Von Thomas Röper – 16. April 2026

Beim Besuch von Selensky in Berlin wurden Projekte zur gemeinsamen Produktion von Drohnen für Angriffe auf Russland verkündet. Russland warnt, dass diese Produktionsstätten in Deutschland legitime Ziele sind und veröffentlicht deren Adressen.

Bei dem Besuch des ukrainischen Machthabers Selensky in Berlin [wurde] ein deutsch-ukrainisches Partnerschaftsabkommen verkündet […], das unter anderem die gemeinsame Produktion von Drohnen in Deutschland für Angriffe auf Russland vorsieht. Allerdings wird in Deutschland verschwiegen, wie heikel das ist.

Kriegsbeteiligung

Russland greift die Produktionsstätten für Waffen in der Ukraine an. Wegen der russischen Erfolge wurde in Europa beschlossen, die Produktionsstätten für Drohnen zumindest teilweise aus der Ukraine in europäische Länder zu verlegen, um sie vor russischen Angriffen zu schützen. Dass das die betroffenen Länder zur Kriegspartei im Krieg gegen Russland macht, ist offensichtlich.

Wir müssen uns daran erinnern, dass der Iran umgehend Ziele in den arabischen Ländern angegriffen hat, die ihren Luftraum für Angriffe der USA und Israels auf Ziele im Iran zur Verfügung gestellt haben. Die Länder der Welt haben den Iran deswegen nicht verurteilt, denn es ist allen klar, dass das eine klare Kriegsbeteiligung darstellt und dass der Iran das Recht hat, Ziele in den betroffenen Ländern anzugreifen.

Inzwischen wird offen gesagt, dass Polen, die baltischen Staaten und Finnland ihre Lufträume für Angriffe auf Russland zur Verfügung stellen. Seit dem 22. März haben hunderte Drohnen aus deren Lufträumen kommend Ziele im Gebiet St. Petersburg angegriffen und Raffinerien und Häfen beschädigt. Auch hier sieht die Welt, dass diese Länder sich zu Kriegsparteien gegen Russland machen, und sollte Russland Ziele in Ländern angreifen, die sich offen militärisch am Krieg gegen Russland beteiligen, wird die nicht-westliche Welt dafür genauso Verständnis haben, wie für die iranischen Angriffe auf Ziele in arabischen Ländern.

Gleiches gilt natürlich auch, wenn sich Länder offen dafür hergeben, die ukrainische Rüstungsindustrie bei sich aufzunehmen, um sie vor russischen Angriffen zu schützen.

Selenskys Besuch und die Folgen

Nun hat Selensky Kanzler Merz besucht und dabei wurde ein deutsch-ukrainisches Partnerschaftsprogramm beschlossen, über das ich noch gesondert berichten werde. Über die Produktion von Drohnen für die Ukraine heißt es darin in der offiziellen Erklärung der Bundesregierung:

„Deutschland wird die Drohnenindustrie der Ukraine weiterhin unterstützen und darüber hinaus Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion ins Leben rufen. Dies wird ergänzt durch die Förderung von Partnerschaften basierend auf Datenkooperation und gemeinsamen Initiativen in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Innovation.“

Im Klartext bedeutet das, dass die Bundesregierung Teile der ukrainischen Drohnenproduktion in Deutschland unterbringen will, was die entsprechenden Firmen und deren Standorte zu legitimen Zielen für russische Angriffe macht.

Russlands Warnung

Am Mittwoch ist etwas passiert, was es bisher noch nicht gab. Das russische Verteidigungsministerium hat eine Erklärung herausgegeben, in der es davor warnt, diese Standorte anzugreifen. Es warnt die Bevölkerung der betroffenen europäischen Länder ziemlich deutlich davor, sich in der Nähe dieser Standorte aufzuhalten.

Es gab in der Vergangenheit schon oft russische Warnungen wegen der offenen Kriegsbeteiligung europäischer Länder, man könnte diese russische Warnung also leicht abtun und sagen, dass Russland wieder nur blufft. Aber diese russische Warnung unterscheidet sich in einem Punkt deutlich von allem, was es bisher gab.

Ab 2022 war ich bekanntlich im Donbass auf einigen Pressetouren für ausländische Journalisten, die das russische Verteidigungsministerium organisiert hat. Für jede Veranstaltung dieser Art wurde ein Telegram-Chat für die Teilnehmer eingerichtet, in dem die organisatorischen Fragen besprochen wurden. Dabei ging es beispielsweise um Details der Anreise, wann und wo welcher Bus bereit stand, und so weiter. Nach Ende der Veranstaltung „starben“ diese Chats und dort wurde nichts mehr veröffentlicht. Im meinem Telegram-Archiv sind sieben solcher „toter“ Chats aus den Jahren 2022 und 2023.

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Von Prof. Fabio Vighi – 16. April 2026

Der nächste wirtschaftliche Abschwung wird nicht einfach durch das Drucken von mehr Geld bewältigt werden. Er wird direkt in das Geld selbst einprogrammiert sein.

Große geopolitische Krisen spielen sich selten nur auf der Ebene der Militärstrategie ab. Sie gestalten auch die wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen neu, durch die Gesellschaften gesteuert werden. Die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich auf das sichtbare Drama des Konflikts, während sich tiefgreifendere finanzielle und monetäre Veränderungen weitgehend außerhalb der politischen Debatte vollziehen.

Die ausschließliche Konzentration auf geopolitische Aspekte verschleiert einen systemischen Wandel, der sich außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung vollzieht. Ein eskalierender Konflikt mit dem Iran birgt ein massives Risiko eines anhaltenden Ölpreisanstiegs. Etwa ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung wird über die Straße von Hormus transportiert. Ein größerer Konflikt, der diesen Flaschenhals stört, würde rasch zu einem globalen Energieschock führen.

In einer hoch verschuldeten Wirtschaft wirkt ein anhaltender Ölpreisschock weniger wie eine herkömmliche Inflation, sondern eher wie eine Verbrauchssteuer. Da steigende Energiekosten einen größeren Anteil des Haushaltseinkommens verschlingen, brechen die frei verfügbaren Ausgaben ein. Die Unternehmensumsätze sinken, während die Produktionskosten steigen, was dazu führt, dass hoch verschuldete Unternehmen und Haushalte Schwierigkeiten haben, ihre Schulden zu bedienen. Das Ergebnis ist nicht unbedingt anhaltende Inflation, sondern das Risiko einer Schulden-Deflations-Spirale – eine Dynamik, die in den Monaten vor der Finanzkrise 2008 zu beobachten war. Dieses Wirtschaftskrisen-Szenario macht den bestehenden Berg an öffentlichen und privaten Schulden in den USA viel schwerer zu bewältigen und schafft einen starken Anreiz für radikale finanzielle Lösungen.

Historisch gesehen fanden große Umwälzungen in den Währungssystemen oft in Krisenzeiten statt. Kriege, Finanzkollapse und geopolitische Schocks schaffen die Bedingungen, unter denen zuvor undenkbare Maßnahmen plötzlich möglich werden.

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GRAUSTUFEN

LOW RES

HIGH RE

Von Marcus Klöckner 16. April 2026

Ein Berliner Künstler will angeblich Geld verdienen. Darüber – wie soll man es nennen? – berichtet Der Spiegel. Über die gerade zu Ende gegangene Bilderberg-Konferenz hat das „Sagen-was-ist-Blatt“ nicht berichtet. Auf der einen Seite ein lustiges Video zu Trump des Künstlers „snicklink“, auf der anderen Seite 130 Weltenlenker, Wirtschaftsbosse und hochrangige Militärs, die sich hinter verschlossenen Türen treffen. Beim „Nachrichtenmagazin“ heißt es einmal: Hinschauen! Und beim anderen Mal: Wegschauen! Hier ein Künstler, der passend zu seinen viral gehenden Videos Tassen und Tragetaschen anbietet, da der militärisch-industrielle Komplex, der mit Staatsministern über „Die Zukunft der Kriegsführung“ spricht. Welche journalistischen Relevanzkriterien bei dem „Polit-Magazin“ handlungsleitend sind, ist ein Rätsel. Vielleicht stammen sie aus einem Paralleluniversum?

„Sagen, was ist“ – das ist ein Journalistenmotto, das Spiegel-Gründer Rudolf Augstein geprägt hat. „Sagen, was ist“ – dieser Spruch ist auch in großen Buchstaben an der Wand im Foyer des Spiegel-Gebäudes angebracht. Wer das Haus an der Ericusspitze in Hamburg betritt, kann ihn sehen.

„Sagen, was ist“ – darauf hat sich auch die Redaktion bei der Feier zum 100. Geburtstag von Augstein berufen. Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verkündete 2023: „›Sagen, was ist‹ – dieser kurze, große Satz von Augstein ist für uns täglich Auftrag und Ansporn.“ Und dann war da noch die Rede von diesem Motto, das die „DNA des Spiegels“ geprägt habe.

Prima! All das lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. „Sagen, was ist“, das heißt im journalistischen Verständnis: Die Realität abzubilden versuchen – so gut das eben machbar ist. Es heißt: Zu sagen, was gerade passiert. Wo sich Wichtiges ereignet: Hinschauen, nicht wegschauen. Kurzum: Ein journalistisches Magazin hat eben den Anspruch, Journalismus abzuliefern. Logisch.

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Von Ralf Wurzbacher – 16. April 2026

Ein Tankrabatt von 17 Cent und ein „Krisenbonus“. Viel steht nicht auf der Habenseite des Energiepreisgipfels der Koalition vom Wochenende. Aber maulen muss man deshalb nicht. Denn viel bedeutender ist, was CDU und CSU nicht haben durchsetzen können: die Abschaffung des 1. Mai. Bei dem Triumph erscheinen die Opfer, die Klingbeil, Bas und Co. bringen mussten, ziemlich kleinteilig. Eine Danksagung …

Wussten Sie es schon? Die SPD hat den 1. Mai gerettet. Ja, den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterbewegung. Welch ein heroischer und historischer Akt! Denn hätte sie das nicht getan, hätten Sie vielleicht am Freitag in zwei Wochen bei ihrem Boss auf der Matte stehen müssen, wo sie sonst hätten zu Hause bleiben oder auf der Straße die Internationale schmettern können. Aber die deutsche Sozialdemokratie meint es gut mit Ihnen, so wie mit allen Geknechteten, Geschundenen und Ausgebeuteten dieser Welt.

Bisher war von der Stimmungslage beim Koalitionsgipfel vom Wochenende in der Villa Borsig am Tegeler See im Norden Berlins nur so viel bekannt: Es sei „hart gerungen“ worden um Mittel und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angesichts des Preisschocks, den der Iran-Krieg speziell an der Tanksäule ausgelöst hat. Aber der Spiegel weiß wie immer mehr. Demnach standen die Verhandlungen kurz vorm „Abbruch“, berichtete das Magazin am Dienstag (hinter Bezahlschranke). Weil die Beteiligten nach stundenlangen Gesprächen jedoch nicht splitternackt vor die Kameras treten wollten, habe man „sich am Ende zusammengerauft“.

Gut so! Aber es kommt eben noch viel besser. Die Union hatte nämlich ganz viel Übles im Sinn. Sie pochte nicht nur darauf, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu schleifen und einen Karenztag einzuführen, also einen Tag im Krankenbett für lau. Merz, Reiche, Söder und Dobrindt wollten überdies den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag aus dem Kalender löschen. Ganz ohne Vorankündigung passierte das, wie Kai aus der Kiste ohne jede Rücksicht auf den „kleinen Mann“. Aber der ist bekanntlich und zum Glück bei der SPD an der ersten Adresse, weshalb Klingbeil und Bas auf den Putz gehauen und gepoltert haben. Nicht mit uns!

Laut Spiegel-Überlieferung haben die Genossen den Vorstoß als „Affront“ wahrgenommen, aber letztlich abgewehrt. Das ging bestimmt hoch her. Man hat Bilder im Kopf, wie der Finanzminister dem Kanzler Kopfnüsse verpasst und die Sozialministerin die Wirtschaftsministerin im Schwitzkasten hält. Alles nur, um den Millionen Werktätigen im Land ihren Stolz und ihre Würde zu bewahren, „und weil der Mensch ein Mensch ist …“, wie einst Berthold Brecht in seinem Einheitsfrontlied textete. Fast 90 Jahre später hat die SPD die sozialdemokratische Seele gegen die Reaktion verteidigt. Ein Hoch auf Lars und Bärbel!

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Von Sevim Dagdelen – 15. April 2026

Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland.

Deutschland wird Premiumpartner im Krieg

Die deutsch-ukrainischen Vereinbarungen markieren eine wirkliche Zeitenwende. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung eine strategische Partnerschaft mit einem Land abgeschlossen, das sich im Krieg befindet. Deutschland ist bereits jetzt der mit Abstand größte finanzielle Unterstützer der Ukraine, nachdem sich die USA weitgehend zurückgezogen haben. Die unterzeichneten sogenannten Verteidigungsabkommen mit der Ukraine haben jedoch eine neue Dimension. Die Ukraine soll zum Premiumpartner Deutschlands in Militär- und Rüstungsfragen werden.

Bilaterale Rüstungsallianz statt Multilateralität

Die von der Bundesregierung stets beschworene Multilateralität weicht nun bilateralen Vereinbarungen mit der Ukraine. Ziel ist es, gemeinsam Krieg gegen Russland führen zu können und auch über ein mögliches Kriegsende hinaus als Tandem zur Herausforderung Russlands aufzutreten. Die Bundesregierung versucht damit, den Platz der USA einzunehmen.

Bei der neuen Dimension der Rüstungskooperation geht es allerdings keineswegs nur um Geld. Die unterzeichnete Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit enthält eine klare Marschroute für die gemeinsame Produktion und Beschaffung von Waffensystemen, Drohnen und lang-reichweitigen Waffen in der Ukraine. Damit umgeht die Bundesregierung die aus ihrer Sicht leidige Diskussion über deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden und dazu dienen sollen, tief in Russland zuzuschlagen. Die gemeinsame Herstellung von Mittel- und Langstreckendrohnen liegt hinsichtlich der Einsatzziele allein in der Entscheidung der Ukraine.

Was in Berlin vereinbart wurde, ist weit gravierender als die aufgeschobene Entscheidung über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Selenskyj nannte es bezeichnenderweise den „größten Deal dieser Art in Europa“.

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Von Andrew Korybko – 16. April 2026

Die zunehmende Rivalität zwischen Israel und der Türkei könnte sich bald auch auf Jordanien ausweiten.

Die Türkei, Syrien und Jordanien unterzeichneten Anfang April ein dreiseitiges Memorandum of Understanding zur Zusammenarbeit im Verkehrsbereich, das auf ihr Treffen im vergangenen September folgte, bei dem sie sich erstmals zur Wiederbelebung der Hedschasbahn verpflichtet hatten. Dieses spätosmanische Projekt verband Istanbul mit Medina und Mekka, brach jedoch während des Ersten Weltkriegs zusammen. Seine Wiederherstellung in der heutigen Zeit würde der Türkei immensen wirtschaftlichen und strategischen Einfluss verleihen, was Israel voraussichtlich in Unruhe versetzen dürfte.

Im vergangenen Dezember wurde erklärt, dass „die Rivalität Israels mit der Türkei eine wichtige Rolle bei der Anerkennung Somalilands spielte“, um es dem jüdischen Staat zu ermöglichen, potenzielle türkische ballistische und möglicherweise eines Tages nukleare Testvorbereitungen in Somalia im Auge zu behalten, nachdem sich ihre Beziehungen im vergangenen Jahr verschlechtert hatten. Auslöser war Assads Sturz im Dezember 2024 und die daraus resultierende Ausweitung des türkischen Einflusses in ganz Syrien. Aus Israels sicherheitsorientierter Sicht könnte dies zu einer existenziellen Bedrohung werden, wenn nichts dagegen unternommen wird.

Syriens rascher Abbau der mit Israel verbündeten kurdischen Autonomie Anfang dieses Jahres machte die Drusen zu Israels letztem verbliebenen Verbündeten in der Arabischen Republik. Im vergangenen Monat „stärkte Israels jüngster Angriff auf Syrien seine De-facto-Pufferzone“ über dem von Drusen bewohnten Süden des Landes, doch Israel könnte möglicherweise nicht in der Lage sein, diese zu instrumentalisieren, um die Wiederbelebung der Hedschas-Eisenbahn zu verhindern, da diese für Pilger von religiöser Bedeutung ist. In diesem Fall würde sich der türkische Einfluss bis zum Golf von Akaba ausbreiten und Israel damit strategisch einkreisen.

Der türkische Verkehrs- und Infrastrukturminister Abdulkadir Uraloglu erklärte während der jüngsten Veranstaltung, dass „der Hafen von Akaba als Land-See-Brücke dienen kann, um Güter aus dem Norden zum Roten Meer und darüber hinaus zu transportieren“. Die Türkei hätte dann eine strategische wirtschaftliche Präsenz neben dem israelischen Eilat, das Israels einzige direkte Route zum Roten Meer darstellt, und eine militärische Präsenz könnte prospektiv folgen. Obwohl Jordanien weiterhin mit Israel verbündet ist, gibt es neue Bedenken hinsichtlich seiner Pläne für das Westjordanland, was die Beziehungen verschlechtern könnte.

Al Jazeera berichtete Mitte Februar, dass „Israels neue Grundbuchgesetze und der militärische Druck im besetzten Westjordanland den letzten Auftakt zum Szenario einer ‚alternativen Heimat‘ bilden“, und zwar durch die „stille/sanfte Umsiedlung“ von Palästinensern von dort nach Jordanien. Sollte dieses Szenario Gestalt annehmen, könnte Jordanien seine Regionalpolitik neu ausrichten, indem es seine Beziehungen zur Türkei ausbaut, um ein Gleichgewicht herzustellen und Israel letztlich abzuschrecken, was dazu führen könnte, dass die wiederbelebte Hedschasbahn über Syrien eine nicht erklärte militärisch-logistische Rolle zwischen beiden Ländern übernimmt.

Um die Lage für Israel noch weiter zu verschlimmern, erwägen die Türkei und Saudi-Arabien die Bildung einer „islamischen NATO“ zusammen mit Pakistan und Ägypten, das seit kurzem schwierige Beziehungen zu Israel unterhält. Ihre geplante regionale Sicherheitskoordinierungsplattform könnte sich aufgrund der Hedschas-Eisenbahn auch auf Syrien und Jordanien ausweiten. Dies ist ein Alptraumszenario für Israel, da es starke Parallelen zur regionalen Sicherheitslage am Vorabend der drei arabisch-israelischen Kriege aufweist. Es wird daher wahrscheinlich alles in seiner Macht Stehende tun, um dies zu verhindern.

Israels sicherheitsorientierte Sichtweise auf regionale Ereignisse in Verbindung mit seiner wachsenden Rivalität mit der Türkei garantieren, dass die Wiederbelebung der Hedschas-Eisenbahn ihren Wettbewerb in Syrien verschärfen und möglicherweise zu einer Ausweitung auf Jordanien führen wird, da Israel befürchtet, dass die Türkei es auf diese Weise strategisch einkreisen könnte. Selbst wenn dies nicht in militärischer Form geschieht, würde sich Israel dennoch herausgefordert fühlen, wenn sein neuer Rivale eine strategische wirtschaftliche Präsenz neben Eilat aufbaut, und könnte daher versuchen, die Türkei mit der Zeit von dort zu vertreiben.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Maike Gosch – 16. April 2026

Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL) hat gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) eine E-Mail-Aktion wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gestartet. In dem von ihnen vorformulierten Schreiben an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und Amnesty International in Deutschland wird die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen den Journalisten und seine Familie verlangt, da die Sanktionen nach Einschätzung der Initiatoren der Aktion Menschenrechte verletzten und sogar eine Form von Folter darstellen.

Hinter der GemeinWohl-Lobby steht die Aktivistin und pensionierte Musiklehrerin Marianne Grimmenstein. In den Jahren 2014 – 2017 initiierte sie Klagen gegen die Freihandelsabkommen CETA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) und JEFTA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan) vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gelang ihr nach eigenen Angaben, für die CETA-Klage fast 70.000 und für die JEFTA-Klage über 9.000 Mitkläger zu motivieren. Für ihre Petitionen bei change.org konnte sie damals etwa eine halbe Million Unterstützer gewinnen. Die Linke schlug Grimmenstein aufgrund ihrer Verdienste um Demokratie und Rechtsstaat 2017 sogar für das Bundesverdienstkreuz vor.

Später organisierte Grimmenstein dann eine digitale Kampagne für die Einführung nationaler Volksabstimmungen in Deutschland. Sie berief sich dabei auf juristische Einschätzungen von Verfassungsrechtlern und Juraprofessoren sowie auf Beiträge des Journalisten und Juristen Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Im Jahr 2023 initiierte sie dann gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Landeskriminalamtes in Thüringen eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei vorgesehene neue Verträge der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie ist damit sicher eine der erfahrensten und erfolgreichsten juristischen Aktivistinnen in Deutschland.

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Von Johannes Stern -16. April 2026

Am Dienstag wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt in Berlin empfangen. Die martialische Kulisse mit mehreren Dutzend uniformierten und bewaffneten Soldaten unterstrich den Charakter des Besuchs. Scharfschützen waren auf den umliegenden Dächern positioniert, um die ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit zwanzig Jahren abzusichern. Im Zentrum des Treffens stand die Unterzeichnung einer neuen „strategischen Partnerschaft“ zwischen Deutschland und der Ukraine.

Am folgenden Mittwoch trat in Berlin die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfing gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen John Healey den NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie den ukrainischen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov zum 34. Ministertreffen der Ukraine Defence Contact Group (UDCG). Weitere Teilnehmer waren online zugeschaltet. Im Mittelpunkt standen die Koordinierung der NATO-Offensive im Ukrainekrieg und die Ausweitung der militärischen Unterstützung für Kiew.

Beide Ereignisse verdeutlichen, mit welcher Aggressivität der deutsche Imperialismus den Krieg gegen Russland vorantreibt. Die offizielle Propaganda, es gehe um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit, war von Anfang an eine Lüge. Tatsächlich haben die NATO-Mächte den russischen Einmarsch systematisch provoziert – durch die fortgesetzte Osterweiterung des Militärbündnisses bis an die russische Grenze und die Umwandlung der Ukraine in einen militärischen Vorposten gegen die Atommacht Russland.

Mit der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten und den offenen Vernichtungsdrohungen von Donald Trump gegen den Iran – die Bundeskanzler Friedrich Merz zynisch als „diplomatische Kriegstaktik“ rechtfertigte – fallen nun auch im Ukrainekrieg alle Masken. Merz und Selenskyj besuchten gemeinsam Waffenfabriken und vereinbarten Maßnahmen, um wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland an die Front zurückzuführen.

Man muss es offen aussprechen: De facto befindet sich Deutschland wieder im Krieg mit Russland – und knüpft damit an eine verhängnisvolle historische Tradition an. Bereits im 20. Jahrhundert hatte der deutsche Imperialismus zweimal versucht, Russland militärisch zu unterwerfen, und hatte dabei ungeheure Verbrechen begangen. Heute unternimmt die herrschende Klasse einen dritten Anlauf. Wie schon in den beiden Weltkriegen ist die Ukraine dabei ein zentrales Schlachtfeld.

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Von Peter Schwarz – 16. April 2026

Die Merz-Klingbeil-Regierung plant den umfassendsten Angriff auf die öffentliche Gesundheitsversorgung, seit Reichskanzler Otto von Bismarck 1883 die gesetzliche Krankenversicherung einführte.

Bismarck hatte damit auf das Anwachsen der – offiziell verbotenen – Sozialdemokratie reagiert, die unter August Bebel ein marxistisches Programm vertrat. Durch die Absicherung von Arbeitern bei Krankheit und später auch bei der Rente sollten der Einfluss der SPD geschwächt und eine revolutionäre Entwicklung unterbunden werden.

Nach der Novemberrevolution von 1918 und nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dann die gesetzliche Krankenversicherung weiter ausgebaut. Durch die Bemessung der Beiträge am Einkommen und die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern genossen auch Lohnabhängige mit niedrigem Einkommen eine relativ gute Krankenversorgung, auch wenn sie nie an die Versorgung wohlhabender Privatversicherter heranreichte.

Damit ist nun Schluss. Die Verschwendung von hunderten Milliarden Euro für Krieg und Aufrüstung und die grenzenlose Bereicherung von Milliardären und Multimillionären lässt sich nicht mehr mit sozialem Ausgleich vereinbaren. Die Verteidigung von Gesundheit, Renten und anderen sozialen Rechten erfordert nichts geringeres als eine gesellschaftliche Revolution.

Gesundheitsministerin Nina Warken hat am 13. April angekündigt, bereits im kommenden Jahr bei den gesetzlichen Krankenversicherungen 20 Milliarden Euro einzusparen. Das sind knapp 6 Prozent der derzeitigen Ausgaben – und das ist nur der Anfang.

Die Einsparungen sind in eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen aufgeteilt, um den Widerstand dagegen möglichst gering zu halten und zu verzetteln. Doch es ist offensichtlich, dass ein derart drastischer Einschnitt die Gesundheitsversorgung schlechter, teurer und die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Kliniken noch unerträglicher macht, als sie es jetzt schon sind.

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Von Michael Lüders – 13. April 2026

Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten sind am 12. April bekanntlich gescheitert. Warum das so ist, vielleicht sogar kommen musste, wird im folgendem erklärt. Aber werfen wir zunächst einmal einen Blick auf das größere Ganze. Worum geht es eigentlich in diesem Konflikt? Geht es da um die Atomfrage? Geht es da um die Frage, wer was zu sagen hat im Nahen Osten? Was sind die genauen Hintergründe? Wenn wir uns mit diesen Fragen befassen, muss uns ähm zweierlei deutlich vor Augen stehen, weil wir sonst auf in eine falsche Richtung schwenken. Zunächst einmal bei aller berechtigten Kritik an den Strukturen des politischen Systems und an der Entrechtung von nicht geringen Teilen der iranischen Bevölkerung, muss man klar und deutlich sagen, dass dergleichen Menschenrechtsverletzungen nichts zu tun haben mit einer Analyse der Gegebenheiten, wie sie sich jetzt in der Region darstellen, denn man muss schon sehr naiv sein, um ernsthaft anzunehmen, dass es den USA und oder Israel darum ginge, die Menschenrechtslage im Iran zu verbessern oder für äh die Menschen eine Alternative zum Status Quo aufzuzeigen.

Wenn Präsident Trump wie in der Woche vor Ostern geschehen, damit droht, den Iran in die Steinzeit zurückzubomben oder die iranische Zivilisation auszulöschen, dann hat sicherlich auch äh der größte Kritiker der politischen Verhältnisse im Iran verstanden, dass es nicht um eine Verbesserung der Lebensrealitäten für die Menschen im Iran gibt geht, sondern um geopolitische Interessen, um nichts anderes. Und der zweite wichtige Punkt, über den man sich im Kanen sein sollte, es geht nicht um die Atomfrage. Die Atomfrage ist ein Mittel zum Zweck in der Absicht, den Iran zu isolieren und vor allem wirtschaftlich zu schwächen. Der Kern des Konfliktes, den wir haben im Nahen Osten, ist die Frage, wer kontrolliert was. Der Iran ist das letzte Land in der Region im weiten Raum vom Atlantik im Westen bis hin nach China, Nordkorea im Osten, das sich nicht westlichen hegemonialen Vorstellungen unterwirft.Es ist eine antiwestliche Regierung.

Diese Attitüde, die negativ geprägt ist gegenüber den USA und Israel, hat historische Gründe, hat seine Ursache in dem Sturz von Mossadegh1953 und der dann zeitversetzt folgenden iranischen Revolutionen 1979, die eine späte Antwort war auf diese Einmischung gh gestürzt zu haben und die Diktatur des Schahs begründet zu haben. Und da diese Diktatur nicht erfolgreich war, kam es 1979 zu iranischen, zur islamischen Revolution. Seither besteht eine große Feindschaft zwischen dem Iran und den USA und Israel. Allerdings gab es ungeachtet dieser Feindschaft immer auch Phasen der engen pragmatischen Zusammenarbeit, …