Von Peter F. Mayer – 2. Mai 2026

In der westlichen Berichterstattung wird oft von „Präzisionsschlägen“ und „Selbstverteidigung“ gesprochen. Die Realität auf dem Boden sieht jedoch völlig anders aus: Israel und die USA haben eine neue, brutale Kriegsdoktrin etabliert, die auf massiver Zerstörung ziviler Infrastruktur und kollektiver Bestrafung ganzer Bevölkerungen basiert.

Was in Gaza begann, wird nun auf Libanon und Iran ausgeweitet. Das „Gaza-Modell“ ist kein Einzelfall mehr – es ist die neue Normalität, schreibt Thomas Fazi in einem Artikel, der wesentlich auf der englischen Übersetzung eines Beitrags von Roberto Iannuzzi basiert. Am 8. April, nur einen Tag nach einem angeblichen Waffenstillstand mit Iran (der auch Libanon einschließen sollte), wurde Beirut von einem extrem heftigen israelischen Bombardement getroffen. Innerhalb weniger Minuten wurden ganze Wohngebäude in Schutt und Asche gelegt. Dutzende israelische Flugzeuge griffen etwa hundert Ziele in der Hauptstadt und anderen Teilen des Landes an. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete zunächst über 350 Tote und mehr als 1.200 Verletzte. Die Angriffe trafen dicht besiedelte Wohnviertel und belebte Geschäftsstraßen.

Israel nannte die Operation bezeichnenderweise „Eternal Darkness“ – ewige Dunkelheit. Ein Name, der die Absicht der totalen Zerstörung nur zu deutlich macht.

Das Gaza-Modell in Libanon

Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 hat Israel in Gaza eine beispiellose Gewaltkampagne geführt, unterstützt durch massiven US-Waffen-Nachschub. Ganze Wohnviertel und zivile Infrastruktur wurden pulverisiert. Genau dieselben Taktiken sieht man nun in Libanon: massive Luftangriffe, willkürliche Evakuierungsaufforderungen, die Hunderttausende in die Flucht trieben, sowie die systematische Einebnung von Dörfern und Grenzstädten, um „Pufferzonen“ zu schaffen.

Krankenhäuser, Sanitäter, Rettungskräfte und sogar Journalisten gerieten ins Visier. Die internationale Gemeinschaft schaut weitgehend tatenlos zu.

Der fragile Waffenstillstand mit Hisbollah Ende 2024 wurde von israelischer Seite wiederholt verletzt. Dennoch rüstete Hisbollah schrittweise wieder auf. Nach der israelischen Tötung des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei am 28. Februar reagierte die Gruppe mit einem weitgehend symbolischen Raketenangriff. Israel nutzte dies als Vorwand für eine großangelegte Offensive, die seit März bereits über 2.500 Tote und fast 8.000 Verletzte in Libanon forderte.

Israelische Politiker machten keinen Hehl daraus: Libanon solle „die gleiche Behandlung wie Gaza“ erhalten. Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte an, die südlichen Vororte Beiruts würden bald aussehen wie Khan Younis – die im Süden Gazas völlig dem Erdboden gleichgemachte Stadt.

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Von Alex Lantier – 1. Mai 2026

Trumps Blockade des Iran und seine Drohung, die iranische Zivilisation auszulöschen, markieren ein neues Stadium im internationalen Klassenkampf. Zwar hat Trump mit seinem Angriffskrieg offensichtlich einen Rückschlag erlitten, da er es bisher nicht geschafft hat, dem Iran ein neokoloniales Regime aufzuzwingen. Doch die europäische Bourgeoisie reagiert darauf mit der Vorbereitung einer sozialen und wirtschaftlichen Offensive gegen die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter.

Am wohl deutlichsten zeigt sich dies bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der weder den Krieg gegen den Iran, noch die Blockade verurteilt hat, welche die Energieversorgung Europas unterbrochen hat. Seine Regierung ignoriert die drohende Wirtschaftskrise und bereitet sich darauf vor, sie als Vorwand für Sparmaßnahmen zu benutzen, die von der französischen Bevölkerung bereits mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurden.

Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Macrons Äußerungen und denen des Vorstandschefs von TotalEnergies, Patrick Pouyanné. Pouyanné betonte am Freitag bei einer Konferenz, die von der Denkfabrik Institut français des relations internationales (IFRI) in Chantilly organisiert wurde, die drohende Energiekrise.

Frankreich, so Pouyanné, riskiere „in eine Ära der Energieknappheit zu geraten, wie sie bereits in einigen asiatischen Ländern herrscht. … Wenn dieser Krieg und diese Blockade länger als drei Monate andauern, werden wir ernsthafte Versorgungsprobleme bei bestimmten Produkten wie Kerosin erleben. … Im Atlantikraum gibt es noch keine Engpässe… aber wir können es uns nicht leisten, 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gasreserven [d. h. die der Golfregion] unzugänglich zu lassen, ohne dass es gravierende Folgen hat.“

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Von Peter F. Mayer – 1. Mai 2026

Der US-geführte Krieg gegen den Iran ist keineswegs beendet, und Israel setzt seinen Feldzug gegen den Libanon unvermindert fort. Am 30. April 2026 hat Irans neuer Oberster Führer Ayatollah Mojtaba Khamenei in einer Botschaft klargemacht, dass Teheran weder sein Atom- noch sein Raketenprogramm aufgeben wird – und dass die Amerikaner im Persischen Golf „nur am Meeresboden“ willkommen seien. Gleichzeitig drängt Israel weiter südlich des Litani-Flusses vor und zerstört Brücken, um den Süden Libanons dauerhaft zu kontrollieren.

Laut AP News hat Khamenei in einer vom Staatsfernsehen verlesenen Erklärung betont, dass die nuklearen und raketentechnischen Fähigkeiten Irans „nationales Eigentum“ von 90 Millionen Iranern seien. Der bekannte US-Journalist Tucker Carlson nimmt in seinen heutigen „Morning Notes“ zu einigen Entwicklungen des US-Krieges Stellung. Zuerst zu dieser Ankündigung von Ayatollah Mojtaba Khamenei, dass Teheran weder sein Atom- noch sein Raketenprogramm aufgeben wird. […]

Irans Oberster Führer schwört, die nuklearen Fähigkeiten seines Landes zu schützen

Mojtaba Khameneis Äußerungen erfolgten zu einem Zeitpunkt, da Irans Kontrolle über die Straße von Hormus dem Land eine starke Verhandlungsposition verschafft.

Brent-Rohöl wurde gestern zu einem Preis von bis zu 126 Dollar pro Barrel gehandelt, wodurch sich der durchschnittliche Benzinpreis in den USA auf 4,40 Dollar näherte. Die USA hoffen, dass ihre Blockade der iranischen Häfen – ein kriegerischer Akt, der den Iran am Verkauf seines Öls hindern und dem Land wichtige Einnahmen entziehen soll – die iranische Führung zum Einlenken zwingen wird.

Selbst diejenigen, die den Iran hassen, sollten erkennen, dass Khamenei kaum einen Grund hat, sein Atomprogramm aufzugeben. Die US-Regierung hat dieses Jahrhundert damit verbracht, den Irak, Libyen, den Iran, Venezuela, Russland und Nordkorea zu dämonisieren, und die einzigen beiden Länder, in die wir nicht eingedrungen sind – Russland und Nordkorea –, verfügen über Atomwaffen. Das ist kein Zufall. Washingtons Außenpolitik hat dazu geführt, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt Atomwaffen als Mittel betrachten, sich gegen einen Regimewechsel zu schützen. Weiterlesen.

Das Pentagon schätzte die Kosten des Iran-Kriegs auf 25 Milliarden Dollar. Die tatsächliche Summe dürfte mindestens doppelt so hoch sein

Wie der gestrige Newsletter berichtete, schätzte das Pentagon am Mittwoch die Gesamtkosten des Iran-Kriegs auf 25 Milliarden Dollar. Falls Ihnen diese Zahl seltsam niedrig vorkam, war Ihr Instinkt richtig.

Die tatsächlichen Kosten der Operation „Epic Fury“ liegen näher bei 50 Milliarden Dollar, teilten Beamte, die mit internen Schätzungen vertraut sind, CBS News am Donnerstag mit. Die prognostizierten Ausgaben für den Ersatz zerstörter oder beschädigter militärischer Ausrüstung, die das Kriegsministerium seltsamerweise ausgelassen hat, machen einen Großteil der Differenz aus. Das Geld, das die Amerikaner durch die in die Höhe getriebenen Energiekosten verlieren, wurde in keiner der beiden Berechnungen berücksichtigt.

Angesichts der Tatsache, dass die USA Israel jedes Jahr Milliarden von Dollar schicken und wir diesen Krieg auf Benjamin Netanjahus Verlangen hin begonnen haben, sollten die Israelis dann nicht Entschädigungen für das Geld zahlen, das unser Land für sie verschwendet hat? Wie kommt es, dass niemand im Establishment in Washington es jemals wagt, dies als Option ins Spiel zu bringen? Weiterlesen.

Trump-Unternehmen erhält Verteidigungsauftrag von der Trump-Regierung

Die Familie Trump ist bereit, sich am Iran-Krieg zu bereichern.

Die US-Luftwaffe soll Berichten zufolge eine Charge von Abfangdrohnen von einem Unternehmen kaufen, das teilweise Donald Trump Jr. und Eric Trump gehört. Das in Florida ansässige Unternehmen namens Powerus hatte noch nie zuvor diese Art von Waffen an das Militär verkauft.

Die Nachricht kommt nur wenige Tage, nachdem ein anderes Unternehmen von Eric Trump einen 24-Millionen-Dollar-Auftrag vom Pentagon für sein Roboterprojekt für den Einsatz auf dem Schlachtfeld erhalten hat, was Fox News mit großem Aufwand feierte.

„Das ist Korruption“, sagte Kathleen Clark von der Washington University School of Law letzten Monat gegenüber der Associated Press. „Entscheidungsträger in der Regierung werden sich unter Druck gesetzt fühlen, Auftragsvergaben zu nutzen, um die Familie des Präsidenten zu bereichern.“

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Von Günther Burbach – 1. Mai 2026

Die Aufmerksamkeit folgt in diesen Tagen einem vertrauten Muster. Ein Konflikt eskaliert, Bilder dominieren die Schlagzeilen, politische Statements überschlagen sich und für einen Moment scheint die Welt auf einen einzigen Punkt reduziert. Der aktuelle Fokus liegt auf dem Iran. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Das eigentliche Geschehen spielt sich nicht dort ab, sondern dahinter. Der Krieg ist sichtbar. Die Veränderungen, die er auslöst, sind es nicht.

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LOW RES

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Während diplomatische Formulierungen von „Waffenruhe“ und „Deeskalation“ sprechen, verschieben sich gleichzeitig globale Strukturen, die weit über den aktuellen Konflikt hinausreichen. Lieferketten werden neu organisiert, Handelswege verlängert, Risiken neu bewertet. Was offiziell als temporäre Krise beschrieben wird, wirkt in der Praxis wie ein Katalysator für Entwicklungen, die längst begonnen haben.

Ein Blick auf den globalen Handel zeigt das besonders deutlich. Frachtrouten werden angepasst, Schiffe meiden kritische Regionen, Versicherungsprämien steigen. Das bedeutet nicht nur Verzögerungen von Tagen oder Wochen, es verändert die Kalkulation ganzer Industrien. Wenn Transportzeiten dauerhaft steigen und Kosten nicht mehr stabil sind, verliert ein System seine Grundlage: Verlässlichkeit.

Genau diese Verlässlichkeit war über Jahrzehnte das Fundament der Globalisierung.

Offiziell wird noch immer davon ausgegangen, dass sich die Lage „nach der Krise“ wieder normalisieren wird. Doch diese Annahme gerät zunehmend ins Wanken. Unternehmen reagieren nicht mehr kurzfristig, sondern strategisch. Produktionsstandorte werden überprüft, Abhängigkeiten reduziert, regionale Alternativen aufgebaut. Was früher Effizienz hieß, wird heute zum Risiko.

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Von Boris Roschin (Übersetzung: Thomas Röper) – 1. Mai 2026

In Mali wurde ein Putschversuch von islamistischen Terroristen blutig abgewehrt. Wenn deutsche Medien darüber berichten, verschweigen sie die geopolitischen Zusammenhänge, die dahinter stecken. Was ist dort also tatsächlich passiert, und wer steckt dahinter?

Für Frankreich war der Verlust der Kontrolle über westafrikanische Länder wie Mali, Burkina Faso und Niger mehr als schmerzlich, denn damit verlor Frankreich in der Region und in der Geopolitik an Einfluss, und es verlor den Zugang zu billigen Bodenschätzen aus seinen ehemaligen Kolonien. Daher ist Frankreich bemüht, seinen Einfluss wieder herzustellen. Und da diese Länder Russland um Hilfe gebeten haben, bekommt die Geschichte eine weitere geopolitische Bedeutung, denn die Region ist damit auch ein Schlachtfeld im Kampf des Westens gegen Russland geworden.

Ein Experte hat die Lage in einem Artikel für die TASS erklärt, den ich übersetzt habe. […]

Der Regimewechsel in Mali konnte verhindert werden, doch wessen Interessen stecken hinter dem Angriff?

Boris Roschin über den Kampf um die Vorherrschaft in Afrika und die Rolle Frankreichs und der Ukraine.

Einheiten des russischen Afrikakorps haben einen Regimewechsel in Mali und damit zahlreiche zivile Opfer verhindert.

Unsere Truppen waren gezwungen, nach dem Angriff auf wichtige Städte des afrikanischen Landes am 25. April durch Kämpfer der „Azawad-Befreiungsfront“ und der Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimeen (die sich selbst als Teil der Terrororganisation al-Qaida bezeichnet) Hilfe zu leisten. Trotz bestehender Konflikte haben sich die Gruppen erneut verbündet, um die Regierung zu stürzen und in Mali einen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia zu errichten. Die Regierung hat verhindert, dass die Tuareg Azawad (ein Gebiet im Nordosten des Landes) einnehmen und dass al-Qaida-Kämpfer einen Ableger des Kalifats gründen.

Diese Situation wird zusätzlich durch den geopolitischen Kampf um Einflusssphären in Afrika verschärft. Dadurch wird der traditionelle Krieg zwischen Regierung und Terroristen lediglich zu einer Dimension eines Konflikts, der von Interessen getrieben wird, die weit über regionale Bündnisse und Länder hinausreichen.

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Von Andrej Nisamutdinow (Übersetzung: Thomas Röper) – 1. Mai 2026

In den letzten Tagen wurde immer mehr über die Bedingungen bekannt, die die EU an die neue Finanzierung der Ukraine geknüpft hat. In der Summe wird damit klar, dass die EU den Krieg um jeden Preis fortsetzen, selbst an den Waffenbestellungen verdienen und die endgültige Kontrolle über die Ukraine übernehmen will.

In den letzten Tagen wurden immer Details über die Bedingungen bekannt, die die EU den 90-Milliardenkredit für die Ukraine geknüpft hat. Die EU selbst erklärte, dass mit den 60 Milliarden, die für Waffen vorgesehen sind, nur Waffen europäischer Konzerne gekauft werden dürfen. Dieser Teil des 90-Milliardenkredits ist also ein direktes Geschenk an europäische Rüstungskonzerne.

Außerdem berichten sowohl europäische als auch ukrainische Medien immer mehr über die Bedingungen, die die EU an die 30 Milliarden geknüpft hat, die dem ukrainischen Staatshaushalt zufließen sollen. Unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung fordert die EU im Gegenzug für die Gelder, die Kontrolle über wichtige Behörden zu übernehmen, was de facto bedeutet, dass die EU die volle Kontrolle über die Ukraine selbst fordert.

Der EU-Korrespondent der TASS hat das in einem Artikel sehr schön erklärt und ich habe seinen Artikel übersetzt. […]

Wer bezahlt, bestellt die Musik: Wie die EU von der Ukraine die Fortsetzung des Krieges fordert

Andrej Nisamutdinow über den kompletten Wandel in der Rhetorik westlicher Politiker von Verteidigung zu „Krieg bis zum letzten Ukrainer“ und die Vorteile eines korrupten Regimes

Die Bereitstellung von 90 Milliarden Euro durch die EU für die Ukraine, von denen zwei Drittel für militärische Zwecke vorgesehen sind, verdeutlicht einen klaren Kurswechsel in Europa. Während die EU zuvor ihre Unterstützung für den Kampf der Ukraine gegen die „russische Aggression“ bekundet hatte, fordert sie nun offen, dass das Kiewer Regime die Militäroperationen ohne Rücksicht auf die Verluste fortsetzt.

Harte Bedingungen

Die Entscheidung, Kiew über zwei Jahre 90 Milliarden Euro zuzuweisen, fiel in der EU bereits Ende 2025. Allerdings blockierten Budapest und Bratislava anschließend die Umsetzung. Sie haben ihre Einwände erst letzte Woche zurückgezogen, allerdings weigern sich Ungarn, die Slowakei und Tschechien, an Finanzierungsprogramm für Kiew teilzunehmen.

Der Kredit soll an den Kapitalmärkten mit Garantien des EU-Haushaltes aufgenommen werden und die Europäer gehen davon aus, ihn „aus Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine“ zurückzuzahlen. Mit anderen Worten gehen sie davon aus, dass Russland früher oder später eine Niederlage erleidet und zur Zahlung gezwungen wird (Sieger zahlen keine Reparationen). Allerdings muss die EU sich der Unsicherheit dieser Rechnung bewusst sein, daher hat sie sich vorsorglich das Recht vorbehalten, „die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zur Rückzahlung des Reparationskredits zu verwenden“.

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Von Andre Damon – 30. April 2026

Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Mittwoch vor dem Militärausschuss des Repräsentantenhauses erklärt, die Trump-Regierung wolle die Militärausgaben um 50 Prozent von einer Billion Dollar in diesem Jahr auf 1,5 Billionen im Haushaltsjahr 2027 erhöhen.

Hegseth, der das Pentagon in „Kriegsministerium“ umbenannt hat, erklärte vor dem Ausschuss, dieser Etat werde die Basis der Rüstungsindustrie „wieder kriegsbereit machen.“

Diese Forderung ist der stärkste Anstieg der US-Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr in der gesamten Nachkriegszeit. Die Ausgaben würden damit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen, und die republikanische Führung im Repräsentantenhaus fordert fünf Prozent als Endziel.

Diese Aufrüstung dient der Vorbereitung auf einen Krieg gegen die Atommächte China und Russland, die in Trumps Nationaler Verteidigungsstrategie als Hauptgegner genannt werden.

Angesichts einer weitgehend unpopulären Regierung, die offen ihre Absicht bekundet, im Streben nach globaler Vorherrschaft Kriegsverbrechen zu begehen, hatte es für die Demokraten im Ausschuss oberste Priorität, trotz taktischer Unstimmigkeiten ihre Solidarität mit den größenwahnsinnigen Welteroberungsplänen der Trump-Regierung zu erklären.

Das ranghöchste Ausschussmitglied der Demokraten, Adam Smith aus Washington, erklärte gegenüber Hegseth zuerst seine Zustimmung zum Irankrieg und zur 50-prozentigen Erhöhung der Militärausgaben: „Ich glaube, wir sollten alle anerkennen, dass unsere Truppen nichts anderes als unser Lob für die unglaubliche Arbeit verdienen, die sie geleistet haben. … Wir haben der Welt demonstriert, dass wir ein hochgradig fähiges Militär haben, und ich stimme dem Vorsitzenden zu, dass der Etat erhöht werden muss.“

Was den massenhaften Widerstand der Bevölkerung gegen den Krieg angeht, erklärte Smith anschließend: „Ich kann den Stimmen aus der extremen Linken absolut nicht zustimmen, die behaupten, die USA hätten einen schädlichen Einfluss auf die Welt und es sei schon immer so gewesen. Dem stimme ich nicht zu. … China, Russland, der Iran, Nordkorea, die Hisbollah, die Hamas, die Huthi… Sie wollen uns beiseite drängen.“

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Von Alfred de Zayas – 27. April 2026

Im Laufe der Jahrhunderte, in denen sich das Völkerrecht entwickelte, bildeten sich der Grundsatz der staatlichen Souveränität und das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten allmählich heraus – vom Westfälischen Frieden von 1648 über den Wiener Kongress 1814–1815, die Gründung des Völkerbundes im Jahr 1919 bis hin zur Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen im Jahr 1945 als eine erste Weltverfassung, die auf die Förderung von Frieden, Entwicklung und Menschenrechten abzielte.

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Angesichts der Opferzahlen des Zweiten Weltkriegs und als Reaktion auf den Holocaust und andere Verbrechen der Nazis richteten die siegreichen Alliierten den Internationalen Militärgerichtshof für Nürnberg (IMT) [1] ein und führten zahlreiche Prozesse gemäß dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945 und dem Gesetz Nr. 10 des Kontrollrats durch.

Das IMT-Statut definierte drei Hauptverbrechen:

(a) „Verbrechen gegen den Frieden: nämlich die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Führung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder die Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder einer Verschwörung zur Durchführung einer der vorgenannten Handlungen;

(b) Kriegsverbrechen: nämlich Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges. Zu diesen Verstößen gehören unter anderem Mord, Misshandlung oder Deportation der Zivilbevölkerung von oder in besetzten Gebieten zur Zwangsarbeit oder zu anderen Zwecken, Mord oder Misshandlung von Kriegsgefangenen oder Personen auf See, Tötung von Geiseln, Plünderung von öffentlichem oder privatem Eigentum, mutwillige Zerstörung von Städten, Ortschaften oder Dörfern oder Verwüstungen, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt sind;

(c) Verbrechen gegen die Menschheit: nämlich Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Handlungen, die vor oder während des Krieges gegen die Zivilbevölkerung begangen wurden, oder Verfolgungen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen bei der Ausführung oder im Zusammenhang mit einem Verbrechen, das in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, unabhängig davon, ob dies gegen das innerstaatliche Recht des Landes verstößt, in dem die Tat begangen wurde.

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Von Peter F. Mayer – 30. April 2026

Iran-Krieg 2026: Trump fordert „Gib einfach auf!“ – Ölpreise explodieren und Teheran lacht über die gescheiterte US-Blockade. Während US-Präsident Donald Trump Teheran offen zur Kapitulation auffordert und die Blockade iranischer Häfen als „vollen Erfolg“ feiert, explodieren die Ölpreise weltweit – und Iran meldet sich mit spöttischer Gelassenheit zu Wort.

Der aktuelle Live-Bericht von Al Jazeera zeigt das ganze Ausmaß der Eskalation: Trump drängt Teheran, „einfach aufzugeben“, verlangt die Aufgabe des Atomprogramms und bereitet neue gezielte Schläge vor – alles unter dem Vorwand, den Schifffahrtsweg durch die Straße von Hormuz wieder freizubekommen. Gleichzeitig berichten iranische Medien ein ganz anderes Bild: Die angebliche US-Blockade sei bereits nach wenigen Wochen gescheitert, Teheran kontrolliere weiterhin entscheidende Abschnitte der Straße von Hormuz und die iranische Wirtschaft halte stand. Die staatliche Nachrichtenagentur Fars News, Tasnim News und Press TV melden übereinstimmend, dass der iranische Marinekommandeur die Schließung der Straße von Hormuz vom Arabischen Meer aus bestätigt habe und dass US-Kriegsschiffe im Ernstfall „wie die Stützpunkte brennen“ würden.

Der Krieg, der nie enden sollte

Wie hier berichtet, soll der Krieg in Westasien gegen den Iran kein Ende haben, denn Südostasien inklusive China soll von billiger Energie aus der Golfregion dauerhaft abgeschnitten werden.

Der Konflikt begann am 28. Februar 2026 mit massiven US-israelischen Angriffen auf iranische Ziele. Nach schweren Verlusten auf beiden Seiten kam es im April zu einem fragilen Waffenstillstand – doch der Streit um die Straße von Hormuz hält an. Trump sieht die Blockade als Druckmittel, um Iran an den Verhandlungstisch zu zwingen. Teheran hingegen bietet an, die Straße unter bestimmten Bedingungen wieder freizugeben, möchte aber Atomgespräche auf später verschieben.

Irans Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf spottet offen über die „gescheiterte Blockadestrategie der Trump-Administration“. Der oberste Führer betont, dass Iran sein Atom- und Raketenprogramm als „nationale Schätze“ betrachtet und eine „neue Ära“ in der Golfregion einläutet.

Währenddessen steigen die Ölpreise dramatisch. Die Schließung der strategisch wichtigsten Ölroute der Welt treibt die Kosten für Energie in die Höhe – mit verheerenden Folgen für Europa und Asien. Selbst die Europäische Zentralbank hält den Leitzins bei zwei Prozent, weil die Risiken für Wachstum und Inflation „deutlich zugenommen“ haben. Die Kosten für die USA selbst werden bereits auf bis zu eine Billion Dollar geschätzt. Der eigentliche Grund, warum weder Iran noch die USA den Krieg beenden können, ist schlicht Geld: Öl-, Gas- und Rüstungskonzerne verdienen prächtig an der Eskalation.

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Von Marco Carnelos – 30. April 2026

Indem sie die offensichtlichen Aggressionen der USA und Israels bewusst ignoriert, fördert die EU ein globales Regime der Straflosigkeit, das ihren Gründungsprinzipien zuwiderläuft.

Seit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 ist die Weltordnung durch zunehmendes geopolitisches Chaos gefährdet.

Die USA und Europa nahmen eine harte Haltung gegenüber Russland ein, indem sie die Energieversorgung unterbrachen, beispiellose Sanktionen verhängten und der Regierung in Kiew Waffenlieferungen sowie nachrichtendienstliche Unterstützung gewährten.

Kein westlicher Entscheidungsträger hat bedacht – oder vielmehr die Tatsache ignoriert –, dass durch Sanktionen gegen Russland, den weltweit führenden Rohstoffproduzenten, schwerwiegende Folgen für die eigenen Volkswirtschaften zu erwarten waren.

Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, gefolgt von Israels Völkermord in Gaza sowie den Ausläufern des Konflikts im Libanon, verschärften die ohnehin schon instabile Lage weiter.

Schließlich hat der Amtsantritt der zweiten Trump-Regierung im Jahr 2025 mit ihrer harten Haltung im Handel, den beispiellosen Spannungen mit den europäischen Verbündeten in Bezug auf die Ukraine und Grönland sowie dem jüngsten gemeinsamen Angriff mit Israel gegen den Iran der „regelbasierten Weltordnung“ [nicht identisch mit dem Völkerrecht; Anm. der GG-Red.] wahrscheinlich den letzten Nagel in den Sarg geschlagen.

Einer der bedrückendsten Aspekte dieses geopolitischen Chaos war die marginale Rolle der Europäischen Union. Eine solche Passivität, die an Bedeutungslosigkeit grenzt, erscheint angesichts bestimmter Fakten über die globale Stellung des Blocks unerklärlich.

Die EU ist ein Block mit 500 Millionen Einwohnern, der von reifen Demokratien regiert wird; sie hält an feierlichen politischen Prinzipien fest; sie ist als riesiger Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung organisiert; sie zeichnet sich durch einen hohen Lebensstandard aus; und sie verfügt über hochentwickelte Handels- und Regulierungsbefugnisse. Mit anderen Worten: Sie ist ein globaler Akteur, den niemand ignorieren kann.

Leere Worte

In ihrer am 13. April vor einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der UNO abgehaltenen Erklärung betonte die Brüsseler Außen- und Sicherheitsbeauftragte Kaja Kallas, dass die EU-Institutionen und ihre Mitgliedstaaten 42 Prozent der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe leisten, obwohl sie nur fünf Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Sie behauptete zudem, dass die EU-Mitglieder ein Viertel des gesamten regulären UN-Haushalts finanzieren.

Insgesamt handelt es sich hierbei um bedeutende Soft Power. Leider war die EU nicht in der Lage, diese auf der Weltbühne angemessen zu nutzen, um ihre Standpunkte zu vertreten und politische Lösungen voranzutreiben, die ihren eigenen Interessen dienen.

Sie mobilisierte sich gegen Russland, zog es jedoch vor, sich anzupassen oder, schlimmer noch, sich dem brutalen und unberechtigten Einsatz militärischer Gewalt durch die USA und Israel – sowohl einzeln als auch gemeinsam – unterzuordnen.

Im Widerspruch zu den Prinzipien, an denen sie seit ihrer Gründung in den 1950er Jahren festgehalten hat, hat sich die EU faktisch mit einem internationalen System abgefunden, in dem Politik und Diplomatie durch den Einsatz von Gewalt in den Hintergrund gedrängt wurden.

Dies ist eine unverständliche Haltung angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Folgen, die diese beiden großen Konflikte für die europäische Wirtschaft mit sich bringen.

Die Erklärung für diese Haltung wird sofort klar, wenn man sich Kallas’ Rede anhört.

In ihren einleitenden Bemerkungen betonte sie zu Recht, dass „wir heute Zeugen der schwerwiegendsten Verletzung und des Zusammenbruchs des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg sind …“ durch „… zwei herausragende globale Krisen – Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Krieg im Nahen Osten.“

Ihre Wortwahl verrät jedoch ihr mangelndes Urteilsvermögen in dieser Situation und vor allem ihre hartnäckige Doppelmoral. In Bezug auf die Ukraine wird Russland als Aggressor identifiziert, der sich des Verstoßes gegen das Völkerrecht schuldig gemacht habe, doch beim Nahen Osten blieb Kallas vage und erwähnte lediglich einen Krieg, ohne die Verantwortung dafür zuzuweisen.

Kallas räumte ein, dass „die Krisen in Europa und im Nahen Osten zusammen das bislang deutlichste Zeichen für eine Abkehr von den alten Regeln darstellen, einschließlich der UN-Charta. Eine neue Welt … geprägt von Wettbewerb und zwingender Machtpolitik; eine Weltordnung, die von einer Handvoll Militärmächten dominiert wird, die darauf abzielen, Einflusssphären zu etablieren.“

Allerdings versäumt sie es erneut, diese Handvoll Militärmächte namentlich zu nennen.

Dann behauptete sie überambitioniert, dass „Europa Teil der Lösung sein kann … wenn Länder nach verlässlichen, prinzipientreuen Partnern suchen, um Bündnisse zu stärken, das Völkerrecht zu verteidigen und den Multilateralismus voranzubringen, wenden sie sich zunehmend an die Europäische Union.“

Nachdem sie darauf hingewiesen hatte, dass „das Völkerrecht rechtliche Rahmenbedingungen für die Anwendung von Gewalt durch Staaten festlegt … nur zur Selbstverteidigung oder mit einem Mandat des Sicherheitsrats. Regeln werden heute ungestraft gebrochen“, lässt sie jeden Hinweis auf zwei unbestreitbare Tatsachen weg: I) Die Maßnahmen, die die USA und Israel auf der globalen Bühne ergreifen, sind durch kein Mandat des UN-Sicherheitsrats autorisiert; II) beide Länder schirmten sich hinter einer höchst fragwürdigen Auslegung des in Artikel 51 der UN-Charta formulierten Rechts auf Selbstverteidigung ab.

Forderung nach Rechenschaftspflicht

Kallas berief sich zudem auf „die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht“ und erläuterte die Bemühungen der EU, „bei der Einrichtung eines Tribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu helfen“.

Natürlich ging sie nicht einmal ansatzweise auf die Tatsache ein, dass ihre Forderung nach Rechenschaftspflicht im Falle Russlands auch die von den USA und Israel begangenen Kriegsverbrechen [und die Provokationen des Westens, die erst zur russischen Invasion in die Ukraine geführt haben; Anm. der GG-Red.] hätte einschließen müssen.

Ganz zu schweigen von der Weigerung vieler EU-Länder, die Vertragsparteien des Internationalen Strafgerichtshofs sind – sich aber geweigert haben, den Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vollstrecken.

Um ein abschließendes Maß dafür zu geben, wie dystopisch und voller Doppelmoral die Rede der EU-Hohen Vertreterin war, genügt es festzustellen, dass sie Russland elfmal und den Iran nur einmal erwähnte, während die USA und Israel überhaupt nicht genannt wurden.

Wie die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, bemerkte: „Ihre [Kallas’] Unwilligkeit, ihr bewusstes Versäumnis, die beiden Akteure (neben Russland) zu erwähnen, die für die größten Verstöße gegen das Völkerrecht verantwortlich sind, ist nicht nur feige. Es ist kriminell.

„Es erklärt die wiederholten Verstöße gegen das Völkerrecht, den Zusammenbruch der UN-Charta, das globale Regime der Straflosigkeit.“

Und, so könnte man hinzufügen, es erklärt auch den absoluten Mangel an Glaubwürdigkeit des Bestrebens der EU – in Kallas’ eigenen Worten –, „Teil der Lösung“ der großen globalen Krisen zu sein.

Eine schändliche Entscheidung

Um dieser perversen Situation, die die EU-Institutionen und ihre Mitgliedstaaten durchzieht, noch die Krone aufzusetzen, sei angemerkt, dass es den am 21. April in Luxemburg versammelten EU-Außenministern nicht gelang, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen, um Israels Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten und darüber hinaus sinnvoll zu sanktionieren.

Es war eine skandalöse Pflichtverletzung, die die Appelle von mehr als einer Million EU-Bürger sowie die Forderung von 350 ehemaligen Diplomaten, 60 NGOs und einem UN-Sonderberichterstatter ignorierte.

Die Aussetzung des Abkommens hätte einen starken Druck auf das Verhalten Israels ausgeübt, da die EU dessen wichtigster Handelspartner ist.

Mit der Nichtverabschiedung des Beschlusses verstießen die EU-Außenminister zudem gegen ihre eigenen, lautstark verkündeten Grundsätze zur Verteidigung der Menschenrechte. Das Abkommen enthält, wie andere Abkommen mit Drittländern auch, eine Klausel (Artikel 2), die besagt, dass „die Zusammenarbeit auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruht“.

Spanien, Slowenien und Irland hatten in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Hohe Vertreterin auf die Maßnahme gedrängt, doch Deutschland, Italien, Österreich und die Tschechische Republik waren dagegen.

Wie der EU-Insider Eldar Mamedov treffend bemerkte: „Die Heuchelei [der EU] könnte nicht krasser sein. Dieselben europäischen Hauptstädte, die sich innerhalb weniger Tage nach der Invasion der Ukraine durch Russland beeilten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, haben nun Jahre damit verbracht, Ausreden zu finden, um nicht gegen Israel vorzugehen… Die Botschaft, die die EU aussendet, ist unmissverständlich: Manche Verstöße sind unerträglich, andere lediglich bedauerlich.“

Vor Jahrzehnten prägte der damalige israelische Außenminister Abba Eban ein Motto, um die Haltung der Palästinenser zum Dialog zu beschreiben: „Sie verpassen nie eine Gelegenheit, eine Gelegenheit zu verpassen [einer Einigung zuzustimmen]“.

Dasselbe Motto lässt sich nun in Bezug auf die Nahostpolitik der EU-Institutionen und der meisten ihrer Mitgliedstaaten wiederbeleben: „Sie verpassen nie eine Gelegenheit, die Gelegenheit zu verpassen … eine glaubwürdige und kohärente Außenpolitik zu präsentieren, frei von Heuchelei und Doppelmoral, und ihre eigenen Prinzipien hochzuhalten.“

Europa hat gerade eine weitere traurige Seite seiner unglaublichen Bedeutungslosigkeit auf der Weltbühne geschrieben.

Marco Carnelos ist ein ehemaliger italienischer Diplomat. Er war in Somalia, Australien und bei den Vereinten Nationen tätig. Zwischen 1995 und 2011 war er im außenpolitischen Stab von drei italienischen Ministerpräsidenten tätig. Zuletzt war er Koordinator des Nahost-Friedensprozesses und Sonderbeauftragter für Syrien der italienischen Regierung sowie bis November 2017 Italiens Botschafter im Irak.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.