Was der Angriff der USA auf Venezuela für den Nahen Osten bedeuten könnte

Von Mitchell Plitnick (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 16. Januar 2026

Der US-Angriff auf Venezuela hat der ganzen Welt gezeigt, dass die USA sich nicht einmal mehr zum Schein um irgendein Völkerrecht scheren, was auch für den Rest der Welt, und insbesondere für den Nahen Osten, Folgen haben wird.

Der US-Angriff auf Venezuela hat Schockwellen um die ganze Welt geschickt, aber in Europa ist man, vor allem wegen Trumps Ambitionen auf Grönland, mit den Folgen für sich selbst beschäftigt, und denkt nicht darüber nach, was das für andere Regionen der Welt, vor allem für den Nahen Osten, haben könnte.

Über diese Frage habe ich auf der amerikanischen, Israel-kritischen Seite Mondoweiss eine sehr interessante Analyse gefunden, die ich übersetzt habe. Für Mondoweiss schreiben renommierte Autoren, auch wenn die Seite wegen ihrer kritischen Positionen zu Israel in Deutschland nicht vielen bekannt ist und von deutschen Medien sicher nicht als Quelle für fundierte Analysen angesehen wird. Ich teile zwar nicht alle Schlussfolgerungen, zu denen der Autor in diesem Artikel kommt, finde den Artikel aber dennoch interessant. […]

Was der Angriff der USA auf Venezuela für den Nahen Osten bedeutet

Nach der Invasion Venezuelas durch die USA fragen sich Länder auf der ganzen Welt, was das für sie bedeutet. Für Israel könnte es eine Gelegenheit für einen weiteren Konflikt mit dem Libanon oder Iran bedeuten, auf den Netanjahu hingearbeitet hat.

Von Mitchell Plitnick | Modoweiss

Nach der Invasion Venezuelas durch die USA fragen sich Länder auf der ganzen Welt, was das für sie bedeutet.

Sicherlich beziehen sich die unmittelbarsten Fragen auf Venezuela selbst und andere lateinamerikanische Länder, insbesondere Kolumbien, Mexiko und Kuba. Aber die US-amerikanische Aggression wird Auswirkungen auf den Rest der Welt haben, und der Nahe Osten bildet hier keine Ausnahme.

Während Israel seine Freude über die US-Aktion kaum verbergen konnte und der Iran sie ziemlich nervös verurteilte, blieben die meisten Staatsführer der Region still. Aber dieses Schweigen sollte nicht als Gleichgültigkeit verstanden werden. Jedes Land in der Region weiß, dass diese Aktion und alles, was ihr folgen wird, tiefgreifende Auswirkungen auf die ganze Welt haben werden, eine Welt, die jetzt noch gesetzloser ist als zuvor.

Die US-Strategie

Um die Auswirkungen für Länder des Nahen Ostens zu verstehen, insbesondere für Israel, Palästina, Iran und Libanon, müssen wir zunächst die US-Strategie – oder deren Fehlen – in dieser Aktion verstehen.

Zum Zeitpunkt, als ich dies schreibe, hat sich in Venezuela tatsächlich wenig verändert. Während Maduro und seine Frau entführt und zu einem Scheinprozess in die USA gebracht wurden, führt die Regierung von Maduro weiterhin die Angelegenheiten Venezuelas. Trump kann zwar behaupten, die USA würden das Land führen, aber das ist nicht die Wahrheit.

Die USA haben die Oppositionsführerin und unverdiente Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado trotz ihres wiederholten Kniefalls vor Donald Trump fallen gelassen. Um Machado als Präsidentin einzusetzen, hätten die USA die ganze Regierung stürzen müssen, was eine längere Militäroperation und wahrscheinlich eine Besatzung des Landes bedeutet hätte, um Machado zu schützen. Doch dieses Fallenlassen sendet eine Botschaft an potenzielle Kollaborateure in anderen Ländern: Die USA sind kein verlässlicher Mitverschwörer.

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Die NATO löscht ihre Erklärungen über gezielte Bombardierung von Infrastruktur zur Stromversorgung durch die NATO

Von Thomas Röper – 16. Januar 2026

Im Krieg gegen Jugoslawien hat die NATO gezielt die Stromversorgung des Landes bombardiert und das in offiziellen Erklärungen als legitime Kriegsführung bezeichnet. Nun hat die NATO das gelöscht, weil es bei den Vorwürfen gegen Russland in der Ukraine stört.

Während des Jugoslawien-Krieges fand am 25. Mai 1999 eine berüchtigte NATO-Pressekonferenz statt, die die NATO offenbar Anfang Dezember 2025 still und heimlich von ihrer Seite gelöscht hat. In der Pressekonferenz wurde NATO-Sprecher Jamie Shea gefragt, warum die NATO in Jugoslawien Kraftwerke, Transformatoren und Trinkwasserleitungen bombardiere, weshalb Krankenhäuser Probleme mit der Stromversorgung hätten, und dass die NATO de facto „die Zivilbevölkerung als Geisel“ halte.

Der NATO-Sprecher wies diese Vorwürfe nicht etwa zurück, sondern begann seine lange Antwort wie folgt:

„Wir dürfen in dieser Debatte die Verhältnisse nicht aus den Augen verlieren. Präsident Milošević verfügt über zahlreiche Notstromaggregate. Seine Streitkräfte besitzen Hunderte davon. Er kann diese Notstromaggregate entweder zur Stromversorgung seiner Krankenhäuser und Schulen oder seines Militärs nutzen. Es ist seine Entscheidung. Wenn ihm das große Sorgen bereitet, dann ist das genau das, was wir ihm wünschen, und ich werde mich dafür nicht entschuldigen.“

Danach lenkte NATO-Sprecher Shea schnell vom Thema ab, indem er Behauptungen über Flüchtlinge im Kosovo und angebliche serbische Gräueltaten von sich gab, die heute längst widerlegt sind und die ich deshalb hier nicht zitiere.

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Ukrainische Drohnenangriffe auf Kasachstans Öl-Export-Lebensader dienen strategischen Zielen

Von Andrew Korybko – 16. Januar 2026

Anhaltende ukrainische Angriffe auf die kasachische Öl-Infrastruktur im Laufe des Jahres 2026 könnten zu langwierigen Störungen führen, die die Haushaltseinnahmen Kasachstans erheblich reduzieren und zu Kürzungen der Sozialausgaben für das nächste Jahr führen würden. Dies könnte Proteste auslösen, die außer Kontrolle geraten, so wie es im Januar 2022 der Fall war, als eine Krise an der Südflanke Russlands ausgelöst wurde.

Die Ukraine hat erneut Drohnenangriffe auf Tanker gestartet, die mit dem teilweise in US-Besitz befindlichen Kaspischen Pipeline-Konsortium (CPC) verbunden sind, das durch Russland verläuft und als Lebensader für den Ölexport des Binnenstaates Kasachstan dient, über die 80 Prozent dieser Verkäufe abgewickelt werden. Energieexporte machen etwa 35 Prozent des BIP, 75 Prozent der Exporte und schätzungsweise 30 Prozent der Staatseinnahmen aus. Vor diesem Hintergrund ist der Bericht von Bloomberg, wonach die kasachischen Exporte über das CPC im letzten Monat um 45 Prozent eingebrochen sind, alarmierend.

Wenn der Konflikt weitergeht und die Ukraine sich durch die kürzliche Beschlagnahmung eines unter russischer Flagge fahrenden Tankers durch die USA ermutigt fühlt, ihre Angriffe gegen die CPC, sei es den Exportterminal in Noworossijsk und/oder Tanker, fortzusetzen, könnte die wirtschaftliche und damit auch die politische Stabilität Kasachstans gefährdet sein. Zuvor wurde angenommen, dass „die Ukraine Trumps Zorn auf sich gezogen hat, nachdem sie im Februar letzten Jahres teilweise im Besitz der USA befindliche Ölinfrastruktur in Russland bombardiert hatte”, doch er unternahm anschließend nichts, um sie zur Einstellung dieser Angriffe zu zwingen.

Und das, obwohl die CPC teilweise im Besitz großer US-Energiekonzerne ist, deren Gewinne durch die Unterbrechung der kasachischen Ölexporte aufgrund der anhaltenden ukrainischen Drohnenangriffe beeinträchtigt würden. Darüber hinaus unterzeichnete Kasachstan im November letzten Jahres ein Memorandum of Understanding mit den USA über kritische Mineralien und trat dann den Abraham-Abkommen bei, obwohl es Israel bereits anerkennt. Kurz darauf kündigte es Pläne zur Herstellung von Granaten nach NATO-Standard an. Dies hätte normalerweise ausreichen müssen, damit Washington die Ukraine dazu bringt, ihre Angriffe einzustellen.

Die Tatsache, dass die Ukraine trotz der oben genannten vier Interessen, die die USA eng mit Kasachstan verbinden, weiterhin Angriffe auf die CPC unternimmt, lässt stark vermuten, dass Trump 2.0 ein doppeltes Spiel treibt. Wenn sich der Konflikt hinzieht, die ukrainischen Angriffe auf die CPC verstärkt werden und die Haushaltseinnahmen Kasachstans für das kommende Jahr infolgedessen einbrechen, könnten die Sozialausgaben für 2027 gekürzt werden. Es könnte zu Protesten kommen, die zu Unruhen führen und wie im Januar 2022 außer Kontrolle geraten könnten.

Anders als damals, als Kasachstan die russisch geführte CSTO um Intervention bat, könnte es diesmal die türkisch geführte Organisation der Turkstaaten (OTS) um Hilfe bitten. Der Grund dafür könnte die Befürchtung sein, dass Russland eine Intervention nutzen könnte, um Kasachstan für seine Produktion von Granaten nach NATO-Standard und dafür, dass es der Ukraine mutmaßlich erlaubt, sein Territorium für Drohnenangriffe innerhalb Russlands zu nutzen, zu bestrafen. Diese Befürchtung wurde kürzlich durch die Behauptung der Washington Post verschärft, Kasachstan sei Putins „nächste Station”.

Die Entsendung von Truppen des NATO-Mitglieds Türkei nach Kasachstan, einem Mitglied der CSTO, könnte, unabhängig davon, wie vorübergehend ihre Mission offiziell auch sein mag, die Spannungen zwischen Russland und der Türkei leicht verschärfen, da die Türkei voraussichtlich ihren Einfluss entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands ausweiten wird. Russland könnte entweder seine strategische Einkreisung akzeptieren, ihr zuvorkommen, indem es Kasachstan vom Kaspischen Meer abschneidet, wie ein im Exil lebender kasachischer Oppositioneller spekuliert hat, oder einseitig intervenieren, um der Türkei entgegenzutreten.

Keines dieser Szenarien ist für Russland ideal, aber sie könnten durch unkontrollierbare Unruhen infolge von Kürzungen der Sozialausgaben in Kasachstan ausgelöst werden, wenn die ukrainischen Angriffe auf seine Ölexport-Lebensader über das Jahr andauern, was nicht ausgeschlossen werden kann, da die EU zugestimmt hat, die Ukraine für die nächsten zwei Jahre finanziell zu unterstützen. Eine rasche Beendigung des Konflikts durch militärische oder politische Mittel könnte diese Abfolge von Ereignissen jedoch verhindern, was ein zwingender Grund dafür wäre, warum Russland einem Kompromiss hinsichtlich der Einschränkung seiner maximalistischen Ziele zustimmen könnte.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

EU-Gelder für Ukraine: 60 Milliarden für das Militär, 30 für den Staatshaushalt

Von Florian Rötzer – 16. Januar 2026

Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert das 90-Milliarden-Unterstützungspaket für die Ukraine, das jährlich drei bis vier Milliarden Euro an Zinslasten kostet und ein Geschenk an die Ukraine darstellt, da das Land die Schulden niemals zurückzahlen wird.

Nachdem die geplante Verwendung des auf Dauer eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Finanzierung des Pleitestaates Ukraine vor allem am Widerstand Belgiens gescheitert ist, waren 24 EU-Mitgliedsländer bereit, 90 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen, die als Ukraine Support Loan die militärische und staatliche Existenz der Ukraine neben Hilfen einzelner Staaten 2026 und 2027 sichern sollen. Ab April sollen die ersten Gelder fließen. Dazu kommen fortlaufende Zinszahlungen, jährlich etwa drei bis vier Milliarden Euro, Deutschland steht für etwa ein Viertel in der Kreide.

Es ist klar, dass die Ukraine die Kredite nicht zurückzahlen werden, da dies nur stattfinden soll, wenn Russland Reparationen zahlt, aber das will man den Steuerzahlern nicht unverblümt sagen. Daher heißt es zur Beruhigung, die EU wahre sich „das Recht, die in der Union eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht“. Das war auch schon das von Bundeskanzler Merz angebotene Placebo: Merz erklärt, warum 90 Milliarden Schulden für die Ukraine eigentlich keine sind. Die Verschuldung der Ukraine ist selbst nach der EU auf 85 bis 100 Prozent des BIP angestiegen. Stolz wird gemeldet, die EU und Mitgliedsländer hätten bislang 193 Milliarden zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben – „mehr als jeder anderer“.

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Nach Trumps Drohung: Europäische Mächte schicken Truppen nach Grönland

Von Peter Schwarz – 16. Januar 2026

Die anhaltenden Drohungen von US-Präsident Donald Trump, sich Grönlands zu bemächtigen, stoßen in Europa auf heftige Reaktionen. Nachdem Trump seinen Anspruch auf die riesige Insel, die als autonomes Territorium zu Dänemark gehört, in den vergangenen Tagen mehrmals bekräftigt hat und ein dänisch-amerikanisches Treffen in Washington ergebnislos verlief, haben Dänemark, Schweden, Norwegen, Deutschland und Frankreich militärische Verstärkung nach Grönland geschickt.

Vorläufig handelt es sich nur um wenige Soldaten und Schiffe, die als Vorhut weitere Optionen ausloten sollen. Der Einsatz wird damit begründet, Trumps Sorge zu entkräften, Grönland sei nicht genügend gegen russische und chinesische Angriffe geschützt. Tatsächlich soll er die USA davor abschrecken, Grönland gewaltsam zu annektieren, auch wenn er einem amerikanischen Militäreinsatz nur wenig entgegensetzen könnte.

Der US-Präsident hatte seinen Besitzanspruch auf Grönland unter anderem mit der nationalen Sicherheit der USA begründet. „Wir brauchen Grönland“, sagte er, „um zu verhindern, dass Russland und China es besitzen“. Drohend fügte er hinzu, die Übernahme könne „auf die leichte“ oder „auf die harte Art“ geschehen.

Das Treffen der Außenminister Dänemarks und Grönlands mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio, das am Mittwoch in Washington stattfand, führte zwar nicht zu dem zuvor befürchteten Eklat, brachte aber auch keine Annäherung. „Es ist uns nicht gelungen, die amerikanische Position zu ändern. Es besteht eine fundamentale Meinungsverschiedenheit,“ berichtete der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen anschließend vor der Presse.

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Proteste im Iran – Greifen die USA den Iran an?

Von Thomas Röper – 15. Januar 2026

Im Iran finden landesweite Proteste statt. Der Iran wirft Staaten des Westens vor, hinter den Unruhen zu stecken. Die USA drohen dem Iran mit militärischem Eingreifen, um die Protestler zu unterstützen. Und es mehren sich die Anzeichen, dass ein US-Angriff unmittelbar bevorsteht.

Im Iran gibt es mal wieder schwere Proteste, die sich Ende Dezember an der Abwertung der Landeswährung entzündet haben. Der Iran wirft dem Westen vor, hinter den Unruhen zu stecken, während die USA dem Iran wegen angeblicher Polizeigewalt mit militärischem Eingreifen drohen. In diesem Artikel schauen wir uns all das einmal näher an und werden einiges sehen, was deutsche Medien verschweigen.

Die Proteste und die Gewalt

In deutschen Medien sehen wir derzeit täglich viele Artikel, die dem Iran Polizeigewalt vorwerfen und von tausenden toten Zivilisten sprechen. Allerdings muss man bei diesen Angaben vorsichtig sein, denn die Angaben kommen von Organisationen, die von der US-Regierung finanziert werden und offen für den Sturz der iranischen Regierung kämpfen, wie ich schon bei den Protesten im Iran von 2022 aufgezeigt habe, als sie ebenfalls vollkommen übertriebene Horrormeldungen verbreitet haben.

Das ist das bekannte Schema der vom Westen orchestrierten und finanzierten Farbrevolutionen: NGOs mit sympathisch klingenden Namen heizen Unruhen in einem Land an, beklagen Polizeigewalt und melden vollkommen übertriebene Opferzahlen. Westliche Medien übernehmen deren Meldungen, stellen sie als Fakten dar und befeuern so den vom Westen gewollten Umsturz in einem Land.

Natürlich haben die Iraner aufgrund der Armut im Land allen Grund, zu protestieren, und ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die iranische Regierung im Land nicht eben beliebt ist, aber das ändert nichts daran, dass die heftigen Proteste, die wir im Iran alle paar Jahre sehen, vom Westen mindestens befeuert, wahrscheinlich sogar komplett orchestriert werden.

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Nach Venezuela nimmt Trump den Iran ins Visier – die imperialistische Aggression eskaliert

Von Keith Jones – 15. Januar 2026

Die Trump-Regierung bereitet einen unmittelbaren Militärschlag gegen den Iran vor. Das ist der nächste Schritt in einer Regimewechsel-Operation mit dem Ziel, dieses große Land im Nahen Osten mit 93 Millionen Einwohnern kolonial zu unterwerfen und seine riesigen Ölreserven unter die Kontrolle des US-Imperialismus zu bringen.

Amerikas faschistischer Möchtegern-Diktator Trump und seine Handlanger drohen seit Tagen damit, den Iran mit Bomben und Raketen anzugreifen – unter dem zynischen Vorwand der „Verteidigung“ von Regimegegnern.

Am Dienstagmorgen richtete Trump auf Social Media einen Aufruf an die iranischen Demonstranten: „ÜBERNEHMT EURE INSTITUTIONEN … Hilfe ist unterwegs.“ Nur wenige Stunden später beriet er sich mit hochrangigen Generälen des Pentagon und seinen nationalen Sicherheitsberatern über „Optionen“ für einen Angriff auf den Iran.

Aus öffentlich zugänglichen Geheimdienstinformationen und Flugdaten geht hervor, dass seit Dezember US-Kriegsgerät im großen Umfang in die Region am Persischen Golf gelangt ist, eine notwendige Voraussetzung für einen Krieg gegen den Iran.

Trumps Versuch, sich als „Befreier“ des iranischen Volks darzustellen, ist ein ungeheuerlicher Betrug, der auf Hitlers Propagandamethode der „großen Lüge“ basiert.

Der US-Imperialismus hat sich nie damit abgefunden, dass das tyrannische Schah-Regime 1979 durch einen Massenaufstand gestürzt wurde. Seit Jahrzehnten geht Washington mit Drohungen, militärischer Aggression und Wirtschaftskrieg gegen den Iran und die iranische Bevölkerung vor. 2018 torpedierte Trump das von der UN unterstützte Atomabkommen mit dem Iran und verhängte einseitige Sanktionen, die später unter dem Demokraten Biden noch verschärft wurden. Sie zielen darauf ab, die iranische Wirtschaft zu zerstören und einen Regimewechsel herbeizuführen.

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Erstschlagwaffen für die Bundesrepublik: Die deutsche Politik hat den Bezug zur Realität verloren

Von Marcus Klöckner – 15. Januar 2026

„Erstschlagwaffen“ für Deutschland – darüber berichtet die Berliner Morgenpost unter der Überschrift „Warnung an Putin: Deutschland wird Raketenmacht – Waffen reichen bis Russland“. Laut „internen Projektlisten“ sei unter anderem der Kauf von „400 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk aus US-Produktion“ vorgesehen. Mit anderen Worten: Zum ersten Mal wäre Deutschland im Besitz von Langstreckenwaffen, die Moskau treffen könnten. Das ist geschichtsvergessen und dokumentiert eine Politik, die immer weiter den Bezug zur Realität verliert.

Kriegstüchtig werden, aufrüsten und noch mehr aufrüsten: Die Entwicklung in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auf der nach oben hin offenen Aufrüstungsskala steigt das Quecksilber weiter an. Nun berichtet die Berliner Morgenpost von Plänen der deutschen Politik, so richtig in die Vollen zu gehen. Das Springer-Blatt bezieht sich auf „interne Projektlisten“, wonach unter anderem der Kauf von Tomahawk-Raketen geplant sei. 400 dieser Marschflugkörper, die zwischen 2.000 und 2.500 Kilometer weit fliegen können, sind angedacht, beschafft zu werden. Die Kosten für eine dieser Raketen bewegen sich, je nach Art, Alter und weiteren Variablen, zwischen 500.000 bis 2,4 Millionen US-Dollar. Beim Kauf von 400 dieser Marschflugkörper dürfte der deutsche Steuerzahler Kosten im Milliardenbereich zu stemmen haben. Aufgrund ihrer Einsatzeigenschaften sind die Tomahawks auch als „Erstschlagwaffen“ bekannt. Allein schon in Anbetracht der deutschen Vergangenheit wäre der Besitz solcher Raketen für Deutschland eine Schande. Das Bewusstsein für die Geschichte ist mit der von Politik, Experten und Medien herbeihalluzinierten „Zeitenwende“ offensichtlich so zerfallen wie der politische Anstand und die politische Vernunft.

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Deutschland und europäische Mächte unterstützen Trumps Regimewechselpläne im Iran

Trotz der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Europa unterstützen die europäischen Mächte die Kriegsdrohungen Washingtons und Tel Avivs gegen den Iran sowie die damit verbundenen Regimewechselpläne. Donald Trump nutzt die sozialen Proteste im Iran als Vorwand, um mit einer militärischen Intervention zu drohen. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat sich eindeutig hinter diese Strategie gestellt.

Merz erklärte während eines Besuchs in Indien, man müsse auf einen „Übergang“ im Iran hinarbeiten, und bediente sich dabei der klassischen Rechtfertigungsformeln imperialistischer Regimewechseloperationen. „Mich besorgen im Augenblick die Nachrichten über eine immer höhere Gewaltbereitschaft der Polizei, der sogenannten Revolutionsgarden im Iran gegen die eigene Bevölkerung“, sagte Merz. Das iranische Regime habe „ohnehin keine Legitimation durch Wahlen“, und die Bevölkerung stehe „jetzt auf gegen dieses Regime“. Drohend fügte er hinzu:

„Wir stehen in engem Austausch mit der amerikanischen Regierung, mit den europäischen Regierungen, […] um jetzt dafür zu sorgen, dass es im Iran einen friedlichen Übergang hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung geben kann.“ Und weiter: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“

Diese Aussagen sind eindeutig. Merz stellt sich damit offen hinter einen von den USA vorbereiteten Regimewechsel. Bereits zu Jahresbeginn hatte er den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela und die Entführung des gewählten Präsidenten Nicolas Maduro verteidigt. Wenn er nun betont, man stehe „in engem Austausch“ mit Washington und offen über den bevorstehenden Sturz der iranischen Führung spekuliert, legt das nahe, dass die Bundesregierung direkt in die imperialistischen Angriffspläne eingebunden ist.

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Wieso unterzeichnet Innenminister Dobrindt „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit Netanyahu und nennt Israel „Premiumpartner“?

Von Florian Warweg – 15. Januar 2026

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanyahu in Jerusalem getroffen und dabei einen weitreichenden Cyber- und Sicherheitspakt unterzeichnet. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Israel als „Premiumpartner“ Deutschlands. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie der Minister ein offizielles Treffen mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher begründet und ob auch Kooperationen bei KI-basierten Tötungsanwendungen „Made in Israel“ wie „Where’s Daddy?“ geplant sind.

Hintergrund

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten am 11. Januar in Jerusalem ein weitreichendes Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit unterzeichnet.

Das Abkommen umfasst laut Darlegung von Dobrindt unter anderem den „Einsatz künstlicher Intelligenz gegen Desinformation“, die Bekämpfung von Cyberangriffen sowie Drohnenabwehr- und Zivilschutz. In diesem Zusammenhang erklärte der deutsche Innenminister:

„Israel ist einer unserer wichtigsten Partner im Bereich Cybersicherheit und wird mit diesem Abkommen unser Premiumpartner.“

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