Rüstungsknotenpunkt Ukraine

Von GermanForeign-Policy.com – 20. November 2023

Ukraine treibt Ausbau ihrer Rüstungsindustrie mit westlicher Hilfe voran und will „führende Nation“ in der Branche werden. Rheinmetall hat bereits Joint Venture zur Panzerherstellung geschlossen. – Die Ukraine treibt den Ausbau ihrer Rüstungsindustrie voran und wirbt nach Abschluss eines Kooperationsdeals mit der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall um US-Konzerne. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, wird Kiew in gut zwei Wochen auf einer Konferenz in Washington auf die Ansiedlung von US-Rüstungsfabriken in der Ukraine dringen. Rheinmetall ist dort bereits präsent, steigt nun mit der Instandsetzung an der russisch-ukrainischen Front beschädigter Panzer ein und will langfristig bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther in der Ukraine fertigen – auch für den Export, da die Löhne in der Ukraine extrem niedrig sind. Die ukrainische Regierung bemüht sich um Joint Ventures westlicher Rüstungskonzerne mit der einheimischen Industrie, um einerseits künftig wegfallende Waffenlieferungen aus dem Westen ersetzen zu können, andererseits die Ukraine als zentrale Rüstungsdrehscheibe zu positionieren. Die Herstellung von Kriegsgerät soll künftig zu einer Hauptbranche der ukrainischen Wirtschaft werden; Regierungsmitglieder sehen ihr Land auf dem Weg, bis zum Jahr 2040 „die führende Nation in der Rüstungsindustrie“ zu werden.

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Erzwungene Evakuierung des südlichen Gazastreifens: Nächste Etappe in der ethnischen Säuberung Palästinas

Von Andre Damon – 20. November 2023

Am Donnerstag warf die israelische Luftwaffe Flugblätter über größeren Städten im südlichen Gazastreifen ab, darunter Chan Yunis, der zweitgrößten Stadt des Gazastreifens. Darin wurde die Bevölkerung zur Evakuierung aufgefordert, ansonsten drohe ihnen der Tod. Nur kurze Zeit später eskalierte Israel seine Bombenagriffe auch im Süden. Bei Luftangriffen auf zwei Wohngebiete in Chan Younis am Wochenende kamen mindestens 28 Palästinenser ums Leben.

Die Bombardierung und Vertreibung der Bevölkerung des südlichen Gazastreifens ist die nächste Etappe in der ethnischen Säuberung Palästinas, die von Israel mit Unterstützung der US-amerikanischen und europäischen imperialistischen Mächte durchgeführt wird. Der Gazastreifen wird mittels einer Kombination aus massenhafter Vertreibung, Massakern und Aushungern Stück für Stück entvölkert.

Es ist offensichtlich, dass die Angriffe vom 7. Oktober von Israel als Vorwand genutzt werden, um einen Plan zur systematischen Entvölkerung Palästinas umzusetzen, der seit langem in der Schublade liegt. Die Vertreibung begann im nördlichen Gazastreifen, wird nun auf dessen südliche Bereiche ausgedehnt und wird sich danach auf das Westjordanland konzentrieren.

„Sie haben gesehen, was mit Gaza-Stadt passiert ist“, sagte Mark Regev, ein hochrangiger Berater des israelischen Premierministers, gegenüber Sky News. „Chan Yunis ist ebenfalls ein Zentrum der Aktivitäten der Hamas. Wir bitten die Zivilbevölkerung, das Gebiet zu Ihrer eigenen Sicherheit zu verlassen. Wir wollen nicht, dass sie ins Kreuzfeuer geraten.“

Mit dem Verweis darauf, „was mit Gaza-Stadt passiert ist“, meint Regev die systematische Flächenbombardierung, durch die 40 Prozent der Häuser im nördlichen Gazastreifen zerstört oder beschädigt wurde. Das Gesundheitssystem, die Lebensmittelversorgung und die Wasseraufbereitung liegen in Trümmern. Alle Bäckereien im Gazastreifen sind geschlossen und Weizen ist zu keinem Preis mehr erhältlich. Es gibt keine Lebensmittel, kein Wasser und keine medizinische Versorgung.

Nahezu drei Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens – 1,5 Millionen Menschen – wurden zu Binnenflüchtlingen gemacht. Die offizielle Zahl der Todesopfer, die aufgrund des Zusammenbruchs des Gesundheitssystems seit fünf Tagen nicht mehr aktualisiert wurde, liegt bei über 11.000. Inmitten des israelischen Angriffs auf das Al-Shifa-Krankenhaus starben aufgrund der gekappten Stromversorgung 40 Patienten, darunter vier Babys.

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„Freiheit für Palästina bedeutet Freiheit für uns alle“

Von Kimie Saito, Joshua Rodriguez und Jacob Crosse – 19. November 2023

Mehr als 1.000 jüdische Demonstranten und Unterstützer protestieren in Hollywood für Waffenstillstand. – Am Mittwoch nahmen mehr als 1.000 Menschen unter Führung der Gruppen Jewish Voice for Peace (JVP) und IfNotNow trotz strömendem Regen und einem Aufgebot von Hunderten Polizisten an einer friedlichen Demonstration in Hollywood (Kalifornien) teil. Sie forderten eine sofortige Waffenruhe in dem völkermörderischen Krieg, den Israel mit Unterstützung der USA und der Nato in Gaza führt. An der Kundgebung beteiligten sich Menschen jeder Herkunft, Religion und Ethnie. Sie begann mit einem Marsch im De Longpre Park und endete mit einer Blockade des Hollywood Boulevard, einem bei Touristen beliebten Ort im Herzen der amerikanischen Film- und Unterhaltungsbranche. Tausende von Demonstranten, viele davon Juden, besetzten die Kreuzung und skandierten: „Waffenruhe jetzt!“ Die Teilnehmer der Kundgebung trugen schwarze T-Shirts, auf denen auf der Vorderseite „Not in our name“ (Nicht in unserem Namen) und auf der Rückseite „Jews say ceasefire now“ (Juden sagen: Waffenruhe jetzt) zu lesen war. Die JVP erklärte in einer Pressemitteilung, die Demonstration habe an einem Ort stattgefunden, „der in den Kämpfen der Arbeiterbewegung und ihrer Geschichte“ eine historische Rolle gespielt habe. Weiter schrieb die JVP: „Jüdische Menschen in der Unterhaltungsbranche wurden in der Vergangenheit wegen solcher politischer Unterdrückung auf schwarze Listen gesetzt und zum Schweigen gebracht, und wir erleben heute, wie sich diese Unterdrückung gegen diejenigen wiederholt, die Palästinenser unterstützen und Völkermord und Besatzung ablehnen. Genau wie unsere Vorgänger in Hollywood lassen auch wir uns nicht zum Schweigen bringen und sagen laut: ,Nie wieder – für alle gleichermaßen‘.“

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Regierung und Medien drohen der Documenta mit dem Aus

Von Sybille Fuchs und Verena Nees – 19. November 2023

Während im Gaza-Streifen ein regelrechter Völkermord an den palästinensischen Bewohnern stattfindet, der Millionen Menschen auf der ganzen Welt fassungslos auf die Straßen treibt, entwickelt sich die offizielle Kulturpolitik Deutschlands zu einem schamlosen Instrument der Kriegspolitik. Kulturfunktionäre, Journalisten und Politiker überbieten sich mit bizarren Verdrehungen und Lügen, um den massenhaften Mord an Kindern, Alten und Frauen, die Bombardierung von Krankenhäusern, das Abschalten von Strom, Wasserzufuhr und Nahrungsmitteln für 2,3 Millionen Menschen als „Selbstverteidigung Israels“ darzustellen. Sie benutzen in einer grotesken Umkehr der Begriffe den Vorwurf des „Antisemitismus“, um Kultur und Kunst einer aggressiven deutschen Großmachtpolitik zu unterwerfen und Kriegsverbrechen zu rechtfertigen.

In diesen Tagen richtet sich diese abstoßende Kampagne erneut gegen die Documenta in Kassel, die bereits im vergangenen Jahr attackiert wurde. Dieser international bedeutendsten Ausstellung zeitgenössischer Kunst droht nun sogar das Aus. Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen hat den Stopp der finanziellen Mittel angedroht.

In der zweiten Novemberwoche inszenierten die Medien, angeführt von der Süddeutschen Zeitung, eine schrille Verleumdungskampagne gegen den namhaften indischen Autor und Kulturwissenschaftler Ranjit Hoskoté, der zu einer sechsköpfigen Findungskommission gehörte, die eine neue künstlerische Leitung für die nächste Ausstellung im Jahr 2027, die 16. Documenta, finden sollte. Die bisherige Geschäftsführerin Sabine Schormann war während der Documenta 15 im vergangenen Jahr zurückgetreten, nachdem rechte zionistische Kreise das indonesische Kuratorenteam Ruangrupa als „antisemitisch“ angegriffen hatten. Ihr Nachfolger wurde Andreas Hoffmann.

Nachdem am 9. November in der SZ ein Artikel von Nele Pollatschek die erneute Debatte angestoßen hatte, legte der Kulturkorrespondent der SZ in New York, Jörg Häntzschel, nach. Ranjit Hoskoté, so die Beschuldigung, habe im August 2019 einen „antisemitischen“ Aufruf unterzeichnet, den auch Vertreter der Boykott-Kampagne BDS gegen Israel unterstützt hätten. „Antisemitisch“ sei es, den Zionismus als „rassistische Ideologie“ zu bezeichnen, „die einen Siedlerkolonial- und Apartheidstaat fordert, in dem Nicht-Juden ungleiche Rechte haben, und die in der Praxis seit sieben Jahrzehnten auf der ethnischen Säuberung der Palästinenser beruht“.

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Interview mit Udi Raz über ihre Entlassung im Jüdischen Museum

Interview: Tamino Dreisam – 19. November 2023

„Wie gerade mit Antisemitismusvorwürfen umgegangen wird, ist an sich schon antisemitisch.“

Vor wenigen Wochen entließ das Jüdische Museum in Berlin mit Udi Raz eine seiner Guides, weil sie die Wahrheit über den Staat Israel ausgesprochen und ihn während ihrer Führungen als Apartheidstaat bezeichnet hatte. Die WSWS berichtete bereits über den Fall und hatte nun die Möglichkeit, auch direkt mit Udi Raz zu sprechen. Raz ist Vorstandsmitglied des Berliner Vereins Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

WSWS: Kannst du etwas genauer von dem Vorfall berichten? Wieso wurdest du entlassen? Udi Raz: Ich habe den Begriff Apartheid benutzt, um die menschenrechtliche Lage im Westjordanland zu bezeichnen. Ich arbeite im Jüdischen Museum seit Anfang dieses Jahres. Es gab immer wieder Austausch zwischen der Museumsbildungsabteilung und mir, wo immer argumentiert wurde, man solle den Begriff lieber vermeiden, da das wissenschaftlich umstritten sei. Dann habe ich immer wieder Argumente geliefert, die eigentlich die Weiternutzung des Begriffs unterstützen. Aber letztendlich meinte die Bildungsabteilung, man dürfe den Begriff nur dann benutzen, wenn man wirklich ein Gespür hat, ob die Gruppe den Begriff oder den Diskurs auch versteht und den Begriff richtig einordnen kann – also historisch, geopolitisch, geographisch und so weiter und so fort. Das habe ich auch so angewendetiDas habe ich auch so angewendet. Allerdings ist die Leiterin der Bildungsabteilung des Museums einmal mit mir mitgegangen durch eine Führung, wo ich den Begriff entsprechend benutzt habe. Ich habe ihn nur benutzt, weil ich das Gespür hatte, dass die Gruppe das auch richtig einordnen kann. Das konnte sie auch und es gab auch viel Lob dafür, dass ich die Situation der menschenrechtlichen Lage im Westjordanland so ausführlich und differenziert beschrieben habe. … Die Leiterin der Bildungsabteilung hat zwar mehrfach unterstrichen, dass ich sehr viel Lob bekommen habe und dass ich eine der am meisten gelobten Guides im Museum bin, aber da ich den Begriff erneut verwendet habe, dürfe ich keine weiteren Aufträge mehr bekommen.

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Widerstand gegen EU-Chile-Freihandelsabkommen wächst: „Kämpfen, um keine Kolonie der EU zu sein”

Von Jan Marinko – 17./19. November 2023

Anfang 2024 sollen die Parlamente über das „modernisierte Rahmenabkommen” zwischen Chile und der Europäischen Union (EU) abstimmen. Das Abkommen, das auch einen Freihandelsvertrag umfasst, sieht insbesondere vor, die Handels- und Investitionsbeziehungen zu vertiefen. Bündnisse auf beiden Seiten kritisieren den Handelsteil des Abkommens scharf und lehnen diesen als „neokolonial und undemokratisch“ ab. Das Koordinationsbündnis „Via Vampesina“ kritisiert eine „asymmetrische und unterwürfige Beziehung”. Von Jan Marinko.

Im Dezember 2022 wurden die Verhandlungen über das neue Rahmenabkommen, welches das seit 2002 bestehende Assoziierungsabkommen ersetzen soll, abgeschlossen. Damit sollen über 99 Prozent des Handels zwischen der EU und Chile zollfrei stattfinden. Die EU erhofft sich dadurch eine Steigerung des Exportvolumens um bis zu 4,5 Milliarden Euro.

Ein Bündnis um die Europäische Koordination von Via Campesina kritisiert die Handelsliberalisierung als „asymmetrische und unterwürfige Beziehung und Erbe des Kolonialismus und Neokolonialismus”. Das Freihandelsabkommen werde die Ausfuhr von Industrie- und Verarbeitungserzeugnissen aus der EU nach Chile fördern, während für Chile die derzeitigen Muster von Handelsungleichgewicht und Abhängigkeit fortbestünden.

Die EU war im Jahr 2020 mit einem Anteil von zwölf Prozent am Außenhandel Chiles drittwichtigster Handelspartner.

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[Zum Originalbeitrag auf amerika21]

Kommt der Tag der Wahrheit für den Internationalen Strafgerichtshof?

Von Thomas Röper – 18. November 2023

Der Internationale Strafgerichtshof hat nun die Gelegenheit, der ganzen Welt zu zeigen, dass er ein neutraler Gerichtshof ist, denn fünf Staaten haben sich wegen israelischer Kriegsverbrechen an den Gerichtshof gewandt. Wenn er darauf nicht reagiert, stellt er seine Existenzberechtigung in Frage.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist für die Staaten zuständig, die dem Rom-Statut beigetreten sind. Der IStGH ist zuständig, wenn Klage der Täter aus einem Mitgliedsstaat kommt oder wenn die Straftaten in einem Mitgliedsstaat begangen wurden. Der IStGH hat jedoch den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin ausgestellt, obwohl Russland nicht dem Rom-Statut beigetreten ist und obwohl auch die Ukraine, auf deren Gebiet die angeblichen russischen Kriegsverbrechen nach Meinung des IStGH stattgefunden haben, das Rom-Statut nicht ratifiziert hat. Damit hat der IStGH auf anschauliche Weise gegen seine eigenen Regeln verstoßen, um die Wünsche des Westens zu erfüllen. Dazu, dass der Westen den IStGH kontrolliert, kommen wir noch.

Israel und der IStGH: Offenbar haben sich einige Staaten ein Beispiel an dem Vorgehen genommen, denn fünf Länder haben die Anklagebehörde des IStGH gebeten, die Lage in Palästina zu untersuchen, obwohl auch Israel nicht Mitglied des Rom-Statutes ist, teilte der Ankläger Karim Khan mit. Ihm zufolge haben Bangladesch, Bolivien, Dschibuti, die Komoren, Südafrika und Dschibuti eine Untersuchung beantragt.

Zuvor hatten schon ein ehemaliges Mitglied des türkischen Parlaments und Istanbuler Staatsanwälte beim IStGH eine Petition gegen den israelischen Premierminister eingereicht, in der argumentiert wird, dass Netanjahu „vor den Augen der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, Krieg geführt und Völkermord begangen hat“, wofür er gemäß den internationalen Strafrechtsnormen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollte. Zwar ist eine Anrufung des IStGH im Namen des türkischen Staates unmöglich, da Ankara das Rom-Statut nicht unterzeichnet hat, aber die Türkei kann die Staatsanwaltschaft des Gerichtshofs in Den Haag über staatliche Strukturen und NGOs über Verbrechen informieren.

Nach der Logik, der Ankläger Khan bei Präsident Putin gefolgt ist, müsste man in den nächsten Wochen oder Monaten Haftbefehle gegen Verantwortliche aus der israelischen Staats- und/oder Armeeführung erwarten. Das wird natürlich nicht passieren, denn die Anträge haben nur symbolische Bedeutung, da der IStGH bereits seit dem 3. März 2021 Verbrechen untersucht, die seit dem 13. Juni 2014 im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, begangen wurden und in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Khan erklärte, die Ermittlungen würden fortgesetzt und sich bis zur Eskalation der Feindseligkeiten nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 erstrecken.

Nach der Logik, der Ankläger Khan bei Präsident Putin gefolgt ist, müsste man in den nächsten Wochen oder Monaten Haftbefehle gegen Verantwortliche aus der israelischen Staats- und/oder Armeeführung erwarten. Das wird natürlich nicht passieren, denn die Anträge haben nur symbolische Bedeutung, da der IStGH bereits seit dem 3. März 2021 Verbrechen untersucht, die seit dem 13. Juni 2014 im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, begangen wurden und in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Khan erklärte, die Ermittlungen würden fortgesetzt und sich bis zur Eskalation der Feindseligkeiten nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 erstrecken.

Der unterschiedliche Umgang des IStGH mit Israel und Russland zeigt, dass der IStGH kein Mittel der Rechtsprechung, sondern ein politisches Instrument des Westens ist.

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Die Lügen der USA und Israels über eine „Kommandozentrale“ im Al-Shifa-Krankenhaus fallen in sich zusammen

Von Andre Damon – 18. November 2023

Israel hat wochenlang behauptet, das Al-Shifa-Krankenhaus, die größte medizinische Einrichtung des Gazastreifens, werde als militärische Kommandozentrale benutzt. Mit dieser Behauptung wurden zahlreiche abscheuliche Kriegsverbrechen gerechtfertigt, darunter unablässige Bombenangriffe auf das Krankenhaus, bei denen Dutzende von Menschen getötet und die Verwundeten daran gehindert wurden, das Krankenhaus zu betreten oder zu verlassen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab am Donnerstag zu, dass es in dem Krankenhaus keine Geiseln gab, und erklärte: „Wir hatten starke Hinweise darauf, dass [die Geiseln] im Al-Shifa-Krankenhaus festgehalten wurden. Wenn sie [dort] gewesen wären, wären wir sie rausgeholt worden.“

Die Israelische Armee erklärte am 27. Oktober in einem Post auf X (Twitter), das Al-Shifa „fungiert als Hauptquartier für die terroristischen Aktivitäten der Hamas.“ Dazu veröffentlichten sie eine Animation, die einen hunderte Meter umfassenden Komplex von Tunneln unter dem Krankenhaus zeigte. Vertreter des Weißen Hauses, des Pentagon und des Außenministeriums bekräftigten Israels Behauptungen mehrfach.

Am Dienstag erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby: „Uns liegen Informationen vor, laut denen die Hamas und der palästinensische Islamische Dschihad einige Krankenhäuser im Gazastreifen, darunter das Al-Shifa, und darunter liegende Tunnel benutzen, um ihre Militäroperationen zu verstecken und zu unterstützen und um darin Geiseln festzuhalten.“

Biden wiederholte diese unbewiesene Behauptung am Donnerstag: „Die Situation ist folgendermaßen: Es ist so, dass die Hamas das erste Kriegsverbrechen begangen hat, indem sie ihr Hauptquartier, ihr Militär unter einem Krankenhaus versteckt. Und das ist eine Tatsache.“

Ein Reporter fragte daraufhin: „Beschreiben Sie uns, welche Art von Beweisen die USA dafür haben, dass die Hamas eine Kommandozentrale unter dem Al-Shifa-Krankenhaus unterhält.“ Biden antwortete: „Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich werde es Ihnen nicht sagen.“

Am Mittwoch veröffentlichten die IDF ein Video, das ein halbes Dutzend Sturmgewehre, zwei Splitterschutzwesten und einen Computer zeigt. Diese Dinge sollen hinter einem Magnetresonanztomographen im Al-Shifa versteckt gewesen sein. Es wurde nicht versucht, zu erklären, warum das MRT-Gerät durch sein starkes Magnetfeld die Waffen nicht durch den Raum schleuderte, wenn es eingeschaltet war.

Dieses Bild aus einem Video, das am 15. November 2023 von der Israelischen Armee veröffentlicht wurde, zeigt einige Gewehre, die laut den IDF in der MRT-Abteilung des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza gefunden wurden. Israels „Beweise“ waren so fadenscheinig, dass selbst die US-Regierung nicht so schamlos war, sie zu unterstützen.

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Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022. Wie die USA den Frieden verhinderten

Von Thomas Röper – 17. November 2023

In einem bemerkenswerten Artikel haben namhafte deutsche Experten die Chronologie der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vom März 2022 nachgezeichnet. Unter Bezug auf Teilnehmer und andere offizielle Quellen zeigen sie auf, wie die USA den Frieden verhindert haben.

Würde es in Deutschland kritische, objektive und dem Frieden verpflichtete Medien geben, hätte der Artikel, um den es hier gehen wird, die Titelseiten der Medien füllen müssen. Die Tatsache, dass die Arbeit der Herren auf den 12. Oktober 2023 datiert ist und erst am 4. November 2023 auf dem recht kleinen Blog Brave New Europe veröffentlicht wurde, der es pro Monat auf weniger als 100.000 Klicks bringt, zeigt jedoch, wie schwer es heute in Europa ist, von der Regierungslinie abweichende Schriften zu veröffentlichen.

Die Autoren sind angesehene Männer, die nicht als „russische Propagandisten“ bekannt sind. Dabei handelt es sich um General a.D. Harald Kujat, den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr (was in anderen Ländern als Chef des Generalstabes bezeichnet wird). Kujat wird bis heute als Experte von deutschen Medien eingeladen. Er sagt zwar oft unangenehme Wahrheiten, aber niemand zweifelt an seiner Treue zur NATO.

Ein weiterer Autor ist Michael von der Schulenburg, ein angesehener deutscher Diplomat, der Jahrzehnte für die UNO und die OSZE gearbeitet hat. Und der dritte Autor ist der emeritierte Professor für Politikwissenschaften des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin Hajo Funke.

Hätten diese namhaften Autoren einen Artikel veröffentlicht, der der politischen Linie der Bundesregierung entspricht, wäre er aller Wahrscheinlichkeit nach von führenden deutschen Medien veröffentlicht und diskutiert worden. Da sie aber einen Artikel geschrieben haben, in dem sie die USA und Großbritannien vorwerfen, im März/April 2022 einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine verhindert zu haben, was zu hunderttausenden toten ukrainischen Soldaten, zur derzeit laufenden Deindustrialisierung Deutschlands und zu der bereits sichtbaren Niederlage der Ukraine geführt hat, wird der Artikel von den deutschen Medien ignoriert.

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Eine Besatzungsmacht hat kein Recht auf Selbstverteidigung gegen die Besetzten. Das Vorgehen Israels verstößt gegen das Kriegsrecht

Interview mit Jacques Baud – Interview: Zeitgeschehen im Focus – 17. November 2023

[…] ZiF: Kann Israel einen Selbstverteidigungskrieg gegen ein von ihm besetztes Gebiet führen?

JB: Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass Israel offiziell eine Besatzungsmacht ist und seine Präsenz in den palästinensischen Gebieten gemäß der Resolution 242 (1967) des UNO-Sicherheitsrats illegal ist. Folglich ist der Widerstand gegen diese Besatzung legal. Die Resolution 45/130 (1990) der Generalversammlung gibt den Palästinensern das Recht auf Widerstand „mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich dem bewaffneten Kampf“.

Genau aus diesem Grund erkannte Russland vor seiner Intervention in der Ukraine am 21. Februar die Unabhängigkeit der Donbas-Republiken an. Dies ermöglichte es diesen beiden Republiken, Russland um Hilfe zu bitten, um einen Verteidigungskrieg gemäß Artikel 51 der Charta gegen die beginnende ukrainische Offensive zu führen. Ich hatte diesen Mechanismus in meinen Büchern über den Ukraine-Konflikt und in Ihrer Zeitung beschrieben.

Würde – ironischerweise – Israel die Existenz eines palästinensischen Staates anerkennen, könnte es einen Verteidigungskrieg gegen ihn führen. Israels international anerkannter Status ist jedoch der einer Besatzungsmacht, und als solche ist es seine Verantwortung, die palästinensische Bevölkerung zu schützen, nicht sie zu zerstören.

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