„Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“
Mit diesen wenigen Zeilen in behäbigem Beamtendeutsch formuliert setzt Brüssel den Schweizer Militärstrategen und Autor Jacques Baud am 15. Dezember 2025 auf die EU-Sanktionsliste. Die Folgen für ihn sind dramatisch: Der in Brüssel lebende Baud hat ab sofort keinen Zugriff mehr auf seine Konten, alle Vermögenswerte in der EU werden konfisziert, er darf Belgien nicht verlassen und jede Hilfestellung durch Freunde oder Verwandte wird strafrechtlich – als Sanktionsbruch – verfolgt.
In der äußerst knapp gehaltenen „Durchführungsverordnung (EU) 2025/2568 des Rates vom 15. Dezember 2025 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ wird seine vollständige Blockierung mit zwei Sätzen begründet: Er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen, (…) und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“ Beides bestreitet Baud und weist darauf hin, dass er in all seinen Schriften ohne russische Quellen arbeitet und peinlich darauf achtet, seine EU-kritische Analyse nicht von russischer Seite instrumentalisieren zu lassen. Deshalb lehnt er es grundsätzlich ab, russischen Medien Interviews zu geben.
Der Entwurf beschreibt Berlins Optionen in einem größeren NATO-Konflikt.
Von Chris Lunday und Rixa Fürsen – 30. Dezember 2025
BERLIN – Deutsche Militärplaner warnen davor, dass die jüngsten Cyberangriffe, Sabotageakte und Desinformationskampagnen der Auftakt zu einem neuen Krieg sein könnten, wie aus einem vertraulichen Regierungsdokument hervorgeht, das Politico vorliegt.
Diese Einschätzung ist im Operationsplan für Deutschland (OPLAN) enthalten, einem Entwurf, wie Berlin die Verteidigung des deutschen Territoriums in einem größeren NATO-Konflikt organisieren würde.
Die Planung spiegelt einen umfassenderen Wandel in Deutschland wider, das eine zentrale Rolle in der Logistik und Verstärkungsplanung für das Bündnis übernommen hat, da Russland nach der vollständigen Invasion der Ukraine durch den Kreml vor fast vier Jahren zunehmend aggressiv gegenüber den europäischen NATO-Ländern auftrete.
In dem Dokument heißt es, dass hybride Maßnahmen „grundsätzlich zur Vorbereitung einer militärischen Konfrontation dienen können“. Anstatt Cyberoperationen oder Einflusskampagnen als Hintergrunddruck zu behandeln, ordnet der Plan sie direkt in die Logik der militärischen Eskalation ein.
Diese Annahme hat konkrete Konsequenzen für die Planung der Rolle Deutschlands in einem zukünftigen Konflikt. Das Dokument sieht Deutschland als Operationsbasis und Transitkorridor für NATO-Truppen, die frühzeitig unter Druck geraten würden, insbesondere aufgrund seiner Rolle als wichtigster Knotenpunkt des Bündnisses für die Verlegung und Versorgung von Streitkräften.
Das 24-seitige Dokument ist als sogenannte Light-Version des Plans klassifiziert, der darauf abzielt, zivile und militärische Akteure zu koordinieren, um die Rolle Deutschlands als Transitknotenpunkt für die Streitkräfte der Allianz zu definieren.
In einem Konfliktszenario würde Deutschland zu einem „vorrangigen Ziel konventioneller Angriffe mit Langstreckenwaffensystemen“ werden, die sowohl gegen militärische als auch zivile Infrastruktur gerichtet sind, heißt es in dem Dokument.
OPLAN legt ein fünfstufiges Eskalationsmodell fest, das von der frühzeitigen Erkennung und Abschreckung von Bedrohungen über die nationale Verteidigung und die kollektive Verteidigung der NATO bis hin zur Wiederherstellung nach Konflikten reicht. Das Dokument stellt fest, dass sich Deutschland derzeit in der ersten Phase befindet, in der es sich auf die Erstellung eines gemeinsamen Bedrohungsbildes, die Koordinierung zwischen den Regierungsstellen und die Vorbereitung von Logistik- und Schutzmaßnahmen konzentriert.
Übersetzung aus dem Englischen mit Hilfe von Deepl.
Interview mit Alexej Puschkow (Übersetzung: Thomas Röper) – 31. Dezember 2025
Ein führender russischer Senator wurde in einem Interview nach der Wahrscheinlichkeit eines heißen Krieges mit Europa befragt. In dem Interview hat er einige sehr interessante Aussagen darüber gemacht, wie man die EU in der russischen Führung sieht.
Die Kriegshysterie, die europäische Politiker und Medien verbreiten, wird in Russland genau beobachtet. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu ein Interview mit einem führenden russischen Senator geführt, das […] sehr interessante Aussagen darüber enthält, wie man die EU und ihre Entstehungsgeschichte in Russland sieht. […]
Alexei Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik und Medienarbeit des Föderationsrates, erläuterte in einem Interview mit der TASS, warum die europäischen Länder der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro gewähren und so beharrlich in das Land investieren.
Frage: Beim jüngsten Runden Tisch des Föderationsrates zum Thema „Auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung: Globale Informationsdynamik und das Verständnis neuer Realitäten“ äußerten Sie eine beunruhigende These: Es seien drei Machtzentren in der Welt entstanden, Europa sei keines davon. Um seine Position wiederherzustellen, nutze Europa nicht nur den Konflikt in der Ukraine, um Russland zu schwächen, sondern könne auch eine direkte Konfrontation mit Russland eingehen, da es keinen anderen Ausweg habe. Glauben Sie wirklich, dass ein Krieg bevorsteht?
Puschkow: Derzeit ziehen sie die Möglichkeit eines direkten militärischen Konflikts mit Russland nicht in Betracht. Aber sie sprechen ständig darüber. Einer der Hauptgründe ist, dass die Vorkriegssituation, oder zumindest die Situation, die sie als Vorkriegssituation darstellen, ihnen mehr Kontrolle über die politischen Prozesse in Europa verschafft.
Die rhetorische, psychologische und politische Kriegsvorbereitung bildet nun den Kern ihrer Politik. Die Bündelung der Kräfte gegen die sogenannte russische Bedrohung ist ihr neues Credo, das einer Reihe wichtiger Ziele der europäischen Eliten dient.
US-Präsident Donald Trump traf sich am Montag in seinem Anwesen Mar-a-Lago mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und drohte mit einer Eskalation des Krieges im gesamten Nahen Osten.
Die Washington Post berichtete am Montag, dass Angriffe gegen den Iran ein wichtiges Thema des Treffens waren. Netanjahu habe die Zustimmung der USA für erneute Angriffe auf das iranische Raketenprogramm eingeholt.
Trumps Drohungen kommen sieben Monate, nachdem die Vereinigten Staaten drei iranische Nuklearanlagen bombardiert haben. Am 22. Juni 2025 warfen sieben US-amerikanische B-2-Tarnkappenbomber 14 Massive Ordnance Penetrator-Bunkerbrecherbomben – 30.000-Pfund-Waffen, die stärkste nicht-nukleare Munition, die jemals im Kampf eingesetzt wurde – auf Fordow, Natanz und Isfahan. In den zwölf Tagen zuvor hatte Israel einen Angriff auf den Iran durchgeführt, bei dem über 400 Menschen getötet und mehr als 3.000 verletzt wurden.
Der Austausch in Mar-a-Lago war ein Zusammentreffen von Kriegsverbrechern. Der Internationale Strafgerichtshof erließ im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter der Einsatz von „Hunger als Kriegswaffe“ sowie „Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen“. Im eigenen Land steht Netanjahu wegen Bestechung, Betrug und Untreue in drei verschiedenen Korruptionsfällen vor Gericht.
Bei seinem Treffen mit Netanjahu wiederholte Trump seine Forderungen nach einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens. Er erklärte gegenüber Reportern, dass die Palästinenser „umziehen würden, wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, in einem besseren Klima zu leben“. Trump fügte hinzu: „Sie sind dort, weil sie irgendwie dort sein müssen.“
Was die Medien nicht über den letzten Drohnenangriff der Ukraine berichten sind zwei mögliche wichtige Faktoren, die zu einer Eskalation und gravierenden Fragen innerhalb der USA führen können. Sicher haben die Leser über die Drohnenangriffe der Ukraine in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember gehört. Das Interessante ist aber, was nicht in den Medien berichtet wird.
Die Drohnenangriffe der Ukraine gegen Ziele in Russland, sind nicht möglich, ohne Geheimdienstinformationen, die hauptsächlich über die Spionagesatteliten der Five-Eyes (USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland), und dort insbesondere der USA kommen. Soweit ist das bekannt. Aber woher kannte die Ukraine das Ziel den Aufenthaltsort von Putin? Hier kommt ins Spiel, dass Donald Trump vor dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ausführlich mit dem russischen Präsidenten Putin telefonierte. Und es gibt Analysten, die erklären, dass die USA das Telefonat genutzt hatten, um den genauen Aufenthaltsort von Putin zu bestimmen. Allerdings leugnet die Ukraine, überhaupt Drohnenangriffe geflogen zu haben. Trump hatte dann auch noch erklärt, Putin solle „standby“ bleiben, er würde ihn sofort nach den Gesprächen mit Selenskyj informieren. Der Angriff erfolgte fast unmittelbar nachdem das Treffen zwischen den Vertretern der USA und der Ukraine beendet worden war. Westliche Kommentatore erklären, alles sei nur ein Fake Russlands, um „die Vereinbarungen zu überprüfen„. Aber westliche Medien bestätigen den Angriff. Das ist der eine Aspekt.
Bei einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag in Florida verkündete US-Präsident Donald Trump vor Journalisten, dass das US-Militär eine Hafenanlage auf venezolanischem Gebiet angegriffen habe.
In seiner typischen Art bezog sich Trump auf einen von ihm als „große Explosion“ bezeichneten Vorfall in einem Hafengebiet in Venezuela, wo, wie er behauptete, „die Boote mit Drogen beladen werden“. Trump prahlte: „Also haben wir alle Boote getroffen, und jetzt haben wir das Gebiet getroffen, und das gibt es nicht mehr … Vor zwei Nächten haben wir das ausgeschaltet.“
Die spontanen Äußerungen wurden in seinem Mar-a-Lago-Resort während eines Fototermins mit dem Kriegsverbrecher Netanjahu gemacht. Die beiden Faschisten sonnten sich in der Ankündigung einer neuen rücksichtslosen Militäraktion. Bei einem direkten Angriff und einer Invasion der USA in Venezuela ist das Leben von Millionen Menschen bedroht.
Auf die Frage eines Reporters zu Trumps Äußerungen vom Freitag über den Angriff stellte der US-Präsident diesen als Fortsetzung der laufenden „Drogenbekämpfungs“-Kampagne in der Karibik und im östlichen Pazifik dar. Trump behauptete, die US-Streitkräfte hätten eine „große Anlage“ angegriffen, die zum Verladen von Drogen auf Boote genutzt werde. Weder Trump noch irgendeine US-Militärbehörde hat über vage Andeutungen hinaus verifizierbare Details über den genauen Ort, die Art des Ziels, die verwendeten Waffen oder die Zahl der Getöteten geliefert.
Der Angriff scheint mit präzisen Luftwaffen durchgeführt worden zu sein, die von den vor der Küste operierenden US-Streitkräften abgefeuert wurden. Das Fehlen einer offiziellen Klarstellung unterstreicht allerdings nur den gesetzeswidrigen Charakter der Operation. Experten sagen, es sei wahrscheinlich, dass es sich bei der „Einrichtung“ um einen zivilen Hafen oder eine maritime Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck handelte.
Von Florian Hasek und Inessa Reed – 30. Dezember 2025
Während sich die Bundeswehr mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht auf einen umfassenden Krieg gegen Russland vorbereitet und sich bemüht, die gesamte Gesellschaft zu militarisieren, geht sie mit brutaler Härte gegen jeden vor, der sich dieser rechten Politik entgegenstellt. So wurde Mitte Dezember der 19-jährige ehemalige Freiburger Schüler Bentik wegen angeblicher Beleidigung eines Offiziers zu 15 Sozialstunden verurteilt.
Im Februar 2025 hatte der Jugendoffizier im Angell-Gymnasium in Freiburg einen Vortrag im Rahmen eines „Demokratie-Projekttages“ gehalten. Das Motto lautete: „Demokratie verteidigen – aber wie?“, wobei es um sogenannte „ausländische Bedrohungen“ ging.
Eine Woche später postete Bentik auf seinem Instagram-Konto zwei bearbeitete Bilder des Offiziers, die später von einer Schülerzeitung verbreitet wurden. Im ersten „Meme“ steht der Jugendoffizier vor einer Tafel mit dem Schriftzug: „Jugendliche an der Ostfront verheizen – aber wie?“ Darunter: „Also Kinder, wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“ Im zweiten Meme ist zu sehen, wie der Jugendoffizier einen Anruf von einem sogenannten „SS-Siggi“ erhält.
Gegen Bentik wurde sehr aufwendig ermittelt. Aus den Akten geht hervor, dass die Polizei Daten beim US-Konzern Meta abgefragt hat, um den Nutzer des Instagram-Accounts ausfindig zu machen. Außerdem hat sich die Abteilung der Bundeswehr für militärische Sicherheit und Schutz mit dem Fall befasst. Normalerweise ist diese Abteilung verantwortlich für die Verteidigung und Sicherheit der Streitkräfte. Sie schützt vor verschiedenen Bedrohungen, Spionage, Sabotage und sichert militärische Anlagen und das Personal.
Die Ukraine hat nur wenige Stunden nach dem Treffen von Trump und Selensky eine Residenz des russischen Präsidenten mit Drohnen angegriffen. Russland kündigt eine militärische Antwort und ein Überdenken seiner Verhandlungsposition an. Wie könnte Russlands Reaktion aussehen?
Dass die Ukraine nur wenige Stunden nach dem Treffen von Selensky mit US-Präsident Trump eine Residenz des russischen Präsidenten Putin mit 91 Drohnen angegriffen hat, ist der Versuch Selenskys, die Russen zu einer Reaktion zu provozieren, die den Friedensprozess stören und vor allem die USA wieder auf die Seite Kiews bringen soll. Allerdings hat sich die russische Regierung früher nicht durch solche Provokationen zu Kurzschlusshandlungen reizen lassen und auch dieses Mal ist das nicht zu erwarten. Trotzdem wird der Angriff Folgen haben. Welche könnten das sein?
Warum der Angriff eine neue Eskalationsstufe ist
Zunächst einmal muss man sich daran erinnern, dass die Ukraine solche Angriffe nicht ohne Hilfe aus dem Westen durchführen kann, denn die Ukraine hat keine eigenen Satelliten, um die nötige Aufklärung für so einen Langstreckenangriff durchzuführen. Da es mehr als unwahrscheinlich ist, dass die Trump-Regierung daran beteiligt war, bleiben nur die Europäer, wobei Deutschland in der Liste der Verdächtigen sehr weit oben stehen dürfte, denn die Bundeswehr hat als einzige europäische Armee detaillierte Bodenreliefkarten Russlands.
Ein Teil der 44 Milliarden Euro, die Polen gerade aus dem EU-Programm „SAFE“ erhalten hat, wird in das neue Programm „SAFE Baltic“ fließen. Wenn man vom kürzlich abgeschlossenen polnisch-schwedischen U-Boot-Deal ausgeht, werden auch britische Unternehmen von den bevorstehenden polnischen Geschäften profitieren.
Der polnische Verteidigungsminister gab Ende November bekannt, dass sein Land drei diesel-elektrische U-Boote der A26 Blekinge-Klasse aus Schweden im Rahmen eines Vertrags im Wert von knapp 2,5 Milliarden Euro kaufen wird. Dies geschieht nur wenige Monate nach ihrer ersten gemeinsamen Übung, die eine engere Zusammenarbeit gegen Russland in der Ostsee ankündigte, und folgt auch auf Berichte über britische Lobbyarbeit für Schweden gegenüber anderen konkurrierenden Bietern, da eines seiner Verteidigungsunternehmen voraussichtlich von diesem Vertrag profitieren wird.
Das ist bisher noch nicht geschehen, da US-Präsident Trump Mitte Oktober erneut die Spannungen gegenüber Russland verschärft und dann einen Monat später ebenso unerwartet auf Frieden gedrängt hat. Dies machte eine solche Provokation überflüssig und verringerte die Wahrscheinlichkeit, dass Trump darauf hereinfallen würde, nachdem er sich während des von ihm abrupt wiederbelebten Friedensprozesses erneut mit den Europäern überworfen hatte. Es waren wahrscheinlich die Briten, die, anstatt eine Provokation unter falscher Flagge auf See zu inszenieren, das Telefonat zwischen Witkoff und Uschakow publik machten, um diesen Prozess zu diskreditieren.
Unabhängig davon, ob Albion weitere seiner berüchtigten Perfidien anwendet oder nicht, tut es dennoch alles Notwendige, um seinen regionalen Einfluss in der Arktis, im Baltikum und in Mitteleuropa nach dem Ende des Ukraine-Konflikts zu sichern. Seine Interessen in der Arktis werden durch seine Basis in Estland vorangetrieben, die es ihm auch ermöglicht, Einfluss auf die nördliche Ostsee auszuüben, während seine Interessen im übrigen Teil dieser See und in Mitteleuropa durch sein De-facto-Bündnis mit Polen vorangetrieben werden.
Dies geschieht in Form einer bilateralen Zusammenarbeit in der Ukraine sowie der jüngsten Möglichkeit einer indirekten Zusammenarbeit durch Polens neuen U-Boot-Vertrag mit Schweden, wie zuvor erläutert wurde. Aus strategischer Sicht des Vereinigten Königreichs trägt eine engere Zusammenarbeit zwischen Polen und Schweden in der Ostsee dazu bei, Russland dort in Schach zu halten. Dieses gemeinsame Ziel wird durch Polens neues Programm „SAFE Baltic“ gefördert, das den Umfang seiner Marineaktivitäten erweitert und darauf abzielt, Entscheidungen über die Anwendung von Gewalt auf See zu straffen.
Entscheidend ist, dass ein Teil des 44-Milliarden-Euro-Darlehens, das Polen gerade aus dem 150 Milliarden Euro schweren EU-Programm „Security Action For Europe” (SAFE, Teil des „ReArm Europe Plan”) erhalten hat, in das Programm „SAFE Baltic” fließen wird. Der durch Polens U-Boot-Deal mit Schweden geschaffene Präzedenzfall könnte dazu führen, dass Großbritannien sich für weitere solche Deals einsetzt, von denen seine eigenen Unternehmen profitieren werden. Daher wird Polens Aufstieg zur Seemacht im Baltikum vom Vereinigten Königreich unterstützt werden, das sich davon eine stärkere Eindämmung Russlands erhofft.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autor.
Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. Es gibt „keinerlei Differenzen mit Israel“, so Merz und kündigte eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Israel an. Business as usual. Das wird die Israel-Lobby freuen, die seit vielen Jahren darauf hinarbeitet.
Eine der einflussreichsten Lobbyverbände ist die Organisation European Leadership Network (ELNET), die 2007 von Raanan Eliaz gegründet wurde. Dieser stammt aus der Siedlung Beit Horon im Westjordanland, arbeitete für zwei israelische Premierminister und „studierte“ Lobbyismus bei der amerikanischen Organisation AIPAC, der größten israelischen Lobbyorganisation, die neben der Sammlung von Spenden auch Reisen von US-Abgeordneten nach Israel organisiert und finanziert. Eine ähnliche Initiative wollte Eliaz in Europa aufbauen, um das Image Israels zu verbessern und um die Beziehungen zu europäischen Staaten zu intensivieren.
