Von German-Foreign-Policy.com – 2. März 2026

Die Bundesregierung stärkt den USA und Israel bei deren Angriffskrieg gegen Iran den Rücken und trägt damit zur weiteren Auflösung des Völkerrechts bei. Morde an führenden Staatsvertretern werden gängige Praxis für künftige Kriege.

WASHINGTON/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die USA und Israel erhalten bei ihrem zweiten Angriffskrieg gegen Iran binnen neun Monaten erneut die Rückendeckung der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte am gestrigen Sonntag mit Blick auf den offenkundig völkerrechtswidrigen US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran mit, er wolle „völkerrechtliche Einordnungen“ des Krieges nicht vornehmen: Es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“. Im Gegensatz dazu forderte er Iran, dessen mörderisches Regime in diesem Fall mit Raketenattacken auf US-Militärstützpunkte und auf Israel nur sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, auf, „diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden“. Merz trägt mit seiner Billigung völkerrechtswidriger Angriffe und seiner Kritik an völkerrechtskonformer Selbstverteidigung zur Auflösung des internationalen Rechts bei, das die Trump-Administration ohnehin nicht mehr anerkennt. Mit dem Abschied vom Völkerrecht geht die Normalisierung des Kriegs per Enthauptungsschlag einher: Zum wiederholten Mal galten die ersten Luftangriffe der Staats- und Militärspitze Irans. Dies steht in künftigen Kriegen allen zur Nachahmung frei.

Bomben, Bomben, Bomben

Bei dem Angriffskrieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran handelt es sich bereits um den zweiten innerhalb von neun Monaten; schon im Juni vergangenen Jahres hatten beide Länder Iran schwer bombardiert. Der Angriffskrieg verlängert die Liste der Überfälle, die die Trump-Administration in nicht einmal 14 Monaten verübt hat, weiter. Bisher attackierte sie außer Iran auch Syrien, den Irak, den Jemen, Somalia, Nigeria und Venezuela; außerdem beschießt sie seit September vergangenen Jahres regelmäßig Boote in der Karibik, von denen sie ohne jeden Beleg behauptet, sie dienten dem Drogenschmuggel. Den Bootsmorden sind bislang laut Zählung der New York Times 150 Menschen zum Opfer gefallen.[1] Zu den militärischen Überfällen kommt die Verschleppung des amtierenden Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, ebenso hinzu wie die vollständige Strangulierung Kubas per Blockade. Israel wiederum bombardiert seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 willkürlich den Libanon, Syrien, den Irak und den Jemen. Es hat inzwischen – zusätzlich zu den Golan-Höhen – weitere Teile Syriens okkupiert, bereitet die Annexion des Westjordanlandes vor und hat seit Beginn des offiziellen Waffenstillstands im Oktober mehr als 600 Palästinenser im Gazastreifen umgebracht, die überwiegende Mehrheit davon Zivilisten.

Nicht nur gesetzwidrig, sondern gesetzlos

Die Feststellung, dass die Angriffskriege und Überfälle der Vereinigten Staaten und Israels gegen jegliches internationales Recht verstoßen, trifft zu, genügt aber inzwischen nicht mehr. US-Präsident Donald Trump hat Anfang Januar im Interview gegenüber der New York Times erklärt: „Ich brauche kein internationales Recht.“[2] Er hat hinzugefügt, „das Einzige“, das ihn „stoppen“ könne, sei „meine eigene Moralität“. US-Außenminister Marco Rubio erklärte in seiner Rede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar, die USA würden „die sogenannte globale Ordnung“ künftig nicht mehr über ihre „vitalen Interessen“ stellen.[3] Vorwürfe gegenüber Washington, die sich irgendwie auf das Völkerrecht beziehen, gehen also komplett ins Leere. Das gilt auch dafür, dass bei den bisherigen Bombardements unter anderem eine Mädchenschule zerstört wurde; dabei kamen laut aktuellem Stand annähernd 150 Menschen ums Leben, darunter Schülerinnen in unbekannter Zahl. Darüber hinaus bombardierten die USA und Israel das Gandhi-Krankenhaus in Teheran sowie zivile Wohngebiete, so etwa einen Block, in dem der einstige Präsident Mahmud Ahmadinejad lebte. Er wurde bei dem Angriff getötet. Wieviele weitere Zivilisten dort und andernorts zu Tode kamen, ist unbekannt. Die am Sonntag kursierende Zahl von rund 200 dürfte viel zu niedrig sein.

„Verbündete nicht belehren“

Wie Bundeskanzler Friedrich Merz am gestrigen Sonntag explizit bekräftigte, stärkt die Bundesregierung den Vereinigten Staaten und Israel bei ihren gesetzlosen Bombardements den Rücken. Zwar hat Merz diesmal davon Abstand genommen, die Angriffe der USA und Israels auf Iran als „Drecksarbeit“ zu bezeichnen wie noch während des israelischen Angriffskriegs vom Juni 2025; damals hatte er erklärt, Israel habe mit dem Krieg gegen Iran „die Drecksarbeit“ für „uns alle“ übernommen, wovor er „größten Respekt“ habe.[4] Diesmal beschränkte Merz sich darauf, Deutschland „teile“ das „Interesse“ der USA sowie Israels, das iranische Atomprogramm zu beenden und die iranischen Raketen- und Drohnenbestände zu vernichten. Letztere sind Irans einzige halbwegs wirksame Abwehrwaffe gegen Überfälle wie den aktuellen. Merz fuhr fort, er werde gegenüber den USA und Israel internationales Recht nicht geltend machen. „Völkerrechtliche Einordnungen werden … relativ wenig bewirken“, teilte der Bundeskanzler mit. Er fügte noch hinzu, es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“.[5] Im Hinblick darauf, dass Iran mit Attacken auf US-Stützpunkte am Persischen Golf und auf Israel sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, erklärte Merz hingegen: „Wir fordern Teheran … auf, diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden.“

Die Normalisierung des Enthauptungsschlags

Keine Einwände hat die Bundesregierung auch gegen die Normalisierung der Kriegführung per Enthauptungsangriff. Israel befleißigt sich bereits seit Jahren der Praxis, gezielt Anführer feindlicher Organisationen umzubringen; das war nicht nur im Krieg gegen die Hamas der Fall, sondern auch bei den Angriffen auf die libanesische Hizbollah und im Krieg vom Juni 2025 gegen Iran. Im aktuellen Angriffskrieg rühmt sich Israel, gleich zu Beginn seiner Bombardements Irans obersten religiösen Anführer Ali Khamenei umgebracht zu haben. Die Liste der Spitzenfunktionäre, die getötet wurden, umfasst zudem mit Ali Shamkhani einen Berater von Khamenei, zudem Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh, den Befehlshaber der Revolutionsgarde, Mohammad Pakpour, den Generalstabschef der Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi, und weitere ranghohe Militärs. Damit erheben die USA, die den Angriff auf Khamenei mit Geheimdienstinformationen ermöglicht haben [6], und Israel die Ermordung feindlicher Anführer zum gängigen Mittel des Kriegs. Täte Russland es ihnen gleich, müsste es umgehend zum Mord an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ansetzen. Gleichzeitig hätte Iran jedes Recht, Regierungsmitglieder der USA oder Israels zu ermorden. Die Entgrenzung der Kriegführung schreitet mit der Normalisierung derartiger Praktiken weiter voran.

Umbrüche

Neben der kontinuierlich voranschreitenden Entgrenzung der Kriegführung bringt der Überfall der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran potenziell weitreichende Umbrüche für den gesamten Nahen und Mittleren Osten wie auch für den globalen Machtkampf der USA gegen China mit sich. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] Tracking U.S. Military Killings in Boat Attacks. nytimes.com.

[2] David E. Sanger, Tyler Pager, Katie Rogers, Zolan Kanno-Youngs: Trump Lays Out a Vision of Power Restrained Only by ‘My Own Morality’. nytimes.com 08.01.2026. S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.

[3] Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference. state.gov 14.02.2026.

[4] S. dazu Drecksarbeit und Drecksarbeit (II).

[5] Iranerinnen und Iraner haben eine bessere Zukunft verdient. bundesregierung.de 01.03.2026.

[6] Julian E. Barnes, Ronen Bergman, Eric Schmitt, Tyler Pager: The C.I.A. Helped Pinpoint a Gathering of Iranian Leaders. Then Israel Struck. nytimes.com 01.03.2026.

Zum Originalbeitrag auf german-foreign-policy.com

Von Johannes Stern – 2. März 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Sonntag seine volle politische Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran erklärt.

In einer brüsken Opfer-Täter-Umkehr forderte Merz ausgerechnet Teheran auf, „die Eskalation“ zu beenden. Die Bundesregierung „belehre“ ihre Partner nicht zu ihren Militärschlägen, erklärte er. Man teile „viele ihrer Ziele“ – auch wenn Deutschland „nicht imstande“ sei, sie selbst militärisch zu erreichen.

Damit stellt sich Berlin offen hinter einen imperialistischen Angriffskrieg.

Wie David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party in den USA, in seinem Statement „Stoppt den imperialistischen Krieg der USA gegen den Iran!“ erklärt, ist der Angriff eine Straftat, die in den Nürnberger Prozessen 1945/46 als „Verbrechen gegen den Frieden“ bezeichnet wurde. Historiker würden den 28. Februar 2026 eines Tages mit dem 1. September 1939 vergleichen – mit dem Überfall des Dritten Reichs auf Polen.

Der Vergleich ist politisch präzise und nicht rhetorisch. Auch damals rechtfertigte das Nazi-Regime seine Aggression mit der Behauptung, man werde provoziert und müsse sich verteidigen. Genauso stellen heute Trump, Netanjahu und Merz den Aggressor als Verteidiger dar. Der Iran habe „die Region destabilisiert“ und „internationalen Terrorismus unterstützt“. Die USA hätten „über Wochen eine Verhandlungslösung gesucht“ und führten nun „gezielte Luftschläge“ durch.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 1. März 2026

Belgien hat einen Tanker gekapert, der zur sogenannten „Schattenflotte“ gehören soll, und will ihn in einen belgischen Hafen bringen, um ihn zu beschlagnahmen. Bei der Aktion haben französische Streitkräfte geholfen. Die Staaten Europas provozieren weiterhin konsequent einen Krieg mit Russland.

Ich habe in letzter Zeit oft auf die die Gefahr hingewiesen, dass die Europäer in der Ostsee einen Krieg mit Russland provozieren, indem sie Handelsschiffe, die aus Russland kommen oder auf dem Weg nach Russland sind, kapern. Das ist aus Sicht des Völkerrechts Piraterie und ein Verstoß gegen die Freiheit der Schifffahrt, die dem Westen angeblich doch so wichtig ist, wenn es beispielsweise um die Straße von Taiwan geht.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Russland darauf militärisch reagiert. Sei es, in Russland auf den Tankern Soldaten zu deren Schutz mitfahren lässt, was bei einem Kaperversuch zu einem militärischen Zusammenstoß mit europäischen Soldaten führen würde, sei es, indem Russland die Tanker von Kriegsschiffen begleiten lässt, oder sei es, indem es versucht, die Ostsee im Falle einer Blockade militärisch freizukämpfen, wovor in Russland bereits gewarnt wurde.

Der neueste Fall von europäischer Piraterie

Nun hat Belgien, mit militärischer Unterstützung Frankreichs, erneut einen Tanker gekapert, der zur „russischen Schattenflotte“ gehören soll.

Deutsche Medien zitieren (wie der Spiegel in einem Artikel mit der Überschrift „Eskorte nach Seebrügge – Belgisches Militär kapert Öltanker von russischer Schattenflotte„) brav die Erklärungen, in denen Belgiens Verteidigungsminister auf X schrieb der Tanker werde zum Hafen von Seebrügge eskortiert, wo er beschlagnahmt werde, während der belgische Ministerpräsident schrieb, er danke Frankreich für dessen Hilfe und hinzufügte, Belgien werde „das internationale Seerecht und die Sicherheit seiner Hoheitsgewässer wahren“.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 1. März 2026

Der Krieg gegen den Iran, den Trump und Netanjahu begonnen haben, dürfte nicht schnell zu gewinnen sein. Daher besteht die Gefahr einer Explosion der Ölpreise, schon jetzt stauen sich 150 Tanker an der Straße von Hormus, und auch eines Flächenbrandes im Nahen Osten.

Noch sind die Informationen über den Krieg, den US-Präsident Trump und der von Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in Gaza gesuchte israelische Premierminister Netanjahu gegen den Iran vom Zaun gebrochen haben, so widersprüchlich, dass ich darüber nicht allzu viel sagen werde. Beide Seiten melden eigene Erfolge und die erfolgreiche Abwehr der Angriffe des Gegners. Was wirklich los ist und wer welche Erfolge erzielt hat, lässt sich im Detail derzeit nur schwer sagen.

Hier soll es stattdessen um die möglichen Folgen dieses weiteren illegalen Krieges der USA und Israels gehen.

Explodiert der Ölpreis?

Seit Trump im Januar mit dem Säbelrasseln gegen den Iran begonnen hat, ist der Ölpreis bereits merklich gestiegen. Im Dezember bewegte er sich um die Marke von 58 Dollar pro Barrel, seit Januar steigt er und liegt derzeit bei 67 Dollar. Ein weiterer Anstieg dürfte folgen.

Der Grund ist, dass im Persischen Golf bereits Tanker angegriffen wurden und dass der Iran die Schließung der Straße von Hormus verkündet hat. Die Straße von Hormus ist eine nur 50 Kilometer breite Meerenge zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel und sie ist die Verbindung des Persischen Golfes mit dem offenen Meer, durch die die arabischen Staaten ihr Öl und Flüssiggas exportieren. Etwa 20 Prozent des weltweit verbrauchten Öls und auch etwa 20 Prozent des weltweiten LNG, vor allem aus Katar, gelangen durch die Meerenge auf den Weltmarkt.

Der Iran verkündete schon am Samstagabend die Schließung der Straße von Hormus, was der Iran problemlos durch Verminung oder Beschuss von Tankern umsetzen kann, und wovor Experten im Falle eines Krieges der USA mit dem Iran immer gewarnt haben.

Bisher habe ich Meldungen darüber gefunden, dass in der Straße von Hormus ein Tanker von einer iranischen Rakete getroffen wurde, der demnach sinkt. Und Reuters meldet, dass mindestens 150 Tanker auf dem offenen Meer vor Anker gegangen sind, weil sie nicht in den Persischen Golf einfahren können.

[Hier weiterlesen]

Von Michael Lüders – 1. März 2026

„Egal, was man vom politischen System im Iran hält oder nicht, der Angriff der USA und Israels auf den Iran ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Daran gibt es nichts zu beschönigen oder zu interpretieren. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Es ist ein freiwillig gewählter Krieg der USA und Israels mit
dem erklärten Ziel eines Regimewechsels im Iran.

Zur Erinnerung, noch eine Stunde vor Beginn der Angriffe am 28. Februar erklärte der omanische Außenminister, dass unter Vermittlung Omans, zuletzt in Genf, vor einer Lösung stünden. Dennoch haben die Amerikaner und die Israelis beschlossen, Israel anzugreifen. Wenn man die Sache nüchtern betrachtet, muss man sagen, dass weder Washington noch Tel Aviv jemals die Absicht hatten, sich mit dem Iran ins Benehmen zu setzen, sondern es ging darum, ein Projekt zu verwirklichen, das insbesondere die israelische Führung, namentlich Premierministerin Netanjahu, seit über 30 Jahren verfolgen, nämlich einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. natürlich nicht, um den Menschen dort die Freiheit zu bringen. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, den letzten verbliebenen souveränen Staat in der Region auszuschalten, der den eigenen hegemonialen, nach
Vorherrschaft strebenden Machtansprüchen Israels und der USA im Nahen und Mittleren Osten gefährlich werden kann.

Die Begründungen der Regierung Trump variierten. Am Ende hat er die Katze aus
dem Sack gelassen, dass es natürlich um einen Regimewechsel gehe. Davor ging es angeblich um die Atomverhandlungen, aber auch das ballistische Raketenprogramm des Irans sollte zerstört bzw. abgebaut werden. Darauf hätten sich die Iraner niemals eingelassen. Angeblich sollte es nur um das Atomprogramm gehen in den Verhandlungen.

Hier nun zur Erinnerung, es gab ein funktionierendes Atomabkommen, das 2015 von zahlreichen Staaten der Welt, darunter der EU-Troika, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, unterschriftsreif verhandelt wurde. Dieses Abkommen hat funktioniert und wurde 2018 verabschiedet, 2018 von Donald Trump in dessen erster Amtszeit aufgekündigt, in der Luft zerrissen. Dann gab es im Juni des vorigen Jahres erneut Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Auch diese Verhandlungen standen unter einem guten Stern, bis dann Israel und anschließend die USA beschlossen, den Iran anzugreifen. Auch dieses Mal hat man es genauso gemacht. Man heuchelte Verhandlungsbereitschaft, um dann tatsächlich aber das Land anzugreifen. In der irrigen Annahme, wie mir scheint, man könne durch einen begrenzten Militärschlag nun die politischen Verhältnisse im Iran grundlegend ändern.

Der israelische Premierminister Netanyahu schwor die Bevölkerung in Israel darauf ein, dass dieser Krieg einige Tage dauern werde. Auch die Regierung Trump scheint einen Kriegshorizont zu haben von etwa zwei Wochen maximal. Dann glaubt man, den
Iran in die Kapitulation gebombt zu haben. Ich fürchte, dass dies eine gravierende Fehleinschätzung ist, dazu gleich mehr.

Zunächst einmal aber einen Blick auf die Reaktionen weltweit und in Europa. Insbesondere dieselben Staatsmänner und Staatsfrauen, dieselben Regierungen, die ansonsten nicht müde werden, den, wie es heißt, russisch geführten Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen, sahen keinerlei Veranlassung, den amerikanisch israelisch geführten Angriffskrieg auf den Iran nun gleichermaßen zu verurteilen. Stattdessen haben sowohl Ursula von der Leyen, aber auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, ebenso Keir Starmer und Emmanuel Macron, also Frankreich und Großbritannien. Auch sie haben den Iran dafür verurteilt, dass er Vergeltungsanschläge führt auf die arabischen Nachbarstaaten auf der arabischen Seite des persischen Golfes. Nicht aber haben sie die Angriffe der
USA und Israels verurteilt. … “

Von Andrew Korybko – 1. März 2026

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran wollen die USA [unterstützt und angetrieben von Israel, die Red.] die (indirekte) Kontrolle über gewaltige Öl- und Gasreserven erlangen, um diese als Druckmittel gegen China einzusetzen. Damit soll Peking nicht nur zu einem einseitigen Abkommen gezwungen werden, sondern sein Aufstieg zur Supermacht gestoppt und damit die von den USA angeführte Unipolarität wiederhergestellt werden.

Trump behauptete, die US-Militäraktion gegen den Iran diene der „Verteidigung des amerikanischen Volkes”, während viele Kritiker (ob scherzhaft oder nicht) behaupteten, sie diene dazu, von den Epstein-Akten abzulenken. Aber nur wenige Beobachter haben erkannt, dass es im Grunde nur um China geht. Hier wurde erklärt, dass Trump 2.0 „beschlossen hat, China schrittweise den Zugang zu Märkten und Ressourcen zu entziehen, idealerweise durch eine Reihe von Handelsabkommen, um den USA den indirekten Hebel zu verschaffen, der erforderlich ist, um Chinas Aufstieg zur Supermacht ,friedlich‘ zu vereiteln“.

Um dies näher zu erläutern: „Die Handelsabkommen der USA mit der EU und Indien könnten letztendlich dazu führen, dass diese Länder Chinas Zugang zu ihren Märkten unter Androhung von Strafzöllen einschränken, wenn China sich weigert. Parallel dazu könnten die US-Sonderoperation in Venezuela, der Druck auf Iran sowie die gleichzeitigen Versuche, Nigeria und andere wichtige Energieproduzenten unter Kontrolle zu bringen, China den Zugang zu den Ressourcen abschneiden bzw. dem Land zu verweigern, die es für seinen Aufstieg zur Supermacht braucht.“ Genau diese für den Iran relevante Ressourcendimension ist ein wesentlicher Bestandteil der „Strategie der Verweigerung“ der USA.

Diese Strategie stammt vom Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik Elbridge Colby und wurde in einer Analyse Anfang Januar ausführlich dargelegt. Dort hieß es: „Der US-Einfluss auf Venezuelas – und möglicherweise bald Irans und Nigerias – Energieexporte sowie auf die Handelsbeziehungen mit China könnte durch Drohungen mit Lieferkürzungen oder -Stopps parallel zum Druck auf die Golf-Verbündeten als Waffe eingesetzt werden.“ Ziel ist es, China durch ein einseitiges Handelsabkommen auf Dauer in die Rolle eines Juniorpartners der USA zu drängen.

Die meisten Beobachter haben es übersehen, doch die neue Nationale Sicherheitsstrategie fordert letztlich, „Chinas Wirtschaft auf den privaten Verbrauch umzusteuern“. Das ist lediglich ein beschönigender Ausdruck für eine radikale Umgestaltung der Weltwirtschaft: China soll der Zugang zu den Märkten und Ressourcen genommen werden, die seinen Aufstieg überhaupt erst möglich gemacht haben. Es soll nicht länger „die Fabrik der Welt“ bleiben und damit seine Zeit als einziger systemischer Rivale der USA beenden. Die US-geführte Unipolarität wäre dann wiederhergestellt.

Zurück zum Iran: Das Land stellte laut im vergangenen Jahr etwa 13,4 Prozent der gesamten 10,27 Millionen Barrel Öl pro Tag, die China auf dem Seeweg importierte. Deshalb will Washington diesen Ölfluss kontrollieren, drosseln oder komplett unterbinden. „Plan A“ war, dies auf diplomatischem Weg zu erreichen – nach dem Vorbild Venezuelas nach Maduros Sturz und Gefangennahme. Iran hat kurz mitgespielt, sich dann aber nicht darauf eingelassen, weil es einer strategischen Kapitulation gleichgekommen wäre. Deshalb hat Trump (zusammen mit Israel) nun militärisch angegriffen.

In seinem Video, mit dem er den Militäreinsatz ankündigte, versprach Trump der Revolutionsgarde (IRGC) Immunität, falls sie die Waffen niederlegt. Das untermauert die These, dass die USA das venezolanische Modell wiederholen wollen: Er rechnet offenbar tatsächlich damit, dass eine neu pro-amerikanisch ausgerichtete IRGC das Land in der Übergangsphase bis zu Neuwahlen führt – genau wie die ebenfalls neu pro-amerikanisch ausgerichteten Sicherheitskräfte Venezuelas ihr Land derzeit interimistisch lenken.

Ein solches Szenario könnte eine mögliche „Balkanisierung“ Irans verhindern und den Staat intakt halten. Iran könnte dann seine frühere Rolle als einer der wichtigsten regionalen Verbündeten der USA wieder einnehmen und damit auch die aserbaidschanisch-türkische Achse dabei unterstützen, westlichen Einfluss entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands auszubauen. So Trumps Plan. Gleichzeitig würde Washington durch die indirekte Kontrolle über Irans Öl- und Gasindustrie eine beispiellose Ressourcenhebelwirkung gegenüber China erhalten und Russland weiter einkreisen – was ein schwerer Schlag für die multipolare Weltordnung bedeuten würde.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von David North – 28. Februar 2026

Der Angriff auf den Iran, den Donald Trump und seine kriegslüsterne Clique angeordnet haben, ist ein massives politisches Verbrechen. Er ist nach internationalem Recht illegal und stellt einen direkten Verstoß gegen die US-Verfassung dar. In Zusammenarbeit mit dem völkermörderischen israelischen Regime und ohne auch nur den Anschein einer Genehmigung durch den US-Kongress wurde dieser Angriff auf ein Land gestartet, das seinerseits die Vereinigten Staaten nicht angegriffen hat und keine Bedrohung für sie darstellt.

In den ersten Stunden dieses kriminellen Angriffs wurden mindestens 24 Schülerinnen bei einem Luftangriff auf eine Mädchenschule in Minab im Süden des Iran getötet. Wie viele Tausende, Zehntausende und Hunderttausende werden wohl in den kommenden Tagen noch getötet werden?

Es ist erst vier Tage her, da trat Trump vor den Kongress und das amerikanische Volk und hielt seine Rede zur Lage der Nation. Obwohl er da offensichtlich schon beschlossen hatte, den Krieg zu beginnen, verschwieg er seine Entscheidung und erwähnte den Iran in seiner zweistündigen Tirade nur ganz am Rande.

Nun hat Trump, die Baseballkappe auf dem Kopf, seine Entscheidung mitten in der Nacht bekanntgegeben, während die meisten Amerikaner noch schliefen. Er hat die Vereinigten Staaten und die ganze Welt auf einen katastrophalen Kurs gebracht. Dieser Krieg wird weder die interne soziale Krise der amerikanischen Gesellschaft lösen, noch die anhaltende Verschlechterung der globalen Stellung des US-Kapitalismus aufhalten.

All diese Widersprüche, sowohl innenpolitischer als auch internationaler Natur, werden sich nur verschärfen. Der Krieg selbst wird unweigerlich eskalieren und den gesamten Planeten erfassen.

Keine noch so intensive Medienpropaganda kann die Tatsache verschleiern, dass der Angriff auf den Iran genau das ist, was bei den Nürnberger Prozessen gegen die Nazi-Führer 1945–1946 als „Verbrechen gegen den Frieden“ bezeichnet wurde.

[Hier weiterlesen]

Von Éva Péli – 28. Februar 2026

Wird der Krieg in der Ukraine im fünften Jahr durch Kompromisse beendet oder bis zum bitteren Ende auf dem Schlachtfeld ausgefochten? Der ehemalige CIA-Experte George Beebe sieht erste Zeichen für eine diplomatische Annäherung, während der Politologe John Mearsheimer vor Wunschdenken warnt. Beide haben kürzlich über geopolitische Zwänge, den China-Faktor und die unversöhnliche Logik des Sicherheitsdilemmas debattiert. Eine Zusammenfassung von Éva Péli.

Gibt es reale Signale für eine Kompromisslösung im Ukraine-Krieg, oder steuern die internationale Gemeinschaft und die europäische Sicherheitsordnung auf eine dauerhafte Zerstörung zu? George Beebe, ehemaliger Russland-Direktor der CIA, erkennt Zeichen für eine diplomatische Annäherung, die hinter den Kulissen zu wirken beginnt. Ihm widerspricht der Politikwissenschaftler John Mearsheimer: Er bleibt überzeugt, dass die Entscheidung über diesen Krieg allein auf dem Schlachtfeld fällt und Diplomatie derzeit kaum mehr als ein Schauspiel ist.

In einer ausführlichen Debatte für das Quincy Institute for Responsible Statecraft analysierten beide Experten die strategischen Interessenlagen von Washington, Moskau und Kiew. Sie sprachen am Donnerstag, einen Tag nach den Verhandlungen von Vertretern der drei Staaten in Genf. Während viele Beobachter darin ein Scheitern sahen, bewerten die Experten die Lage differenzierter.

[Hier weiterlesen]

Von Andrea Lobo – 27. Februar 2026

Am Mittwoch kam es vor der Nordküste Kubas zu einem bewaffneten Zusammenstoß, bei dem kubanische Grenzschutzbeamte ein unter US-Flagge fahrendes Schnellboot mit Waffen, Sprengstoff und schwer bewaffneten Exilanten abwehrten. Der Vorfall ist eine ernste Warnung, dass Washingtons Kampagne, die Insel auszuhungern, um sie zur Unterwerfung zu zwingen, in eine noch gefährlichere und provokantere Phase eintritt.

Nach Angaben des kubanischen Innenministeriums näherte sich ein Patrouillenboot einem in Florida registrierten Schnellboot mit der Kennung FL7726SH, das etwa eine Seemeile vor der Küste der Provinz Villa Clara operierte – also weit entfernt von einem plausiblen „Navigationsfehler“. Dabei eröffneten die Insassen des amerikanischen Bootes das Feuer und verwundeten den kubanischen Kommandanten. Die Grenzsoldaten schossen zurück, töteten vier Männer und verletzten sechs weitere.

Die Behörden berichteten von der Beschlagnahme von Sturmgewehren, Pistolen, Molotow-Cocktails und anderen selbstgebauten Sprengkörpern, kugelsichere Westen, Zielfernrohren und Tarnuniformen – Ausrüstung, die auf ein versuchtes „Eindringen mit terroristischen Zielen” hindeutet.

Bei den meisten der bisher identifizierten Personen handelt es sich um in den USA lebende kubanische Staatsbürger; einige von ihnen stehen bereits wegen früherer Terroraktivitäten auf Kubas Fahndungsliste. Einer der Toten war laut CBS News, die sich auf eine Quelle aus dem Weißen Haus beruft, amerikanischer Staatsbürger. Auch einer der Verletzten wurde laut Medienberichten als US-Bürger identifiziert. Das Boot wurde als gestohlen gemeldet. Ein siebter festgenommener Verdächtiger soll gestanden haben, dass er aus den USA geschickt worden war, um Vorbereitungen für Angriffe der bewaffneten Gruppe in Kuba zu treffen.

[Hier weiterlesen]

Von German Foreign-Policy.com – 27. Februar 2026

Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine stehen Forderungen der EU weiterhin einem Ende des Krieges entgegen – gegen den Willen von beinahe der Hälfte der ukrainischen Bevölkerung.

Vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs verhindern Forderungen Deutschlands und anderer Staaten Europas weiter ein Ende der Kämpfe. Wie es in einem Namensartikel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens heißt, könne die Ukraine einen Frieden, der „dauerhaft und gerecht“ sei, nur „aus einer Position der Stärke“ heraus durchsetzen. Eine „Position der Stärke“ ist für Kiew allerdings nicht in Sicht; soll sie erreicht werden, muss der Krieg weitergeführt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt, die Kämpfe würden „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft“ sei. In der Ukraine selbst befürworten inzwischen 40 Prozent der Bevölkerung die Preisgabe des Donbas im Gegenzug gegen westliche Sicherheitsgarantien und damit ein baldiges Ende des Krieges. Die EU jedoch verhärtet ihre Positionen, mit der Folge, dass eine Verhandlungslösung immer unwahrscheinlicher wird. So finden sich in einem aktuellen Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mehrere Forderungen an Moskau, die lediglich bei einer nahezu bedingungslosen Kapitulation Russlands durchsetzbar wären, so etwa die Forderung nach einem kompletten Truppenrückzug aus der Ukraine.

Maximalistische Forderungen

Das Papier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, über das der US-Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) kürzlich berichtete, enthält Forderungen an Russland, die der US-Sender offen als „maximalistisch“ einstuft.[1] So heißt es nicht nur, die russischen Truppen müssten aus den besetzten ukrainischen Territorien abgezogen werden. In dem Papier heißt es auch, die Präsenz russischer Militäreinheiten in Belarus, Moldawien – gemeint ist dessen abgespaltene Region Transnistrien – , Georgien – gemeint sind die abgespaltenen Regionen Abchasien und Südossetien – und Armenien müsse „verboten“ werden. In den genannten Staaten und Territorien sind russische Einheiten zum Teil schon seit Jahrzehnten stationiert. Zudem verlangen die Autoren des Papiers, Moskau müsse Entschädigung nicht nur an die Ukraine, sondern auch an „die europäischen Staaten sowie europäische Unternehmen“ zahlen. Schließlich müssten in Russland selbst Wahlen unter internationaler Aufsicht abgehalten, „politische Gefangene“ freigelassen sowie Gesetze aufgehoben werden, die sich gegen ausländische Einflussnahme auf Medien und Politik in Russland richten. Zudem müssten die russischen Behörden auch bei der Aufklärung der Todesumstände der Regierungsgegner Alexej Nawalny und Boris Nemzow mit den westlichen Staaten kooperieren.

[Hier weiterlesen]