Israelische Luftangriffe auf Syrien könnten weitere Kriege im Nahen Osten auslösen

Von Bill Van Auken – 22. November 2019

Am Mittwochmorgen flog die israelische Luftwaffe einen Großangriff auf mehr als zwanzig Ziele im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus. Mindestens 23 Menschen wurden dabei getötet. Berichten zufolge befanden sich unter den Todesopfern Soldaten der syrischen Armee, mit ihr verbündete Milizionäre und Militärberater der iranischen al-Quds-Einheit. Letztere wurden nach Syrien geschickt, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad im Kampf gegen vom Westen unterstützte islamistische Milizen zu unterstützen, der seit acht Jahren andauert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/22/syri-n22.html

Die Impeachment-Krise und die Außenpolitik des US-Imperialismus

Von Patrick Martin – 22. November 2019

Der Botschafter der USA bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, hat der Darstellung des Weißen Hauses über die Kontakte von US-Präsident Trump zur Ukraine widersprochen. In der Tat habe es ein „quid pro quo“, d. h. ein Geschäft auf Gegenseitigkeit gegeben, erklärte er am Mittwoch (20.11.2019) im Rahmen der öffentlichen Anhörungen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/22/pers-n22.html

Bolivien: Tränengasgranaten für Trauernde

Von Wolfgang Pomrehn – 22. November 2019

Nach dem Putsch in Bolivien gehen Proteste und Repression weiter. Am gestrigen Donnerstag wurde ein Trauermarsch, an dem sich Tausende beteiligten, von der Polizei angegriffen. Die britische Zeitung The Guardian veröffentlicht Bilder, die die Trauer und Verzweiflung der Menschen und die Zusammenstöße zeigen. Zu sehen ist unter anderem, wie die Trauernden mit Tränengas beschossen werden. [Hier weiterlesen]

Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein: Vergewaltigungsvorwürfe als politisches Komplott entlarvt

Von Oscar Grenfell – 21. November 2019

Die schwedische Staatsanwaltschaft gab am Dienstag bekannt, dass sie nach fast zehn Jahren die „Vorermittlungen“ zu den Vorwürfen wegen angeblichen „sexuellen Fehlverhaltens“ gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange einstellt. Die stellvertretende schwedische Chefanklägerin Eva-Marie Persson sagte auf einer Pressekonferenz, es gebe nur „unzureichende Beweise“, um fortzufahren.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/21/pers-n21.html

Deutsche Wirtschaft drängt nach Afrika

Von Peter Schwarz – 21. November 2019

Am Dienstag veranstaltete die Bundesregierung in Berlin die zweite Afrika-Konferenz mit dem Ziel, für einen deutschen Investitionsschub auf dem afrikanischen Kontinent zu sorgen. Erneut reisten Staats- und Regierungschefs aus insgesamt zwölf afrikanischen Ländern an, darunter Ägypten, Äthiopien, Ghana, Marokko und Tunesien. Die Bundes-regierung war durch Kanzlerin Angela Merkel und die Minister für Wirtschaft, Entwick-lungshilfe und Umwelt sowie einen Vertreter des Finanzministeriums vertreten. Um dem Ganzen einen europäischen Anstrich zu geben, wurden außerdem die Regierungschefs Italiens und Norwegens hinzugeladen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/21/afri-n21.html

Bolivien: Staatsstreich und Widerstand

Von Wolfgang Pomrehn – 21. November 2019

In Bolivien kehrt auch über eine Woche nach Machtübernahme durch eine neue, von Militär und Polizei gestützte Junta keine Ruhe ein. Evo Morales, der erste indigene Präsident Lateinamerikas, war auf Druck des Militärs zurückgetreten, um Blutvergießen zu vermeiden. Auch der seiner Regierung nahestehende Verband der Gewerkschaften der Bergarbeiter Boliviens (FSTMB) hatte ihn darum gebeten. [Hier weiterlesen]

Israelische Siedlungen laut USA nicht mehr illegal

Von Jean Shaoul – 21. November 2019

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag während einer Pressekonferenz des Außenministeriums, die USA würden die israelischen Siedlungen auf palästinensi-schem Gebiet, das während des Sechstagekriegs 1967 besetzt wurde, nicht mehr als illegal betrachten. Damit gibt er der rechtsextremen Übergangsregierung von Minister-präsident Benjamin Netanjahu freie Hand, den Aufbau neuer zionistischer Siedlungen zu beschleunigen und bestehende Siedlungen auszubauen. Die Entscheidung der USA bedeutet grünes Licht für eine Eskalation der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems von Palästinensern und für die Annektierung palästinensischen Gebiets.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/21/isra-n21.html

Onkel Arturo und der Mossad. Die Entführung Adolf Eichmanns im Dienstwagen – Neues vom Mai 1960 – Teil 3

Von Gaby Weber – 20. November 2019

Die Publizistin Gaby Weber recherchiert schon seit Längerem zu der Entführung von Adolf Eichmann. Laut offizieller Geschichtsschreibung will der israelische Geheimdienst Mossad den Nazi-Kriegsverbrecher im Mai 1960 nach Israel entführt haben. Doch es war nicht der Mossad, es waren hohe Mitglieder der argentinischen Regierung von Präsident Arturo Frondizi, die Eichmann am 11. Mai 1960 in Buenos Aires verhaftet haben – im Dienstwagen „Chapa oficial“, mit amtlichem Nummernschild, so ein Bericht des Geheimdienstes. [Hier weiterlesen]

Teil 1: Der gescheiterte Abrüstungsgipfel in Paris, illegale Atomwaffentests der USA in Patagonien und Adolf Eichmann

Teil 2: Sisyphos und der Aktenzugang. Es gibt kein Recht auf die historische Wahrheit

Blutbad in Bagdad

Von Bill Van Auken – 20. November 2019

ie Zahl der Todesopfer bei den Massenprotesten, die den Irak in den letzten sieben Wochen erschüttert haben, ist auf über 330 gestiegen, mit geschätzten 15.000 Verwundeten. Junge Iraker gehen trotz heftiger Unterdrückung weiter auf die Straße und fordern Arbeit, soziale Gleichheit und ein Ende des unsäglich korrupten politischen Regimes, das im Rahmen der US-Besetzung nach der völkerrechtswidrigen amerikanischen Invasion im Irak 2003 an die Macht kam.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/20/pers-n20.html

Kritik- und faktenfrei: Wie ARD und Heiko Maas gemeinsam die Meinungsbildung manipulieren

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 19. November 2019

Die Tagesschau gibt ihre Wichtigtuerei als Politik aus. Sie unterschlägt dabei gern das Wesentliche, wie etwa die Hintergründe zum INF-Vertrag, zur NATO-Weltraumrüstung. Das aktuelle groteskeste Beispiel: die ARD-Berichterstattung zum Putsch gegen Evo Morales in Bolivien. [Hier weiterlesen]