Julian Assange – für die Pressefreiheit lebendig begraben?

Von Florian Vollert – 18. Juli 2019

Dem Journalisten und Publizisten Julian Assange droht bei einer Auslieferung an die USA eine Haftstrafe von 175 Jahren. Den bisher geltenden Schutz der Meinungs- und Publikationsfreiheit will die Trump-Regierung in ihr unliebsamen Bereichen aushebeln. Bericht über eine Veranstaltung des Komitees zur Verteidigung Von Julian Assange und Chelsea Manning in der Volkshochschule Heilbronn.

Eine der wichtigsten Persönlichkeiten im Kampf gegen die völkerrechtswidrigen Kriege von USA und NATO, gegen Kriegsverbrechen und Folter, ist Julian Assange mit seinem Team von der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente stammen von Whistleblowern, die u. a. Staatsverbrechen dokumentieren, und die deshalb von den Regierungen der betreffenden Staaten juristisch verfolgt werden.

Doch was ist dran, an diesen Geschichten sowie an der „komischen” Figur Julian Assange, an der sich die Geister scheiden?

In Heilbronn hat sich jüngt ein „Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning” gegründet. Und um über diesen Fall aufzuklären, fand in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Volkshochschule Heilbronn eine Veranstaltung im Deutschhofkeller statt. Referent war Lorin Brenig aus Berlin, Mitglied im Vorstand der Partei Demokratie in Europa und Organisator für die Bewegung Diem25 sowie der Protestdemonstration für die Freilassung von Julian Assange („Wir alle sind Julian Assange“) am 2. Mai 2019 in Berlin: Moderiert wurde die Veranstaltung von dem Historiker Dr. Alexander Bahar.

Brenig begann seinen Beitrag mit einer Darstellung der Biographie Julian Assanges. Assange hatte eine bewegte Kindheit in Australien und fiel durch seinen ausgeprägten Wunsch nach Gerechtigkeit auf. In der sich entwickelnden Hackerszene sozialisierte er sich politisch mit dem Wunsch, Politik transparent für die Menschen darzustellen. Das ist bis heute auch die politische Agenda der von ihm ins Leben gerufenen Enthüllungs-plattform WikiLeaks. Menschenverachtende Politik und die dafür verantwortlichen Regierungen sollen mitsamt ihren Machenschaften dargestellt werden, etwa in Korruptionsfällen oder eben mit veröffentlichten Unterlagen zu Kriegsverbrechen.

Mit einer Schmutzkampagne wird seit Jahren versucht, Assanges Ansehen zu diskreditieren ‒ und somit seine politische Arbeit. Er selbst verbrachte viele Jahre gezwungenermaßen in der Botschaft Ecuadors in London, die ihm Asyl gewährt hatte. Aufgrund eines Deals zwischen der amtierenden Regierung Ecuadors unter Lenin Moreno und Großbritannien wurde er im April von der britischen Polizei festgenommen und ist seitdem im Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Die US-Justiz hat seine Auslieferung in die USA beantragt. Der Sonderbeauftragte der UN, der Schweizer Völkerrechtsprofessor Nils Melzer, hat Assange Ende Mai zusammen mit zwei Medizinern im Gefängnis besucht und bei ihm alle Anzeichen für jahrelange psychologische Folter (u. a. durch Isolationshaft) festgestellt.

Wenn an den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange etwas dran sei, erklärte Brenig, dann muss das ein Gericht in Schweden klären. Aktuell gibt es von dort aber keinen Antrag zur Überstellung des in Großbritannien Inhaftierten. Allerdings einen aus den USA, wo man ihm den Prozess aus politischen Gründen machen möchte. Das „Vergehen” Assanges besteht darin, dass er als Journalist geheime Dokumente aus dem Militärapparat publiziert habe, die andere WikiLeaks zur Verfügung gestellt haben. Die anderen, Whistleblower wie z. B. Chelsea Manning, haben Dokumente „gestohlen”, die z. B. Verbrechen gegen das Völkerrecht und gegen die Menschlichkeit aufdecken. Durchaus ehrenhafte „Diebstähle”, die zukünftige völkerrechtswidrige Kriege mit tausenden „Kollateralschäden” verhindern helfen sollen. Nur in einem einzigen Fall soll Assange seiner Informantin Chelsea Manning (ohne Erfolg) geholfen haben, ein Passwort zu hacken. Sowohl Assange als auch Manning bestreiten das. Von den 18 Anklagepunkten, auf deren Basis Assange in den USA zu 175 Jahren Haft verurteilt werden könnte, bezieht sich ein einziger auf diesen Vorwurf. Alle anderen beziehen sich auf seine legale journalistische Tätigkeit, die nun allerdings einen Verstoß gegen das US-Spionagegesetz aus dem Ersten Weltkrieg darstellen soll. Würde Assange auf Grundlage dieses Gesetzes verurteilt werden, so der Referent, wäre damit ein Präzedenzfall geschaffen. Jeder beliebige Journalist, der „geheime” Informationen publik macht, die der US-Regierung nicht gefallen, könnte dann juristisch belangt werden.

Die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer diskutierten dann die Möglichkeiten, Assange zu helfen. Neben dem Aufruf des Komitees „Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning!“ wurde auch eine aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag zum Schutz von Whistleblowern vorgestellt, die jeder unterzeichnen sollte.

„Letztendlich haben wir nichts als die Wahrheit“: Julian Assange bittet Öffentlichkeit um Unterstützung

Von Oscar Grenfell – 27. Mai 2019

In der ersten Erklärung, die seit seiner Festnahme an die Öffentlichkeit gelangt ist, schildert der Gründer und Herausgeber von WikiLeaks, Julian Assange, die repressiven Haftbedingungen im Belmarsh-Gefängnis und ruft zu einer Kampagne gegen seine drohende Auslieferung an die USA auf.

Julian Assange

„Ich kann mich nicht selbst wehren und zähle auf dich und andere Menschen mit gutem Charakter, um mein Leben zu retten“, schreibt Julian Assange – und schließt mit den Worten: „Letztendlich haben wir nichts als die Wahrheit.“

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20 Jahre Kosovo-Krieg Das Ereignis und die Folgen für die Balkan-Region und das Völkerrecht

Veranstaltung mit Andreas Zumach, Journalist und Publizist. Dienstag, 4. Juni 2019, 19:30 Uhr, Ebene 3 im Kulturforum K3, Berliner Platz 12, 74072 Heilbronn

Der Angriff der NATO-Luftwaffe vor 20 Jahren im März 1999 auf Serbien, an dem sich erstmals auch die deutsche Bundeswehr beteiligte, war in vielerlei Hinsicht ein Präzedenzfall. Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen markiert das Eingreifen im Kosovo-Krieg eine Wende in der Ausrichtung der NATO: vom militärischen Verteidi-gungsbündnis des westlichen Blocks im Kalten Krieg zum weltweiten Interventions-bündnis. Die neue Strategie der NATO machte Schule und erscheint im Nachhinein als der Beginn einer Reihe von Kriegseinsätzen wie in Afghanistan oder dem Irak. Das Vorgehen der NATO trug dazu bei, das Vertrauen in das Völkerrecht zu untergraben.

Dem Waffenstillstand im Juni 1999 folgte eine faktische Besetzung der serbischen Provinz Kosovo, bei der sehr schwerwiegende Eingriffe in die wirtschaftliche Struktur vorgenommen wurden. Die Privatisierung staatlicher und genossenschaftlicher Betriebe und die vollständige Öffnung für ausländische Importe schädigten die lokalen Industrien und führen bis heute zu hoher Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit. Konflikte zwischen den verschiedenen Teilen der Bevölkerung bestehen gleichzeitig weiter und lassen den Kosovo nicht zur Ruhe kommen. Für Deutschland hat der Kosovo-Krieg besondere Bedeutung, weil erstmals nach 1945 deutsche Soldaten an einem Krieg im Ausland teilnahmen.

Der Vortrag zeichnet die Ereignisse im März 1999 nach und beleuchtet einerseits die Folgen der NATO-Intervention in Hinblick auf das Völkerrecht und die Autorität der UNO und andererseits auf die politische und soziale Lage in der Region.

Andreas Zumach ist Journalist, Publizist und UNO-Korrespondent für die tageszeitung. Er schreibt unter anderem zu den Themen Friedenspolitik, Völkerrecht, Rüstungs-kontrolle und beschäftigt sich mit der Rolle und der Entwicklung der Vereinten Nationen (UNO).

Eine gemeinsame Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Heilbronn und von Globale Gleichheit. Das unabhängige Portal für Nachrichten und Analysen

USA – Eskalation gegen Kuba und die Welt stoppen!

Von Netzwerk Cuba – 22. April 2019

US-Präsident Trump und seine Berater haben ihre zunehmenden Aggressionen und alltäglichen Subversionen gegen Kuba nochmals verschärft. Der jüngste unilaterale Schritt der US-Regierung gegen Kuba bezieht sich auf das umstrittene, sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA („LIBERTAD“), das 1996 in Kraft trat und die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade in ein Gesetz erhob.

Titel III des US-Gesetzes legt fest, dass US-Staatsangehörige vor den Gerichten des Landes Klage gegen jeden Ausländer einreichen können, der nach Auffassung der US-Regierung „illegal Handel treibt“ mit US-Eigentum, das von Kuba in den 1960-er Jahren verstaatlicht wurde. Was von US-Seite verschwiegen wird: Bei der Verstaatlichung des ausländischen Eigentums war von Kuba eine gesetzliche Entschädigung vorgesehen, die die US-Regierung jedoch ablehnte, ja noch nicht einmal diskutieren wollte, während dies von allen anderen Regierungen akzeptiert wurde, die alle die entsprechende Entschädigung erhalten haben.

Bislang haben die US-Präsidenten die Inkraftsetzung dieses Gesetzesteils immer noch fristgerecht ausgesetzt, was auf Druck der EU nach 1996 in festgelegt wurde. Nun bricht Trump dieses Übereinkommen mit der EU. Experten befürchten nun zahlreiche Klagen – auch gegen Unternehmen in der EU. Genau dies ist die von der US-Administration intendierte „Politik der Angst“: mögliche Investoren sollen noch stärker als bislang davon abgehalten werden, in Kuba zu investieren und mit kubanischen Partnern Handel zu treiben und in Austausch zu treten.

Außerdem wird von der US-Regierung völlig ignoriert, dass Kuba noch hohe Wiedergutmachungsforderungen an die USA hat. Demnach hätten die USA wegen der Schäden durch die Blockade an Menschen und Wirtschaft sowie diverse Terrorakte Reparations- und Entschädigungszahlungen in Höhe von 302 Milliarden Dollar zu tätigen. Darüber auch nur zu verhandeln lehnt Trump jedoch ab.

Seit über zwanzig Jahren wird in der UN-Vollversammlung fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert – allerdings lassen auch die Staaten der EU die USA weiter gewähren. Die US-Blockade erfüllt laut Völkerrecht den Tatbestand einer „kriegerischen Handlung“!! Das Netzwerk Cuba – ein Zusammenschluss von 37 Solidaritätsorganisationen in Deutschland, fordert:

• Die EU und alle Staaten müssen bei der Welthandelsorganisation WTO umgehend wirkungsvolle Maßnahmen gegen das Helms-Burton-Gesetz und dessen Anwendung
einbringen.
• Die EU muss dafür sorgen, dass das „EU Blocking Statute“ von 1996 in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird, denn es soll dortige Unternehmen vor US-Strafen schützen. Bislang ist dies nicht geschehen.
• Die zunehmenden Aggressionen und unilateralen Einflussversuche der US-Regierung gegen andere Staaten – wie Venezuela, Iran, Russland – müssen von der deutschen und anderen Regierungen im UN-Sicherheitsrat angeprangert und ihre Unterlassung gefordert werden.
• Von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (G-3) muss der neue Finanz-transfermechanismus, der zur Umgehung der unilateralen US-Sanktionen gegen Iran dienen soll („Instrument for Supporting Trade Exchanges“ – INSTEX), auch für Kuba, Venezuela, Russland und ähnliche ungerechtfertigte Sanktionsfälle ausgebaut werden.
• Schließlich muss ein Weltwirtschaftssystem aufgebaut werden, das von den USA oder einer anderen Großmacht nicht manipuliert und imperial ausgenutzt werden kann.
• Von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (G-3) muss der neue Finanz-transfermechanismus, der zur Umgehung der unilateralen US-Sanktionen gegen Iran dienen soll („Instrument for Supporting Trade Exchanges“ – INSTEX), auch für Kuba, Venezuela, Russland und ähnliche ungerechtfertigte Sanktionsfälle ausgebaut werden.
• Schließlich muss ein Weltwirtschaftssystem aufgebaut werden, das von den USA oder einer anderen Großmacht nicht manipuliert und imperial ausgenutzt werden kann.

Weltweite Solidarität mit Nicolás Maduro – gegen die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas! Kundgebung am Samstag, 23.02.2019, 16:30 – 19:00 Uhr in Frankfurt am Main.

Von: Deutscher Freidenker-Verband – 21. Februar 2019

Weltweite Solidarität mit dem einzig legitim gewählten Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro! Kundgebung am Samstag, 23.02.2019, von 16:30 – 19:00 Uhr in Frankfurt am Main. [Hier weiterlesen]


Demonstration am 23.02.2019 in Genf gegen die US-Einmischung in Venezuela

Von Kaspar Trümpy – 22. Februar 2019

Nicolas Maduro kommentierte in einer Direktübertragung auf Tele-Sur die Ankunft mehrerer Tonnen an medizinischen Gütern in Venezuela, die aus Russland geliefert werden. Auch Kuba, China, die Türkei sowie US-amerikanische Organisationen helfen, die finanzielle Blockade der USA zu durchbrechen. Maduro betont, dass Venezuela imstande sei, für die gelieferten Güter zu bezahlen. Gleichzeitig lassen die Vene-zolaner keine Zweifel bezüglich ihrer Entschlossenheit aufkommen, sich mit allen Mitteln der von US-Präsident Trump angedrohten „humanitären“ Hilfe zu widersetzen. Die Grenzübergänge zu Brasilien und diversen Inseln der Karibik wurden schon komplett geschlossen. In ihrer hysterischen Art will die venezolanische Opposition mit Guaidó an der Spitze am 23. Februar die Übergabe der US-Almosen erzwingen, was auch die Schließung der Grenze zu Kolumbien zur Folge haben wird. Für Samstag, 23. Februar, 15:00 Uhr, haben verschiedene Organisationen in Genf zu einer Demon-stration gegen die völkerrechtswidrige Einmischung der USA in die Angelegenheiten des souveränen Staates Venezuela und dessen militärische Bedrohung durch die USA aufgerufen.

Trotz des geplanten Rückzugs aus Syrien verschärfen die USA ihre Drohungen gegen den Iran und die Türkei

Von Bill Van Auken – 16. Januar 2019

US-Außenminister Mike Pompeo befindet sich momentan auf einer Rundreise durch den Nahen Osten, vorgeblich um Washingtons dortige Verbündete zu beruhigen, nachdem Präsident Donald Trump den Rückzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt hatte. Gleichzeitig haben die USA durch eine Reihe von Aktionen die Spannungen verschärft, sodass eine Ausweitung des Kriegs in der Region droht.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/16/iran-j16.html

Moshe Zimmermann über Israel-Kritik: „Nicht jeder Boykott ist antisemitisch“

Im Interview: Moshe Zimmermann – 10. Januar 2019

Der israelische Historiker verteidigt den Verein „Jüdische Stimme“ – trotz dessen Unterstützung für die Boykottbewegung BDS. „Nicht jeder BDS-Unterstützer ist zwangsläufig Antisemit“, sagt Moshe Zimmermann.

US-Atomstreitkräfte „bereit, etwas Großes abzuwerfen“

Von Andre Damon – 4. Januar 2019

Das US Strategic Command, das für das Atomarsenal der USA zuständig ist, erklärte an Silvester per Twitter seine Bereitschaft, etwas abzuwerfen, das „viel, viel größer“ sei als der „große Ball“ auf dem New Yorker Times Square.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/04/atom-j04.html