Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige. Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 11. Juli 2020

Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

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Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein. Hintermänner bleiben unbenannt

Von Dietmar Gaisenkersting – 10. Juli 2020

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stellt fast 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat das 2014 wieder aufgenommene Ermittlungsverfahren endgültig ein. Sie gibt erstmals zu, dass es sich bei dem Attentäter Gundolf Köhler um einen Rechtsradikalen handelte, der aus politischen Gründen mordete. Doch das war nach allem, was man wusste, schwer zu leugnen. Die Hintergründe und die Hintermänner, vor allem die Rolle der Geheimdienste, allen voran des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sollen für immer im Dunkeln bleiben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/10/okto-j10.html

So brachte die CIA in London Assange unter Kontrolle

Von Rafael Lutz – 9. Jul 2020

Julian Assange hat in Madrid gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global Strafanzeige erstattet. UC Global habe Räume der ecuadorianischen Botschaft in London verwanzt und der CIA Zugang verschafft. Unterdessen führt die spanische Justiz ein Untersuchungs-verfahren. In einer dreiteiligen Folge informiert Infosperber über den Inhalt der Strafanzeige sowie über notariell beglaubigte Aussagen von geschützten Zeugen.

Teil 1: US-Geheimdienste spähten Assange aus

Teil 2: Die Damentoilette wird verwanzt

Teil 3: „Von der Vergiftung bis zur Entführung ist alles möglich“

Zwei US-Flugzeugträger bei Kriegsspielen im Südchinesischen Meer

Von Peter Symonds – 7. Juli 2020

Die Militärübungen der US Navy im strategisch wichtigen Südchinesischen Meer, an denen zwei riesige atomar betriebene Flugzeugträger teilnehmen, sind eine nackte und provokante Zurschaustellung militärischer Macht, während die chinesische Marine Seemanöver in der gleichen Region abhält. Die USS Ronald Reagan und die USS Nimitz sind zusammen mit ihren Kampfgruppen, zu denen Lenkraketenkreuzer und Lenkraketenzerstörer gehören, in das Südchinesische Meer gefahren. Auf den Flugzeugträgern befanden sich mehr als 10.000 Marinesoldaten sowie deren Starrflügel-Kampfflugzeuge und Hubschrauber.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/07/usch-j07.html

Die New York Times erfindet ein russisches Mordkomplotton

Von Patrick Martin – 4. Juli 2020

Im Jahr 1898 telegrafierte der Medien-Tycoon William Randolph Hearst an seinen Korrespondenten in Havanna: „Du lieferst die Bilder und ich liefere den Krieg“. Seitdem wurde keine Zeitung mehr so unmittelbar mit dem Versuch identifiziert, einen amerikanischen Krieg zu provozieren, wie die New York Times in dieser Woche. Der kolossale Unterschied besteht darin, dass Hearst – im Vergleich zur New York Times – einen eher begrenzten Krieg schürte: den Spanisch-Amerikanischen Krieg, der erste Vorstoß des amerikanischen Imperialismus, in Kuba, Puerto Rico und auf den Philippinen Überseegebiete zu erobern. Heute hingegen versucht die Times, ein russlandfeindliches Kriegsfieber zu schüren, das in einen atomaren Dritten Weltkrieg zu münden droht.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/04/pers-j04.html

Französische Anwältinnen verteidigen Roman Polanski und die Unschuldsvermutung

Von Will Morrow – 7. Juli 2020

„Es verstört uns, dass bei Sexualstraftaten häufig eine Schuldvermutung im Vordergrund steht“. So beginnt ein offener Brief, der am 9. März in der französischen Tageszeitung Le Monde erschien und von über 100 Anwältinnen unterzeichnet war. Der Brief verteidigt den französisch-polnischen Filmemacher Roman Polanski und die Unschuldsvermutung für Beschuldigte generell. Er ist ein machtvoller Schlag gegen die Kampagne, die rechte Feministinnen und die Macron-Regierung gegen den gefeierten Filmemacher in Gang gesetzt haben. In einem allgemeineren Sinne zeigt er die reaktionäre Entwicklung auf, die die im Oktober 2017 losgetretene #MeToo-Kampagne genommen hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/07/pola-j07.html

Pandemie der Ungleichheit: Der US-Kapitalismus stellt Profite über das Leben

Von Andre Damon – 3. Juli 2020

In den Vereinigten Staaten lebt die Covid-19-Pandemie gerade stark wieder auf. Allein am Dienstag wurden über 50.000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet; das ist die höchste jemals an einem Tag gemessene Zahl. An sieben aufeinander folgenden Tagen gab es in den USA täglich über 40.000 neue Fälle, und die Tageszahlen sind doppelt so hoch wie Anfang Juni. Die Zahl der Todesopfer liegt nun bei 130.000. Dies entspricht in etwa der Gesamtzahl der amerikanischen Soldaten, die im Ersten Weltkrieg, im Vietnamkrieg und im Koreakrieg zusammen gestorben sind. Wenn sich die Krankheit in ihrem jetzigen Tempo ausbreitet, könnten die Vereinigten Staaten bis Ende Juli durchaus täglich 100.000 Fälle erreichen. Bis zum Ende des Sommers könnte eine Viertel Million Menschen an Covid-19 gestorben sein.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/03/pand-j03.html

Afghanistan: Welche Haltung prägt die Aktivitäten der Elitetruppe KSK?

Von Thomas Pany – 2. Juli 2020

Das Kommando Spezialkräfte wird unter die Lupe genommen, aber ausgeschlossen bleiben deren Aktivitäten am Hindukusch. Die Elitetruppe KSK (Kommando Spezialkräfte) galt lange als unantastbare Legende. Jetzt wurde sie genauer betrachtet und auseinandergenommen, „umstrukturiert“ (Annegret Kramp Karrenbauer) – wegen Rechtsextremer in ihren Reihen. Dass sich die Verteidigungsministerin der Sache mit Nachdruck annehmen würde, war, nachdem Inhalte eines internen Schreibens teilweise publik wurden, eine zwangsläufige Folge. … Was kommt noch an die Öffentlichkeit?

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Haben iranische Sicherheitskräfte wirklich 1.500 Demonstranten getötet?

Von Fabian Goldmann – 2. Juli 2020

Rund 1.500 Menschen sollen iranische Sicherheitskräfte während der Proteste im vergangenen November getötet haben. Mit diesem Vorwurf begründen die USA ihre harte Politik gegenüber dem Iran. Doch der Ursprung der Zahl ist höchst zweifelhaft. Nicht die Zahl von Toten oder Infizierten, sondern ein Brief des iranischen Präsidenten Hassan Rohani war es, der offenbarte, wie schlimm die weltweite Corona-Pandemie sein Land getroffen hatte. In einem für iranische Verhältnisse ungewöhnlichen Hilfsappell bat Rohani die internationale Staatengemeinschaft am 14. März 2020 um humanitäre Hilfe für sein Land, das sich aufgrund der US-Sanktionspolitik kaum selbst mit dem nötigen medizinischen Material versorgen könne. Washingtons Antwort folgte umgehend: Als „Sanctions Relief Scam“ [in etwa: Schwindel zur Erleichterung von Sanktionen) wies US-Präsident Donald Trump am 2. April das Hilfsgesuch der Iraner zurück. Einer der Gründe, warum seine Regierung auch in der Coronakrise nicht zu einer Lockerung der Sanktionen bereit sei, seien die 1.500 Menschen, die iranische Sicherheitskräfte während der Proteste im November 2019 getötet hätten. … Die Geschichte von 1.500 getöteten Demonstranten, die im friedlichen Kampf gegen ein brutales Regime ihr Leben ließen, ist aus der Iran-Politik der USA seither nicht mehr wegzudenken. Aber stimmt sie eigentlich? Haben iranische Sicherheitskräfte bei den Protesten Ende vergangenen Jahres wirklich rund 1.500 Menschen getötet?

Commerzbank: Jeder vierte Arbeitsplatz in Gefahr

Von Gustav Kemper – 3. Juli 2020

Wie zahlreiche andere Konzerne nutzt auch die Commerzbank die Corona-Pandemie, um seit langem geplante Kahlschlagpläne zu verwirklichen. Mehr als 11.000 der 40.000 Arbeitsplätze und 400 der 1000 Filialen sollen dem Sparstift zum Opfer fallen.
Der Commerzbank-Vorstand, Finanzinvestoren, die Bundesregierung, die Europäische Zentralbank (EZB), der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi feilschen seit Monaten hinter den Kulissen über eine massive Restrukturierung des Finanzinstituts.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/03/comm-j03.html