Wer profitiert von der Schwächung des IStGH?

Von Jonathan Cook – 15. September 2026

Die wichtigste Frage, die wir uns nach der Entlassung von Karim Khan als Chefankläger des IStGH – des Internationalen Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen in Den Haag – in der vergangenen Woche stellen sollten, ist nicht, ob er sich gegenüber einer anderen Mitarbeiterin, die als „Sarah“ identifiziert wurde, „sexuellen Fehlverhaltens“ schuldig gemacht hat.

Das kann nur im Rahmen eines Gerichtsverfahrens entschieden werden – eines, das, wie wir anmerken möchten, bereits stattgefunden hat. Eine Untersuchungskommission führte über mehr als ein Jahr hinweg eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe von Sarah durch; die tausende von Seiten umfassenden Beweismaterialien wurden anschließend von drei erfahrenen Richtern eingehend geprüft.

Seltsamerweise wurde diese Einschätzung durch ein außerordentlich zurückhaltendes „Exklusivinterview“ von CNN mit Sarah, das Anfang dieses Monats ausgestrahlt wurde, weitgehend bestätigt [1].

Sie weigerte sich, konkrete Einzelheiten darüber zu nennen, was Khan ihr angeblich angetan hatte, und die prominente Interviewerin Christiane Amanpour vermied es taktvoll, sie zu einer genaueren Erklärung zu drängen.

Das spielt keine Rolle. Der Zweck des CNN-Interviews bestand nie darin, Fakten ans Licht zu bringen. Es sollte vielmehr als Gesichtswahrung dienen, da ein rein politisches Gremium namens „Versammlung der Vertragsstaaten“, bestehend aus diplomatischen Vertretern der 125 Staaten, die dem IStGH beigetreten sind, die rechtlichen Feststellungen völlig ignorierte und Khan entließ [2].

Paradoxerweise war es gerade die Versammlung der Vertragsstaaten, die jene Richter ernannt hatte, die zu dem Schluss gekommen waren, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung seitens Khans gab. Dieses unbequeme Urteil wurde einfach aufgehoben, obwohl die Mitglieder der Versammlung gar nicht in der Lage waren, die Beweislage selbst zu bewerten.

Wir sollten nicht vergessen, dass viele dieser Staaten ein Interesse daran haben, das einzige internationale Gericht zu schwächen, das ihre eigenen hochrangigen Amtsträger wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stellen kann.

Im Mai 2024 – kurz bevor Sarah ihre Vorwürfe erhob – zeigte der IStGH, dass er endlich bereit war, westliche Staats- und Regierungschefs wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, nicht nur solche aus dem Globalen Süden oder aus den offiziellen Feindstaaten des Westens, wie beispielsweise Wladimir Putin aus Russland.

Khan erließ einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Beiden wird vorgeworfen, durch eine anhaltende Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Strom das Volk im Gazastreifen ausgehungert und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

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Von Shir Hever – 15. September 2026

In der vergangenen Woche berichteten wir bereits über die neuesten Enthüllungen in Israel zum 7. Oktober 2023 und die Frage, was Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die israelische Regierung und der Sicherheitsapparat im Vorfeld über einen bevorstehenden größeren Angriff der Hamas wussten oder hätten wissen können. Unser israelischer Gastautor Shir Hever kommt bei der Bewertung der Rechercheergebnisse zu einem anderen Ergebnis. Er hält die zahlreichen Warnungen vor dem Angriff zwar für real, sieht darin jedoch keinen Beleg für ein bewusstes Geschehenlassen – und sieht in der aktuellen Berichterstattung von Haaretz den Versuch, Netanjahus Wiederwahl zu verhindern.

Die Titelseite von Haaretz am Mittwoch, dem 9. September, brachte eine scheinbar sensationelle Nachricht: Netanjahu habe im Voraus von dem Plan der Hamas gewusst, Israel am 7. Oktober anzugreifen, und nichts unternommen, um sich darauf vorzubereiten. Die Meldung wurde schnell von den israelischen Medien und den internationalen Medien aufgegriffen und zum Tagesgespräch, doch hier ist aus meiner Sicht Medienmanipulation im Spiel, die einer genaueren Betrachtung bedarf.

Die Quelle der Meldung

Ruti Yovel und Shlomi Eldar haben gerade ihr Buch 843 Days of Neglect (843 Tage der Vernachlässigung ) über die israelischen Geiseln veröffentlicht, die bis zu ihrer Freilassung im Rahmen des einseitigen Waffenstillstands im Oktober 2025 von der Hamas festgehalten wurden.

Ruti Yovel ist eine erfahrene israelische Journalistin, die für mehrere Zeitungen und Fernsehsender tätig und Vorstandsmitglied der Israelischen Vereinigung für Bürgerrechte (ACRI) war. Sie gilt als „patriotische Linke“. Yovel warnte bereits 2016 davor, dass Netanjahu die Pressefreiheit bedrohe.

Shlomi Eldar ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der berüchtigten israelischen Einheit 8200. Er spricht gut Arabisch und nutzte seine Arabischkenntnisse, um Journalist zu werden. Seine politischen Ansichten sind liberal-zionistisch, und tatsächlich befasst sich sein Buch mit seiner Kritik an der Vernachlässigung der israelischen Geiseln durch die Regierung Netanjahu, nicht jedoch mit den Tausenden von Palästinensern, die immer noch ohne Anklage in israelischen Gefängnissen festgehalten werden (weit länger als 843 Tage).

Eldar hat einen Podcast, in dem er seine politischen Ansichten zum Ausdruck bringt und deutlich macht, dass er nicht glaubt, dass Palästinenser ein Recht auf Widerstand gegen die Besatzung haben; darin verbreitete er einige falsche Behauptungen, wie etwa die von 40 enthaupteten Babys am 7. Oktober, die bereits widerlegt wurden und für die er sich nie entschuldigt hat.

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Von Marcus Klöckner – 15. September 2026

Von Freiwilligkeit zum Zwang – es war abzusehen. Noch immer fehlt der deutschen Brigade in Litauen Personal. Nun ist die Katze aus dem Sack. Am Montag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius grünes Licht dafür gegeben, dass etwa 500 Soldaten verpflichtend nach Litauen versetzt werden. Mit anderen Worten: Zwangsversetzung an die – wie Politiker es seit geraumer Zeit nennen – „Ostfront“. Der Schritt verdeutlicht: Der Druck im Kessel nimmt zu. Wenn die Regierung weiterhin auf Kurs „Kriegstüchtigkeit“ bleiben will, wird dieser Zwang nur der Anfang sein.

Die Entscheidung des Verteidigungsministers zeigt: Das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit läuft selbst innerhalb der Bundeswehr nicht rund. Die Regierung will angeblich mit der Brigade in Litauen ein Zeichen für die Verteidigungsbereitschaft setzen, doch trotz besserer Konditionen, wie etwa mehr Gehalt, findet der Verteidigungsminister nicht genügend Soldaten, die die „NATO-Ostflanke“ verteidigen wollen. Das hat etwas Blamables. Allerdings: Rund 80 Prozent des notwendigen Personals sind abgedeckt. Die ganz große Blamage ist das nicht. 2.500 Soldaten hatten sich seit Mai 2026 freiwillig gemeldet. Eine Zahl, die zu den bereits vor Ort stationierten Soldaten hinzuzurechnen ist. Insgesamt sollen rund 4.800 Bundeswehrsoldaten in Litauen stationiert werden.

Die Öffentlichkeit wird aber Zeuge einer Entwicklung, die abzusehen war: Die Politik scheut sich nicht davor, bei ihrem Konfrontationskurs mit Russland zum Mittel des Zwangs zu greifen. Dass nun Soldaten für den Dienst in Litauen verpflichtet werden, lässt erahnen: Mit Zwang wird es weitergehen. Noch ist der neue Wehrdienst freiwillig. Aber wird es so bleiben? Noch gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Aber was passiert im Ernstfall? Noch gibt es keine Zwangsrekrutierungen auf offener Straße, wie das in der Ukraine der Fall ist. Aber was ist im Kriegsfall?

Richtig ist: Dass Soldaten an einen bestimmten Standort kommandiert werden, ist nicht ungewöhnlich. Schließlich unterliegen Soldaten den Anweisungen ihres Arbeitgebers, also der Bundeswehr. Von dem einen Zwang zu anderen Zwängen mag es noch eine gewisse Wegstrecke sein, aber unter einer Politik, die immer offener von einem als möglich betrachteten Krieg spricht, sollten alle Frühwarnsysteme anspringen. Die Entscheidung, Soldaten unter Zwang nach Litauen zu schicken, ist kein gutes Zeichen.

[Quelle: NachDenkSeiten]

Generalstaatsanwalt erhebt Anklage wegen Korruption gegen den Chef der Antikorruptionsbehörde NABU

Von Thomas Röper – 14. September 2026

Neues Kapitel im Machtkampf in der und um die Ukraine: Am Montag hat der unter Korruptionsverdacht stehende Generalstaatsanwalt Anklage gegen den Chef der Antikorruptionsbehörde erhoben – und ist in der gleichen Nacht aus der Ukraine geflohen.

Der Machtkampf in der und um die Ukraine ist in meinen Augen derzeit eines der wichtigsten Themen überhaupt und weil die deutschen Medien komplett alles verschweigen, was in den letzten Wochen in Kiew passiert ist, halte ich es für besonders wichtig, darüber zu berichten. Daher war er sowohl Thema eines großen Artikels, den ich erst heute Morgen veröffentlicht habe und er war Thema im Anti-Spiegel-Podcast.

Sollten Sie das Thema nicht kennen, empfehle ich zum Verständnis dringend, meinen Artikel über den „Katschka-Kos-Plan“ zu lesen, den ich heuten morgen veröffentlicht habe, da ich hier nicht alles wiederholen kann. Daher gebe ich hier nur eine sehr kurze Zusammenfassung.

Bei dem Machtkampf, der zwischen der EU und Selensky tobt, geht es um nicht weniger als um die Kontrolle über die Ukraine. Den Machtkampf tragen Selensky und die EU über die ukrainischen Antikorruptionsbehörden Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), die beide unter der Kontrolle des Westens stehen, einerseits, und den Selensky direkt unterstellten Behörden Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdienst SBU andererseits aus.

Seit Anfang 2025 ermittelt das NABU wegen Korruption gegen Selensky und sein engstes Umfeld. Um diese Ermittlungen zu stören, sind der SBU und die Generalstaatsanwaltschaft immer wieder gegen das NABU und die SAP vorgegangen. Der Machtkampf dominiert die ukrainische Politik seit fast zwei Jahren und in der Zeit hat das NABU mehrmals mitgeschnittene Gespräche und anderes Material veröffentlicht, das beweist, dass Leute aus Selenskys engstem Umfeld in Korruptionsfällen hunderte Millionen Euro unterschlagen haben.

Diese vom NABU beschuldigten langjährigen Freunde Selenskys wurden angeklagt, einige konnten ihrer Verhaftung durch Flucht aus der Ukraine entgehen und leben nun ungestört in Ländern des Westens oder in Israel, andere hatten nicht so viel Glück und wurden verhaftet. Von letzteren wurden die meisten nach der Anklageerhebung gegen hohe Kautionen unter Auflagen entlassen, einige sitzen in Untersuchungshaft.

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Von Stefano di Lorenzo – 14. September 2026

Vom 18. bis zum 20. September finden in Russland Parlamentswahlen statt. Es werden 450 Abgeordnete gewählt, davon 225 über Parteilisten und die restlichen 225 über Einmandatswahlkreise, jeweils einer für jeden der 225 föderalen Wahlkreise Russlands.

Politik in Russland ist nicht nur eine Demonstration von Stärke und der Aufbau von Allianzen mit der Außenwelt. Bis vor kurzem ging es vielmehr in erster Linie um Entscheidungen, die interne Fragen betrafen, welche sich unmittelbar auf die Lebensqualität der russischen Bürger auswirkten. Während die meisten Russen zustimmen würden, dass Russland heute – insbesondere in materieller Hinsicht – ein besserer Ort ist als vor 20 oder 30 Jahren, gibt es viele innenpolitische Themen, die Gegenstand von Debatten sind, allen voran Einwanderung, Demografie und die Rentenreform.

Dennoch hat sich die russische Gesellschaft angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine konsolidiert. Selbst unter vielen Russen, die sich bis 2022 als „liberal“ oder sogar als „europhil“ betrachtet hätten. Eine gemeinsame Gefahr eint die Gesellschaft. Die Menschen mögen sich der Probleme bewusst sein, mit denen das Land konfrontiert ist. Doch aufgrund des außergewöhnlichen Kriegszustands sind sie sich einig, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um die russische Regierung zu kritisieren: Die Interessen Russlands als Großmacht stehen an erster Stelle, der Rest kann warten.

An den Duma-Wahlen am Wochenende nehmen mehrere Parteien teil: „Einiges Russland“, die größte Partei und Regierungspartei, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, traditionell die größte Oppositionspartei, die Liberaldemokraten (LDPR), „Gerechtes Russland“ sowie die 2020 gegründete Partei „Neue Menschen“ und die patriotische Partei „Vaterland“, um nur die größten zu nennen, die im Jahr 2021 Sitze in der Duma errungen haben. Vertreter aller großen Parteien, aber auch kleinerer Parteien, diskutierten vom 31. August bis zum 11. September in Fernsehdebatten über verschiedene Themen. Jede Debatte war einem bestimmten Thema gewidmet, zum Beispiel „Bildung“ und „Gesundheitswesen“, aber auch „Verteidigung traditioneller Werte“, „Demografie“ und natürlich dem Krieg in der Ukraine. Für die russische Zeitung „Kommersant“ brachten diese Debatten jedoch, von wenigen Ausnahmen abgesehen, kaum Neues: „Nach Ansicht der von uns befragten Experten blieben die Parlamentsparteien unter sich, konzentrierten sich auf ihre großen Namen und führten Wahlkampf, um ihre Stammwählerschaft zu halten“.

Den wohl aufsehenerregenden Moment der Debatten lieferte der kommunistische Kandidat Nikolai Bondarenko, der während seines Auftritts in einer von dem bekannten Moderator Wladimir Solowjow moderierten Abenddebatte „Einiges Russland“ scharf kritisierte. Bondarenko ist in Russland eine umstrittene Persönlichkeit, und ihm selbst wurde die Kandidatur untersagt, offiziell wegen „Zurschaustellung verbotener Symbole“.

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Von Thomas Röper – 14. September 2026

Die EU will die totale Kontrolle über die Ukraine übernehmen, aber Selensky wehrt sich. In diesem Artikel erfahren Sie, was in der Ukraine derzeit passiert und warum diese Geschichte ein Paradebeispiel ist, das anschaulich erklärt, wie der Westen heutzutage Macht ausübt.

In den letzten Monaten habe ich viel über den aktuellen Machtkampf in der Ukraine geschrieben, wobei man korrekterweise „Machtkampf um die Ukraine“ sagen müsste. Deutsche Medien haben lediglich über einen Aspekt der Ereignisse berichtet, nämlich über die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Fjodorow, die dem Westen überhaupt nicht gefallen hat. Von den Korruptionsskandalen im Selenskys engstem Umfeld, die das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) inzwischen – inklusive abgehörter Gespräche als Beweise und spektakulärer Verhaftungen – fast schon im Wochentakt veröffentlicht, erfährt das deutsche Publikum hingegen nichts.

Da all diese Zusammenhänge für einen deutschen Leser oft nur schwer verständlich sind, weil man die handelnden Personen, Organisationen und Behörden in der Ukraine nicht kennt, und weil deren Namen für deutsche Ohren ungewohnt klingen, will ich in diesem Artikel erklären, worum es bei all dem eigentlich geht.

Das liebe Geld

Vor einer Woche habe ich die Chronologie des Streits veröffentlicht, der zwischen der EU und Selensky tobt, bei Interesse können Sie das zum Verständnis hier nachlesen. In dem Artikel habe ich die Chronologie mit den Ereignissen vom Sommer 2025 begonnen, was kein Zufall ist.

Im Februar 2024 hat die EU die „Ukraine Facility“ ins Leben gerufen. Das ist ein Fonds, in den die EU-Kommission Geld einzahlen will und an dem sich private Investoren beteiligen sollen. Insgesamt soll der Fonds 50 Milliarden zusammenbringen, die – so heißt es offiziell – von 2024 bis 2027 zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der Ukraine benutzt werden sollen. In Wahrheit geht es darum nicht, es geht einzig und allein darum, die Ukraine weiter zu bewaffnen und im Krieg gegen Russland zu verheizen, wie wir gleich sehen werden.

Als eines der Ziele der „Ukraine Facility“ nennt die EU, „die Ukraine zu unterstützen, die Reformen umzusetzen, die sie auf dem Weg in die EU braucht“. Das ist ein entscheidender Punkt, wie wir gleich sehen werden, denn die Reformen haben kein geringeres Ziel, als der EU die totale Kontrolle über die Ukraine zu geben.

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Von Patrick Martin – 14. September 2026

Die Trump-Regierung verstärkt ihre Bemühungen, die Zwischenwahlen am 3. November zu stören, indem sie gleich mehrere Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof der USA einlegt. Auch werden Einwanderungsbeamte und andere Bundespolizisten an den Wahllokalen eingesetzt, und Trump ruft seine Anhänger dazu auf, bei der Wahl so viel wie möglich zu betrügen (to „cheat“).

Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich noch diese Woche über die Klagen gegen Trumps im März erlassene Anordnung entscheiden, mit die Regeln für den US-Postdienst (USPS) im Umgang mit Briefwahlstimmen geändert werden. Im vergangenen Monat hob das Gericht eine Anordnung wieder auf, die ein Bezirksgericht gegen Trump und den USPS erlassen hatte, mit der Begründung, dass die neuen USPS-Regeln nicht offiziell eingeführt seien, weshalb die Regierungen der Bundesstaaten dagegen nicht klagen könnten.

Innerhalb weniger Tage erließ die USPS jedoch die entsprechenden Regeln. Seither sind bereits in mehreren Fällen Wahlumschläge der Landes- und Kommunalbehörden mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass sie den erforderlichen Standards nicht entsprächen. Sofort hat dieselbe Bezirksrichterin eine neue einstweilige Verfügung dagegen erlassen, um die neuen Vorschriften zu blockieren, und das Berufungsgericht des Ersten Bezirks hat ihre Anordnung bereits bestätigt. Doch noch vor Entscheidung des Berufungsgerichts hat das Justizministerium an das Oberste Gericht appelliert.

Der Zeitpunkt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte durchaus mit der vom Bundesgesetz auf den 19. September festgelegten Frist zusammenfallen, bis zu der die Bundesstaaten Briefwahlunterlagen an im Ausland stationierte Soldaten, die wählen möchten, versenden müssen. Der Postdienst USPS hat die Arbeiten am Online-Portal, über das die Bundesstaaten laut Trumps Präsidialerlass die Listen registrierter Wähler zur Überprüfung einreichen sollen, noch gar nicht abgeschlossen.

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Die Berichterstattung der New York Times zum „Krieg gegen den Terror“

Von Andre Damon – 14. September 2026

Ein Vierteljahrhundert nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind die Ereignisse jenes Tages für viele Menschen aus der Erinnerung in die Geschichte übergegangen. Etwa jeder dritte heute lebende Amerikaner wurde nach den Anschlägen geboren.

Damit hat sich die Aufgabe der Apologeten des amerikanischen Imperialismus von Propaganda zu historischem Revisionismus gewandelt. Die Redaktion der New York Times, die für die Demokratische Partei spricht, hat sich dieser schmutzigen Aufgabe angenommen. „An diesem 25. Jahrestag … fordern wir, dass Amerika sich den Fehlern stellt, die es begangen hat“, schreibt sie in ihrem Leitartikel vom vergangenen Freitag.

Als „Fehler“ nennt sie den Einmarsch im Irak 2003, die Folter von Gefangenen und die massenhafte Überwachung von Bürgern der USA ohne richterliche Anordnung, die „eindeutig zu weit gegangen ist“. „Das wichtigste Vermächtnis der amerikanischen Reaktion“, schreibt die New York Times, sind „zwei lange, blutige Kriege (von denen einer, im Irak, unter falschen Vorwänden begonnen wurde), die die Vereinigten Staaten im In- und Ausland größtenteils geschwächt haben.“

Die Times bezeichnet „Amerika“ als Urheber dieser „Fehler“, um bestimmte Akteure von jeder Verantwortung freizusprechen. Da alles auf die Nation als Ganzes zurückgeführt wird, kann niemandem die Verantwortung zugewiesen werden, geschweige denn eine strafrechtliche Haftung.

Der Spruch „Es wurden Fehler gemacht“ wurde von Präsident Ronald Reagan in seiner Rede zur Lage der Nation am 27. Januar 1987 verwendet, um den Iran-Contra-Skandal zu vertuschen – den geheimen Verkauf von Waffen an den Iran zur Finanzierung der nicaraguanischen Contras. Die Contras, eine von der CIA organisierte und bewaffnete Truppe gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua, töteten, folterten und entführten Zivilisten, wie Americas Watch 1984 und 1985 dokumentierte. Der Internationale Gerichtshof entschied am 27. Juni 1986, dass die Vereinigten Staaten durch diese Bewaffnung und Finanzierung gegen das Völkerrecht verstoßen hatten.

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Von Patrick Martin – 12. September 2026

Gestern jährte sich zum 25. Mal der 11. September 2001, an dem bei den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten fast 3.000 Menschen ums Leben kamen. Neunzehn Männer, davon fünfzehn aus Saudi-Arabien, entführten vier Passagierflugzeuge und flogen zwei davon in die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York City, eines ins Pentagon und eines auf ein Feld in Pennsylvania, nachdem sich die Passagiere gegen sie gewehrt hatten. Es war die höchste Zahl gewaltsamer Todesfälle an einem einzigen Tag in Amerika seit dem Bürgerkrieg.

Die World Socialist Web Site schrieb am 13. September 2001 in einer Analyse:

Die World Socialist Website verurteilt unzweideutig die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon. Die Täter, die vier Passagierflugzeuge entführten und in fliegende Bomben verwandelten, haben sich des Massenmords schuldig gemacht. Auf der Grundlage einer solchen wahllosen, brutalen Vernichtung von Menschenleben kann nichts gesellschaftlich Progressives geschaffen werden.

Hinter diesen terroristischen Mordtaten steht eine tödliche Mischung aus demoralisiertem Pessimismus, religiösem und ultra-nationalistischem Obskurantismus und, auch das muss gesagt werden, übelstem politischen Opportunismus. Terroristische Organisationen gehen in ihrer Taktik – ungeachtet ihrer anti-amerikanischen Rhetorik – davon aus, dass willkürliche Akte grauenhafter Gewalt die herrschende Klasse in den USA zu einer Änderung ihrer Politik zwingen werden. Sie hoffen also letztlich auf einen Deal mit Washington.

Wie immer sie auch gerechtfertigt werden mag, die Methode des Terrorismus ist von Grund auf reaktionär. Weit davon entfernt, dem imperialistischen Militarismus schwere Schläge zu versetzen, spielt der Terrorismus denjenigen Kräften innerhalb des US-Establishments in die Hände, die solche Ereignisse begierig aufgreifen, um zu rechtfertigen, dass die herrschende Elite ihre geopolitischen und ökonomischen Interessen mit den Mitteln des Krieges verfolgt. Er untergräbt das Bemühen um die internationale Einheit der Arbeiterklasse und erschwert die Aufklärung der amerikanischen Bevölkerung über die Geschichte und Politik, die den Hintergrund zu den heutigen Entwicklungen im Nahen Osten bildet.

Alle nachfolgenden Ereignisse bestätigten diese Analyse. Diese Aussage ist zusammen mit vielen anderen in einer Sonderseite über die Berichterstattung der WSWS zum 11. September, dessen Ursprünge und Folgen enthalten.

Der Anschlag wurde sofort als das größte „Versagen“ des US-Geheimdienstapparats in der Geschichte des Landes bezeichnet. Doch trotz der flächendeckenden Medienberichterstattung, der Untersuchung durch die 9/11-Kommission und unzähliger Anhörungen im Kongress weiß die amerikanische Bevölkerung heute kaum mehr über die Organisation dieses Verbrechens als am Tag nach dem Anschlag.

Zudem wurde keine einzige Person entlassen, degradiert oder in irgendeiner Weise für diese Katastrophe zur Verantwortung gezogen. Nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 verloren mehrere Admirale der Marine und rangniedrigere Offiziere ihren Posten. Nichts dergleichen folgte auf den 11. September.

Stattdessen gab es eine anhaltende und systematische Vertuschung, mit der Behauptung, die Geheimdienste hätten es versäumt, „die Zusammenhänge zu erkennen.“ Dieser Satz wurde zu einer Allzweckerklärung für das Unerklärliche. Die US-Sicherheitsbehörden ließen bekannte Al-Qaida-Mitglieder ins Land einreisen, Flugschulen besuchen, wo sie das Fliegen von Passagierflugzeugen erlernten, und Teams aus vier oder fünf bewaffneten Männern organisieren, die am selben Morgen vier Passagierflugzeuge bestiegen, die von Boston und Washington D.C. abflogen.

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Von Johannes Stern – 11. September 2026

Ein Interview, das Außenminister Johann Wadephul (CDU) am 8. September der Bild-Zeitung gab, unterstreicht, mit welcher Aggressivität die Bundesregierung ihren Kriegskurs gegen Russland vorantreibt. Mit bemerkenswerter Offenheit verbindet Wadephul darin die militärische Eskalation in der Ukraine mit den Profitinteressen der deutschen Rüstungsindustrie und der Rücksendung ukrainischer Flüchtlinge im wehrfähigen Alter in die Ukraine.

Zur deutschen Militärhilfe für Kiew erklärt Wadephul: „Wir sind mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, was finanzielle und militärische Unterstützung angeht.“ Daraus leitete er den Anspruch deutscher Rüstungskonzerne auf lukrative Aufträge ab: „Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.“ Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe er bei seinem letzten Besuch persönlich erklärt, dass bei den Beschaffungsmaßnahmen „auch die deutsche Verteidigungsindustrie beteiligt“ werden müsse.

Damit nicht genug. Wadephul klagt, Berlin sei „nicht ganz zufrieden“ mit dem Umfang der ukrainischen Bestellungen in Deutschland. Die Bundesregierung habe Kiew deshalb ausdrücklich aufgefordert, „dafür zu sorgen, dass es besser wird“. Die angeblich selbstlose „Unterstützung“ der Ukraine wird damit von einem Vertreter der Bundesregierung als das benannt, was sie ist: ein Instrument deutscher Wirtschafts- und Großmachtpolitik.

Im selben Interview unterstützt Wadephul die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zur Rückkehr in die Ukraine zu bewegen. Die Bundesregierung könne Kiew sogar helfen, sie ausfindig zu machen: „Wir wissen ja, wer hier lebt“, erklärt Wadephul und verweist auf Daten über Sozialleistungsbezug, Meldestatus und Aufenthaltstitel. Auf dieser Grundlage könnten die Männer von der ukrainischen Regierung angeschrieben werden, „dass sie herangezogen werden sollen“.

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