Im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Merz-Klingbeil-Regierung am Mittwoch im Verteidigungsministerium ein umfassendes Paket von Kriegsgesetzen auf den Weg gebracht. Unter der vermeintlich harmlosen Phrase „Deutschland wird krisensicher“ sollen die Bundeswehr, der Staatsapparat, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft beschleunigt auf einen direkten Krieg gegen Russland vorbereitet werden.
Die Sitzung fand bezeichnenderweise nicht im Kanzleramt, sondern im Bendlerblock statt, dem Sitz des Verteidigungsministeriums. Es war bereits das zweite Mal in dieser Legislaturperiode, dass das gesamte Kabinett dort tagte. Diesmal saß mit Rutte der Generalsekretär der NATO direkt mit am Tisch. In der anschließenden Pressekonferenz erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland werde „sicherheitspolitisch Tempo machen“, die NATO „insgesamt europäischer“ machen und seine Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.
Die Beschlüsse sind Teil der unmittelbaren Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara am 7. und 8. Juli. Merz kündigte vorab bereits neue Finanzierungszusagen der europäischen NATO-Staaten für die Ukraine an. Rutte lobte Deutschland ausdrücklich dafür, bis 2029 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, und erklärte, beim Gipfel werde es darum gehen, dieses Geld in „einsatzbereite, kampfbereite Fähigkeiten“ umzusetzen und die Rüstungsindustrie „signifikant auszubauen“.
Das Kabinett verabschiedete drei zentrale Vorhaben: den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes, den Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes und Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Beschlüsse stünden im Zusammenhang mit der „Landes- und Bündnisverteidigung“, dem personellen Aufwuchs der Bundeswehr, der beschleunigten militärischen Infrastruktur und der „gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“.
Damit werden die neue deutsche Militärstrategie und der Operationsplan Deutschland konkret umgesetzt. Wie die WSWS bereits im April analysierte, definiert die neue Militärstrategie Russland als zentrale Bedrohung und orientiert die gesamte militärische Planung auf einen umfassenden Krieg gegen die Atommacht. Sie sieht den massiven personellen Aufwuchs der Bundeswehr, den Aufbau einsatzfähiger Großverbände, die dauerhafte Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze, die Ausweitung der Rüstungsproduktion, die Vorbereitung der Wehrpflicht, die militärische Logistik für schnelle Truppenverlegungen und die Verzahnung von Militär, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen der „Gesamtverteidigung“ vor.
Nur wenige Tage vor Beginn des NATO-Gipfels in Ankara (7. bis 8. Juli), fand in Istanbul am 28. und 29. Juni ein NATO-Parlamentariertreffen statt. Daran nahmen neben den Parlamentspräsidenten von zwanzig Staaten auch der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Marcos Perestrello, sowie die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Radmila Šekerinska teil.
In einer Rede bei einem Mittagessen zu Ehren der Parlamentspräsidenten erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Türkei spiele beim Kriegskurs der NATO und der Europäischen Union (EU) eine „unverzichtbare“ Rolle.
Erdoğans Rede bei dem Treffen, auf dem die baldige Versammlung der imperialistischen Kriegsverbrecher unter der Führung von US-Präsident Trump vorbereitet wurde, war praktisch eine Zusammenfassung der türkischen Außenpolitik in den letzten Jahren. Die Türkei rückt zunehmend von der Politik des „Gleichgewichts“ ab, die sie im Ukrainekrieg lange Zeit gewahrt hatte. Sie unterstützt Washington bei dem Ziel, die vollständige Dominanz über den Nahen Osten zu erlangen, und geht dabei in Konkurrenz mit Israel. Darüber hinaus versucht Ankara, seine geopolitische Position als Druckmittel zu nutzen, um der Türkei mehr Einfluss zu verschaffen.
Erdoğans Rede war von Anfang bis Ende darauf ausgerichtet, für den möglichen Beitrag der Türkei zur imperialistischen Kriegsmaschinerie zu werben. Er betonte, dass die „gegenwärtige geopolitische Konstellation“ die Bedeutung der Rolle der NATO vergrößert habe und dass die Türkei zu den Ländern gehöre, die „den Geist der neuen Epoche am besten verstanden“ hätten. Er wies darauf hin, dass die Türkei über mehr als 1.800 Kilometer an „Krisenregionen“ angrenze und dass sie über eine starke Armee sowie eine hochentwickelte Rüstungsindustrie verfüge. Damit stehe sie an der Spitze der NATO-Mitgliedsländer, die seit über 70 Jahren am meisten zur Sicherheit des Bündnisses beigetragen hätten.
Erdoğan verwies auf die Beschlüsse der NATO-Mitgliedsstaaten in Den Haag im letzten Jahr, die diese Länder zur Erhöhung der Militärausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP verpflichten, und erklärte, dass die Türkei ihre Verteidigungsausgaben erhöht habe und inzwischen eines der fünf Länder sei, die am meisten zu NATO-Missionen beitragen. Er klagte, dass die „unverzichtbaren“ Beiträge der Türkei dennoch zeitweise ignoriert würden und bat um Unterstützung für den Beitritt der Türkei zu den Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen, die die EU angekündigt hatte. Den Höhepunkt seiner Rede bildete der Aufruf zum Aufbau eines hindernisfreien Sicherheits- und Verteidigungsnetzwerks des ganzen Bündnisses „von Texas bis nach Ankara“.
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Französische Behörden sind mit dem massiven Anstieg toter Schweine und Geflügel überfordert. In industriellen Großbetrieben verenden die Tiere derzeit reihenweise wegen der extremen Hitze.
Die industrielle Landwirtschaft zeigt hier ihr brutales Gesicht: In den Anlagen, in denen Tausende Tiere auf engstem Raum zusammengepfercht sind, wird die Sommerhitze zum tödlichen Problem. Besonders hart getroffen ist die Bretagne. Die Behörden sind mit der Entsorgung der toten Tiere überfordert und haben deshalb Ausnahmegenehmigungen erteilt, damit Landwirte ihre Kadaver selbst vor Ort vergraben dürfen.
Die DRAAF Bretagne (Direction régionale de l’alimentation, de l’agriculture et de la forêt) hat ein spezielles Verfahren eingerichtet: Landwirte müssen eine massenhafte Tiersterblichkeit online deklarieren, um eine Genehmigung zur Einbettung zu erhalten. Die Kapazitäten der normalen Kadaverentsorgung sind derzeit komplett überlastet.
Ein besonders dramatisches Beispiel kommt aus den Côtes-d’Armor: In einem Betrieb mit 30.000 bis 40.000 Masthühnern starben in einer einzigen Nacht bis zu 10.000 Tiere.Französische Behörden und Medien verweisen schnell auf Klima und Hitze. Der Klimawandel habe die Tiere getötet, heißt es. Tatsächlich liegt das Problem jedoch nicht am „menschengemachten Klimawandel“, sondern an den menschengemachten Belüftungssystemen in den industriellen Anlagen, die man kaum noch als „Stall“ bezeichnen kann. Landwirte berichten von einem psychischen Schock, wenn sie morgens Tausende tote Tiere vorfinden, wie die französische Presse schreibt.
Auch bei Schweinen gibt es erhöhte Mortalität, weshalb die Ausnahmegenehmigungen ausdrücklich für Geflügel und Schweine gelten. Bei Rindern steht weniger die direkte Sterblichkeit im Vordergrund, sondern starker Hitzestress: Viele Betriebe melden einen Rückgang der Milchleistung um 15-20 Prozent.
Die Pflicht zur Hauptuntersuchung (HU) sichert Prüfkonzernen wie der DEKRA und den TÜV-Gesellschaften verlässliche Milliardenumsätze. Ausgehend von der Kritik der EU-Abgeordneten Anja Arndt an einer drohenden jährlichen „TÜV-Abzocke“ durch neue EU-Straßentauglichkeitsrichtlinien beleuchtet dieser Bericht die historische Entwicklung und die ökonomischen Strukturen hinter dem deutschen Prüfwesen.
Die Wurzeln des Technischen Überwachungsvereins (TÜV) reichen bis in das 19. Jahrhundert zurück. Nach verheerenden Explosionen gründeten Unternehmer im Jahr 1866 selbstverwaltete Dampfkessel-Revisions-Vereine. Der Staat erkannte die Effizienz dieser privaten Kontrollen und übertrug den Vereinen schrittweise Hoheitsrechte.
Die Geburtsstunde der automobilen Pflichtüberprüfung schlug am 1. Dezember 1951. Angesichts steigender Zulassungszahlen führte die Bundesrepublik die regelmäßige Hauptuntersuchung (HU) für Kraftfahrzeuge ein. Was als mechanischer Sicht-Check mit 56 Prüfern bundesweit begann, entwickelte sich rasant: 1961 folgte die Einführung der bekannten HU-Plakette auf dem Nummernschild. Seither wuchs der Prüfumfang kontinuierlich um Abgasuntersuchungen (AU) und die Kontrolle elektronischer Assistenzsysteme.
Die Milliardenindustrie hinter der Plakette
Hinter den scheinbar rein behördlichen Kontrollen steht ein hochgradig lukrativer, privatwirtschaftlicher Markt mit staatlicher Rückendeckung. Die großen Prüforganisationen agieren als beliehene Unternehmen, die hoheitliche Aufgaben im Namen des Staates vollziehen.
Marktvolumen: In Deutschland werden jährlich rund 31 Millionen Fahrzeuguntersuchungen durchgeführt.
Die Marktführer: Der Markt wird von einer Handvoll Akteuren dominiert. Die DEKRA hält mit über 32 Prozent den größten Marktanteil bei den Hauptuntersuchungen, dicht gefolgt von der TÜV SÜD AG und der TÜV NORD GROUP.
Finanzkraft: Die Konzerne erwirtschaften immense Summen. Der Umsatz von TÜV SÜD lag zuletzt bei rund 3,4 Milliarden Euro, während die TÜV Nord Group rund 1,79 Milliarden Euro erlöste.
Weiterhin drohen Massaker der RSF-Miliz im sudanesischen El Obeid. Die RSF wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt, dem zentralen Kooperationspartner Berlins in Mittelost.
Die Kritik an der Untätigkeit der Bundesrepublik sowie weiterer westlicher Staaten angesichts drohender Massaker der RSF-Miliz in der sudanesischen Großstadt El Obeid nimmt zu. Die RSF bereiten sich darauf vor, El Obeid zu erobern. Bei der Eroberung zweier Großstädte im westsudanesischen Darfur hatten sie 2023 und 2025 jeweils genozidale Massaker an schwarzafrikanischen Bewohnern begangen. Die RSF werden maßgeblich von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt – auch mit Waffen. Die Emirate wiederum sind ein strategisch wichtiger Kooperationspartner des Westens in Mittelost – auch Deutschlands. Sie sind wichtigster Investitionsstandort und größter Absatzmarkt der Bundesrepublik in der Region. Auch zählen sie zu den Hauptkäufern deutscher Waffen außerhalb der NATO. Sogar Waffen mit deutschen Komponenten wurden bereits im sudanesischen Kriegsgebiet gefunden. Für die Emirate ist die Unterstützung für die RSF Teil eines Einflusskampfs am Roten Meer, der bereits zu den Hauptmotiven des Kriegs im Jemen gehörte. Er zielt nicht zuletzt darauf ab, Kooperationspartner Irans wie etwa die Huthi-Miliz von dem strategisch bedeutenden Gewässer zu verdrängen.
Die Post-Erdöl-Ära
Die Vereinigten Arabischen Emirate besitzen für die Bundesrepublik erhebliche ökonomische und strategische Bedeutung. Zum einen sind sie der größte Standort deutscher Investitionen im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Zum anderen sind sie auch größter Absatzmarkt für deutsche Exporte an den Persischen Golf. Beides hat damit zu tun, dass sich die Emirate – wie die meisten Staaten der Region – längst auf die Zeit nach der Erdölära vorzubereiten begonnen haben und in diesem Kontext auf den Aufbau einer eigenen High-Tech-Industrie orientieren. Mit den Vereinigten Staaten haben sie in diesem Zusammenhang Vereinbarungen über den Bau milliardenschwerer KI-Rechenzentren getroffen. Deutsche Unternehmen sind besonders im Aufbau traditionellerer Industrien aktiv. Dort liefern sie unter anderem Anlagen und Maschinen sowie Technologie auf Feldern wie Automatisierung und Energieeffizienz.[1] Schon vor Beginn des Irankriegs ging allerdings die Zahl neuer Vorhaben in den Emiraten und damit auch das Volumen der Neuaufträge zurück. Der Irankrieg hat die wirtschaftlichen Aktivitäten in den Emiraten zusätzlich geschädigt. Zwar wird nach dem Ende des Kriegs mit einem Wiederaufschwung gerechnet; die konkreten Ausmaße und die spezifischen Formen sind allerdings ungewiss.
Deutsche Waffen
Darüber hinaus sind die Vereinigten Arabischen Emirate schon lange ein wichtiger Käufer deutscher Rüstungsgüter. Berlin und Abu Dhabi haben bereits im Jahr 2004 eine strategische Partnerschaft geschlossen – zu einer Zeit, als die Emirate in Reaktion auf den Irakkrieg ihre Streitkräfte hochzurüsten begannen. Deutschland gehört nicht zu den Hauptlieferanten der Emirate; dies sind die USA, die in den Jahren von 2020 bis 2024 rund 42 Prozent aller emiratischen Rüstungsimporte stellten, sowie Frankreich, das auf 17 Prozent kam. Beide unterhalten eigene Militärstützpunkte in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nummer drei ist mit 11 Prozent die Türkei.[3] Allerdings gehören die Emirate bereits seit Jahren zu den wichtigsten Abnehmern deutschen Kriegsgeräts außerhalb der NATO; sie erwerben jährlich Rüstungsgüter in oft sogar dreistelliger Millionen-Euro-Höhe – unter anderem Spürpanzer Fuchs sowie Minenjagdboote. Zuweilen werden Rüstungsgüter über Drittländer geliefert. So verkaufte Frankreich zwischen 1994 und 2002 mehr als 400 Panzer vom Typ Leclerc in die Emirate; Panzer dieses Modells, die deutsche Motoren haben, kamen etwa im Jemenkrieg zum Einsatz. 2016 und 2017, als der Jemenkrieg auf Hochtouren lief, verkaufte Deutschland laut dem Bonn International Centre for Conflict Studies (bicc) etwa vier Pionierpanzer und 20.000 Mörsergranaten an Abu Dhabi. Hinzu kamen Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro.
Anmerkung der Redaktion: Achtzehn Monate lang belagerten die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) die Stadt Al-Faschir in Nord-Darfur. Ziel war die Eliminierung der nicht-arabischen Bevölkerung der Stadt – Amnesty International dokumentiert in dem heute veröffentlichten Bericht „City Under Siege, Children Under Fire“, wie die Zivilbevölkerung von Anfang 2024 bis Oktober 2025 systematisch an der Flucht gehindert, entführt und getötet wurde. Amnesty ordnet die Menschenrechtsverletzungen durch die RSF als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen ein.
Die EU schickt weitere Milliarden in einen Krieg, der längst keiner mehr ist, den man beenden will. Und neutrale Staaten finanzieren mit, als gäbe es das Wort Neutralität nicht mehr.
Wie TKP bereits berichtete, hat die Europäische Union soeben weitere 3,9 Milliarden € an die Ukraine überwiesen ‒ zweckgebunden für die Beschaffung von Drohnen. Das ist keine humanitäre Hilfe. Das ist Kriegsfinanzierung. Und es ist nur die jüngste Tranche eines neuen €90-Milliarden-Kreditprogramms, mit dem Brüssel Kiew bis mindestens 2027 am Leben erhalten will. Reuters meldete den Transfer am 30. Juni 2026. Kommentar der Kommission? Fehlanzeige. Es läuft halt.
Rechnen wir kurz zusammen: Allein im Juni 2026 flossen zuvor bereits knapp €2,8 Milliarden, dann nochmals 3,2 Milliarden € unter demselben Kreditrahmen, und jetzt eben €3,9 Milliarden ‒ nur für Drohnen. Die Gesamtsumme der EU-Unterstützung für die Ukraine beziffert der Europäische Rat selbst auf 211,3 Milliarden € seit Kriegsbeginn. Militärisch, finanziell, humanitär, flüchtlingsbezogen ‒ alles dabei.
Das ist keine freundliche Unterstützung mehr. Das ist der Aufbau einer permanenten Kriegswirtschaft auf Pump.
Der Krieg, der nicht enden darf
Martin Armstrong von Armstrong Economics schreibt dazu:
Sie sagten den Menschen, es gehe um die Verteidigung der Demokratie. Dann zensierten sie abweichende Meinungen. Sie sagten den Steuerzahlern, dies sei nur vorübergehend. Jetzt finanzieren sie die Ukraine bis 2027. Sie sagten allen, Sanktionen würden Russland zum Einsturz bringen. Stattdessen geriet Europa in eine Depression, während sich Russland anpasste. Jetzt finanzieren sie Drohnen, weil sich das Schlachtfeld in einen technologischen Fleischwolf verwandelt hat.
Am beunruhigendsten ist, dass Europa sich bereits so verhält, als befände es sich im Krieg. Es schränkt den Zugang zu neuem Flüchtlingsschutz für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ein, erhöht die Verteidigungsausgaben, diskutiert die Wiedereinführung der Wehrpflicht und finanziert die Waffenproduktion. Die Europäische Kommission will den vorübergehenden Schutz bis März 2028 verlängern, doch neu ankommende ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ohne Genehmigung aus Kiew könnten davon ausgeschlossen werden.
Kein einziges Versprechen wurde gehalten. Die Sanktionen, die Russland in die Knie zwingen sollten, haben Europa in eine Rezession manövriert, während Russland neue Handelswege erschloss und seine Kriegswirtschaft hochfuhr. Die temporäre Hilfsmission ist zu einem Dauerengagement mutiert. Und die Verteidigung der Demokratie? Die EU-Kommission will den Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter einschränken ‒ wer keine Genehmigung aus Kiew vorweisen kann, soll künftig keinen Flüchtlingsschutz mehr erhalten. Demokratie heißt dann wohl: Du darfst in unserem Namen sterben, aber nicht in unserem Land leben.
Die Rekonstruktionskosten der Ukraine werden auf 588 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre geschätzt. Kiew hat bereits über 160 Wiederaufbauabkommen im Wert von mehr als zehn Milliarden € unterzeichnet. Europa baut nicht wieder auf. Europa baut eine dauerhafte Abhängigkeit.
Die WSWS erhielt den unten abgedruckten Brief von Steven Mintz, Professor für Geschichte an der University of Texas in Austin, zum Webinar „Die amerikanische Revolution und ihr Platz in der Geschichte: Vom Krieg gegen die Monarchie bis zu ‚No Kings‘“. Mintz, ein führender Gesellschafts- und Kulturhistoriker, ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Sein Buch „Huck’s Raft: A History of American Childhood“ (2004) wurde mit dem Merle-Curti-Preis der Organization of American Historians und dem R. R. Hawkins-Preis der Association of American Publishers für herausragende wissenschaftliche Werke ausgezeichnet.
Steven Mintz [Photo: University of Texas at Austin]
Ich fand die Veranstaltung außerordentlich beeindruckend.
David Norths Eröffnungsrede, insbesondere seine Bekräftigung von Gordon Woods These, dass die Amerikanische Revolution eine echte Revolution war, hätte nicht packender sein können. Dasselbe gilt für seine Ausführungen zu den weitreichenden Auswirkungen der egalitären und demokratischen Ideale der Revolution auf die Arbeiterbewegung, den Abolitionismus und die Frauenrechtsbewegung.
Ebenso überzeugend waren seine Ausführungen zu den Rückschritten in Sachen Demokratie und Revolution, die wir heute erleben. Sie gewannen durch das, was er zuvor über den Radikalismus der Revolution gesagt hatte, noch an Kraft.
Der Kontrast war unverkennbar: eine Revolution, die überkommene Hierarchien zerschlug und die Sprache der Gleichheit enorm erweiterte – gefolgt von einer Gegenwart, in der demokratische Prinzipien stetig geschwächt und ganz aufgegeben werden.
Was mich an allen Rednern beeindruckte, war ihre Bereitschaft, die Amerikanische Revolution klar und ohne Umschweife als bürgerliche Revolution zu beschreiben: als Aufstand gegen merkantilistische Handelsbeschränkungen, Kastenwesen und zugewiesenen Status, aristokratische Privilegien, vererbte Abhängigkeit und die britischen Bemühungen, die Expansion nach Westen einzuschränken.
Die Revolution auf diese Weise zu beschreiben, heißt nicht, sie abzutun oder herabzuwürdigen. Es bedeutet vielmehr, ihre historische Rolle und ihren Charakter zu verstehen. Die Revolution stärkte das Prinzip der Zustimmung des Volks, stellte Verhältnisse, die auf vererbter Abhängigkeit beruhten, in Frage, trug dazu bei, die Leibeigenschaft zu untergraben, und destabilisierte gründlich das ideologische Fundament der Sklaverei – auch wenn sie die Sklaverei nicht abschaffte, und auch wenn viele Revolutionäre weiterhin tief in sie verstrickt blieben.
Was die Sendung bot – und was so vielen vermeintlich „radikalen“ Geschichtsschreibungen heute abgeht –, war ein ernsthaftes marxistisches Verständnis der historischen Entwicklung.
Marxistische Geschichtsschreibung war niemals bloß eine Übung in Kritik. Es ging ihr nicht nur darum, Heuchelei, Täuschung, Mystifizierung oder die Kluft zwischen bekundeten Idealen und gesellschaftlicher Realität aufzudecken. Sie war genuin historisch. Sie verstand Gesellschaften als etwas, das sich in Stadien oder Phasen entwickelte, wobei jede Gesellschaftsordnung neue Fähigkeiten, Widersprüche und Möglichkeiten hervorbrachte, die sich weder auf moralischen Fortschritt noch auf unveränderliche Herrschaft reduzieren ließen.
Sie verstand Ideologie zudem als das entscheidende vermittelnde Bindeglied zwischen materiellen Bedingungen, gesellschaftlichen Interessen, politischem Handeln und Ideen. Ideologie war nicht einfach falsches Bewusstsein oder Propaganda. Sie war die Sprache, durch die Menschen ihre Lebensumstände interpretierten, ihre Interessen verstanden, Institutionen rechtfertigten und sich Alternativen vorstellten.
Zwar ist Ägypten der Geldgeber des hybriden Krieges gegen Äthiopien, der darauf abzielt, das zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas zu „balkanisieren“. Dieser wäre jedoch nicht möglich, wenn Eritrea nicht die von ihm erwartete Rolle spielen würde – was der eritreische Machthaber Isayas Afewerki aufgrund einer giftigen Mischung aus „revolutionärer Ideologie“, Paranoia und Rache nur allzu gerne tut.
Der eritreische Botschafter in Katar, Ali Ibrahim Ahmed, veröffentlichte bei Al Jazeera eine Antwort auf den Artikel der hochrangigen äthiopischen Beamten Redwan Hussein und Getachew Reda von Anfang des Monats, in dem diese vor einem regionalen Krieg warnten. Ihr Beitrag wurde damals hier analysiert. Ahmed bestritt, dass Eritrea regierungsfeindliche Kräfte in Äthiopien unterstützt, machte die Regierungspartei für die innenpolitische Instabilität verantwortlich und warf ihr aggressive Absichten vor. Seine Darstellung ist ebenso naheliegend wie falsch, aber es ist dennoch wichtig, sie für Gelegenheitsleser zu widerlegen.
Eritrea unterstützt seit langem bewaffnete regierungsfeindliche Gruppen in Äthiopien aus Solidarität mit „Revolutionsgenossen“, und seine derzeitige Unterstützung der radikalen Fraktion der „Tigray People’s Revolutionary Front“ (TPLF), der Amhara-Miliz „Fano“ und anderer Gruppen ist eine natürliche Fortsetzung dieser Politik. Die TPLF war während des äthiopischen Bürgerkriegs ein Verbündeter Eritreas. Nachdem sie – mittlerweile Kern der ehemaligen Regierungskoalition – zugestimmt hatte, Eritrea die Unabhängigkeit zu gewähren, wurde sie jedoch einige Jahre später zu dessen Erzfeind
Die kurze Annäherung zwischen Äthiopien und Eritrea, die von dem damals neuen Premierminister Abiy Ahmed zwischen 2018 und 2022 vorangetrieben wurde, geriet aus den Fugen, nachdem der von ihnen gemeinsam geführte Nordäthiopische Krieg (2020-2022) gegen die TPLF – die nun in Opposition zur neuen, von Abiy gegründeten Prosperity Party steht – mit dem Pretoria-Abkommen endete. Während des Konflikts gegen ihren gemeinsamen Feind, die TPLF, war Eritrea Äthiopiens militärischer Verbündeter. Doch Präsident Isaias Afwerki betrachtete das Friedensabkommen, das Addis Abebas schließlich mit der TPLF schloss, als Verrat, da er stattdessen erwartet hatte, dass Abiy ihm helfen würde, die TPLF zu vernichten.
Das Abkommen schürte unbeabsichtigt Afewerkis Paranoia und führte zugleich ungewollt zur Entstehung einer radikalen TPLF-Fraktion, mit der Afewerki ein unheiliges Bündnis gegen ihren gemeinsamen neuen Feind, Abiy, einging. Auch die Fano, die an der Seite der nationalen Streitkräfte gegen die TPLF gekämpft hatte, war über den Ausgang verärgert. Sie entschied sich schließlich dafür, sich im Rahmen des staatsfeindlichen Dachverbands „Tsimdo“ unter eritreische Schirmherrschaft zu begeben. Diese drei und ihre relativ unbedeutenderen Verbündeten wollen Äthiopien nun den Gnadenstoß der „Balkanisierung“ versetzen.
Aus ihrer „revolutionären“ Perspektive ist Äthiopien ein „Gefängnis der Nationen“, dessen Bevölkerung „befreit“ werden muss – eine Rhetorik, hinter der sich ihr von Ägypten unterstütztes geopolitisches Machtspiel verbirgt, das darauf abzielt, diese regionale Führungsmacht zu zerstören. Die zu diesem Zweck eingesetzte hybrideKriegsführung beinhaltet nicht nur Terrorismus, Aufstände und das Risiko eines weiteren konventionellen Krieges, sondern auch das Schreckgespenst einer Blockade des Binnenstaates Äthiopien durch die Küstenstaaten – weshalb Abiy einen verlässlichen Zugang zum Meer anstrebt, um dieses Worst-Case-Szenario präventiv abzuwenden.
Afewerki hätte für Abiys Vorschläge offen sein können, kreative diplomatisch-wirtschaftliche Lösungen zur Förderung einer von China inspirierten „Schicksalsgemeinschaft“ und des gegenseitigen Wohlstands zu erarbeiten, doch er lehnte sie ab, da solche Pläne seinem von Ägypten unterstützten regionalen „revolutionären“ Projekt ein Ende bereiten würden. Da es ihm nicht gelang, Abiy während des letzten Krieges dahingehend zu manipulieren, Äthiopien in einen Satellitenstaat Eritreas zu verwandeln – so wie das ähnlich kleine Ruanda die Demokratische Republik Kongo nach dessen Krieg in den 1990er Jahren kurzzeitig in einen solchen verwandelte –, wandte er sich gegen ihn.
Eritrea fungiert nun als Stellvertreter Ägyptens bei der „Balkanisierung“ Äthiopiens, als Rache dafür, dass Äthiopien die TPLF nicht ausgerottet hat und danach „aus Dankbarkeit“ zu einem eritreischen Satellitenstaat geworden ist. Zwar ist Ägypten die Macht, die diesen hybriden Krieg finanziert, doch wäre dieser nicht möglich, wenn Eritrea nicht die von Kairo erwartete Rolle spielen würde – was Afewerki aufgrund einer giftigen Mischung aus „revolutionärer Ideologie“, Paranoia und Rache nur allzu gerne tut. Er ist es, nicht Abiy, der die größte Bedrohung für den regionalen Frieden darstellt und gegen den die internationale Gemeinschaft dringend vorgehen muss.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
FSB-Chef Alexander Bortnikow erklärte Ende Juni gegenüber lokalen Medien, dass „Selensky ein Terrorist ist, es dort aber derzeit niemanden sonst gibt, mit dem wir sprechen können“. Selensky steht seit Anfang Mai 2024, kurz vor Ablauf seiner Amtszeit, auf der russischen Fahndungsliste; danach teilte Putin seine „vorläufige Einschätzung“ mit, dass „das [ukrainische] Parlament und der Rada-Sprecher die einzigen legitimen Machthaber bleiben“. Einen Monat später prognostizierte er, dass der Westen Selensky möglicherweise bis Anfang 2025 ablösen würde, sobald er seine Nützlichkeit verloren habe.
Wie inzwischen bekannt ist, lehnte Rada-Sprecher Ruslan Stefanchuk es ab, die Befugnisse zu übernehmen, von denen Putin „vorläufig annahm“, dass er sie rechtmäßig ausüben könne, und Selenskyj ist nach wie vor an der Macht. Obwohl Selenskys Befürwortung des Nationalsozialismus mittlerweile so offensichtlich ist, dass der polnische Präsident Karol Nawrocki ihm den Orden des Weißen Adlers aberkannt hat, weil er die Täter der OUN-UPA des Wolhynien–Völkermords verherrlicht hat, und der russische Außenminister Sergej Lawrow ihn gerade als „Führer“ bezeichnet hat, ist er immer noch der Einzige, „mit dem [Russland] zum jetzigen Zeitpunkt sprechen kann“.
Sollte dies also auch dann der Fall bleiben, wenn die russisch-ukrainischen Friedensgespräche im Rahmen des Istanbul-Formats wieder aufgenommen werden – zu dessen Fortsetzung Russland, wie Putin kürzlich bekräftigt hat, bereit sei –, dann wird Selensky letztendlich die Person auf ukrainischer Seite sein, die ein endgültiges Abkommen unterzeichnen würde. Diese Anerkennung der Realität bedeutet nicht die Anerkennung von Selenskys Legitimität, sondern lediglich, dass sich die Ereignisse nicht so entwickelt haben, wie Russland und seine Unterstützer es erwartet hatten. Dies ist im Wesentlichen auf drei Gründe zurückzuführen.
Zunächst einmal behauptete der ehemalige israelische Ministerpräsident Bennett Anfang 2023, Putin habe ihm im Jahr zuvor versprochen, seinem ukrainischen Amtskollegen nichts anzutun. Putin hat sein Wort bislang gehalten, obwohl Selensky im vergangenen Dezember einen Attentatsversuch auf Putin in dessen Residenz in Valdai genehmigt hatte. Aus Gründen, die nur Putin selbst erklären kann, hat er offenbar absolut kein Interesse daran, die Ermordung von Selensky zu genehmigen. Das ist die objektive politische Realität.
Der nächste Punkt ist, dass Selensky seine Macht letztendlich so erfolgreich gefestigt hat, dass er jeglichen Versuch einer Machtübernahme durch die Streitkräfte, die Sicherheitsdienste oder die Zivilgesellschaft verhindern konnte. Die Mittel, mit denen er dies tat, würden den Rahmen dieses Artikels sprengen, umfassen jedoch die Entsendung des ehemaligen Armeechefs Walerij Saluschnyj nach London als Botschafter im Vereinigten Königreich, die Ernennung des ehemaligen GUR-Chefs Kirill Budanow zu seinem neuen Stabschef sowie die brutale Unterdrückung aller anderen Formen von Dissens durch den SBU. Aus diesen Gründen vor allem bleibt er an der Macht.
Und schließlich versöhnte sich Trump nach seinem öffentlichen Streit Anfang letzten Jahres mit Selensky wieder mit diesem, brach anschließend seine angebliche Verpflichtung, ihn zum Rückzug aus dem Donbass zu zwingen – im Gegenzug dafür, dass Putin gemäß dem „Geist von Anchorage“ einen Waffenstillstand erklärte –, und betreibt nun eine Politik der „Eskalation zur Deeskalation“ gegenüber Russland. Weit davon entfernt, eine Belastung zu sein, wird Selenskyj von Trump nun als Trumpf in seinem neuen „Zermürbungskrieg“ angesehen, um Putin zu Zugeständnissen im Energiebereich zu zwingen, nachdem er im vergangenen Jahr Schwäche bei ihm gespürt hatte.
Daher würde Putins hypothetische Anordnung zur Ermordung von Selensky zum jetzigen Zeitpunkt die Dynamik dieses Konflikts nicht in einer Weise verändern, die den Interessen Russlands dienlich wäre. Trump hat sich entschlossen, die Ukraine noch stärker als Stellvertreter der USA einzusetzen, um Russland strategische Zugeständnisse abzuringen, und er wäre außer sich vor Wut, wenn Putin seinen neuen Freund ausschalten würde – was ihn dazu veranlassen könnte, aus Rache radikal zu eskalieren. Putin müsste daher möglicherweise akzeptieren, dass – genau wie Bortnikow es andeutete – Selensky jedes endgültige Abkommen unterzeichnen wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert
Die EU verschiebt die Lösung ihres Handelskonflikts mit China auf Oktober und verzichtet vorläufig auf Strafzölle. Grund ist, dass sie einen Wirtschaftskrieg gegen China verlöre; das ergab kürzlich ein Planspiel ausgewiesener Experten.
Die EU verzichtet vorläufig auf Strafzölle und andere Maßnahmen gegen Importe aus China und will mit Beijing bis Oktober eine Lösung im Streit um ihr zunehmendes Handelsdefizit gegenüber der Volksrepublik finden. Dies bestätigte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag nach intensiven Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Brüssel. Ursache für den Streit ist, dass die Volksrepublik ihre Ausfuhren in die EU deutlich steigert, während zugleich die Exportkraft Deutschlands und der EU sinkt. Laut einer Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) liegt das überwiegend an mangelnden Investitionen in Innovation in der Bundesrepublik. Berlin dagegen behauptet, die deutsche Wirtschaft sei Opfer chinesischer Subventionen und einer massiv unterbewerteten chinesischen Währung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich drohte, scharfe Maßnahmen gegen Beijing einzuleiten, warnen Experten, die EU werde einen Wirtschaftskrieg gegen China vermutlich verlieren; das habe kürzlich ein Planspiel ergeben, bei dem Experten eine Eskalation des Handelskonfliktes ausgetestet hätten. Demnach ist der aktuelle Verzicht der EU auf Strafzölle ein Zeichen der Schwäche.
In der Defensive
Das wachsende Defizit der EU-Staaten im Außenhandel mit China treibt die EU schon seit geraumer Zeit um. Im vergangenen Jahr erreichte es ein Volumen von 360 Milliarden Euro – rund eine Milliarde Euro pro Tag. Ursache ist, dass die Volksrepublik immer mehr Güter auf höchstem technologischem Niveau sehr kostengünstig produzieren kann – nicht zuletzt dank ihrer Wirtschaftsplanung und dank der Skaleneffekte, die die Produktion für einen riesigen Heimatmarkt wie China erlaubt. Die chinesischen Waren konkurrieren immer mehr mit europäischen und erweisen sich dabei zunehmend als erfolgreich. Dies gilt nicht zuletzt auch für Produkte wie Solarpaneele, Windkraftanlagen und Elektroautos, die die EU mit ihrem Green Deal ganz besonders fördern wollte, um ihrer Industrie eine Weltmarktspitzenstellung zu sichern. Auf die erstarkende chinesische Konkurrenz, die inzwischen auch innerhalb der EU einheimische Konzerne in die Defensive zu drängen beginnt, reagieren Brüssel sowie die Mitgliedstaaten der Union mit Abwehrmaßnahmen. Bereits im Oktober 2024 verhängte die EU etwa Zölle zwischen 17 und 35,3 Prozent auf Importe chinesischer Elektroautos. Weitere Maßnahmen sind in Arbeit – etwa Restriktionen gegen Telekommunikationstechnologie aus der Volksrepublik, von der behauptet wird, sie stelle ein Sicherheitsrisiko dar.[1]
Hausgemachte Probleme
Die Maßnahmen sind aus mehreren Gründen nicht unumstritten. Erstens ist der chinesische Außenhandelsüberschuss keineswegs singulär. Er beläuft sich nach aktuellen Berechnungen auf knapp 4 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung.[2] Das ist mehr als der durchschnittliche Außenhandelsüberschuss der EU, der im vergangenen Jahr bei 1,9 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung lag, aber deutlich weniger als der deutsche, der 2025 laut Statistik des Bundesfinanzministeriums 4,6 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts betrug. 2024 hatte er sogar 5,8 Prozent erreicht.[3] Deutscher Protest gegen Chinas Exportüberschuss basiert demnach einmal mehr auf doppelten Standards. Außerdem nährt eine aktuelle Analyse erhebliche Zweifel daran, dass die aktuelle Schwäche insbesondere der deutschen Industrie vorwiegend auf die gegenwärtige Stärke der chinesischen Exporte zurückzuführen sei. Wie es in der Untersuchung heißt, die das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) erarbeitet hat, lasse sich lediglich „etwa ein Drittel des deutschen Marktanteilsrückgangs in Drittstaaten … auf Chinas Expansion zurückführen“. Das deute „darauf hin, dass ein Teil der Herausforderungen hausgemacht ist und nicht allein durch den Aufstieg Chinas erklärt werden kann“.[4] Eine „dauerhafte Lösung“ liege in „Investitionen in Innovation und neue Technologien“.
