Sanktionen: Warum der Internationale Strafgerichtshof von den USA attackiert wird

Von derStandard.at – 5. September 2020

Die US-Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda sind nur ein neuer Höhepunkt der ablehnenden Haltung Washingtons gegenüber den Haager Richtern. Folgt man dem American Service-Members’ Protection Act, ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit den am Mittwoch beschlossenen und international kritisierten US-Sanktionen gegen seine Chefanklägerin Fatou Bensouda „noch recht glimpflich“ davongekommen.

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Der Fall Nawalny und die Kriegshysterie gegen Russland

Von Peter Schwarz – 5. September 2020

Seit der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny auf einem Inlandsflug ins Koma fiel, haben westliche Medien und Politiker  − und dabei allen voran die deutschen  − in den Kriegsmodus geschaltet. Der Ruf nach Strafmaßnahmen und Sanktionen gegen Russland wird von Tag zu Tag lauter. Fast genau 81 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen, der am 1. September 1939 den Zweiten Weltkrieg mit über 25 Millionen sowjetischen Kriegsopfern einleitete, drohte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der russischen Regierung unverhohlen mit Vergeltung.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/05/pers-s05.html

Mit dem Anschlag auf Nawalny sollte Nord Stream 2 gestoppt werden

Von Finian Cunningham – 4. September 2020

In den meisten Kriminalfällen verrät das damit verfolgte Ziel das Motiv und den Täter. Des-halb sollte die Untersuchung eines Verbrechens immer mit der Frage beginnen: Wem nutzt es? … Mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde sich die Gaslieferung Russlands nach Deutschland verdoppeln. Es handelt sich also um ein riesiges, auch strategisch wichtiges Geschäft. Washington hat kein Geheimnis aus seinem Wunsch gemacht, das Projekt verhindern zu wollen, um sein eigenes, wesentlich teureres (Fracking-)Gas nach Europa liefern zu können.

Fall Navalny: Bundesregierung bestätigt (ungewollt) die russischen Erklärungen

Von Thomas Röper – 4. September 2020

Bei der Regierungspressekonferenz hat Regierungssprecher Seibert bestätigt, was das russische Außenministerium gemeldet hat. Das war sicher nicht beabsichtigt, ist aber trotzdem geschehen. Am Mittwoch hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums in einem Interview Deutschland vorgeworfen, es fordere von Russland Antworten, ohne überhaupt Fragen zu stellen. Russland sagt, dass Deutschland bisher keine Daten oder Laborbefunde zur angeblichen Vergiftung von Navalny an Russland übermittelt habe. Da frage man sich, auf welche Fragen Russland denn antworten soll, wenn keine Fragen oder Daten übermittelt werden. Meine Übersetzung des Interviews finden Sie hier.

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Wieso verweigert die Bundesregierung die Offenlegung der Bundeswehr-Laborbefunde zu Nawalny und Nowitschok?

Von RT Deutsch – 4. September 2020

RT wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, wann die Bundesregierung die Laborbefunde des Bundeswehrlabors offenlegen wird und wieso sie bisher nicht auf das russische Angebot zum Abgleich der Nawalny-Proben eingegangen ist. Doch Regierungssprecher Seibert verweigerte auf beide Fragen eine Antwort. Die Bundesregierung hatte am 2. September erklärt, ein „Speziallabor der Bundeswehr“ habe „zweifelsfrei“ den chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe beim russischen Politblogger Alexei Nawalny nachgewiesen. Eine „angemessene“ Reaktion mit EU- und NATO-Partnern werde beraten.

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Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Von Andreas Zumach – 4. September 2020

US-Außenminister Mike Pompeo hat gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH), Fatou Bom Bensouda, gegen den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko, sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verhängung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen Besitztümern in den USA und weitere, zunächst nicht näher bezeichnete „Maßnahmen“ verkündet. Pompeo begründete diese Sanktionen, die in der Geschichte des Völker(straf)rechts beispiellos sind, mit den Ermittlungen des ISTGH zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von US-Soldaten in Afghanistan sowie von Angehörigen des Geheimdiensts CIA in Geheimgefängnissen der USA in Polen, Rumänien und Litauen in den Jahren 2003 bis 2014. Den seit 2002 tätigen Strafgerichtshof mit seinen 123 Mitgliedsstaaten beschimpfte der US-Außenminister als „durch und durch kaputte und korrupte Institution“.
„Diese Sanktionen sind schwere Angriffe gegen das Gericht und die Rechtsstaatlichkeit und ein erneuter Versuch der USA, in die Unabhängigkeit des Gerichts einzugreifen“, erklärte ein ISTGH-Sprecher am späten Mittwochabend. Der Präsident der Versammlung der 123 Mitgliedsstaaten des ISTGH, O-Gon Kwon, verurteilte die Maßnahmen der USA als „beispiellos und inakzeptabel“. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte seine „Besorgnis“ über die Schritte der US-Regierung.

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Wie seinerzeit im Fall Skripal: Regierung liefert keine Belege für angebliche Vergiftung von Navalny

Von Thomas Röper – 3. September 2020

Die Bundesregierung hat sich festgelegt: Navalny wurde vergiftet. Die Aufregung im politischen Berlin und in den Medien ist groß. Was dabei untergeht: Fakten oder Belege wurden keine vorgelegt. Hier stelle ich die bekannten Fakten zusammen.

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Faktencheck: Gibt es aktuell eine Coronavirus-Pandemie in Deutschland?

Von Paul Schreyer – 4. September 2020

Politik und Medien betonen, die Pandemie sei noch keineswegs ausgestanden. Wie aber sind die Zahlen? Jeden Tag sterben mehr als 2.000 Menschen in Deutschland, davon derzeit fünf an oder mit Covid-19. Weniger als ein Prozent aller Krankenhaus-Intensivbetten sind mit Corona-Patienten belegt. Ist es gerechtfertigt, weiterhin von einer „Pandemie“ und einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ zu sprechen?

https://multipolar-magazin.de/artikel/faktencheck-pandemie

Was sagen die PCR-Tests für das Coronavirus aus?

Von Florian Rötzer – 3. September 2020

Die New York Times berichtet aufgrund von Nachforschungen, dass die Covid-19-Tests zu sensitiv seien und nicht die Viruslast berücksichtigten, die für eine Ansteckungsgefährdung entscheidend ist. „Testen, testen, testen“ war in Deutschland die Devise, aber als mit der Welle der Reiseheimkehrer die Zahl der Tests weiter in die Höhe ging und die Labore überlastet wurden, ging es eher wieder darum, die Tests zielgenauer zu machen. Mit der Zunahme der Tests stiegen auch die Infektionszahlen, was manche von einer drohenden zweite Welle reden ließ. Die Zahl der schwer Erkrankten auf den Intensivstationen steigt ebenso wie die der Hospitalisierten (bis letzte Woche) leicht an, die der Todesfälle mit oder durch Covid-19 (derzeit bei 0,1 Prozent der positiv Getesteten) ist seit längerem konstant niedrig.

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New York Times verleumdet Opposition gegen Biden von links als „russische Propaganda“

Von Patrick Martin – 4. September 2020

Die amerikanischen Geheimdienste sind wieder in Aktion getreten. Mit waghalsigen und nicht belegten Behauptungen, dass Moskau die Präsidentenwahl 2020 beeinflusse, befeuern sie antirussische Propaganda in den amerikanischen Medien. Wie bei früheren derartigen Kampagnen, die bis zu den Wahlen im Jahr 2016 zurückreichen, spielt auch dieses Mal die New York Times die erste Geige bei der Propagandaoffensive, die an die antikommunistische Hetze der McCarthy-Ära erinnert.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/04/pers-s04.html