Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft schreitet mit großen Schritten voran. Die gesamte Politik scheint nur noch eine Richtung zu kennen: Rüsten gegen Russland, die Ostflanke stärken, den Feind abwehren. Was hat diese Dynamik in Gang gesetzt? Eine Recherche zeigt: Es war die Rüstungsbranche selbst, die in der ersten Amtszeit von US-Präsident Clinton den Anstoß gab, nach Osten vorzurücken. Zeit, sich daran zu erinnern.
Man schrieb das Jahr 1996 und Zbigniew Brzezinski wusste, wie er sein Anliegen am besten vorzutragen hatte. Er nahm den damaligen Präsidenten Bill Clinton vertraulich beiseite. Der stand mitten im Wahlkampf, seine Wiederwahl war höchst unsicher und Brzezinski, Ex-US-Sicherheitsberater, Sohn eines polnischen Diplomaten und einer der einflussreichsten außenpolitischen Strategen der USA, mahnte, dass Clinton die Stimmen der einflussreichen polnischen Minderheit in den USA verlieren würde, wenn er Polen nicht in die NATO ließe. So schilderte es knapp 20 Jahre später der Journalist Andrew Cockburn unter Berufung auf einen Clinton-Mitarbeiter. Brzezinskis Vorstoß sei damals im Weißen Haus „allgemein bekannt“ gewesen. Und er erscheint wenig überraschend, hatte der Stratege doch bereits im Vorjahr in der Zeitschrift Foreign Affairs, dem Zentralorgan des außenpolitischen Establishments der USA, ein Papier mit dem Untertitel „Wie man die NATO erweitern kann“ veröffentlicht.
Brzezinskis Hinweis gab Clinton zu denken. Polnischstämmige Amerikaner bildeten tatsächlich eine maßgebliche Wählergruppe, insbesondere in einigen besonders wahlentscheidenden Staaten des mittleren Westens.
Von Zöllen bis hin zu offenen militärischen Drohungen versucht die Trump-Regierung, die Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen. Venezuela befindet sich derzeit in höchster militärischer Alarmbereitschaft, da eine bedrohliche Flotte vor seiner Küste liegt und etwa 15.000 US-Soldaten in Bereitschaft stehen. Von Roger D. Harris.
Die USA unter Trump sind unverhohlen ein Imperium, das ohne Scheu agiert. Das Völkerrecht ist etwas für Verlierer. Ein neu gegründetes Kriegsministerium, das die tödlichste Killermaschine der Weltgeschichte einsetzt, muss sich nicht hinter der Farce der Demokratieförderung verstecken.
Erinnern Sie sich daran, dass Trump 2023 prahlte: „Als ich ging, stand Venezuela vor dem Zusammenbruch. Wir hätten es übernommen, wir hätten all das Öl bekommen.“ Als CEO des kapitalistischen Blocks lässt sich Trump in seiner Mission nicht durch die Achtung der Souveränität einschränken. Es gibt nur einen unantastbaren globalen Souverän, alle anderen sind Untergebene.
Venezuela – mit unserem Öl unter seinem Boden – steht nun im Fadenkreuz des Imperiums. Venezuela verfügt nicht nur über die größten Erdölreserven, sondern auch über bedeutende Vorkommen an Gold, Coltan, Bauxit und Nickel. Natürlich möchte die Weltmacht all diesen Mineralreichtum in ihre Hände bekommen.
Es wäre jedoch zu einfach, zu glauben, dass dies nur aus rein wirtschaftlichen Motiven geschieht. Die Kontrolle über die Energieflüsse ist von zentraler Bedeutung für die Aufrechterhaltung des globalen Einflusses. Washington benötigt die Kontrolle über strategische Ressourcen, um seine Position als globaler Hegemon zu bewahren, geleitet von seiner offiziellen Politik der „vollständigen Dominanz“.
Für Venezuela ermöglichen es die Einnahmen aus diesen Ressourcen, mit einem gewissen Maß an souveräner Unabhängigkeit zu handeln. Am ärgerlichsten ist, dass Venezuela sein Öl verstaatlicht hat, anstatt es Privatunternehmern zu schenken – und es dann zur Finanzierung sozialer Programme und zur Unterstützung von Verbündeten im Ausland wie Kuba verwendet hat. All dies ist dem Hegemonen ein Dorn im Auge.
Eine Fortsetzung dieses Kurses könnte den strategischen Interessen der USA schaden, allerdings wohl nicht in der von ihnen befürchteten Weise.
Foreign Affairs, das einflussreiche zweimonatlich erscheinende Magazin des Council on Foreign Relations, veröffentlichte Ende Oktober einen interessanten Artikel mit dem Titel „Losing the Swing States: Washington Is Driving the BRICS to Become an Anti-American Bloc” (Die Swing States verlieren: Washington treibt die BRICS dazu, ein antiamerikanischer Block zu werden). Der Artikel wurde vom CEO des Thinktanks Center for a New American Security und seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter gemeinsam verfasst. Der Kern ihres Artikels ist, dass Trump 2.0 die Beziehungen der USA zu den BRICS-Mitgliedern Indien, Brasilien und Südafrika rücksichtslos verschlechtert hat und damit riskiert, deren Außenpolitik zu radikalisieren.
Sie können sich keine schlüssige Erklärung dafür vorstellen, warum er das erste getan hat (obwohl es wohl eine Strafe dafür ist, dass Indien sich weigert, sich den USA unterzuordnen), vermuten, dass das zweite aus Solidarität mit seinem inhaftierten Verbündeten Jair Bolsonaro geschieht, und glauben, dass das dritte mit Sorgen um die Buren zusammenhängt. Sie erkennen zwar an, dass die USA einige berechtigte Gründe haben, über alle drei verärgert zu sein, sind aber dennoch der Meinung, dass Trump viel zu weit gegangen ist, indem er die Beziehungen zu ihnen verschlechtert hat, was den Interessen der USA schadet.
Dementsprechend warnen sie in ihrem Artikel, dass Indien, Brasilien und Südafrika das spekulative Ziel Chinas und Russlands, die BRICS-Staaten gegen den Westen zu instrumentalisieren, beflügeln könnten, was dazu führen könnte, dass sie aktiver werden.
Dementsprechend warnen sie in ihrem Artikel davor, dass Indien, Brasilien und Südafrika das spekulative Ziel Chinas und Russlands, die BRICS-Staaten gegen den Westen zu instrumentalisieren, noch verstärken könnten, was dazu führen könnte, dass sie sich aktiver an deren inoffizieller Entdollarisierungspolitik und der Schaffung alternativer Finanzplattformen beteiligen. Dies könnte zu einem weiteren Verlust des Einflusses westlicher Finanzinstitute führen und damit „eine wichtige Säule der amerikanischen Macht und die Wirksamkeit der Sanktionen Washingtons schwächen“. Hier sind fünf Hintergrundinformationen:
Wie zu sehen ist, wird die Verschlechterung der Beziehungen der USA zu Indien, Brasilien und Südafrika unter Trump 2.0 in allen drei Fällen von Hintergedanken getrieben, während die BRICS-Staaten – die oberflächlich betrachtet einer der Gründe für Trumps politische Entscheidung sind – in Wirklichkeit nicht die antiwestliche Macht sind, für die sie viele halten. Der letzte Punkt ist für den Artikel in Foreign Affairs am relevantesten, da er die Prämisse in Frage stellt, dass die BRICS-Staaten eine noch größere Bedrohung für den Westen darstellen könnten, als sie es angeblich bereits tun, wenn sich die oben genannten Beziehungen weiter verschlechtern.
Dennoch hat ihr Argument, dass die USA eine Annäherung an diese Länder anstreben sollten (wie sie es möglicherweise bald mit Brasilien und Indien tun werden), durchaus seine Berechtigung, auch wenn man sich bewusst ist, dass „kein multilateral ausgerichtetes Land plötzlich voll und ganz auf die Vereinigten Staaten setzen wird“. Die Befürchtungen, dass die BRICS-Staaten den Prozess der Entdollarisierung beschleunigen und schnell alternative Finanzplattformen aufbauen könnten, die die westlichen ersetzen, waren nie wirklich glaubwürdig, sodass dies diese Szenarien nicht ausgleichen würde, aber dennoch die strategischen Interessen der USA fördern würde.
Trumps Schikanen bergen die Gefahr, Ressentiments zu schüren, die sich in nicht auf die BRICS-Staaten bezogenem Formen manifestieren könnten, die mit der Zeit andere US-Interessen noch stärker schädigen. Indien könnte sich weigern, bei der gemeinsamen Eindämmung Chinas in der Region mitzuwirken, Brasilien könnte die Zusammenarbeit mit Peking in den Bereichen Landwirtschaft und Rohstoffe ausweiten und damit den Aufstieg Chinas weiter beschleunigen, und die anhaltende Trotzhaltung Südafrikas könnte andere afrikanische Staaten dazu inspirieren, sich ebenfalls gegen die Schikanen der USA zu wehren. Es sei daher für die strategischen Interessen der USA besser, wenn sie ihre Haltung gegenüber allen drei Ländern mäßigten, so die Autoren.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Igor Iwanenko (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 29. November 2025
In Moldawien hat die pro-westliche Präsidentin den Kampf gegen die autonome Region Gagausien aufgenommen, die sich dem Kurs der Regierung bisher entgegenstellt. Dazu soll die Autonomie der Region ausgehöhlt werden.
[…] Moldawien {…] ist im Grunde eine Ukraine im Kleinformat, also ein Vielvölkerstaat mit großer russischer Minderheit, die von der Titularnation unterdrückt werden soll, weil die pro-russische Minderheit sich der Annäherung an den Westen entgegenstellt und für gute Beziehungen mit Russland ist. Und wie in der Ukraine kann das auch in Moldawien zu einem Bürgerkrieg führen, der das Potenzial hat, sich auszuweiten.
In Moldawien gibt es das kleine Volk der Gagausen, das ist ein Turkvolk, das allerdings dem russisch-orthodoxen Glauben anhängt und pro-russisch eingestellt ist. […]
Die moldawische Regierung geht gegen die in der moldawischen Verfassung verankerte Autonomie vor. Im Frühjahr wurde die Regierungschefin der Autonomie verhaftet und in einem sehr umstrittenen Prozess zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das war offenbar Teil eines langfristigen Planes, denn nun ist die Zentralregierung weiter gegangen und hat begonnen, auch andere führende Politiker Gagausiens aus dem Amt zu drängen.
In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist ein sehr interessanter Artikel erschienen, der die Vorgänge in Gagausien erklärt und den ich übersetzt habe. […]
Igor Iwanenko darüber, wie Chisinau die Macht in der Autonomie in die Hände nimmt und wie sich das auf die Medien auswirkt.
Wie erwartet hat die Volksversammlung von Gagausien am 27. November den Rücktritt des Präsidenten des Regionalparlaments Dmitri Konstantinow (im Amt seit 2022) angenommen. Der Politiker selbst begründet seine Entscheidung mit seinem Gesundheitszustand, der es ihm nicht erlaube, die stark gestiegene Arbeitsbelastung als Sprecher der Volksversammlung zu bewältigen. Die Aktivitäten der Regierung der Autonomie im Süden Moldawiens stehen in letzter Zeit unter genauer Beobachtung des offiziellen Chisinau.
„Männlich“ oder „weiblich“ frei wählen zu können wird zunehmend als Menschenrecht wahrgenommen – auch für Kinder. Das gefährdet das Kindeswohl massiv.
Kinder dürfen von klein auf ihren Geschlechtseintrag ändern, ab Einsetzen der Pubertät darf hormonell in ihren Körper eingegriffen werden. Aber eine Studie nach der anderen bestätigt: Kinder mit Hormonen zu behandeln, damit sie „ihr Geschlecht ändern können“, schadet diesen nachhaltig. Das amerikanische Gesundheitsministerium spart in seiner Erklärung zur weltweit größten evidenzbasierten und peer-reviewten Studie nicht mit deutlichen Worten. Nach ihrer Aussage sind Pubertätsblocker, Gegenhormone oder gar Operationen keine Medizin: es ist ärztliches Fehlverhalten. Ob das auch in Deutschland ankommt, einem der letzten Länder, in denen die Sterilisation von Kindern über Pubertätsblocker und Gegenhormone noch immer erlaubt ist?
Es wurde in den letzten Jahren als das Netteste und Harmloseste dargestellt, was man tun kann: Kinder, die sich „im falschen Körper fühlen“, vor dem Schicksal zu bewahren, dass Pubertätseintritt Tatsachen schafft. Sie also davor retten. Vor Selbstmord. Denn Pubertätsblocker, so konnten wir lesen, würden nur einen Pause-Knopf drücken, könnten aber jederzeit wieder abgesetzt werden. Gegenhormone (Testosteron für Mädchen, Östrogen für Jungen) würden Trans-Leben retten. Wer das den Kindern verwehre, der sei ein bigotter Unmensch, der wolle, dass Transmenschen aufhörten zu existieren. Und wer will schon ein Unmensch sein?
„Die Flüchtlingslast ist die Hauptursache für soziale Dysfunktionen in Amerika“, schrieb der US-Präsident Donald Trump. Donald Trump kündigt an, keine Migranten mehr aus Dritte-Welt-Ländern einreisen zu lassen, die Millionen illegalen Einreisen der Biden-Regierung zu beenden und alle auszuweisen, die keine „Bereicherung“ für das Land oder nicht imstande sind, die Vereinigten Staaten zu „lieben“. Trump betonte, er werde die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Migranten einleiten, die den „inneren Frieden gefährden“. Das werde schnell erfolgen. Remigration (reverse migration), Ausbürgerung inklusive, ist das Programm, das die USA gesunden lassen und vielen Menschen Angst und Schrecken einflößen soll. Die Migrationspolitik habe „den Gewinn des technischen Fortschritts und die Lebensbedingungen für viele“ untergraben. Trump spielt Technik und Migranten gegeneinander aus (dazu in den nächsten Tagen mehr).
Bislang bestand sein Programm vor allem darin, die Einwanderung zu beenden und angeblich alle kriminellen Migranten abzuschieben, was massenhaft geschehen sollte, weswegen das Budget der zuständigen Behörde ICE um Milliarden aufgestockt wurde. Mit brutaler Härte werden seitdem Migranten auch von der Straße weg mit Gewalt inhaftiert und irgendwohin ausgeflogen, mitunter in das Horrorgefängnis in San Salvador. Das betrifft auch die 260.000 Ukrainer, die vor dem Krieg in die USA geflohen sind und deren von Biden gewährter Aufenthaltserlaubnis Trump nicht verlängert hat. Manche haben ihre Jobs verloren und dürfen nicht mehr arbeiten, 200.000 sollen bedroht von Abschiebung sein, da eine Erneuerung des Aufenthaltsstatus nur sehr schleppend bewilligt zu werden scheint.
Der Spiegel hat über ein Dokument berichtet, dass er „Lagebild zu sogenannten hybriden Bedrohungen durch Russland“ nennt. Was der Spiegel daraus zitiert sind jedoch fast alles widerlegte Vorwürfe, was bedeutet, dass die Bundesregierung und Medien wie der Spiegel die Kriegshysterie auf der Basis von Lügen schüren.
Im Spiegel häufen sich in den letzten Tagen Artikel, die die Kriegshysterie gegen Russland anheizen sollen. Am 27. November trug ein langer Spiegel-Artikel die Überschrift „Russlands unerklärter Krieg – Angriffsziel Deutschland“ und er begann mit folgender Einleitung:
„Drohnenüberflüge, Sabotageaktionen, Ausspähen von Rüstungstransporten: Russland führt in Deutschland einen Schattenkrieg. Lange schlief die Politik, nun steuert die Regierung hektisch gegen. Ein SPIEGEL-Report.“
Propaganda nach Lehrbuch
Am 28. November folgte ein ebenfalls langer Artikel mit der Überschrift „Erstes Lagebild zu Sabotage und Einflussnahme – Sicherheitsbehörden sehen Deutschland im Zentrum verdeckter russischer Operationen“, der in etwa den gleichen Inhalt hatte, wie der Artikel vom Tag zuvor. Der Spiegel bedient sich hier der bewährten Propaganda-Technik, eine Behauptung so lange und so oft zu wiederholen, bis die Leser sie für wahr halten. Da der zweite Artikel sich auf ein angebliches Dokument der Bundesregierung beruft, wollen wir uns den genauer anschauen. Er begann mit folgender Einleitung:
„Monatelang sammelten Verfassungsschutz und BKA Fälle von mutmaßlichen russischen Geheimdienstaktionen in Deutschland. Jetzt liegt die Analyse zu »hybriden Bedrohungen« vor. Der SPIEGEL hat das vertrauliche Papier ausgewertet.“
Wir halten fest: Das Papier ist angeblich vertraulich, also de facto geheim nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Trotzdem hat der Spiegel das Papier bekommen und berichtet ausführlich darüber. Da es danach keinen Skandal und keine strafrechtlichen Ermittlungen geben wird, weil irgendein Beamter dem Spiegel geheime Regierungsdokumente übergeben hat, ist klar, dass es sich hierbei nicht um ein ernst gemeintes Dokument der der deutschen Regierung oder Sicherheitsdienste handelt, sondern um reine Propaganda, von der die Bundesregierung will, dass sie veröffentlicht wird.
Und der Spiegel ist – wie üblich – das brave Sprachrohr der Bundesregierung und der westlichen Geheimdienste, der diesen Job übernimmt. Dass es sich dabei um eine koordinierte Propaganda-Aktion handelt, sieht man auch daran, dass dieser Artikel praktisch die gleichen Behauptungen wiederholt, wie der andere Spiegel-Artikel vom Vortag. Das zeigt, dass die Bundesregierung Kriegshysterie schüren will und dass deutsche Medien wie der Spiegel sich bereitwillig für diese Kriegspropaganda einspannen lassen. Mit Journalismus hat das per Definition rein gar nichts zu tun, aber das kennt man vom Spiegel ja schon.
Schauen wir uns einmal an, mit welchen Behauptungen die Kriegshysterie dieses Mal geschürt werden soll, denn der Spiegel listet in seinem Artikel fünf Kategorien von angeblichen Bedrohungen auf, die nicht genannte „Analysten“ zusammengestellt haben sollen, und liefert für jede Kategorie Beispiele.
Während Washington behauptet, sein massiver Militäraufmarsch in der Karibik richte sich gegen Drogenkartelle, zeichnet sich ein anderes Muster ab – eines, das Libyen 2011 in beunruhigenden Details gleicht. Dasselbe Drehbuch. Ähnliche Kommandeure. Und ein identischer Vorwand: humanitäre Intervention als Tarnung für Ressourcenkontrolle und geopolitische Eindämmung. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann Washington zuschlägt – und wie genau das libysche Desaster sich wiederholen wird.
Im Oktober 2025 dokumentierte ich, wie Venezuelas strategischer Wechsel zu Yuan und Tether für seine Ölgeschäfte das Petrodollar-System direkt bedroht – jenen Eckpfeiler der US-Finanzhegemonie, den Washington seit Jahrzehnten mit allen Mitteln verteidigt. Seitdem hat sich die Eskalation dramatisch beschleunigt. Zehn F-35-Kampfjets wurden in die Region verlegt – Flugzeuge für die Zerstörung gegnerischer Luftverteidigung, nicht für Drogenbekämpfung. Die 4. Flotte der US-Marine positionierte sich vor venezolanischen Gewässern. Eine „Counter-Narcotics Task Force“ wurde zusammengestellt – mit einer Feuerkraft, die jede Drogenbekämpfungsoperation der Geschichte in den Schatten stellt. Am 2. September versenkte ein US-Luftschlag ein venezolanisches Schnellboot. Elf Menschen starben.
Was Mainstream-Medien nicht berichten: Ich habe die Think-Tank-Papiere erhalten, die diese Intervention Stufe für Stufe steuern. Ich habe die Militärkommandeure identifiziert, die überwachen, was Strategen des Atlantic Council explizit „die nächsten Schritte auf der Eskalationsleiter“ nennen. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist operative Planung – mit Namen, Zahlen und Zeitplänen. Es ist das Libyen-Drehbuch, aktualisiert für die Karibik. Und es läuft bereits.
Andrej Jermak, der fast allmächtige Büroleiter von Selensky, ist nach Durchsuchungen durch das NABU zurückgetreten. In Kiew könnte nun Chaos ausbrechen, denn damit wird die Macht in Kiew neu verteilt.
Erst vor wenigen Stunden habe ich über die Durchsuchungen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) berichtet, die am Morgen in Jermaks Wohnung und seinem Büro im ukrainischen Präsidialamt stattgefunden haben. Einige Stunden später teilte Selensky in seiner allabendlichen Videoansprache mit, Jermak habe seinen Rücktritt eingereicht. Ob Jermak tatsächlich aus eigenem Antrieb zurückgetreten ist, oder ob er „zurückgetreten wurde“, ist Spekulation.
Der Schritt war überfällig und wurde in Kiew nach den Dursuchungen des NABU in Jermaks Wohnung und seinem Büro umso lauter gefordert und auch erwartet. Jermak war de facto der zweitmächtigste Mann des Landes, manche sahen in ihm sogar den heimlichen Machthaber in der Ukraine. Er hatte seinen Posten als Selenskys Büroleiter geschickt genutzt, um die Macht in seinen Händen zu vereinen, denn bei ihm liefen die Strippen zu Geheimdiensten, Regierung, Ministerien, Behörden, Staatsbetrieben und so weiter zusammen. Und er hatte sich in Kiew sehr viele Feinde gemacht, die seit langem seinen Rücktritt forderten.
Nachdem der Korruptionsskandal bekannt geworden war und nachdem auch bekannt geworden war, dass auf den veröffentlichten Audiomitschnitten der Gespräche der Korruptionäre klare Hinweise auf Jermaks Beteiligung an den Machenschaften zu hören waren, wurden die Forderungen an Selensky, Jermak zu feuern, auch in seiner eigenen Fraktion immer lauter. Aber noch vor knapp einer Woche rief Selensky die Abgeordneten seiner Fraktion zusammen und erteilte den Forderungen, Jermak zu feuern, eine klare Absage.
Auch aus den USA war in den letzten Monaten immer wieder zu hören, dass man nicht gut auf Jermak zu sprechen ist. Die Liste der Gegner Jermaks wuchs innerhalb und außerhalb der Ukraine, während die Liste seiner Freunde schrumpfte. Aus den Meldungen der Nachrichtenticker der letzten Wochen und Monate bekam man den Eindruck, dass Jermak nur noch einen Freund hatte, der sich offen zu ihm bekannte. Und das war Selensky.
Das ist auch kein Wunder, denn Selensky brauchte die Machtstrukturen, die Jermak geschaffen hatte, um die wachsende Kritik an seiner Politik unter Kontrolle zu halten.
Die Militarisierung des Gesundheitssystems schreitet voran – und sie ist abzulehnen: Unter anderem wird damit die Illusion erzeugt, die Folgen eines großen Krieges seien beherrschbar.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz beteiligt sich an der brandgefährlichen Militarisierung des Gesundheitssystems. Grundlage dafür ist das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz ZSKG von 1997. Demnach ist die Aufgabe des Zivilschutzes, „die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, […], Betriebe, Einrichtungen … sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen“.
Dazu fand Mitte Oktober dieses Jahres ein Symposium unter dem Titel „Medizinische CBRN-Gefahrenabwehr als Teil der Gesamtverteidigung“ in Erfurt statt. CBRN bezieht sich auf Kriegswaffen: Chemische, biologische, radiologische oder nukleare Arsenale, deren Kriegseinsatz zusätzlich zu explosiven Sprengwaffen Schädigung und Tod bewirken können.
Generalarzt Dr. Bruno Most diskutierte mit sogenannten Experten der Bundeswehr und weiterer Behörden aus der Forschung, der Industrie und von Hilfsorganisationen über medizinische Konsequenzen dieser Waffen für Menschen als Opfer sowie für Ärzte und Krankenpflege-Experten. Sie gingen und gehen davon aus, dass Bevölkerungsschutz auch unter CBRN-Bedingungen möglich ist.
