Vor kaum vier Wochen waren US-Spezialeinheiten in Venezuela eingefallen, stürmten die Hochsicherheitsanlage Fort Tiuna und entführten den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Celia Flores. Bei der Operation kamen über 100 Menschen ums Leben.
Seither schweigen die US-Medien über das Schicksal des Paares, das weiterhin im berüchtigten Bundesgefängnis in Brooklyn inhaftiert ist. Sie sind einmal vor Gericht erschienen und haben dort bezüglich der fingierten Vorwürfe der USA wegen „Drogenterrorismus“ auf „nicht schuldig“ plädiert. Ihre nächste Anhörung ist erst für den 17. März angesetzt.
Ihr Sohn, Nicolás Maduro Guerra, hat eine Nachricht veröffentlicht, die die US-Anwälte des Paares ihm geschickt hatten. Darin erklärte Maduro, ihm und seiner Frau gehe es gut und sie seien guter Dinge. Er äußerte sich zuversichtlich: „Wir bleiben am Leben und an der Macht und werden die Revolution erhalten.“
Während die Entscheidung über das Schicksal von Maduro und Flores im US-Rechtssystem auf sich warten lässt, entpuppt sich der „Erhalt der Revolution“ seit dem Angriff vom 3. Januar mit erstaunlicher Geschwindigkeit als Umwandlung Venezuelas in eine Halbkolonie, die sich vollständig nach der Strategie des US-Imperialismus und den Profitinteressen der US-Energiekonzerne richtet.
US-Außenminister Marco Rubio legte dies am 28. Januar in seiner Aussage vor dem Außenpolitikausschuss des Senats ausdrücklich dar.
Rubio verteidigte die Entscheidung der Regierung, bei der Umsetzung ihrer Ziele in Venezuela mit Maduros ehemaliger Vizepräsidentin und jetzigen „Übergangspräsidentin“ Delcy Rodríguez zusammenzuarbeiten. Dadurch, so betonte er, habe man die Gefahr eines Bürgerkriegs abgewendet. Die USA würden Venezuela ihre Interessen durch die Kontrolle über das Öl diktieren, das „wegen unserer Blockade nicht verkauft werden kann“. Das Ölgeschäft bringt Venezuela aber 90 Prozent seiner Exporteinnahmen, da Venezuela über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt verfügt.
Russland könnte in ein großes strategisches Dilemma geraten: Soll es sich auf China verlassen, um seinen verlorenen indischen Ölmarkt zu ersetzen, und damit das Risiko eingehen, zu abhängig von China zu werden, oder soll es harte Kompromisse mit den USA in Bezug auf die Ukraine eingehen, um eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, die sein Öl allmählich wieder auf den Weltmarkt bringen würde?
Trump kündigte am Montag überraschend ein Handelsabkommen zwischen Indien und den USA an, wonach die US-Zölle auf indische Importe auf 18 Prozent sinken werden, während Indien seine Zölle auf US-Importe auf null senken wird. Er sagte auch, dass Modi zugestimmt habe, den Kauf von russischem Öl einzustellen, das er durch Öl aus den USA und möglicherweise Venezuela ersetzen werde, und gleichzeitig zugesagt habe, amerikanische Energie, Technologie, Agrarprodukte, Kohle und andere Produkte im Wert von 500 Milliarden Dollar zu kaufen. Modi bestätigte seinerseits, dass tatsächlich eine Einigung erzielt worden sei, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Wenn Trump sie korrekt wiedergegeben hat und er sich Ende letzten Jahres mit seiner Behauptung, Indien habe bereits den Kauf von russischem Öl eingestellt, Berichten zufolgegeirrt hat, dann wäre das Handelsabkommen zwischen Indien und den USA sicherlich von historischer Bedeutung. Zunächst einmal ist etwas weniger als die Hälfte der indischen Bevölkerung (42 Prozent) in der Landwirtschaft beschäftigt, sodass zollfreie US-Importe solcher Produkte einen Teil ihrer Lebensgrundlage zerstören und dazu führen könnten, dass diese Landbevölkerung in die Städte abwandert. Die potenziellen sozioökonomischen Turbulenzen könnten bei unsachgemäßer Handhabung zu politischen Unruhen führen.
Dies könnte ausgeglichen werden, wenn mehr Investitionen aus den USA und der EU, die letzten Monat ein Handelsabkommen mit Indien geschlossen haben, neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Auch wenn es ein Risiko ist, könnte Modi berechnet haben, dass es sich aus makroökonomischen, regionalen Sicherheits- und geoökonomischen Gründen lohnt, diese Risiken einzugehen. Das erste Ziel besteht darin, das BIP-Wachstum Indiens anzukurbeln, das trotz der damaligen 50-prozentigen Zölle der USA bereits für dieses Jahr auf 7,4 Prozent prognostiziert wurde, und damit dazu beizutragen, dass Indien bis 2030 oder früher zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigt.
Was die regionale Sicherheitsdimension betrifft, so geht es darum, Indiens Rolle als wichtigster südasiatischer Partner der USA durch Wirtschaftsdiplomatie wiederherzustellen, nachdem der Rivale Pakistan diese Rolle im letzten Jahr übernommen hatte. Damit soll verhindert werden, dass die USA Pakistan und ihren gemeinsamen Juniorpartner Bangladesch als Stellvertreter einsetzen, um Indiens Aufstieg zu behindern. Die oben erwähnte Wirtschaftsdiplomatie führt zu einem dritten geoökonomischen Grund, der möglicherweise erklärt, warum Modi so bedeutende Kompromisse für ein Abkommen mit Trump eingegangen ist.
Die Strafzölle der USA in Höhe von 25 Prozent für die fortgesetzte Einfuhr von vergünstigtem russischem Öl sind wirtschaftlich nicht mehr gerechtfertigt, da die USA Indien nun venezolanisches Öl zu ähnlichen Preisen anbieten. Unterdessen machen die von den USA angedrohten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Geschäfte mit dem Iran und die Bedenken hinsichtlich dessen Stabilität den Nord-Süd-Transportkorridor durch dessen Territorium auf dem Weg nach Russland vorerst unrentabel. Die Auswirkungen dieses geoökonomischen Drucks könnten Indien verständlicherweise dazu veranlasst haben, einem Abkommen mit den USA Vorrang einzuräumen.
Wenn Trumps Angaben zu seinem Deal mit Modi stimmen, dann richtet Indien seine Großstrategie neu auf den Westen aus, wenn auch aufgrund wirtschaftlicher Zwänge. Mögliche Folgen dieser politischen Kursänderung könnten eine geringere Konzentration auf die BRICS-Staaten, eine verlangsamte Diversifizierung vom Dollar, mehr Verteidigungsabkommen mit den USA und daraus resultierende Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der beginnenden Annäherung an China sein. Russland würde ebenfalls in ein großes strategisches Dilemma geraten, wenn Indien tatsächlich den Import seines vergünstigten Öls einstellen würde.
Um seine Haushaltseinnahmen und den Rubel zu stabilisieren, könnte Russland entweder auf China setzen, um seinen verlorenen indischen Ölmarkt zu ersetzen, und damit das Risiko eingehen, zu abhängig von China zu werden, oder sich auf harteKompromisse mit den USA in Bezug auf die Ukraine einigen, um eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, die sein Öl allmählich wieder auf den Weltmarkt bringen würde. Die Folgen würden den globalen Systemwandel stark zugunsten Chinas oder der USA verschieben, und wenn das Handelsabkommen zwischen Indien und den USA Russland zu dieser epochalen Entscheidung veranlasste, wäre dies wirklich von weitreichender Bedeutung.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Während der Möchtegern-Diktator Donald Trump den Iran mit einem Großaufgebot an US-Militär im Nahen Osten bedroht, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz letzte Woche: „Die Tage des iranischen Regimes sind gezählt.“ Auch der britische Premierminister Keir Starmer bekräftigte, dass seine Regierung das Ziel des US-Präsidenten unterstütze. Damit machen sich die europäischen Regierungen zu Komplizen bei der Vorbereitung auf einen imperialistischen Plünderungskrieg gegen das bevölkerungsreichste Land der Region.
Die Gefahr, dass die imperialistischen Mächte einen Krieg gegen den Iran, ein ehemaliges Kolonialland, beginnen, ist sehr hoch. Die USA haben eine Flugzeugträger-Kampfgruppe im Nahen Osten stationiert, weitere Schiffe sind auf dem Weg. Irans Oberster Führer Ajatollah Chamenei warnte am Sonntag in Teheran: „Sie sollten wissen, wenn sie diesmal einen Krieg beginnen, dass es ein regionaler Krieg sein wird.“
Die Europäische Union (EU) hat Trumps Kriegsdrohungen am vergangenen Donnerstag bestärkt, indem sie die iranische Revolutionsgarde (IRGC) auf ihre „Terrorliste“ setzte, zusammen mit al-Qaida, der Hamas und dem Islamischen Staat. Die imperialistische Doppelmoral ist atemberaubend: Berlin, Paris und Brüssel haben vor kurzem den neuen syrischen Regierungschef und ehemaligen al-Qaida-Anführer Ahmed al-Sharaa gelobt, der derzeit ein autoritäres Regime anführt und mit brutaler militärischer Gewalt gegen die kurdischen und alawitischen Minderheiten im Land vorgeht.
Die Frage, wer und was als „Terroristen“ eingestuft wird, hängt gänzlich von den aggressiven Ambitionen der imperialistischen Mächte ab. Sie hoffen durch al-Sharaa Syrien für das europäische und das US-Kapital zu öffnen und gleichzeitig den Iran und Russland kaltzustellen. Im Falle des Irans wollen die europäischen Mächte und Washington ein pro-westliches Marionettenregime einsetzen, um die Energievorkommen des Landes auszubeuten, die Schifffahrtswege durch die Straße von Hormus zu sichern und die imperialistische Hegemonie über den ganzen Nahen Osten zu stärken.
Die Kritik an den Maßnahmen der Europäischen Union (und der folgeverpflichteten Nationalstaaten) gegen den Schweizer Autor und Publizisten Jacques Baud entzündet sich daran, dass mit den gegen Baud verhängten „Sanktionen“ die Normalität des Rechtsstaats auf den Kopf gestellt werde. Die Tätigkeit und das Verhalten von Jacques Baud seien nicht – wie verfassungsrechtlich als Grundlage staatlicher Bestrafung zwingend notwendig – gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt – im Gegenteil gelte in der EU das Recht auf freie Meinungsäußerung und – soweit hinsichtlich der Tätigkeit von Jacques Baud überhaupt einschlägig – das Recht auf freie politische Betätigung. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud seien daher innerhalb des Rahmens rechtsstaatlicher Normalität illegal.
Was diese auf rechtstaatliche Normalität gegründete Argumentation freilich übersieht, ist die Tatsache, dass sich – Kinder und Narren sagen die Wahrheit – die EU, jedenfalls aber die sie repräsentierende politische Klasse einschließlich des EU-Parlaments, seit längerem „im Krieg mit Russland“ befindet und die Zeiten der Normalität nach Auffassung der EU-Verantwortlichen damit gerade hinter uns liegen. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud geschehen daher offenbar gerade außerhalb der Normalität, die mit ihnen uno actu außer Kraft gesetzt ist.
Die entscheidende Frage ist also: Darf die EU die Normalität außer Kraft setzen? Wenn ja, handelt es sich bei der EU um das weltweite Unikum eines Nichtstaates mit Souveränitätsrechten (Carl Schmitt), was unmittelbar die Frage nach den verbleibenden Souveränitätsrechten der ihn konstituierenden Nationalstaaten aufwirft. Je nach Blickwinkel wird man einen Nichtstaat mit Souveränitätsrechten als institutionelles Wunderwerk oder als Monstrum betrachten. Der amtierende amerikanische Präsident jedenfalls nennt die EU das Problem Europas (was ihm die EU niemals vergeben wird).
Die Unterscheidung in Freund und Feind ist nach Carl Schmitt der Kern des Politischen. Es ist personell die Unterscheidung zwischen denen, für die die Normalität, und denjenigen, für die der Ausnahmezustand gilt. Das gilt nach innen wie nach außen.
Die Atombombe – soll Deutschland sie bekommen? Wer den Atomwaffensperrvertrag oder den Zwei-plus-Vier-Vertrag kennt, weiß: Eine solche Frage überhaupt zu stellen, verbietet sich. Doch im Zuge des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit, im Zuge von Aufrüstung und der angeblichen „Zeitenwende“ verschiebt die Politik die Grenzen immer weiter. Ex-Außenminister Joschka Fischer forderte die Atombombe für Europa, Kanzler Merz gab bekannt, dass Gespräche über einen europäischen atomaren Schirm geführt würden und der Stern zeigt auf: „Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.“ All das ist ein fataler Irrweg
Nach Jahren der Konfrontationspolitik gegenüber Russland sollte es eigentlich auch dem Unvernünftigsten klar geworden sein: Die Verbindung von Holzweg und Sackgasse führt geradeaus an die Mauer. Schon jetzt verschlingt das politische Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“ Unsummen, das Risiko eines großen Krieges mit Russland wird nicht kleiner, sondern größer. Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre Waffen ausrichtet.
Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal.
Die EU sanktioniert auch zahlreiche Einzelpersonen und inzwischen auch deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Hüseyin Doğru. Über den Fall haben wir ausführlich berichtet, einige Artikel finden sich unter diesem Text – ebenso zu den EU-Sanktionen gegen den Schweizer Jacques Baud. Personen wie Baud oder Doğru in ihrer von den EU-Sanktionen verursachten Notlage (über reine „humanitäre Hilfe“ hinaus) zu unterstützen, könnte nun gravierende Strafen nach sich ziehen.
Denn der Bundestag hat am 14. Januar gemäß einer EU-Richtlinie ein Gesetz verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft, wie ND oder Berliner Zeitung berichten. Overton geht in diesem Artikel auf den Vorgang ein. Nach einer rund halbstündigen Debatte stimmten demnach CDU/CSU und SPD für das Vorhaben, die AfD dagegen; Grüne und Linke enthielten sich. Norbert Häring schreibt zu diesem Abstimmungsverhalten:
„Nur die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Die sich demokratisch nennenden Parteien meinen, Demokratie sei damit vereinbar, dass die Regierenden Bürger mit unerwünschten Ansichten ohne Anklage, Verteidigung und Urteil drakonisch bestrafen dürfen. Ein neuer Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus wurde erreicht.“
Am 2. September startete das neu benannte Kriegsministerium Berichten zufolge einen Luftangriff auf ein Boot vor der Küste Venezuelas. Dieser Angriff, bei dem elf Venezolaner getötet wurden, die von der Trump-Regierung als „Drogenhändler“ bezeichnet wurden, markiert sowohl eine gefährliche Eskalation in Richtung Krieg auf dem amerikanischen Kontinent als auch einen weiteren Eintrag in der langen Geschichte der Militarisierung des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“. In diesem Sinne ist die Anschuldigung keine Überraschung, obwohl der Weltdrogenbericht 2025 der Vereinten Nationen feststellt, dass Venezuelas Beitrag zum globalen Drogenhandel marginal ist [1].
Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und vor allem die großen Banken, denen sie dient, im Zentrum der größten Drogenhandelsnetzwerke der Welt stehen. Dennoch zögert die Regierung der Vereinigten Staaten nicht, Anschuldigungen wegen Drogenhandels, Schmuggels, Konsums und Missbrauchs zu nutzen, um Krieg gegen arbeitende und unterdrückte Menschen im Inland und auf der ganzen Welt zu führen.
Mehr als zwei Jahre lang hatte das israelische Militär die Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza über die Todesopfer als „Hamas-Propaganda“ abgetan. Doch letzte Woche bestätigte es offiziell, dass im Gazastreifen seit Oktober 2023 etwa 70.000 Palästinenser getötet wurden. Dieses späte Eingeständnis entlarvt die jahrelangen Lügen der israelischen Regierung, der imperialistischen Mächte und der westlichen Medien, die alle gemeinsam das Ausmaß des Völkermords vertuschten.
Ein hochrangiger Vertreter des israelischen Sicherheitsapparats erklärte am Donnerstag gegenüber der Presse, das Militär akzeptiere die Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza. Dabei sind jedoch die mehr als 10.000 Vermissten nicht einbezogen, die vermutlich unter den Trümmern verschüttet sind. Er erklärte: „Wir schätzen, dass etwa 70.000 Einwohner von Gaza während des Kriegs getötet wurden, die Vermissten nicht mitgerechnet.“ Laut der Zählung des Gesundheitsministeriums von Gaza vom 27. Januar wurden 71.662 Menschen getötet und 171.428 verwundet.
Die israelische Zeitung Haaretz fragte nach der Pressekonferenz: „Welche anderen Anschuldigungen könnten sich noch als wahr erweisen? Die israelische Öffentlichkeit muss sich die Frage stellen, was dieses verspätete Eingeständnis für die Glaubwürdigkeit der Armee und der Regierung in Bezug auf Israels Vorgehen in Gaza bedeutet.“ Diese Fragen könnten sich auch die Redakteure der Haaretz stellen. Sie und ihre Kollegen aus der internationalen Presse haben sich mehr als zwei Jahre daran beteiligt, das dokumentierte Ausmaß des Massakers in Zweifel zu ziehen.
Zuvor hatte das israelische Militär behauptet, es habe im Gazastreifen 22.0000 Kämpfer getötet. Das bedeutet, dass Israel nun selbst zugibt, dass zwei Drittel der 70.000 Toten Zivilisten waren. Doch selbst diese Zahl ist für das Ausmaß des Massakers zu niedrig angesetzt. Laut einer geleakten Datenbank des israelischen Militärs vom August 2025 waren 83 Prozent der Getöteten Zivilisten – genau wie es Menschenrechtsorganisationen die ganze Zeit über dokumentiert hatten, und wie Israel und seine Verbündeten vertuschten.
Nur wenige revolutionäre Streitschriften erlangten eine solche Bedeutung wie Common Sense von Tom Paine. Das Traktat, das am 9. Januar 1776 (also vor genau 250 Jahren) erschien, war ein Frontalangriff auf die gesamte aristokratische Welt und gilt als Wegbereiter für die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, die nur sechs Monate später verabschiedet wurde.
Paines Angriff auf die Monarchie gewinnt heute neue Aktualität. Denn Donald Trumps unverhüllte Neigung zu absoluter Herrschaft und seine Verachtung für die amerikanische Verfassung entspringen nicht einfach seinem persönlichen Wahn. Vielmehr ist er der auserkorene Führer einer superreichen Oligarchie und die Ausgeburt eines kranken politischen Systems, das immer weniger mit dem Leben der Bevölkerung zu tun hat – ein Zustand, der an die Welt zu Paines Zeiten erinnert, wenn auch in moderner Form. Und der Massenwiderstand, der sich in den „No Kings“-Demonstrationen und den Protesten nach den Polizeimorden in Minneapolis Bahn brach, wirft auch heute wieder grundlegende Fragen der Souveränität, der Gleichheit und des Rechts auf Widerstand gegen Willkürherrschaft auf. Um eben diese Fragen geht es in Common Sense.
Common Sense erschien zu einer Zeit, in der – genau wie heute – den meisten Menschen noch nicht klar war, worin eigentlich die zentralen Probleme bestanden. Bis zur Veröffentlichung des Pamphlets kreiste die öffentliche Debatte über die „Imperial Crisis“ zwischen Großbritannien und seinen rebellischen nordamerikanischen Kolonien um die Frage, ob das Parlament seinen althergebrachten Pflichten im Rahmen der britischen Verfassung nachgekommen war. Es ging nicht darum, ob die bestehende Ordnung selbst das Problem war. Die Debatte ging auf den Wunsch der amerikanischen Siedler zurück, zu einem imaginären Status quo ante zurückzukehren, d. h. zu dem Zustand vor dem Stempelgesetz von 1765, seit dessen Verabschiedung das britische Empire seine Autorität immer nachdrücklicher geltend machte. Die Auseinandersetzung erfolgte in Form von Polemiken über das Recht des Parlaments, die Siedler zu besteuern, obwohl diese keine direkte Vertretung im Parlament hatten.
Äußerlich betrachtet drehte sich die Debatte also um rechtliche Fragen, aber es wäre ein Fehler, sie deshalb als „konservativ“ zu betrachten. Denn hinter der Kontroverse über Besteuerung und parlamentarische Vertretung verbargen sich revolutionäre Fragen. Es ging um Macht, Freiheit und vor allem Gleichheit.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat wieder russische Mitglieder, allerdings sind das alles Exilrussen und keine Vertreter der russische Regierung. Und diese russische „Exilregierung“ steht komplett unter der Kontrolle der Europäer.
Ich habe schon im Oktober über die Gründung der sogenannten „Plattform der russischen demokratischen Kräfte“ berichtet, die in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) künftig Russland vertreten soll, nachdem Russland die Organisation wegen ihrer offen anti-russischen Politik verlassen hat. Diese Plattform wurde mit dem Geld europäischer Staaten extra als eine Art russische Exilregierung gegründet, die Russland in der PACE vertreten soll.
Die dafür ausgewählten Exilrussen einen im Kern die Forderungen nach einem Sieg der Ukraine über Russland, nach einem Putsch in Russland und nach einer Zerschlagung Russlands als Staat (der sogenannten „Dekolonisierung Russlands“), wobei die Nachfolgestaaten Russlands der Ukraine nach den Vorstellungen dieser „Plattform der russischen demokratischen Kräfte“ dann Reparationen zahlen sollen.
Allerdings scheint die PACE der von ihr selbst handverlesenen „Exilregierung“ nicht zu trauen, denn ihnen wurden nicht-russische „Aufpasser“ zur Seite gestellt und ihre Rechte in der PACE sind begrenzt, um es diplomatisch auszudrücken.
Mehr will ich dazu nicht vorwegnehmen, denn diese neue „russische Vertretung“ in der PACE war Thema eines Beitrages, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gesendet hat, und der wirklich interessant war. Ich habe ihn übersetzt und empfehle auch meine hinzugefügten Anmerkungen und Links zu beachten, denn die Geschichte ist so verrückt, dass man sie sich kaum ausdenken könnte. Aber so ist die Realität im heutigen Europa.
