Von Andre Damon – 30. April 2026

Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Mittwoch vor dem Militärausschuss des Repräsentantenhauses erklärt, die Trump-Regierung wolle die Militärausgaben um 50 Prozent von einer Billion Dollar in diesem Jahr auf 1,5 Billionen im Haushaltsjahr 2027 erhöhen.

Hegseth, der das Pentagon in „Kriegsministerium“ umbenannt hat, erklärte vor dem Ausschuss, dieser Etat werde die Basis der Rüstungsindustrie „wieder kriegsbereit machen.“

Diese Forderung ist der stärkste Anstieg der US-Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr in der gesamten Nachkriegszeit. Die Ausgaben würden damit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen, und die republikanische Führung im Repräsentantenhaus fordert fünf Prozent als Endziel.

Diese Aufrüstung dient der Vorbereitung auf einen Krieg gegen die Atommächte China und Russland, die in Trumps Nationaler Verteidigungsstrategie als Hauptgegner genannt werden.

Angesichts einer weitgehend unpopulären Regierung, die offen ihre Absicht bekundet, im Streben nach globaler Vorherrschaft Kriegsverbrechen zu begehen, hatte es für die Demokraten im Ausschuss oberste Priorität, trotz taktischer Unstimmigkeiten ihre Solidarität mit den größenwahnsinnigen Welteroberungsplänen der Trump-Regierung zu erklären.

Das ranghöchste Ausschussmitglied der Demokraten, Adam Smith aus Washington, erklärte gegenüber Hegseth zuerst seine Zustimmung zum Irankrieg und zur 50-prozentigen Erhöhung der Militärausgaben: „Ich glaube, wir sollten alle anerkennen, dass unsere Truppen nichts anderes als unser Lob für die unglaubliche Arbeit verdienen, die sie geleistet haben. … Wir haben der Welt demonstriert, dass wir ein hochgradig fähiges Militär haben, und ich stimme dem Vorsitzenden zu, dass der Etat erhöht werden muss.“

Was den massenhaften Widerstand der Bevölkerung gegen den Krieg angeht, erklärte Smith anschließend: „Ich kann den Stimmen aus der extremen Linken absolut nicht zustimmen, die behaupten, die USA hätten einen schädlichen Einfluss auf die Welt und es sei schon immer so gewesen. Dem stimme ich nicht zu. … China, Russland, der Iran, Nordkorea, die Hisbollah, die Hamas, die Huthi… Sie wollen uns beiseite drängen.“

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Von Alfred de Zayas – 27. April 2026

Im Laufe der Jahrhunderte, in denen sich das Völkerrecht entwickelte, bildeten sich der Grundsatz der staatlichen Souveränität und das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten allmählich heraus – vom Westfälischen Frieden von 1648 über den Wiener Kongress 1814–1815, die Gründung des Völkerbundes im Jahr 1919 bis hin zur Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen im Jahr 1945 als eine erste Weltverfassung, die auf die Förderung von Frieden, Entwicklung und Menschenrechten abzielte.

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GRAUSTUFEN

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Angesichts der Opferzahlen des Zweiten Weltkriegs und als Reaktion auf den Holocaust und andere Verbrechen der Nazis richteten die siegreichen Alliierten den Internationalen Militärgerichtshof für Nürnberg (IMT) [1] ein und führten zahlreiche Prozesse gemäß dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945 und dem Gesetz Nr. 10 des Kontrollrats durch.

Das IMT-Statut definierte drei Hauptverbrechen:

(a) „Verbrechen gegen den Frieden: nämlich die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Führung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder die Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder einer Verschwörung zur Durchführung einer der vorgenannten Handlungen;

(b) Kriegsverbrechen: nämlich Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges. Zu diesen Verstößen gehören unter anderem Mord, Misshandlung oder Deportation der Zivilbevölkerung von oder in besetzten Gebieten zur Zwangsarbeit oder zu anderen Zwecken, Mord oder Misshandlung von Kriegsgefangenen oder Personen auf See, Tötung von Geiseln, Plünderung von öffentlichem oder privatem Eigentum, mutwillige Zerstörung von Städten, Ortschaften oder Dörfern oder Verwüstungen, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt sind;

(c) Verbrechen gegen die Menschheit: nämlich Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Handlungen, die vor oder während des Krieges gegen die Zivilbevölkerung begangen wurden, oder Verfolgungen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen bei der Ausführung oder im Zusammenhang mit einem Verbrechen, das in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, unabhängig davon, ob dies gegen das innerstaatliche Recht des Landes verstößt, in dem die Tat begangen wurde.

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Von Peter F. Mayer – 30. April 2026

Iran-Krieg 2026: Trump fordert „Gib einfach auf!“ – Ölpreise explodieren und Teheran lacht über die gescheiterte US-Blockade. Während US-Präsident Donald Trump Teheran offen zur Kapitulation auffordert und die Blockade iranischer Häfen als „vollen Erfolg“ feiert, explodieren die Ölpreise weltweit – und Iran meldet sich mit spöttischer Gelassenheit zu Wort.

Der aktuelle Live-Bericht von Al Jazeera zeigt das ganze Ausmaß der Eskalation: Trump drängt Teheran, „einfach aufzugeben“, verlangt die Aufgabe des Atomprogramms und bereitet neue gezielte Schläge vor – alles unter dem Vorwand, den Schifffahrtsweg durch die Straße von Hormuz wieder freizubekommen. Gleichzeitig berichten iranische Medien ein ganz anderes Bild: Die angebliche US-Blockade sei bereits nach wenigen Wochen gescheitert, Teheran kontrolliere weiterhin entscheidende Abschnitte der Straße von Hormuz und die iranische Wirtschaft halte stand. Die staatliche Nachrichtenagentur Fars News, Tasnim News und Press TV melden übereinstimmend, dass der iranische Marinekommandeur die Schließung der Straße von Hormuz vom Arabischen Meer aus bestätigt habe und dass US-Kriegsschiffe im Ernstfall „wie die Stützpunkte brennen“ würden.

Der Krieg, der nie enden sollte

Wie hier berichtet, soll der Krieg in Westasien gegen den Iran kein Ende haben, denn Südostasien inklusive China soll von billiger Energie aus der Golfregion dauerhaft abgeschnitten werden.

Der Konflikt begann am 28. Februar 2026 mit massiven US-israelischen Angriffen auf iranische Ziele. Nach schweren Verlusten auf beiden Seiten kam es im April zu einem fragilen Waffenstillstand – doch der Streit um die Straße von Hormuz hält an. Trump sieht die Blockade als Druckmittel, um Iran an den Verhandlungstisch zu zwingen. Teheran hingegen bietet an, die Straße unter bestimmten Bedingungen wieder freizugeben, möchte aber Atomgespräche auf später verschieben.

Irans Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf spottet offen über die „gescheiterte Blockadestrategie der Trump-Administration“. Der oberste Führer betont, dass Iran sein Atom- und Raketenprogramm als „nationale Schätze“ betrachtet und eine „neue Ära“ in der Golfregion einläutet.

Währenddessen steigen die Ölpreise dramatisch. Die Schließung der strategisch wichtigsten Ölroute der Welt treibt die Kosten für Energie in die Höhe – mit verheerenden Folgen für Europa und Asien. Selbst die Europäische Zentralbank hält den Leitzins bei zwei Prozent, weil die Risiken für Wachstum und Inflation „deutlich zugenommen“ haben. Die Kosten für die USA selbst werden bereits auf bis zu eine Billion Dollar geschätzt. Der eigentliche Grund, warum weder Iran noch die USA den Krieg beenden können, ist schlicht Geld: Öl-, Gas- und Rüstungskonzerne verdienen prächtig an der Eskalation.

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Von Marco Carnelos – 30. April 2026

Indem sie die offensichtlichen Aggressionen der USA und Israels bewusst ignoriert, fördert die EU ein globales Regime der Straflosigkeit, das ihren Gründungsprinzipien zuwiderläuft.

Seit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 ist die Weltordnung durch zunehmendes geopolitisches Chaos gefährdet.

Die USA und Europa nahmen eine harte Haltung gegenüber Russland ein, indem sie die Energieversorgung unterbrachen, beispiellose Sanktionen verhängten und der Regierung in Kiew Waffenlieferungen sowie nachrichtendienstliche Unterstützung gewährten.

Kein westlicher Entscheidungsträger hat bedacht – oder vielmehr die Tatsache ignoriert –, dass durch Sanktionen gegen Russland, den weltweit führenden Rohstoffproduzenten, schwerwiegende Folgen für die eigenen Volkswirtschaften zu erwarten waren.

Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, gefolgt von Israels Völkermord in Gaza sowie den Ausläufern des Konflikts im Libanon, verschärften die ohnehin schon instabile Lage weiter.

Schließlich hat der Amtsantritt der zweiten Trump-Regierung im Jahr 2025 mit ihrer harten Haltung im Handel, den beispiellosen Spannungen mit den europäischen Verbündeten in Bezug auf die Ukraine und Grönland sowie dem jüngsten gemeinsamen Angriff mit Israel gegen den Iran der regelbasierten Weltordnung wahrscheinlich den letzten Nagel in den Sarg geschlagen.

Einer der bedrückendsten Aspekte dieses geopolitischen Chaos war die marginale Rolle der Europäischen Union. Eine solche Passivität, die an Bedeutungslosigkeit grenzt, erscheint angesichts bestimmter Fakten über die globale Stellung des Blocks unerklärlich.

Die EU ist ein Block mit 500 Millionen Einwohnern, der von reifen Demokratien regiert wird; sie hält an feierlichen politischen Prinzipien fest; sie ist als riesiger Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung organisiert; sie zeichnet sich durch einen hohen Lebensstandard aus; und sie verfügt über hochentwickelte Handels- und Regulierungsbefugnisse. Mit anderen Worten: Sie ist ein globaler Akteur, den niemand ignorieren kann.

Leere Worte

In ihrer am 13. April vor einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der UNO abgehaltenen Erklärung betonte die Brüsseler Außen- und Sicherheitsbeauftragte Kaja Kallas, dass die EU-Institutionen und ihre Mitgliedstaaten 42 Prozent der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe leisten, obwohl sie nur fünf Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Sie behauptete zudem, dass die EU-Mitglieder ein Viertel des gesamten regulären UN-Haushalts finanzieren.

Insgesamt handelt es sich hierbei um bedeutende Soft Power. Leider war die EU nicht in der Lage, diese auf der Weltbühne angemessen zu nutzen, um ihre Standpunkte zu vertreten und politische Lösungen voranzutreiben, die ihren eigenen Interessen dienen.

Sie mobilisierte sich gegen Russland, zog es jedoch vor, sich anzupassen oder, schlimmer noch, sich dem brutalen und unberechtigten Einsatz militärischer Gewalt durch die USA und Israel – sowohl einzeln als auch gemeinsam – unterzuordnen.

Im Widerspruch zu den Prinzipien, an denen sie seit ihrer Gründung in den 1950er Jahren festgehalten hat, hat sich die EU faktisch mit einem internationalen System abgefunden, in dem Politik und Diplomatie durch den Einsatz von Gewalt in den Hintergrund gedrängt wurden.

Dies ist eine unverständliche Haltung angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Folgen, die diese beiden großen Konflikte für die europäische Wirtschaft mit sich bringen.

Die Erklärung für diese Haltung wird sofort klar, wenn man sich Kallas’ Rede anhört.

In ihren einleitenden Bemerkungen betonte sie zu Recht, dass „wir heute Zeugen der schwerwiegendsten Verletzung und des Zusammenbruchs des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg sind …“ durch „… zwei herausragende globale Krisen – Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Krieg im Nahen Osten.“

Ihre Wortwahl verrät jedoch ihr mangelndes Urteilsvermögen in dieser Situation und vor allem ihre hartnäckige Doppelmoral. In Bezug auf die Ukraine wird Russland als Aggressor identifiziert, der sich des Verstoßes gegen das Völkerrecht schuldig gemacht hat, doch beim Nahen Osten blieb Kallas vage und erwähnte lediglich einen Krieg, ohne die Verantwortung dafür zuzuweisen.

Kallas räumte ein, dass „die Krisen in Europa und im Nahen Osten zusammen das bislang deutlichste Zeichen für eine Abkehr von den alten Regeln darstellen, einschließlich der UN-Charta. Eine neue Welt … geprägt von Wettbewerb und zwingender Machtpolitik; eine Weltordnung, die von einer Handvoll Militärmächten dominiert wird, die darauf abzielen, Einflusssphären zu etablieren.“

Allerdings versäumt sie es erneut, diese Handvoll Militärmächte namentlich zu nennen.

Dann behauptete sie überambitioniert, dass „Europa Teil der Lösung sein kann … wenn Länder nach verlässlichen, prinzipientreuen Partnern suchen, um Bündnisse zu stärken, das Völkerrecht zu verteidigen und den Multilateralismus voranzubringen, wenden sie sich zunehmend an die Europäische Union.“

Nachdem sie darauf hingewiesen hatte, dass „das Völkerrecht rechtliche Rahmenbedingungen für die Anwendung von Gewalt durch Staaten festlegt … nur zur Selbstverteidigung oder mit einem Mandat des Sicherheitsrats. Regeln werden heute ungestraft gebrochen“, lässt sie jeden Hinweis auf zwei unbestreitbare Tatsachen weg: i) Die Maßnahmen, die die USA und Israel auf der globalen Bühne ergreifen, sind durch kein Mandat des UN-Sicherheitsrats autorisiert; ii) beide Länder schirmten sich hinter einer höchst fragwürdigen Auslegung des in Artikel 51 der UN-Charta formulierten Rechts auf Selbstverteidigung ab.

Forderung nach Rechenschaftspflicht

Kallas berief sich zudem auf „die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht“ und erläuterte die Bemühungen der EU, „bei der Einrichtung eines Tribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu helfen“.

Natürlich ging sie nicht einmal ansatzweise auf die Tatsache ein, dass ihre Forderung nach Rechenschaftspflicht im Falle Russlands auch die von den USA und Israel begangenen Kriegsverbrechen hätte einschließen müssen.

Ein letzter Beweis dafür, wie dystopisch und voller Doppelmoral die Rede der EU-Hohen Vertreterin war … sie erwähnte Russland elfmal und den Iran nur einmal, während die USA und Israel nie zitiert wurden

Ganz zu schweigen von der Weigerung vieler EU-Länder, die Vertragsparteien des Internationalen Strafgerichtshofs sind – sich aber geweigert haben, den Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vollstrecken.

Um ein abschließendes Maß dafür zu geben, wie dystopisch und voller Doppelmoral die Rede der EU-Hohen Vertreterin war, genügt es festzustellen, dass sie Russland elfmal und den Iran nur einmal erwähnte, während die USA und Israel nie erwähnt wurden.

Wie die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, bemerkte: „Ihre [Kallas’] Unwilligkeit, ihr bewusstes Versäumnis, die beiden Akteure (neben Russland) zu erwähnen, die für die größten Verstöße gegen das Völkerrecht verantwortlich sind, ist nicht nur feige. Es ist kriminell.

„Es erklärt die wiederholten Verstöße gegen das Völkerrecht, den Zusammenbruch der UN-Charta, das globale Regime der Straflosigkeit.“

Und, so könnte man hinzufügen, es erklärt auch den absoluten Mangel an Glaubwürdigkeit des Bestrebens der EU – in Kallas’ eigenen Worten –, „Teil der Lösung“ der großen globalen Krisen zu sein.

Eine schändliche Entscheidung

Um dieser perversen Situation, die die EU-Institutionen und ihre Mitgliedstaaten durchzieht, noch die Krone aufzusetzen, sei angemerkt, dass es den am 21. April in Luxemburg versammelten EU-Außenministern nicht gelang, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen, um Israels Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten und darüber hinaus sinnvoll zu sanktionieren.

Es war eine skandalöse Pflichtverletzung, die die Appelle von mehr als einer Million EU-Bürger sowie die Forderung von 350 ehemaligen Diplomaten, 60 NGOs und einem UN-Sonderberichterstatter ignorierte.

Die Aussetzung des Abkommens hätte einen starken Druck auf das Verhalten Israels ausgeübt, da die EU dessen wichtigster Handelspartner ist.

Mit der Nichtverabschiedung des Beschlusses verstießen die EU-Außenminister zudem gegen ihre eigenen, lautstark verkündeten Grundsätze zur Verteidigung der Menschenrechte. Das Abkommen enthält, wie andere Abkommen mit Drittländern auch, eine Klausel (Artikel 2), die besagt, dass „die Zusammenarbeit auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruht“.

Spanien, Slowenien und Irland hatten in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Hohe Vertreterin auf die Maßnahme gedrängt, doch Deutschland, Italien, Österreich und die Tschechische Republik waren dagegen.

Wie der EU-Insider Eldar Mamedov treffend bemerkte: „Die Heuchelei [der EU] könnte nicht krasser sein. Dieselben europäischen Hauptstädte, die sich innerhalb weniger Tage nach der Invasion der Ukraine durch Russland beeilten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, haben nun Jahre damit verbracht, Ausreden zu finden, um nicht gegen Israel vorzugehen… Die Botschaft, die die EU aussendet, ist unmissverständlich: Manche Verstöße sind unerträglich, andere lediglich bedauerlich.“

Vor Jahrzehnten prägte der damalige israelische Außenminister Abba Eban ein Motto, um die Haltung der Palästinenser zum Dialog zu beschreiben: „Sie verpassen nie eine Gelegenheit, eine Gelegenheit zu verpassen [einer Einigung zuzustimmen]“.

Dasselbe Motto lässt sich nun in Bezug auf die Nahostpolitik der EU-Institutionen und der meisten ihrer Mitgliedstaaten wiederbeleben: „Sie verpassen nie eine Gelegenheit, die Gelegenheit zu verpassen … eine glaubwürdige und kohärente Außenpolitik zu präsentieren, frei von Heuchelei und Doppelmoral, und ihre eigenen Prinzipien hochzuhalten.“

Europa hat gerade eine weitere traurige Seite seiner unglaublichen Bedeutungslosigkeit auf der Weltbühne geschrieben.

Marco Carnelos ist ein ehemaliger italienischer Diplomat. Er war in Somalia, Australien und bei den Vereinten Nationen tätig. Zwischen 1995 und 2011 war er im außenpolitischen Stab von drei italienischen Ministerpräsidenten tätig. Zuletzt war er Koordinator des Nahost-Friedensprozesses und Sonderbeauftragter für Syrien der italienischen Regierung sowie bis November 2017 Italiens Botschafter im Irak.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Von Peter F. Mayer – 30. April 2026

Neue Hinweise aus den USA und die Folgen für Westasien. Während in Westasien nach jahrelanger Dürre plötzlich die Dämme voll laufen und der Tigris sowie der Euphrat wieder Wasser führen, kursiert seit Tagen ein brisanter CIA-Hinweis in den sozialen Medien: Die USA haben das Wetter seit Jahrzehnten als Waffe genutzt – und tun es offenbar noch immer.

Ein viraler Post auf X (ehemals Twitter) von @SternDrewCrypto zeigt ein deklassifiziertes Geheimdokument aus dem Jahr 1965, das die systematische Wettermanipulation der US-Regierung offenlegt. Das Dokument, ein internes Memorandum der „Astro-Geophysics Branch“, spricht ganz offen von massiver Bundesunterstützung für Wettermodifikationsforschung, von der Koordination mit Geheimdiensten und von der Rolle Lyndon B. Johnsons, der bereits 1965 erklärte: „He who controls the weather, controls the world.“ (Wer das Wetter beherrscht, beherrscht die Welt.) Genau dieser Satz wird im Post zitiert – und er passt perfekt zu den historischen Beweisen, die nun wieder ans Licht kommen.

Operation Popeye und die Kriegsführung mit Wolken

Schon während des Vietnamkriegs setzte die US-Luftwaffe die sogenannte Operation Popeye ein: Durch gezieltes Cloud Seeding wurde der Monsun um 30 bis 45 Tage verlängert, um die Nachschubwege des Gegners zu überschwemmen. Die 54th Weather Reconnaissance Squadron führte die Einsätze durch, auf direkten Befehl von Präsident Johnson.

Auch Project Stormfury, das seit 1956 Hurrikane schwächen oder lenken sollte, ist kein Geheimnis mehr. All das sind keine „Verschwörungstheorien“, sondern offiziell dokumentierte Programme – genau wie es der X-Post detailliert darlegt.

Heute, im Jahr 2026, haben bereits 30 US-Bundesstaaten Gesetze erlassen oder vorgeschlagen, die Wettermanipulation verbieten. Warum der plötzliche Eifer, wenn es sich doch nur um harmlose „Regenmacher“ handeln soll? Die Frage drängt sich auf, gerade jetzt, wo in Westasien die Regenfälle zurückkehren – zeitgleich mit militärischen Auseinandersetzungen.

Verbindung zu Westasien: Zerstörte „Wetter-Waffe“ bringt den Regen zurück?

Genau diesen Zusammenhang haben wir bereits am 27. April 2026 hier auf tkp.at thematisiert: „Wettermanipulation in Westasien: Wieder Regen dank Zerstörung der ‚Wetter-Waffe‘ der USA/Israel?“

Da haben wir berichtet, wie schwere Niederschläge in der Türkei, im Iran, im Irak, in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Dämme füllen und Flüsse wiederbeleben – ausgerechnet nach dem beginn des laufenden Iran-Konflikts. Virale Berichte aus den sozialen Medien führen das nicht auf natürliche „Western Disturbances“ zurück, sondern auf die Zerstörung US-israelischer Radaranlagen und Cloud-Seeding-Systeme in den Emiraten durch iranische Angriffe. Die UAE betreiben seit Jahren offizielle Cloud-Seeding-Programme mit Ionisatoren, die den Niederschlag um bis zu 35 Prozent steigern können. Iran beklagt seit 2011, dass ihm „die Wolken gestohlen“ würden.

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Von Jochen Mitschka – 30. April 2026

Es ist Zeit, innezuhalten und zurückzublicken. Wie kam es dazu, dass nun Deutschland in der Welt wieder als Pickelhaubenpreußen oder Schlimmeres wahrgenommen wird, wie kam es zu der neuen Militarisierung des Landes nach dem verheerenden 2. Weltkrieg?

Es war ein Satz, der in einer anderen Zeit undenkbar gewesen wäre. Bundespräsident Joachim Gauck — ehemaliger DDR-Pastor, „Bürgerrechtler“, Mann des Wortes — stellte sich im Januar 2014 ans Podium der Münchner Sicherheitskonferenz und erklärte, Deutschland müsse bereit sein, „früher, entschiedener und substanzieller“ in der Welt zu agieren. Was folgte, war weniger eine außenpolitische Neuausrichtung als eine Geistesoperation: Die Deutschen, so die implizite Botschaft, müssten wieder lernen, Verantwortung zu übernehmen — und wenn nötig, Opfer zu bringen.

Der Anfang: Ein Pastor ruft zum Opfer auf.

Gauck, der als Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft galt, die aber längst von den politischen Parteien beherrscht wurde, der als angeblich moralische Instanz in das höchste Staatsamt gewählt worden war, lieferte damit etwas Wertvolles: Legitimation. Der Pastor als Kriegstrommler. Die Kirche als Vorhut der Aufrüstung. Es ist eine Ironie der Geschichte, die kaum zu übertreffen ist.

Doch was damals noch wie eine einzelne, vielleicht mutige Meinung wirkte, entpuppte sich bei näherer Betrachtung als koordinierter Auftakt.

Das Konzert der Reden: Synchronisierte Botschaften

Wer die Abfolge der Ereignisse im Jahr 2014 sorgfältig analysiert, stößt auf etwas Merkwürdiges. Innerhalb weniger Wochen hielten gleich drei hochrangige deutsche Politiker Reden, die thematisch so eng miteinander verwoben waren, dass Beobachter von einem abgestimmten Vorgehen sprachen: Gauck auf der Sicherheitskonferenz, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Alle drei forderten ein „engagierteres Deutschland“, alle drei verwendeten ähnliche Begriffe, ähnliche Argumentationslinien, ähnliche historische Einordnungen.

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Von Peter F. Mayer – 30. April 2026

Die US „groomt“ Europa für den Krieg gegen Russland: Der Ex-Geheimdienstoffizier des US-Marine-Corps Brian Berletic enthüllt die perfide Strategie des „Extending Russia“ – Frieden war nie geplant. Ähnlich wird der Krieg in Westasien gegen den Iran kein Ende haben, denn Südostasien inklusive China soll von billiger Energie aus der Golfregion dauerhaft abgeschnitten werden.

Die Strategie ist kein Geheimnis mehr, wenn man nur bereit ist, die richtigen Papiere zu lesen und den Worten der Machteliten zu misstrauen. In einem aufschlussreichen Gespräch des norwegische Politikwissenschaftlers Professor Glenn Diesen mit dem ehemaligen US-Marine und Analysten Brian Berletic wird ein Bild gezeichnet, das den offiziellen Narrativen der Systemmedien in jeder Hinsicht widerspricht. Der Ukraine-Krieg war für Washington von Anfang an nie als endgültiger Sieg gegen Russland gedacht – sondern als eines von vielen Instrumenten, um Russland zu „verlängern“ [korrekt: zu „überdehnen“; die GG-Red.] (Rand Corporation: „Extending Russia – Competing from Advantageous Ground“ (2019). Die USA ziehen sich schrittweise zurück und überlassen Europa die Drecksarbeit. Gleichzeitig bereiten sie denselben Energie-Krieg gegen Asien vor, den sie bereits gegen Europa geführt haben. Es geht um eine perfide „strategische Sequenzierung“ – ein stufenweises Vorgehen Washingtons, um Rivalen nacheinander auszuschalten, während man die eigene „Drecksarbeit“ zunehmend an Verbündete auslagert.

Berletic bezieht sich auf die Rede des US-Unterstaatssekretärs für Verteidigungspolitik Elbridge Colby und auf die Ankündigung von Verteidigungsminister Pete Hegseth zu Beginn der zweiten Trump-Regierung: Europa soll die Last des Ukraine-Kriegs vollständig übernehmen, damit die USA sich auf den Nahen Osten (Iran) und letztlich auf China konzentrieren können. Genau das geschieht gerade. Europa erhöht massiv seine Rüstungsausgaben, verdoppelt die Unterstützung für Kiew und rüstet sich selbst zum nächsten Stellvertreter auf. Die Rhetorik aus Moskau wird entsprechend besorgniserregend schärfer.

Die Auslagerung des Krieges: Europa als neuer Stellvertreter

Berletic macht deutlich, dass die aktuelle geopolitische Entwicklung kein Zufall ist, sondern das Ergebnis jahrelanger Planung. Das Ziel: Die USA ziehen sich in der direkten Konfrontation schrittweise zurück – nicht um Frieden zu schließen, sondern um den Krieg an die Europäer zu übergeben.

Die Rhetorik der „Lastenteilung“ ist in Wahrheit eine Einladung an Europa, sich als „neue Ukrainer“ selbst zu opfern. Während die USA im Hintergrund die Fäden ziehen – durch Geheimdienstoperationen, logistische Unterstützung und die Kontrolle der Sicherheitsarchitektur –, werden europäische Staaten in eine direkte, indirekte Konfliktzone mit Russland getrieben. Die schleichende Eskalation, von Waffenlieferungen bis hin zum Einsatz von Drohnen aus NATO-Gebiet, folgt einem klaren Muster: Den „Salami-Taktik“-Ansatz, um die Bevölkerung schrittweise an die Unausweichlichkeit des Krieges zu gewöhnen.

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Von Peter Schwarz – 30. April 2026

Sein Vorgänger Olaf Scholz habe „immer gesagt, er wolle die Sicherheitspolitik nicht gegen die Sozialpolitik ausspielen,“ sagte Bundeskanzler Friedrich Merz dem Spiegel in einem ausführlichen Interview. „Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen Prioritäten setzen.“

Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch getan. Priorität haben die Militärausgaben. Sie werden kräftig erhöht, die Sozialausgaben entsprechend zusammengestrichen.

Laut den Finanz-Eckwerten, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegt und das Kabinett beschlossen hat, steigen die aus dem Kernhaushalt finanzierten Ausgaben des Verteidigungsministeriums von 82,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 179,9 Milliarden im Jahr 2030. Nahezu jeder dritte Euro aus dem Bundeshaushalt wird dann direkt in Rüstung und Krieg fließen. In den kommenden beiden Jahren kommen noch zusätzliche Milliarden aus dem 2022 beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr hinzu, das Ende 2027 ausläuft.

Auch die Ausgaben für den Schuldendienst steigen, da die Rüstungsausgaben zu einem großen Teil über zusätzliche Kredite finanziert werden. Laut Klingbeils Plänen klettern die Zinsausgaben des Bundes bis 2030 auf 78,7 Milliarden, das ist etwa jeder achte Euro. In diesem Jahr betragen sie noch 30,3 Milliarden Euro. Für Sozialausgaben wird da wenig übrigbleiben.

Parallel zu den Eckpunkten für den Haushalt hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht. Er wird nun im Bundestag beraten und soll noch vor den Sommerferien verabschiedet werden. Er wird der Gesundheitsversorgung in seiner jetzigen Form den Todesstoß versetzen.

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Von Joseph Kishore – 29. April 2026

Der britische König Charles III. und US-Präsident Donald Trump während eines Staatsbanketts mit First Lady Melania Trump und Königin Camilla im East Room des Weißen Hauses, 28. April 2026 [AP Photo/Alex Brandon]

Am Dienstag, im Vorfeld des 250. Jahrestags der amerikanischen Unabhängigkeit, sprach der britische Monarch König Charles III. auf einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses. Charles ist der Ur-ur-ur-ur-ur-Enkel von König Georg III., gegen den die Amerikanische Revolution geführt wurde. Jetzt wird der König von der amerikanischen herrschenden Klasse und ihren beiden großen Parteien mit allen protokollarischen Ehren empfangen.

Das Weiße Haus veröffentlichte am Dienstagnachmittag ein Foto von Trump und Charles mit dem Kommentar: „ZWEI KÖNIGE“ – und brachte damit Trumps Haltung und Ambitionen auf den Punkt.

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Das Schauspiel begann am Dienstagmorgen im Weißen Haus, wo Charles mit 21 Schüssen salutiert wurde und gemeinsam mit Trump an der Truppenparade teilnahm – der höchsten diplomatischen Ehrung für ein ausländisches Staatsoberhaupt. Nach einem privaten Treffen im Oval Office begab sich Charles auf den Capitol Hill zum Kongress. Es war erst das zweite Mal in der Geschichte, dass ein britischer Monarch vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses sprach.

Am Abend wurden König Charles und Königin Camilla bei einem „White-Tie“-Staatsbankett im State Dining Room des Weißen Hauses geehrt. Auf der Gästeliste, die Trump persönlich zusammengestellt hat, tummelten sich die Oligarchen, die mit ihrem Reichtum und Machteinfluss die Schattenmonarchie Amerikas verkörpern. Darunter waren Paramount-Chef David Ellison, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Apple-Chef Tim Cook und Nvidia-CEO Jensen Huang. Sie speisten Seezunge und Frühlingsravioli gemeinsam mit Mitgliedern des Trump-Kabinetts sowie einer Reihe rechter Medienfiguren und Finanzinvestoren.

Aus Sicht des britischen Imperialismus zielte der Besuch darauf ab, die etwas angespannte „besondere Beziehung“ zwischen den USA und Großbritannien zu stabilisieren. Charles verpackte seine Rede vor dem Kongress in die übliche königliche Rhetorik leerer Predigten über „Frieden“ und „Freundschaft“, verankert im „christlichen Glauben“ – die Hülle für das eigentliche Thema des 77-jährigen Monarchen: Krieg.

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Von Sabiene Jahn – 29. April 2026

Deutschland erscheint von außen immer weniger als zurückhaltender europäischer Staat und immer mehr als militärischer Taktgeber. Wenn es heute als militärische Führungsmacht Europas gelesen wird, dann hat das Gründe. Sie liegen nicht nur in Berlin, Kiew oder Ramstein. Sie finden sich in Exportakten, in Raketenabwehrdeals und in einer Sonderbeziehung zu Israel, die älter ist, als die Bundesrepublik in ihrer heutigen Selbsterzählung wahrhaben will.

Man muss die Wortwahl des US-Analysten Gilbert Doctorows nicht übernehmen, um den Alarmton dahinter ernst zu nehmen. Seine Diagnose ist grob, aber sie verweist auf einen Widerspruch, der sich nicht mehr wegreden lässt. Deutschland tritt in der Ukraine offen als militärischer Dauerpartner auf und behauptet im Kriegskomplex Israel–USA–Iran zugleich, es halte sich heraus. Diese Doppelrolle macht jedoch die deutsche Frage dieses Krieges aus.

Als Friedrich Merz vor mittlerweile zwei Wochen in Berlin mit Wolodymyr Selenskyj über Drohnenproduktion, Verteidigungskooperation und strategische Partnerschaft sprach, war das nicht bloß ein weiterer Termin im Protokoll eines europäischen Krieges. Es war die Szene eines Landes, das sich als Organisator von Kriegsfähigkeit präsentiert. Von hier aus wird auch die deutsche Rolle im Nahen Osten lesbar. Denn wer im einen Krieg auf Dauerbindung, Rüstungsproduktion und militärische Verstetigung setzt, kann im anderen nicht glaubwürdig die Pose des unbeteiligten Beobachters einnehmen. (1)

Doctorow spricht von zwei parallelen Kriegen. Einem ‚Forever War‘ im Nahen Osten und einer europäischen Verlängerung des Krieges in der Ukraine. Das ist polemisch formuliert. Der strukturelle Punkt aber trägt. In beiden Konflikten erscheint Deutschland als Finanzierer, Ausrüster, Transitstaat, Käufer, politischer Rückhalt und industrieller Verstärker. Deshalb ist der deutsche Satz von Zurückhaltung auch irreführend.

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte fast im selben Atemzug eine Liste europäischer Produktionsstandorte, die es als Teil der ukrainischen Drohnenkriegsführung betrachtet. „Reuters“ nannte Betriebe in Großbritannien, drei Standorte in Deutschland, Spanien, Italien, Israel und Polen. In den veröffentlichten Listen tauchen unter anderem London, München, Riga, Vilnius, Prag, Madrid, Venedig und Haifa auf. Dmitri Medwedew erklärte anschließend, solche Standorte könnten zu legitimen militärischen Zielen werden. Genau an diesem Punkt verlässt deutsche Politik die Sphäre wohlfeiler Solidaritätsrhetorik. Wer Kriegsfähigkeit organisiert, darf sich nicht darüber täuschen, dass andere ihn bereits als Teil der Kriegsinfrastruktur lesen. (2)

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