Von Thomas Röper – 22. November 2025

Seit Donnerstag macht Trumps Friedensplan für die Ukraine Schlagzeilen. Während europäische Medien und Politiker entsetzt sind, wird nicht berichtet, was der Plan im Detail bedeutet und warum die USA mal wieder der große Gewinner sind, wenn der Plan umgesetzt wird.

Ich habe die 28 Punkte von Trumps Friedensplan bereits veröffentlicht, nun wollen wir uns anschauen, was sie tatsächlich bedeuten. Dazu gehen wir sie hier nach Themenkomplexen durch und analysieren hinterher, wer die Gewinner und die Verlierer wären, wenn der Plan tatsächlich umgesetzt wird.

Der Friedensplan beginnt mit der Worthülse, die Souveränität der Ukraine werde bestätigt. Damit können alle Beteiligten leben, denn alle wissen, dass die Ukraine kein souveräner Staat, sondern vollkommen vom Westen abhängig ist und keine Entscheidungen treffen kann, die nicht vom Westen (also den USA und/oder der EU) unterstützt werden. Aber die Worthülse über die „souveräne“ Ukraine musste an den Anfang des Textes, auch wenn sie reine PR ist.[

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Von German-Foreign-Policy.com – 21. November 2025

Der neue Plan der USA und Russlands für einen Waffenstillstand in der Ukraine stößt in Berlin auf Ablehnung. CDU-Abgeordneter fordert faktisch Kriegseintritt. Zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung fordern Friedensverhandlungen.

Der neue US-amerikanisch-russische Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine stößt in Berlin auf Ablehnung. Laut Berichten haben sich Sondergesandte Russlands und der Vereinigten Staaten vor kurzem auf einen 28-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Ukraine-Krieg beendet werden soll. Er sieht vor, dass die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk vollständig aufgibt und klare Einschränkungen bei ihren Streitkräften akzeptiert. Dafür soll sie Sicherheitsgarantien erhalten. Ein solcher Plan sei „nicht akzeptabel“, urteilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, stattdessen einen „Siegesplan“ für die Ukraine zu entwickeln und dazu unter anderem die „Flugabwehr über der Westukraine“ zu übernehmen, also in den Krieg einzutreten. Bereits zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt, Kriege würden „von denen verloren, denen zuerst das Geld oder die Soldaten ausgehen“; die EU werde für die Kiewer Finanzen sorgen. In der Bevölkerung der Ukraine nimmt nicht nur der Widerstand gegen die Zwangsrekrutierung von Männern zu; eine Zwei-Drittel-Mehrheit wünscht zudem Verhandlungen über ein schnellstmögliches Ende des Kriegs.

Territorien

Der neue Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine, den Berichten zufolge der US-Immobilieninvestor Steve Witkoff im Auftrag von Präsident Donald Trump und der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, im Auftrag von Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen vom 24. bis zum 26. Oktober in Miami im Kern entwickelt haben [1], enthält Regelungen, die einen Mix aus Territorial- und Sicherheitsfragen umfassen. Er sieht – soweit bekannt – vor, dass die Ukraine diejenigen Teile der Regionen Donezk und Luhansk, die sie noch kontrolliert, an Russland übergibt.[2] Russland soll dort allerdings keinerlei Truppen stationieren dürfen. Umgekehrt heißt es, Russland solle einige Gebiete in den Regionen Cherson und Saporischschja an die Ukraine zurückgeben.[3] Davon abgesehen solle dort die aktuelle Frontlinie eingefroren werden. Zur Erläuterung der Forderung, die Ukraine solle die bislang noch von ihr militärisch kontrollierten Teile der Regionen Donezk und Luhansk freiwillig räumen, heißt es, die russischen Streitkräfte seien dort ohnehin auf dem Vormarsch und würden die fraglichen Territorien nach dem erwarteten Fall von Pokrowsk früher oder später erobern. Wenn man sie ihnen jetzt übergebe – und das im Gegenzug gegen einen Waffenstillstand –, verkürze man wenigstens den Krieg und das Leiden.

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Von Peter Schwarz – 21. November 2025

In Europa entwickelt sich eine soziale Konterrevolution, wie es sie seit den 1930er Jahren nicht mehr gab. Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze werden vernichtet, Renten, Gesundheitsversorgung und Sozialausgaben, von denen die Existenz von Millionen Menschen abhängt, zusammengestrichen. Gleichzeitig fließen gewaltige Summen in Aufrüstung und Krieg und in die Bereicherung der Reichen.

Der Internationale Währungsfonds fordert in seinem jüngsten Europabericht „tiefgreifende Einschnitte in das europäische Modell und den Sozialvertrag“, um die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch die Steigerung der Rüstungsausgaben und durch die Geldgeschenke an die Banken in der Finanz- und Coronakrise entstanden sind. Der Bericht trägt den bezeichnenden Titel: „Wie kann Europa für Dinge bezahlen, die es sich nicht leisten kann.“

In der Industrie und zunehmend auch in der Verwaltung findet ein beispielloses Arbeitsplatzmassaker statt. Die Fortschritte auf dem Gebiet der Elektromobilität, der Informationstechnologie und der Künstlichen Intelligenz, die das menschliche Leben enorm erleichtern und gesellschaftliche Probleme wie Armut und Klimakrise lösen könnten, werden eingesetzt, um die Profite zu steigern und auf dem Rücken der Arbeiterklasse einen erbitterten Kampf um Märkte, Rohstoffe und die Neuaufteilung der Welt auszutragen.

Es handelt sich nicht um einen Konjunktureinbruch, dem irgendwann wieder ein Aufschwung folgt, sondern um eine strukturelle Krise. Das ganze kapitalistische System ist bankrott. Alle Krankheitssymptome, die im letzten Jahrhundert zu Faschismus und zwei Weltkriegen führten, sind zurück: Hemmungslose Spekulation, erbitterter Kampf um Rohstoffe und Märkte, Handelskrieg, Krieg und Diktatur.

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Von Johannes Stern – 21. November 2025

Diese Woche fand in Berlin eines der martialischsten Militärmanöver der Nachkriegszeit statt. Unter dem Tarnnamen „Bollwerk Bärlin“ ließ die Bundesregierung 250 schwer bewaffnete Soldaten des Wachbataillons beim Verteidigungsministerium in U-Bahnschächten und auf einem stillgelegten Fabrikgelände den Häuserkampf und den Einsatz gegen Gegner in urbanen Räumen trainieren.

Offiziell dient die Übung der „Vorbereitung auf den Verteidigungsfall“. In Wirklichkeit markiert sie einen qualitativen Sprung der Militarisierung im Inneren. Sie ist Teil der systematischen Vorbereitung der herrschenden Klasse auf Krieg nach außen und Repression nach innen.

Das Manöver ist Teil einer umfassenden militaristischen Offensive Deutschlands. Während die Regierung aufrüstet wie seit Hitler nicht mehr, operiert die Bundeswehr längst auf globalen Kriegsschauplätzen: Die Luftwaffe patrouilliert inzwischen bis nach Neuseeland, und mit der jüngst vorgestellten Weltraumsicherheitsstrategie reicht die deutsche Militärplanung bis ins All. Die Übung in Berlin steht in direktem Zusammenhang mit dieser weltweiten Eskalation.

Gleichzeitig können die Entwicklungen in Deutschland nicht getrennt von den Vorgängen in den Vereinigten Staaten betrachtet werden. Dort versucht der faschistische Präsident Donald Trump eine offen diktatorische Herrschaft zu errichten. Er mobilisiert militärische und paramilitärische Einheiten in den Innenstädten, um die wachsende Opposition gegen sein Oligarchenregime niederzuschlagen. Dieselbe Logik entfaltet sich in Europa – und besonders in Deutschland.

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Von Marianne Arens – 22. November 2025

Vor 80 Jahren, am 20. November 1945, begann in Nürnberg der erste Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts. Bis auf den heutigen Tag haben die Nürnberger Prozesse wegweisende Maßstäbe gesetzt und das Völkerrecht entscheidend mitgeprägt.

Die Prozesse tragen den Namen der Stadt, die Adolf Hitler 1933 zur „Stadt der Reichsparteitage“ ernannte. Hier wurden im September 1935 die antisemitischen „Nürnberger Gesetze“ verabschiedet, die den Rassismus der Nazis zur Staatsdoktrin erhoben und jüdische Bürger grausam entrechteten. Nach dem Zusammenbruch und der Niederlage des deutschen Faschismus wählten die vier Siegermächte, hauptsächlich die USA, die in Bayern das Sagen hatten, den Nürnberger Justizpalast als Standort für die Prozesse.

In seiner Einführungsrede betonte der amerikanische Chefankläger Robert H. Jackson am 21. November 1945: „Die Untaten, die wir zu beurteilen und zu bestrafen suchen, waren so ausgeklügelt, so böse und von so verwüstender Wirkung, dass die menschliche Zivilisation es nicht dulden kann, sie unbeachtet zu lassen, sie würde sonst eine Wiederholung solchen Unheils nicht überleben.“

Er fügte hinzu: „Wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Maß, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden.“

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Von Patrick Martin – 21. November 2025

Am Mittwochmorgen wurde der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in den USA von führenden Kongressabgeordneten beider Parteien empfangen. Anschließend brach er am Nachmittag zu einer mehrstündigen Sitzung mit Konzernchefs und Milliardären im Kennedy Center auf.

Die Ereignisse zeigen, dass Trump für die gesamte herrschende Klasse – Demokraten wie Republikaner – sprach, als er den blutverschmierten Monarchen im Weißen Haus begrüßte und jegliche Äußerungen abkanzelte, die auf bin Salmans Rolle bei der grauenhaften Ermordung des saudischen Dissidenten und Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi, im Jahr 2018 verwiesen.

Besonders bemerkenswert war die Teilnahme der Führer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries und Chuck Schumer, bei einem Empfang für bin Salman im Kapitol, auf den eine Tour durch das Gebäude folgte. Begleitet wurden sie dabei von der Führung der republikanischen Fraktion aus beiden Parlamentskammern sowie von Gregory Meeks, dem ranghöchsten demokratischen Abgeordneten im Ausschuss des Repräsentantenhauses für Außenpolitik.

Der Empfang wurde bewusst nicht an die große Glocke gehängt. Die Presse war nicht informiert, es gab keine Möglichkeit für Fotos und – was vermutlich der Hauptgrund war – keine Gelegenheit für die Gegner des saudischen Regimes und seiner Zusammenarbeit mit dem Zionismus und dem US-Imperialismus, Proteste gegen den Besuch des mörderischen Herrschers im Kapitol zu organisieren.

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Von Florian Warweg – 21. November 2025

Der Skandal um Kulturstaatsminister und Merz-Duzfreund Wolfram Weimer weitet sich mit jedem Tag weiter aus. Das von ihm und seiner Frau gegründete Medienunternehmen „Weimer Media Group“ verkauft nicht nur Netzwerk-Pakete für den „Ludwig-Erhard-Gipfel 2026“ zu je 80.000 Euro, die mit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ in Form von Treffen und Gesprächen mit Bundesministern werben – sondern wirbt auch mit Medienpartnern und Ministern, die gar nicht zugesagt haben. Für Bundeskanzler Merz und sein Kabinett angeblich kein Thema, das sich zu besprechen lohnt. Ob diese Kopf-in-den Sand-stecken-Taktik aufgehen wird?

Hintergrund (teilweise auf Basis eines NDS-Artikels von Ralf Wurzbacher)

Bis zu seinem Wechsel in die Politik war Wolfram Weimer Geschäftsführer der Weimer Media Group GmbH (WMG), die er gemeinsam mit seiner Frau Christiane Goetz-Weimer 2012 gegründet hatte. Das Unternehmen publiziert rund ein Dutzend Zeitschriften überwiegend im Bereich Wirtschaftsjournalismus und richtet Wirtschaftsevents aus, darunter das „Frankfurt Finance & Future Summit“, den „SignsAward“, die „Marken Gala“ sowie den nun in die Schlagzeilen geratenen „Ludwig-Erhard-Gipfel“. Dessen zwölfte Auflage steigt vom 28. bis 30. April 2026 wie stets seit 2014 im Gut Kaltenbrunn in Gmund am Tegernsee.

Bis dato hatte „Deutschlands Meinungsführertreffen“, wie es der Gastgeber auf der begleitenden Webseite unbescheiden annonciert, keine größere Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Diesmal ist alles anders. Das rechtslibertäre Onlinemagazin Apollo News berichtete am Montag exklusiv über eine mögliche Interessenvermengung in Person Weimers in seiner Doppelrolle als hochgestellter Politiker und mutmaßlich monetärer Profiteur der Veranstaltung. Unter dem Titel „Korruption im Kanzleramt“ erhebt Autor Daniel Gräber den Vorwurf, der 61-Jährige verkaufe „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“. Gestützt wird dieser Vorwurf von PR-Proschüren zum „Ludwig-Erhard-Gipfel“:

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Von Thomas Röper – 20. November 2025

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die US-Regierung einen neuen Friedensplan für die Ukraine ausgearbeitet haben. Nach allem, was danach bekannt wurde, bedeutet er de facto die Umsetzung praktisch aller russischen Forderungen.

Axios hat am Mittwoch gemeldet, die US-Regierung habe einen neuen, 28 Punkte umfassenden Friedensplan für den Ukraine-Konflikt vorgelegt. Danach wurden immer Einzelheiten bekannt, denen zufolge es sich dabei de facto um die russischen Forderungen handelt, deren Umsetzung Trump nun regelrecht per Ultimatum fordert. Bevor wir dazu kommen, noch ein paar Worte zur Vorgeschichte.

Der Korruptionsskandal als Schlüssel

Als der Korruptionsskandal in der Ukraine bekannt wurde, war sofort klar, dass es sich dabei um ein Druckmittel der Trump-Regierung gegen Selensky handelt, denn dass NABU, das den Skandal ins Rollen gebracht hat, ist ein Instrument der US-Regierung zur Lenkung der Ukraine, mit dem jedem, der den USA gegenüber ungehorsam ist, mit Korruptionsvorwürfen aus dem Verkehr gezogen werden kann.

Dass das NABU seine Beweise eine ganze Woche lang häppchenweise, anstatt alle auf einen Schlag veröffentlicht hat, war ebenfalls ein Zeichen dafür, dass es hier um Druck auf Selensky ging. Die Frage war nur, was Trump von Selensky wollte.

Die Ukraine hat erst vor kurzem erklärt, alle Gespräche mit Russland abbrechen zu wollen, weil sie ergebnislos seien. Das dürfte mit Rückendeckung der Europäer, die den Krieg um jeden Preis verlängern wollen, und gegen den Willen der US-Regierung geschehen sein.

Dass Selensky und sein ehemaliger Verteidigungsminister Umerow, der heutige Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, der ebenfalls Teil des Korruptionsskandals ist, nun in die Türkei reisen, um „die Verhandlungen wiederzubeleben“, war die erste Andeutung, worum es bei der Geschichte gehen dürfte: Um erneute Verhandlungen mit Russland auf Druck der USA.

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Von Gert-Ewen Ungar – 20. November 2025

Vertraute aus dem Umfeld Selenskyjs sollen in großem Stil Geld unterschlagen und gewaschen haben. Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat das Potential, Selenskyj zu stürzen. Die Fäden laufen dabei in den USA zusammen. Der Skandal ist eine Inszenierung, durch die ein weiterer Umsturz legitimiert werden soll. Er ist zudem Ausdruck eines Machtkampfes zwischen Brüssel und Washington darüber, wer in der Ukraine das Sagen hat. Für Washington gilt dabei weiterhin das Prinzip „Fuck the EU!“

Die Ukraine erschüttert ein Korruptionsskandal, in den das direkte Umfeld Selenskyjs involviert ist. Im Zentrum des Skandals steht der Selenskyj-Vertraute Timur Minditsch, der sich inzwischen ins Ausland abgesetzt hat. Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU hat ein System der Geldwäsche und Korruption aufgedeckt. Es geht bisher um 100 Mio. Dollar. Die Beweise, unter anderem abgehörte Telefongespräche, hat die Behörde öffentlich gemacht.

Spätestens an dieser Stelle sollte man hellhörig werden. Eine Ermittlungsbehörde gibt in einem laufenden Verfahren Beweise an die Öffentlichkeit? Und nicht nur das. Sie bereitet das Material als sendefähige Dokumentation auf, die professionellen Anforderungen an Ästhetik und Stil entspricht und daher sofort übernommen werden kann. Sie verspricht obendrein eine Fortsetzung der Geschichte und einen sich steigernden Spannungsbogen. Für eine Ermittlungsbehörde ist das Agieren von NABU gelinde gesagt mehr als unüblich.

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Von Andrej Nisamutdinow (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. November 2025

[…] Der Hype um angebliche Drohnensichtungen in der EU begann just in dem Moment, als klar wurde, dass die EU kein Geld mehr hat, um den Milliardenbedarf Kiews nach 2025 zu decken. Die USA weigern sich [,] weiterhin zu zahlen, die EU-Staaten sind ohnehin überschuldet [,] und die EU selbst hat kein Geld mehr und darf nicht ohne weiteres Kredite aufnehmen. [Zum] exakt gleiche[n] Zeitpunkt, […] am 23. September begann mit den Meldungen über Drohnen über Kopenhagen und Oslo die Drohnenhysterie der europäischen Medien und Politiker, und am 25. September hat die Financial Times den Artikel von [Bundes]Kanzler Merz veröffentlicht, in dem er vorgeschlagen hat, die in der EU eingefrorenen russischen Gelder für einen „Reparationskredit“ an Kiew zu nutzen – genau das, was die EU-Kommission seitdem durchzudrücken versucht. [..]

Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat sich mit diesen Zusammenhängen beschäftigt und ich habe seinen Artikel übersetzt. […]

Mafia-Methoden: Wer hat die Drohnen bestellt, um Belgien einzuschüchtern?

Andrej Nisamutdinow über die aufgeblasene Hysterie um Drohnen und ihre Erfolge.

Die Hysterie um Drohnen, die die Sicherheit Belgiens bedrohen, hält seit über einem Monat an. Die belgischen und anschließend auch andere europäische Medien berichten fast täglich über Drohnen, die in der Nähe von Flughäfen, Kernkraftwerken, Industrieanlagen und Militärstützpunkten gesichtet wurden. Die Regierungen geben immer wieder Erklärungen ab, deren Zweideutigkeit nicht dazu beiträgt, die öffentliche Meinung zu beruhigen, sondern sie nur noch mehr aufwühlt. Und all dieser Wirbel fällt zeitlich auf verdächtige Weise mit den Versuchen der EU-Partner Belgiens zusammen, das Land davon zu überzeugen, der Enteignung russischer Vermögenswerte zuzustimmen, die beim internationalen Depot Euroclear eingefroren sind.

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