Frankreich hat erstmals die weiterentwickelte Atomrakete M51.3 von einem U-Boot aus getestet. Der Start erfolgte ohne Nuklearsprengkopf, fällt aber in eine Phase, in der Präsident Emmanuel Macron die nukleare Abschreckung zunehmend in die europäische Sicherheitsordnung einbinden will.
Am 6. Oktober 2026 startete Frankreich eine ballistische Rakete des Typs M51.3 von dem Atom-U-Boot Le Vigilant. Der Test fand vor der bretonischen Küste statt und sollte belegen, dass das U-Boot nach einer ausgedehnten Überholung wieder betriebsbereit ist. Die Rakete trug keinen Nuklearsprengkopf. Es handelte sich also nicht um einen Atomwaffentest im Sinne einer nuklearen Explosion, sondern um einen Test des Trägersystems. Der französische Präsident Emmanuel Macron verfolgte den Start von einer französischen Fregatte aus und bezeichnete ihn als wichtigen Schritt für die strategische Glaubwürdigkeit Frankreichs.
Die M51.3 ist Teil der Modernisierung der französischen Nuklearstreitkräfte. Sie soll die Reichweite, Präzision sowie die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber gegnerischen Raketenabwehrsystemen verbessern. Damit demonstriert Paris seine technischen Ressourcen, und bestätigt den Anspruch, seine nukleare Abschreckung langfristig aufrechtzuerhalten.
Macron will mehr Atomwaffen
Der Test geschieht im Kontext einer totalen militärischen Geheimhaltung. Im März 2026 kündigte Macron an, die Anzahl der französischen Nuklearsprengköpfe zu erhöhen. Zugleich will Frankreich zukünftig keine exakten Zahlen zum Umfang seines Arsenals mehr veröffentlichen. Paris begründet den Kurs mit einer verschärften internationalen Sicherheitslage und der Notwendigkeit, die eigene Abschreckung glaubhaft zu halten.
Diese Logik ist bekannt: Ein potenzieller Angreifer soll davon ausgehen, dass ein Erstschlag einen Gegenschlag nach sich ziehen würde, dessen Kosten nicht hinnehmbar wären. Besonders U-Boote gelten als unentbehrlich, weil sie schwer aufzuspüren sind und so die Kapazität zum Vergeltungsschlag sichern sollen.
Doch Abschreckung bleibt ein riskantes Prinzip. Sie setzt voraus, dass einzelne Führungskräfte die Absichten des Gegners stets korrekt erfassen und Krisen kontrollieren können. Technisch effizientere Waffen beseitigen weder das Risiko von Fehleinschätzungen noch die etwaige Eigendynamik einer unbeabsichtigten Eskalation. Wenn mehrere Atommächte ihre Arsenale optimieren, kann eine Konstellation entstehen, in der jede Seite ihre eigenen Maßnahmen als defensiv versteht, während sie die Vorkehrungen der anderen als offensive Bedrohung wahrnimmt.
Der jüngste Diesel-Deal zwischen den USA und Russland hat alle überrascht – in Europa ebenso wie in den USA, in der Ukraine ebenso wie in Russland. Während viele unabhängige Beobachter argumentieren, der ganze Westen befinde sich im Zivilisationskrieg mit Russland und habe es mit der Diplomatie nie ernst gemeint, zeigten die Handlungen des US-amerikanischen Präsidenten einmal mehr Anzeichen für eine Kluft zwischen den USA und Europa hinsichtlich des Ukraine-Kriegs.
Donald Trump kehrte zum zweiten Mal ins Weiße Haus zurück, nachdem er ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs versprochen hatte. Europa hielt stattdessen an seiner Unterstützung für die Ukraine fest und interpretierte jegliche Zugeständnisse an Russland als unmoralischen Verrat. Doch anstatt die Ukraine dem Frieden näherzubringen, hat Europas kompromisslose Haltung Russlands Position verhärtet.
„Keine Verhandlungen vor einer Eskalation“, schrieb zum Beispiel die russische Zeitung Moskowskij Komsomolets am Montag in einem Kommentar zur jüngsten Reise einer ukrainischen Delegation nach Miami. Die Mission wurde abrupt abgebrochen, als das Diesel-Abkommen mit Russland bekannt gegeben wurde. „Kiew täuscht Friedensbegeisterung vor. Frieden ist nur zu Russlands Bedingungen möglich“, so „Moskowskij Komsomolets“ weiter. Die russische Zeitung argumentierte zudem, unter Bezugnahme auf die Worte des US-Außenministers Marco Rubio, dass „der Verhandlungsprozess in einer Sackgasse gelandet“ sei und dass „echte Verhandlungen erst nach einer ernsthaften Eskalation beginnen könnten“.
Der russische Politikwissenschaftler Marat Baschirow, Professor an der renommierten Wirtschaftshochschule in Moskau, bezeichnete in einem Interview mit Moskowskij Komsomolets die Versuche, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen, als „völlig sinnlos“, „da alle Bedingungen für den Frieden bekannt sind“.
Klare Position
Russlands Position seit Anfang 2025 lautet, dass die Ukraine ihre Soldaten aus den verbleibenden Gebieten des Donbass abziehen solle, die Russland nicht kontrolliert. Seit September 2022 betrachtet Russland den gesamten Donbass als Teil seines Gebiets und hat dies in seiner Verfassung verankert.
„Selenskyj wird sich niemals an den Verhandlungstisch setzen“, fuhr Marat Baschirow fort. „Das wäre sein politischer und physischer Tod.“
Der russische Politikwissenschaftler stellte fest, dass sich die russischen Angriffe verstärken werden und dabei Brücken sowie andere Infrastruktur in der Ukraine zerstört werden. Doch selbst eine erhebliche Zunahme der russischen Angriffe werde den ukrainischen Präsidenten nicht dazu zwingen, ernsthafte Verhandlungen über die Beendigung des Krieges aufzunehmen: „Egal, wie schmerzhaft die Folgen sein werden, dies wird Selenskyj nicht an den Verhandlungstisch zwingen“. Wenn er es ernst mit den Verhandlungen meint, dann sollte Selenskyj „unsere Bedingungen erfüllen“, so Baschirow.
Von Uroš Lipušcek (Übersetzung: Thomas Röper) – 14. Oktober 2026
In der Schweiz fand eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob die Schweiz ein neutraler Staat bleiben soll, der keine Mehrheit bekommen hat. Was bedeutet das für die Schweiz?
Ich habe einen sehr interessanten Artikel über die Volksabstimmung in der Schweiz gefunden, in der die Mehrheit es abgelehnt hat, die Neutralität der Schweiz in der Verfassung festzuschreiben. Was den Artikel so interessant macht, ist neben den vielen interessanten Fakten die Tatsache, dass er von einem slowenischen Autor geschrieben wurde, also von jemandem, der die Frage aus der Sicht eine kleinen Landes, wie auch der Schweiz selbst, betrachtet, und nicht aus dem Blickwinkel eines Menschen aus einem großen Land wie Deutschland. Daher habe ich den Artikel übersetzt.
Die Schweiz wird schrittweise in eine umfassendere europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden, die zunehmend auf eine mögliche langfristige Konfrontation mit Russland ausgerichtet ist.
Von Uroš Lipušcek
Die Volksabstimmung zum Schutz der Schweizer Neutralität, die von den Schweizer Stimmbürgern am 27. September mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, schien auf den ersten Blick eine Abstimmung über eine ganz konkrete Schweizer Frage zu sein: ob die traditionelle Neutralität des Landes in der Verfassung präziser und strenger definiert werden sollte.
Das Referendum war ein unmittelbarer Versuch, die Schweiz davon abzuhalten, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen, stattdessen ausschließlich UN-Sanktionen zu beachten und zu verhindern, dass das Land eine Zusammenarbeit mit einem Militärbündnis eingeht, sofern die Schweiz nicht angegriffen wird.
Die übergeordnete Frage lautet: Ist die Schweizer Neutralität so flexibel geworden, dass sie Gefahr läuft, ihre strategische Bedeutung zu verlieren? Was bedeutet die Ablehnung des Referendums für die Neutralität als Element einer zukünftigen europäischen Sicherheitsarchitektur?
Trotz tiefer historischer Wurzeln wurde die Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung von 1848 nicht formell verankert.
Die Initiatoren der Volksabstimmung vom 27. September forderten eine wesentlich präzisere verfassungsrechtliche Definition der Neutralität, um die derzeitige, äußerst flexible Auslegung der Neutralität durch die Regierung zu verhindern, die es der Schweiz ermöglicht, sich zunehmend der Sicherheitsdoktrin der NATO anzunähern.
Das Referendum warf eine grundlegende Frage auf, die nicht nur für die Schweiz, sondern für alle europäischen Staaten von Bedeutung ist: Was bedeutet Neutralität im Europa des 21. Jahrhunderts eigentlich?
Kann ein Staat gleichzeitig neutral und eng in westliche Sicherheitsstrukturen eingebunden sein? Kann Neutralität selektiv, à la carte, genutzt werden – als Rechtsprinzip, als Sicherheitsstrategie, als Instrument der Außenpolitik und zugleich als Element der nationalen Identität?
Das Ergebnis war eindeutig. 70,15 Prozent der Schweizer Stimmbürger lehnten die Initiative ab, während 29,85 Prozent sie befürworteten. Alle 26 Kantone lehnten den Vorschlag ab.
Die Wahlbeteiligung lag bei 47,07 Prozent, was bedeutet, dass tatsächlich etwa 33 Prozent aller Stimmbürger gegen die Initiative gestimmt haben. In der Schweiz gibt es keine Mindestwahlbeteiligung, damit ein eidgenössisches Referendum gültig ist. Nach Angaben der Schweizer Bundesbehörden liegt die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Referenden bei rund 46 Prozent.
Auf dem Arktis-Gipfel legten europäische Staats- und Regierungschefs Militäruniformen an, um ihre Bereitschaft zur Konfrontation mit Russland zu signalisieren – doch Europa fehlt es an den industriellen Kapazitäten für eine länger andauernde Mobilmachung, und jeder direkte Krieg zwischen der NATO und Russland würde die Gefahr einer Zerstörung im zivilisatorischen Ausmaß mit sich bringen. Die Normalisierung einer Sprache der Vernichtung, wie etwa als Trump sagte, die USA könnten den Iran „vernichten“, bleibt nicht auf ihr ursprüngliches Ziel beschränkt.
Die säkulare Religion der zerfallenden liberalen Ordnung verlangt Opfer, ohne die Aussicht auf ein zukünftiges Paradies in Aussicht zu stellen.
Die liberale Politik ist zu einer säkularen Religion ohne Erlösung geworden: Sie verlangt Verarmung, den Verlust der Souveränität und sogar Krieg, um eine Ordnung zu bewahren, deren Zweck sie nicht mehr erklären kann. Wie Toynbee zeigte, gewinnt eine kreative Minderheit die Oberhand, wenn Überzeugungskraft der Disziplin und Vertrauen der Angst weicht. Wenn eine Ordnung keine Hoffnung wecken kann, erzeugt sie Angst.
In einem Anfall von Selbstdarstellung während des jüngsten Europäischen Arktis-Gipfels im finnischen Rovaniemi, zogen sich europäische Staats- und Regierungschefs Jacken im Tarnfleck über, um ihre Bereitschaft zu einer Konfrontation mit Russland zu signalisieren, während der politische und mediale Apparat fast unisono Warnungen vor der „russischen Bedrohung“ wiederholte. Die offizielle Erklärung des Gipfels stellt die arktische Sicherheit in den Mittelpunkt der Diskussionen und betont die Notwendigkeit, die europäische Präsenz und die Fähigkeiten in dieser Region zu stärken, die als strategisch wichtig für die Sicherheit des gesamten Kontinents angesehen wird.
Diese Inszenierung hat etwas zutiefst Beunruhigendes an sich. Diese Staats- und Regierungschefs präsentieren sich als Vertreter von Gesellschaften, die für den Krieg mobilisiert sind, obwohl sie zutiefst gespaltene Länder regieren und mit einem zunehmenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung konfrontiert sind. Allein diese Kluft zwischen der Rhetorik der Führung und der tatsächlichen Stimmung in ihren Gesellschaften sollte zur Vorsicht mahnen. Stattdessen erleben wir die Schaffung einer psychologischen Atmosphäre der Konfrontation. Und genau darin liegt die Gefahr.
Das reale Risiko der Selbstzerstörung
Erstens gibt es hier ein gewisses Maß an Heuchelei, da Europa nicht über die industriellen Kapazitäten verfügt, die erforderlich wären, um eine lang anhaltende militärische Mobilisierung in dem von dieser Rhetorik der Kriegstreiberei suggerierten Ausmaß eigenständig aufrechtzuerhalten. Gerade die Bemühungen, die militärischen Vorräte wieder aufzufüllen, die Munitionsproduktion hochzufahren und die industriellen Kapazitäten wiederherzustellen, zeigen, wie stark diese Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten abgebaut wurde. Das gravierendste Problem ist jedoch nicht industrieller, sondern strategischer Natur.
Russland verfügt über ein gewaltiges Atomwaffenarsenal und fortschrittliche Angriffssysteme, darunter Hyperschallraketen. Das bedeutet zwar nicht, dass Russland in jedem Bereich technologisch überlegen ist, weist jedoch auf etwas hin, das für diese Diskussion weitaus bedeutender ist: Jeder direkte Krieg zwischen der NATO und Russland würde Kräfte mit sich bringen, die in der Lage sind, Zerstörung in biblischem Ausmaß anzurichten. Russland und die USA verfügen nach wie vor über die überwiegende Mehrheit der vorhandenen Atomsprengköpfe, während die anderen Atommächte ihre Arsenale modernisieren und die Mechanismen der Rüstungskontrolle gleichzeitig schwächer werden. Daher ist es kein Akt des Mutes, eine direkte Konfrontation mit Russland lediglich als eine weitere außenpolitische Option zu betrachten, es bedeutet vielmehr, die Möglichkeit der Selbstzerstörung heraufzubeschwören.
Sobald eine bestimmte Schwelle überschritten ist, gibt es keine Garantie mehr dafür, dass die Ereignisse unter der Kontrolle derer bleiben, die sie ausgelöst haben. Das ist der entscheidende Punkt, der in der aktuellen Inszenierung der Kriegstreiberei fehlt.
Und es gibt noch etwas Beunruhigenderes. Westliche Staats- und Regierungschefs selbst verwenden erneut offen die Sprache der Vernichtung. Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte Präsident Donald Trump, die USA könnten den Iran „vernichten“, sollte keine Einigung erzielt werden. Wenn eine Drohung dieser Art, eine „Endlösung“, bei der UNO ausgesprochen werden kann, ohne einen politischen Bruch auszulösen, der der Ungeheuerlichkeit dieser Aussage angemessen wäre, dann geschieht etwas äußerst Ernstes mit der westlichen Wahrnehmung der Grenzen zum Krieg, denn die Normalisierung der Sprache der Vernichtung bleibt nicht unbedingt auf den Gegner beschränkt, gegen den sie ursprünglich gerichtet war.
Heute mag es der Iran sein. Morgen, in einer Eskalationsspirale, die sich jeder Kontrolle entzieht, könnten es europäische Städte sein. In diesem Sinne sind die aktuellen Kriegsfantasien nicht mehr nur politische Positionsbekundungen, sondern stellen eine konkrete Gefahr der Selbstzerstörung für die europäische Zivilisation dar. Europa, das jahrhundertelang ein grundlegendes Zentrum der westlichen Zivilisation war, hat zwei Weltkriege durchlebt und weiß aus erster Hand, was es bedeutet, politische Rivalitäten in Vernichtungskriege zu verwandeln.
Genau aus diesem Grund würde man erwarten, dass seine Führungskräfte als Erste begreifen, dass ein Krieg zwischen Atommächten keine zweite Chance bietet, Fehleinschätzungen zu korrigieren. Doch wir sehen, wie sie mit militärischen Symbolen kokettieren, mit Rhetorik, existentiellen Feinden und der Aussicht auf eine Konfrontation, als lebten wir noch immer in der Welt, die vor Hiroshima und Nagasaki existierte. Genau darin liegt das Wesen dieser Fiktion: den Krieg als leicht zugängliches politisches Instrument darzustellen, ohne sich voll und ganz mit den tatsächlichen Folgen auseinanderzusetzen. Und sollte die Konfrontation außer Kontrolle geraten, werden den Preis dafür nicht nur Regierungen, Parteien oder Militärbündnisse bezahlen, sondern eben jene Zivilisation, die diese Staats- und Regierungschefs angeblich verteidigen.
Wer braucht diese Bedrohung?
Fragen wir also: Wer steckt hinter all diesen Lügen? Wer finanziert dieses Schauspiel? Wer braucht diese ständige Atmosphäre der Bedrohung? Und warum scheint eine politische Ordnung, die sich einer offensichtlichen Legitimitätskrise gegenübersieht, in der Aussicht auf einen Krieg eine der letzten Erzählungen zu finden, die ihr eigenes Überleben rechtfertigen können?
Die einfachste Antwort wäre, diese Haltung als Versuch zu erklären, unpopuläre Regime durch die Beschwörung einer imaginären äußeren Bedrohung zu stützen und gleichzeitig aufstrebende politische Kräfte zu verurteilen oder zu unterdrücken, die als ausländische Agenten oder Werkzeuge einer feindlichen Macht dargestellt werden – in diesem Fall in Verbindung mit dem russischen „Ungeheuer“.
Zweifellos steckt darin ein Körnchen Wahrheit. Die Geschichte bietet zahlreiche Beispiele dafür, dass Regierungen auf äußere Bedrohungen zurückgreifen, um den bröckelnden inneren Zusammenhalt wiederherzustellen, Gegner zu diskreditieren und Maßnahmen zu rechtfertigen, die unter normalen Umständen auf größeren Widerstand stoßen würden. Doch diese Erklärung reicht nicht aus. Bei der Krise geht es nicht nur um die Legitimität einer Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs, sie betrifft das System selbst, das sie an die Macht gebracht hat – und genau dieses System befindet sich in der Krise.
Die Krise der liberal-finanziellen Ordnung
Die sogenannte „regelbasierte Welt“, die Globalisierung der Finanzen, der zum Dogma erhobene Freihandel und die fortschreitende Verdrängung der Realwirtschaft durch die Finanzialisierung werden durch das Wiederaufleben des souveränen Nationalstaats, der Industriepolitik, der Energiesicherheit, strategischer Lieferketten und der Verteidigung nationaler Wirtschaftsinteressen in Frage gestellt.
Paradoxerweise könnte diese Rückkehr des Nationalstaats dem Westen auch einen Weg bieten, einige seiner eigenen (im Wesentlichen christlichen) zivilisatorischen Wurzeln wieder zu entdecken, in denen politische Macht nicht als absolut verstanden wurde, sondern einer höheren moralischen Ordnung unterworfen war.
Auf einer tieferen Ebene verbirgt sich hinter diesen Chimären jedoch eine noch größere Krise: die Krise des liberal-finanziellen Systems, das sich um „unabhängige“ Zentralbanken herum organisiert, das die Autonomie der Finanzmacht gegenüber den nationalen Gemeinschaften wachsen ließ und dessen Wirtschaftsmodell über Jahrzehnte hinweg den Schwerpunkt des Reichtums zunehmend von der Produktion hin zu Return of Invest verlagert hat. Dieses System hat seine historischen Wurzeln in der Entstehung der anglo-niederländischen Handels- und Finanzordnung des 17. und 18. Jahrhunderts, einer Ordnung, die in der Folge durch britische und später US-amerikanische imperiale und finanzielle Strukturen auf weite Teile der Welt übertragen wurde.
Im Laufe der Zeit hat dieses Modell zwar neue Formen angenommen, doch ein wesentliches Merkmal ist ihm erhalten geblieben: die Fähigkeit der Finanzmacht, sich als eine Realität darzustellen, die fast außerhalb der Politik steht, so als seien ihre Entscheidungen technischer Natur, neutral und unabhängig von den souveränen Entscheidungen der Gesellschaften. Genau diese Struktur wird nun in Frage gestellt.
Eine säkulare Religion ohne Erlösungsversprechen
Das den westlichen Oligarchien zugrunde liegende System hat die Fähigkeit verloren, Ideen und Projekte hervorzubringen, die Gesellschaften für eine Zukunftsvision mobilisieren. Diese Unfruchtbarkeit spiegelt sich auch in der Mittelmäßigkeit vieler der derzeitigen Führungskräfte wider, die eher als Verwalter einer in der Krise steckenden Ordnung agieren, denn als Schöpfer einer neuen politischen Realität. Die liberale Politik hat sich somit in eine Art säkulare Religion verwandelt, der jegliche Verheißung der Erlösung fehlt. Und das ist vielleicht eines ihrer beunruhigendsten Merkmale.
Die großen politischen Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts versprachen, selbst wenn sie ganze Gesellschaften in die Katastrophe führten, noch immer eine Form historischer Erlösung: die klassenlose Gesellschaft, nationale Größe, ein Imperium, die Revolution, den „neuen Menschen“ oder eine vermeintlich endgültige zukünftige Ordnung.
Die säkulare Religion der zerfallenden liberalen Ordnung bietet nicht einmal mehr das. Sie verlangt Opfer, ohne die Aussicht auf ein zukünftiges Paradies in Aussicht zu stellen. Sie verlangt Verarmung im Namen der Stabilität, einen Verlust an Souveränität im Namen von Regeln, Deindustrialisierung im Namen von Effizienz und Umweltschutz sowie Zensur im Namen der Demokratie. Letztendlich akzeptiert sie sogar das Risiko eines Krieges, um eine Ordnung zu bewahren, deren Zweck sie nicht mehr erklären kann. Es gibt kein echtes Erlösungsversprechen mehr.
Es gibt nur noch das Versprechen, dass das System weiterbestehen wird. Mit den Worten des ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell: „Wir sind der Garten Eden; der Rest ist der Dschungel.“
An diesem Punkt hört die Politik auf, die Gesellschaft zu verteidigen, und fordert stattdessen, dass sich die Gesellschaft opfert, um das System zu verteidigen. Genau hier kann eine säkulare Religion selbstzerstörerisch werden: wenn die Erhaltung der bestehenden Ordnung wichtiger wird als die Erhaltung der Menschen, die unter dieser Ordnung leben.
Anzeichen für das Ende einer Ära
An diesem Punkt kann man wirklich von Selbstzerstörung sprechen.
Eine Zivilisation beginnt möglicherweise mit der Selbstzerstörung, nicht weil sie aufgehört hat zu glauben, sondern weil sie ihre eigene historische Ordnung zu einem Objekt absoluten Glaubens gemacht hat. Und wenn Führungskräfte sich keine andere Zukunft mehr vorstellen können als die, die sie verwalten, wenn Krieg die Politik zu verdrängen beginnt, wenn Angst die Vision ablöst, wenn der Erhalt von Institutionen als wichtiger erachtet wird als die Menschen, für die diese Institutionen eigentlich da sein sollten – dann stehen wir nicht nur vor einer politischen oder wirtschaftlichen Krise, sondern vor einer tiefgreifenden Krise der Zivilisation selbst.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Eine Mobilmachung würde der Kreml höchstwahrscheinlich nur ausrufen, um einen bevorstehenden Durchbruch an der Front auszunutzen. Allerdings ist zu erwarten, dass die EU einen solchen Schritt als bevorstehenden russischen Angriff darstellen wird, um die Ziele ihrer Elite voranzutreiben.
The Telegraph behauptete kürzlich, Putin bereite eine „heimliche Mobilmachung“ vor, wobei angeblich administrative Vorbereitungen getroffen würden, für den Fall, dass er beschließe, die Mobilmachung zu verkünden. Der Kern dieser Gerüchte ist nicht neu, und Putin reagierte Anfang September darauf mit den Worten: „Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt kein solches Szenario, das eine Mobilmachung erfordern würde. Dies ist ein Informationsangriff seitens des Feindes am Vorabend der Wahlen zur Staatsduma, mit dem versucht wird, deren Ergebnisse zu beeinflussen.“
Beide Teile seiner Aussage sind wahr, doch es lässt sich nicht ausschließen, dass sich die Umstände ändern könnten; in diesem Fall lohnt es sich, das Szenario zu analysieren, in dem es zu einer Mobilmachung kommen könnte, und wie die EU darauf reagieren würde. „Russlands Kampagne mit gezielten Angriffen auf die Eisenbahn droht, die militärische Logistik der Ukraine lahmzulegen“, wenn sie von jetzt an bis in den kommenden Winter hinein systematisch durchgeführt und mit ebenso systematischen Angriffen auf Tankstellen, Häfen, Kraftwerke und andere Infrastruktur kombiniert wird.
Sollten russische Militärstrategen zu der Überzeugung gelangen, dass dies zu ihrem lang ersehnten Durchbruch an der Front führen könnte, dann könnten sie Putin raten, zumindest das zu tun, was er vor vier Jahren getan hat, nämlich die Teilmobilmachung erfahrener Reservisten zu verkünden, um einen solchen Durchbruch auszunutzen. Das Ziel wäre es, in diesem strategisch günstigen Moment mehr militärische Gewalt anzuwenden, um die Ukraine dazu zu zwingen, allen Forderungen Russlands – oder zumindest so vielen wie möglich – nachzukommen, um den Konflikt mit einem russischen Sieg zu beenden.
Das ist ein plausibles Szenario, in dem zumindest eine Teilmobilmachung ausgerufen werden könnte – auf deren Möglichkeit sich die europäische NATO (E-NATO) wohl bereits im Voraus vorbereitet, wie die jüngste hysterische Panikmache bezüglich eines angeblich bevorstehenden russischen Angriffs auf mehrere Mitglieder des Bündnisses zeigt. Angesichts der sich rasch verändernden militärstrategischen Dynamik des Konflikts, die durch die zuvor erwähnte systematische Angriffskampagne Russlands hervorgerufen wurde, lässt sich diese Darstellung im Nachhinein als Vorabkonditionierung interpretieren.
Das Ziel besteht darin, die breite Bevölkerung so zu manipulieren, dass sie jede Teilmobilmachung als Vorbereitung auf eine russische Invasion der baltischen Staaten und/oder Polens wahrnimmt – wofür Putin nach eigenen Angaben kein Interesse hat, und es wäre für ihn ohnehin unsinnig, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, um feindlich gesinnte Bevölkerungen zu besetzen. Dennoch könnte diese Vorabkonditionierung mit einer False-Flag-Aktion (in Polen?) einhergehen, um entweder eine gefährliche Eskalation seitens der E-NATO gegen Russland zu rechtfertigen oder die militärisch-politische Zentralisierung der EU zu beschleunigen.
Die herrschenden liberalen Eliten der E-NATO werden von ihren konservativen Gegnern wie nie zuvor herausgefordert – inmitten des wirtschaftlichen Niedergangs, der durch steigende Kraftstoffpreise verursacht wird, die wiederum auf die antirussischen Sanktionen und die Störung des globalen Energiemarktes durch den Dritten Golfkrieg zurückzuführen sind. Sie haben daher ein Interesse daran, so viel Angst wie möglich vor Russland zu schüren, um zumindest die Wähler um sich zu scharen, während sie die EU weiter zentralisieren und im extremsten Szenario sogar gefährlich gegen Russland eskalieren, falls ihnen das nicht hilft.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Kreml eine Mobilmachung höchstwahrscheinlich nur ausrufen würde, um einen bevorstehenden Durchbruch an der Front auszunutzen, aber es ist zu erwarten, dass die E-NATO einen solchen Schritt als bevorstehenden russischen Angriff darstellen wird, um die Ziele ihrer Elite voranzutreiben. Möglicherweise käme es sogar zu einer „False-Flag“-Aktion, um diese Darstellung glaubwürdiger zu machen. Bevor die E-NATO jedoch unter diesem Vorwand gefährlich gegen Russland eskaliert, sollte sie sich an Lawrows Worte erinnern, dass jeder Krieg zwischen ihnen „sehr kurz sein wird“ – eine Anspielung darauf, dass Russland die E-NATO zur Selbstverteidigung mit Atomwaffen angreifen würde.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
88 Prozent sämtlicher Berliner Wähler fanden es gut, dass die Linkspartei „deutliche Kritik an der israelischen Regierung äußert“. Das ergab eine Nachwahlbefragungen von Infratest Dimap. Dabei hatte Spitzenkandidatin Elif Eralp schon im Wahlkampf nicht Israel, sondern Mitglieder der eignen Partei angegriffen, die zum Widerstand gegen den israelischen Völkermord in Gaza aufriefen.
Noch vor Beginn der Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD legten Eralp und die anderen Verhandlungsführer nach und machten unmissverständlich deutlich, dass die Linke fest an der Seite der israelischen Regierung und des deutschen Imperialismus steht. Die massive Opposition gegen den brutalen Völkermord in Gaza, die zum Wahlerfolg der Linkspartei beigetragen hatte, soll nach dem Willen aller drei Koalitionäre im Regierungshandeln nicht den geringsten Ausdruck finden.
In einem gemeinsamen Statement haben sich die Verhandlungsführer von Linken, Grünen und SPD zum „Existenzrecht Israels“ bekannt, Hausverbote für propalästinensische Aktivisten an Berliner Hochschulen angekündigt und sich zur Stärkung von „Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen,“ verpflichtet. All das sind bekannte Formulierungen, die nicht jüdisches Leben schützen, sondern jede Kritik am brutalen Völkermord in Gaza kriminalisieren und den Polizeistaat stärken.
Dabei beließen es die möglichen Koalitionäre nicht bei Absichtserklärungen. Linke, Grüne und SPD einigten sich darauf, dass jede Fraktion in eigener Regie gegen jeden Abweichler vorgeht, der gegen die Vereinbarung verstößt – „bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern“. Sieht eine der drei Fraktionen „antisemitische Vorfälle“ in anderen Fraktionen, kann sie zudem ein Expertengremium anrufen. Die betroffene Fraktion muss auf der Grundlage der Gremiumsmeinung nach eigenem Ermessen Maßnahmen verhängen. Sollten Grüne und SPD mit einzelnen Aussagen von Linken-Abgeordneten nicht einverstanden sein, können sie so die Fraktion zum Ausschluss der Betroffenen drängen.
Was das bedeutet, unterstreicht eine Meldung der Bild-Zeitung. Demnach soll Vanessa Emde auf der heutigen konstituierenden Sitzung nicht in die Linken-Fraktion aufgenommen werden. Emde hatte mit 46,2 Prozent die drittmeisten Stimmen aller 78 Direktkandidaten der Partei erhalten. Im Mai dieses Jahres erklärte sie laut Morgenpost: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Die Forderung nach einer „demokratischen Einstaatenlösung“ mit gleichen Rechten für alle Menschen sei politisch legitim und dürfe nicht kriminalisiert werden, so Emde.
Das Diesel-Abkommen, laut dem Russland den USA Diesel liefern und die USA Sanktionen gegen russische Treibstoffexporte aufheben, hat das Potenzial, zu einem echten Bruch zwischen den USA und der EU zu führen.
Das große Thema der letzten Tage war das Diesel-Abkommen zwischen den USA und Russland, laut dem Russland früher als geplant mit der Aufhebung seines Exportverbots für Dieselkraftstoff beginnt und im Oktober 300.000 Tonnen Diesel, im November 500.000 Tonnen und im Dezember eine Million Tonnen an die USA und auf den Weltmarkt liefern wird. Damit Russland ungehindert Diesel exportieren kann, heben die USA bis April 2017 die Sanktionen auf, die den Verkauf russischer Erdölprodukte verbieten.
Russland war der zweitgrößte Diesel-Exporteur der Welt, bevor die Ukraine Anfang 2026 begonnen hat, im großen Stil russische Raffinerien anzugreifen, woraufhin Russland den Export von Diesel eingestellt hat, um die Versorgung des Binnenmarktes sicherzustellen. Laut dem Diesel-Abkommen will Russland sein Liefervolumen langfristig wieder auf zwei Millionen Tonnen pro Monat steigern, während die US-Regierung Lieferungen von russischem Diesel auf den Weltmarkt bis zum 7. April 2027 von den US-Sanktionen ausnimmt.
Das Abkommen hat eine Vorgeschichte, die wohl mindestens einen Monat zurückreicht. Schauen wir uns diese Vorgeschichte also einmal an, danach wird deutlicher, wie das Abkommen nun zu Stande gekommen ist. Anschließend schauen wir noch, was das Abkommen für die Beteiligten, also für Russland und die USA, und für die Betroffenen, also die EU und für die Ukraine, bedeutet, denn seine Folgen können einschneidend werden.
Die Vorgeschichte
Auch wenn viele Trumps Behauptung, der ukrainische Beschuss russischer Raffinerien habe den weltweiten Preisanstieg bei Diesel ausgelöst, belächeln, weil Trumps Krieg gegen den Iran als wichtigster Preistreiber bei Öl und Gas (und damit auch bei Benzin und Diesel) angesehen wird, hat Trump nicht Unrecht, denn der ukrainische Beschuss hat die russische Regierung im Sommer gezwungen, den Export von Diesel einzustellen. Und da Russland nach den USA der zweitgrößte Dieselexporteur der Welt ist, hat das die weltweiten Dieselpreise natürlich in die Höhe getrieben.
In den USA stehen im November die wichtigen Zwischenwahlen an und da der Dieselpreis bei US-Wahlen immer ein wichtiges Thema ist, suchte Trump nach Wegen, die Dieselpreise zu senken. Zunächst hat Trump Selensky immer wieder aufgefordert, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, aber Selensky hat die Angriffe fortgesetzt. Und das nicht zuletzt dank und mit Unterstützung der Europäer, die darauf setzen, Russlands Öl- und Gasindustrie zu treffen, um Russland zu schwächen. Damit steht in Wahrheit die EU – und nicht Kiew – hinter den Angriffen auf russische Raffinerien, weil sie die Waffen dafür in ihren Ländern produzieren lässt und sie auch bezahlt.
Trump und Putin haben also ein gemeinsames Interesse daran, dass der Beschuss der russischen Raffinerien aufhört, weshalb das Diesel-Abkommen nicht wirklich überraschen kann.
Die deutsche Regierung setzt im Ukrainekrieg auf Nibelungentreue. Das wird nicht gut ausgehen. Zum schweren Nachteil Deutschlands hält die Merz-Regierung an einer Ukrainepolitik fest, die krachend gescheitert ist. Bald fünf Jahre Krieg zeugen von dem fatalen Kurs. Am Wochenende sind sogar Donald Trump und der ukrainische Präsident heftig aneinandergeraten. Mit ziemlich viel Wut im Bauch hat Trump Selenskyj vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Das hätte für die deutsche Regierung ein Zeitpunkt sein können, kritische Worte an Selenskyj zu richten, um klarzumachen: Dieser Krieg wird auch auf Kosten der deutschen Steuerzahler geführt. Es kann und darf keine Blankovollmacht vonseiten Deutschlands geben. Doch: Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche Regierung bekräftigt ihre „Unterstützung“. Das ist ein katastrophaler Irrweg.
Die deutsche Regierung hat seit langem der Ukraine die Carte Blanche ausgehändigt. Ein Freibrief, um in dem Krieg mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Das ist eine unverantwortliche Sauerei gegenüber der deutschen Bevölkerung. Die als „Hilfen“ für die Ukraine klassifizierten Leistungen von deutscher Seite sollen sich bislang auf rund 100 Milliarden Euro belaufen. Eine schier unfassbare Zahl. Das ist Geld, das dringend in Deutschland benötigt würde.
Halten wir uns vor Augen:
Im Raum steht eine wie auch immer geartete Beteiligung der Ukraine an dem Anschlag auf Nordstream.
Immer wieder tauchen zudem Videos auf, die die brutalen Methoden der Rekrutierungsbeamten dokumentieren, Stichwort: Menschenrechte!
Selenskyj will nicht klein beigeben. Angestoßen durch eine nicht minder brutale, eiskalte westliche Tiefenpolitik, fließen seit Jahren gigantische Summen in die Ukraine. Die militärische Unterstützung der NATO-Staaten erweckt den Eindruck, die Ukraine könnte mit einem „Sieg“ aus dem Krieg hervorgehen.
Vonseiten der deutschen Regierung gibt es kein kritisches Wort gegenüber der ukrainischen Führung.
Als am Wochenende bekannt wurde, was sich hinter den Kulissen abspielt, wurde ein weiteres Mal klar, was Kritiker ohnehin seit langem anmahnen.
Die USA handeln im Ukrainekrieg aus eigenen Interessen. Es zählt, was dem Land dient. Gerade gehen in den USA die Dieselpreise durch die Decke. Das ist schlecht für die Laune im Land und damit auch für die Zustimmung gegenüber Trumps Politik.
Von Andrew Day (Übersetzung: Thomas Röper) – 12. Oktober 2026
Die NATO provoziert Russland rund um Kaliningrad, worauf Russland mit der Warnung reagiert hat, die NATO solle diese Eskalationen einstellen, da der auf eine Aggression gegen Kaliningrad folgende Krieg „sehr kurz“ sein werde, was eine klare Drohung mit Atomwaffen war.
Dass die NATO Russland bei Kaliningrad immer heftiger provoziert, wird von westlichen Medien zwar verschwiegen, ist aber nicht zu bestreiten. NATO-Staaten führen bei Kaliningrad fast ununterbrochen Manöver durch, in denen sie die, Blockade, Bombardierung und Eroberung der russischen Exklave üben. Russland hat kürzlich eine deutliche Warnung an die NATO ausgesprochen, in der ausdrücklich auch der Einsatz von Atomwaffen zum Schutz der Exklave angekündigt wurde, über die ich berichtet habe.
Bei The American Conservative ist danach ein Artikel erschienen, der gut erklärt, warum Kaliningrad für Russland so wichtig ist, dass die russische Regierung bereit ist, zu Kaliningrads Schutz auch Atomwaffen einzusetzen. Und vor allem hat der Artikel sehr gut erklärt, warum die Einschätzungen aus dem Westen, Moskau bluffe nur, ausgesprochen gefährlich sind. Da man so etwas in deutschen Medien vergeblich sucht, habe ich den amerikanischen Artikel übersetzt. […]
Sollte die Welt in einem Konflikt um Kaliningrad, dieser winzigen russischen Exklave, die zwischen Polen, Litauen und der Ostsee eingeklemmt ist, in die Luft fliegen, gäbe es für die Überlebenden zumindest einen Lichtblick: Es wäre auf düster-humorvolle und ironische Weise amüsant.
Kaliningrad, oder Königsberg, wie die ehemals deutsche Stadt vor ihrer Eroberung durch die Sowjetunion im Jahr 1945 hieß, war der Geburtsort des Philosophen Immanuel Kant, dessen nachhaltigster Beitrag zur politischen Theorie der lange Aufsatz „Zum ewigen Frieden“ über internationale Beziehungen war. Darin skizziert Kant einige tiefgründige Ideen, die Regierungen umsetzen sollten, um nicht nur aktive Feindseligkeiten zu beenden, sondern auch die politischen Voraussetzungen für – nun ja – ewigen Frieden zu schaffen.
Der alte Kant veröffentlichte diesen hoffnungsvollen Aufsatz vor 231 Jahren und wäre sicherlich beunruhigt und enttäuscht über die Schlagzeilen der vergangenen Wochen. Die fesselndste stammte aus der New York Post: „Moskau droht mit nuklearer Reaktion wegen winziger Festung, die zwischen US-Verbündeten eingeklemmt ist, während die Angst vor einem Zusammenstoß wächst.“ (Die Post hat wirklich ein Händchen für solche Dinge, nicht wahr?)
Die Meldung der Associated Press beschrieb die jüngsten Entwicklungen treffender, wenn auch weniger dramatisch. „Russland warnt die NATO vor einer möglichen nuklearen Reaktion, sollte Kaliningrad unter Blockade kommen“, lautete die Schlagzeile. Was bringt die Russen also so in Wallung? Führende Russland-Experten erklärten gegenüber The American Conservative, dass Moskau der Exklave eine tiefgreifende strategische Bedeutung beimisst und eine Bedrohung durch den Westen sieht.
„Kaliningrad gibt Russland einen weiteren Warmwasserhafen an der Ostsee“, sagte Thomas Graham, Stipendiat beim Rat für Außenbeziehungen und ehemaliger Experte im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush. „Außerdem beherbergt es wichtige militärische Ressourcen zur Verteidigung der russischen Interessen in der Region, darunter Seerouten von und nach Sankt Petersburg.“
Anatol Lieven vom Quincy Institut wies auf ein noch unmittelbareres russisches Interesse hin. „Russland ist besorgt, weil das international anerkanntes russisches Staatsgebiet ist“, sagte Lieven. „Jeder Angriff darauf oder jede Blockade ist daher rechtlich gesehen ein Kriegshandlung gegen die Russische Föderation, auf die die russische Regierung reagieren, oder eine schwere Demütigung hinnehmen müsste.“
Das sind wichtige Punkte, die kaum ein Experte bestreiten würde. Was Graham und Lieven jedoch wirklich auszeichnet, ist ihre Fähigkeit, aus russischer Sicht eine westliche Bedrohung für Kaliningrad zu erkennen und diese ernst zu nehmen. Nach den Äußerungen beider Männer zu urteilen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin die nuklearen Drohungen nicht leichtfertig ausgesprochen.
„In einigen NATO-Staaten wurde darüber spekuliert, Kaliningrad zu blockieren, das heißt, die Region auf dem Land- und Seeweg vom Rest Russlands zu isolieren“, sagte Graham. „Putin würde eine Blockade als Kriegshandlung gegen Russland betrachten. Deshalb stellt er sicher, dass Europa versteht, dass er russisches Territorium mit allen notwendigen Mitteln verteidigen wird, wozu auch Atomwaffen gehören könnten.“
Moskau neigte bereits vor dem Ausbruch der jüngsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen dazu, Kaliningrad als einer Gefahr von Übergriffen der NATO ausgesetzt zu betrachten. „Die NATO-Erweiterung um Polen, Litauen, Schweden und Finnland bedeutet, dass Kaliningrad nun sowohl zu Lande als auch zu Wasser von NATO-Staaten umgeben ist“, merkte Lieven an.
Fregatte „Baden-Württemberg“ [Photo by Ein Dahmer / wikimedia / CC BY-SA 4.0]
Die Bundesregierung treibt die Aufrüstung der deutschen Marine und die Vorbereitung auf einen direkten Krieg mit Russland mit Hochdruck voran. Innerhalb weniger Tage wurden der Bau eines neuen Marinestützpunkts in Emden, die Beschaffung von acht Fregatten für rund 11,6 Milliarden Euro und der milliardenschwere Ausbau Bremerhavens zu einer militärischen Drehscheibe der NATO bekannt gegeben beziehungsweise konkretisiert. Die Entscheidungen sind Teil der umfassenden Umstellung Deutschlands auf Krieg und unterstreichen den Anspruch Berlins, innerhalb der NATO eine zunehmend führende militärische Rolle zu übernehmen.
Die Maßnahmen erfolgen in einer Situation, in der die NATO ihre Konfrontation mit Russland trotz ausdrücklicher nuklearer Warnungen aus Moskau immer weiter eskaliert. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Oktober in Kiew die Entwicklung und Lieferung weiterer weitreichender Waffensysteme ankündigte, schafft die Bundeswehr die militärischen Voraussetzungen für einen großangelegten Krieg, der sich von der Ostsee über den Nordatlantik bis weit ins russische Hinterland erstrecken könnte.
Am 5. Oktober verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einer Pressekonferenz in Emden die Entscheidung, auf dem Rysumer Nacken an der Emsmündung einen zweiten großen Nordseestützpunkt der deutschen Marine neben Wilhelmshaven zu errichten. Die geplante Anlage soll bis zu 450 Hektar umfassen, über rund fünf Kilometer Pierlänge verfügen und bis zu 2.000 militärische und zivile Dienstposten beherbergen. Vorgesehen sind unter anderem Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensuchboote und zehn Schlepper.
Die Investitionskosten werden in Milliardenhöhe liegen. Anfang der 2030er-Jahre soll der Stützpunkt eine erste Einsatzfähigkeit erreichen, die volle Einsatzfähigkeit wird für 2033 oder 2034 angestrebt. Bislang wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet; die konkrete Ausgestaltung der Anlagen und die endgültige Stationierung der Schiffe stehen noch nicht fest.
Pistorius ließ keinen Zweifel an der militärischen Zielsetzung. Deutschland verfüge derzeit über die kleinste Marine in der Geschichte der Bundeswehr bei gleichzeitig dem größten Aufgabenportfolio. Deshalb müsse die Marine wachsen, und das werde sie. Besonders die Nordsee und der Nordatlantik seien neben der Ostsee von entscheidender strategischer Bedeutung.
Der neue Marineinspekteur, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, bezeichnete Nordsee und Nordatlantik auf der Pressekonferenz ausdrücklich als Schwerpunkt der deutschen Marine im Rahmen der NATO-Verteidigungsplanung. Der zweite Stützpunkt solle zusätzliche Kapazitäten für Operationen, Versorgung und die Verlegung militärischer Kräfte schaffen. Auch Kriegsschiffe, die gegenwärtig in der Ostsee stationiert sind, müssten im Verteidigungsfall gegebenenfalls in die Nordsee verlegt werden können.
Pistorius betonte außerdem, dass die Verteilung der Flotte auf mehrere Standorte ihre operativen Möglichkeiten im Ernstfall erhöhe. Damit geht es nicht lediglich um zusätzliche Liegeplätze, sondern um eine dezentrale militärische Infrastruktur, die auch unter Kriegsbedingungen einsatzfähig bleiben soll. Für Truppenverlegungen könnten ausdrücklich auch die zivilen Hafenanlagen Emdens genutzt werden.
Nur drei Tage später, am 8. Oktober, billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags die Beschaffung von vier weiteren Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU, nachdem bereits im Juli vier Schiffe genehmigt worden waren. Damit sollen insgesamt acht dieser auf die U-Boot-Jagd spezialisierten Kriegsschiffe bei TKMS beschafft werden.
