Von Joseph Kishore und David North – 5. November 2026

Die überwältigende Niederlage der Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen zeugt von einer wachsenden Rebellion gegen die rechte Politik, die in den Vereinigten Staaten und ihrem Zweiparteiensystem seit Jahrzehnten vorherrscht.

Das Wahlergebnis war die deutlichste Abfuhr für die Partei eines amtierenden Präsidenten seit mehr als einem halben Jahrhundert – seit den Wahlen von 1974, die auf den Rücktritt von Richard Nixon folgten. Am Dienstag gewannen die Demokraten die landesweite Wahl zum Repräsentantenhaus mit einem Vorsprung von etwa 13 Prozentpunkten und errangen mindestens sieben Sitze im Senat, davon sechs in Bundesstaaten, die Trump dreimal für sich gewinnen konnte.

Der Wandel vollzog sich in allen Regionen und allen Bevölkerungsgruppen. Am deutlichsten war er unter jenen, die Trump als Wählerbasis für sich beanspruchte: Einwohner ländlicher Regionen, junge Männer und Arbeiter ohne Hochschulabschluss. Trump machte die Wahl zu einem Referendum über sich selbst und verlor haushoch.

Innerhalb der Grenzen eines politischen Systems, das keine Alternative zu den beiden Parteien des Großkapitals zulässt, spiegelt das Wahlergebnis den Widerstand gegen den Irankrieg, gegen Inflation, gegen das enorme Ausmaß sozialer Ungleichheit und gegen Angriffe auf demokratische Rechte wider. Es ist die Fortsetzung – in Form einer Wahl – der „No Kings“-Demonstrationen, an denen im vergangenen Jahr Millionen von Menschen teilnahmen, sowie der Massenproteste gegen die ICE-Morde in Minneapolis und anderen Städten, die Anfang 2026 ausbrachen.

Das Wahlergebnis ist ein Bestandteil der internationalen Bewegung von Jugendlichen und Arbeitern, die sich in den vergangenen zwei Monaten in Massendemonstrationen über Frankreich, Italien, Griechenland, Belgien, Spanien und Deutschland ausgebreitet haben. Darüber hinaus ging Trumps Debakel nur zwei Wochen zuvor die Niederlage des Faschisten Bolsonaro in Brasilien voraus.

Unter Arbeitern und Jugendlichen herrscht echte Euphorie über die Demütigung Trumps. Man muss jedoch anmerken, dass Trump weiterhin im Amt ist, damit diese Tatsache nicht übersehen wird. Auch hält er weiterhin an seiner faschistischen Agenda fest. Zudem gibt es bereits Spekulationen, dass Trump die Wahlergebnisse als Grund für die Eskalation des Krieg gegen den Iran ansehen wird.

David Sanger von der New York Times schrieb jüngst: „Frühere Präsidenten, die plötzlich in den Ruf einer ‚lahmen Ente‘ gerieten, griffen oft auf militärische Optionen zurück, teilweise um zu demonstrieren, dass ihre Rolle als Oberbefehlshaber ungebrochen ist.“

Die weiteren Ereignisse werden bald deutlich machen, dass zwischen den Stimmungen, die die Massen bewegen, und der Demokratischen Partei eine unüberbrückbare Kluft besteht.

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Von Ulrich Heyden – 5. November 2026

Wer die Ukraine von eigenen Aufenthalten her kennt und auch die ukrainischen Medien aufmerksam beobachtet, der weiß natürlich, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj – der nur noch Präsident ist, weil er die ordentliche Wahl eines neuen Präsidenten mit der Begründung „Krieg“ abgesagt hat – mit allen denkbaren und undenkbaren Methoden Opposition gegen seine diktatorische Führung zu verbieten und zu unterdrücken versucht. Aber es gibt Ereignisse, die sogar bis in westliche Medien hinein bekannt werden und die sonst im Westen verbreitete Verherrlichung der Ukraine als „Verteidigerin europäischer Werte“ deutlich durchkreuzen. (cm)

So etwas hat es in der Ukraine seit 2014 noch nicht gegeben. Ein Tumult vor einem Geheimgefängnis des Asow-Bataillons am Rande von Kiew. Angehörige, welche die Freilassung ihrer zwangsmobilisierten und zum Teil verletzten Männer forderten, Frauen schrien, „Schande, Schande“, es gab Tränengasschwaden und den Versuch von Demonstranten, einen Autobus umzukippen. Ein Schlägertrupp in Zivil versuchte die Protestierer zu vertreiben. Einem Reporter der offiziellen ukrainischen Nachrichtenagentur Unian wurde in den Bauch getreten. Ukrainische Blogger machten Livestreams vom Ort des Geschehens. Einige deutsche Mainstream-Medien, wie Welt und NTV berichten ebenfalls. Und das Ganze ausgerechnet an dem Tag, an dem sich der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, mit Friedrich Merz in Berlin trifft. War das ein Zufall oder steckt da mehr dahinter?

Kyryllo Budanow, der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung und ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes GUR, sowie Alexander Pivnenko, der Leiter der ukrainischen Nationalgarde, reisten am Montag persönlich an den Ort der Tumulte, in das Dorf Petropavlivska Borshchahivka. Der Ort liegt zwanzig Kilometer vom Stadtzentrum Kiews entfernt. In dem Dorf befindet sich in einem Privathaus ein Geheimgefängnis des Asow-Bataillons mit dem Code-Namen „Keller 95“. 

Budanow, der faktisch die rechte Hand von Präsident Selenskyj ist, versuchte die protestierenden Menschen vor dem Geheimgefängnis, welche die Freilassung der Inhaftierten forderten, zu beruhigen. Der hohe Beamte erklärte, „es gibt viele solche Gefängnisse“. Die Orte der Gefängnisse würden geheim gehalten, damit sie nicht von Russland angegriffen werden. 

Der Kommandeur des Asow-Bataillons Denis Prokopenko wollte auf den Vorwurf, es handele sich bei dem Gebäude in dem Dorf vor Kiew um ein Geheimgefängnis, wo Deserteure und Zwangsmobilisierte untergebracht werden, nicht eingehen. Prokopenko erklärte, das Ganze sei „eine Provokation, die Russland nützt“. Man versuche das ukrainische Militär zu diskreditieren. 

Top-Meldung in einem deutschen Mainstream-Medium

Am Dienstag war der Tumult am Standrand von Kiew – für mich überraschend – die Top-Nachricht auf der Videoplattform von „Die Welt“. Korrespondent Christoph Wanner berichtete aus Kiew.^[1] Wanner hatte zwar schon kritisch über die Zwangsmobilisierungen, die sogenannte „Bussifizierung“^[2], berichtet, aber Berichte über Geheimgefängnisse in der Ukraine hatte es in deutschen Mainstream-Medium bisher nicht gegeben. 

Ukrainische Geheimgefängnisse, die seit 2014 existieren^[3], befinden sich in einem rechtsfreien Raum. Wer in einem Geheimgefängnis landet, verschwindet förmlich. Er hat keinen Kontakt mehr mit seinen Verwandten, er bekommt keine medizinische Hilfe, geschweige denn die Möglichkeit, einen Anwalt zu kontaktieren. Und es ist allgemein bekannt, dass in diesen Geheimgefängnissen auch gefoltert wird und dass die Betreiber dieser Gefängnisse von Verwandten der Gefangenen Geld erpressen.

Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung verspricht eine Untersuchung

Der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Budanow, und der Leiter der Nationalgarde, Pivnenko, erklärten vor Bloggern und Protestierenden, die sich vor dem Geheimgefängnis versammelt hatten, man werde eine Untersuchung über die Geheimgefängnisse durchführen. Gleichzeitig erklärten die beiden Beamten, die Tumulte vor dem Gefängnis nützten nur „dem Gegner“ und sie seien von russischen Kräften initiiert worden. 

Noch bevor Budanow – auf Russisch – zu den Protestierenden sprach, tauchten vor dem Gefängnis Sanitäter mit einem Sanitätswagen auf.  Sie wurden angeführt von der Ärztin Valentina Moloda. Die Frau ging auf die Knie und bat die Gefängnisverwaltung um Einlass. Sie wolle vier verletzte Männer in dem Haus versorgen. Einer der Gefangenen habe eine gebrochene Wirbelsäule, ein anderer habe nach einer Operation ein Stoma, ein Dritter sei taub und ein Vierter spreche nicht und könne sich nicht bewegen.  Die Sanitäterin bekam Einlass. 

Eine Frau mit dem Namen Tatjana berichtete einem Journalisten des Portals Suspilnovo, dass ihr Mann sich schon 37 Tage in dem Gefängnis befinde. Er sei im September operiert worden, habe ein Stoma, er sei aber trotzdem mobilisiert worden. Tatjana erzählte, dass sie den Aufenthaltsort ihres Mannes nur mit Hilfe eines Anwaltes finden konnte. Man habe von ihr umgerechnet 2.000 Euro gefordert, wenn sie ihren Mann sehen wolle.

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Wie die USA die Kontrolle über die Energieversorgung der EU ausbauen wollen

Von Yaroslav Trofimov, Drew Hinshaw und Joe Parkinson – 5. November 2026

Vor einigen Tagen ist im Wall Street Journal ein Artikel erschienen, der Staub aufgewirbelt hat, denn darin wurde berichtet, dass die US-Regierung die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine nach Europa wieder aufnehmen will. Was genau haben die USA vor?

Der Artikel des Wall Street Journal hat vor einigen Tagen viel Staub aufgewirbelt, denn die Idee der US-Regierung, die Lieferungen russischen Gases über die Ukraine wieder aufzunehmen, würde in Europa wahrscheinlich zu einer spürbaren Entspannung führen, schließlich sind die Gasspeicher zu Beginn der Heizsaison so gering gefüllt, wie wohl noch nie zuvor, und die Gaspreise sind in Europa so hoch, wie nur selten zuvor. Da würde zusätzliches Gas auf dem europäischen Markt natürlich eine Erleichterung bringen.

Aber das ist bekanntlich nicht gewollt, denn die EU-Kommission lässt Europa lieber wirtschaftlich zu Grunde gehen, als die für die Wirtschaft ruinös hohen Energiepreise durch Gasimporte aus Russland zu senken.

Die offizielle Erklärung der US-Regierung, warum sie nun plötzlich wieder bereit ist, russisches Gas auf den europäischen Markt zu lassen, nachdem sie das jahrelang offen bekämpft hatte, lautet, dass das ein Teil eines Energiewaffenstillstandes zwischen Russland und der Ukraine sein könnte, den in Kiew und in Europa doch alle permanent fordern. Aber der Wunsch nach diesem Waffenstillstand ist bei den Europäern nicht so ausgeprägt, dass sie dafür – eigentlich dringend benötigtes – russisches Gas annehmen würden.

Der wahre Grund, warum die US-Regierung diese Idee verkündet hat, ist jedoch ein anderer. Dank der Abkehr der EU vom russischen Gas haben die USA ihr seit Jahren verfolgtes Ziel erreicht, Russland faktisch vom russischen Energiemarkt zu verdrängen und Russlands Stelle als größter Energielieferant Europas zu übernehmen. Mit der Umstellung vom russischem Pipelinegas auf Flüssiggas aus den USA hat sich die EU in eine Abhängigkeit von den USA begeben, die alles übertrifft, was es je an Abhängigkeit von Russland gegeben hat.

Heute kontrollieren die USA de facto den europäischen Energiemarkt. Und der Vorschlag, russisches Gas durch die Ukraine nach Europa zu leiten, soll diese Abhängigkeit noch erhöhen und festigen. Das klingt absurd?

Das ist aber nicht absurd, denn wegen der europäischen Sanktionen gegen russisches Gas schlagen die USA vor, dass eine US-Firma das russische Gas kauft und den Transitvertrag mit der Ukraine abschließt, also quasi die ukrainische Pipeline übernimmt, und so das russische Gas legal und ohne Verstoß gegen die EU-Sanktionen nach Europa verkauft.

Damit hätten die USA sich langfristig die Kontrolle über die ukrainischen Pipelines gesichert – und selbst wenn Russland, die Ukraine und die EU die Gaslieferungen in einigen Jahren wieder als vorteilhaft ansehen würden, würden das bedeuten, dass russisches Gas nur zu den Bedingungen der USA nach Europa kommen würde.

Den gleichen Trick hat die Trump-Regierung vor einiger Zeit bereits für die verbliebene Röhre der Nord Streams vorgeschlagen: Ein Trump nahestehender US-Investor solle die Pipeline aus der Insolvenzmasse kaufen und dann könnten die Gaslieferungen wieder aufgenommen werden, wobei die Kontrolle über die Pipeline – und damit über die Preise und sonstigen Konditionen, zu denen russisches Gas nach Europa kommt – bei den USA liegen würde.

Es geht der US-Regierung bei diesen Vorschlägen also nur darum, die Kontrolle der USA über die europäischen Energiemärkte weiter auszubauen.

Thomas Röper hat den Artikel des Wall Street Journal übersetzt, damit Sie sich ein eigenes Bild davon machen können.

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Von German-Foreign-Policy.com – 5. November 2026

USA-Kenner warnen, auch nach der drastischen Wahlniederlage der Republikaner werde Trump an seiner aggressiven Außenpolitik festhalten. Vance schreibt dem Irankrieg und der Unterstützung für Israel die Schuld an der Niederlage zu.

USA-Kenner in der Bundesrepublik gehen auch nach der drastischen Wahlniederlage der Trump-Administration am Dienstag nicht von echten Kurskorrekturen in der US-Außenpolitik aus. Höchstwahrscheinlich würden die USA in den kommenden Tagen gemeinsam mit Israel den angedrohten nächsten Angriff auf Iran starten, urteilt etwa der in den Vereinigten Staaten bestens vernetzte CDU-Politiker Peter Beyer. Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sagt „erhebliche außenpolitische Turbulenzen“ voraus. Zugleich hat US-Präsident Donald Trump bereits am Dienstag eingeräumt, der Irankrieg habe zur Niederlage der Republikaner beigetragen – dies vor allem wegen der gestiegenen Treibstoffkosten. Vizepräsident JD Vance äußert öffentlich, zur Vermeidung der Wahlniederlage hätte man unter anderem „den Krieg beenden“ und „unsere Beziehungen zu Israel neu gestalten“ müssen. In der Tat hat die Wahl auch gezeigt, dass Unterstützung für die brutale Besatzungspraxis und die genozidale Kriegführung Israels in den USA keine Mehrheit mehr findet. Zudem stößt der Versuch, mit stets rassistischeren, teils auch offen antisemitischen Kampagnen weiße Mehrheiten zu gewinnen, deutlich an Grenzen.

„Minnesota, schlag zurück!“

Zu den Schlussfolgerungen, die sich aus den US-Zwischenwahlen ziehen lassen, gehört, dass offen rassistische Kampagnen in den Vereinigten Staaten inzwischen an ihre Grenzen stoßen. So war etwa Ilhan Omar aus Minneapolis (Minnesota), demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, vor den Wahlen heftigen diskriminierenden Angriffen ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump hatte nicht bloß die somalische Community in Minnesota rassistisch attackiert, Menschen mit Hintergrund in Somalia als „Ganoven“ beschimpft und Somalia „schmutzig, dreckig, widerlich“ genannt. Er hatte zudem die Bevölkerung nichtsomalischer Herkunft aufgefordert, „die Somalis mit dem, was sie tun, nicht davonkommen zu lassen: Schlag zurück, Minnesota, schlag zurück!“[1] Die Abgeordnete selbst, eine US-Bürgerin, die aus Somalia stammt, hatte er als „Abfall“, „Abschaum“ und „schreckliche Person“ beleidigt und verlangt, sie in ihr Herkunftsland zu deportieren.[2] Noch kurz vor der Wahl hatte die US-Justiz auf der Basis von Vorwürfen, die gewöhnlich Rassisten gegen Omar erheben, ihre Wohnung durchsucht; derlei wird sonst in den USA kurz vor Wahlen unterlassen, um diese nicht zu beeinträchtigen. Omar gewann dennoch mit gewaltigem Abstand; sie konnte ihr Resultat sogar auf mehr als 75 Prozent steigern.

„100 Millionen Deportationen“

Ein weiteres Beispiel bot eine Wahl, die üblicherweise weit abseits der nationalen oder gar der internationalen Aufmerksamkeit liegt: die Wahl eines Mitglieds der Texas Railroad Commission, die für die Regulierung der Öl- und Gasbranche in dem Bundesstaat zuständig ist. Der Republikaner-Kandidat Bo French war durch einen sogar für die MAGA-Bewegung extremen Rassismus aufgefallen. Er hatte Studenten der University of Texas als „Problem“ bezeichnet, weil er ihr Äußeres als südasiatisch interpretierte.[3] Zuvor hatte er den Islam als „Gefahr“ bezeichnet und erklärt, er werde „nicht ruhen, bevor jeder Muslim gegangen ist“. Zudem hatte er zur Deportation von 100 Millionen Menschen aus den Vereinigten USA aufgerufen – fast ein Drittel der Bevölkerung. Darüber hinaus hatte er politische Gegner mit Schimpfworten attackiert, wie sie Hasspropagandisten gelegentlich für Schwule und für Menschen mit Behinderung benutzen. In einem Social-Media-Beitrag hatte er vergangenes Jahr gefragt, wen man für die größere Gefahr für die USA halte: Muslime oder Juden.[4] Frenchs rassistische, auch antisemitische Hasskampagne war von Teilen der Erdölindustrie finanziert worden; sie galt als Test, welche Erfolge man mit völlig ungehemmtem Rassismus erzielen kann. French verlor die Wahl mit 45,6 zu rund 52,5 Prozent – Berichten zufolge als erster Republikaner seit 1990.

Folgen des Irankriegs

Ist damit die Strategie der äußersten Rechten, mit einer alleinigen Ausrichtung auf eine immer rassistischere Agitation weiße Mehrheiten hinter sich zu scharen, zumindest in dieser Wahl gescheitert, so lässt das Wahlergebnis darüber hinaus weitere Schlussfolgerungen von unmittelbar außenpolitischer Bedeutung zu. Das betrifft insbesondere den Irankrieg, der von rund 65 Prozent der US-Bevölkerung abgelehnt und lediglich von 33 Prozent befürwortet wird – auch, weil er die Preise etwa für Treibstoff massiv in die Höhe getrieben hat.[5] Dass er „ein Teil“ der Ursachen für die Niederlage gewesen sei, hat Trump bereits am späten Dienstagabend eingeräumt.[6] Am gestrigen Mittwoch hat Vizepräsident JD Vance sich dem angeschlossen sowie in einem Beitrag auf X verlangt, „jedes ehrliche Gespräch darüber, wie es nun weitergehen soll“, müsse „dort ansetzen“.[7] Ein „Berater“ habe ihm gegenüber vor der Wahl erklärt, um zu gewinnen, müssten die Republikaner nun vier Dinge tun: „1. den Krieg beenden, 2. den Fokus auf die Lebenshaltungskosten und die Inflation legen, 3. Amerika an die erste Stelle setzen, 4. unsere Beziehungen zu Israel neu gestalten“. Wie das Wall Street Journal berichtet, kommentierte Trumps Sohn Donald Jr. Vances Beitrag mit der Äußerung, „jedes Wort“ treffe „zu hundert Prozent“ zu.[8]

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Von Gert-Ewen-Ungar – 5. November 2026

Es war eine Inszenierung, die der Welt vorgeführt wurde. Eine Rettungssanitäterin befreit Männer aus einem Geheimgefängnis in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Rettungssanitäterin ist Fake, die Geheimgefängnisse sind es nicht. Was die Inszenierung öffentlich machte, sind systematische extralegale Inhaftierungen in Verbindung mit Gewalt und Folter durch ukrainische Mobilisierungskräfte. Die Brutalität des Systems Selenskyj gegen die eigene Bevölkerung nimmt zu, denn die Ukraine verliert den Krieg.

Es waren bedrückende Bilder, die am 3. November um die Welt gingen. Sie zeigten die nächtliche Befreiung von Männern aus einem Geheimgefängnis in Petropawliwska Borschtschahiwka, einem Dorf in der Nähe von Kiew. Unter ihnen war ein 14 Jahre alter Junge. Sie zeigten eine wütende Menge, die gegen die Praxis der Zwangsmobilisierung protestierte und dabei in rasender Wut einen Bus in Brand steckte. Zudem zeigten sie eine Rettungssanitäterin, die kniend um Zugang zu Verletzten fleht.

Die Rettungssanitäterin heißt Valentina Molodaja. Sie wurde inzwischen inhaftiert und ihr Name zudem auf der berüchtigten Liste der Feinde der Ukraine, Mirotworetz, gesetzt. Es war insgesamt eine Inszenierung, die man zu sehen bekommen hat – eine Inszenierung aus Verzweiflung.

Die Rekonstruktion der Ereignisse lässt sich zu folgender Geschichte zusammenfügen: Valentina Molodaja wurde die Existenz eines Geheimgefängnisses bekannt – vermutlich, weil ihr Mann dort interniert wurde. Sie sucht den Ort mehrfach auf, denn sie sucht nach Möglichkeiten, nach innen zu gelangen. Die zündende Idee ist ein gefakter Rettungseinsatz.

Sie zieht einen Jungen hinzu, der über den Zaun klettert, vom Inneren des Geländes einen Notruf absetzt und Valentina als Rettungskraft ruft. Im Anschluss entstehen die bekannten Bilder von der Befreiung von Männern, die in einem Geheimgefängnis eingesperrt waren, um an die Front verbracht zu werden. So ungefähr dürfte der Ablauf gewesen sein.

Ja, das Ganze war eine Inszenierung. Aber Valentina Molodaja gelang mit dieser Inszenierung, etwas Wichtiges ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren: Es gibt in der Ukraine Geheimgefängnisse und extralegale Inhaftierungen. Die Nationalgarde, zu der auch das Regiment Asow gehört und die dem Innenministerium untersteht, unterhält diese Geheimgefängnisse und bringt dort Zwangsmobilisierte und gefasste Deserteure unter. Eine gesetzliche Grundlage für die Inhaftierungen gibt es keine, ein rechtsstaatliches Verfahren gibt es ebenfalls nicht. Gewaltanwendung ist dabei wohl an der Tagesordnung.

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Von Sevim Dagdelen – 4. November 2026

Wer sich auf Donald Trump verlässt, ist verlassen. Die republikanische Niederlage bei den Zwischenwahlen hat vor allem mit den Kriegen zu tun, die der Präsident selbst entfesselt hat – und die die USA nun teurer zu stehen kommen als je zuvor. 

Wer sich auf Donald Trump verlässt, der ist verlassen. Das haben viele republikanische Kandidaten bei den US-Zwischenwahlen zu spüren bekommen. Die US-Demokraten haben einen Erdrutschsieg errungen, der ihnen eine sichere Mehrheit sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus verschafft. Selbst in Bundesstaaten wie Texas oder Kansas, in denen demokratische Siege in den letzten 30 Jahren Fehlanzeige waren, verloren die Republikaner. Am Ende gab den Ausschlag für diese deutliche Niederlage die internationale Politik und ihre Konsequenzen für die soziale Frage in den USA. Laut Nachwahlbefragungen halten 62 Prozent der Wähler den Iran-Krieg für „falsch“. 74 Prozent sagen, dass der Krieg ein „entscheidender“ oder „wichtiger“ Faktor für ihre Wahlentscheidung war.

Trumps Kriege als Inflationstreiber

US-Präsident Donald Trump, der einst angetreten war, die ewigen Kriege zu beenden, ist selbst zum Meister des ewigen Krieges geworden. Dabei geht es beileibe nicht nur um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und Trumps Drohungen, das Land auszulöschen, sondern auch um seinen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine, der nunmehr von den Europäern und allen voran den Deutschen bezahlt wird. Infolge von Trumps Kriegen, die die USA geschickt der Ukraine und Israel allein in die Schuhe zu schieben versuchen und sich dabei als bedächtiger Bremser inszenieren, ist der Benzin- und Dieselpreis in den USA massiv gestiegen. Da half auch nicht der kurzfristige symbolische Energieimport aus Russland. Damit wurde die soziale Frage in den Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzungen gerückt. Auch angesichts der massiven Umverteilungen durch Trumps autoritären Neoliberalismus zugunsten seiner Oligarchenfreunde fühlten sich viele US-Amerikaner regelrecht im Stich gelassen. Die Frage der Bezahlbarkeit des Lebens bestimmt den Alltag von immer mehr Menschen in den USA. Und genau darauf zielten die Demokraten in ihren Wahlkämpfen, die die Erinnerung verblassen ließen, dass die Demokraten außenpolitisch ebenso für die ewigen Kriege und massive Ausgaben für Aufrüstung und Interventionen stehen.

Die US-Amerikaner haben konsequent an der Zapfsäule abgestimmt. Trumps Kriege sind die Inflationstreiber, die dem durchschnittlichen Amerikaner das Leben schwer machen – so die Botschaft, die entschieden an der Wahlurne geahndet wurde. Krieg und Sozialabbau sind die zwei Seiten derselben Trump-Medaille. Am Ende wurden diese Wahlen mit der Wiederkehr der sozialen Frage entschieden.

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Von Annette Groth – 4. November 2026 um 12:00Ein Artikel von Annette Groth

Seit dem 27. April 2026 wird in Stuttgart-Stammheim gegen die sogenannten „Ulm 5“ verhandelt, die im September 2025 in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems Deutschland in Ulm eingebrochen sind und dabei einen Sachschaden in Höhe von rund einer Million Euro verursacht haben sollen. Die fünf Angeklagten befinden sich seit September 2025 wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft in verschiedenen Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg, und das über Monate in weitgehender Isolationshaft.In den überregionalen Medien wird kaum über diesen Prozess berichtet, dementsprechend groß ist die Wissenslücke, selbst bei Friedensaktivisten, über den Prozess, den eine Verteidigerin kürzlich als „Schmierentheater“ bezeichnete. Trotz des weitgehenden medialen Schweigens versammeln sich jeden Prozesstag palästinasolidarische Menschen vor dem Gerichtsgebäude und begrüßen die in U-Haft Sitzenden mit Beifall und Parolen, wenn sie in den Gefangenentransportern aus den verschiedenen Gefängnissen nach Stammheim gebracht werden.

Der Gerichtssaal ist ebenfalls gut gefüllt, und auch dort werden die in Handschellen hereingeführten Angeklagten mit lautem Beifall und Gesang begrüßt. Die gezeigte Solidarität ist für die Angeklagten, sie sich selbst als „Ulm 5“ bezeichnen, außerordentlich wichtig, wie die anwesenden Mütter betonen. Ebenso sind Briefe im tristen Gefängnisalltag und insbesondere bei Isolationshaft mehr als willkommen, denn das sind wichtige Zeichen gelebter Solidarität, die nicht zu unterschätzen ist.

Die fünf Menschenrechtsaktivisten mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit haben mit ihrer Aktion gegen den Völkermord in Gaza und die Komplizenschaft der Bundesregierung protestiert, die trotz des Verdachts des Genozids nach wie vor Waffen nach Israel exportiert. Sie dokumentierten ihre Aktion selbst auf Video und hatten sich am Tatort widerstandslos festnehmen lassen.

In ihren Stellungnahmen zum Tathergang betonten sie, dass sie seit Oktober 2023 alle legalen Protestmöglichkeiten gegen den anhaltenden Völkermord ausgeschöpft hätten, sodass sie nur noch eine Möglichkeit sahen: das Eindringen in die Betriebsräume von Elbit, um den Völkermord zu erschweren bzw. zu verhindern.

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Von German-Foreign-Policy.com – 4. November 2026

Die AfD bekennt sich zur NATO, wünscht das Militärbündnis gemeinsam mit den USA weiterzuentwickeln und will auf einem Gipfel mit Regierungsvertretern Russlands und der USA über die Zukunft der Nord-Stream-Pipelines verhandeln.

Die AfD nimmt auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit die zweite große Hürde und bekennt sich nach ihrer Einwilligung in den Verbleib Deutschlands in der EU nun auch zu aktiver Mitarbeit in der NATO. Diese sei „das mächtigste Militärbündnis der Erde“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion; man wolle es „zusammen mit den USA und unseren europäischen Partnern fortentwickeln“. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump gelten der AfD-Fraktion, wie ihr außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier hervorhebt, als „unser wichtigster westlicher Partner“. Den US-Überfall auf Venezuela stuft Frohnmaier als „realpolitisch nachvollziehbar“ ein und lobt, die Trump-Administration fördere energisch die „konservative Renaissance des Westens“. Zugleich dringt die AfD darauf, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und insbesondere die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, eventuell in Kooperation mit US-Unternehmen. Vorangetrieben werden soll all dies auf einem deutsch-amerikanisch-russischen „Gipfel“ im Frühjahr in Abu Dhabi, den die AfD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit „Sonderberatern“ der Präsidenten der USA und Russlands abhalten will.

Der „abendländische Kulturraum“

In ihrem neuen Positionspapier zu den transatlantischen Beziehungen nimmt die AfD-Bundestagsfraktion eine im Kern äußerst positive Haltung gegenüber der Politik der Trump-Administration ein. Einerseits heißt es, diese betreibe eine „konservative Renaissance des Westens“, die der „Ideologie des Wokeismus“ ein Ende setzen werde. Dadurch trage sie zur „Erhaltung Europas als abendländischen Kulturraum“ bei.[1] Andererseits sei sie bestrebt, Washingtons „globale Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre“ – gemeint ist der komplette amerikanische Kontinent – sicherzustellen. Der Überfall auf Venezuela, das Aushungern Kubas sowie die Unterwerfung Panamas bzw. des Panamakanals seien legitim: „Wir begrüßen diese Neuausrichtung der US-amerikanischen Außenpolitik“.[2] Speziell sei der Überfall auf Venezuela „unbenommen der völkerrechtlichen Bewertung realpolitisch nachvollziehbar“. Jenseits der westlichen Hemisphäre jedoch solle Washington die „globale Interventionspolitik“ beenden. Bezüglich Grönlands, das geographisch Amerika und damit zugleich der westlichen Hemisphäre zugerechnet wird, auf das aber auch die EU Ansprüche erhebt, heißt es in dem AfD-Papier, Berlin solle enger mit Washington kooperieren und Zugang zu den Rohstoffen der Insel „im Rahmen von Joint Ventures“ einfordern.

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Von Patrick Martin – 4. November 2026

Die Zwischenwahlen 2026 sind eine überwältigende Absage der amerikanischen Bevölkerung an Donald Trump und die Politik seiner Regierung. Die Republikanische Partei hat bei einer deutlichen Wahlniederlage ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren und muss auch die Kontrolle über den Senat abgeben.

Die Republikaner haben Senatssitze in den Bundesstaaten North Carolina, South Carolina, Texas, Ohio, Kansas, Maine und Iowa verloren, während sie keinen einzigen Sitz erobern konnten, der zuvor von den Demokraten gehalten wurde. Die Demokraten könnten im künftigen Senat eine Mehrheit von bis zu 55 der 100 Sitze haben, je nach Ausgang der Wahl in Alaska.

Die Anti-Trump-Welle brachte auch etablierte republikanische Gouverneure wie Greg Abbott in Texas zu Fall. Darüber hinaus scheiterten die milliardenschweren republikanischen Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy in Ohio und Rick Jackson in Georgia.

Die Demokraten siegten so eindeutig, dass Associated Press und die großen Sender ihren Wahlsieg bereits sehr früh als sicher einstuften und keine nennenswerte Herausforderung durch die republikanischen Kandidaten mehr zu erwarten war. Auch gelang es der Trump-Regierung nicht, die Wähler davon abzuschrecken, an die Urnen zu gehen. Im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung scheint die höchste gewesen zu sein, die es je bei einer Nicht-Präsidentschaftswahl gab.

In Texas, dem größten von den Republikanern regierten Bundesstaat, rief der seit drei Amtszeiten regierende Abbott die Demokratin Gina Hinojosa um 22:00 Uhr Ortszeit an, um seine Niederlage einzugestehen, weil er mehr als eine Million Stimmen hinter ihr lag. Hinojosa wird die erste hispanische Gouverneurin von Texas sein, der Demokrat Xavier Becerra der erste hispanische Gouverneur von Kalifornien – eine Absage an Trumps rassistische Dämonisierung von Einwanderern, insbesondere aus Mexiko.

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Von Thomas Röper – 4. November 2026

Zu dem geheimen Foltergefängnis, das in der Nähe von Kiew entdeckt wurde, gibt es Neuigkeiten, denn einige der gestrigen Meldungen müssen korrigiert oder ergänzt werden.

Da ich gestern ausführlich über das Foltergefängnis der ukrainischen Nationalgarde berichtet habe, das in der Nähe von Kiew entdeckt wurde, will ich hier über die neuesten Meldungen dazu berichten, weil die sich von dem unterscheiden, was gestern berichtet wurde. Im Kern hat sich nichts geändert, aber es gibt einige interessante neue Details.

Ich wiederhole hier zunächst kurz, was gestern gemeldet wurde, dann komme ich zu dem, was seitdem bekannt wurde.

Was geschehen ist

Am Abend des 2. November berichteten ukrainische Medien, dass bewaffnete Männer im Keller eines Privathauses nahe Kiew etwa 40 Personen gefangen halten. Eine Sanitäterin berichtete, ihr sei ein Video geschickt worden, das zeige, dass viele der dort festgehaltenen Personen Verletzungen aufwiesen, die auf Folter hindeuten. Das Gebäude wurde von bewaffneten Männern bewacht, die den Sanitätern den Zutritt verweigerten.

Daraufhin versammelte sich eine Menschenmenge vor dem Gebäude, die empörten Anwohner versuchten, das Tor zum Grundstück aufzubrechen und es wurde Tränengas gegen sie eingesetzt. Erst nach erheblichem öffentlichem Aufsehen durften vier Personen mit Misshandlungsspuren das Gebäude verlassen.

Später teilte die Polizei mit, dass in dem Haus Angehörige der Nationalgarde der Ukraine untergebracht seien. Der Kommandeur der Nationalgarde, erklärte, dass es sich bei den vier verletzten Männern um desertierte Soldaten handele. Er bezeichnete das Gebäude als „vorübergehenden Stationierungspunkt“ und räumte ein, dass dort auch zwangsmobilisierte Soldaten festgehalten würden.

Nach weiteren Massenprotesten willigte die Nationalgarde ein, alle festgehaltenen Männer zur medizinischen Untersuchung in eine Klinik zu lassen. Insgesamt seien etwa 45 Personen in dem Haus gefangen gehalten und gefoltert worden, das jüngste Opfer soll erst 14 Jahre alt gewesen sein. Dazu gleich mehr.

Die Sanitäterin, die auf den Folterkeller in der Nähe von Kiew aufmerksam gemacht hatte, wurde Meldungen zufolge von der Polizei festgenommen. Einige ukrainische Medien behaupten, die Frau sei gar keine Sanitäterin. Andere Medien berichten, Journalisten hätten die Anweisung erhalten, die Frau zu diskreditieren, um von dem Foltergefängnis abzulenken.

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