Von Uncut-News – 28. Mai 2026

Demokratie oder Richterherrschaft? Der EuGH verschiebt Europas Machtzentrum nach Brüssel.

Mit einem kaum beachteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren gewaltigen Schritt hin zu einem zentralisierten EU-System gemacht – und die Folgen könnten tiefgreifender sein, als vielen Europäern bewusst ist.

Unter dem Deckmantel der „EU-Werte“ erhält die EU-Kommission immer mehr Möglichkeiten, direkt in die Politik souveräner Staaten einzugreifen. Was früher nationale Parlamente entschieden, könnte künftig zunehmend von Brüssel und europäischen Richtern bestimmt werden.

Das Urteil C-769/22 markiert für viele Kritiker einen historischen Wendepunkt. Denn der EuGH stärkt damit die Möglichkeit der EU-Kommission, gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, wenn diese angeblich gegen die Werte der Union verstoßen.

Das Problem dabei: Diese Werte sind extrem weit und dehnbar formuliert. Begriffe wie „Rechtsstaatlichkeit“, „Demokratie“ oder „europäische Werte“ klingen harmlos – doch wer definiert am Ende, was sie konkret bedeuten? Nicht die Bürger. Nicht nationale Volksabstimmungen. Sondern EU-Institutionen und Richter in Luxemburg.

Damit entsteht ein System, in dem nationale Wahlen zwar noch stattfinden, zentrale politische Entscheidungen jedoch immer stärker unter dem Vorbehalt Brüsseler Zustimmung stehen.

Kritiker sehen darin einen schleichenden Umbau Europas:

Weg von souveränen Nationalstaaten – hin zu einem technokratischen EU-Gebilde, in dem demokratische Entscheidungen nur noch gelten, solange sie mit der politischen Linie der EU kompatibel sind.

Besonders brisant:

Die EU-Kommission kann bereits heute Milliarden an Geldern blockieren, politischen Druck auf Regierungen ausüben und Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Mit der neuen juristischen Auslegung des EuGH wächst dieser Hebel weiter.

Für Staaten wie Ungarn oder Polen ist das längst Realität geworden. Doch viele Beobachter warnen: Was heute gegen konservative Regierungen eingesetzt wird, kann morgen gegen jedes Land verwendet werden, das politisch vom Kurs Brüssels abweicht.

Die eigentliche Frage lautet daher:

Wie demokratisch ist ein System noch, wenn immer mehr Macht bei Institutionen liegt, die von den Bürgern kaum direkt kontrolliert oder abgewählt werden können?

Während Brüssel ständig von Demokratie spricht, wächst gleichzeitig der Eindruck, dass sich die EU immer weiter von den europäischen Bevölkerungen entfernt. Entscheidungen werden zentralisiert, Kompetenzen ausgeweitet und Kritik zunehmend moralisch delegitimiert.

Für viele Europäer wirkt das nicht mehr wie ein Staatenbund souveräner Demokratien – sondern wie der langsame Aufbau eines europäischen Richter- und Verwaltungsstaates, in dem nationale Selbstbestimmung Schritt für Schritt verschwindet.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag auf Uncut-News]

Von Thomas Röper – 28. Mai 2026

Nachdem die USA Europa den Rücken kehren, will Frankreich seinen Atomschirm auf andere europäische Länder ausdehnen. Bisher scheinen Polen und Norwegen das Angebot angenommen zu haben und Polen übt mit Frankreich bereits Atomangriffe auf Russland. Warum der französische Atomschirm gefährlicher als der amerikanische ist.

Nachdem die USA Europa in der Sicherheitspolitik den Rücken kehren, hat in der EU die Diskussion darüber begonnen, wie die EU atomar geschützt werden kann. Frankreich ist das einzige Land in der EU, das über Atomwaffen verfügt, weshalb Präsident Macron eine Chance sah, Frankreichs Einfluss innerhalb der EU zu erhöhen, indem es sich als atomare Schutzmacht der EU positioniert.

Parallel dazu hat Macron auch verkündet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe von derzeit geschätzt etwa 300 erhöhen werde, wobei er nicht erklärte, wie viele Sprengköpfe das künftige Ziel Frankreichs sind.

Im März 2026 verkündete Macron eine strategische Kooperation mit europäischen Partnern, darunter Deutschland, Polen, Niederlande, Griechenland, Dänemark, Belgien und Schweden. Gerade erst ist auch Norwegen dieser Initiative beigetreten. Neben einem gemeinsamen Frühwarnsystem und Entwicklung neuer Raketen sollen diese Länder künftig an gemeinsamen Übungen teilnehmen können. Auch die Stationierung französischer Kernwaffen in diesen Staaten sei in der Zukunft möglich.

In einer gemeinsamen Erklärung verkündeten Präsident Macron und Bundeskanzler Merz die Gründung einer deutsch-französischen Lenkungsgruppe zur strategischen Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung. Allerdings waren das erst einmal nur Erklärungen über eine Zusammenarbeit und wenn man die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich um Einfluss in der EU bedenkt, dürfte die Idee gerade bei Deutschland noch vor vielen Stolpersteinen stehen.

Anders ist es bei Polen, das die französischen Atomwaffen geradezu herbeisehnt.

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Von Thomas Röper – 27. Mai 2026

Seit Ende März bestreitet der Westen nicht mehr, dass ukrainische Drohnen für Angriffe auf Russland den Luftraum von NATO-Staaten nutzen. Nach Wochen ohne Protest dagegen, begannen die baltischen Staaten Anfang Mai in Kiew dagegen zu protestieren, während NATO und EU Russland die Schuld dafür geben.

Ende März begannen auch westliche Medien zu berichten, was man auf dem Anti-Spiegel schon seit letztem Sommer erfahren konnte, nämlich, dass ukrainische Drohnen für Angriffe auf den Nordwesten Russlands den Luftraum der baltischen Staaten nutzen. Im Sommer wurde die russische Raffinerie in Ust-Luga nahe der estnischen Grenze mit Drohnen angegriffen und beschädigt. Und just in der Nacht wurden aus dem Baltikum Drohnensichtungen gemeldet, die exakt entlang des Kurses lagen, den Drohnen aus der Ukraine dabei nehmen müssten. Eine der Drohnen ist dabei in Estland abgestürzt.

Die ukrainischen Drohnen nutzen dabei nicht nur den Luftraum der Baltenstaaten, sondern auch den finnischen Luftraum. Und um die Baltenstaaten und Finnland überhaupt erreichen zu können, müssen sie auch den polnischen Luftraum durchfliegen. Das passiert schon sehr lange (nach meinen Informationen schon seit mindestens Sommer 2024), was bedeutet, dass diese Staaten de facto Kriegsparteien im Krieg gegen Russland sind, wenn sie ihren Luftraum für Angriffe auf Russland zur Verfügung stellen.

Russland hat diese Provokation, wie so viele andere auch, nicht an die große Glocke gehängt, weshalb außer Insidern niemand davon wusste. Das änderte sich Anfang März, als westliche Medien und Politiker das selbst offen zugegeben haben.

Zwar haben die Baltenstaaten und Finnland daraufhin halbherzig erklärt, sie hätten der Ukraine nicht erlaubt, ihre Lufträume für Angriffe auf Russland zu nutzen, aber sie haben die ukrainischen Drohnen weiterhin fast sechs Wochen lang vollkommen unbehelligt über ihre Länder nach Russland fliegen lassen.

Das änderte sich Anfang Mai. Über die Gründe dafür kann man spekulieren, dazu kommen wir am Ende dieses Artikels. Zunächst will zum Verständnis die Entwicklungen seit Anfang Mai zusammenfassen.

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Von Andre Damon – 27. Mai 2926

Am 26. Mai flog das israelische Militär mehr als 120 Luftangriffe auf den Libanon – die stärkste Eskalation an einem einzelnen Tag, seitdem Israel Anfang März seine Bombardierungen des Landes wieder aufgenommen hat. Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium wurden bei den Angriffen im gesamten Süden sowie im Bekaa-Tal mindestens 31 Menschen getötet und 40 verwundet.

Die anhaltende Zerstörung des Libanon erfolgt im Rahmen des Irankriegs, den die USA und Israel am 28. Februar begonnen haben. Während sich die US-Medien auf die Bedingungen der Verhandlungen mit dem Iran konzentrieren, weitet Israel seine Massenmord- und Annexions-Kampagne im Libanon aus. Die Bombardierungen sind eine Ausweitung des Angriffs auf die gesamte Region, der im Oktober 2023 mit dem Völkermord in Gaza seinen Anfang nahm.

Bei einem nächtlichen Angriff auf Burj al-Shamali töteten israelische Streitkräfte 14 Menschen, darunter zwei Kinder und drei Frauen. In Mashghara im Bekaa-Tal wurden bei israelischen Angriffen elf Menschen getötet, darunter eine Frau und zwei Kinder. In Kawthariyat al-Ruz töteten sie fünf Menschen, in Habboush weitere vier, darunter jeweils zwei Kinder.

Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium wurden seit Wiederaufnahme der israelischen Bombardements auf das Land am 2. März insgesamt 3.213 Menschen getötet und 9.737 verwundet. Die Weltgesundheitsorganisation verzeichnete 608 Tote im Libanon seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 16. April.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Dienstag vor seinem Sicherheitskabinett: „Die IDF operieren mit starken Bodenstreitkräften und besetzen dominantes Gelände. Wir befestigen den Sicherheitsstreifen, um die nördlichen Gemeinden zu schützen.“

Am Montag veröffentlichte Netanjahu ein Video, in dem er erklärte: „Wir befinden uns im Krieg mit der Hisbollah. Wir nehmen den Fuß nicht vom Gaspedal. Im Gegenteil, ich habe sie [die IDF] angewiesen, noch fester aufs Pedal zu treten.“

Am Dienstag sind israelische Bodentruppen über die sogenannte Gelbe Linie hinaus vorgerückt – eine Pufferzone, die Israel im Süden des libanesischen Staatsgebiets deklariert hat. Ein Sprecher des israelischen Militärs erklärte gegenüber Reuters, das Militär operiere „gezielt jenseits der vorderen Verteidigungslinie im Libanon (…) im Einklang mit den Anweisungen der politischen Führungsebene“.

Die Hisbollah behauptete am Dienstag, sie habe bei 32 separaten Operationen israelische Truppen in Zawtar al-Sharqiya mit Raketen, Artillerie und Sprengstoffdrohnen angegriffen.

Das israelische Militär ordnete in den frühen Morgenstunden des Dienstags die Evakuierung der gesamten Stadt Nabatiyeh an, der zweitgrößten Stadt im Süden des Libanon. Im Verlauf des Tages folgten weitere Evakuierungsbefehle für 21 weitere Städte und Dörfer, darunter Mashghara und Sahmar im Bekaa-Tal und Khirbet Selm, Bir al-Sanasil, Qabrikha, Majdal Selem, Qalawiya, Kfar Dunin, Touline und as-Sawana im Süden.

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Von Michael Silnizki – 27. Mai 2026

Kiesewetter und sein Feldzug gegen Russland.

  „Um die Wahrheit zu sagen: … wenn Putin eskaliert – und dazu hat er jetzt die Chance – was bleibt dann von Europa? Nicht viel.“ –  Gabrielius Landsbergis, Litauens Ex-Außenminister¹

1. Regiert uns „eine Horde Irrsinniger“?

Wenn man manche Publikationen liest, so sähe es aus, als wäre die Zeit stehen geblieben, der Zweite Weltkrieg gerademal vor ein paar Jahren zu Ende gegangen und als befänden wir uns immer noch inmitten des „Kalten Krieges“. Geschichtsvergessen, wie sie sind, beschwören sie die russische Bedrohung, vor der wir uns schützen müssen.

„Zwei katastrophal verlorene Weltkriege hat Deutschland hinter sich“, schrieb Helmut Wolfgang Kahn in seinem trotzigen Buch „Die Russen kommen nicht“ vor siebensundfünfzig Jahren 1969. „Es verlor sie, weil seine Machthaber die Realitäten nicht anerkennen wollten. In den ersten schlitterten die ehrenwerten Herren des Wilhelminischen Reiches mit Kriegszielen, die jeden Wirklichkeitssinn vermissen ließen. Danach wollte man die Niederlage nicht wahrhaben. Die Nazis machten sich daran, die entstandenen Realitäten gewaltsam zu verändern, unterschätzten wieder Deutschlands Umwelt und verloren den zweiten.“²

Und heute? Heute muten uns manche Volksvertreter mit ihren „geistreichen“ Ideen und Ideologemen einiges zu und man fragt sich verwundert, ob sie wie „die ehrenwerten Herren des Wilhelminischen Reiches“ ebenfalls „jeden Wirklichkeitssinn vermissen“ lassen.

Neulich veröffentlichte der CDU-Bundestagabgeordnete, Roderich Kiesewetter, der seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine zur zweifelhaften Berühmtheit geworden ist, zusammen mit seiner Coautorin, Susann Worschech, einen am 11. Mai 2026 im Focus erschienenen Gastbeitrag, der es in sich hat.

Allein der Titel dieser Kampf- und Schmähschrift „Europa muss auf die Kapitulation Russlands hinarbeiten“ spricht Bände und man fragt sich mit Max Weber irritiert: Regiert uns „eine Horde Irrsinniger“?

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Von Andrew Korybko – 27. Mai 2026

Pakistan würde sich selbst diskreditieren, sowohl als Staat als auch in Bezug auf seine herrschende Führung, und gleichzeitig seinen nationalen Interessen – so wie sie von den Entscheidungsträgern verstanden werden – immensen Schaden zufügen.

Trump forderte in einem Beitrag in den sozialen Medien, dass Pakistan und eine Reihe anderer mehrheitlich muslimischer Länder aus Dankbarkeit gegenüber den USA gleichzeitig den Abraham-Abkommen beitreten sollten, falls diese ein Friedensabkommen mit dem Iran erzielen. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif wies dies rundweg zurück, da es mit den „grundlegenden Ideologien“ seines Landes unvereinbar sei, und bekräftigte die langjährige Politik seines Landes, dass eine Anerkennung Israels erst nach der Gründung eines palästinensischen Staates erfolgen könne.

Obwohl Pakistan in der Vergangenheit einige geheime Kontakte zu Israel hatte, gibt es Gründe zu der Annahme, dass Asif die Politik seines Landes zutreffend wiedergegeben hat, womit er Spekulationen, Pakistan könnte bald den Abraham-Abkommen beitreten – wie andere zuvor vermutet hatten –, im Wesentlichen zunichte machte. Abgesehen von dem, was Asif bereits gesagt hat, setzt sich die pakistanische Regierung weltweit für muslimische Anliegen ein, was zum großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass es sich um einen Staat handelt, der auf der Grundlage des Islam gegründet wurde.

Daher misst sie der palästinensischen Sache große Bedeutung bei und betrachtet diese praktisch als gleichwertig mit der kaschmirischen. Ein Verzicht auf die erste – selbst wenn Saudi-Arabien dies eines Tages tun sollte – würde daher die langjährige Haltung des Staates gegenüber der zweiten Sache diskreditieren.

In diesem Szenario würde das herrschende Establishment Pakistans (womit das hybride Regime gemeint ist, das sich aus dem mächtigen Militär und den Geheimdiensten zusammensetzt, denen politische Stellvertreter vorstehen) in den Augen vieler seiner Bürger seine Legitimität verlieren, da diese beide Anliegen stark unterstützen, was zu weitreichenden Unruhen führen könnte. Der Staat könnte Demonstrationen leicht niederschlagen, so wie er die PTI-Opposition unter der Führung des inhaftierten ehemaligen Premierministers Imran Khan niedergeschlagen hat, würde dies aber aufgrund des Risikos negativer Berichterstattung im Ausland vermeiden wollen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass eine formelle Anerkennung Israels auch eine stillschweigende Akzeptanz der gewaltsamen Änderung der Grenzen von 1967 mit Palästina durch Israel bedeuten könnte. Das würde Pakistan ebenfalls in Misskredit bringen, da es beharrlich darauf besteht, dass die von den Briten gezogene Durand-Linie, die das ehemalige Britisch-Indien von Afghanistan trennte und das paschtunische Volk spaltete, unantastbar ist. Um es klar zu sagen: Afghanistan kann die Durand-Linie realistisch gesehen nicht mit Gewalt ändern, aber Radikale könnten in diesem Fall aufgrund Pakistans Heuchelei ermutigt werden.

Trotz der aufgeführten Argumente könnten Zyniker argumentieren, dass Pakistans erneute Unterordnung unter die USA seit dem postmodernen Putsch gegen Khan im April 2022 die Wahrscheinlichkeit erheblich erhöht, dass es Israel auch trotz des Schadens anerkennt, den dies den Interessen des pakistanischen Staates zufügen würde. Das ist zwar theoretisch möglich, doch Trump schrieb in seinem Beitrag auch: „Es mag sein, dass der eine oder andere einen Grund hat, dies nicht zu tun, und das wird akzeptiert werden“, sodass Pakistan seine engen Beziehungen zu ihm nutzen könnte, um diesen Druck zu mildern.

Alles in allem ist die Wahrscheinlichkeit, dass Pakistan den Abraham-Abkommen beitritt, ohne dass zuvor ein palästinensischer Staat gegründet wurde, verschwindend gering. Viel wahrscheinlicher ist es, dass das Land gelegentliche geheime Kontakte zu Israel unterhält, während es sich öffentlich weiterhin für die palästinensische Sache einsetzt. Es gibt viele relativ unbedeutendere Länder mit muslimischer Mehrheit, die aus Sicht der USA in letzter Zeit weniger zur Förderung ihrer Interessen beigetragen haben als Pakistan und die stattdessen erfolgreich dazu gedrängt werden könnten, Israel anzuerkennen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Andrea Drescher – 27. Mai 2026

Die Exhumierung von Andrij Melnyk und seiner Frau auf einem Friedhof in Luxemburg und das anschließende feierliche Begräbnis der sterblichen Überreste in der Ukraine auf Anordnung des ukrainischen Präsidenten lösten bei vielen Nazi- und Neonazi-Gegnern Entsetzen aus. Wer sich intensiver mit der Shoa beschäftigt hat, weiß um die unehrenvolle Rolle Melnyks.

Melnyk leitete die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die mit Nazi-Deutschland kollaborierte und erheblich an der Gewalt gegen Juden und Polen beteiligt war. Die 1943 aufgestellte 14. Waffen-Grenadier-Division der SS „Galizien“ wurde von Teilen der OUN-M unterstützt.

Scharfe Kritik kommt insbesondere auch aus jüdischen Kreisen. Dabei steht die ukrainische Jüdin Dr. Marta Havryshko nicht im Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten. Noch im März 2024 gab sie dem Spiegel ein Podcast-Interview, das mit folgenden Worten eingeleitet wurde:

Was haben der Zweite Weltkrieg und Russlands Krieg gegen die Ukraine gemein? Die Entmenschlichung der Gegner durch sexualisierte Gewalt und Propaganda.

Die Nazis trieben jüdische Frauen nackt und kahl geschoren durch die Straßen und machten sie so zu Zielen öffentlicher Anfeindung und Misshandlung. In russischen Propagandameldungen werden ukrainische Frauen als »Nazi-Schlampen« und »Nazi-Huren« bezeichnet. So rechtfertigt Russland eigene Kriegsverbrechen durch seine eigenen Narrative – und mit ihnen die sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen im Krieg.

Marta Havryshko erforscht, wie sexualisierte Gewalt im Krieg benutzt wird, taktisch und strategisch. Und wie diese Gewalt das Streben nach Gleichberechtigung beeinflusst. Ursprünglich arbeitete sie als Dozentin an der Universität Lwiw und floh nach dem russischen Angriff aus der Ukraine. Momentan lehrt sie als Gastdozentin an der Clark University in Massachusetts. In ihrer Forschung zieht sie Parallelen zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem russischen Krieg gegen ihre Heimat.

»Im Mai 2022 werden Hunderte von Frauen in Mariupol von Russland gefangengenommen. Einige von ihnen können nach einem Jahr befreit werden. Sie schildern die brutale Behandlung durch russische Soldaten«, erzählt sie im Podcast. »Sie erinnern sich an Schläge. Sie erinnern sich an erzwungene Nacktheit und daran, wie russische Soldaten Fotos von nackten ukrainischen Soldatinnen machten.«

Ihre pro-ukrainische Haltung hat sich über die Jahre relativiert. Wer ihre Postings auf Facebook verfolgt, sieht ihre scharfe Kritik an der „Bus-ifizierung“ junger Männer – sprich der gewaltsamen Rekrutierung für die ukrainische Armee und insbesondere auch ihre klare Position gegen die Neonazis in der Ukraine.

Ihre Haltung bezüglich der Exhumierung Melnyks lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die folgenden Texte – Postings und Bilder vom 25. und 26. Mai – wurden mit Havryshkos Einverständnis ihrem Facebook-Profil entnommen und übersetzt. Sie freute sich über meine Anfrage, da sie der Meinung ist, dass die deutschsprachige Öffentlichkeit umfassender darüber informiert werden müsse.

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Interview mit Alfred de Zayas. Interview: Zeitgeschehen im Fokus – 27. Mai 2026

Prof. Dr.  jur. et phil. Alfred de Zayas ist Völkerrechtler und Historiker und hat sowohl die US-amerikanische als auch die Schweizer Staatsbürgerschaft. Er war von Mai 2012 bis April 2018 Unabhängiger Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.

Zeitgeschehen im Fokus Sie spielen in einem politischen Artikel auf das klassische Drama »Antigone« von Sophokles an. Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen dem Inhalt beziehungsweise der Aussage des Dramas und der heutigen Weltpolitik?

Professor Dr. Alfred de Zayas: In der »Antigone« zeigt uns Sophokles, dass das autoritäre Prinzip »dura lex, sed lex«(das Gesetz ist hart, aber es ist eben das Gesetz) überwunden werden muss. Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht blinden Positivismus, sondern aktive Gerechtigkeit. Bereits 50 Jahre vor Christus hat Cicero argumentiert: »summum ius, summa iniuria« – strenge Gesetze und Anordnungen führen zur höchsten Ungerechtigkeit.¹

Antigone weigert sich, das brutale und unmenschliche Gesetz König Kreons zu befolgen. Sie wird zum Tode verurteilt und begeht Selbstmord. Kreons Sohn, Haimon, der mit Antigone verlobt war, nimmt sich das Leben. Kreons Frau, Eurydike, kann den Verlust ihres Sohnes nicht ertragen und begeht auch Selbstmord. Kreon steht allein da vor einem Scherbenhaufen. Seine Intransigenz hat sich gerächt.

Man kann also sagen, Antigone führt den Kampf gegen staatliche Willkür.

Genau, das meine ich. Antigone ist ein Archetypus für den Widerstand gegen Ungerechtigkeit. Wir alle haben nicht nur das demokratische Recht, sondern auch die Verpflichtung, gegen staatliche Willkür zu demonstrieren, zu schreiben, zu agieren. Der Totalitarismus in Europa beschleunigt sich rasant, und Menschen, die die Meinungs- und Pressefreiheit umsetzen, werden verfolgt. Die Gerichte schützen sie nicht.

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Von Andrew Korybko – 27. Mai 2026

Wenn nicht bald gehandelt wird, besteht die Gefahr, dass die NATO in die Lage versetzt wird, Russland unter Androhung eines großen Krieges entlang seiner gesamten südlichen Peripherie zu erpressen.

Sergey Poletaev ist Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts und schreibt zudem Beiträge für RT. Sein neuester Artikel dort ist der dritte Teil einer Serie, die ursprünglich als eingehende Analyse für Russia In Global Affairs (RIGA) veröffentlicht wurde. Dort argumentierte Vasily Kashin kürzlich, dass die Beendigung der militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine im „Geiste von Anchorage“ ein „großer Sieg“ wäre. Der letzte Teil von Poletaevs Artikels, der in diesem Beitrag konstruktiv kritisiert wird, trägt den Titel „Das Ukraine-Glücksspiel der EU tritt in eine gefährliche neue Phase ein“.

Poletaev schrieb: „Ein klares russisches Prinzip der Nichteinmischung zeichnet sich ab, eine Art Monroe-Doktrin nach russischer Art: Die Gebiete der Ukraine und von Belarus (und in einer zweiten Phase die baltischen Staaten, Moldawien und der Südkaukasus) werden für feindliche Aktionen durch Drittländer für tabu erklärt. Das bedeutet nicht, dass auf jede kleine Provokation ein Atomschlag auf London oder Berlin folgen wird, aber es bedeutet, dass bestimmte Handlungen bestimmter europäischer Regierungen Konsequenzen für diese haben werden.“

Poletaev zufolge werden diese „auch militärische Maßnahmen umfassen, und sie müssen dies bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.“ Um es klar zu sagen: Es waren die Redakteure von RT, die den Teil über eine „Monroe-Doktrin nach russischem Vorbild“ hinzugefügt haben, da Poletaevs ursprüngliche eingehende Analyse für RIGA diese Formulierung nicht enthielt; sie behielten jedoch den Kern dessen bei, was er Russland vorschlug. Seine genauen Worte lauteten: „Es ist für Russland wahrscheinlich sinnvoll, eine eigene Doktrin der Nichteinmischung“ in den genannten Gebieten zu entwerfen.

Das ist vernünftig, auch wenn es schwer vorstellbar ist, dass Russland dies in den baltischen Staaten, der Ukraine und Moldawien umsetzt. Das liegt daran, dass die ersten zur NATO gehören, sich die Ukraine in einen antirussischen Garnisonsstaat verwandelt hat, von dem der zuvor erwähnte Kashin nicht erwartet, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird, und Moldawien zu weit von Russland entfernt ist, um dort Einfluss auszuüben (insbesondere nachdem die NATO-freundliche Regierung die russlandfreundliche Opposition zerschlagen hat. Nur in Belarus und im Südkaukasus könnte Russland Poletaevs Empfehlungen umsetzen.

Belarus bleibt zumindest vorerst im Einflussbereich Russlands, auch wenn der Westen versucht, es „abzuwerben“, wie kürzlich hier, hier und hier gewarnt wurde, während der Südkaukasus wohl bereits aus diesem Einflussbereich herausgerutscht ist, wie die „russische Triade“ verspätet und stillschweigend anerkannt hat, wie hier erläutert. Kurz gesagt dient die „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) dem doppelten Zweck eines militärlogistischen NATO-Korridors durch diese Region nach Zentralasien, was Russland offensichtlich bedroht.

Dies wiederum ermutigte Aserbaidschan, das im vergangenen November die Anpassung seiner Streitkräfte an NATO-Standards abgeschlossen hatte, sich de facto mit dem Vereinigten Königreich und zuletzt der Ukraine zu verbünden. Auch Kasachstan schockierte Beobachter, als es im vergangenen Dezember ankündigte, mit der Produktion von NATO-konformen Granaten zu beginnen, wahrscheinlich ebenfalls ermutigt durch TRIPP. Von Bedeutung ist, dass Armeniens Nikol Paschinjan die Wahlen im nächsten Monat voraussichtlich mit allen Mitteln und mit voller westlicher Unterstützung gewinnen wird, aufgrund der mit TRIPP verbundenen Interessen gegenüber Russland.

Armeniens daraus resultierende „Trennung“ von Russland, die wahrscheinlich den Abzug russischer Truppen beinhalten würde, dürfte daher die NATO-Expansion nach Zentralasien mittels TRIPP über den Südkaukasus und den Dreh- und Angelpunkt Aserbaidschan in beispiellosem Maße beschleunigen. Wenn es jemals einen Zeitpunkt und einen Ort gab, an dem Russland seine eigene Monroe-Doktrin umsetzen sollte, dann ist es jetzt im Südkaukasus; andernfalls besteht die Gefahr, dass der oben beschriebene Prozess die NATO in die Lage versetzt, Russland unter Androhung eines großen Krieges entlang seiner gesamten südlichen Peripherie zu erpressen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Wladimir Kostyrew (Übersetzung: Thomas Röper) – 27. Mai 2026

Die verstärkten ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland bleiben nicht ohne Wirkung. In den letzten fünf Wochen wurden dabei in Russland 951 Zivilisten (darunter 69 Kinder) verletzt und 165 (darunter 8 Kinder) getötet. Hinzu kommen teilweise schwere Schäden an Raffinerien und anderen Industrieanlagen.

Die Verlegung der Produktion von Drohnen aus der Ukraine nach Europa zeigt Wirkung, denn in den letzten Wochen ist die Zahl der ukrainischen Angriffe auf Ziele tief in Russland stark angestiegen. Damit einher ging auch ein Anstieg der Opferzahlen und der beschädigten Objekte. Die TASS hat über Details der zivilen Opfer der ukrainischen Angriffe berichtet und ich habe den TASS-Artikel übersetzt. […]

Das Fass ist übergelaufen: Wie Kiews Terror Vergeltung provoziert

Wladimir Kostyrew darüber, wie Kiew und der Westen den Konflikt eskalieren.

Am 25. Mai veröffentlichte das russische Außenministerium eine Erklärung, in der es hieß, der Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf die Schule in Starobelsk habe das „Maß der Geduld erschöpft“ und die russischen Streitkräfte führten systematische Angriffe auf Einrichtungen der Rüstungsindustrie in Kiew durch. Die Angriffe würden sich auch gegen Entscheidungszentren und Kommandoposten richten.

Der Angriff auf die Schule und das Wohnheim in Starobelsk ist eine furchtbare Tragödie. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich dort 86 Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren. 21 Menschen wurden getötet. Laut Leonid Pasetschnik, dem Präsidenten der Volksrepublik Lugansk, wurden 65 Kinder und Jugendliche verletzt. Man könne die Fotos dieser jungen Männer und Frauen, die noch so jung waren und nun nicht mehr da sind, nicht ohne Tränen in den Augen ansehen. Darüber hinaus erklärte Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja, der Angriff sei vorsätzlich und mit dem Ziel maximal hoher Opferzahlen durchgeführt worden.

Was, wenn nicht dies, könnte das letzte Argument sein?

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