Von Alfred de Zayas – 27. April 2026

Im Laufe der Jahrhunderte, in denen sich das Völkerrecht entwickelte, bildeten sich der Grundsatz der staatlichen Souveränität und das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten allmählich heraus – vom Westfälischen Frieden von 1648 über den Wiener Kongress 1814–1815, die Gründung des Völkerbundes im Jahr 1919 bis hin zur Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen im Jahr 1945 als eine erste Weltverfassung, die auf die Förderung von Frieden, Entwicklung und Menschenrechten abzielte.

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Angesichts der Opferzahlen des Zweiten Weltkriegs und als Reaktion auf den Holocaust und andere Verbrechen der Nazis richteten die siegreichen Alliierten den Internationalen Militärgerichtshof für Nürnberg (IMT) [1] ein und führten zahlreiche Prozesse gemäß dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945 und dem Gesetz Nr. 10 des Kontrollrats durch.

Das IMT-Statut definierte drei Hauptverbrechen:

(a) „Verbrechen gegen den Frieden: nämlich die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Führung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder die Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder einer Verschwörung zur Durchführung einer der vorgenannten Handlungen;

(b) Kriegsverbrechen: nämlich Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges. Zu diesen Verstößen gehören unter anderem Mord, Misshandlung oder Deportation der Zivilbevölkerung von oder in besetzten Gebieten zur Zwangsarbeit oder zu anderen Zwecken, Mord oder Misshandlung von Kriegsgefangenen oder Personen auf See, Tötung von Geiseln, Plünderung von öffentlichem oder privatem Eigentum, mutwillige Zerstörung von Städten, Ortschaften oder Dörfern oder Verwüstungen, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt sind;

(c) Verbrechen gegen die Menschheit: nämlich Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Handlungen, die vor oder während des Krieges gegen die Zivilbevölkerung begangen wurden, oder Verfolgungen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen bei der Ausführung oder im Zusammenhang mit einem Verbrechen, das in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, unabhängig davon, ob dies gegen das innerstaatliche Recht des Landes verstößt, in dem die Tat begangen wurde.

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Von Peter F. Mayer – 30. April 2026

Iran-Krieg 2026: Trump fordert „Gib einfach auf!“ – Ölpreise explodieren und Teheran lacht über die gescheiterte US-Blockade. Während US-Präsident Donald Trump Teheran offen zur Kapitulation auffordert und die Blockade iranischer Häfen als „vollen Erfolg“ feiert, explodieren die Ölpreise weltweit – und Iran meldet sich mit spöttischer Gelassenheit zu Wort.

Der aktuelle Live-Bericht von Al Jazeera zeigt das ganze Ausmaß der Eskalation: Trump drängt Teheran, „einfach aufzugeben“, verlangt die Aufgabe des Atomprogramms und bereitet neue gezielte Schläge vor – alles unter dem Vorwand, den Schifffahrtsweg durch die Straße von Hormuz wieder freizubekommen. Gleichzeitig berichten iranische Medien ein ganz anderes Bild: Die angebliche US-Blockade sei bereits nach wenigen Wochen gescheitert, Teheran kontrolliere weiterhin entscheidende Abschnitte der Straße von Hormuz und die iranische Wirtschaft halte stand. Die staatliche Nachrichtenagentur Fars News, Tasnim News und Press TV melden übereinstimmend, dass der iranische Marinekommandeur die Schließung der Straße von Hormuz vom Arabischen Meer aus bestätigt habe und dass US-Kriegsschiffe im Ernstfall „wie die Stützpunkte brennen“ würden.

Der Krieg, der nie enden sollte

Wie hier berichtet soll der Krieg in Westasien gegen den Iran kein Ende haben, denn Südostasien inklusive China soll von billiger Energie aus der Golfregion dauerhaft abgeschnitten werden.

Der Konflikt begann am 28. Februar 2026 mit massiven US-israelischen Angriffen auf iranische Ziele. Nach schweren Verlusten auf beiden Seiten kam es im April zu einem fragilen Waffenstillstand – doch der Streit um die Straße von Hormuz hält an. Trump sieht die Blockade als Druckmittel, um Iran an den Verhandlungstisch zu zwingen. Teheran hingegen bietet an, die Straße unter bestimmten Bedingungen wieder freizugeben, möchte aber Atomgespräche auf später verschieben.

Irans Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf spottet offen über die „gescheiterte Blockadestrategie der Trump-Administration“. Der oberste Führer betont, dass Iran sein Atom- und Raketenprogramm als „nationale Schätze“ betrachtet und eine „neue Ära“ in der Golfregion einläutet.

Währenddessen steigen die Ölpreise dramatisch. Die Schließung der strategisch wichtigsten Ölroute der Welt treibt die Kosten für Energie in die Höhe – mit verheerenden Folgen für Europa und Asien. Selbst die Europäische Zentralbank hält den Leitzins bei 2 Prozent, weil die Risiken für Wachstum und Inflation „deutlich zugenommen“ haben. Die Kosten für die USA selbst werden bereits auf bis zu eine Billion Dollar geschätzt. Der eigentliche Grund, warum weder Iran noch die USA den Krieg beenden können, schlicht Geld ist: Öl-, Gas- und Rüstungskonzerne verdienen prächtig an der Eskalation.

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Von Peter F. Mayer – 30. April 2026

Neue Hinweise aus den USA und die Folgen für Westasien. Während in Westasien nach jahrelanger Dürre plötzlich die Dämme voll laufen und der Tigris sowie der Euphrat wieder Wasser führen, kursiert seit Tagen ein brisanter CIA-Hinweis in den sozialen Medien: Die USA haben das Wetter seit Jahrzehnten als Waffe genutzt – und tun es offenbar noch immer.

Ein viraler Post auf X (ehemals Twitter) von  @SternDrewCrypto zeigt ein deklassifiziertes Geheimdokument aus dem Jahr 1965, das die systematische Wettermanipulation der US-Regierung offenlegt. Das Dokument, ein internes Memorandum der „Astro-Geophysics Branch“, spricht ganz offen von massiver Bundesunterstützung für Wettermodifikationsforschung, von der Koordination mit Geheimdiensten und von der Rolle Lyndon B. Johnsons, der bereits 1965 erklärte: „He who controls the weather, controls the world.“ (Wer das Wetter beherrscht, beherrscht die Welt.) Genau dieser Satz wird im Post zitiert – und er passt perfekt zu den historischen Beweisen, die nun wieder ans Licht kommen.

Operation Popeye und die Kriegsführung mit Wolken

Schon während des Vietnamkriegs setzte die US-Luftwaffe die sogenannte Operation Popeye ein: Durch gezieltes Cloud Seeding wurde der Monsun um 30 bis 45 Tage verlängert, um die Nachschubwege des Gegners zu überschwemmen. Die 54th Weather Reconnaissance Squadron führte die Einsätze durch, auf direkten Befehl von Präsident Johnson.

Auch Project Stormfury, das seit 1956 Hurrikane schwächen oder lenken sollte, ist kein Geheimnis mehr. All das sind keine „Verschwörungstheorien“, sondern offiziell dokumentierte Programme – genau wie es der X-Post detailliert darlegt.

Heute, im Jahr 2026, haben bereits 30 US-Bundesstaaten Gesetze erlassen oder vorgeschlagen, die Wettermanipulation verbieten. Warum der plötzliche Eifer, wenn es sich doch nur um harmlose „Regenmacher“ handeln soll? Die Frage drängt sich auf, gerade jetzt, wo in Westasien die Regenfälle zurückkehren – zeitgleich mit militärischen Auseinandersetzungen.

Verbindung zu Westasien: Zerstörte „Wetter-Waffe“ bringt den Regen zurück?

Genau diesen Zusammenhang haben wir bereits am 27. April 2026 hier auf tkp.at thematisiert: „Wettermanipulation in Westasien: Wieder Regen dank Zerstörung der ‚Wetter-Waffe‘ der USA/Israel?“

Da haben wir berichtet, wie schwere Niederschläge in der Türkei, im Iran, im Irak, in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Dämme füllen und Flüsse wiederbeleben – ausgerechnet nach dem beginn des laufenden Iran-Konflikts. Virale Berichte aus den sozialen Medien führen das nicht auf natürliche „Western Disturbances“ zurück, sondern auf die Zerstörung US-israelischer Radaranlagen und Cloud-Seeding-Systeme in den Emiraten durch iranische Angriffe. Die UAE betreiben seit Jahren offizielle Cloud-Seeding-Programme mit Ionisatoren, die den Niederschlag um bis zu 35 Prozent steigern können. Iran beklagt seit 2011, dass ihm „die Wolken gestohlen“ würden.

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Von Jochen Mitschka – 30. April 2026

Es ist Zeit, innezuhalten und zurückzublicken. Wie kam es dazu, dass nun Deutschland in der Welt wieder als Pickelhaubenpreußen oder Schlimmeres wahrgenommen wird, wie kam es zu der neuen Militarisierung des Landes nach dem verheerenden 2. Weltkrieg?

Es war ein Satz, der in einer anderen Zeit undenkbar gewesen wäre. Bundespräsident Joachim Gauck — ehemaliger DDR-Pastor, „Bürgerrechtler“, Mann des Wortes — stellte sich im Januar 2014 ans Podium der Münchner Sicherheitskonferenz und erklärte, Deutschland müsse bereit sein, „früher, entschiedener und substanzieller“ in der Welt zu agieren. Was folgte, war weniger eine außenpolitische Neuausrichtung als eine Geistesoperation: Die Deutschen, so die implizite Botschaft, müssten wieder lernen, Verantwortung zu übernehmen — und wenn nötig, Opfer zu bringen.

Der Anfang: Ein Pastor ruft zum Opfer auf.

Gauck, der als Vertreter der so genannten Zivilgesellschaft galt, die aber längst von den politischen Parteien beherrscht wurde, der als angeblich moralische Instanz in das höchste Staatsamt gewählt worden war, lieferte damit etwas Wertvolles: Legitimation. Der Pastor als Kriegstrommler. Die Kirche als Vorhut der Aufrüstung. Es ist eine Ironie der Geschichte, die kaum zu übertreffen ist.

Doch was damals noch wie eine einzelne, vielleicht mutige Meinung wirkte, entpuppte sich bei näherer Betrachtung als koordinierter Auftakt.

Das Konzert der Reden: Synchronisierte Botschaften

Wer die Abfolge der Ereignisse im Jahr 2014 sorgfältig analysiert, stößt auf etwas Merkwürdiges. Innerhalb weniger Wochen hielten gleich drei hochrangige deutsche Politiker Reden, die thematisch so eng miteinander verwoben waren, dass Beobachter von einem abgestimmten Vorgehen sprachen: Gauck auf der Sicherheitskonferenz, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Alle drei forderten ein „engagierteres Deutschland“, alle drei verwendeten ähnliche Begriffe, ähnliche Argumentationslinien, ähnliche historische Einordnungen.

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Von Peter F. Mayer – 30. April 2026

Die US „groomt“ Europa für den Krieg gegen Russland: Der Ex-Geheimdienstoffizier des US-Marine-Corps Brian Berletic enthüllt die perfide Strategie des „Extending Russia“ – Frieden war nie geplant. Ähnlich wird der Krieg in Westasien gegen den Iran kein Ende haben, denn Südostasien inklusive China soll von billiger Energie aus der Golfregion dauerhaft abgeschnitten werden.

Die Strategie ist kein Geheimnis mehr, wenn man nur bereit ist, die richtigen Papiere zu lesen und den Worten der Machteliten zu misstrauen. In einem aufschlussreichen Gespräch des norwegische Politikwissenschaftlers Professor Glenn Diesen mit dem ehemaligen US-Marine und Analysten Brian Berletic wird ein Bild gezeichnet, das den offiziellen Narrativen der Systemmedien in jeder Hinsicht widerspricht. Der Ukraine-Krieg war für Washington von Anfang an nie als endgültiger Sieg gegen Russland gedacht – sondern als eines von vielen Instrumenten, um Russland zu „verlängern“ (Rand Corporation: „Extending Russia – Competing from Advantageous Ground“ (2019). Die USA ziehen sich schrittweise zurück und überlassen Europa die Drecksarbeit. Gleichzeitig bereiten sie denselben Energie-Krieg gegen Asien vor, den sie bereits gegen Europa geführt haben. Es geht um eine perfide „strategische Sequenzierung“ – ein stufenweises Vorgehen Washingtons, um Rivalen nacheinander auszuschalten, während man die eigene „Drecksarbeit“ zunehmend an Verbündete auslagert.

Berletic bezieht sich auf die Rede des US-Unterstaatssekretärs für Verteidigungspolitik Elbridge Colby und auf die Ankündigung von Verteidigungsminister Pete Hegseth zu Beginn der zweiten Trump-Regierung: Europa soll die Last des Ukraine-Kriegs vollständig übernehmen, damit die USA sich auf den Nahen Osten (Iran) und letztlich auf China konzentrieren können. Genau das geschieht gerade. Europa erhöht massiv seine Rüstungsausgaben, verdoppelt die Unterstützung für Kiew und rüstet sich selbst zum nächsten Stellvertreter auf. Die Rhetorik aus Moskau wird entsprechend besorgniserregend schärfer.

Die Auslagerung des Krieges: Europa als neuer Stellvertreter

Berletic macht deutlich, dass die aktuelle geopolitische Entwicklung kein Zufall ist, sondern das Ergebnis jahrelanger Planung. Das Ziel: Die USA ziehen sich in der direkten Konfrontation schrittweise zurück – nicht um Frieden zu schließen, sondern um den Krieg an die Europäer zu übergeben.

Die Rhetorik der „Lastenteilung“ ist in Wahrheit eine Einladung an Europa, sich als „neue Ukrainer“ selbst zu opfern. Während die USA im Hintergrund die Fäden ziehen – durch Geheimdienstoperationen, logistische Unterstützung und die Kontrolle der Sicherheitsarchitektur –, werden europäische Staaten in eine direkte, indirekte Konfliktzone mit Russland getrieben. Die schleichende Eskalation, von Waffenlieferungen bis hin zum Einsatz von Drohnen aus NATO-Gebiet, folgt einem klaren Muster: Den „Salami-Taktik“-Ansatz, um die Bevölkerung schrittweise an die Unausweichlichkeit des Krieges zu gewöhnen.

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Von Peter Schwarz – 30. April 2026

Sein Vorgänger Olaf Scholz habe „immer gesagt, er wolle die Sicherheitspolitik nicht gegen die Sozialpolitik ausspielen,“ sagte Bundeskanzler Friedrich Merz dem Spiegel in einem ausführlichen Interview. „Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen Prioritäten setzen.“

Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch getan. Priorität haben die Militärausgaben. Sie werden kräftig erhöht, die Sozialausgaben entsprechend zusammengestrichen.

Laut den Finanz-Eckwerten, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegt und das Kabinett beschlossen hat, steigen die aus dem Kernhaushalt finanzierten Ausgaben des Verteidigungsministeriums von 82,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 179,9 Milliarden im Jahr 2030. Nahezu jeder dritte Euro aus dem Bundeshaushalt wird dann direkt in Rüstung und Krieg fließen. In den kommenden beiden Jahren kommen noch zusätzliche Milliarden aus dem 2022 beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr hinzu, das Ende 2027 ausläuft.

Auch die Ausgaben für den Schuldendienst steigen, da die Rüstungsausgaben zu einem großen Teil über zusätzliche Kredite finanziert werden. Laut Klingbeils Plänen klettern die Zinsausgaben des Bundes bis 2030 auf 78,7 Milliarden, das ist etwa jeder achte Euro. In diesem Jahr betragen sie noch 30,3 Milliarden Euro. Für Sozialausgaben wird da wenig übrigbleiben.

Parallel zu den Eckpunkten für den Haushalt hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht. Er wird nun im Bundestag beraten und soll noch vor den Sommerferien verabschiedet werden. Er wird der Gesundheitsversorgung in seiner jetzigen Form den Todesstoß versetzen.

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Von Joseph Kishore – 29. April 2026

Der britische König Charles III. und US-Präsident Donald Trump während eines Staatsbanketts mit First Lady Melania Trump und Königin Camilla im East Room des Weißen Hauses, 28. April 2026 [AP Photo/Alex Brandon]

Am Dienstag, im Vorfeld des 250. Jahrestags der amerikanischen Unabhängigkeit, sprach der britische Monarch König Charles III. auf einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses. Charles ist der Ur-ur-ur-ur-ur-Enkel von König Georg III., gegen den die Amerikanische Revolution geführt wurde. Jetzt wird der König von der amerikanischen herrschenden Klasse und ihren beiden großen Parteien mit allen protokollarischen Ehren empfangen.

Das Weiße Haus veröffentlichte am Dienstagnachmittag ein Foto von Trump und Charles mit dem Kommentar: „ZWEI KÖNIGE“ – und brachte damit Trumps Haltung und Ambitionen auf den Punkt.

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Das Schauspiel begann am Dienstagmorgen im Weißen Haus, wo Charles mit 21 Schüssen salutiert wurde und gemeinsam mit Trump an der Truppenparade teilnahm – der höchsten diplomatischen Ehrung für ein ausländisches Staatsoberhaupt. Nach einem privaten Treffen im Oval Office begab sich Charles auf den Capitol Hill zum Kongress. Es war erst das zweite Mal in der Geschichte, dass ein britischer Monarch vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses sprach.

Am Abend wurden König Charles und Königin Camilla bei einem „White-Tie“-Staatsbankett im State Dining Room des Weißen Hauses geehrt. Auf der Gästeliste, die Trump persönlich zusammengestellt hat, tummelten sich die Oligarchen, die mit ihrem Reichtum und Machteinfluss die Schattenmonarchie Amerikas verkörpern. Darunter waren Paramount-Chef David Ellison, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Apple-Chef Tim Cook und Nvidia-CEO Jensen Huang. Sie speisten Seezunge und Frühlingsravioli gemeinsam mit Mitgliedern des Trump-Kabinetts sowie einer Reihe rechter Medienfiguren und Finanzinvestoren.

Aus Sicht des britischen Imperialismus zielte der Besuch darauf ab, die etwas angespannte „besondere Beziehung“ zwischen den USA und Großbritannien zu stabilisieren. Charles verpackte seine Rede vor dem Kongress in die übliche königliche Rhetorik leerer Predigten über „Frieden“ und „Freundschaft“, verankert im „christlichen Glauben“ – die Hülle für das eigentliche Thema des 77-jährigen Monarchen: Krieg.

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Von Sabiene Jahn – 29. April 2026

Deutschland erscheint von außen immer weniger als zurückhaltender europäischer Staat und immer mehr als militärischer Taktgeber. Wenn es heute als militärische Führungsmacht Europas gelesen wird, dann hat das Gründe. Sie liegen nicht nur in Berlin, Kiew oder Ramstein. Sie finden sich in Exportakten, in Raketenabwehrdeals und in einer Sonderbeziehung zu Israel, die älter ist, als die Bundesrepublik in ihrer heutigen Selbsterzählung wahrhaben will.

Man muss die Wortwahl des US-Analysten Gilbert Doctorows nicht übernehmen, um den Alarmton dahinter ernst zu nehmen. Seine Diagnose ist grob, aber sie verweist auf einen Widerspruch, der sich nicht mehr wegreden lässt. Deutschland tritt in der Ukraine offen als militärischer Dauerpartner auf und behauptet im Kriegskomplex Israel–USA–Iran zugleich, es halte sich heraus. Diese Doppelrolle macht jedoch die deutsche Frage dieses Krieges aus.

Als Friedrich Merz vor mittlerweile zwei Wochen in Berlin mit Wolodymyr Selenskyj über Drohnenproduktion, Verteidigungskooperation und strategische Partnerschaft sprach, war das nicht bloß ein weiterer Termin im Protokoll eines europäischen Krieges. Es war die Szene eines Landes, das sich als Organisator von Kriegsfähigkeit präsentiert. Von hier aus wird auch die deutsche Rolle im Nahen Osten lesbar. Denn wer im einen Krieg auf Dauerbindung, Rüstungsproduktion und militärische Verstetigung setzt, kann im anderen nicht glaubwürdig die Pose des unbeteiligten Beobachters einnehmen. (1)

Doctorow spricht von zwei parallelen Kriegen. Einem ‚Forever War‘ im Nahen Osten und einer europäischen Verlängerung des Krieges in der Ukraine. Das ist polemisch formuliert. Der strukturelle Punkt aber trägt. In beiden Konflikten erscheint Deutschland als Finanzierer, Ausrüster, Transitstaat, Käufer, politischer Rückhalt und industrieller Verstärker. Deshalb ist der deutsche Satz von Zurückhaltung auch irreführend.

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte fast im selben Atemzug eine Liste europäischer Produktionsstandorte, die es als Teil der ukrainischen Drohnenkriegsführung betrachtet. „Reuters“ nannte Betriebe in Großbritannien, drei Standorte in Deutschland, Spanien, Italien, Israel und Polen. In den veröffentlichten Listen tauchen unter anderem London, München, Riga, Vilnius, Prag, Madrid, Venedig und Haifa auf. Dmitri Medwedew erklärte anschließend, solche Standorte könnten zu legitimen militärischen Zielen werden. Genau an diesem Punkt verlässt deutsche Politik die Sphäre wohlfeiler Solidaritätsrhetorik. Wer Kriegsfähigkeit organisiert, darf sich nicht darüber täuschen, dass andere ihn bereits als Teil der Kriegsinfrastruktur lesen. (2)

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Von Peter F. Mayer – 29. April 2026

Am Montag, dem 27. April, traf der britische König Charles III. zu einem viertägigen Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten in Washington ein, zu dem Präsident Donald Trump ihn eingeladen hatte.

Seine „Majestät“ ist seinen Fans auch als bester Freund des verstorbenen Jimmy Saville und als Bruder von Jeffrey Epsteins bestem Freund Andrew bekannt, der früher als Prinz bekannt war. Gestern beehrte Charles die gemeinsame Sitzung des US-Kongresses mit einer inspirierenden Rede, in der er es für angebracht hielt, sein amerikanisches Publikum dazu aufzurufen, endlich mit dem Dritten Weltkrieg weiterzumachen. So sprach seine Majestät:

„Unmittelbar nach dem 11. September, als die NATO zum ersten Mal Artikel 5 anrief und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angesichts des Terrors geeint auftrat, folgten wir gemeinsam dem Ruf, wie es unser Volk seit mehr als einem Jahrhundert getan hat – Schulter an Schulter durch zwei Weltkriege, den Kalten Krieg, Afghanistan und Momente, die unsere gemeinsame Sicherheit geprägt haben. Heute, Herr Sprecher, ist dieselbe unerschütterliche Entschlossenheit für die Verteidigung der Ukraine und ihres mutigsten Volkes erforderlich.“

Die Verherrlichung vergangener Kriege, insbesondere des Afghanistan-Kriegs, und die Berufung auf NATO-Artikel 5, der „für die Verteidigung der Ukraine und ihres mutigsten Volkes erforderlich“ sei, war ein unverhohlener Aufruf an die Vereinigten Staaten, sich auf einen Krieg gegen Russland einzulassen: einen weiteren großen Krieg auf dem europäischen Kontinent.

Angesichts der Tatsache, dass die letzten beiden Weltkriege rund 70 Millionen Opfer forderten, könnte man meinen, dass Kings Kriegstreiberei die gewählten Vertreter der USA dazu veranlassen würde, den britischen König mit Teer und Federn zu übergießen und ihn auf einer Eisenbahn aus der Stadt zu jagen, aber natürlich würde man sich irren. Kings Aufruf zum Dritten Weltkrieg löste begeisterten Beifall bei den Politikern aus, die ansonsten die „No Kings“-Proteste in ihrem Land leidenschaftlich unterstützen.

Großbritanniens unheilbare Russland-Wahnvorstellung

Die britische politische Klasse hat seit fast zwei Jahrhunderten eine pathologische Besessenheit von Russland und schmiedet zumindest seit dem Krimkrieg von 1853 Pläne, Kriege gegen das Land zu führen. In allen Fällen ist Großbritannien stets bestrebt, solche Kriege aus dem Hintergrund zu führen und andere Mächte dazu anzustacheln, die eigentliche Kampfarbeit zu leisten. Eines der eklatantesten Beispiele war die Instrumentalisierung von Hitlers Deutschland zur Vorbereitung der größten Invasionsstreitmacht aller Zeiten im Jahr 1941, die über 3,8 Millionen Soldaten zählte. Dies war nicht wirklich eine „deutsche Invasion“, wie unser Geschichtsunterricht suggeriert; es war eine von Deutschland angeführte Invasion.

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Von Thomas Oysmüller – 29. April 2026

Orbán ist aus dem Weg geräumt – nun nimmt Brüssel Robert Fico ins Visier. Gegen die Slowakei dürfte ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden.

Eine breite Mehrheit im EU-Parlament hat am Mittwoch mit 418 zu 207 Stimmen die EU-Kommission aufgefordert, das sogenannte Rule-of-Law-Conditionality-Verfahren gegen die Slowakei einzuleiten. Dieses de-facto-Sanktionsverfahren hatte bereits dazu geführt, dass Ungarn rund 20 Milliarden Euro an EU-Geldern eingefroren wurden. Dies dürfte bei den Wahlen im April 2026 wesentlich wahlentscheidend gewesen sein. Nun kommt Robert Fico ins Visier.

So sieht es der italienische Journalist Thomas Fazi. Er kommentiert die Mehrheit im EU-Parlament mit den Worten: „Mit Ungarn aus dem Weg müssen sie nun die verbliebene geringe Gegenwehr gegen die Kriegspartei und die vollständige Kontrolle durch Brüssel in Europa ausmerzen.“

Fazis Analyse trifft den Kern der aktuellen Dynamik. Nach dem Ende der Orbán-Ära fehlt Brüssel der prominenteste Widersacher. Nun richtet sich der Fokus auf die Slowakei.

Robert Fico, seit 2023 erneut Regierungschef, steht seit Monaten unter starkem Beschuss. Seine Regierung hat umfangreiche Justizreformen durchgeführt: die Auflösung der Spezialstaatsanwaltschaft, Änderungen beim Whistleblower-Schutz sowie eine stärkere parlamentarische Kontrolle über Medien und Behörden. Kritiker in Brüssel und der slowakischen Opposition sehen darin einen Angriff auf die Gewaltenteilung und die Korruptionsbekämpfung – ähnlich wie man es zuvor schon bei Orbán argumentiert hatte. Fico hingegen betont, es gehe um die Beseitigung politisch instrumentalisierter Strukturen.

Außenpolitisch positioniert sich Fico noch deutlicher: Er blockiert oder verzögert neue EU-Sanktionspakete gegen Russland, kritisiert die wachsende Abhängigkeit von US-amerikanischen LNG-Lieferungen und fordert eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit Moskau, um die Energiekrise in Mitteleuropa zu mildern. Die Druzhba-Pipeline, über die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn fließt, bleibt ein ständiger Streitpunkt. Im Februar 2026 eskalierte sogar ein Öl-Disput mit der Ukraine. Fico lehnt zudem weitere Militärhilfe für Kiew ab und spricht offen von „Doppelstandards“ in der EU-Energiepolitik.

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