Wenn insbesondere europäische Kolonialländer, die USA, Australien die Zerstörung Gazas förderten, und etwas, das die große Mehrheit der Wissenschaftler „Völkermord“ an Palästinensern nennt, leugnet, hat dies seine Wurzeln in den Geschichten dieser Länder. Schauen wir uns an, warum die Entwicklung logisch ist.
Es ist eine historische Linie des strukturellen Völkermords. Dan Steinbock hat in seinem Buch „die Auslöschungsdoktrin“ schon aufgezeichnet, weshalb die Politik Israels nichts Neues ist. Aber wir wollen heute aus einem anderen Blickwinkel letztlich aber das Gleiche nachweisen. Wenn man die großen Gewaltverbrechen der letzten zwei Jahrhunderte nebeneinanderlegt, fällt eine erschreckende Kontinuität auf: die systematische Vernichtung, Vertreibung und Entmenschlichung von Menschen, die als „minderwertig„, als „primitiv“, „aggressiv bzw. Terroristen“ oder als „Hindernis für den Fortschritt“ definiert wurden. Diese Verbrechen wurden von denselben Zivilisationen begangen, die sich gleichzeitig als Träger von Aufklärung, Menschenrechten und Demokratie verstanden.
Von den Kongolesischen Gummiplantagen unter belgischer Herrschaft, über die Konzentrationslager in Deutsch-Südwestafrika, die Ermordung der nordamerikanischen Ureinwohner, die Dezimierung der Aborigines in Australien bis hin zur Nakba 1948 und der Zerstörung Gazas in unseren Tagen – all diese Ereignisse folgen einer ähnlichen Logik: Ein Kollektiv, das militärisch, technologisch oder politisch überlegen ist, erklärt ein anderes Kollektiv für entbehrlich. Was sich verändert, sind die Namen, die Orte und die Rechtfertigungssprachen.
Der Belgische Kongo: Die Fabrik des Grauens
Als Belgien 1885 auf der Berliner Konferenz – dem berüchtigten „Scramble for Africa“ – den Kongo als Privatbesitz von König Leopold II. zugesprochen bekam, begann eines der brutalsten Kapitel der Kolonialgeschichte. Leopolds „État Indépendant du Congo“ war kein Kolonialstaat im üblichen Sinne, sondern ein persönliches Ausbeutungsimperium, das auf Kautschuk und Elfenbein aufgebaut war.
Wer die Kautschuk-Quoten nicht erfüllte, dem wurden die Hände abgehackt – als Beweis, dass die Patronen nicht verschwendet worden waren. Schätzungen zufolge starben zwischen 1885 und 1908 bis zu zehn Millionen Menschen durch Mord, Hunger, Zwangsarbeit und eingeschleppte Krankheiten. Die Fotografien des Reformers E.D. Morel und des Diplomaten Roger Casement schockierten die Weltöffentlichkeit und führten schließlich zu einer internationalen Kampagne gegen Leopolds Herrschaft.
Belgien hat diese Geschichte lange verdrängt. Erst 2020, im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegung, wurden Statuen Leopolds II. gestürzt oder abgebaut. Eine offizielle Entschuldigung des belgischen Staates für den Völkermord im Kongo steht bis heute aus. Weiterführende Informationen bietet das Africa Museum in Tervuren, das selbst Teil dieser kolonialen Geschichte ist und sich seit Jahren um kritische Aufarbeitung bemüht.
Der europäische Rüstungsmarkt feierte sich Anfang 2026 selbst. Mit dem Börsengang der Czechoslovak Group (CSG) erlebte Europa den größten IPO seit 2022. Die Botschaft der Finanzwelt war unmissverständlich: Tod und Zerstörung sind das neue Wachstumssegment des alten Kontinents.
Mit einer Bewertung von fast 33 Milliarden Euro nach dem ersten Handelstag und einem Erlös von 3,8 Milliarden Euro auf der Euronext Amsterdam schien der Aufstieg des ehemaligen Händlers von sowjetischem Altmetall zum europäischen Rüstungsgiganten besiegelt. Wie J.P. Morgan im Vorfeld bilanzierte, war dies Ausdruck der massiven Aufrüstung Europas, bei der tschechische Verteidigungsexporte zwischen 2021 und 2025 von 0,6 auf über 4,1 Milliarden Euro explodierten.
Die Banker und Investoren feiern das als Erfolgsstory. Dass ausgerechnet ein Munitions- und Waffenkonzern den prominentesten Börsengang Europas hinlegt, ist kein Zufall. Es ist das Symptom einer kontinuierlichen Militarisierung und Aufrüstung des Kontinents. Die Investoren wetten nicht nur auf geopolitische Risiken – sie wetten ganz offen auf die Verlängerung des Krieges in der Ukraine und auf anhaltende Spannungen in ganz Europa.
Vom Hype zum Desaster
Doch die Feierlaune an den Börsen währte nur kurz. Die Aktie der CSG ist mittlerweile um über 50 Prozent von ihrem IPO-Höchststand eingebrochen. Ein vernichtender Bericht des Leerverkäufers Hunterbrook hat das Kartenhaus zum Einsturz gebracht. Die Vorwürfe wiegen schwer: Zweifel an der tatsächlichen Produktionskapazität, intransparente Margen und mangelnde Unternehmensführung.
Das „leichte Geld“ ist damit erst einmal Geschichte. Anleger sind nun vorsichtiger und fordern das, was die moderne Kriegsführung verlangt: technologische Tiefe statt bloßer Masse.
Wenn „Smarte Systeme“ den Artillerie-Schrott ersetzen
Das strukturelle Problem der CSG ist offensichtlich: Während man bei der Produktion von Artilleriemunition und Fahrzeugen noch mitspielte, hinkt man bei den echten Zukunftsmärkten weit hinterher. Die Nachfrage verlagert sich rasant weg von einfachen Stahlgeschossen hin zu:
US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran gestern mit einer Wiederaufnahme der Bombardements, nachdem die Gespräche zwischen den USA und dem Iran erneut gescheitert sind. Gleichzeitig begann ein Sondergipfel der G7-Finanzminister in Paris, um die durch die US-israelische Aggression gegen den Iran verursachten globalen wirtschaftlichen Turbulenzen zu besprechen. Die US-Marine blockiert den Iran weiterhin, und die für die Weltwirtschaft entscheidenden Exporte von Öl, Gas und Düngemitteln durch die Straße von Hormus sind nach wie vor blockiert.
Im Vorfeld einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten zum Thema Iran hatte Trump am Sonntag gedroht, dass für den Iran „die Uhr tickt“. Es würde „nichts mehr von ihnen übrig bleiben“, so Trump weiter, wenn die iranischen Verantwortlichen nicht „schnell in Bewegung kommen“. Gestern Morgen postete Trump in den sozialen Medien Bilder von sich selbst, wie er einen roten Atomknopf drückt und Atomexplosionen über den Erdball hinweg stattfinden. Dies begleitete Drohungen und Empörung über die Weigerung des Iran, den US-Bedingungen zuzustimmen.
„Ich kann eins sagen – sie wollen unbedingt unterschreiben“, behauptete Trump in einem Interview, das im Fortune-Magazin veröffentlicht wurde. „Aber sie schließen einen Deal ab und schicken dir dann ein Papier, das nichts mit dem Deal zu tun hat, den du gemacht hast. Ich sage: Seid ihr Leute verrückt?“
Tatsächlich ist offensichtlich, dass der Krieg, den Washington und das israelische Regime am 28. Februar gegen den Iran begonnen haben, zu einem Debakel geführt hat. Die Weltwirtschaft kommt zum Stillstand, die Energiepreise steigen rasant, doch der Krieg von den USA und Israel hat es immer noch nicht geschafft, den Iran dem Willen Washingtons zu unterwerfen. Iranische Unterhändler lehnten das US-Angebot ab, von dem Trump behauptete, sie würden es „unbedingt“ unterschreiben wollen. Von pakistanischen Vertretern, die den Rahmen für die Gespräche zwischen den USA und dem Iran stellen, ist zu hören, die US-amerikanischen und iranischen Unterhändler würden „ständig ihre Zielvorgaben ändern“.
Das Online-Magazin Axios berichtete in einem Artikel unter Berufung auf ungenannte hochrangige US-Beamte, dass Washington ein iranisches Gegenangebot abgelehnt habe. „US-Vertreter sagen, Präsident Trump wolle ein Abkommen, um den Krieg zu beenden, erwäge aber, ihn wieder aufzunehmen, da der Iran viele seiner Forderungen ablehne und sich weigere, sinnvolle Zugeständnisse bei seinem Atomprogramm zu machen“, hieß es in dem Bericht. „Es ist Zeit, dass die Iraner ein bisschen Zucker ins Spiel bringen“, wird ein US-Vertreter zitiert, sonst „müssen die USA die Verhandlungen ‚mit Bomben‘ fortsetzen“.
Vor einer Woche fanden in Großbritannien Kommunalwahlen statt, die ein ziemlich historisches Ergebnis gebracht haben, das über Großbritannien hinaus wirken könnte. Eine Analyse der Wahl und des Ergebnisses.Ich bin wahrlich kein Experte für die britische Politik, aber ein Freund hat mir eine sehr interessante Analyse der Wahl und ihrer Folgen eines russischen Thinktanks geschickt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Die Kommunalwahl in Großbritannien liegt im europäischen Trend, denn in den Ländern der EU wächst bekanntlich die Unzufriedenheit mit den Parteien, die die Länder Westeuropas im Grunde seit dem Zweiten Weltkrieg in unterschiedlichen Zusammensetzungen regieren. In Frankreich wird Le Pen immer stärker, in Deutschland wachsen die Umfragewerte der AfD, in Österreich hat die FPÖ in Umfragen Oberwasser, in den Niederlanden waren die sogenannten Rechten bereits an der Regierung beteiligt und so weiter.
Die Zufriedenheit der Menschen in den Ländern der EU mit ihren Regierungen liegt mit teilweise unter 20 Prozent so niedrig wie noch nie, weil die in der EU regierenden Eliten seit Jahren eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung machen und weil die Menschen in der EU zusehends verarmen.
Inzwischen macht deswegen schon folgender Witz die Runde: Was ist der Unterschied zwischen der selbsternannten westlichen Demokratie und sogenannten Autokratien wie Russland, Weißrussland oder China? In den Autokratien finden die Menschen die Entscheidungen ihrer Regierungen mehrheitlich gut und sind mit ihren Regierungen zufrieden, während die Menschen in den selbsternannten Demokratien des Westens mit den Entscheidungen ihrer Regierungen unzufrieden sind und deren Rücktritt fordern. Wie man so schön sagt, finde den Fehler.
Das gilt auch für Großbritannien, wie die Kommunalwahlen gezeigt haben. In deutschen Medien wurden die Wahlergebnisse nur „nebenbei“ gemeldet, allerdings sind die Folgen der Wahl, nämlich die wachsenden Rücktrittforderungen an Premierminister Starmer ein recht großes Thema. Darum fand ich die russische Analyse so interessant, weil ich nach deren Lektüre besser verstanden habe, wie die Lage in Großbritannien ist.
Da die russische Analyse der Wahl etwas kompliziert formuliert war, gebe ich sie hier in eigenen Worten wieder.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Bundesregierung treiben die Umwandlung Deutschlands in einen Militärstaat voran. Unter dem zynischen Vorwand des „Bevölkerungsschutzes“ und der „zivilen Verteidigung“ plant das Innenministerium ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm, das die gesamte Gesellschaft enger mit den militärischen Kriegsplanungen verzahnen soll. Tatsächlich geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um Kriegsvorbereitung: Deutschland soll als zentrale NATO-Drehscheibe für den Aufmarsch gegen Russland kriegstüchtig gemacht werden.
Nach Medienberichten soll das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein entsprechendes Eckpunktepapier beraten. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro in die zivile Verteidigung fließen. Geplant sind unter anderem die Anschaffung von 1000 Spezialfahrzeugen, 110.000 Feldbetten, ein Bauprogramm für Gebäude und Anlagen des Technischen Hilfswerks (THW), der Aufbau einer medizinischen Bundestaskforce an 50 Standorten für einen „Massenanfall“ von Verletzten sowie ein bundesweites Kataster für öffentliche Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen, das in die Warn-App NINA integriert werden soll.
Noch deutlicher wird der militärische Charakter des Vorhabens durch die geplante Einrichtung eines „Kommandos zivile Verteidigung“ im Bundesinnenministerium. Diese neue Stabsstelle soll im Krisen- und Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren. Dobrindt erklärte offen: „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung.“ Schon Anfang Mai hatte er angekündigt, der neue „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ werde eng mit den Planungen des Verteidigungsministeriums abgestimmt; das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle ausgebaut und sein Etat bis 2029 von über 600 auf etwa 800 Millionen Euro erhöht werden.
Damit ist ausgesprochen, worum es geht. Die zivile Verteidigung ist der innenpolitische und gesellschaftliche Arm der militärischen Aufrüstung. Sie soll die Infrastruktur, die Behörden, die Betriebe, die Krankenhäuser, die Verkehrswege, die Kommunen und die Bevölkerung selbst auf den Kriegsfall ausrichten. Dobrindts Programm ist ein Baustein der „Gesamtverteidigung“, die in den zentralen Strategiepapieren der Bundesregierung und der Bundeswehr entwickelt wird.
Ein 24-stündiger Generalstreik gegen den israelischen Völkermord in Gaza, den Militarismus der Regierung Meloni und dessen soziale Auswirkungen auf die Arbeiterklasse legte Italien am Montag lahm. Das Zusammentreffen mit einem weiteren brutalen israelischen Angriff auf die „Global Sumud Flotilla“, deren Verteidigung den Anstoß für den Generalstreik gegeben hatte, verwandelte diesen in ein politisches Erdbeben.
Protest in Pisa: „Die Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg“ [Photo by poterealpopolo_pisa]
Der Streik, der von der Unione Sindacale di Base (USB) gemeinsam mit der Unione Sindacale Italiana (USI) und der Federazione Italiana Sindacati Intercategoriali (FI-SI) organisiert wurde, legte Verkehr, Schulen, öffentliche Dienste und Logistik im ganzen Land lahm.
Der Bahnverkehr auf dem nationalen Netz der FS Italiane wurde auf die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfahrpläne reduziert. In Rom wurde die U-Bahn-Linie C vollständig stillgelegt; die Linien A und B verkehrten in reduzierter Taktfrequenz. In Venedig kam der Vaporetto-Verkehr fast vollständig zum Erliegen. In Bologna wurde die Flughafen-Expressverbindung nach Marconi eingestellt. In einer Stadt nach der anderen – Turin, Genua, Bari, Neapel – sahen Pendler ihre morgendlichen und abendlichen Routinen durch eine Arbeiterklasse gestört, die sich zum vierten Mal in neun Monaten weigerte, die Kosten von Krieg und Sparpolitik einfach schweigend hinzunehmen.
Am 3. Mai sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus OPEC und OPEC+ ausgetreten. Was bedeutet dieser Schritt und welche Folgen kann er haben?
Am 3. Mai sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus der OPEC und der OPEC+ ausgetreten. Der Energieminister der VAE Suhail al-Mazrouei erklärte, dass Abu Dhabi die Ölproduktion im Rahmen der OPEC-Vereinbarungen nicht länger begrenzen werde, da dies „den Verpflichtungen gegenüber ausländischen Partnern widerspreche, die in die Wirtschaft der VAE investieren“.
Schon hier kann man sich fragen, wer diese “ausländischen Partner” wohl sein können. Und die Antwort ist klar, denn das sind die USA, die den VAE gerade erst mit Dollarswaps unter die Arme gegriffen haben, weil die Emirate offenbar ein Liquiditätsproblem hatten.
Aber die Lage ist weitaus komplizierter, denn es geht auch um Konkurrenz und Streit zwischen den arabischen Ländern, von denen nicht mehr alle dem Kurs der USA folgen wollen.
Schauen wir uns das Thema also mal der Reihe nach an.
OPEC und OPEC+
Die OPEC wurde 1960 gegründet. Ihr gehören 12 Staaten an: Algerien, Angola, Indonesien, Irak, Iran, Libyen, Katar, Kuwait, die VAE, Nigeria, Saudi-Arabien und Ecuador sowie als einziges nicht muslimisches Land Venezuela. Auf diese Staaten entfallen bis zu 80 Prozent der weltweit nachgewiesenen Erdölreserven. Die Mitgliedsstaaten der Organisation kontrollieren bis zu 11 Prozent der weltweiten Raffineriekapazitäten und besitzen etwa 6 Prozent der globalen Tankerflotte. Es ist daher leicht nachzuvollziehen, welche Bedeutung diese Organisation für die Weltwirtschaft hat.
In der OPEC+ haben sich Russland, Aserbaidschan, Bahrain, Brunei, Brasilien, Kasachstan, Malaysia, Mexiko, Oman, Südsudan und Sudan mit der OPEC zusammengeschlossen, um die Ölproduktion und damit die weltweiten Ölpreise zu beeinflussen.
Lange vor den heutigen Angriffen auf linke Politiker und Palästina-Solidaritäts-bewegungen vermarkteten zionistische Führer ihre Bewegung als Abwehr gegen Sozialismus und Kommunismus.
Niemand ist immun. Pro-Israel-Kräfte haben sich mobilisiert, um progressive Kräfte in westlichen Ländern zu zerstören.
Ihre Bemühungen beschränkten sich nicht darauf, einzelne Aktivisten und Gruppen, Universitäten und Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Künstler anzugreifen, sondern richteten sich auch gegen Politiker und Regierungen.
Ihre Kampagnen haben die Möglichkeit eines Wahlsiegs von Jeremy Corbyn in Großbritannien erfolgreich zunichte gemacht, den US-amerikanischen Senator Bernie Sanders ins Visier genommen, indem sie ihn diffamierten und seine Konkurrenten finanzierten, und sie gehen nun gegen den sozialistischen französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon vor, dem sie unter anderem Antisemitismus vorwerfen.
Sie haben auch die spanische sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez ins Visier genommen, indem sie rechte Oppositionsparteien, darunter die spanische rechtsextreme Partei Vox, unterstützten, während sie in den USA Lobbyarbeit gegen die irische Regierung und progressive irische Politiker betrieben.
Diese anti-progressiven zionistischen Taktiken sind kaum neu. Seit dem späten 19. Jahrhundert hat sich die zionistische Bewegung imperialen Sponsoren als Bollwerk gegen den Sozialismus verkauft, und westliche imperialistische Mächte haben sie genau als Instrument gegen Sozialismus und Kommunismus übernommen.
Die jüngsten zionistischen, anti-progressiven Machenschaften sind lediglich eine Fortsetzung dieser reaktionären Geschichte.
Imperiale Grundlagen
Der antisozialistische Aktivismus des Zionismus entstand mit der Bewegung selbst. In Gesprächen mit dem deutschen Kaiser und seinen Ministern Mitte der 1890er Jahre versicherte der Gründer der Zionistischen Organisation, Theodor Herzl, den Deutschen, dass der Zionismus die Juden vom Sozialismus fernhalten würde: „Es war töricht von den Juden, sich der sozialistischen Bewegung anzuschließen, die sich ihrer bald entledigen würde.“
Herzl fügte hinzu, der Kaiser „war beeindruckt, als ich erwähnte, dass wir an der Universität Wien Studenten vom Sozialismus abgehalten haben“. Der Zionismus, fügte er hinzu, würde Juden auch davon abhalten, sich revolutionären und kaiserfeindlichen Organisationen anzuschließen: „Wir haben die Juden von den revolutionären Parteien ferngehalten.“
Diese Form des westlichen Antikommunismus, selbst ein umgestalteter Antisemitismus, bezeichnete russische Kommunisten und die sowjetische Revolutionsregierung als „judeo-bolschewistisch“
Tatsächlich war es der zionistische Antikommunismus, der das Bündnis mit dem antibolschewistischen Großbritannien besiegelte. Der Zeitpunkt der Balfour-Erklärung von 1917, in der Großbritannien seine Unterstützung für das Streben des Zionismus nach einer „nationalen Heimstätte“ für Juden in Palästina zusagte – nur fünf Tage vor dem Triumph der Oktoberrevolution in Russland –, war kein Zufall.
Aufgrund falscher Berichte zionistischer Informanten, wonach die meisten russischen Juden Zionisten seien, die andernfalls den Sozialismus unterstützen könnten, waren britische Beamte nach der Februarrevolution besorgt über die jüdische Unterstützung für die sozialistische Bewegung.
Im April 1917 telegrafierte Lord Robert Cecil, damals parlamentarischer Staatssekretär im Außenministerium, an den britischen Botschafter in Petrograd und argumentierte: „Uns wurde mitgeteilt, dass eine der besten Methoden, der jüdischen pazifistischen und sozialistischen Propaganda in Russland entgegenzuwirken, darin bestünde, den nationalistischen Bestrebungen der Juden in Palästina konkrete Unterstützung zu gewähren.“
Der Sieg der russischen Kommunisten beseitigte einen wichtigen Anreiz für osteuropäische Juden zur Auswanderung und gefährdete damit die britischen und zionistischen Pläne für Palästina. Mit der Zusage, dort eine jüdische „nationale Heimstätte“ zu sichern, versuchte Großbritannien, eine alternative Ideologie zu fördern, die russische Juden davon abhalten sollte, den Kommunismus zu unterstützen.
US-Präsident Woodrow Wilson schloss sich mit seiner Unterstützung der Balfour-Erklärung ähnlichen Ansichten an. Seine Unterstützung entsprang der amerikanischen „Sorge über die Ausbreitung des Kommunismus unter osteuropäischen Juden, insbesondere in Polen, nach der Oktoberrevolution in Russland“.
Die amerikanische Position wurde Ende 1918 bekräftigt, als Balfour mit Wilsons Chefberater, Oberst Edward M. House, über die Juden und Palästina sprach.
In seinem Tagebuch hielt House fest, dass Balfour „geneigt ist zu glauben, dass fast der gesamte Bolschewismus und Unruhen dieser Art direkt auf Juden zurückzuführen sind“.
House fügte hinzu: „Ich schlug vor, sie – oder die Besten unter ihnen – nach Palästina zu schicken und sie für das ordnungsgemäße Verhalten der Juden auf der ganzen Welt verantwortlich zu machen. Balfour hielt den Plan für vielversprechend.“
Diese Form des westlichen Antikommunismus, selbst ein umgestalteter Antisemitismus, bezeichnete russische Kommunisten und die sowjetische Revolutionsregierung als „judeo-bolschewistisch“.
Die von den Sowjets gegründete Kommunistische Internationale erkannte diese Dynamik. Der zweite und dritte Komintern-Kongress von 1920 und 1921 charakterisierten den Zionismus als eine Bewegung, die darauf abziele, „die [europäischen] jüdischen Arbeitermassen vom Klassenkampf abzulenken, und nichts anderes sei als eine kleinbürgerliche konterrevolutionäre Utopie“.
Antisemitismus auf den Kopf gestellt
Obwohl die antisemitische Behauptung, Kommunismus und Bolschewismus seien „jüdische Verschwörungen“, oft mit der Nazi-Ideologie in Verbindung gebracht wird – die ihrerseits aus der zaristischen weißrussischen Propaganda stammt –, wurden solche Ansichten auch von Großbritannien und den Vereinigten Staaten propagiert und waren in Westeuropa, auch unter Zionisten, weit verbreitet, lange bevor die Nazis auf der Bildfläche erschienen.
Der zionistische britische Premierminister David Lloyd George berichtete dem Ostausschuss des britischen Kriegskabinetts von solchen Ansichten, wo General George Macdonogh die Warnung eines zionistischen Funktionärs weitergab, dass „wenn das jüdische Volk in Palästina nicht bekäme, was es forderte, sich das gesamte Judentum den Bolschewiken zuwenden und den Bolschewismus in allen anderen Ländern unterstützen würde, so wie es in Russland geschehen ist“.
Winston Churchill gehörte zu den Ersten, die diese antisemitischen Ideen öffentlich artikulierten, und beschrieb den Kommunismus als eine „jüdische Verschwörung“ zur Weltherrschaft – im Gegensatz zum Zionismus, der mit dem Imperialismus, dem Antisemitismus und der westeuropäischen jüdischen Bourgeoisie kollaborierte und gleichzeitig eine kolonialistische Siedlerlösung für „das jüdische Problem“ förderte.
In einem Artikel vom Februar 1920 mit dem Titel „Zionismus versus Bolschewismus“, der im Sunday Herald erschien, bekundete Churchill seine Unterstützung für assimilierte Juden, die ihren Staatsangehörigkeitsländern treu waren.
Er tat sie jedoch als politisch irrelevant für den seiner Ansicht nach zentralen Kampf zwischen Zionismus und Kommunismus ab, der durch die von ihm so genannten „internationalen Juden“ repräsentiert werde, die auf eine Verschwörung zur Zerstörung der westlichen christlichen Zivilisation aus seien:
Der Zionismus bietet den politischen Vorstellungen des jüdischen Volkes eine dritte Sphäre. In scharfem Gegensatz zum internationalen Kommunismus präsentiert er den Juden eine nationale Idee von beherrschendem Charakter. Der britischen Regierung ist es infolge der Eroberung Palästinas zugefallen, die Gelegenheit und die Verantwortung zu haben, dem jüdischen Volk auf der ganzen Welt eine Heimat und ein Zentrum des nationalen Lebens zu sichern… Der Zionismus ist bereits zu einem Faktor in den politischen Umwälzungen Russlands geworden, als mächtiger konkurrierender Einfluss in bolschewistischen Kreisen zum internationalen kommunistischen System. Nichts könnte bezeichnender sein als die Wut, mit der Trotzki die Zionisten im Allgemeinen und Dr. Weissmann [Chaim Weizmann] im Besonderen angegriffen hat.
Bereits im Dezember 1922 traf sich Chaim Weizmann im britisch besetzten Jerusalem mit dem britischen Hochkommissar, dem jüdischen Zionisten Herbert Samuel, dem britischen Polizeichef und anderen Kolonialbeamten und drängte sie, kommunistische jüdische Siedler in Palästina zu unterdrücken und die künftige Einwanderung jüdischer Kommunisten zu unterbinden.
Weizmann bekräftigte, was die Beamten bereits glaubten: „Zionisten und Bolschewiken seien Todfeinde. Bolschewiken verfolgten Zionisten. Der Bolschewismus stehe in jeder Hinsicht in völligem Widerspruch zum Zionismus.“
Ein globaler Kampf
Israels antisozialistische Politik setzte sich nach seiner Gründung im Jahr 1948 fort. Auch wenn die zionistische Führung Israels nach 1948 ein Bekenntnis zum „Sozialismus“ für jüdische Siedler – oder, genauer gesagt, zum Sozialismus der jüdischen Herrenrasse – bekundete, prägte ihr Antikommunismus alle ihre Bündnisse mit dem antisowjetischen Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten.
Heute sind es der französische Linke Mélenchon und seine Partei, die von rechten und zentristischen Kräften in Frankreich, einschließlich des pro-israelischen Lagers, als „Islamo-Bolschewisten“ diffamiert werden
Seine Angriffe auf sozialistische arabische Länder, darunter Syrien und Ägypten, gingen Hand in Hand mit seinen massiven Propagandabemühungen nach 1967, die Sowjetunion – das Land mit der entschlossensten Haltung gegen Antisemitismus und aus diesem Grund von westlichen antisemitischen Ländern als „judeo-bolschewistisch“ diffamiert – selbst als antisemitisch darzustellen.
In den späten 1970er und 1980er Jahren stand die militärische Unterstützung Israels für die völkermörderische rechte Diktatur in Guatemala sowie für die rechten terroristischen Diktaturen in El Salvador, Somoza-Nicaragua, Pinochets Chile und die argentinische Militärjunta voll und ganz im Einklang mit seinen antisozialistischen Bestrebungen weltweit, ganz zu schweigen von seinem Bündnis mit dem Apartheid-Regime in Südafrika.
Heute sind es der französische Linke Mélenchon und seine Partei La France Insoumise, die von rechten und zentristischen Kräften in Frankreich, einschließlich des pro-israelischen Lagers, als „Islamo-Bolschewisten“ diffamiert werden.
Israel und die pro-israelische französische Rechte und Mitte mobilisieren ihre gesamte Macht, um Mélenchons starken Wahlkampf zu besiegen. Ihre Bemühungen in Frankreich sind nur eine Front in einem umfassenderen globalen Kampf, den Israel und seine Unterstützer gegen sozialistische Kräfte führen, die seit dem 7. Oktober 2023 und dem andauernden israelischen Völkermord an den Palästinensern darauf bestehen, die Rechte der Palästinenser zu verteidigen.
Folglich wird der Zorn Israels und seiner Unterstützer gegen diese Sozialisten nicht nachlassen, bis sie vollständig besiegt sind.
Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern gehören „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Das iranische Schiff „Tousca“ in der Straße von Hormus, Blick vom amphibischen Angriffsschiff „USS Tripoli“ vor Beschuss und Beschlagnahme [Photo: US Central Command]
Die Bundesregierung will zusätzlich zu Kriegsschiffen auch Spezialkräfte in die Straße von Hormuz entsenden. Iran hat eine Behörde zur Kontrolle der Meerenge gegründet. Ein britischer Experte urteilt, der Einsatz sei „nicht risikolos“.
Die Bundesregierung stellt über die zwei bereits zugesagten Kriegsschiffe hinaus weitere Rüstungsgüter und Spezialtrupps für den geplanten europäischen Militäreinsatz in der Straße von Hormuz bereit. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius Ende vergangener Woche mitteilte, sollen unter anderem Spezialkräfte des Seebataillons in die Meerenge vor der iranischen Küste entsandt werden. Sie sollen helfen, zivile Schiffe gegen etwaige iranische Angriffe zu schützen. Zudem will Berlin eine größere Zahl von Offizieren in die Leitungsstäbe des bislang von Großbritannien und Frankreich geführten Einsatzes entsenden; dies erhöht den deutschen Einfluss auf die Operation. Diese steht dem Plan Teherans diametral entgegen, sich die Kontrolle über die Straße von Hormuz zu sichern. Dazu hat die iranische Regierung vor knapp zwei Wochen eine neue Behörde gegründet, die Persian Gulf Strait Authority (PGSA). Berichten zufolge konnten inzwischen eine Reihe von Handelsschiffen aus neutralen oder Iran nahestehenden Ländern die Straße von Hormuz durchfahren. Allerdings werden gegen das iranische Vorgehen international Proteste laut – nicht zuletzt in Europa.
Die Persian Gulf Strait Authority
Iran intensiviert seine Bestrebungen, seine De-facto-Kontrolle über die Straße von Hormuz zu institutionalisieren. Bereits am 5. Mai hat die Regierung des Landes mit der Persian Gulf Strait Authority (PGSA) eine neue Behörde gegründet, die in Zukunft die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge regulieren soll.[1] Demnach müssen Schiffe sich zuvor bei der PGSA anmelden, die eine Genehmigung für die Passage erteilen, sie aber auch verweigern kann. Verweigert werden solle sie etwa „den Betreibern des sogenannten Freiheitsprojekts“, ließ sich am Samstag der iranische Parlamentsabgeordnete Ebrahim Azizi zitieren. Damit gemeint sind die Vereinigten Staaten, die ihre Operation Project Freedom zur gewaltsamen Öffnung der Straße von Hormuz freilich vorläufig gestoppt haben. Laut Azizi hat die PGSA, die ihren Sitz in Teheran hat, jetzt einen Verwaltungsmechanismus eingeführt, mit dem die zur Durchfahrt erforderliche Genehmigung beantragt und erteilt werden kann. Berichten zufolge muss dafür eine Gebühr in iranischer Währung bezahlt werden. Aussagen, wonach die Gebühr sich bei Erdöltankern auf einen US-Dollar pro Barrel belaufe, sind bislang noch nicht offiziell bestätigt.[2] Iran hat seiner Kontrolle in den vergangenen Tagen und Wochen durch Attacken auf ungenehmigt die Meerenge kreuzende Schiffe Nachdruck verliehen.
Das Gerücht geht um, dass in einem Feindmedium, das keiner liest und das man nicht zitieren darf, China kritisiert wird, weil es Cherry-Picking in der Beziehung mit dem Land betreibe, aus dem das Medium stammt.
Dann war da noch der offensichtlich gescheiterte Versuch einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der BRICS-Staaten in Bezug auf den Krieg zwischen USA und dem Iran, bei die VAE, auch BRICS-Mitglied, kräftigst mitmischten. Alles deutet auf eine Krise hin. Schauen wir uns das genauer an. Als Jim O’Neill, der Goldman-Sachs-Ökonom, der das Akronym BRIC einst prägte, vor Jahren einräumte, das Bündnis habe sich bislang als unfähig erwiesen, eine wirklich politische Kraft zu werden, klang das wie ein Nachruf. Die jüngsten Ereignisse rund um das Außenministertreffen in Neu-Delhi geben ihm zumindest teilweise recht — und stellen die Frage, die Beobachter seit Jahren umtreibt, mit neuer Dringlichkeit: Ist BRICS noch zu retten, oder zerfällt der Block unter dem Gewicht seiner eigenen Widersprüche?
Ein Treffen, das keines war
Am 14. und 15. Mai 2026 kamen die Außenminister der BRICS-Staaten im Bharat Mandapam in Neu-Delhi zusammen. Gastgeber Subrahmanyam Jaishankar hatte sich das Motto der indischen Präsidentschaft auf die Fahne geschrieben: „Building for Resilience, Innovation, Cooperation and Sustainability.“ [Aufbau von Widerstandsfähigkeit, Innovation, Kooperation und Nachhaltigkeit] Was folgte, war weder Widerstand noch Kooperation. Das Treffen endete ohne gemeinsame Abschlusserklärung — das zweite Mal in Folge, dass ein BRICS-Ministertreffen unter indischer Leitung, die beste Beziehungen zu Israel pflegt, dieses Ziel verfehlte.
Die Ursache ist so eindeutig wie brisant: der Krieg gegen Iran. Seit den massiven US-israelischen Luftschlägen auf iranisches Territorium Anfang 2026 — mittlerweile im 76. Tag als das Treffen begann — ist BRICS faktisch gespalten. Auf der einen Seite steht der Iran, das BRICS-Mitglied, das sich als Opfer westlicher Aggression sieht und eine klare Verurteilung dieser Angriffe fordert. Auf der anderen Seite stehen die Vereinigten Arabischen Emirate — ebenfalls BRICS-Mitglied — die Teheran ihrerseits der direkten Mitschuld an Angriffen auf ihre Infrastruktur und ihre Energie-Anlagen bezichtigen und des Verrats an regionaler Solidarität beschuldigt werden.