Von Joseph Massad – 4. Oktober 2026

Moskaus Forderung nach einem palästinensischen Staat ist leere Rhetorik eines Staates, der sich 1948 für Israel entschieden hat und heute trotz des Völkermords im Gazastreifen und des Krieges gegen den Iran an dieser Entscheidung festhält.

In seiner Rede vor der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung in der vergangenen Woche betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow: „Es ist auch an der Zeit, das Hauptproblem im Nahen Osten anzugehen – die Gewährleistung der palästinensischen Staatlichkeit auf der Grundlage unzähliger Beschlüsse der Vereinten Nationen.“

Die Unterstützung der palästinensischen Staatlichkeit ist seit der Befürwortung der Teilung durch die Sowjetunion im Jahr 1947 die Position Moskaus und hat sich seit der Gründung der Russischen Föderation im Dezember 1991 nicht geändert.

Anstatt den Palästinensern substanzielle Unterstützung gegen ihre israelischen Kolonisatoren zu gewähren, hat die Russische Föderation seit 1991 bestenfalls nichts weiter als leere diplomatische Rhetorik zur Unterstützung einer gescheiterten Zwei-Staaten-Lösung geboten, während sie gleichzeitig herzliche Beziehungen zu Israel pflegte.

Selbst nachdem sich Israel durch den Krieg in der Ukraine offen dem umfassenden Krieg des Westens gegen Russland angeschlossen hatte, haben die Russen ihr Bündnis mit Israel nicht aufgegeben. In diesem Bündnis und in ihrem vorgetäuschten „Beidseitigkeitsprinzip“ durch die fortgesetzte Unterstützung der gescheiterten Zwei-Staaten-Lösung hat sich die Russische Föderation weitaus schlechter geschlagen als die UdSSR.

Abgesehen von bedeutungslosen diplomatischen Erklärungen wie der von Lawrow in der vergangenen Woche stellt Russlands halbherzige Unterstützung für den Iran im aktuellen Krieg kaum eine wesentliche Abweichung vom vorsichtigen Balanceakt der Sowjets in der Nachkriegszeit dar. Das Engagement der Sowjetunion und später Russlands, die arabische Öffentlichkeit zu verprellen, schreitet unvermindert voran.

Weit davon entfernt, neue Wege zu beschreiten, hat sich die Russische Föderation geweigert, ihre Politik gegenüber den Palästinensern und dem Zionismus zu ändern – abgesehen von der Ausweitung des Handels und der Sicherheitskoordination mit Israel in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten. Ihre Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die mit Israel und dem Westen zusammenarbeitet, kann kaum als Unterstützung für die Palästinenser gewertet werden.

Angesichts dieser Realitäten ist es merkwürdig, dass niemand in den herrschenden Kreisen Russlands daran gedacht hat, die gescheiterte Nahostpolitik radikal zu ändern.

Sowjetische Alternativen

Die russischen Bolschewiki, sowohl Christen als auch Juden, hatten sich von Anfang an vehement nicht nur gegen den Zionismus, sondern sogar gegen den antizionistischen jüdischen Nationalismus des Allgemeinen Jüdischen Arbeiterbunds in Litauen, Polen und Russland (bekannt als „Bund“) gewandt, der eine nicht-territoriale jüdische kulturelle Autonomie forderte.

Erst nach der Russischen Revolution und der Gründung der Sowjetunion wurde die bolschewistische Ablehnung des Zionismus zur staatlichen Politik, während ihre frühere Ablehnung des bundistischen jüdischen Nationalismus nachließ. Der Bund löste sich bald auf, und die meisten seiner Mitglieder traten der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) bei.

Tatsächlich wurden viele ehemalige Bundisten Funktionäre in der jüdischen Sektion der Partei (Jevsektzia) und setzten die sowjetische Kultur- und Sprachpolitik (Jiddisch) gegenüber der jüdischen Bevölkerung der Union um.

Erst nach der Russischen Revolution und der Gründung der Sowjetunion wurde die bolschewistische Ablehnung des Zionismus zur staatlichen Politik

Es war die jüdische Sektion der KPdSU, die den Kampf gegen den Zionismus im Land anführte. Zionistische Organisationstätigkeit wurde in der UdSSR verboten, und prominente sowjetische jüdische und christliche Persönlichkeiten wetterten in Reden und Veröffentlichungen gegen die Siedlerkolonialbewegung und bezeichneten die Zionisten als Kolonialisten, die darauf abzielten, die einheimischen palästinensischen Arbeiter dem britischen Kapital unterzuordnen.

Gleichzeitig verfolgten die Sowjets eine Politik, die die bereits seit dem späten 18. Jahrhundert bestehende Unterstützung der Zaren für die jüdische landwirtschaftliche Kolonisierung im Landesinneren fortsetzte.

Unter den Zaren wurden russische Juden nach Sibirien, in den Süden Russlands, in den Kaukasus und auf die Krim entsandt, um landwirtschaftliche Siedlungen zu gründen, von denen einige zur Zeit der Russischen Revolution noch florierten.

Der Angriff der zaristischen Weißen Armeen und ihrer westeuropäischen Unterstützer gegen die Revolution verwüstete den Ansiedlungsrayon, in dem die meisten Juden unter den Zaren gelebt hatten; dabei kamen mehr als 100.000 Juden ums Leben, und die Lebensgrundlagen der Überlebenden wurden zerstört.

Vor diesem Hintergrund unterstützte und finanzierte die junge sowjetische Regierung gemeinsam mit dem American Jewish Joint Distribution Committee ein neues Projekt zur Gründung weiterer landwirtschaftlicher Kolonien für Juden in der Südukraine, im Nordkaukasus, im Wolga-Gebiet und auf der Krim. Das Projekt lief von 1924 bis 1938, als dem gemeinsamen Komitee die Mittel zur Fortsetzung ausgingen.

Sowjetischer Zionismus

Im Jahr 1934 schufen die Sowjets, die sich weigerten, auf der Krim eine „jüdische“ Provinz zu errichten – aufgrund des Widerstands der einheimischen Krimtataren –, eine solche im dünn besiedelten Birobidschan. Damit sollten antizionistische jüdische Nationalisten zufrieden gestellt werden, die die prinzipielle sowjetische Politik der Bekämpfung des Antisemitismus und der Integration der sowjetischen Juden als die beste Antwort auf den kolonialistischen Zionismus betrachteten.

Während viele jüdische Funktionäre das Projekt ablehnten, erklärte ein pro-Birobidschan-Artikel in der „Internationalen Pressekorrespondenz“ (Inprecor) der Kommunistischen Internationale (Komintern):

Nun ist der Beweis erbracht worden, dass die Juden, wie alle anderen Völker auch, fähig sind, als Pioniere unter den härtesten physischen Bedingungen ein unentwickeltes Land in ein Land sozialistischer Kultur zu verwandeln. Es gibt keine „arabische Frage“, keinen Konflikt imperialistischer Interessen, keine Flucht von einem Antisemitismus in den anderen. Das ist die Lösung der Judenfrage durch die Sowjetmacht.“

Der Artikel, dessen Autor nur als MZ identifiziert wurde, trug den Titel „Sozialistischer Aufbau in der Sowjetunion: Biro Bijan, eine autonome jüdische Provinz“ und erschien am 1. Juni 1934 in „Inprecor“, Band 14, Nummer 32.

Tatsächlich war es die gemäßigte Zionistin und entschiedene Antikommunistin Hannah Arendt, die dies zugab: „Die Russische Revolution hat der ersten [zionistischen] Behauptung einen Schlag versetzt, dass die Judenfrage nur in Palästina gelöst werden könne und dass Antisemitismus nur durch den Aufbau Palästinas, mit anderen Worten durch den Exodus der Juden aus ihren früheren Heimatländern, ausgerottet werden könne.“

Dennoch blieb die Mehrheit der sowjetischen Juden antinationalistisch und befürwortete die Assimilation in die sowjetische Gesellschaft. Nur ein kleiner Prozentsatz zog nach Birobidschan oder in die landwirtschaftlichen Kolonien, während die Mehrheit in große sowjetische Städte in Russland, Weißrussland und der Ukraine zog und den jüdischen Nationalismus in all seinen Ausprägungen – ob zionistisch, bundistisch oder von der Sowjetunion gefördert – ablehnte.

Bis zum Zweiten Weltkrieg waren die Juden so stark in die sowjetische Gesellschaft integriert, dass mehr als 100 jüdische Generäle während des Krieges in der Roten Armee dienten, die der jüdische Bolschewik Leo Trotzki gegründet und angeführt hatte.

Die Sowjets und ihre Kommunistische Internationale verteidigten sowohl in den 1920er als auch in den 1930er Jahren das Recht der Palästinenser, gegen die Briten und die Zionisten zu revoltieren, und verurteilten die Zionisten rundheraus. Im Zuge des palästinensischen Buraq-Wall-Aufstands von 1929 verurteilte Georgy Safarov, stellvertretender Direktor der Ostabteilung der Komintern, die „zionistischen Kolonien in Palästina“ scharf und bezeichnete „die jüdische Gemeinschaft in Palästina [als] eine britisch-imperialistische Avantgarde“.

Am Ende des Krieges und nach dem Holocaust hatte Stalin jedoch eine Kehrtwende vollzogen.

Zionistische Kehrtwende

Zionistische Lobbyarbeit bei sowjetischen Botschaften in Großbritannien und der Türkei trug dazu bei, war jedoch nicht der Hauptgrund. Zu Beginn des Kalten Krieges standen die reaktionären arabischen Monarchien und die konservative palästinensische Führung auf der Seite des imperialistischen Westens. Ihre Nachkriegsbündnisse und ihre Feindseligkeit gegenüber dem Kommunismus machten sie bei den Sowjets nicht gerade beliebt.

Die zionistischen Ansprüche, überzeugte Sozialisten und im Kalten Krieg unparteiisch zu sein, trugen dazu bei, die Sowjets davon zu überzeugen, eine Ein-Staaten-Lösung für Palästinenser und jüdische Siedler zu unterstützen oder, falls dies scheitern sollte, die Teilung Palästinas in zwei Staaten – einen für die Siedler und einen für die einheimische Bevölkerung.

Der sowjetische UN-Botschafter Andrej Gromyko erhielt im April 1947 neue Anweisungen aus Moskau, die die bisherige antizionistische Haltung der Sowjetunion auf den Kopf stellten. Gromyko hielt im Mai und November 1947 leidenschaftliche Reden, in denen er das angebliche Recht der jüdischen Siedler auf die Gründung eines Staates in Palästina verteidigte und gleichzeitig den westeuropäischen Ländern vorwarf, den Juden während des Krieges nicht geholfen zu haben.

Als Israel ausgerufen wurde, beeilten sich die Sowjets, es anzuerkennen, was ihnen die Feindseligkeit der Mehrheit der arabischen Welt einbrachte und alle arabischen kommunistischen Parteien, die sich an die sowjetische Linie hielten, dauerhaft von der arabischen Öffentlichkeit entfremdete. Hatten die Sowjets geglaubt, durch die Unterstützung der Zionisten einen Verbündeten im Nahen Osten gewonnen zu haben, so mussten sie bald erkennen, dass sie sich verrechnet hatten.

Dennoch wurde unter Nikita Chruschtschow, der im Jahr zuvor Stalin als Parteiführer abgelöst hatte, die sowjetische Gesandtschaft in Israel im Juni 1954 zur Botschaft erhoben.

Es waren jedoch die arabischen Republiken, die sich gegenüber den Sowjets als die freundlichsten arabischen Regime erweisen sollten: Ägypten ab Mitte der 1950er Jahre, Irak nach 1958 und Algerien nach 1962, gefolgt von weiteren.

Die Sowjets setzten ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel fort, während ihre Unterstützung für die arabischen Republiken im Vergleich zur Unterstützung des westlichen Imperialismus für Israel und die reaktionären arabischen Regime eher verhalten blieb.

Israels Bündnis mit dem Imperialismus und seine Feindseligkeit gegenüber den Sowjets gingen so weit, dass es eine Kampagne startete, in der es die Sowjets – das erste Regime der Welt, das sich in Wort und Tat dem Kampf gegen den Antisemitismus verschrieben hatte – als „Antisemiten“ brandmarkte.

Da sich Juden in westlichen Ländern weigerten, nach Israel auszuwandern, und die Einwanderung versiegte, versuchten die Israelis, sowjetische Juden zur Besiedlung ihrer Siedlerkolonie zu holen. Vor diesem Hintergrund warfen sie den Sowjets Antisemitismus vor, weil diese sich weigerten, sowjetischen Juden die Ausreise nach Israel zu gestatten.

Diplomatische Grenzen

Die Sowjetunion brach nach dem israelischen Einmarsch in drei arabische Länder im Jahr 1967 die Beziehungen zur jüdischen Siedlerkolonie ab. Israel verschärfte daraufhin seine Kampagne gegen den sowjetischen „Antisemitismus“, bis die Sowjetunion schließlich nachgab und ab 1971 eine groß angelegte jüdische Auswanderung zuließ. Die Hälfte der Auswanderer entschied sich für die USA statt für Israel.

Die Lockerung war Teil des sowjetischen Versuchs, die Entspannung mit den USA aufrechtzuerhalten, die im Namen Israels die antisowjetische Kampagne anführten. Es war der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow, der zwischen 1987 und 1989 die Auswanderungsbeschränkungen lockerte und es einer Million sowjetischer Juden ermöglichte, die zusammenbrechende UdSSR in Richtung Israel zu verlassen – das einzige Land, das sie bereitwillig aufnahm.

Gorbatschow nahm im Oktober 1991 die diplomatischen Beziehungen zu Israel wieder auf, und am 16. Dezember desselben Jahres stimmte die Sowjetunion auf Druck der USA für die Aufhebung der UN-Resolution „Zionismus ist Rassismus“, die die Sowjets 1975 noch unterstützt hatten.

Sofern Russland seine Nahost-Strategie nicht radikal ändert, wird es im andauernden Kampf gegen den zionistischen Siedlerkolonialismus und den regionalen Imperialismus Israels ein unbedeutender Faktor bleiben.

Wenn Stalins Kehrtwende in Bezug auf den Zionismus durch den Holocaust, den Kalten Krieg und den Mangel an pro-sowjetischen arabischen Herrschern motiviert war, wären dann der derzeitige westliche Krieg gegen Russland, der Völkermord an den Palästinensern und der Antiimperialismus des Iran sowie der libanesische und palästinensische Widerstand nicht ausreichend, um eine weitere Kehrtwende herbeizuführen?

Es stimmt zwar, dass alle arabischen Regime, einschließlich der kollaborierenden Palästinensischen Autonomiebehörde, heute wie schon 1948 unter der Fuchtel des Westens stehen. Sie sind jedoch nicht die einzigen Akteure auf dem politischen Parkett.

Die westliche Unterstützung für das zionistische Projekt zielte, wie der antisemitische Winston Churchill es in seinem Artikel „Zionismus versus Bolschewismus“ aus dem Jahr 1920 formulierte, darauf ab, der Russischen Revolution und dem „internationalen Kommunismus“ einen Schlag zu versetzen, den er als jüdische „weltweite Verschwörung“ bezeichnete.

Großbritanniens Balfour-Erklärung, die 1917 zur Unterstützung der von Churchill als „nationalen Juden“ bezeichneten Gruppe erlassen wurde – fünf Tage vor dem Triumph der Russischen Revolution –, war darauf ausgelegt, die Unterstützung der russischen Juden für die Revolution zu verhindern. Der Plan schlug fehl.

Unter Gorbatschow gab die Sowjetunion jedoch treffenderweise eine ihrer letzten Stimmen in der UNO ab, um den Zionismus zu rehabilitieren. Indem sie wenige Tage vor dem Ende der UdSSR die Aufhebung der Resolution „Zionismus ist Rassismus“ unterstützte, machte sie den Antizionismus der Sowjetära ein für alle Mal zunichte.

Angesichts dieser Geschichte sollte die Russische Föderation kaum mit einer Veränderung ihrer Stellung im Nahen Osten rechnen. Solange sie ihre Nahost-Strategie nicht radikal ändert, wird sie ein unbedeutender Faktor im andauernden Kampf gegen den zionistischen Siedlerkolonialismus und den regionalen Imperialismus Israels bleiben.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Von Florian Rötzer – 3. Oktober 2026

Kriege und Kriegsvorbereitungen zum Angriff oder zur Abschreckung können unglaubliche Ressourcen, nicht zuletzt an Menschen, verschwenden. Die Produktion dient ausschließlich der Destruktion und dem Schutz vor Destruktion durch den Feind. Weil es letztlich um das Überleben sozialer oder nationaler/staatlicher Gebilde gehen soll, wie die an Krieg oder Kriegsvorbereitung interessierten Kräfte den Menschen einreden, werden ethische Begrenzungen des Verhaltens und der technischen Entwicklung beiseitegestellt. Wenn es um Tod oder Überleben geht, ist Selbsterhaltung und die Vernichtung des Gegners alles.

Zwar kämpfen, töten und sterben die Einzelnen, aber es geht nicht um einen Konflikt zwischen Einzelnen, sondern um den zwischen Gruppen und Staaten. Das Paradox ist, dass der Gegner, den ein Soldat/Kämpfer mit allen Waffen, die ihm technisch zur Verfügung stehen, jenseits der fundamentalsten ethischen Prinzipien, die ein Zusammenleben ermöglichen, zu töten, nichts gegen den anderen, der ihn ins Visier nimmt, persönlich hat. Er ist nur ein Repräsentant des Feindes, der sich als Maschinerie zeigt.

Repräsentant klingt noch so, als wäre er ein Mensch mit eigener Entscheidungskraft, in Wirklichkeit ist er ein Rädchen, im Zeitalter der KI würde man eher sagen: ein Agent der Kriegsmaschinerie, die nur deswegen funktioniert, weil die normalen Gesetze aufgehoben werden und der Einzelne seine Freiheit durch Zwang oder Bestechung (hoher Verdienst) verliert. Deswegen werden beispielsweise in der Ukraine Männer, die sich nicht für den Kriegsdienst kaufen lassen, auf den Straßen gejagt und mit Gewalt zum Militär verschleppt – und das im Namen der Freiheit, die es angeblich zu verteidigen gilt, die aber für den Einzelnen an der Front nur abstrakt existiert.

Man darf die Wahrheit ja nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagen: Soldaten sind Mörder. Allerdings müsste man sagen, sie werden zu Mördern gemacht und allein schon deswegen, weil ihnen beigebracht wird, die Tötungshemmung zu überwinden. Die ist im modernen Krieg sowieso nur noch bedingt vorhanden, denn man steht sich kaum noch gegenüber, sondern wirft Bomben an, feuert Artilleriegeschosse oder steuert Kamikazedrohnen. Bei letzteren sieht der Pilot dem Gegner, den er kaltblütig ermordet, mitunter noch ins Auge, auch wenn dieser nur die Drohne bzw. deren Kamera kurz vor dem Tod oder der Verstümmelung sehen kann. Gerne werden die Videos verbreitet, die Menschen, die sich nicht mehr wehren können, in Todesangst zeigen (Wir sollen den Krieg finanzieren, aber seine Wirklichkeit nur selektiv sehen). Man genießt auch Videos, die zeigen, wie sich Verletzte selbst töten, um den Schmerzen, dem langsamen Sterben oder einer Gefangennahme zu entgehen. Das sind Videos, die man als Realitätspornos verstehen kann, die aber eine ästhetisierende Distanz zum wahrgenommenen Geschehen herstellen. Man könnte sie umgekehrt zur Beschreibung der Aura von Walter Benjamin „als einmalige Erscheinung einer Ferne, so nah sie sein mag“ als eine einmalige Nähe beschreiben, die aber in der entrückten Ferne bleibt und daher emotional kalt lässt.

Mit autonomen Drohnen, die gelernt haben, bestimmte Objekte oder auch Menschen zu suchen und zu erlegen, die als Gegner gelten, verschwindet zwar diese direkte Grausamkeit (Sind schon Autonome Kampfdrohnen im Ukraine-Krieg im Einsatz?) Aber die Mordabsicht bleibt beim Start einer selbständigen Waffe nicht nur bestehen, das Töten wird auch erleichtert, wenn es geschieht, weil der Mörder keinem Menschen mehr gegenübersteht, sondern nur noch in einem entfernten und sicheren Raum, der auch ein Flugzeug oder ein Artilleriesystem sein kann, Koordinaten eingibt. Man ist nicht mehr direkt verantwortlich für Tod und Zerstörung und sieht die zu killenden Menschen nur als abstrakte Ziele. Nur so konnten die amerikanischen Piloten am Ende des Zweiten Weltkriegs die Atombomben als eine Art Insektenvernichtungsmittel abwerfen.

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Von Moshe Zuckermann – 3. Oktober 2026

Was besagt die vor der UN-Vollversammlung gehaltene Rede Benjamin Netanjahus?

Am 25.9. hielt Israels Premierminister, Benjamin Netanjahu, eine Rede vor der UN-Vollversammlung. Ich habe überlegt, ob ich sie umfassend analysieren sollte, musste aber sehr bald einsehen, dass ich dann nahezu jeden Satz dieses nicht gerade kurzen Textes auseinandernehmen müsste. Denn die Rede strotz nur so vor Lügen, Halbwahrheiten, polemischen Entstellungen und perfiden Manipulationen. Das ist die Mühe nicht wert. Und so will ich hier nur zwei, drei Auslassungen Netanjahus kommentieren; sie sollen stellvertretend für die gesamte Rede stehen, die sich an Selbstgerechtigkeit, Larmoyanz und Verblendung kaum überbieten lässt.

Bevor Netanjahu mit seiner Rede auf dem Podium begann, erhoben sich Dutzende von Delegierten aus verschiedenen Ländern und verließen den Saal. Netanjahu wandte sich darauf an den Präsidenten der Versammlung mit den Worten: “Herr Präsident, bevor ich beginne, nur eine kurze Ankündigung. Wenn es hier noch irgendwelche anderen moralischen Feiglinge gibt, die diese Halle noch nicht verlassen haben, dann tun Sie es bitte jetzt. Vielen Dank.” Es ist verständlich, dass der Redner auf die im Saal entstandene Peinlichkeit reagieren wollte; es handelte sich ja um einen performativen Akt, der ihn bloßstellen sollte, was offenbar auch gelang. Es gab Zeiten, in denen Netanjahus Reden in der Vollversammlung so bejubelt wurden, dass man ihn nachgerade als Meister dieser internationalen Veranstaltung apostrophierte. Lang ist das her. Ob Netanjahu überhaupt würde reden dürfen, war insofern fragwürdig, als ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Verweilen sollte man aber bei dem Ausdruck “moralische Feiglinge”, den er verwendete.

Diese Worte als Anklage aus dem Munde eines Benjamin Netanjahu sprechen jedem Anstand und moralischem Anspruch Hohn. Denn Netanjahu selbst ist moralisch völlig verkommen. Nicht von ungefähr läuft schon seit Jahren ein Prozess gegen ihn wegen Korruption, Betrug und Veruntreuung, der so lange dauert, weil er es darauf angelegt hat, ihn nicht zum Ende gelangen zu lassen. Mit gutem Grund, denn er könnte bei einer Verurteilung im Gefängnis landen. Um dies zu verhindern, hat er die Staatsinteressen Israels seinen privaten Interessen unterstellt und betreibt bis zum heutigen Tag eine Politik der Aushöhlung der israelischen Justiz, die auf eine objektive Auflösung der Gewaltenteilung des zionistischen Staates hinausläuft. Alle ihm dabei zur Verfügung stehenden Mittel zur Besudelung, Verleumdung, Diskreditierung und Kompromittierung von Personen und Instanzen, die ihm im Wege stehen, verwendet er unentwegt in hinterhältiger Verschlagenheit und geübter manipulativer Effizienz (die bei seiner Wählerschaft sehr gut ankommt).

Aber die moralische Feigheit drückt sich vor allem darin aus, dass er, der kraft seines Amtes Hauptverantwortliche für das Desaster des 7. Oktober, welches er in seiner UN-Rede ausführlich beklagt, sich seit dem ersten Tag nach der Katastrophe konsequent weigert, eine staatlich eingesetzte Untersuchungskommission zuzulassen, weil sie zweifellos offenlegen würde, wie sehr er an der Genese des Unglücks schuldig ist. Er war es, der seit Jahren die Hamas mit Katar-Geldern hochhielt, weil er am Konzept festhielt, dass die verhandlungswillige PLO eine Gefahr darstelle, wohingegen die ideologisch verhandlungsresistente Hamas eine Garantie dafür sei, dass es nicht zur Errichtung eines palästinensischen Staates komme. Verhandlungen laufen auf politische Lösungen hinaus, Netanjahu aber will den Konflikt nicht lösen, er will ihn lediglich verwalten. Was diese Einstellung gezeitigt hat, weiß man seit dem 7. Oktober allzu gut.

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Von Kate Randall – 3. Oktober 2026

Es gibt Vorfälle in der heutigen amerikanischen Gesellschaft, die so barbarisch sind, dass sie die Empfindungen eines jeden Menschen schockieren, der für soziale Gleichheit, Gerechtigkeit und menschliche Würde eintritt. Der Versuch des Bundesstaates Tennessee, Christa Gail Pike am Mittwochabend hinzurichten, ist ein solches Ereignis.

Die Entschlossenheit der rechten Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA, diese Frau hinrichten zu lassen, ist verachtenswert. Gleiches gilt dafür, dass kein Teil des politischen Establishments sich entschieden gegen die Folter ausgesprochen hat, die Pike zugefügt wurde – oder gegen die gesamte barbarische Praxis der Todesstrafe im Amerika des 21. Jahrhunderts. Sie alle stehen hinter dem Recht des Staates, zu töten. Die Welt hat allen Grund, empört zu sein.

Die 50-jährige Pike hat drei Jahrzehnte in einer Todeszelle in Tennessee verbracht, davon mehr als ein Vierteljahrhundert in quasi vollständiger Isolationshaft in einer Zelle, die gerade einmal etwa zwei mal vier Meter groß ist. Im Januar 1995, als sie 18 Jahre alt war, lockten sie und ihr 17-jähriger Freund, Tadaryl Shipp, die 19-jährige Colleen Slemmer, eine Mitschülerin am Knoxville Job Corps, in einen Wald, wo sie sie schlugen, folterten und töteten. Es war ein schreckliches Verbrechen, und Pike hat dies auch als solches anerkannt. „Ich habe das Leben von jemandes Kind, Schwester, Freundin genommen“, schrieb sie in ihrem Gnadengesuch. „Es macht mich heute krank, wenn ich daran denke, dass ich fähig war, ein solches Verbrechen zu begehen.“

Pike sollte die erste Frau werden, die in Tennessee seit der Zeit vor dem Bürgerkrieg hingerichtet wurde, als der Staat noch ein Sklavenstaat war. Am Dienstagabend lehnte der Oberste Gerichtshof Pikes Antrag auf einen Aufschub in einem aus zwei Sätzen bestehenden Beschluss ohne nennenswerte Gegenstimmen ab. Eine Stunde, bevor sie in der Riverbend Maximum Security Institution in Nashville hingerichtet werden sollte, am Mittwoch gegen 9:00 Uhr morgens, beschloss ein Gremium des US-Berufungsgerichts des 6. Bezirks mit 2:1 Stimmen, die Hinrichtung auszusetzen. Die Staatsanwaltschaft von Generalstaatsanwalt Jonathan Skrmetti wandte sich eilig an den Obersten Gerichtshof und prangerte „missbräuchliche Verzögerungstaktiken“ an. Gegen 17:50 Uhr gaben die Richter seinem Antrag statt und hoben den Aufschub mit 6:3 Stimmen auf.

Pike ist eine von mehr als 2.000 Menschen in den Todeszellen des Landes. Sie stammen überwiegend aus der Arbeiterklasse und aus armen Verhältnissen, viele von ihnen leiden unter psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen. Wie Pike hatten viele eine von Missbrauch geprägte Kindheit. Im Alter von zwei bis fünf Jahren wurde sie vom Freund ihrer Großmutter sexuell missbraucht, mit elf Jahren von einem 37-jährigen Nachbarn vergewaltigt und mit 17 Jahren erneut von einem Fremden vergewaltigt. Ihre Anwälte führen Beweise dafür an, dass der starke Alkoholkonsum ihrer Mutter während der Schwangerschaft zu einer Schädigung des Frontallappens im Gehirn geführt habe. Erst nach ihrer Verurteilung wurden bei ihr eine bipolare Störung und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Ihr unerfahrener, vom Gericht bestellter Anwalt legte der Jury nichts dergleichen vor. Sie wurde für schuldig befunden und zum Tode verurteilt.

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Von Marianne Arens – 3. Oktober 2026

Am 30. September hat das Bundeskabinett der Pflegereform zugestimmt. Für die Pflegebedürftigen und alle, die für sie sorgen, steigen die Kosten und verschlechtern sich die Bedingungen; für viele sozialpflichtig Beschäftigte werden die Beiträge erhöht.

Der Gesetzentwurf „zur Neuordnung der sozialen Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz, PNOG)“ von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), dem am vergangenen Mittwoch auch die SPD im Kabinett zustimmte, soll ab dem 1. Januar 2027 greifen. Sein Hauptzweck besteht darin, bis zu 8 Milliarden Euro einzusparen. Damit ist die Reform Bestandteil einer Politik, die die Kosten des verheerenden Kriegskurses vollständig der arbeitenden Bevölkerung aufhalst, ohne die Superreichen anzutasten.

Der Gesetzentwurf bereitet auf 249 Seiten Worthülsen wie „Prävention und Rehabilitation“, „Stärkung der häuslichen Pflege“ und „Entbürokratisierung“ aus, um den Sozialabbau als Fortschritt zu verkaufen. Bezeichnend ist jedoch, was auf den ganzen 249 Seiten fehlt: Da steht nichts über mehr Pflegepersonal, bessere Arbeitsbedingungen oder geringere Kosten für Betroffene und Beitragszahler.

Dabei übersteigen die Pflegekosten schon heute die finanziellen Möglichkeiten von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern. Besonders der Eigenanteil für einen Aufenthalt im Pflegeheim ist in den letzten Monaten exorbitant gestiegen und beträgt im bundesweiten Durchschnitt rund 3.500 Euro im Monat. Das ist für die große Mehrheit schlicht unerschwinglich.

Die Regierung sorgt dafür, dass sich die meisten Pflegebedürftigen ein Heim überhaupt nicht mehr leisten können. Systematisch verlagert sie die Pflege aus den kostenintensiven stationären Einrichtungen auf die Pflegebedürftigen selbst, auf ihre Angehörigen, die unbezahlt pflegen, und auf Pflegekräfte, deren Löhne und Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert werden. Aktuell werden in Deutschland rund fünf Millionen Menschen, etwa 85 Prozent der Pflegebedürftigen, zu Hause gepflegt.

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Von Andre Damon – 3. Oktober 2026

Laut Zahlen der Federal Reserve, die im September veröffentlicht wurden, haben die reichsten 0,1 Prozent der amerikanischen Haushalte ihr Vermögen zwischen Ende 2019 und dem 30. Juni 2026 mehr als verdoppelt.

Die Zahlen zeigen die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben, die sich unter der Trump-Regierung massiv beschleunigt hat. Sie hat Sozialausgaben drastisch gekürzt, gleichzeitig Regulierungen abgeschafft und die Steuern für die Finanzelite gesenkt. Doch insgesamt nimmt die soziale Ungleichheit bereits seit Jahrzehnten massiv zu – unter demokratischen wie unter republikanischen Präsidenten.

Seit Ende 2024 ist der Anteil der obersten 0,1 Prozent am nationalen Haushaltsvermögen von 14,0 auf 15,0 Prozent angestiegen – schneller als unter jeder anderen Regierung, seit die Fed 1989 mit der Erfassung der Daten begann.

Laut den Daten des Bureau of Economic Analysis (BEA), die am Mittwoch veröffentlicht wurden, stiegen die Unternehmensgewinne nach Steuern im zweiten Quartal auf 11,8 Prozent des Bruttoinlandseinkommens (das in der US-Wirtschaft erwirtschaftete Gesamteinkommen), und damit auf den höchsten jemals verzeichneten Anteil. Der Anteil von Löhnen, Gehältern und Sonderleistungen an diesem Einkommen fiel erstmals seit 1929, dem Jahr des Crashs an der Wall Street, auf unter die Hälfte.

Innerhalb von sechseinhalb Jahren wuchs das Vermögen der rund 137.000 Haushalte, die zu den obersten 0,1 Prozent gehören, von 13,4 Billionen auf 27,9 Billionen US-Dollar – ein Anstieg von mehr als 60 Prozent selbst nach Berücksichtigung der Inflation. Das durchschnittliche Haushaltsvermögen stieg von 101,9 Millionen auf 203,7 Millionen Dollar. Das entspricht einem Zuwachs von 42.923 US-Dollar pro Tag seit Ende 2019. Ein Arbeiter, der den mittleren Vollzeitlohn von 1.251 US-Dollar pro Woche verdient, bräuchte etwa acht Monate, um diesen Betrag zu verdienen.

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Von Johannes Stern – 2. Oktober 2026

Anfang der Woche hat Moskau die NATO formell davor gewarnt hatte, dass ein Versuch, die russische Exklave Kaliningrad zu blockieren oder zu isolieren, den Einsatz von Atomwaffen provozieren könnte. Drauf reagieren die europäischen Regierungen nicht mit Bemühungen, vom Abgrund zurückzuweichen, sondern mit Ankündigungen verstärkter Militärhilfe für die Ukraine, beschleunigter Aufrüstung und Vorbereitungen auf eine direkte Konfrontation mit Russland.

Das öffentliche Auftreten der europäischen Regierungen ist von außerordentlichem Vabanquespiel geprägt. Jede russische Warnung wird als Einschüchterung oder Bluff abgetan, während jede neue Konfrontation als Rechtfertigung für eine noch stärkere militärische Eskalation angeführt wird.

Am Donnerstag trat Bundeskanzler Friedrich Merz in Münster gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten und NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Hauptquartier des 1. Deutsch-Niederländischen Korps auf.

Merz erklärte, der Ukrainekrieg „betrifft uns ganz unmittelbar“, versprach, Deutschland und seine Verbündeten würden Kiew „mit aller Kraft“ unterstützen, und erklärte, Berlin arbeite „mit Hochdruck“ daran, eine glaubwürdige militärische Abschreckung Russlands sicherzustellen. Er verband diese Politik ausdrücklich mit höheren Investitionen in Deutschlands „militärische Stärke“ und „wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit“.

Jetten erklärte, Europa sehe sich einer „neuen Sicherheitsrealität“ gegenüber und müsse zeigen, dass es bereit sei, „alles Notwendige“ zu tun, um sich zu verteidigen. Er verwies auf steigende Militärausgaben, den Einsatz von F-35-Kampfjets, eine beschleunigte gemeinsame Rüstungsproduktion und eine deutsch-niederländische Geheimdienstkooperation, die auf ein „beispielloses Niveau“ gehoben worden sei.

Rutte wurde noch deutlicher. Russland versuche, so erklärte er, die NATO einzuschüchtern und dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Seine Antwort laute, „Ruhe zu bewahren, weiterzumachen und die Ukraine weiter zu unterstützen“. Er fügte hinzu, die Antwort der NATO auf russische Maßnahmen werde darin bestehen, die Ukraine noch stärker zu unterstützen.

Der Ort des Treffens unterstrich die militärische Bedeutung dieser Erklärungen. Nach Angaben der NATO ist das Deutsch-Niederländische Korps ein „Hauptquartier für die Kriegführung“, das eine internationale Streitmacht von 50.000 Soldaten befehligen kann und für NATO-Truppen zuständig ist, die zur Verteidigung Estlands und Lettlands an Russlands Ostseegrenze vorgesehen sind. Das Treffen fand unmittelbar statt, bevor Rutte im Namen der NATO der „Internationale Preis des Westfälischen Friedens“ verliehen wurde.

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Von German-Foreign-Policy.com – 2. Oktober 2026

Im Bremerhavener Hafen wird die Militärlogistik für den Umschlag von Kriegsgerät für eine Milliardensumme modernisiert; die Stadt soll zum Militärdrehkreuz werden. Zudem wird ein fünfter Marinestützpunkt aufgebaut – wohl in Emden.

Mit dem Ausbau des Bremerhavener Hafens zum Hochleistungs-Militärdrehkreuz und dem Aufbau eines fünften deutschen Marinestützpunkts vermutlich in Emden treibt die Bundesregierung die Militarisierung der deutschen Küste voran. In Bremerhaven soll die Logistik modernisiert und ausgebaut werden, die notwendig ist, um immense Mengen an Waffen und Munition in höchstmöglichem Tempo anlanden und an potenzielle Kriegsschauplätze in Osteuropa transportieren zu können. Das sieht eine Absichtserklärung vor, die das Verteidigungsministerium und städtische Stellen aus Bremen in dieser Woche unterzeichnet haben. Die Bundesregierung stellt dafür bis zu 1,35 Milliarden Euro bereit, das Bundesland Bremen mehr als 212 Millionen Euro. Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Armutsgefährdung und der größten Kinderarmut bundesweit. Die Vergabe einer dreistelligen Millionensumme für den Ausbau der Militärlogistik – statt für die Armutsbekämpfung – wird auch von den an der Landesregierung beteiligten Senatorinnen der Partei Die Linke unterstützt. Zudem will die Bundesregierung einen fünften deutschen Marinestützpunkt aufbauen – Berichten zufolge in Emden.

„Wie in alten Zeiten“

Der Bremerhavener Hafen, der zweitgrößte in Deutschland nach Seegüterumschlag – hinter Hamburg und vor Wilhelmshaven –, gilt als bestens geeignet für den Umschlag militärischer Güter. Er hat bedeutende Kapazitäten für das Anlanden nicht nur von Containern, sondern auch von Fahrzeugen; er verfügt über schwerlastfähige Flächen, die selbst hochgewichtiges Kriegsgerät wie Kampfpanzer tragen können. Zudem kann er außerhalb von Schleusen erreicht werden, was ihn deutlich einfacher und schneller zugänglich macht. Nicht zuletzt ist die Anbindung an Straßen und vor allem Schienen gut, was für den raschen Weitertransport von Waffen und Munition im Spannungs- und Kriegsfall entscheidend ist. Die spezielle Eignung des Hafens als Umschlagplatz für das Militär ist auch Ergebnis seiner Geschichte: Er wurde bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs von den US-Streitkräften genutzt; in den Jahren des Kalten Kriegs war er ihr zentraler Umschlaghafen in der Bundesrepublik und wurde entsprechend ausgebaut. Nach 1990 verlor er für die USA an Bedeutung; mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts nahm die US-Präsenz dann aber wieder zu, zunächst im Rahmen von Manövern wie etwa Defender Europe 2020, ab 2022 dann auch im Kontext des Ukraine-Kriegs. Schon 2023 hieß es in Fachkreisen, Bremerhaven fungiere als „Rüstungs-Drehkreuz wie in alten Zeiten“.[1]

Für Militärlogistik optimiert

Die Bundesregierung ist nun bemüht, die Leistungsfähigkeit des Hafens für die militärische Logistik weiter zu erhöhen. So sollen etwa, wie es heißt, „Hafenbecken vertieft, Straßen und Bahnverbindungen ausgebaut“ werden.[2] Containeranlagen sollen modernisiert und auf schwerere Lasten ausgerichtet werden; das gilt für die Kräne ebenso wie für die Stellflächen, für die zudem eine Ausweitung auf neue Flächen vorgesehen ist. „Der effiziente Umschlag von Militärgerät beschränkt sich längst nicht mehr auf Panzer“, wird ein Sprecher des Hafenbetreibers Bremenports zitiert; Waffen und Munition würden heute auch in Containern geliefert und müssten im Kriegsfall „zügig von Bord geholt und weitergeleitet werden“.[3] Um das sicherzustellen, ist zudem der Bau einer neuen Eisenbahndrehbrücke im Kaiserhafen geplant. Die aktuelle Brücke sei ein „Nadelöhr“, das das Durchschleusen von Kriegsgerät unangemessen verlangsame, heißt es. Es kommt hinzu, dass die strikte Fokussierung auf die Militärlogistik auch recht kostspielige Schutzmaßnahmen erforderlich macht. So sollen nicht nur neue Zäune und Sichtschutzanlagen gebaut, sondern etwa auch Drohnenabwehrsysteme installiert und Vorkehrungen in puncto Cybersicherheit getroffen werden. Details dazu werden nicht mitgeteilt.

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Von Andrew Korybko – 1. Oktober 2026

Laut einem angesehenen Experten besteht das Motiv der USA darin, „den russischen Einfluss vom Roten Meer fernzuhalten“.

Ein hochrangiger Berater des sudanesischen Generals Abdel Fattah al-Burhan, des Oberbefehlshabers der sudanesischen Streitkräfte (SAF), der den Sudan auch im Ausland vertritt, warnte vor den Plänen der USA für sein Land. Amjad Farid bezeichnete den Vorschlag eines 90-tägigen Waffenstillstands durch den US-Chefberater für arabische und afrikanische Angelegenheiten, Massad Boulos, als „Versuch, Druck auf uns auszuüben, damit wir eine de-facto-Teilung des Landes nach libyschem Vorbild akzeptieren“. Dies geschah, nachdem die USA Burhan angeblich das Visum für die Teilnahme an der UN-Generalversammlung verweigert hatten, nachdem er diesen Plan abgelehnt hatte.

Radio France Internationale führte kürzlich ein Interview mit dem sudanesischen Forscher Suliman Baldo, dem Direktor des in den USA ansässigen „Sudan Transparency and Policy Observatory“, über die Politik der USA. Er kam zu dem Schluss, dass die USA beschlossen haben, Burhan die Stirn zu bieten, und verwies dabei auf Medienberichte aus den USA über den angeblichen Einsatz chemischer Waffen durch die SAF gegen die von Mohamed Hamdan Daglo („Hemedti“) angeführten Rebellen der „Rapid Support Forces“ (RSF) sowie auf die Erklärung des Außenministeriums, wonach beide Seiten illegitim seien.

Baldo kam zu dem Schluss, dass die USA „den russischen Einfluss vom Roten Meer fernhalten“ wollen. Russland ist einer der Waffenlieferanten der sudanesischen Armee und verfolgt nach wie vor Pläne zur Errichtung eines Militärstützpunkts am Roten Meer in Port Sudan. Davon wollen weder die Amerikaner noch die Saudis etwas wissen. Deshalb engagieren sich die Amerikaner weiterhin im Sudan.“ Diese Interessen wurden zu Beginn des Krieges Anfang 2023 in mehreren Beiträgen analysiert, die in diesem hier vom letzten Monat über die diesbezügliche Politik Russlands aufgezählt wurden.

Verbindet man Baldos Erkenntnisse mit denen von Farid vor dem Hintergrund des US-Waffenstillstandsplans, der neuen Druckkampagne der USA gegen Burhan wegen des angeblichen Einsatzes chemischer Waffen durch seine Seite sowie der Erklärung des Außenministeriums, dass sowohl er als auch Hemedti illegitim seien, wird die amerikanische Politik gegenüber dem Konflikt deutlich. Sie zielt auf einen schrittweisen Regimewechsel in beiden Lagern ab, wobei die faktische Teilung des Sudans institutionalisiert werden soll, indem jeder Seite weitgehende Autonomie gewährt wird, und die neuen nationalen Behörden sollen ihr Abkommen über den russischen Marinestützpunkt aufkündigen.

Russlands Interessen sind daher genau entgegengesetzt: der SAF dabei zu helfen, die RSF zu vernichten; die funktionale Einheit des Sudans zu bewahren; und letztendlich ihr lange hinausgezögertes Abkommen über den Marinestützpunkt umzusetzen. Die ersten beiden Interessen decken sich mit denen der „islamischen NATO“ (Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan) sowie ihres engen ägyptischen Partners; alle vier leisten Burhan aus rein geografischen Gründen wesentlich bedeutendere Unterstützung als Russland, wobei Ägypten an vorderster Front steht. Ebenso stehen sie im Widerspruch zu den Interessen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die die RSF unterstützen.

Und das, obwohl Putin die VAE Ende 2023 als Russlands „wichtigsten Handelspartner in der arabischen Welt“ bezeichnet hat und eine enge Freundschaft mit Präsident Mohamed bin Zayed pflegt. Ebenso stehen die „islamische NATO“ und Ägypten den USA nahe, dennoch lehnen die USA Burhan (und auch Hemedti, trotz der Nähe der VAE zu den USA) weiterhin ab. Hypothetisch könnte ein groß angelegter Deal also dazu führen, dass diese beiden an der Macht bleiben, die faktisheTeilung des Sudans institutionalisiert wird und Khartum Moskau schließlich seinen Marinestützpunkt gewährt; doch der politische Wille dazu fehlt.

Jede Seite glaubt nach wie vor, dass sie die andere besiegen oder zumindest ihr Territorium ausdehnen kann, bevor die faktische Teilung des Sudans institutionalisiert wird; daher ist zu erwarten, dass der Konflikt andauert und sich verschärft, bis entweder eine Seite die andere zu einem ungleichen Abkommen zwingt oder ein ausländischer Staat direkt eingreift. Sollte Ägypten dies in großem Umfang zur Unterstützung der SAF tun, nachdem Kairos historischer Rivale Äthiopien gerade Ägypten und den Sudan beschuldigt hat, eine neue Rebellenallianz zu unterstützen, dann könnten die beiden Konflikte verschmelzen – mit katastrophalen Folgen für die Region.

Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Thomas Röper – 1. Oktober 2026

Russland hat die NATO vor einer weiteren Eskalation bei Kaliningrad gewarnt, auf die Russland auch mit Atomwaffen reagieren würde. Der Spiegel hat darüber zwar berichtet, seinen Lesern aber mal wieder verschwiegen, worum es dabei geht.

Russland hat die NATO davor gewarnt, die Lage um die russische Exklave Kaliningrad weiter zu eskalieren. Für diese Warnung gibt es handfeste Gründe, das Publikum der deutschen Mainstream-Medien jedoch nicht kennt. Entsprechend leicht war es für den Spiegel, die russische Warnung in ein vollkommen falsches Licht zu stellen. Schauen wir uns daher zunächst den Grund für Russlands Warnung und dann den Spiegel-Artikel darüber an, um zu verstehen, wie die „Propaganda durch Weglassen“ der deutschen Medien funktioniert.

Provokationen der NATO bei Kaliningrad

Die russische Exklave Kaliningrad ist den Strategen der NATO ein Dorn im Auge und das sagen sie auch ganz offen. Ich habe darüber viel berichtet und will hier nur einige Beispiele anführen, die vollständige Liste würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion gibt es Transitabkommen, die es Russland erlauben, Kaliningrad mit der Bahn durch das Staatsgebiet von Litauen zu versorgen. Über diesen Transit gibt es Abkommen, die zunächst Russland und Litauen und nach dem EU-Beitritt Litauens dann die EU und Russland abgeschlossen haben.

Aber die Baltenstaaten sind für ihre extrem anti-russische Politik bekannt und Litauen versucht immer wieder, den Transit zu stoppen, Kaliningrad also de facto unter eine Blockade zu stellen. Auch wenn die EU diese Versuche bisher ausgebremst hat, wird in Brüssel über Wege nachgedacht, wie man Kaliningrad trotz der bestehenden Verträge blockieren und dem einen pseudo-legalen Anstrich verpassen kann.

Aus diesem Grund hat Russland auch schon früher vor einer Eskalation in der Region gewarnt, weil „die EU und die baltischen Staaten, insbesondere Litauen, versuchen, die lebenswichtigen Lieferungen in die Region unter fadenscheinigen Vorwänden zu beeinträchtigen und den normalen Güter- und Personenverkehr zu behindern“, was sowohl über eine Blockade der Landverbindung als auch durch „die Verschärfung der Kontrolle der Schifffahrt in der Ostsee und den dänischen Meerengen der Ostsee, sowie durch die Schaffung von Hindernissen für den internationalen Seehandel in dieser Region“ geschehen soll.

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