Worüber Putin und Trump in ihrem Telefonat gesprochen haben

Übersetzung: Thomas Röper – 10. Oktober 2026

Es gab wieder ein Telefonat zwischen den Präsidenten Trump und Putin, das anderthalb Stunden gedauert hat. Worüber haben sie gesprochen?

Am Freitagabend fand wieder ein Telefonat zwischen den Präsidenten Trump und Putin statt, das das anderthalb Stunden gedauert hat. Präsident Trump sprach danach in einem Post auf TruthSocial von einem sehr „erfolgreichen Gespräch“. Später teilte er noch mit, er habe sich mit Putin auf Diesellieferungen in die USA geeinigt. Das sei ein großer Deal, der gigantische Lieferungen in die USA bringe, das sei Diesel, den die USA dringend bräuchten. Dafür dankte er Putin überschwänglich.

Auf russischer Seite fand nach dem Telefonat der Präsidenten eine Telefonkonferenz statt, auf der Juri Uschakow, der außenpolitische Berater von Präsident Putin, die Journalisten über das Telefonat informierte, am Ende stellten einige Journalisten noch Fragen. Ich habe diese Telefonkonferenz, deren Mitschrift, wie in Russland üblich, auf der Seite des Kreml veröffentlicht wurde, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Uschakow: Ich möchte mit einem kurzen Hintergrundbericht beginnen und Ihnen einen kleinen Einblick in die „Küche“ gewähren, in der das „Gericht“ namens „Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der USA“ zubereitet wurde.

Am Nachmittag des 7. Oktober haben Steve Witkoff, der Sondergesandte des US-Präsidenten, und ich telefoniert. Er bat darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin herzliche Glückwünsche und die besten Wünsche von US-Präsident Donald Trump zu übermitteln. Steve Witkoff bat zudem darum, seine eigenen sowie die besten Wünsche von Jared Kushner an unseren Präsidenten anzuschließen, für den er aufrichtigen Respekt hegt und auf ein baldiges Treffen mit ihm hofft.

Steve Witkoff teilte auch mit, dass der US-Präsident Wladimir Putin gerne persönlich telefonisch gratulieren wolle und wir suchten in den Terminkalendern beider Präsidenten – unter Berücksichtigung des Zeitunterschieds zwischen Moskau und Washington sowie der Tatsache, dass der russische Präsident am Morgen des 8. Oktober zum GUS-Gipfel nach Turkmenistan aufbrach – nach einem geeigneten Zeitfenster. Schließlich einigten wir uns darauf, dass der günstigste Zeitpunkt für ein Gespräch unmittelbar nach der Rückkehr unseres Präsidenten von dieser Reise wäre.

Präsident Trump verschob einige seiner für heute bereits geplanten Termine, und so kam es am späten Abend des 9. Oktober zu diesem Telefonat.

Natürlich gratulierte Donald Trump Wladimir Putin sofort herzlich zum Geburtstag, sprach ihm unformell seine Wünsche für Erfolg und Wohlergehen aus und vergaß auch nicht, Grüße von seiner Ehefrau Melania zu übermitteln.

Wladimir Putin dankte seinem amerikanischen Kollegen für die Glückwünsche und die freundlichen Worte an seine Adresse und betonte, dass wir die Aufmerksamkeit schätzen, die der US-Präsident und sein Team dem Dialog mit Russland widmen, obwohl innenpolitische Angelegenheiten und Themen im Nahen Osten sie sehr in Anspruch nehmen.

Was den eigentlichen Inhalt des Gesprächs betrifft, so kann ich, sehr geehrte Kollegen, Ihre Neugier natürlich nicht befriedigen und die konkreten Fragen, über die die Präsidenten gesprochen haben, im Detail offenlegen.

Einen bemerkenswerten Punkt des Gesprächs nenne ich dennoch, das sind die Dankesworte unseres Präsidenten an die First Lady der USA für ihr aktives humanitäres Engagement und insbesondere für ihren Beitrag zu den Bemühungen, Kinder, die im Zuge des Ukraine-Konflikts von ihren Familien getrennt wurden, wieder mit ihren Familien zu vereinen.

Was die geäußerten Besorgnis über die humanitäre Lage in der Stadt Aljoschki im Gebiet Cherson angeht, wurde vereinbart, dass die Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa in ständigem Kontakt mit dem Stab von Melania Trump stehen wird.

Die Präsidenten beider Länder sprachen ausführlich über die Vorbereitung umfassender wirtschaftlicher Initiativen, einschließlich möglicher Lieferungen russischer Erdölprodukte auf den amerikanischen und den Weltmarkt. Dazu haben die Präsidenten Russlands und der USA übrigens bereits spezielle Erklärungen abgegeben. Zudem wurde Zufriedenheit über die zwischen den Ländern bestehenden Kommunikationskanäle auf Ebene der Verwaltungen, der Geheimdienste und anderer Behörden geäußert.

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Von Ted Snider (Übersetzung: Thomas Röper) – 9. Oktober 2026

Der Ukraine-Krieg wird nicht nur auf dem Schlachtfeld geführt, sondern auch an einer unsichtbaren Hightech-Front, in der die westlichen Techriesen zu Kriegsparteien geworden sind.

Sie macht nicht so viele Schlagzeilen, wie der Krieg selbst, aber die Hightech-Front ist nicht weniger wichtig als die Front. Beim Quincy Institute for Responsible Statecraft ist darüber ein interessanter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe, weil er mich nachdenklich gemacht hat.

Sie tragen keine Uniform, aber diese US-Unternehmen kämpfen für die Ukraine

Microsoft reiht sich in eine Reihe anderer ideologisch motivierter Tech-Verteidiger Kiews ein. Einige, wie Palantir, tun dies, während sie gleichzeitig ihre Gewinnmargen ausweiten.

von Ted Snider | Responsible Statecraft

Diesen Sommer kündigte Microsoft an, dass es „seine Bereitstellung technologischer Unterstützung für die Ukraine bis Ende 2027 verlängern wird“ und Technologie, Unterstützung bei der Cybersicherheit sowie weitere Hilfe bereitstellt, um „der Ukraine dabei zu helfen, während des Krieges wesentliche digitale Dienste aufrechtzuerhalten“.

Nicht nur US-Waffen, sondern auch eine Reihe von US-Technologieunternehmen sind in der Ukraine in den Krieg gezogen. Dazu gehört PayPal, inzwischen eines der größten multinationalen Online-Zahlungssysteme der Welt, das ebenfalls aktiv wurde und den Zugang zu sämtlichen russischen Konten sperrte, als Moskau im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte.

Palantir bot der Ukraine seine Dienste zunächst kostenlos an. Unterdessen hat das Unternehmen den Ukraine-Krieg als Testfeld für seine aufkommende Technologie genutzt, mit der Ukraine zusammengearbeitet, um KI zu entwickeln, die Informationen aus dem Gefechtsfeld sichtet und analysiert sowie weitreichende Angriffsoperationen plant und koordiniert.

Das erstreckt sich inzwischen auf die Steuerung von Schwärmen an Drohnen und die Identifizierung von Zielen. Das Unternehmen unterhält mittlerweile Partnerschaften mit zahlreichen ukrainischen Ministerien, darunter ein im vergangenen Mai verkündetes umfangreiches Abkommen zur Ausweitung des Einsatzes von KI auf sämtliche militärische und zivile Verteidigungsoperationen. Im Jahr 2022 betrug die Marktkapitalisierung von Palantir weniger als 25 Milliarden US-Dollar, heute liegt sie nahe bei 450 Milliarden US-Dollar.

Währenddessen ermöglichen die Starlink-Satellitensysteme von Elon Musk den ukrainischen Streitkräften zu kommunizieren, die Bewegungen russischer Truppen zu verfolgen und Ziele auszuwählen.

In seinem Buch The Russo-Ukrainian War: Follies of Empire (Der russisch-ukrainische Krieg: Die Torheiten des Imperiums) schreibt Richard Sakwa, die Bereitstellung dieser Fähigkeit sei „entscheidend für den frühen Erfolg der Ukraine bei der Abwehr des russischen Vormarsches auf Kiew“ gewesen.

Während Elon Musk dagegen war, dass das ukrainische Militär Starlink für weitreichende Angriffe auf Russland einsetzt, eine Position, die er noch im vergangenen August bekräftigte, hat der Einsatz von Starlink durch die Ukraine für Drohnen mittlerer Reichweite den Krieg in der Ukraine eindeutig verändert. Jennifer Kavanagh, Senior Stipendiatin und Direktorin für militärische Analysen bei Defense Priorities, sagte gegenüber unserer Publikation, dass „die Ukraine ohne die Unterstützung von Starlink nicht in der Lage wäre, ihre derzeitige Militärkampagne durchzuführen“.

Im vergangenen Jahr behauptete Musk, dass die „gesamte Frontlinie des ukrainischen Militärs zusammenbrechen würde, wenn ich es [Starlink] abschalten würde“.

Die Bereitstellung kostenloser Satellitendienste für die Ukraine entwickelte sich für Musk zu einem finanziell teuren Unterfangen. Eineinhalb Jahre nach Beginn des Krieges drohte Musk damit, seine Dienste einzustellen, sofern die US-Regierung nicht die Kosten übernehme. Also tat die US-Regierung es. Auch die polnische Regierung erklärte, dass sie für Starlink-Dienste in der Ukraine bezahle und jährlich 50 Millionen Dollar beisteuere.

Die Mobilisierung bei Microsoft für die Ukraine verlief hingegen wesentlich geräuschloser. Die meisten von uns dachten, der Krieg habe am 24. Februar 2022 begonnen. Laut dem CEO von Microsoft, Brad Smith, begann der Krieg bereits am Tag zuvor.

„Damals sahen wir, wie 300 von Russland koordinierte Cyberangriffe alle darauf abzielten, die ukrainische Regierung lahmzulegen.“ Zu diesem Zeitpunkt habe sich, in den Worten aus der New York Times, auch „Microsoft mitten in einen Bodenkrieg in Europa gestürzt“.

Der Darstellung zufolge versuchte eine Schadsoftware namens „Wiper“, die Daten von Hunderten Systemen von Servern der ukrainischen Regierung vollständig zu löschen.

Das Threat Intelligence Centre (Zentrum für Bedrohungsinformationen) von Microsoft war, laut Henry Farrell und Abraham Newman in ihrem Buch Underground Empire: How America Weaponized the World Economy (Das Imperium im Untergrund: Wie Amerika die Weltwirtschaft als Waffe einsetzte), das erste, das dies bemerkte. Durch einen Ozean getrennt, „besetzten Microsoft-Mitarbeiter die Frontlinien der Ukraine“.

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Von Andre Damon – 9. Oktober 2023

In den israelischen und amerikanischen Medien erschienen im Verlauf des letzten Monats mehrere Berichte, laut denen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt detaillierte Warnungen vor den Hamas-Angriffen am 7. Oktober 2023 erhalten hat.

Die Berichte untermauern die Einschätzung der World Socialist Web Site (WSWS). Die WSWS war in einer Perspektive vom 2. Dezember 2023 mit dem Titel „Dokumente enthüllen israelische Verschwörung zur Förderung des Angriffs vom 7. Oktober“ zu dem Schluss gekommen, dass „israelische Regierungsvertreter … eine bewusste Entscheidung getroffen haben, sich zurückzuhalten, um den Angriff geschehen zu lassen.“

Weiter hieß es, ihre bewusste Untätigkeit sei Teil einer kriminellen Verschwörung mit dem Ziel, „dem seit langem geplanten Völkermord an der Bevölkerung von Gaza einen Vorwand zu verschaffen.“ Die israelische Regierung und ihr Verbündeter, der US-Imperialismus, benutzten den Angriff als Vorwand für einen Völkermord im Gazastreifen und einen Krieg, der sich seither auf den Libanon, Syrien, den Jemen, Katar und den Iran ausgebreitet hat.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtete am 8. September unter Berufung auf drei ranghohe Quellen aus dem Ausland, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohamed bin Zayed, habe Netanjahu etwa eineinhalb Wochen vor dem Angriff per Telefon gewarnt, die Hamas plane eine große Aktion. Bin Zayed habe Netanjahu, laut der Zeitung, „gedrängt, die Situation ernst zu nehmen“, doch habe der Ministerpräsident „relativ ruhig“ reagiert. Laut Haaretz habe niemand aus der Führung des Militärs, des Mossad oder des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet von bin Zayeds Warnung gewusst.

Die New York Times berichtete am 25. September, zwei Quellen hätten der Zeitung mitgeteilt, dass bin Zayed Netanjahu vor einem umfangreichen Angriff der Hamas gewarnt habe. Netanjahu habe sich am 1. Oktober 2023 mit seinen Sicherheitschefs getroffen, um über den Gazastreifen zu sprechen, „erwähnte aber laut den Protokollen des Treffens, die von der Times eingesehen wurden, die Warnung nicht.“ Weiter hieß es, er habe erklärt, jedes israelische Vorgehen gegen den Gazastreifen könnte die Aussicht auf diplomatische Beziehungen mit Saudi-Arabien zunichte machen.

The Atlantic berichtete am 25. September, der damalige ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel sei am 26. September 2023, elf Tage vor dem Angriff, nach Israel geflogen. In der Zeitung hieß es weiter: „Laut einem ehemaligen israelischen Regierungsvertreter, der später über den Besuch unterrichtet wurde, habe seine Botschaft gelautet: ‚Wenn Sie Ihren Kurs nicht ändern, wird Ihnen der Gazastreifen um die Ohren fliegen.‘“

Das Wall Street Journal berichtete am 27. September unter Berufung auf den Vertreter einer arabischen Regierung, die Ägypter hätten Israel „bis 48 Stunden vor dem Angriff weiterhin gewarnt“.

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Von Thomas Röper – 8. Oktober 2026

Der Spiegel versuchte sich daran, einen kritischen Artikel über die Machenschaften von Ex-BND-Chef Hanning zu schreiben, aber wenn man die nötigen Hintergrundinformationen hat, dann war der Artikel nicht kritisch, sondern der Versuch, die Korruption in Deutschland zu verschleiern.

Ex-BND-Chef August Hanning wurde verhaftet, weil er seinen ehemaligen Büroleiter nach seinem Ausscheiden aus dem Amt dafür bezahlt haben soll, ihm gegen Bezahlung streng geheime Informationen weiterzugeben, die Hanning dann in seinem neuen Job als Berater gewinnbringend verwerten konnte. Der Spiegel hat unter der Überschrift „Verhaftung von Ex-BND-Chef – Der tiefe Fall des August Hanning“ einen Artikel veröffentlicht, der dem Leser den Eindruck vermittelt, der Spiegel würde kritisch über die Zustände in Deutschland berichten, die das erst möglich gemacht haben. Tatsächlich hat der Spiegel-Artikel das Ausmaß der Korruption in deutschen Regierungskreisen bewusst verschleiert.

Wie Hanning nach der Zeit beim BND Geld gemacht hat

Das Problem des westlichen Systems ist, dass Korruption ein fester Bestandteil des Systems ist, der unter dem Begriff „Lobbyismus“ legalisiert wurde. Ein beliebtes Mittel ist es dabei, dass Politiker und Spitzenbeamte, die dem System treu gedient haben, nach ihrem Karriereende bestens bezahlte Jobs bei der Industrie, Lobbyfirmen und NGOs erhalten – und damit für ihre Treue belohnt werden. Und sie sind für ihre neuen Arbeitgeber auch sehr wertvoll, denn natürlich schöpfen sie aus ihren in ihrer politischen Karriere aufgebauten Netzwerken. Oder, wie man auch sagen könnte, von den verfilzten Strukturen der Politik.

Nach diesem Prinzip hat auch Ex-BND-Chef Hanning nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sehr viel Geld verdient. Er hat die Firma HanningConsult gegründet, die 2021 eine Bilanzsumme von stolzen 2,7 Millionen Euro hatte. Und zu dem Firmengeflecht gehörte noch andere Firmen, wie die Pluteos AG aus der Schweiz und deren Tochterfirma, die Sicherheitsfirma System 360 AG.

Übrigens gab es da schon früher schon mal einen Skandal, den aber anscheinend niemand weiterverfolgt hat. Die Schweizer Firmen sind laut einer Recherche des Stern von 2020 reine Briefkastenfirmen, während sie tatsächlich in Berlin arbeiten. Ich will nicht ins Detail gehen, die können Sie im Stern-Artikel von 2020 nachlesen, aber es ging um dubiose Mitarbeiter und andere unappetitliche Details.

Und übrigens waren bei diesen Schweizer Firmen gleich zwei ehemalige Geheimdienstchefs aus Deutschland aktiv, denn neben Eigentümer Hanning hat auch der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen die Firma nach eigenen Angaben zumindest beraten.

Das Beispiel zeigt, wie ehemalige führende Beamte und Politiker nach ihrem Karriereende das große Geld verdienen, indem sie eigene Beratungsfirmen gründen oder in bestehende einsteigen. Dass dabei viel Geld fließt, zeigt beispielsweise die stolze Bilanzsumme in Millionenhöhe der Firma, die der Rentner Hanning in seinem Unruhestand gegründet hat.

Das Prinzip Korruption

Im Westen haben diese Beratungsfirmen eine große Macht, denn viele sind Lobbyisten, die die Politik direkt beeinflussen. Und zwar für Geld, was per Definition Korruption ist, im Westen aber als „Lobbyismus“ legalisiert wurde. Wie das funktioniert, schauen wir uns nun an einem konkreten Beispiel an, von dem die Spiegel-Redaktion sicher weiß, es ihren Lesern hier aber verschweigt.

In seinem pseudo-kritischen Artikel schreibt der Spiegel:

„Dass einige von Hannings Geschäften anrüchig wirkten, war auch in der Bundesregierung bekannt. Zumal seine zweite Karriere kein Einzelfall war. Da war Gerhard Schindler, einer von Hannings Nachfolgern beim BND, der sich bei der Agentur Friedrich30 verdingte. Dort heuerte auch Günter Heiß an, ehemals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Ebenso der Ex-Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse, nachdem er seinen Top-Posten bei der Nato geräumt hatte.“

Der Spiegel bestätigt also, was ich schon gesagt habe, nämlich dass ehemalige Spitzenbeamte ihre Rente mit lukrativen Beraterjobs „aufbessern“. Und der Spiegel nennt als Beispiel die Agentur Friedrich30, die der Spiegel also kennen muss, seinen Lesern aber verschweigt, dass das Geschäftsmodell dieser Agentur per Definition Korruption ist.

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Von Gaby Weber – 7. Oktober 20265

Das „Mega-Dekret“ von Milei, das den ungehinderten Kauf von Grund und Boden an Ausländer ermöglicht, wurde vom Obersten Gericht wieder in Kraft gesetzt. Die Richter helfen bei der Investorensuche, die Opposition will es zu Fall bringen.

Das „Dringlichkeits-Dekret“ 70/23 war eine der ersten Maßnahmen des gerade gewählten Präsidenten Javier Milei gewesen. Es setzte das geltende Mieterschutzgesetz außer Kraft und erlaubt eine völlige Vertragsfreiheit (was nur für die Immobilienbesitzer vorteilhaft war) und Mieten in US-Dollars ohne Deckel; es schaffte Obergrenzen bei der Krankenversicherung ab, und vor allem erlaubte dieses „Mega-Dekret“ den ungehinderten Kauf von Grund und Boden an Ausländer – sogar in Grenznähe. Seit einigen Jahren kaufen sich vor allem in Patagonien Ölmilliardäre aus dem Nahen Osten wie Big Money aus den USA ein und bauen dort atombombensichere Bunker, um den Dritten Weltkrieg zu überleben. Auch Peter Thiel hat sich inzwischen in Buenos Aires niedergelassen.

Seit Beginn war das Mega-Dekret hoch umstritten, Betroffene klagten dagegen und erreichten zumindest eine Beschränkung der Anwendung. Der Widerstand in der Bevölkerung war derart heftig, dass die gesetzliche Umsetzung des neuen „Land-Gesetzes“ im Senat scheiterte. Geklagt hatte auch das „Zentrum der ehemaligen Malwinen-Soldaten“ CECIM, das in der neuen Regelung eine Verletzung der nationalen Souveränität und einen Ausverkauf des Landes sah, und ein Richter in La Plata hatte dieser Klage stattgegeben und die Landverkäufe außer Kraft gesetzt. Das galt jedenfalls bis zum vergangenen Montag.

Anfang der Woche hatte der Oberste Gerichtshof, der sich normalerweise viel Zeit für seine Urteile nimmt, plötzlich entschieden und die CECIM-Klage für verfassungswidrig erklärt. Die früheren Soldaten hätten nicht als Nebenkläger auftreten dürfen, der Prozess in La Plata war damit null und nichtig. Und so drohte das komplette umstrittene Mega-Dekret Mileis 70/23 wieder gültig zu werden.

Die Robenträger hatten die Empörung der Argentinier unterschätzt, sogar in der rechten Regierungskoalition war man sich nicht mehr einig. Ein Shitstorm fegte durch alle Bereiche der Gesellschaft, und der Oberste Gerichtshof musste sich verteidigen. In einer über whatsapp verbreiteten Erklärung wiesen die Richter „um Zweifel auszuräumen“ darauf hin, dass sie lediglich aus formalen Gründen die Klage abgewiesen hatten, inhaltlich hätten sie gar keine Meinung geäußert. Dass ihre Entscheidung das Mega-Dekret Mileis in Kraft gesetzt hatte – dazu äußerten sie sich nicht.

Reise nach Paris

Der oberste Richterspruch war wohl als juristische Begleitmusik für Milei gedacht. Denn der ultrarechte Präsident war in der vergangenen Woche auf Investorensuche in Paris, wo er auf der „Argentina week“ die Reichtümer seines Landes anpries. Trotz zahlreicher Subventionen und Steuererleichterungen blieben die Kapitalgeber skeptisch. Viele erinnerten sich noch an den Staatsbankrott von 2001 und sorgen sich um die juristische Sicherheit. Und so war es kein Zufall, dass zeitgleich zu Mileis Staatsbesuch drei hochrangige Richter aus Argentinien nach Paris gereist waren, um am Freitag vor der Internationalen Handelskammer ICC über die Vorteile in Argentinien und die – angebliche – juristische Sicherheit zu berichten.

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Von Günther Burbach – 7. Oktober 2026

Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten neue Eingriffsbefugnisse geben. Im Gesetzentwurf steht, wie weit sie reichen sollen.

Ein Geheimdienst soll Informationen beschaffen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll er künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch verändern können, was er vorfindet: Datenströme unterbrechen, Übertragungsinhalte manipulieren, Informationen löschen oder verfälschen. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz stehen diese Möglichkeiten ausdrücklich im Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Staat würde damit Eingriffe erlauben, vor denen seine Sicherheitsbehörden die Bevölkerung sonst warnen.

Am 24. September 2026 hat der Bundestag den Entwurf erstmals beraten. Das Verfahren läuft noch. Am 5. Oktober trat BND-Präsident Martin Jäger vor das Parlamentarische Kontrollgremium und erklärte, Russland führe einen „Schattenkrieg gegen uns“. Die Nachrichtendienste seien die „erste Verteidigungslinie“. Die Bedrohung wird militärisch beschrieben, während das Parlament darüber entscheiden soll, welche zusätzlichen Mittel die Dienste erhalten.

Spionage, Anschlagsplanungen und Angriffe auf digitale Infrastruktur verlangen eine staatliche Antwort. Wer daraus neue Befugnisse ableitet, muss allerdings erklären, weshalb die vorhandenen Mittel nicht genügen, welche Behörde handeln soll und wer ihre Entscheidungen überprüfen kann. Gerade bei einem verdeckten Eingriff bekommt die betroffene Person womöglich lange keine Gelegenheit, die Darstellung der Behörde anzufechten.

Die Aufgabe des Dienstes verändert sich

Die Bundesregierung verwendet für einen Teil der vorgesehenen Eingriffe das Wort „Schutzmaßnahmen“. Das klingt nach der Sicherung eines Gebäudes oder der Bewachung einer gefährdeten Person. Paragraph 59 des vorgesehenen Bundesverfassungsschutzgesetzes beschreibt etwas anderes. Der Katalog umfasst unter anderem die Beeinträchtigung von Tatmitteln, die Umleitung oder Unterbindung von Datenübertragungen, die Veränderung ihrer Inhalte und die Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte. Auch die Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind, soll möglich werden.

Diese Befugnisse sollen nicht beliebig eingesetzt werden dürfen. Der Entwurf knüpft sie an besondere Bedrohungen und weitere Voraussetzungen. Er verlangt unter anderem, dass eine umgehende Einwirkung erforderlich ist. Die Möglichkeiten anderer Stellen müssen berücksichtigt werden; unmittelbarer Zwang gegen Personen ist ausgeschlossen. Außerdem darf der absehbare Nachteil nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen.

Trotz dieser Begrenzungen verändert sich die Aufgabe des Dienstes. Wenn eine Behörde Informationen manipuliert, um einen Vorgang zu beeinflussen, beobachtet sie nicht mehr nur. Sie greift in dessen Verlauf ein. Der Gesetzgeber muss dann auch beantworten, wie sich ein solcher Eingriff später rekonstruieren lässt.

Wird ein Datenstrom umgeleitet, können weitere Nutzer betroffen sein. Wird eine Datei verändert, muss sich später feststellen lassen, welche Fassung ursprünglich vorhanden war. Werden falsche Informationen bereitgestellt, können sie über die vorgesehenen Empfänger hinaus weitergegeben werden. Die Verpflichtung zur Dokumentation, die der Entwurf vorsieht, ist deshalb wichtig. Ihre Wirksamkeit hängt davon ab, ob die Kontrolleure tatsächlich alle entscheidenden Vorgänge nachvollziehen können.

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Von David North – 7. Oktober 2026

Es gab eine Zeit, in der Gideon Rachman, leitender Kolumnist der Financial Times, weithin als einer der intelligenteren und historisch gut informierten bürgerlichen Journalisten galt. Obwohl er die kapitalistischen Interessen entschieden verteidigte, war er sich der Katastrophen des 20. Jahrhunderts doch bewusst. Rachman griff häufig auf die Lehren aus den beiden Weltkriegen zurück, um Politiker vor rücksichtslosen Fehlkalkulationen zu warnen.

Einer von Rachmans bekanntesten Essays, der am 4. Februar 2013 in der FT erschien, trug den Titel „Der Schatten von 1914 fällt über den Pazifik“. Er begann wie folgt:

Die flackernden Schwarz-Weiß-Filme von Männern, die im Ersten Weltkrieg aus dem Schützengraben zum Angriff stürmen, scheinen unvorstellbar weit entfernt. Doch die Vorstellung, dass die Großmächte von heute niemals wieder in einen Krieg stolpern könnten, wie sie es 1914 taten, ist viel zu selbstgefällig. Die zunehmenden Spannungen zwischen China, Japan und den USA erinnern an den schrecklichen Konflikt, der vor fast einem Jahrhundert ausbrach.

Rachman warnte davor, die Folgen von Fehleinschätzungen zu vergessen, und äußerte die Hoffnung: „Die Tatsache, dass wir im Atomzeitalter leben, macht eine Wiederholung der Krise von 1914 zudem weitaus unwahrscheinlicher.“

Doch der Ausbruch des Ukrainekriegs im Februar 2022 führte zu einer dramatischen Veränderung in Rachmans Haltung. Seine Fähigkeit zu einer historisch fundierten Analyse gehört zu den Opfern dieses Konflikts. Der Journalist, der einst vor katastrophalen Fehlkalkulationen warnte, erhebt nun Rücksichtslosigkeit zum strategischen Prinzip.

Am 5. Oktober veröffentlichte die Financial Times eine Kolumne von Rachman unter der Überschrift „Putins nukleare Drohungen wirken nicht mehr“. Tage zuvor hatte die russische Regierung der NATO eine Note übermittelt, in der sie erklärte, sie werde „das gesamte ihr zur Verfügung stehende Arsenal an Streitkräften und Fähigkeiten, einschließlich Atomwaffen“, einsetzen, sollte das Bündnis versuchen, die Region Kaliningrad zu isolieren. Moskau warnte darin, dass ein solcher Konflikt mit Angriffen auf „Entscheidungszentralen“ in NATO-Ländern beginnen könnte. Am 1. Oktober bestätigte Wladimir Putin im Diskussionsclub Waldai, dass die Note wörtlich zu nehmen sei.

Rachman reagiert darauf, indem er seine Leser beruhigt. Seit Februar 2022, so schreibt er, habe Putin wiederholt auf das Atomwaffenarsenal verwiesen, um den Westen einzuschüchtern, ohne seine Drohungen in die Tat umzusetzen. Panzer, Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen, „die alle einst nicht zur Debatte standen“, seien an die Ukraine geliefert worden. Die Ukraine griff im Juni 2025 russische strategische Bomber an und es passierte nichts. Das Tabu, Atomwaffen einzusetzen, habe sich als „sehr wirkungsvoll“ erwiesen und der Rückgang der russischen Abschreckungskraft sei „überwiegend eine gute Nachricht“, resümiert Rachman.

Der Artikel verdient eine Antwort, weil er mit ungewöhnlicher Offenheit darlegt, auf welcher Annahme die Kriegspolitik der Regierungen Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Polens und der baltischen Staaten gegen Russland beruht: Da Russland bisher keine Atomwaffen eingesetzt hat, wird es dies niemals tun, ganz gleich, was die NATO unternimmt.

Damit wird eine Schlussfolgerung aus einem Verhalten gezogen, das unter Bedingungen geschah, die heute nicht mehr da sind. Während des größten Teils des Krieges beschränkten sich die Kämpfe auf die Ukraine. Russland sah sich noch nicht der Gefahr einer offenen Intervention der NATO gegenüber. Gebiete der Russischen Föderation waren nicht angegriffen oder von einer Abspaltung vom Kernland bedroht worden. Einmal, im Herbst 2022, hatte Moskau einen schweren militärischen Rückschlag erlitten. Damals berichteten amerikanische Vertreter, dass russische Befehlshaber den Einsatz taktischer Atomwaffen erörtert hätten. Präsident Biden sprach öffentlich von der Gefahr eines „Armageddons“. Diese Fakten zeigen lediglich, dass die Schwelle noch nicht erreicht wurde.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Mai 2026

Denkfabrik der Bundesregierung fordert enge Einbindung von Kommunen und Bevölkerung in Vorbereitungen auf „Spannungs- oder Verteidigungsfall“. Ihre Aufgabe: „Wiederaufnahme der Versorgung“, „Stabilisierung der sozialen Ordnung“.

Die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung fordert eine engere Einbindung der rund 11.000 deutschen Kommunen in die Vorbereitungen auf den „Spannungs- oder Verteidigungsfall“, also einen möglichen Krieg. Obwohl die Kommunen bei der Bewältigung eines Großschadensfalles das „operative Fundament in der Fläche“ seien, gebe es dort „wenig Übungsroutinen“, kritisiert eine aktuelle Analyse aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Im Kriegsfall hätten die Kommunen etwa für die „Wiederaufnahme der Versorgung“ der Bevölkerung und die „Stabilisierung der sozialen Ordnung“ zu sorgen. Die Schulen seien „mehr als Bildungsorte“; sie dienten auch als „potenzielle Notunterkünfte und Notfalltreffpunkte“, weshalb nun sogleich die „Inventur der Schulstandorte“ vorzunehmen sei. Den „Pakt für den Bevölkerungsschutz“, den die Bundesregierung im Mai verabschiedet hatte, hält die BAKS-Analyse für nicht zureichend. Das Papier sieht unter anderem die Beschaffung neuer „Spezialfahrzeuge“ zum „Transport Schwerverletzter“ vor und kündigt an, Berlin werde „zehntausende moderne Schutzanzüge“ zum Schutz „gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren“ kaufen – zur potenziellen Nutzung im Inland.

„Pakt für den Bevölkerungsschutz“

Bereits im Mai hatte die Bundesregierung zentrale Eckpunkte für den neuen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ verabschiedet. In dem sechsseitigen Papier hieß es, Deutschland werde bis 2029 „zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investieren“.[1] Konkret solle etwa das Technische Hilfswerk (THW) drei Milliarden Euro für „Neubauten“ erhalten; damit solle „eine angemessene Unterbringung“ ehrenamtlicher Mitarbeiter „in den Ortsverbänden gewährleistet“ werden. Darüber hinaus stelle Berlin den Ländern „neue Spezialfahrzeuge zur Verfügung“ – etwa „zum Transport Schwerverletzter sowie zur Detektion von chemischen, biologischen, radiologischen Gefahren und zur entsprechenden Dekontamination“. Das Bundesinnenministerium werde außerdem „für die Einsatzkräfte der Länder und des THW bis 2029 … zehntausende moderne Schutzanzüge“ beschaffen, die Schutz „gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren“ böten – „damit die Einsatzkräfte ihren Einsatz nicht nur erfolgreich bewältigen können, sondern auch gesund … zurückkehren“.[2] Den Wunsch, die Einsatzkräfte sollten „gesund“ aus dem Einsatz kommen, ergänzt das Eckpunktepapier um den Hinweis: „und weiter einsatzfähig“. Gesundheit gilt demnach vor allem als Voraussetzung für fortgesetzte Einsatzfähigkeit.

„Massenanfall von Verletzten“

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Bundesregierung in den Eckpunkten dem Auf- und Ausbau der Medizinischen Task Force des Bundes (MTF). Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wird diese zur Zeit „an über 50 Standorten“ aufgebaut; ihre Einheiten sollen „dann zum Einsatz kommen“, wenn „eine große Anzahl von Verletzten – ein sogenannter Massenanfall von Verletzten – schnell versorgt werden muss“.[3] „Bei Vollausstattung“ soll eine MTF-Einheit, so heißt es weiter, „aus knapp 140 Einsatzkräften der Hilfsorganisationen und Feuerwehren“ bestehen und 27 Fahrzeuge zur Verfügung haben. Sechs davon dienten „dem Transport von Patienten auch auf teilzerstörten Wegen“; aus diesem Grund müssten sie über Allradantrieb sowie Schlechtwegefahrwerk verfügen. Auch die Innenausstattung der Fahrzeuge sei „auf besondere Anforderungen“ ausgelegt; so müssten etwa „Aderpressen“ vorhanden sein, die beispielsweise „bei schwerwiegenden Verletzungen“ verwendet würden, wie sie „bei Explosionen entstehen können“. Konkret würden sie „an den Extremitäten eingesetzt, um schwere Blutungen zu stillen“.[4] Anlässlich der Vorstellung der „Eckpunkte“ übergab Innenminister Alexander Dobrindt sechs Fahrzeuge „Mannschaftstransportwagen Führung Dekontamination Verletzter“ sowie sechs „Krankentransportwagen Typ B Zivilschutz“ für Einsätze in Berlin, Brandenburg und Thüringen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 7. Oktober 2026

Deutschland und Frankreich bereiten eine Verschärfung des Wirtschaftskriegs gegen China vor. Deutsche Kfz-Konzerne hatten sich lange gegen neue Zölle gesperrt, fordern sie nun aber – unter Konkurrenzdruck – selbst.

Deutschland und Frankreich bereiten die Schaffung eines neuen EU-Werkzeugs für den Handelskrieg gegen China vor. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangen gemeinsam, die EU-Kommission solle Drittstaaten wie die Volksrepublik teilweise oder sogar ganz von ihrem Binnenmarkt ausschließen dürfen. Die Maßnahmen könnten bereits auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober diskutiert werden, heißt es. Hintergrund ist, dass inzwischen eine Ausweitung hoher EU-Zölle über chinesische Elektroautos hinaus auf Plug-in-Hybride als recht wahrscheinlich gilt. Bis vor kurzem hatten deutsche Kfz-Konzerne dies abgelehnt, da sie stark auf ihre chinesischen Standorte und die Kooperation mit chinesischen Unternehmen angewiesen sind. Unter rasch wachsenden Exportdruck geraten, sprechen sie sich nun ebenfalls für Zölle aus. Parallel bereitet die Bundesregierung ein neues Investitionsprüfgesetz vor, das es ermöglicht, Übernahmen deutscher durch chinesische Firmen noch leichter als bisher zu untersagen. Es könnte allerdings – dies ist offenbar im Gespräch – auch künftige Übernahmen deutscher Unternehmen durch ihre innereuropäischen Konkurrenten unterbinden.

Übernahmeverbote

Der Bestand chinesischer Direktinvestitionen in Deutschland ist gering. Die Angaben schwanken; das Auswärtige Amt beziffert ihn für das Jahr 2022 auf rund 4,8 Milliarden Euro, während die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur gtai (Germany Trade & Invest) ihn für 2023 mit rund elf Milliarden Euro angab, dies allerdings einschließlich Investitionen, die über Hongkong abgewickelt wurden. Zum Vergleich: Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in der Volksrepublik lag 2022 bei 122 Milliarden Euro; der Bestand von US-Investitionen in der Bundesrepublik erreichte 2023 164 Milliarden Euro. Zudem sind chinesische Investitionen bereits heute erheblichen Widerständen seitens der deutschen Behörden ausgesetzt. So wurde der Einstieg des chinesischen Schifffahrtkonzerns Cosco im Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen in den Jahren 2022/23 nur mit erheblichen Einschränkungen genehmigt.[1] Aktuell plant die Bundesregierung laut einem Bericht des Handelsblatts, die Übernahme von 80 Prozent des Logistikunternehmens Zippel durch Cosco zu untersagen. Zippel ist nur ein mittelständisches Unternehmen mit mäßigem Einfluss, erledigt aber Containertransporte etwa aus dem Hamburger Hafen per Lkw und Zug in Richtung Osten, die für die Bundeswehr sowie für die deutsche Kriegslogistik von großer Bedeutung seien, heißt es.[2]

Das neue Investitionsprüfgesetz

Um missliebige auswärtige Investitionen in Zukunft noch leichter untersagen zu können, bereitet das Bundeswirtschaftsministerium zur Zeit ein neues „Investitionsprüfgesetz“ vor. Es senkt – das geht aus einem Entwurf hervor, der ebenfalls dem Handelsblatt vorliegt – die Schwelle, bei deren Erreichen das Ministerium den Einstieg eines auswärtigen Unternehmens prüfen muss, bei sicherheitsrelevanten börsennotierten Firmen von 20 auf 15 Prozent der Anteile.[3] Dies soll sicherstellen, dass missliebige Investoren keine Sperrminorität erhalten; in der Praxis sei diese in manchen Fällen schon mit eher geringen Anteilen erreichbar, da zahlreiche Aktionäre nicht an den Hauptversammlungen teilnähmen, heißt es. Bei kritischer Infrastruktur und bei Rüstungsfirmen, die nicht börsennotiert sind, soll die Schwelle zur Genehmigungspflicht weiterhin bei zehn Prozent liegen. Über die Absenkung der Schwellen hinaus sollen die Genehmigungs- bzw. Verbotsverfahren gestrafft und vereinfacht werden. Zudem ist geplant, mehr Branchen als „kritisch“ einzustufen, um Investitionen in sie strikter reglementieren zu können. Beobachter gehen davon aus, dass der Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung mit anderen Ministerien noch stark verschärft werden kann.[4]

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Von Ralph Bosshard – 6. Oktober 2026

Während die Weltpolitik sich quasi im Wartesaal befindet und auf die politischen Weichenstellungen der nächsten Wochen bis Monate wartet, könnten im Krieg in der Ukraine vor Ort Fakten geschaffen werden, welche das weitere Geschehen längerfristig bestimmen. Das entsprechende Zeitfenster ist offen, solange wetterbedingt noch günstige Voraussetzungen für den Einsatz von Abstandswaffen, namentlich Drohnen herrschen. Dementsprechend aktiv sind die Kriegsparteien, was wiederum seinen Niederschlag im Informationskrieg in den westlichen Medien findet. 

In diesen Wochen steckt die internationale Politik in einer Phase des Übergangs, in welcher alle Akteure auf ein einziges Epizentrum starren, nämlich die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA. Mehr als für US-Präsident Donald Trump steht für sein Umfeld viel auf dem Spiel. Trumps Regierungsmannschaft steht unter massivem innenpolitischem Druck, messbare außenpolitische Resultate zu liefern. Seine damals im Wahlkampf versprochene, schnelle Lösung des Konflikts hat sich in den Mühen der geopolitischen Realität festgefahren. Die Administration Trump könnte nun den Druck, unter welchem sie selbst steht, an die Kriegsparteien weitergeben, um ihnen die Einwilligung in einen Waffenstillstand abzuringen.

Doch auf der Gegenseite läuft die Dynamik quer zu diesen Hoffnungen. Die Führung in Kiew versucht unter Hochdruck, ihre eigene Verhandlungsposition vor etwaigen aufgezwungenen Gesprächen spürbar zu verbessern. Jede Offensive, jeder Geländegewinn soll als Faustpfand für den Tag dienen, an dem die Unterstützung aus dem Westen bröckeln könnte. 

In Moskau hingegen herrscht eine kühl kalkulierte Ruhe. Die jüngsten Duma-Wahlen in Russland – völlig unabhängig von der Frage, ob die Ergebnisse manipuliert waren oder nicht – werden vom Kreml als Demonstration staatlicher Stabilität genutzt (1). Wladimir Putin befindet sich in einer innenpolitisch komfortablen Lage und kann sich den Luxus erlauben, selbst militärische Teil-Misserfolge auszusitzen, ohne durch gesellschaftlichen oder politischen Druck zu drastischen Maßnahmen gezwungen zu sein. Er kann seine Strategie defensiv-abwartend gestalten. Putin wird jetzt darauf spekulieren, dass Trump nervös wird und Moskau im Gegenzug für einen schnellen Deal weitreichende Zugeständnisse macht. Sollte aber Trump nach den Zwischenwahlen zur sprichwörtlichen „Lame Duck“ werden, besitzt Russland die Geduld, auf die nächste Generation amerikanischer Politiker zu warten (2). Moskau wird dann schlicht mit denjenigen sprechen, die Trumps Erbe antreten wollen. Im Kreml kann man gelassen bleiben. 

Europa im Vakuum

Während die Supermächte taktieren, präsentiert sich Westeuropa politisch so handlungsunfähig wie selten zuvor. Deutschland befindet sich inmitten einer tiefen politischen Instabilität: Die Zukunft des Kabinetts unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht auf Messers Schneide. Der jüngste Versuch der Bundesregierung, einen mysteriösen Zwischenfall auf dem Flughafen Leipzig-Halle politisch zu eskalieren, um innenpolitisch Stärke zu demonstrieren, ist verpufft (3). Zurück bleibt eine massive Glaubwürdigkeitslücke, welche die Handlungsfähigkeit Berlins auf internationalem Parkett lähmt.

Frankreich wiederum erlebt die Agonie der ausgehenden Ära Macron. Der französische Präsident, innenpolitisch isoliert, sucht im Spätherbst seiner Amtszeit noch schnell die große Bühne. Mit demonstrativer Härte und symbolträchtigen Auftritten versucht er sich als starken Führer der Grande Nation und als Vordenker Europas in Szene zu setzen – ein bühnenreifes Aufbäumen, dem es jedoch an realpolitischem Rückhalt mangelt. Derzeit verspricht er seinen Partnern in Osteuropa einen französischen Ersatz für den löchrig gewordenen US-amerikanischen Raketenschirm. Dabei lenkt Macron aber davon ab, dass er und nach ihm jeder weitere französische Präsident die Entscheidungsgewalt über den Einsatz französischer Kernwaffen ebenso wenig an seine Verbündeten abgeben kann, wie die US-Präsidenten jene über die amerikanischen. Und dann wären noch ein paar technische Probleme zu lösen: Die F-35 Tarnkappen-Bomber, welche mehrere europäische Staaten als Träger für die US-Atombomben aus dem Programm der nuklearen Teilhabe beschafften, sind nicht in der Lage, französische Kernwaffen abzuwerfen (4). Die hierfür notwendigen Umbauten müsste ausgerechnet der Präsident der USA bewilligen. 

Großmundige Ankündigungen und die Realität der Kessel

Schaut man auf die militärische Lagekarte, so klafft zwischen der medialen Darstellung und der Realität in den Schützengräben eine gewaltige Schere. Die ausgiebig gefeierte ukrainische Operation „Vivaldi“ hat sich bei näherer Betrachtung als begrenzter Vorstoß entpuppt. Im Raum Lyman griff ein divisionsstarker ukrainischer Verband auf einer Breite von etwa 20 Kilometern an und drang dabei gerade einmal rund drei Kilometer tief in die gegnerischen Linien vor. Was in der westlichen Presse als großer Durchbruch gefeiert wird, entspricht operativ lediglich dem, was auf russischer Seite in den vergangenen Monaten beinahe täglich zu beobachten war. Das primäre Ziel der Ukrainer dürfte hierbei wohl der Fluss Zherebets darstellen, welchen sie als topografisch günstige Verteidigungslinie für den Winter nutzen wollen. Damit soll der Versuch Russlands verhindert oder zumindest verzögert werden, die strategisch wichtige Stadt Sloviansk (Slawiansk) von Norden her zu umgehen.

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