenswert! (cm)

Im Mai 2025 wurde der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Doğru, der deutscher Staatsbürger ist, war einer der ersten EU-Bürger, der auf einer Sanktionsliste der EU landete. Vorher war das Instrument der Sanktionen nur gegen Personen aus Nicht-EU Ländern eingesetzt worden.

Der Name Jacques Baud hat in letzter Zeit viel Aufsehen erregt. Der ehemalige Oberst der Schweizer Armee war jedoch nicht der Erste und wird wahrscheinlich auch nicht der Letzte sein, der wegen seiner publizistischen Tätigkeit auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurde. 

Im Mai 2025 wurde der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru – Gründer des Medienunternehmens AFA Medya, das das Medienprojekt RED betreibt – auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Doğru, der deutscher Staatsbürger ist, war einer der ersten EU-Bürger, der auf einer Sanktionsliste der EU landete. Vorher war das Instrument der Sanktionen nur gegen Personen aus Nicht-EU Ländern eingesetzt worden.

EU-Sanktionen sind nicht nur eine Verwarnung oder eine Geldstrafe. Doğrus Bankkonten wurden eingefroren, seine Finanztransaktionen eingeschränkt und sein Zugang zu Geld auf eine streng kontrollierte monatliche Pauschale von 506 Euro reduziert. Oft sperrte die Bank auch diese Summe. Vor einigen Tagen bestätigte ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, dass diese Beschränkungen bestehen bleiben können, berichtete die Berliner Zeitung. Auch die Konten von Doğrus Frau wurden gesperrt. Die beiden haben drei Kinder.

Ein Rechtsinstrument ohne gerichtliche Kontrolle

Die Europäische Union hat seit 2022 den Einsatz gezielter Sanktionen ausgeweitet. Ursprünglich gegen russische Staatsbeamte und Wirtschaftseliten gerichtet, haben sich diese Maßnahmen zunehmend auf den Informationsbereich ausgedehnt und betreffen nun auch Medienorganisationen und Personen, denen eine Beteiligung an russischen Einflussoperationen vorgeworfen wird, darunter auch europäische Bürger. In der offiziellen Begründung wurden Hüseyin Doğrus Aktivitäten mit der angeblichen Verbreitung von Narrativen in Verbindung gebracht, die den Interessen des russischen Staates entsprechen, sowie mit umfassenderen Mustern der „Informationsmanipulation“. Dogrus Portal RED berichtete hauptsächlich über den Nahen Osten.

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Berlin empfängt Islamistenführer al-Scharaa und treibt Kriegs- und Abschiebungsoffensive voran

Von Johannes Stern – 31. März 2026

Moralische Bankrotterklärung: Bundeskanzler Friedrich Merz empfing den „Schlächter von Damaskus“, IS-Terrorist und ehemaliger Anführer der al-Nusra-Front, Ahmed al-Scharaa (Kampfname: „Abu Mohammed al-Dscholani“). Unter Mithilfe von CIA, Mossad und der Türkei hatte sich al-Scharaa Ende 2024 in Syrien an die Macht geputscht und seitdem Zehntausende Menschen, vorwiegend Andersgläubige, auf bestialische Weise hinrichten lassen.

Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die deutsche Unterstützung für den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran nichts mit einem Kampf gegen Terror oder Unterdrückung zu tun hat, so hat ihn der Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin erbracht.

Die deutsche Staatsführung rollte dem Islamistenführer und de facto Diktator sprichwörtlich den roten Teppich aus. Bereits am Vormittag wurde al-Scharaa von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Schloss Bellevue empfangen. Anschließend nahm er an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt teil, bevor Bundeskanzler Friedrich Merz ihn im Kanzleramt mit militärischen Ehren und in demonstrativ vertrauter Atmosphäre begrüßte.

Wenn die Bezeichnung „islamistisch-terroristisch“ auf einen Staatsführer im Nahen Osten zutrifft, dann auf al-Scharaa. Unter seinem früheren Namen Mohammad al-Dscholani war er Emir der al-Nusra-Front, die zunächst eng mit dem „Islamischen Staat“ und später direkt mit al-Qaida verbunden war. Die Vereinten Nationen stuften die Organisation bereits 2013 als terroristisch ein.

Im selben Jahr schwor al-Scharaa in einer Videobotschaft dem damaligen al-Qaida-Führer Ayman al-Zawahiri die Treue. In der Folge unterstützte al-Qaida seine Milizen im syrischen Bürgerkrieg mit Kämpfern und Waffen. Die al-Nusra-Front verübte zahlreiche blutige Anschläge, bei denen unzählige Zivilisten ums Leben kamen.

Seitdem al-Scharaa und seine inzwischen in Hayat Tahrir al-Scham (HTS) umbenannte Miliz Ende 2024 mit Unterstützung der westlichen Mächte zur herrschenden Kraft in Damaskus aufgestiegen sind, hält die Gewalt gegen religiöse Minderheiten und politische Gegner unvermindert an. Darüber hat die World Socialist Web Site wiederholt berichtet. Tausende Alawiten, Drusen und Christen fielen dem islamistischen Terror unter al-Scharaa zum Opfer. Der ursprünglich bereits im Januar geplante Antrittsbesuch wurde von al-Scharaa verschoben, da er zu diesem Zeitpunkt dabei war, eine Militäroffensive gegen kurdische Kräfte zu führen. Dennoch wird die Gewalt des Regimes in den westlichen Medien systematisch heruntergespielt oder verschwiegen.

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Der Irankrieg und die Erosion des Völkerrechts

Von Peter Schwarz – 31. März 2026

Zu den ersten Opfern des Irankriegs gehört das Völkerrecht, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde. Fast alle Rechtsexperten sind sich einig, dass es keine völkerrechtliche Grundlage für den Krieg der USA und Israels gegen das Land mit 90 Millionen Einwohnern gibt. Es handelt sich um einen illegalen Angriffskrieg, um ein „Verbrechen gegen den Frieden“, wie einer der Hauptanklagepunkte gegen die Nazi-Verbrecher in den Nürnberger Prozessen lautete.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA und ihre Verbündeten das Völkerrecht missachten. So verstießen die Kriege gegen Jugoslawien (1999), gegen den Irak (2003) und gegen Libyen (2011) klar gegen internationales Recht. Doch damals versuchten die Angreifer noch den Schein zu wahren und die Kriege mit weit hergeholten Argumenten zu legitimeren.

Das ist heute nicht mehr der Fall. Sowohl US-Präsident Donald Trump, Kriegsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio haben öffentlich verkündet, dass sie sich nicht länger um das Völkerrecht scheren.

Trump erklärte Anfang Januar, er brauche „kein internationales Recht“, nur die „eigene Moralität“ könne ihm Schranken setzen. Rubio verkündete auf der Münchner Sicherheitskonferenz, man dürfe künftig „die sogenannte globale Ordnung“ nicht mehr „über die Interessen unserer Bevölkerungen und unserer Staaten stellen“. Und Hegseth eröffnete den Irankrieg mit der Ansage, die USA kämpften „ohne dumme Einsatzregeln“ und „ohne politisch korrekte Kriegsführung“.

Die deutsche Regierung hat dies sofort unterstützt. Der offene Bruch des Völkerrechts kam ihr offensichtlich gelegen. Die herrschenden Eliten Deutschlands, die tief in die Verbrechen der Nazis verstrickt waren, haben die Nürnberger Urteile stets als Schmach empfunden, der sie sich nur widerwillig fügten.

Nachdem das Nürnberger Tribunal seine Arbeit eingestellt hatte, setzte die bundesdeutsche Justiz die Verfolgung der Nazi-Verbrechen nur zögerlich fort. Bis 2005 wurden in 36.400 Strafverfahren nur 6.700 von insgesamt 172.000 Beschuldigten verurteilt. Viele Massenmörder, an deren Händen das Blut von Hunderten und Tausenden klebte, wurden nie angeklagt und setzten ihre Karrieren unbehelligt fort. Die Schaltzentrale der Regierung, das Kanzleramt, wurde zehn Jahre lang von einem Mitverfasser der nationalsozialistischen Rassengesetze, Hans Globke, geleitet.

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Trump droht in der „Financial Times“, eine Bodenoffensive im Iran zu starten

Von Andre Damon – 31. März 2026

Die Financial Times veröffentlichte am Sonntag ein Interview mit US-Präsident Donald Trump, in dem dieser erklärte, „liebend gern“ werde er sich „das Öl im Iran nehmen“ – was nur mit einer massiven Ausweitung des US-Angriffskriegs und einer Bodenoffensive möglich wäre.

Trumps äußerte die Absicht, den Krieg massiv auszuweiten, nur einen Tag, nachdem sich (laut Angaben der Organisatoren) bis zu acht Millionen Menschen in allen 50 Bundesstaaten an den dritten „No Kings“-Protesten beteiligt haben ‒ der größte Protesttag in der Geschichte des Landes. Trotz der Versuche der Organisatoren, den Widerstand gegen den Irankrieg herunterzuspielen, brachten die Demonstrationen die überwältigende Ablehnung der Bevölkerung zum Ausdruck.

Das Financial Times-Interview erschien am gleichen Tag, an dem das Pentagon tausende zusätzliche US-Soldaten in die Region entsandte. Trump verglich die geplante Beschlagnahme des iranischen Öls mit Venezuela, wo die USA nach der Entführung von Präsident Nicolas Maduro die Ölindustrie „auf unbestimmte Zeit“ kontrollieren wollen. Trump sagte: „Ehrlich gesagt, am liebsten würde ich mir das Öl des Iran nehmen. (…) Aber einige Dummköpfe in den USA sagen: ‚Warum tun Sie das?‘ Aber das sind eben Dummköpfe.“

Ein solcher Schritt würde die Besetzung der Insel Charg erfordern, über die ein Großteil der iranischen Ölexporte abgewickelt wird. Trump erklärte der Financial Times: „Vielleicht erobern wir Charg, vielleicht auch nicht. Wir haben viele Optionen. (…) Es würde auch bedeuten, dass wir dort eine zeitlang bleiben müssten.“

Das Wall Street Journal berichtete, ebenfalls am Sonntag, Trump plane aktiv eine Militäroperation mit dem Ziel, fast 1.000 Pfund Uran aus dem Iran abzuziehen. Das Journal bezeichnete dies als „komplexe und riskante Mission, die den Einsatz von amerikanischen Truppen im Landesinneren für mehrere Tage oder länger erfordern würde“.

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Entspannung im internationalen System – und wie weiter mit der NATO?

Von Dmitri Trenin – 30. März 2026

Das Ziel Nr. 4 der NATO ist die beispiellos intensive Unterstützung der Ukraine (die notabene weder ein NATO-Mitglied noch ein Mitglied der EU ist). Und da wundert man sich, wenn Russland das als klare militärische Bedrohung empfindet … (Screenshot der NATO-Website)

Einer der guten Wünsche der letzten Führung der Sowjetunion war die gleichzeitige Auflösung der beiden sich gegenüberstehenden Blöcke – der NATO und des Warschauer Pakts (WP). Dieser Wunsch wurde nur zur Hälfte erfüllt: Vor genau 35 Jahren, im Frühjahr 1991, hörte der Warschauer Pakt auf zu existieren. Der NATO-Block hingegen blieb nicht nur bestehen, sondern führte offensive Militäroperationen durch (gegen Jugoslawien, in Afghanistan und Libyen) und verdoppelte die Zahl seiner Mitglieder von 16 auf 32. Nach Beginn der russischen Sonderoperationen hat sich das Atlantische Bündnis nicht nur um Finnland und Schweden erweitert, sondern sich auf antirussischer Grundlage enger zusammengeschlossen, als dies in den Jahren des Kalten Krieges der Fall war. In Russland kam der Begriff „kollektiver Westen“ in Umlauf. In der ersten Hälfte der 2020er Jahre standen wir an der Westfront zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes einem einheitlichen Militärblock gegenüber, der ganz Europa und Nordamerika umfasste.

Mitte der 2020er Jahre begann sich die Lage jedoch zu ändern. Donald Trump, der nach vierjähriger Pause ins Weiße Haus zurückgekehrt war, machte sich daran, das System der Bündnisbeziehungen neu zu gestalten. Trump positionierte die USA nicht mehr als Führer, der paternalistisch und oft herablassend mit seinen Schützlingen umging, sondern als strengen Hegemon, der von den Verbündeten verlangte, die Kosten für ihre Verteidigung vollständig zu tragen. Diese Forderung beunruhigte die Europäer zunächst, die sich über viele Jahrzehnte daran gewöhnt hatten, dass der Löwenanteil der NATO-Ausgaben auf die USA entfiel, wurde aber akzeptiert. 

Doch die Forderung nach Militärausgaben in Höhe von 5 Prozent des BIP war nur der Anfang. Die Europäer mussten zur Kenntnis nehmen, dass sich die geopolitischen und militärstrategischen Prioritäten Washingtons endgültig gewandelt hatten. China galt schon lange als Hauptkonkurrent der USA, doch die liberal-globalistische Ideologie der amerikanischen Demokraten verlangte nach der Zerschlagung des „autoritären Russlands“. Trump hingegen wechselte bereits in seiner ersten Amtszeit von einer Politik der „Einbindung“ Chinas in die Mitgestaltung der Welt als jüngerer Partner Washingtons zu einem Handels- und Technologiekrieg mit Peking. Mit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus wurde der Trend zur umfassenden Eindämmung der Volksrepublik China zum Kernstück der Außen- und Militärpolitik der USA.

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