Was der Ukraine der Westkurs gebracht hat

Von Andrej Nzamutdinow (Übersetzung: Thomas Röper) – 22. November 2023

Seit dem Beginn des Maidan sind zehn Jahre vergangen. Daher ist es an der Zeit, sich anzuschauen, was der Maidan-Putsch den Menschen in der Ukraine gebracht hat. – Der Maidan wurde 2014 als Wende nach Europa bezeichnet, der Ukraine wurde eine goldene Zukunft in der europäischen Familie versprochen, wenn sie sich von Russland abwendet. Passiert ist das Gegenteil: weniger als zwei Monate nach dem Maidan schickte Kiew mit freundlicher Unterstützung des CIA-Chefs sein Militär in den Donbass und begann seinen Krieg gegen die damals noch unbewaffneten Demonstranten in der Ostukraine.

Auch wirtschaftlich ging es für die Ukraine nach dem Maidan abwärts, denn die Hinwendung zum Westen konnte die bestehenden wirtschaftlichen Bindungen mit Russland, die von der nationalistischen Maidan-Regierung schnell gekappt wurden, nicht ersetzen. Die Folge waren Inflation, Arbeitslosigkeit, Verarmung und das Sterben des Reste der ukrainischen Industrie. Der anti-russische Kurs, den die USA den bereitwilligen ukrainischen Nationalisten vorgaben, führte dann im Februar 2022 sogar zum Bruderkrieg mit Russland.

Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat die Entwicklungen im Detail aufgezeigt und eine Bilanz der zehn Jahre seit dem Maidan gezogen, die ich übersetzt habe.

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Israel eskaliert Kämpfe mit dem Libanon. Ethnische Säuberung an Palästinensern geht weiter

Von Thomas Scripps – 21. November 2023

An der israelisch-libanesischen Grenze kam es am Wochenende und bis in den Montag hinein zu heftigen Schusswechseln. Die Regierung Netanjahu drängt auf einen größeren Krieg in der Region.

In einem Artikel mit dem Titel „Schleichende Eskalation an der israelisch-libanesischen Grenze birgt das Risiko eines größeren Krieges“ heißt es in der Washington Post:„Am Samstag bombardierten israelische Jets eine Aluminiumfabrik in der libanesischen Stadt Nabatieh, 12 Meilen nördlich der Grenze – weit jenseits der traditionellen Zone, in der Vergeltungsfeuer von beiden Seiten als akzeptabel angesehen wird.“

Der Artikel stellt fest, dass „beide Seiten begonnen haben, tödlichere Waffen einzusetzen“, wobei Israel „jetzt regelmäßig Kampfjets entsendet, um Ziele der Hisbollah anzugreifen; die Hisbollah setzt Drohnen und schwerere Kaliberraketen ein“.

Letzte Woche drohte der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Daniel Hagari: „Die Bürger des Libanon werden den Preis für diese Rücksichtslosigkeit und für die Entscheidung der Hisbollah tragen, sich zum Verteidiger der Hamas-ISIS zu machen. … Die IDF hat operative Pläne, um die Sicherheitslage im Norden zu verändern.“

Am Montagmorgen führte Israel eine weitere Runde von provokativem Beschuss durch. Die Hisbollah erwiderte das Feuer auf Arab al-Aramshe und Bar’am sowie auf den Armeestützpunkt Biranit. Es gab keine Verletzten, aber die Kaserne wurde schwer beschädigt.

Es folgten weitere Feuergefechte zwischen Artillerie, Hubschraubern, Kampfjets und Panzern der IDF und Raketen und Drohnen der Hisbollah. Seit dem 7. Oktober wurden im Libanon fast 100 Menschen getötet, darunter 74 Mitglieder der Hisbollah. Bei diesen Kämpfen kamen neun Israelis, darunter sechs IDF-Soldaten, ums Leben.

Am Freitag kommentierte die führende britische Denkfabrik für Außenpolitik Chatham House: „Je näher Israel der Zerstörung der Hamas kommt, desto wahrscheinlicher wird ein Krieg mit der Hisbollah.“ Und weiter: „In der israelischen Regierung gibt es einige, darunter Verteidigungsminister Yoav Gallant, die die Hisbollah für ihren Beschuss israelischer Militärstellungen entlang der Grenze härter bestrafen wollen.“

Gallant selbst ist treibender Faktor und hat US-Außenminister Antony Blinken seinen Wunsch mitgeteilt, die Hisbollah präventiv anzugreifen, was bisher vom israelischen Kriegskabinett abgelehnt wurde. Aber seine Ansicht ist unter hohen Offizieren weit verbreitet, die „glauben, dass ein Krieg im Norden unvermeidlich sei“.

Gallant gab Israels Pläne für einen umfassenderen Krieg zu und sagte am Sonntag: „Der Iran ist die Wurzel der Feindseligkeit und Aggression gegen den Staat Israel. Der Krieg ist ein Mehrfrontenkrieg.“

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Mindestens 80 Tote nach israelischen Bombenangriffen auf UN-Schulen in Gaza

Von Alex Lantier – 21. November 2023

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben am Wochenende ihre unablässigen Gräueltaten gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen verstärkt. Sie haben zwei UN-Schulen bombardiert. Dutzende von Menschen wurden getötet und Hunderte verwundet, als die IDF auch die Flüchtlingslager in Bureij und Nuseirat, im Zentrum des Gazastreifens, bombardierten und dabei weitere 31 Menschen töteten.

Laut dem Gesundheitsministerium von Gaza wurden bei Angriffen der IDF auf die Al-Fakhoura-Schule im Flüchtlingslager Dschabaliya mindestens 50 Menschen getötet. Bei Angriffen auf die Tal-az-Zaatar-Schule wurden Dutzende verwundet. Allerdings hat das Ministerium seit einer Woche die Zahlen der Todesopfer durch den israelischen Krieg im Gazastreifen nicht mehr aktualisiert. Die Zahlen durch die Zerstörungen von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen durch IDF-Bombenangriffe im gesamten Gazastreifen können nicht mehr zuverlässig festgestellt werden. Ahmed Radwan, der bei dem Angriff auf Al-Fakhoura verwundet wurde, sagte der AP: „Der Anblick war entsetzlich. Der Boden war voller Leichen von Frauen und Kindern. Andere schrien um Hilfe.“ Ein anderer Zeuge berichtet Al-Jazeera, was er gesehen hatte: „Verstreute Leichen … Teile von menschlichem Fleisch. Keiner kann seine Söhne erkennen. Unser Leben ist die Hölle.“

Am Sonntag verurteilte UN-Generalsekretär Antonio Guterres offiziell die Angriffe der IDF auf UN-Einrichtungen und erklärte: „Ich bin zutiefst erschüttert, dass im Gazastreifen innerhalb von weniger als 24 Stunden zwei Schulen der UNRWA getroffen worden sind. Dutzende von Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, die in den Einrichtungen der Vereinten Nationen Schutz suchten, sind getötet und verwundet worden … Hunderttausende von palästinensischen Zivilisten im ganzen Gazastreifen suchen vor den Kämpfen Zuflucht in UN-Einrichtungen. Ich bekräftigte, dass unsere Einrichtungen unantastbar sind.“ Guterres bezeichnete die Zahl der palästinensischen Todesopfer – laut Schätzungen mindestens 13.000 – als „erschütternd“ und „inakzeptabel“ und erklärte, der Israel-Gaza-Krieg müsse sofort aufhören.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Guterres‘ frühere Aufrufe zum Schutz von UN-Einrichtungen mit der Forderung nach dessen Rücktritt abgetan hatte, plant zweifellos weitere massenmörderische Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingslager. Das ist seine Reaktion auf diese Äußerungen.

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10 Jahre später: die Maidan-Revolution in der Ukraine

Von Stefano di Lorenzo – 21. November 2023

Heute vor zehn Jahren geschah, was ungeahnte Folgen hatte: Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch stoppte die Unterzeichnung des sogenannten Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU – nicht um es zu verhindern, aber um es seiner massiven Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft wegen auch mit dem Haupthandelspartner der Ukraine, mit Russland, besprechen zu können. Daraus entstanden Proteste und daraus wurde – mit massiver Hilfe der USA – schließlich ein Staatsstreich, der seinerseits dann zur Sezession der Krim und Jahre später zur Sezession des Donbass führte. Der Bericht darüber von Globalbridge.ch-Autor Stefano di Lorenzo zeigt, dass auch gesteuerte Medien-Aktivitäten einen großen Einfluss auf die damaligen Geschehnisse hatten.

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Weihnachten ohne Russen

Von Ulrich Heyden – 21. November 2023

Die Bundesregierung baut fleißig an einer Mauer gegen Russland. Für Russen, die nach Deutschland wollen, gibt es seit Ende 2022 verschärfte Visa-Bestimmungen. Das heißt monatelange Wartezeiten, bürokratische Entwürdigungen, Umwege auf dem Weg nach Deutschland und erhöhte Kosten.

Ach, was waren das für herrliche Zeiten! Anfang der 1990er-Jahre wurden in Berlin auf den Straßen russische Militär- und Fellmützen verkauft. Eine russische Mütze zu tragen war keine Schande, sondern Spaß. Alle waren im Russland-Rausch. In Intellektuellen-Kreisen war Wodkatrinken angesagt. Und dann zogen die Russen auch noch ihre Truppen ab!

30 Jahre später ist die Stimmung der 1990er in ihr Gegenteil gekippt. Ohne Protest aus der deutschen Zivilgesellschaft hat der deutsche Staat verschärfte Visa-Bestimmungen für Russen eingeführt. Die Folgen sind für den russischen Tourismus fatal. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es von Januar bis Mai 2023 nur 52.000 russische Touristen in Deutschland. Im Jahr 2019 waren es im gleichen Zeitraum noch 365.000 russische Touristen.

Reisende können zur Völkerverständigung beitragen. Aber eben das scheint nicht erwünscht. Über Russen will man in Deutschland heute nur noch abstrakt reden. Lebende Vertreter der russischen Gesellschaft tauchen deshalb auch nicht in Fernsehtalkshows auf. Auch der Kreis der Deutschen, die wissen, wie man in Russland heute lebt, wird immer kleiner. Das ist gut für die Rüstungskonzerne. Die können so besser das Feindbild pflegen.

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Antisemitin des Tages: Greta Thunberg. Ja geht’s noch?

Von Jens Berger – 21. November 2023

Wir haben die Mantras noch in den Ohren: Selbstverständlich darf man Israel kritisieren! Die Kritik an Israels Palästinapolitik ist nicht automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen! Pustekuchen! Wenn sich jemand, der in der Öffentlichkeit steht und dessen Worten von den Medien eine gewisse Bedeutung zugeschrieben wird, sich tatsächlich die Freiheit nimmt, die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel zu kritisieren, befindet er sich sofort im Fadenkreuz der Schreibtischsniper. Es geht um die Deutungshoheit und da verstehen die Leitartikler keinen Spaß und kennen weder Anstand noch Gnade. Diese Erfahrung musste nun die – jetzt wohl zumindest für Deutschland „ehemalige“ – Ikone der Klimabewegung, Greta Thunberg, machen. Die sich selbst als „linkliberal“ verstehenden Haltungsjournalisten von SPIEGEL und Co. zeigen, dass sie es in Sachen Boshaftigkeit mühelos mit rechten Forenschreibern aufnehmen können, die Thunberg schon seit langem ganz oben auf ihrer Abschussliste haben.

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Am 21. November 2013 begann der Weg der Ukraine in die Katastrophe

Von Thomas Röper – 21. November 2023

Vor genau zehn Jahren begann der Maidan und damit der Weg der Ukraine in Armut und Krieg. Hier zeichne ich die Vorgeschichte und den Beginn des Maidan nach. – Der Maidan, der am 21. November begann, markiert den Anfang vom Ende der Ukraine. Die Menschen wurden mit Parolen über ein Ende der Korruption und der Herrschaft der Oligarchen auf den Maidan gelockt, im Westen wurde der Maidan als Kampf der Menschen für den Weg in die EU präsentiert. Beides ist nicht eingetreten, die Ukrainer wurden betrogen.

Nach dem Maidan wurde mit Petro Poroschenko einer der reichsten Ukrainer neuer Präsident und die Korruption blühte in der Ukraine noch weiter auf. Auch der Weg in die EU blieb verschlossen, denn Visafreiheit für Ukrainer wurde erst viele Jahre nach dem Maidan eingeführt und Beitrittsverhandlungen mit der EU finden bis heute nicht statt.

Stattdessen entfachte die Maidan-Regierung im April 2014 den Krieg im Donbass. Als die Entscheidung für den Krieg gegen die Menschen im Donbass getroffen wurde, saß übrigens der CIA-Chef in Kiew mit am Tisch.

Wirtschaftlich ging die Ukraine nach dem Maidan vor die Hunde, denn das Assoziierungsabkommen mit der EU und die nationalistischen Maidan-Regierungen brachen den Handel mit Russland und er GUS fast vollständig ab, obwohl dieser Handel fast 50 Prozent des ukrainischen Außenhandels ausmachte, allein der Handel mit Russland machte 30 Prozent aus. Das ukrainische BIP fiel daher nach dem Maidan um genau diese 50 Prozent.

Hier zitiere ich zwei Kapitel aus meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014, in denen ich die Vorgeschichte des Maidan und den Beginn der Proteste beschrieben habe.

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Bidens Plan für „Frieden“ mittels Krieg und Völkermord

Von Andre Damon – 20. November 2023


Am Samstag erschien in der Washington Post ein Gastbeitrag Joe Bidens. Darin machte der US-Präsident klar, dass die Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israels Genozid in Gaza Teil eines integrierten Plans zur Weltherrschaft ist, die mittels militärischer Gewalt erreicht werden soll.

Bidens Gastbeitrag trägt den Titel: „Die USA kapitulieren nicht vor der Herausforderung Putins und der Hamas“. Es ist eine Ansammlung von unlogischen Schlussfolgerungen und leeren Phrasen mit dem wesentlichen Inhalt, dass jeglicher Versuch, das Töten im Gazastreifen oder in der Ukraine durch einen Waffenstillstand zu beenden, gleichzeitig bedeuten würde, dass Amerika auf seinen Anspruch auf globale Hegemonie verzichtet.

In der Ukraine steht die US-Marionette in Kiew mittlerweile vor einem militärischen Debakel. Im Innern der Ukraine breiten sich Antikriegsdemonstrationen aus, die die Rückkehr der Soldaten von der Front fordern. Israels Völkermord im Gazastreifen – bei dem die offiziellen Zahlen von 11.000 getöteten Palästinensern und 1,5 Millionen Vertriebenen längst überschritten sind – provoziert anhaltende Massendemonstrationen gegen Krieg, an denen sich Millionen Menschen auf der ganzen Welt beteiligen.

Biden versuchte, in seinem Gastbeitrag der Behauptung entgegenzutreten, dass die Weigerung der USA, im Gazastreifen einen Waffenstillstand zu fordern, ein Fehler oder ein Missverständnis sei. Vielmehr unterstützen die Vereinigten Staaten die Niederschlagung des Widerstands des palästinensischen Volkes und betrachten sie als entscheidend für ihre eigene globale Strategie. Biden schreibt:

Solange die Hamas an ihrer Ideologie der Zerstörung festhält, ist ein Waffenstillstand kein Frieden. Für die Mitglieder der Hamas ist jeder Waffenstillstand ein Zeitgewinn, den sie nutzen, um ihre Raketenvorräte aufzustocken, ihre Kämpfer neu zu positionieren und das Töten wiederaufzunehmen, indem sie erneut Unschuldige angreifen. Jedes Ergebnis, bei dem die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen behält, bedeutet die Verewigung ihres Hasses.

In Bidens Weltanschauung ist die Vorbedingung für „Frieden“ die totale Kapitulation der Palästinenser. Er bezieht sich zwar auf die Hamas, meint aber in Wirklichkeit, dass der amerikanische Imperialismus seine Bemühungen fortsetzen wird, Israel zu bewaffnen und die Palästinenser in die Unterwerfung zu bomben. Dies soll solange weitergehen, wie die Palästinenser es für möglich halten, sich einer Besatzungsmacht, die sie ihres Landes beraubt hat und es unrechtmäßig besetzt, zu widersetzen.

Die Logik von Bidens Argumentation ist ein Zustand des permanenten völkermörderischen Krieges, bis der letzte Palästinenser entweder getötet oder aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland vertrieben ist. Bidens Motto läuft auf den Orwell‘schen Slogan: „Krieg ist Frieden“ hinaus.

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Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt

Von Christian Müller – 20. November 2023

Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland. – Noch immer wird eine Mitverantwortung der USA und der NATO und damit implizite auch etlicher europäischer Staaten am Krieg in der Ukraine bestritten. Es drängt sich deshalb auf, die schon seit 1994 ausgesprochenen und bekanntgewordenen Warnungen prominenter Politiker und Politologen, eine NATO-Osterweiterung sei für den Frieden in Europa ein Hindernis und müsse von Russland als echte Bedrohung verstanden – und beantwortet – werden, in Erinnerung zu rufen.

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Geheimakten freigegeben: Russland bezweifelt die offizielle Version des Kennedy-Attentats

Von Thomas Röper – 20. November 2023

In Russland wurden Unterlagen über die Zeit des Kennedy-Attentats freigegeben, die zeigen, dass die sowjetische Führung die offizielle Version des Kennedy-Attentats von Anfang an bezweifelt hat. – 60 Jahre nach den tödlichen Schüssen auf US-Präsident Kennedy hat das russische Staatsarchiv geheime Akten freigegeben, die zeigen, wie das Kennedy-Attentat und seine Folgen von der sowjetischen Führung aufgenommen wurden. Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Das Kennedy-Attentat: Ein neuer Blick auf die Ereignisse vor 60 Jahren

Vergilbte, als Verschlusssache eingestufte Mitteilungen, Berichte und Regierungsverordnungen dokumentieren die erste Reaktion der Sowjetunion auf die Ermordung des 35. US-Präsidenten. Erst jetzt sind diese Dokumente für die Öffentlichkeit zugänglich. Sie sind mehr als nur eine Chronik.

Sie sind eine verschlungene geopolitische Detektivgeschichte, die sich auf beiden Seiten des Atlantiks unmittelbar nach den Schüssen in Dallas und den damit verbundenen geheimen Details der persönlichen Beziehung zwischen Chruschtschow und Kennedy entfaltete.

Die beiden standen sich während der akuten Kubakrise gegenüber und beide waren in der Lage, sich über das Unmittelbare hinwegzusetzen und eine strategische Lösung zu finden, die dazu beitrug, den Frieden zu wahren.

Dies ist das erste Mal, dass diese historischen Dokumente auf dünnem Papier mit dem Vermerk „streng geheim“ gezeigt werden. Vor 60 Jahren wurden sie vom Botschafter in Washington, Anatoli Dobrynin, ausschließlich an die sowjetische Führung geschickt. Nur hochrangige Offiziere des militärischen Geheimdienstes hatten die Erlaubnis, sie zu lesen.

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