Interview mit Alexej Puschkow (Übersetzung: Thomas Röper) – 31. Dezember 2025
Ein führender russischer Senator wurde in einem Interview nach der Wahrscheinlichkeit eines heißen Krieges mit Europa befragt. In dem Interview hat er einige sehr interessante Aussagen darüber gemacht, wie man die EU in der russischen Führung sieht.
Die Kriegshysterie, die europäische Politiker und Medien verbreiten, wird in Russland genau beobachtet. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu ein Interview mit einem führenden russischen Senator geführt, das […] sehr interessante Aussagen darüber enthält, wie man die EU und ihre Entstehungsgeschichte in Russland sieht. […]
Alexei Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik und Medienarbeit des Föderationsrates, erläuterte in einem Interview mit der TASS, warum die europäischen Länder der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro gewähren und so beharrlich in das Land investieren.
Frage: Beim jüngsten Runden Tisch des Föderationsrates zum Thema „Auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung: Globale Informationsdynamik und das Verständnis neuer Realitäten“ äußerten Sie eine beunruhigende These: Es seien drei Machtzentren in der Welt entstanden, Europa sei keines davon. Um seine Position wiederherzustellen, nutze Europa nicht nur den Konflikt in der Ukraine, um Russland zu schwächen, sondern könne auch eine direkte Konfrontation mit Russland eingehen, da es keinen anderen Ausweg habe. Glauben Sie wirklich, dass ein Krieg bevorsteht?
Puschkow: Derzeit ziehen sie die Möglichkeit eines direkten militärischen Konflikts mit Russland nicht in Betracht. Aber sie sprechen ständig darüber. Einer der Hauptgründe ist, dass die Vorkriegssituation, oder zumindest die Situation, die sie als Vorkriegssituation darstellen, ihnen mehr Kontrolle über die politischen Prozesse in Europa verschafft.
Die rhetorische, psychologische und politische Kriegsvorbereitung bildet nun den Kern ihrer Politik. Die Bündelung der Kräfte gegen die sogenannte russische Bedrohung ist ihr neues Credo, das einer Reihe wichtiger Ziele der europäischen Eliten dient.
US-Präsident Donald Trump traf sich am Montag in seinem Anwesen Mar-a-Lago mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und drohte mit einer Eskalation des Krieges im gesamten Nahen Osten.
Die Washington Post berichtete am Montag, dass Angriffe gegen den Iran ein wichtiges Thema des Treffens waren. Netanjahu habe die Zustimmung der USA für erneute Angriffe auf das iranische Raketenprogramm eingeholt.
Trumps Drohungen kommen sieben Monate, nachdem die Vereinigten Staaten drei iranische Nuklearanlagen bombardiert haben. Am 22. Juni 2025 warfen sieben US-amerikanische B-2-Tarnkappenbomber 14 Massive Ordnance Penetrator-Bunkerbrecherbomben – 30.000-Pfund-Waffen, die stärkste nicht-nukleare Munition, die jemals im Kampf eingesetzt wurde – auf Fordow, Natanz und Isfahan. In den zwölf Tagen zuvor hatte Israel einen Angriff auf den Iran durchgeführt, bei dem über 400 Menschen getötet und mehr als 3.000 verletzt wurden.
Der Austausch in Mar-a-Lago war ein Zusammentreffen von Kriegsverbrechern. Der Internationale Strafgerichtshof erließ im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter der Einsatz von „Hunger als Kriegswaffe“ sowie „Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen“. Im eigenen Land steht Netanjahu wegen Bestechung, Betrug und Untreue in drei verschiedenen Korruptionsfällen vor Gericht.
Bei seinem Treffen mit Netanjahu wiederholte Trump seine Forderungen nach einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens. Er erklärte gegenüber Reportern, dass die Palästinenser „umziehen würden, wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, in einem besseren Klima zu leben“. Trump fügte hinzu: „Sie sind dort, weil sie irgendwie dort sein müssen.“
Bei einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag in Florida verkündete US-Präsident Donald Trump vor Journalisten, dass das US-Militär eine Hafenanlage auf venezolanischem Gebiet angegriffen habe.
In seiner typischen Art bezog sich Trump auf einen von ihm als „große Explosion“ bezeichneten Vorfall in einem Hafengebiet in Venezuela, wo, wie er behauptete, „die Boote mit Drogen beladen werden“. Trump prahlte: „Also haben wir alle Boote getroffen, und jetzt haben wir das Gebiet getroffen, und das gibt es nicht mehr … Vor zwei Nächten haben wir das ausgeschaltet.“
Die spontanen Äußerungen wurden in seinem Mar-a-Lago-Resort während eines Fototermins mit dem Kriegsverbrecher Netanjahu gemacht. Die beiden Faschisten sonnten sich in der Ankündigung einer neuen rücksichtslosen Militäraktion. Bei einem direkten Angriff und einer Invasion der USA in Venezuela ist das Leben von Millionen Menschen bedroht.
Auf die Frage eines Reporters zu Trumps Äußerungen vom Freitag über den Angriff stellte der US-Präsident diesen als Fortsetzung der laufenden „Drogenbekämpfungs“-Kampagne in der Karibik und im östlichen Pazifik dar. Trump behauptete, die US-Streitkräfte hätten eine „große Anlage“ angegriffen, die zum Verladen von Drogen auf Boote genutzt werde. Weder Trump noch irgendeine US-Militärbehörde hat über vage Andeutungen hinaus verifizierbare Details über den genauen Ort, die Art des Ziels, die verwendeten Waffen oder die Zahl der Getöteten geliefert.
Der Angriff scheint mit präzisen Luftwaffen durchgeführt worden zu sein, die von den vor der Küste operierenden US-Streitkräften abgefeuert wurden. Das Fehlen einer offiziellen Klarstellung unterstreicht allerdings nur den gesetzeswidrigen Charakter der Operation. Experten sagen, es sei wahrscheinlich, dass es sich bei der „Einrichtung“ um einen zivilen Hafen oder eine maritime Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck handelte.
Von Florian Hasek und Inessa Reed – 30. Dezember 2025
Während sich die Bundeswehr mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht auf einen umfassenden Krieg gegen Russland vorbereitet und sich bemüht, die gesamte Gesellschaft zu militarisieren, geht sie mit brutaler Härte gegen jeden vor, der sich dieser rechten Politik entgegenstellt. So wurde Mitte Dezember der 19-jährige ehemalige Freiburger Schüler Bentik wegen angeblicher Beleidigung eines Offiziers zu 15 Sozialstunden verurteilt.
Im Februar 2025 hatte der Jugendoffizier im Angell-Gymnasium in Freiburg einen Vortrag im Rahmen eines „Demokratie-Projekttages“ gehalten. Das Motto lautete: „Demokratie verteidigen – aber wie?“, wobei es um sogenannte „ausländische Bedrohungen“ ging.
Eine Woche später postete Bentik auf seinem Instagram-Konto zwei bearbeitete Bilder des Offiziers, die später von einer Schülerzeitung verbreitet wurden. Im ersten „Meme“ steht der Jugendoffizier vor einer Tafel mit dem Schriftzug: „Jugendliche an der Ostfront verheizen – aber wie?“ Darunter: „Also Kinder, wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“ Im zweiten Meme ist zu sehen, wie der Jugendoffizier einen Anruf von einem sogenannten „SS-Siggi“ erhält.
Gegen Bentik wurde sehr aufwendig ermittelt. Aus den Akten geht hervor, dass die Polizei Daten beim US-Konzern Meta abgefragt hat, um den Nutzer des Instagram-Accounts ausfindig zu machen. Außerdem hat sich die Abteilung der Bundeswehr für militärische Sicherheit und Schutz mit dem Fall befasst. Normalerweise ist diese Abteilung verantwortlich für die Verteidigung und Sicherheit der Streitkräfte. Sie schützt vor verschiedenen Bedrohungen, Spionage, Sabotage und sichert militärische Anlagen und das Personal.
Die Ukraine hat nur wenige Stunden nach dem Treffen von Trump und Selensky eine Residenz des russischen Präsidenten mit Drohnen angegriffen. Russland kündigt eine militärische Antwort und ein Überdenken seiner Verhandlungsposition an. Wie könnte Russlands Reaktion aussehen?
Dass die Ukraine nur wenige Stunden nach dem Treffen von Selensky mit US-Präsident Trump eine Residenz des russischen Präsidenten Putin mit 91 Drohnen angegriffen hat, ist der Versuch Selenskys, die Russen zu einer Reaktion zu provozieren, die den Friedensprozess stören und vor allem die USA wieder auf die Seite Kiews bringen soll. Allerdings hat sich die russische Regierung früher nicht durch solche Provokationen zu Kurzschlusshandlungen reizen lassen und auch dieses Mal ist das nicht zu erwarten. Trotzdem wird der Angriff Folgen haben. Welche könnten das sein?
Warum der Angriff eine neue Eskalationsstufe ist
Zunächst einmal muss man sich daran erinnern, dass die Ukraine solche Angriffe nicht ohne Hilfe aus dem Westen durchführen kann, denn die Ukraine hat keine eigenen Satelliten, um die nötige Aufklärung für so einen Langstreckenangriff durchzuführen. Da es mehr als unwahrscheinlich ist, dass die Trump-Regierung daran beteiligt war, bleiben nur die Europäer, wobei Deutschland in der Liste der Verdächtigen sehr weit oben stehen dürfte, denn die Bundeswehr hat als einzige europäische Armee detaillierte Bodenreliefkarten Russlands.
Ein Teil der 44 Milliarden Euro, die Polen gerade aus dem EU-Programm „SAFE“ erhalten hat, wird in das neue Programm „SAFE Baltic“ fließen. Wenn man vom kürzlich abgeschlossenen polnisch-schwedischen U-Boot-Deal ausgeht, werden auch britische Unternehmen von den bevorstehenden polnischen Geschäften profitieren.
Der polnische Verteidigungsminister gab Ende November bekannt, dass sein Land drei diesel-elektrische U-Boote der A26 Blekinge-Klasse aus Schweden im Rahmen eines Vertrags im Wert von knapp 2,5 Milliarden Euro kaufen wird. Dies geschieht nur wenige Monate nach ihrer ersten gemeinsamen Übung, die eine engere Zusammenarbeit gegen Russland in der Ostsee ankündigte, und folgt auch auf Berichte über britische Lobbyarbeit für Schweden gegenüber anderen konkurrierenden Bietern, da eines seiner Verteidigungsunternehmen voraussichtlich von diesem Vertrag profitieren wird.
Das ist bisher noch nicht geschehen, da US-Präsident Trump Mitte Oktober erneut die Spannungen gegenüber Russland verschärft und dann einen Monat später ebenso unerwartet auf Frieden gedrängt hat. Dies machte eine solche Provokation überflüssig und verringerte die Wahrscheinlichkeit, dass Trump darauf hereinfallen würde, nachdem er sich während des von ihm abrupt wiederbelebten Friedensprozesses erneut mit den Europäern überworfen hatte. Es waren wahrscheinlich die Briten, die, anstatt eine Provokation unter falscher Flagge auf See zu inszenieren, das Telefonat zwischen Witkoff und Uschakow publik machten, um diesen Prozess zu diskreditieren.
Unabhängig davon, ob Albion weitere seiner berüchtigten Perfidien anwendet oder nicht, tut es dennoch alles Notwendige, um seinen regionalen Einfluss in der Arktis, im Baltikum und in Mitteleuropa nach dem Ende des Ukraine-Konflikts zu sichern. Seine Interessen in der Arktis werden durch seine Basis in Estland vorangetrieben, die es ihm auch ermöglicht, Einfluss auf die nördliche Ostsee auszuüben, während seine Interessen im übrigen Teil dieser See und in Mitteleuropa durch sein De-facto-Bündnis mit Polen vorangetrieben werden.
Dies geschieht in Form einer bilateralen Zusammenarbeit in der Ukraine sowie der jüngsten Möglichkeit einer indirekten Zusammenarbeit durch Polens neuen U-Boot-Vertrag mit Schweden, wie zuvor erläutert wurde. Aus strategischer Sicht des Vereinigten Königreichs trägt eine engere Zusammenarbeit zwischen Polen und Schweden in der Ostsee dazu bei, Russland dort in Schach zu halten. Dieses gemeinsame Ziel wird durch Polens neues Programm „SAFE Baltic“ gefördert, das den Umfang seiner Marineaktivitäten erweitert und darauf abzielt, Entscheidungen über die Anwendung von Gewalt auf See zu straffen.
Entscheidend ist, dass ein Teil des 44-Milliarden-Euro-Darlehens, das Polen gerade aus dem 150 Milliarden Euro schweren EU-Programm „Security Action For Europe” (SAFE, Teil des „ReArm Europe Plan”) erhalten hat, in das Programm „SAFE Baltic” fließen wird. Der durch Polens U-Boot-Deal mit Schweden geschaffene Präzedenzfall könnte dazu führen, dass Großbritannien sich für weitere solche Deals einsetzt, von denen seine eigenen Unternehmen profitieren werden. Daher wird Polens Aufstieg zur Seemacht im Baltikum vom Vereinigten Königreich unterstützt werden, das sich davon eine stärkere Eindämmung Russlands erhofft.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autor.
Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. Es gibt „keinerlei Differenzen mit Israel“, so Merz und kündigte eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Israel an. Business as usual. Das wird die Israel-Lobby freuen, die seit vielen Jahren darauf hinarbeitet.
Eine der einflussreichsten Lobbyverbände ist die Organisation European Leadership Network (ELNET), die 2007 von Raanan Eliaz gegründet wurde. Dieser stammt aus der Siedlung Beit Horon im Westjordanland, arbeitete für zwei israelische Premierminister und „studierte“ Lobbyismus bei der amerikanischen Organisation AIPAC, der größten israelischen Lobbyorganisation, die neben der Sammlung von Spenden auch Reisen von US-Abgeordneten nach Israel organisiert und finanziert. Eine ähnliche Initiative wollte Eliaz in Europa aufbauen, um das Image Israels zu verbessern und um die Beziehungen zu europäischen Staaten zu intensivieren.
Von Justus Leicht und Peter Schwarz – 30. Dezember 2025
[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Auch wenn wir mit der politischen Bewertung der in diesem Artikel genannten Organisationen und Parteien nicht durchweg mit den Autoren übereinstimmen, ändert das nichts an der grundsätzlichen Bedeutung der geschilderten Vorgänge.]
Debanking wird immer häufiger als Waffe eingesetzt, um linken Parteien, Hilfsorganisationen und Verlagen oder kritischen Journalisten die Existenzgrundlage zu entziehen, ohne dass sie sich eines Gesetzesverstoßes schuldig gemacht haben oder formal verboten worden sind.
Finanzinstitute kündigen den Betroffenen ihre Konten, die sie oft seit Jahren oder Jahrzehnten unterhalten. Sie sind dann nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen, Mitgliederbeiträge und Spenden zu sammeln oder – im Fall von Solidaritätsorganisationen – Hilfe für staatlich Verfolgte zu leisten. Fragen sie nach einer Begründung, wird sie ihnen unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis verweigert. Die Eröffnung eines neuen Kontos bei einer andren Bank ist erst nach langwieriger Suche, aufwendigen Gerichtsprozessen oder überhaupt nicht mehr möglich.
Elementare, vom Grundgesetz geschützte demokratische Rechte – wie die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit – werden auf diese Weise ausgehebelt und beseitigt, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt oder über die Gründe informiert wird. Banken, Geheimdienste und Regierungsvertreter arbeiten dabei hinter den Kulissen Hand in Hand. Auch die US-Regierung von Donald Trump mischt mit. Sie nutzt Sanktionsmaßnahmen gegen angebliche „Terroristen“ und die Dominanz amerikanischer Finanzdienstleister, um deutsche Geldinstitute entsprechend unter Druck zu setzen.
Eine mögliche demokratische Wahlniederlage des amtierenden armenischen Premierministers Nikol Paschinjan könnte die Umsetzung der „Trump Route for International Peace & Prosperity” (TRIPP) erschweren oder sogar in Frage stellen. Das würde es für die Türkei schwierig machen, ihren Einfluss über diesen Weg auf Zentralasien auszuweiten. Gewinnt Paschinjans Partei hingegen, sind keine derartigen Komplikationen oder Schwierigkeiten zu erwarten.
Carnegie Europe veröffentlichte Mitte November einen Artikel darüber, warum „die Wahlen in Armenien eine auswärtige Angelegenheit sind”, in dem offen erklärt wird, warum Premierminister Nikol Paschinjan „die Hilfe Europas, der Vereinigten Staaten und der regionalen Nachbarn benötigen wird”. Ein Verbleib an der Macht, so argumentiert Carnegie Europe, würde „seine ehrgeizige Außenpolitik vorantreiben“, die Armenien von Russland weg und hin zum Westen orientiert. Die Hilfe der oben genannten Parteien wird somit als Unterstützung für eine befreundete Demokratie dargestellt, um sich gegen russische Einmischung zu verteidigen.
Die Realität ist, dass diese Hilfe, deren Einzelheiten noch beschrieben werden, einer Einmischung gleichkommt, da sie dazu dienen soll, der Regierungspartei im Vorfeld der nächsten Wahlen die Herzen der Bevölkerung zu gewinnen. Es wird angedeutet, Aserbaidschan sollte seine Forderung zurückziehen, dass Armenien einen indirekten Verweis auf Karabach aus seiner Verfassung streicht, um den Abschluss eines Friedensabkommens zu erleichtern, das Paschinjans Ansehen stärken würde. Baku hat jedoch an dieser Forderung festgehalten, weshalb es möglicherweise anderen Partnern zufallen könnte, ihm stattdessen zu helfen.
Darin liegt die Rolle, die die Türkei spielen könnte, wenn sie die Grenze öffnen und die Beziehungen zu Armenien normalisieren würde, selbst wenn dieses kein Friedensabkommen mit Aserbeidschan schließt. Die Herausforderung besteht jedoch darin, dass Ankara Baku nicht verärgern will, indem es Eriwan belohnt, obwohl Eriwan nicht getan hat, was Baku verlangt. Daher könnten letztlich nur die USA und die EU Paschinjan helfen, indem sie die Umsetzung der „Trump Route for International Peace & Prosperity“ (TRIPP) beschleunigen.
Dies könnte dem armenischen Volk greifbare Vorteile bringen, wie beispielsweise eine Verbesserung des Lebensstandards in ihrem weitgehend verarmten Land, was dazu führen könnte, dass sie sich bei den Wahlen hinter seine Partei stellen. Die Bedeutung seines Verbleibs an der Macht und der Vollendung der antirussischen Ausrichtung seines Landes wird mit dem Sieg der moldauischen Regierung bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr und den Parlamentswahlen in diesem Frühjahr verglichen. Die Fortsetzung des geopolitischen Kurses beider Länder trägt dazu bei, Druck auf Russland auszuüben.
Es ist daher kein Zufall, dass „ein US-Thinktank Armenien als einen wichtigen Akteur für die Eindämmung Russlands betrachtet”, wie dessen Präsident und ein Direktor eines seiner wichtigsten Institute Anfang November in der oben verlinkten Analyse erklärten. Der Zeitpunkt ihres Artikels unmittelbar vor dem Artikel von Carnegie Europe lässt vermuten, dass eine Informationskampagne im Gange ist, um die westliche Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, die de facto Einmischung in Armenien durch die beschriebenen Mittel zu akzeptieren und dann zu unterstützen.
Einfach ausgedrückt: Wenn Paschinjans Partei die nächsten Parlamentswahlen verliert, könnte die Umsetzung von TRIPP kompliziert werden oder sogar in Frage gestellt werden. Das würde es für die Türkei schwierig machen, ihren Einfluss über diesen Weg auf Zentralasien entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands auszuweiten. Gewinnt seine Partei hingegen, sind keine derartigen Komplikationen oder Schwierigkeiten zu erwarten.
Der Westen könnte daher versucht sein, sich in die Wahlen einmischen, um den Sieg seiner Verbündeten sicherzustellen, da es in seinem geostrategischen Interesse liegt, dass die Türkei ihren Einfluss über TRIPP erfolgreich auf Zentralasien ausweiten kann. Er könnte versuchen, das erfolgreiche moldauische Modell der Einmischung in die Wahlen zu wiederholen oder deren Wiederholung wie in Rumänien zu fordern, wenn das Ergebnis nicht seinen Vorstellungen entspricht.
Aus diesen Gründen entwickeln sich die nächsten Parlamentswahlen in Armenien zu einem weiteren Brennpunkt, ähnlich wie die letzten Wahlen in Moldawien, und die pro-westliche Regierungspartei kann sich auch auf die Unterstützung ihrer ausländischen Verbündeten verlassen. Diese faktische Einmischung verschiebt das Gleichgewicht weiter zu Ungunsten der populistisch-nationalistischen konservativen Opposition, die unter verschiedenenfalschenVorwänden vom Staat verfolgt wird. Die Zukunft sieht für Armenien daher zugegebenermaßen nicht rosig aus, aber es ist noch zu früh, um sein Ende zu besingen.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die deutsche Übersetzung weicht nach Absprache mit dem Autor leicht vom englischen Originalbeitrag ab.
Nur einen Tag nach seinem Treffen mit Präsident Trump hat Selensky einige der erreichten Einigungen de facto schon wieder kassiert.
Es hat bei Selensky bereits seit vielen Jahren Tradition, dass er bei internationalen Gipfeltreffen getroffene Einigungen nach wenigen Tagen wieder kassiert. Diese Tradition etablierte Selensky schon im Jahr seiner Machtübernahme, als im Dezember 2019 das letzte Treffen im Normandie-Format stattfand und Selensky nach seiner Rückkehr nach Kiew umgehend begann zu tricksen und eindeutige Formulierungen umzudeuten, um eingegangene Verpflichtungen nicht umzusetzen.
So etwas wurde bei Selensky danach zur Tradition und wir haben das dann noch oft erlebt. Und so auch dieses Mal nach dem gestrigen Treffen von US-Präsident Trump mit Selensky in Florida, denn nur einen Tag nach dem Treffen gab Selensky vor Reportern Erklärungen ab, die zeigen, dass er die getroffenen Einigungen wieder unterwandern will.
