Von Elena Fritz-Global Affairs – 21. Januar 2026

In Davos hat Kanadas Premierminister Mark Carney etwas ausgesprochen, was das ideologische Fundament der sogenannten „regelbasierten Ordnung“ selbst demontiert.

Carney wörtlich:

„Wir wussten, dass die Erzählung von einer regelbasierten internationalen Ordnung teilweise eine Fiktion war: Die Stärksten setzten sich über Regeln hinweg, wenn es ihnen opportun erschien. … Das Völkerrecht wird mit unterschiedlicher Strenge angewendet – je nachdem, wer Angeklagter oder Opfer ist.“

Das ist kein Versprecher, sondern ein Eingeständnis: Diese Ordnung war nie universal, nie neutral, nie gleichmäßig. Sie war funktional – für die Mächtigen.

Carney weiter:

„Diese Fiktion war nützlich.“

Und genau darin liegt der Kern. Nützlich für wen? Für jene, die Regeln setzen, auslegen und bei Bedarf suspendieren konnten.

Noch deutlicher:

„Dieses Arrangement funktioniert nicht mehr. Wir befinden uns in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“
„Wir nehmen das Schild aus dem Fenster.“

Das heißt: Die öffentliche Bekenntnisrhetorik zur regelbasierten Ordnung wird abgeräumt, weil die Fiktion ihre Funktion verloren hat.

Hier beginnt die politische Sprengkraft. Denn dieselben westlichen Regierungen, die diese Ordnung jahrzehntelang als moralische Keule benutzt haben, räumen nun selbst ein, dass sie immer selektiv und machtgesteuert war.

Irak (2003, ohne UN-Mandat)
Libyen (2011, Regime Change)
Syrien (Sanktionen, Bombardierungen)
Jugoslawien (Angriffskrieg ohne Sicherheitsratsbeschluss)

All das lief unter dem Label der „regelbasierten Ordnung“, die Carney nun als Fiktion bezeichnet.

Oder zugespitzt: Die Regeln galten nie für alle. Sie galten für jene, die nicht stark genug waren, sich ihnen zu entziehen.

Warum wird das jetzt offen gesagt? Weil diese Ordnung erstmals nicht mehr nur gegen andere, sondern gegen eigene Interessen wirkt. Weil neue Machtzentren die alte Deutungshoheit aufbrechen.
Weil Sanktionen Gegenblöcke erzeugen.
Weil Eskalation nicht mehr folgenlos bleibt.

Carney:

„Wir haben die Fähigkeit, aufzuhören zu heucheln und die Realität beim Namen zu nennen.“

Das klingt wie Ehrlichkeit.
Ist aber ein strategischer Rückzug aus einer nicht mehr haltbaren Legende.

Carneys ehrlichster Satz bleibt:

„Wir befinden uns in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“

Nicht nur die Ordnung bricht.
Sondern auch ihr moralischer Anspruch.
Wenn sogar ein westlicher Regierungschef in Davos nun offen einräumt, dass die „regelbasierte Ordnung“ immer eine nützliche Fiktion war, haben uns Baerbock, Scholz, Merz, Wadephul, Strack-Zimmermann jahrelang genau diese Fiktion als außenpolitisches Dogma verkauft – und darauf eine Politik aufgebaut, die Deutschland wirtschaftlich, energiepolitisch und sicherheitspolitisch geschwächt hat. Mit moralischem Pathos wurde uns eine Ordnung als sakrosankt präsentiert, die es so nie gegeben hat – nicht im Irak, nicht in Libyen, nicht in Syrien, nicht in Jugoslawien. Oder zugespitzt: Deutschland hat reale Interessen für eine Legende geopfert – und jetzt fällt diese Legende selbst im Westen in sich zusammen.

Von Sevim Dagdelen – 21. Januar 2026

Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegs- und Kolonialrat: Eine Institution auf Lebenszeit für den US-Präsidenten, die die UN entmachtet, Russland und China ausmanövriert und den westlichen Kolonialismus erneuert.

US-Präsident Donald Trump hat etwa 60 Länder weltweit anschreiben lassen, um einen sogenannten Friedensrat zu gründen. Schnell wurde klar, dass es nicht nur um den Wiederaufbau Gazas gehen soll. Der Friedensrat ermächtigt sich selbst, in allen Belangen tätig zu werden, die bisher exklusiv dem UN-Sicherheitsrat zukamen. Das alleinige Vetorecht haben die USA und der ewige Präsident Donald Trump.

Trumps Friedensrat ist ein Kriegsrat

Der Friedensrat zielt darauf ab, den UN-Sicherheitsrat mit seiner Hauptverantwortung für internationale Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Weltfriedens zu ersetzen. Angenehmer Nebeneffekt für US-Präsident Donald Trump: Das Vetorecht insbesondere der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China wird damit aufgehoben. Die multipolare Weltordnung – Ergebnis der Niederlage des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus sowie des Sieges der Alliierten und insbesondere der Sowjetunion – wird institutionell zertrümmert. Trumps Angebot zur Teilnahme am Friedensrat an Russland und China ist ein mafiöses Angebot.

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Von Andrew Korybko – 21. Januar 2026

Mit dem Erwerb Grönlands könnte Trump argumentieren, dass die Ausweitung des „Goldenen Domes” auf die arktischen Inseln Kanadas notwendig sei, um die Lücke zwischen der größten Insel der Welt und Alaska zu schließe. Die Errichtung von „Golden Dome”-Infrastruktur dort könnte dann auch als Deckmantel für den Einsatz neuer Offensivwaffensysteme in der Arktis gegen Russland und China dienen.

Trump stellte seinen Wunsch nach dem Erwerb Grönlands als unverzichtbar für sein Megaprojekt „Golden Dome” zur Raketenabwehr dar und deutete in seinem Beitrag, in dem er Zölle gegen mehrere NATO-Verbündete ankündigte, die symbolisch Militäreinheiten dorthin entsandt hatten, auch den Einsatz neuer Offensivwaffensysteme dort an. Laut mehreren aktuellen und ehemaligen Regierungsquellen, die NBC News kürzlich darüber informierten, verwendet er nun angeblich in privaten Gesprächen über Kanada eine ähnliche Sprache.

Sie behaupten, dass Trump nicht über die Stationierung von US-Truppen entlang der angeblich gefährdeten Nordgrenze Kanadas gesprochen habe, sondern stattdessen „mehr gemeinsame militärische Übungen und Operationen der USA und Kanadas sowie eine Verstärkung der gemeinsamen Luft- und Wasserpatrouillen und der amerikanischen Schiffsstreifen in der Arktis“ vorgeschlagen habe. Die angeblich defensiven Zwecke, denen diese Pläne dienen würden, würden jedoch immer noch eine auffällige Lücke im arktischen Abfangbereich des „Golden Dome“ zwischen Alaska und Grönland über den kanadischen Arktisinseln hinterlassen.

Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die gemeldeten Vorschläge letztendlich darauf abzielen, sein Ziel voranzutreiben, eine „Golden Dome“-Infrastruktur auf diesen Inseln zu errichten, um diese Lücke zu schließen. Dort könnten auch offensive Waffensysteme stationiert werden, unter anderem unter dem Deckmantel von Abfangraketen, genau wie Russland den USA seit langem vorwirft, dies in Mittel- und Osteuropa im Hinblick auf ihre Raketenabwehrpläne in Polen und Rumänien zu planen, die maßgeblich die erste Quelle der Spannungen zwischen ihnen im 21. Jahrhundert waren.

Die Geschichte könnte sich wiederholen, wie Trumps mangelndes Interesse an einer Verlängerung des New-START-Vertrags vor dessen Auslaufen Anfang nächsten Monats bedrohlich andeutet, ganz zu schweigen von Verhandlungen über einen aktualisierten strategischen Rüstungskontrollvertrag mit Russland, der neue offensive Waffensysteme umfasst. Wenn die USA das Abkommen auslaufen lassen, könnte dies auf nicht erklärte Pläne zurückzuführen sein, offensive Waffen in der Arktis zu stationieren, sei es in Alaska, Grönland und/oder auf den arktischen Inseln Kanadas. Diese könnten ganz Russland abdecken und sogar China leicht erreichen.

In dieser Hinsicht wird China von den USA als ihr einziger strategischer Rivale angesehen, nicht Russland. Gemäß der von Elbridge Colby beeinflussten „Trump-Doktrin“ wird Russland zu einem Juniorpartner in einer wiederbelebten, von den USA geführten Weltordnung degradiert, in der die USA in dessen Rohstoffvorkommen investieren würden, um China den Zugang zu diesen zu verwehren und so seinen Aufstieg zur Supermacht zu bremsen. Wenn die Spannungen mit Russland nachlassen, würden die USA erwarten, dass Russland im Kriegsfall nicht versuchen würde, die von den USA aus der Arktis abgefeuerten Raketen abzufangen, die auf China zusteuern.

Unabhängig davon, wie sich die Beziehungen der USA zu Russland entwickeln und was Russland in dem oben genannten Szenario tun könnte, ist davon auszugehen, dass die USA die Ausweitung ihres militärischen Einflussbereichs auf die gesamte arktische Region Nordamerikas anstreben werden, angefangen bei Grönland bis hin zu den arktischen Inseln Kanadas. Der Erwerb des ersten Gebiets könnte zu einem durch Zölle erzwungenen Abkommen über den Aufbau militärischer Infrastruktur im zweiten Gebiet und möglicherweise zu gemeinsamen Rohstoffförderungsprojekten führen, die durch versprochene Zollvergünstigungen erleichtert werden könnten.

Kanada ist nicht in der Lage, seine arktischen Inseln zu verteidigen, sodass sie im Ernstfall den USA zur Verfügung stehen, aber Trump scheint nicht daran interessiert zu sein, sie zu annektieren, weshalb er sich wahrscheinlich für ein erzwungenes Abkommen entscheiden wird. Der Erwerb Grönlands würde es Trump ermöglichen, zu argumentieren, dass die Ausweitung des „Goldenen Domes” auf die arktischen Inseln Kanadas die Lücke zwischen der größten Insel der Welt und Alaska schließen würde. Kanada könnte dann entweder ein (unter den gegebenen Verhältnissen) relativ „faires“ Abkommen erzielen, nach der Einführung von Zöllen zu einem schlechteren gezwungen werden oder die Inseln gewaltsam verlieren.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Marcus Klöckner – 21. Januar 2026

„Norwegen bereitet sich auf Enteignungen von Eigentum in Kriegszeiten vor“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile [der US-amerikanischen Finanz- und Investmentzeitschrift Barron’s], die aufzeigt: Die Vorbereitungen auf einen Kriegsfall gehen reihum. Polen, Deutschland, Dänemark, Schweden usw.: Überall bereiten Politiker Länder und Gesellschaften auf das schier Undenkbare vor. Längst entwickelt sich eine Normalität des Ungeheuerlichen – mit Folgen, die schlimmer kaum sein könnten. Längst ist die Rede von Enteignungen – auch in Deutschland.

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Deutschland bedingungslos. Das war das Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach nun rund 80 Jahren und acht Monaten bereitet sich Europa auf den Kriegsfall vor. Das Irrsinnige und zugleich Schlimme ist: Viele politische Führer in Europa meinen das ernst.

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Von Jacob Crosse – 20.Januar 2026

Am Sonntagabend wurde bekannt, dass ein in Minneapolis lebender Mann, der am 6. Januar von Einsatzkräften der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) entführt worden war, am 14. Januar im Internierungslager „Camp East Montana“ in El Paso (US-Bundesstaat Texas) gestorben ist. Mehrere Medien berichteten, dass der 36-jährige Victor Manuel Diaz, der ursprünglich aus Nicaragua stammt, letzte Woche bewusstlos und nicht ansprechbar in der Einrichtung aufgefunden wurde.

Diaz ist mindestens die dritte Person, die in den letzten anderthalb Monaten in dem weitläufigen Zeltlager im Süden von Texas ums Leben gekommen ist. Am 3. Januar gab die ICE bekannt, dass Geraldo Lunas Campos in derselben Einrichtung gestorben sei, nachdem „Mitarbeiter ihn in Not gesehen hatten“. Diese bewusst vage Formulierung soll die Tatsache verschleiern, dass Lunas Campos starb, nachdem er von Wachpersonal der Einrichtung misshandelt worden war.

Letzte Woche berichtete die Washington Post, dass die Gerichtsmedizin von El Paso County den Tod von Lunas Campos wahrscheinlich als „Mord“ einstufen werde, nachdem als Todesursache „Ersticken aufgrund von Druck auf Hals und Brust“ festzustellen war. Das heißt, Lunas Campos konnte nicht ausreichend Sauerstoff einatmen, weil starker Druck auf seinen Hals und seine Brust ausgeübt wurde.

Santos Jesus Flores, ein Zeuge des Vorfalls, berichtete der Zeitung, er habe gesehen, wie mindestens fünf Wachleute mit Lunas Campos rangen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ohne seine Medikamente in eine Isolationszelle zu gehen. Flores berichtete der Post, er habe gesehen, wie Wärter den Vater von drei Kindern gewürgt hätten, und er hörte Lunas Campos schreien „No puedo respirar“ („Ich kann nicht atmen“), bevor dieser schließlich bewusstlos wurde.

„Er sagte: ‚Ich kann nicht atmen, ich kann nicht atmen.‘ Danach hörten wir seine Stimme nicht mehr, und das war’s“, berichtete Flores.

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Von Bill Van Auken – 2. Januar 2026

Am vergangenen Donnerstag spielten sich zwei Ereignisse zeitgleich ab, obwohl sie rund 3.200 Kilometer voneinander entfernt stattfanden. Das erste ereignete sich in Washington D.C., das zweite in Caracas. Zusammen sind sie eine vernichtende Anklage gegen die venezolanische nationale Bourgeoisie und die Unterwürfigkeit all ihrer politischen Vertreter unter den US-Imperialismus nach der verbrecherischen US-Invasion in das Land und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Celia Flores.

Das erste Ereignis war ein groteskes Spektakel im Weißen Haus. Maria Corina Machado, die von der CIA unterstützte Anführerin der rechtsextremen venezolanischen Opposition, erwies dort dem Mann Ehrerbietung, der die blutige Invasion ihres Land angeordnet hatte. In einer kriecherischen Zurschaustellung von Unterwürfigkeit überreichte sie dem Möchtegern-Führer der USA die Friedensnobelmedaille, die ihr verliehen worden war – angeblich für ihren „Kampf für einen gerechten und friedlichen Übergang von Diktatur zu Demokratie“.

Trump schien glücklich zu sein, das 18-karätige Goldschmuckstück entgegenzunehmen, das mit einer Erklärung versehen war, die ihn dafür lobt, „durch Stärke Frieden zu fördern“. Das war offenbar eine Anspielung auf den Angriff der US-Spezialeinheiten, bei dem mehr als 100 Venezolaner ums Leben kamen, und die Raketenangriffe auf kleine Boote, bei denen weitere 100 Personen getötet wurden.

Trump hat mehrfach genörgelt, er verdiene den Preis, weil er angeblich acht Kriege beendet habe – von denen es einige gar nicht gab und andere noch immer andauern. Im Fall von Machados Auszeichnung kann er zweifellos einen gewissen Anspruch geltend machen, weil die unaufhörlichen Geldflüsse von der National Endowment for Democracy und anderen US-Behörden ihre Aktivitäten finanziert haben.

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Von Andrew Korybko – 20. Januar 2026

Angesichts der Opfer, die sie bereits für ihre Sache gebracht haben, werden sich die meisten Südjemeniten wahrscheinlich gegen die Pläne der Saudis wehren, sie zu unterwerfen. Die einzige mögliche Ausnahme bilden einige bestochene Stämme im energiereichen Osten, die durch Versprechungen einer faktischen Eingliederung in das Königreich in die Irre geführt wurden.

Der South Transitional Council (STC), eine populistisch-nationalistische Organisation, die sich für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Südjemen im 21. Jahrhundert als Staat Südarabien einsetzt, stand im vergangenen Monat unerwartet im Mittelpunkt der regionalen Entwicklungen. Eine erfolgreiche Operation gegen Schmuggel im Osten Jemens im Vorfeld seines einseitigen Vorstoßes in Richtung Autonomie verschaffte dem STC die Kontrolle über das gesamte Land, doch nun hält er kein Territorium mehr, und einige seiner Mitglieder haben seitdem versucht, den STC aufzulösen.

Saudi-Arabien, mit dem der STC seit über einem Jahrzehnt im Kampf gegen die Houthis verbündet ist, forderte unvermittelt, dass sich sowohl der STC aus dem Osten des Jemen als auch ihre gemeinsamen Verbündeten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) innerhalb von 24 Stunden aus dem gesamten Land zurückziehen. Ersterer lehnte ab, während Letztere der Forderung nachkamen, woraufhin eine Bombardierungskampagne begann.

Der Verrat der Saudis am STC kam unerwartet, da sich das Königreich damit auf die gleiche Seite wie die jemenitische Zweigstelle der Muslimbruderschaft, Islah, schlug, mit der sich die politischen Beziehungen normalisiert hatten. Das bewies ihre Aufnahme in den regierenden Präsidialen Führungsrat, was Al-Qaida Raum zur Neuformierung verschaffte. Der STC wurde daraufhin zu Gesprächen nach Riad eingeladen, an denen ihr Gründer Aidarous Zubaidi in letzter Minute nicht teilnahm. Die Saudis behaupteten, er sei in die VAE geflohen, während der STC angab, er befinde sich noch immer im Südjemen.

Anschließend bombardierten die Saudis seine Heimatstadt, und die STC-Mitglieder, die nach Riad gereist waren, lösten die Gruppe auf – ein Schritt, den ihre Mitglieder außerhalb Saudi-Arabiens als unter Zwang erfolgt verurteilten, nachdem ihre Kollegen vom Königreich festgenommen worden waren. Saudi-Arabien hatte 2017 den ehemaligen libanesischen Premierminister Saad Hariri inhaftiert und ihn während dieser Zeit zum Rücktritt gezwungen, der später jedoch widerrufen wurde. Seitdem fanden in der südjemenitischen Hauptstadt Aden massive Kundgebungen zur Unterstützung des STC statt.

Obwohl sich das Schicksal des STC radikal gewendet hat – von der Kontrolle über den gesamten Südjemen über die Vorstellung eines Zweijahresplans für ein Unabhängigkeitsreferendum bis hin zur Veröffentlichung einer 30 Artikel umfassenden Verfassung – zu einem Zustand, in dem er kein Territorium mehr kontrolliert und einige Mitglieder versuchen, ihn aufzulösen, ist die Gruppe nach wie vor sehr populär. Dies stellt eine Herausforderung für die Saudis dar, da es bedeutet, dass die Errichtung eines unpopulären Marionettenregimes im Südjemen, um diesen als Vasallenstaat zu unterwerfen, realistischerweise zivilen Ungehorsam oder Heftigeres provozieren könnte.

Es wird daher erwartet, dass Riad anstelle des STC eine Vertretung schafft, die oberflächlich die Interessen des Südens vertritt (und wahrscheinlich einige seiner inhaftierten Mitglieder einbezieht), um die Basis des STC vor seiner geplanten inner-südlichen Konferenz zu spalten. Es wird davon ausgegangen, dass das Ziel der Saudis darin besteht, ihre Marionetten im Süden und Osten dazu zu bringen, einer weitreichenden Autonomie zuzustimmen, möglicherweise in Form einer Konföderation, sei es als nominell unabhängiger, aber von Saudi-Arabien dominierter Staat oder als „Vereinigter Jemen” mit dem von den Houthis kontrollierten Norden. [Anmerkung der Red.: Seit einigen Monaten wird berichtet, dass die Houthis und Riad im Zusammenhang mit der von China vermittelten iranisch-saudischen „Entspannung“ von 2023 Gespräche führen. Die Saudis haben die Houthis seitdem nicht mehr bombardiert und stattdessen Anfang dieses Monats die Feinde der Houthis vom STC bombardiert, was Spekulationen über eine Vereinbarung zwischen Riad und den Houthis Glaubwürdigkeit verleiht.]

Angesichts der Opfer, die sie bereits für ihre Sache gebracht hat, werden sich die meisten Südjemeniten wahrscheinlich gegen den Plan der Saudis wehren, sie zu unterwerfen. Die einzige mögliche Ausnahme bilden einige bestochene Stämme im energiereichen Osten, die durch Versprechungen einer faktischen Eingliederung in das Königreich in die Irre geführt wurden. Den bewaffneten Einheiten des STC wurde die Wiedereingliederung in die saudische Koalition angeboten, aber ihr Vizepräsident lehnte dies ab, was jedoch nicht bedeutet, dass es zu einem Aufstand kommen wird. Der Widerstand im Süden wird wahrscheinlich friedlich und politisch bleiben.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Thomas Röper – 20. Januar 2026

US-Präsident Trump will nach seinem für Gaza vermittelten Waffenstillstand einen Friedensrat einrichten, der den Konflikt lösen soll. Trump hat bereits 58 Staaten zur Teilnahme eingeladen. Allerdings zeigt der Text der Charta des Friedensrates, dass es Trump gar nicht um Gaza geht.

Als US-Präsident Trump sich für seinen Friedensplan für Gaza feiern ließ, war in dem 20-Punkte-Abkommen auch die Rede von einem „Board of Peace“, das Gaza zunächst verwalten und den Wiederaufbau regeln sollte. Vorsitzender dieses „Board of Peace“ sollte Trump selbst sein.

Das war im Oktober und danach hat man davon nicht mehr viel gehört. Nun aber hat Trump seinen Plan für das „Board of Peace“ vorgestellt, das auf Deutsch wohl als „Friedensrat“ bezeichnet wird. Dieser Friedensrat soll nach Trumps Vorstellungen eine internationale Organisation werden und es wurde auch eine Charta des Friedensrates veröffentlicht, die ich bereits übersetzt habe. Außerdem hat Trump (nach jetzigem Stand) 58 Staaten – genauer gesagt, deren Staats- und Regierungschefs – zur Teilnahme an dem Friedensrat eingeladen, darunter Europäer wie Merz oder Macron, aber auch die Präsidenten Russlands und Chinas, Putin und Xi, um nur einige Beispiele zu nennen.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass es eine tolle Idee ist, wenn quasi ein Drittel der Staaten der Welt nun offiziell Verantwortung für den friedlichen Wiederaufbau von Gaza und für den Schutz der Palästinenser vor israelischen Angriffen übernimmt, denn dann sollte es doch eine echte Chance auf Frieden in Gaza geben.

Ersatz der UNO und des Völkerrechts

Allerdings gibt es da ein Problem, denn in der Charta des Friedensrates wird Gaza nicht ein einziges Mal erwähnt. Stattdessen heißt es im Artikel der Charta über Zweck und Aufgaben des Friedensrates:

„Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmäßiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt. Der Friedensrat nimmt friedensfördernde Aufgaben im Einklang mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen friedenssuchenden Nationen und Gemeinschaften angewendet werden können.“

Trump versucht also, den Friedensrat als internationales Instrument zur Schlichtung und Lösung von allen weltweiten Konflikten zu etablieren, was auch erklärt, warum er aktuell mindestens 58 Staaten zur Teilnahme eingeladen hat.

Allerdings gibt es bereits eine Organisation, deren offiziell wichtigste Aufgabe die Schlichtung aller weltweiten Konflikte ist, nämlich die UNO. Zugegeben, sie hat in den letzten Jahrzehnten keine nennenswerten Ergebnisse bei der Lösung von Konflikten erzielt, allerdings lag das vor allem daran, dass der US-geführte Westen die UNO ignoriert und ihre Regeln, also das Völkerrecht, mit Füßen getreten hat.

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Von German-Foreign-Policy.com – 20. Januar 2026

Die jüngsten US-Drohungen, die bis zur Einverleibung Grönlands in die USA Zölle auf acht Staaten Europas vorsehen, lösen heftige Debatten aus. Experten warnen, unterlasse man eine harte Reaktion, werde die nächste US-Erpressung folgen.

Die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump führen in Deutschland und der EU zu harten Auseinandersetzungen über eine angemessene Reaktion. Während starke Fraktionen der deutschen Wirtschaft auf entschlossene Gegenmaßnahmen dringen – etwa auf den Einsatz der „Handels-Bazooka“ der EU –, plädiert der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, für eine „besonnene Antwort“. Ein einflussreicher deutscher Kommentator legt sogar nahe, man solle einen Verzicht auf Grönland nicht ausschließen. Das Europaparlament wiederum hat bereits eine erste Gegenmaßnahme beschlossen und will den Zolldeal mit den USA auf unbestimmte Zeit nicht ratifizieren. Damit werden die Zölle auf US-Exporte in die EU nicht, wie geplant, auf Null gesenkt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die „Handels-Bazooka“ einsetzen will, spricht sich Italiens Trump-nahe Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dagegen aus. Experten warnen, mit einem Verzicht auf eine scharfe Reaktion lade man Trump zum nächsten Erpressungsschritt ein. In den USA wird schon – vorgeblich scherzhaft – spekuliert, man könne den souveränen Staat Island zum 52. US-Bundesstaat machen.

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Von Michael T. Klare (Consortium News) – 20. Januar 2026

In wenigen Wochen läuft der New START Vertrag über die Begrenzung einsatzbereiter Atomsprengköpfe aus. Damit ist auch der letzte Vertrag zur atomaren Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA Geschichte. Die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe könnte sich dann rasant vervielfachen. Der New START Vertrag regelt die Zahl der einsatzbereiten strategischen Atomwaffen: Atomsprengköpfe mit einem Vielfachen der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, die auf Interkontinentalraketen einsatzbereit angebracht sind. Da sowohl die USA als auch Russland zudem Hunderte weitere Sprengköpfe eingelagert haben und sich statt einzelner Sprengköpfe auf vielen Raketentypen auch mehrere lenkbare Atomsprengköpfe (sogenannte MIRV) anbringen lassen, könnten beide Seiten die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen nach dem 6. Februar rasch erhöhen. [Die Red.]

US-russischer Atomwaffenvertrag steht kurz vor dem Auslaufen

Ab dem 6. Februar werden russische und amerikanische Staatschefs keine Hindernisse mehr haben, ihre Atomwaffenarsenale zu erweitern, sagt Michael T. Klare.

Von Michael T. Klare | Consortium News

Für die meisten von uns wird sich Freitag, der 6. Februar 2026, wahrscheinlich nicht anders anfühlen als Donnerstag, der 5. Februar. Für viele wird es ein Arbeits- oder Schultag sein. Er könnte Einkaufen für das Wochenende oder ein Treffen mit Freunden am Abend beinhalten oder eine der anderen banalen Tätigkeiten des Lebens. Doch aus weltgeschichtlicher Perspektive wird dieser Tag einen dramatischen Wendepunkt darstellen, mit weitreichenden und potenziell katastrophalen Folgen.

Zum ersten Mal seit 54 Jahren werden die beiden großen Atomwaffenmächte der Welt, Russland und die USA, nicht mehr an irgendwelche Verträge zur Rüstungskontrolle gebunden sein und somit rechtlich frei sein, ihre Atomarsenale mit so vielen neuen Sprengköpfen aufzustocken, wie sie wollen – ein Schritt, den beide Seiten offenbar zu ergreifen bereit sind.

Es ist heute schwer vorstellbar, aber vor 50 Jahren, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, besaßen die USA und Russland (damals die Sowjetunion) gemeinsam 47.000 Atomsprengköpfe – genug, um alles Leben auf der Erde mehrfach auszurotten. Doch als die öffentliche Angst vor nuklearer Vernichtung zunahm, insbesondere nach der Nahtod-Erfahrung der Kubakrise 1962, verhandelten die Staatsoberhäupter der beiden Länder eine Reihe bindender Vereinbarungen, die ihre Arsenale verkleinern und das Risiko eines Armageddon verringern sollten.

Die erste Runde dieser Verhandlungen, die Strategic Arms Limitation Talks I (SALT-I), begann im November 1969 und führte im Mai 1972 zum ersten Abkommen über die Rüstungsbegrenzung überhaupt. Darauf folgte im Juni 1979 SALT-II, zwar von beiden Seiten unterzeichnet, aber vom US-Senat nie ratifiziert, sowie zwei Strategic Arms Reduction Treaties (START I und START II) in den Jahren 1991 und 1993.

Jedes dieser Abkommen reduzierte die Zahl der auf US-amerikanischen und sowjetisch/russischen Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten ballistischen Raketen und Langstreckenbombern stationierten Atomsprengköpfe.

In dem Bestreben, diese Zahl noch weiter zu verringern, unterzeichneten Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew im April 2010 einen New Strategic Arms Reduction Treaty (New START), ein Abkommen, das die Zahl der einsatzbereiten nuklearen Sprengköpfe auf jeder Seite auf 1.550 begrenzte, immer noch genug, um alles Leben auf der Erde auszulöschen, aber ein großer Unterschied zu der Grenze von START-I von 6.000 Sprengköpfen pro Seite.

New START sollte ursprünglich am 5. Februar 2021 auslaufen, wurde jedoch, wie im Vertrag vorgesehen, um fünf weitere Jahre verlängert, wodurch das neue Ablaufdatum auf den 5. Februar 2026 gesetzt wurde, ein Datum, das nun schnell näher rückt. Und diesmal hat keine der beiden Parteien auch nur den geringsten Willen gezeigt, eine weitere Verlängerung auszuhandeln. (Tatsächlich hat Russland am 22. September 2025 angekündigt, sich auch nach Auslaufen des Vertrages an die Begrenzung der Atomsprengköpfe zu halten, wenn die USA das gleiche tun, bis ein Nachfolgevertrag ausgehandelt ist. Das weiß der Autor auch, denn später erwähnt er es noch; die Red.)

Die Frage lautet also: Was genau wird es bedeuten, wenn New START am 5. Februar endgültig ausläuft?

Die meisten von uns haben in den vergangenen Jahrzehnten nicht viel darüber nachgedacht, weil die Atomarsenale größtenteils geschrumpft sind und eine drohende Gefahr eines Atomkriegs zwischen den Großmächten erheblich abzunehmen schien. Wir sind weitgehend der albtraumhaften Erfahrung entkommen, die den Veteranen der Ära des Kalten Krieges so vertraut war, zu befürchten, dass eine aktuelle Krise, welche auch immer es sein mag, zu unserer Auslöschung in einem thermonuklearen Holocaust führen könnte.

Ein entscheidender Grund für diese gegenwärtige Freiheit von solchen Ängsten ist die Tatsache, dass die weltweiten Atomarsenale erheblich reduziert wurden und dass die beiden großen Atommächte rechtlich bindenden Maßnahmen zugestimmt hatten, einschließlich gegenseitiger Inspektionen ihrer Arsenale, um die Gefahr eines unbeabsichtigten oder versehentlichen Atomkrieges zu verringern.

Diese Maßnahmen waren gemeinsam so gestaltet, dass jede Seite eine unangreifbare, nukleare Kapazität zum Zweitschlag behalten würde, womit jeder Anreiz beseitigt werden sollte, einen nuklearen Erstschlag zu starten.

Leider werden diese relativ sorglosen Tage um Mitternacht des 5. Februar enden.

Ab dem 6. Februar werden die russische und US-amerikanische Staatsführung keinerlei Hindernisse mehr haben, ihre Arsenale zu erweitern oder andere Schritte zu unternehmen, die die Gefahr einer thermonuklearen Feuersbrunst erhöhen könnten.

Und dem Anschein nach beabsichtigen beide Seiten, diese Gelegenheit zu nutzen und die Wahrscheinlichkeit eines Armageddon zu erhöhen. Noch schlimmer: Die chinesische Führung, die auf mangelnde Zurückhaltung in Washington und Moskau verweist, baut nun ihr eigenes Atomarsenal aus, was den Drang bei der US-amerikanischen und russischen Führung verstärkt, weit über die New-START-Grenzen hinauszugehen.

Ein zukünftiges nukleares Wettrüsten?

Selbst während sie sich an die Grenzen von New-START von 1.550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen hielten, hatten sowohl Russland als auch die USA umfangreiche und kostspielige Schritte unternommen, um die Zerstörungskraft ihrer Arsenale zu erhöhen, indem sie ältere, weniger leistungsfähige Interkontinentalraketen (ICBMs), U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBMs) und nukleare Bomber durch neuere, noch leistungsfähigere ersetzten.

Infolgedessen wurde jede Seite bereits besser dafür ausgerüstet, potenziell katastrophalen Schaden an den nuklearen Kapazitäten des Zweitschlags ihres Gegners anzurichten, wodurch ein Erstschlag weniger undenkbar wurde und das Risiko schneller Eskalation in einer Krise stieg.

Russland hat ein riesiges Atomarsenal aus der früheren Sowjetunion geerbt, doch viele dieser Systeme waren bereits veraltet oder unzuverlässig. Um sicherzustellen, dass es ein mindestens ebenso potentes Arsenal wie Washington behielt, bemühte sich Moskau, alle sowjetischen Waffen in seinem Bestand durch modernere und leistungsfähigere Systeme zu ersetzen, ein Prozess, der noch andauert.

Russlands ältere SS-18-ICBMs werden beispielsweise durch die schnellere, stärkere SS-29 Sarmat ersetzt, während die verbleibenden fünf Delta-IV-Raketen-U-Boote (SSBNs) durch modernere U-Boote der Borei-Klasse ersetzt werden. Neuere ICBMs, SLBMs und SSBNs sollen sich in Entwicklung befinden.

Derzeit besitzt Russland 333 ICBMs, etwa die Hälfte davon in Silos stationiert, die andere Hälfte auf mobilen Trägern. Außerdem verfügt es über 192 SLBMs auf 12 Raketen-U-Booten und besitzt 67 strategische Bomber, die jeweils mehrere nuklear bestückte Raketen abfeuern können.

Wie durch New START vorgeschrieben, sollen diese Systeme derzeit mit nicht mehr als 1.550 Atomsprengköpfen bestückt sein, genug, um mehrere Planeten zu zerstören. Allerdings sind viele von Russlands land- und seegestützten Raketen MIRV-fähig, das heißt, sie können mehrere unabhängig lenkbare Gefechtsköpfe tragen, sind aber nicht voll beladen und könnten somit zusätzliche Sprengköpfe aufnehmen, wenn eine entsprechende Entscheidung getroffen würde.

Da Russland bis zu 2.600 nukleare Sprengköpfe eingelagert hat, könnte es die Zahl seiner eingesetzten Waffen ab dem 6. Februar 2026 rasch erhöhen. Dass Russland darauf aus ist, die Zerstörungskraft seines strategischen Arsenals zu erhöhen, ist daran erkennbar, dass Moskau bestrebt ist, bestehende Systeme durch neue und in der Reichweite stärkere zu ergänzen.

Dazu gehört die Poseidon, ein nuklearbetriebener, interkontinentaler Riesen-Atomtorpedo, der von einer neuen Klasse von U-Booten, der Belgorod, getragen werden soll, die bis zu sechs davon aufnehmen kann. Der Poseidon soll Berichten zufolge vor den Küsten US-amerikanischer Städte detonieren und sie unbewohnbar machen. Nach den derzeit laufenden Tests soll der Torpedo 2027 bei der russischen Marine in Dienst gestellt werden.

Eine weitere neue Waffe ist das Avangard-Hyperschall-Gleitflugkörper-System. Es wird auf einigen der bestehenden SS-19-ICBMs installiert. Nachdem es von der SS-19 in den Weltraum befördert wurde, soll Avangard weitere 2.000 Meilen zurücklegen können, indem es entlang der oberen Atmosphäre gleitet und dabei den meisten Radaren entgeht.

Die USA betreiben einen vergleichbaren Modernisierungsschub ihres Arsenals und ersetzen ältere Waffen durch modernere Systeme. Wie Russland unterhalten die USA eine „Triade“ nuklearer Trägersysteme: landgestützte ICBMs, U-Boot-gestützte SLBMs und Langstreckenbomber, von denen jedes nun mit neuen Sprengköpfen aufgerüstet wird – zu geschätzten Kosten von etwa 1,5 Billionen US-Dollar in den kommenden 25 Jahren.

Die bestehende, durch New START begrenzte US-Nukleartriade besteht aus 400 in Silos gelagerten Minuteman-III-ICBMs, 240 Trident-II-SLBMs auf 14 U-Booten der Ohio-Klasse, wovon sich zwei davon angeblich in der Überholung befinden, sowie 96 strategischen Bombern (20 B-2 und 76 B-52), bewaffnet mit unterschiedlichen nuklearen Freifallbomben und luftgestützten Marschflugkörpern.

Nach aktuellen Plänen sollen die Minuteman-III durch Sentinel-ICBMs ersetzt werden, die Ohio-Klasse durch die Columbia-Klasse und die B-2 und B-52 durch den neuen Bomber B-21 Raider. Jedes dieser Systeme beinhaltet wichtige Eigenschaften: höhere Genauigkeit, größere Tarnkappen-Fähigkeit und verbesserte Elektronik, was sie noch nützlicher als Waffen für den Erstschlag machen könnte, wenn eine solche Entscheidung jemals getroffen würde.

Als das US-Projekt zur Modernisierung begann, sollte es die New-START-Grenze von 1.550 eingesetzten atomaren Sprengköpfen einhalten. Nach dem 5. Februar jedoch unterliegen die USA keinerlei rechtlichen Verpflichtungen mehr. Sie könnten rasch beginnen, diese Grenze zu überschreiten, indem sie alle bestehenden Minuteman-IIIs und künftigen Sentinel-Raketen mit MIRVs statt mit einzelnen Gefechtsköpfen bestücken und die Trident-Raketen, die bereits MIRV-fähig sind, mit einer größeren Anzahl von Sprengköpfen beladen, sowie die Produktion des neuen B-21 beschleunigen.

Die USA haben auch mit der Entwicklung eines neuen Trägersystems begonnen, eines nuklear bestückten, seegestützten Marschflugkörpers (SLCM-N), der angeblich für den Einsatz in einem „begrenzten“ regionalen Nuklearkonflikt in Europa oder Asien gedacht ist, obwohl nie erklärt wurde, wie bei einem solchen Konflikt ein globaler Holocaust vermieden werden könnte.

Kurzum: Nach Ablauf des New-START-Abkommens werden weder Russland noch die USA verpflichtet sein, die Anzahl der nuklearen Sprengköpfe auf ihren strategischen Trägersystemen zu begrenzen, was möglicherweise ein neues grenzenloses globales nukleares Wettrüsten auslöst – mit einem ständig steigenden Risiko rascher nuklearer Eskalation.

Ob sich beide Länder dazu entscheiden, wird vom politischen Umfeld in beiden Ländern und ihren bilateralen Beziehungen abhängen sowie von den Einschätzungen der Eliten in Washington und Moskau über Chinas nuklearen Aufrüstungsprozess.

Das politische Umfeld

Sowohl die USA als auch Russland haben bereits enorme Summen in die Modernisierung ihrer nuklearen Trägersysteme investiert, ein Prozess, der noch Jahre dauern wird. Zurzeit gibt es in beiden Hauptstädten einen relativ breiten Konsens über die Notwendigkeit dieses Vorgehens.

Jeder Versuch, das Tempo dieses Prozesses zu erhöhen oder neue nukleare Fähigkeiten hinzuzufügen, würde jedoch immense Kosten verursachen, verbunden mit erheblichen Problemen in den Lieferketten. Dies zu einer Zeit, in der beide Länder auch versuchen, ihre Produktion bei den konventionellen nicht-nuklearer Waffen zu steigern, was neue politische Konflikte und mögliche geopolitische Brüche erzeugen könnte.

Anstatt solche Herausforderungen anzugehen, könnten die Führungen beider Länder sich dafür entscheiden, die New-START-Grenzen freiwillig beizubehalten. Tatsächlich hat der russische Präsident Wladimir Putin bereits einer solchen einjährigen Verlängerung zugestimmt, wenn die USA ebenfalls bereit sind, dies zu tun. Doch der Druck, der nach dem 5. Februar unweigerlich zunehmen wird, diese Begrenzungen aufzugeben und zusätzliche Sprengköpfe zu stationieren, wächst ebenfalls.

In Washington fordert bereits ein mächtiges Geflecht aus Regierungsbeamten, konservativen Kommentatoren, Führungskräften der Rüstungsindustrie und Falken im Kongress einen nuklearen Ausbau, der die New-START-Grenzen überschreiten würde. Sie behaupten, dass ein größeres Arsenal nötig sei, um sowohl ein aggressiveres Russland als auch ein stärkeres China abzuschrecken.

Wie Pranay Vaddi, ein leitender Direktor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, im Juni 2024 formulierte:

„Wenn sich die Entwicklung des gegnerischen Arsenals nicht ändert, könnten wir in den kommenden Jahren einen Punkt erreichen, an dem eine Erhöhung der derzeit eingesetzten Mengen erforderlich ist, und wir müssen vollständig bereit sein, dies umzusetzen, falls der Präsident diese Entscheidung trifft.“

Befürworter eines solchen Vorgehens verweisen regelmäßig auf Chinas nukleare Aufrüstung. Noch vor wenigen Jahren besaß China nur etwa 200 Atomsprengköpfe – ein Bruchteil der rund 5.000, die Russland und die USA jeweils besitzen.

Inzwischen hat China sein Arsenal jedoch auf geschätzte 600 Sprengköpfe erweitert und mehr ICBMs, SLBMs und nuklearfähige Bomber stationiert. Chinesische Regierungsbeamte behaupten, dass solche Waffensysteme notwendig seien, um eine Vergeltung nach einem feindlichen Erstschlag sicherzustellen. Doch allein ihre Existenz wird von nuklearen Falken in Washington als ausreichender Grund angeführt, um die Arsenale der USA über die Grenzen von New-START hinaus auszuweiten.

Russlands Führung steht vor einem besonders harten Dilemma. In einem Moment, in dem sie so viel der staatlichen Finanzen und der militärisch-industriellen Kapazitäten des Landes auf den Krieg in der Ukraine verwendet, sieht sie sich einem stärkeren und möglicherweise erweiterten US-Atomarsenal gegenüber, ganz zu schweigen von der Bedrohung durch Chinas wachsendes Arsenal, was größtenteils noch unausgesprochen bleibt.

Dann ist da noch Präsident Donald Trumps Plan zum Aufbau des „Golden Dome“, eines Raketenschutzschilds, der die USA vor jeder Art von feindlichen Projektilen, einschließlich ICBMs, schützen soll – ein System das, selbst wenn es nur teilweise funktioniert, Russlands Fähigkeit zum Zweitschlag bedrohen würde. 

So würde Russlands Führung zwar zweifellos lieber einen kostspieligen neuen Rüstungswettlauf vermeiden, doch werden sie wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass sie kaum eine Wahl haben, als einen solchen zu unternehmen, wenn die USA New START aufgeben sollten.

Wettrennen ins Armageddon

Viele Organisationen, Einzelpersonen und Kongressmitglieder flehen die Trump-Regierung an, Wladimir Putins Vorschlag zu akzeptieren und einer freiwilligen Fortführung der New-START-Grenzen nach dem 5. Februar zuzustimmen.

Jede Entscheidung, diese Begrenzungen aufzugeben, so argumentieren sie, würde dem Defizit im Bundeshaushalt nur Hunderte Milliarden Dollar hinzufügen, und das in einer Zeit, in der andere Prioritäten bereits eingeengt werden. Eine solche Entscheidung würde zweifellos auch entsprechende Reaktionen Russlands und Chinas hervorrufen. Das Ergebnis wäre ein unkontrolliertes Wettrüsten und ein steigendes Risiko nuklearer Vernichtung. Doch selbst wenn Washington und Moskau sich auf eine einjährige freiwillige Verlängerung von New START einigen würden, könnte jede Seite jederzeit aussteigen.

In diesem Sinne wird uns der 6. Februar wahrscheinlich in eine neue Ära führen, nicht unähnlich den frühen Jahren des Kalten Krieges, in der die Großmächte bereit sein werden, ihre nuklearen Fähigkeiten zur Kriegsführung ohne jegliche formale Beschränkungen auszuweiten. Das beruhigende Gefühl von einer relativen Freiheit vor einem unmittelbar drohenden nuklearen Holocaust, das wir einst genossen haben, wird dann zweifellos zu schwinden beginnen.

Wenn es in einer so düsteren Prognose irgendeine Hoffnung gibt, könnte sie darin bestehen, dass diese neue Realität wiederum eine weltweite Anti-Atom-Bewegung entfesseln könnte, ähnlich den Anti-Atomwaffen-Kampagnen der 1960er, 1970er und 1980er Jahre.

Wenn es bloß so wäre.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]