Von La Tabla Blog (Übersetzug: Hans Weber) – 4./11. Januar 2026
Die kriegerische Rhetorik des US-Präsidenten Donald Trump, der Venezuela beschuldigt, Öl und Vermögenswerte der USA „gestohlen” zu haben, ist nicht neu. Sein unmittelbares Ziel ist es, die Seeblockade und den aktuellen Militäreinsatz zu rechtfertigen, doch sein Argument geht auf einen bestimmten und weitgehend gelösten Handelskonflikt zurück: die Umstrukturierung der Ölindustrie durch Hugo Chávez im Jahr 2007.
In diesem Jahr vollzog die venezolanische Regierung eine Kehrtwende in der Politik der Öffnung des Ölsektors der 90er-Jahre, indem sie verfügte, dass Projekte mit ausländischem Kapital auf das Modell gemischtwirtschaftlicher Unternehmen umgestellt werden mussten, wobei die staatliche PDVSA die Mehrheit der Anteile und die operative Kontrolle behalten sollte.
Während Unternehmen wie Chevron über ihren Verbleib als Minderheitspartner verhandelten, lehnten ExxonMobil und ConocoPhillips die neuen Bedingungen ab. Der Staat übernahm die Kontrolle über ihre Vermögenswerte, was beide Unternehmen als Enteignung bezeichneten.
Der Mechanismus zur Beilegung solcher Streitigkeiten, die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, hat bereits funktioniert. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) entschied zugunsten der Ölkonzerne und verurteilte Venezuela dazu, Entschädigungen in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar an ExxonMobil und rund 8,7 Milliarden US-Dollar an ConocoPhillips zu zahlen.
18 Jahre später greift die Regierung Trump diese Episode wieder auf und ignoriert dabei den bereits abgeschlossenen Charakter des rechtlichen Streits. Indem sie die Sache als „Diebstahl“ darstellt, der eine militärische Reaktion erfordert, verlagert sie den Konflikt aus dem Bereich der Schiedsgerichte in den Bereich der geopolitischen Konfrontation, in dem andere Ziele verfolgt werden – Regimewechsel oder strategische Kontrolle über Ressourcen.
Die gemeldete schnelle Eingreiftruppe könnte dementsprechend zur Verteidigung der Eastern Mediterranean pipeline (EastMed) zusammengestellt werden, wenn mit dem Bau begonnen würde, während Pakistan unter dem Deckmantel der Ausbildung von Haftars Streitkräften eine militärische Präsenz in Ostlibyen aufbauen könnte, um die türkischen Streitkräfte in Westlibyen zu ergänzen und Ankara dabei zu helfen, den israelischen Plänen entgegenzuwirken. Uninformierte Beobachter sollten diesen Artikel hier lesen, um mehr über die Annäherung zwischen der Türkei und Haftar zu erfahren, die zuvor Feinde waren, und die die oben genannten maritimen Ansprüche der Türkei vorantreibt.
Das türkisch-pakistanische Tandem (TPT) könnte zumindest zunächst nicht direkt mit Israel wegen der EastMed in Konflikt geraten, da es viel wahrscheinlicher ist, dass die Türkei zunächst Druck auf Syrien ausübt, während Pakistan durch seine potenzielle militärische Präsenz in Ostlibyen (möglicherweise mit Drohnen) für Unruhe auf See sorgt. Das Ziel wäre es, die Spannungen beherrschbar und „plausibel leugbar” zu halten. Das wäre jedoch schwierig, wenn sie das NATO-Mitglied Griechenland ins Visier nehmen würden, was nach hinten losgehen könnte, falls Athen den Block um sich scharen würde.
Aus diesem Grund würde TPT in der ersten Phase wahrscheinlich geringfügige und „plausibel zu leugnende“ hybride Provokationen gegen Israel einsetzen, obwohl zu erwarten wäre, dass Israel dies im Falle eines Falles anprangern würde. Es ist nicht möglich, genau vorherzusagen, was dann folgen würde, aber es reicht aus, zu prognostizieren, dass Israel wahrscheinlich nicht zurückweichen würde, da es dies unter militärischem Druck selten tut. Eine konventionelle Eskalation könnte daher bevorstehen, was wiederum die gesamte Region in Brand setzen könnte, wenn sie außer Kontrolle gerät.
Das Interesse der Türkei, Pakistan in diesen Streit einzubeziehen, würde nicht nur darin bestehen, die Verantwortung für eine Eskalation ihrer maritimen Ansprüche zu verwässern, sondern auch darin, die Unterstützung der einzigen muslimischen Atommacht zu erhalten, um Israel davon abzuhalten, in einer Weise zu reagieren, die einen Krieg zwischen den beiden Ländern riskiert. Pakistan seinerseits wäre wahrscheinlich gerne bereit, gegenüber Israel mit dem Säbel zu rasseln, da dies im Inland gut ankommen würde, aber es möchte verständlicherweise nicht, dass Israel es zu einem konventionellen Krieg oder zum Einlenken zwingt.
Jede ernsthafte Eskalation zwischen TPT und Israel würde mit Sicherheit zu einer diplomatischen Intervention der USA führen, da alle drei Länder enge Partner der USA sind. Welche Seite die USA unterstützen würden, bleibt jedoch unklar. Während Israel einer ihrer wichtigsten Partner ist, könnte die EastMed-Pipeline die neu gewonnene Energiehegemonie der USA über die EU in Frage stellen, sodass argumentiert werden könnte, dass Washington einen Kompromiss bevorzugen würde, bei dem Israel die Türkei mit Gas versorgt, so wie es auch Ägypten versorgen will.
Wenn Syrien den Abraham-Abkommen[von den USA unter Trump 1.0 initiierte Friedensverträge zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain, Marokko und dem Sudan; die Red.] beitritt, könnte eine Pipeline durch sein Territorium von Israel zur Türkei gebaut werden, während auch der Libanon einbezogen werden könnte, wenn er ebenfalls dem Abkommen beitritt. Selbst wenn dies nicht geschieht, könnte eine Unterwasserpipeline die Offshore-Gasfelder Israels mit der Türkei verbinden, was ihre komplexe gegenseitige Abhängigkeit stärken und das Konfliktrisiko verringern würde. Aus Sicht Washingtons wäre dies vermutlich das beste Szenario zur Lösung der türkisch-israelischen Spannungen im östlichen Mittelmeerraum.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Wie soziale Marktwirtschaft nicht funktioniert, aber Raubtierkapitalismus, dem kein Einhalt geboten wird, zeigt auf beklemmende Weise ein aktuelles Beispiel aus Ostdeutschland: Zalando, ein europaweit aufgestellter Online-Modehändler, macht kurzen Prozess. Der Konzern schließt in diesem Jahr 2026 seinen einzigen ostdeutschen Standort, das Logistikzentrum in Erfurt. Die Unternehmensentscheidung wird eiskalt mit Neuausrichtung und Modernisierung begründet. Dem nicht genug: 2.700 Mitarbeiter in Thüringen werden geradezu verhöhnt. Kein Wort findet sich zur eigentlichen Motivation: unstillbare Gier und noch mehr Profit für ein erfolgreiches Unternehmen. Die Bosse jubelten schon im alten Jahr über kräftige Effizienzgewinne. Sie raten den überflüssig gewordenen Erfurtern, doch umzuziehen, nach Westdeutschland. Dort braucht der Konzern für das neue Logistikzentrum Gießen (Hessen) möglicherweise auch ein paar fleißige Ost-„Zalandos“ für noch mehr Ertrag. Was für ein Zynismus. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Diesen Beitrag von Norbert Häring vom Dezember 2024 verlinken wir aus aktuellem Anlass. Er zeigt sehr gut, wie weit die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit im sogenannten freiheitlichsten Staat auf deutschem Boden (und seinem EU-bürokratischen Überbau) inzwischen gediehen ist und wie die massenmedial erzeugte „Schere im Kopf“ mediokrer Beamten- und Untertanenseelen dem Rest der Bevölkerung in Form der Kenntlichmachung „umstrittener“ Literatur als nackte Zensur in vorauseilenden Gehorsam aufgezwungen wird.]
Die deutschen Bibliothekare haben einen „Expert*innenzirkel“, der Bücher aufglistet, die mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Diese sollen dafür sorgen, dass Bibliotheksnutzer keinen Thesen Glauben schenken, die den für die Regierenden und den Zeitgeist akzeptablen Meinungskorridor verlassen. Wie hier ein Berufsverband Steuergeld nutzt, um eigene politische Vorlieben zu befördern, ist mehr als fragwürdig.
Ein Nutzer der Stadtbibliothek Münster und Leser dieses Blogs [von Norbert Häring; die GG-Red.] wollte von der Bibliothek wissen, warum in einigen Büchern auf der ersten Seite Aufkleber mit dem folgendem Inhalt angebracht sind:
„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Der Inhalt dieses Werks ist unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt“
Man meint sich dafür entschuldigen zu müssen, dass man die betreffenden Bücher im Programm hat und weist die Nutzer darauf hin, dass sie die Thesen der Autoren besonders kritisch hinterfragen sollen, weil sie sich abseits der Mitte des politischen Spektrums bewegen. Das wird ausgedrückt mit dem Hinweis, dass das Buch „unter Umständen“ mit nicht näher bezeichneten „Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft“ unvereinbar sei.
In der schriftlichen Antwort heißt es, Bibliotheken fühlten sich zwar „auch der Meinungsfreiheit verpflichtet“, gefolgt von einem großen Aber:
„Allerdings haben auch öffentliche Bibliotheken einen Bildungsauftrag einzuhalten, der sich darauf bezieht inhaltlich Stellung zu nehmen, wenn Quellen in Büchern nicht nachweislich korrekt recherchiert sind, (…) bzw. wenn Bücher gefälschte Fakten und Thesen verbreiten (vorrangig im medizinischen Bereich bei umstrittenen Behandlungsmethoden).“
Ist in Washington der Wahnsinn ausgebrochen? Viele stellen sich diese oder ähnliche Fragen, vor allem aber: Warum greift China nicht in Venezuela ein, wo es doch Investitionen von zig Milliarden Dollar in die venezolanische Infrastruktur und Ölindustrie gesteckt hat?
Die Welt schaute voller Unverständnis zu, wie am 3. Januar US-Spezialkräfte in Caracas einfielen und in einer Kommando-Operation den gewählten Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, und seine Frau in deren eigener Wohnung überfielen, kidnappten und nach New York verschleppten, wo sie beide unter nachweislich falschen Anschuldigungen ins Gefängnis steckten. Tage später droht dieselbe US-Regierung offen mit militärischen Optionen zur Annexion Grönlands und rasselte mit dem Säbel gegen das seit Ende Dezember von Protesten erschütterte Iran, wobei Washington mit Schaum vor dem Mund dem religiösen und politischen Oberhaupt Irans sogar mit der Ermordung drohte.
Warum tut Peking mit all seinen großen Investitionen in Venezuela nichts, um die Amerikaner dort zu stoppen? Das ist derzeit ein viel diskutiertes Thema unter Unterstützern Venezuelas. Die meisten Menschen erklären das mit einer – allerdings nur auf den ersten Blick – plausiblen Antwort: China will wegen der Verteidigung seiner Interessen in Venezuela keinen Atomkrieg mit den USA riskieren. Andere wiederum behaupten, China habe ganz einfach Angst vor einer Konfrontation mit den USA, die Peking verlieren würde. In der Tat fühlen sich viele durch Pekings Verhalten in der Venezuela-Krise in ihrem Glauben bestätigt, dass China ein Papiertiger ist und die glänzenden Waffen, die das chinesische Militär auf internationalen Ausstellungen präsentiert, in Wirklichkeit gegen US-Waffen nichts ausrichten können.
Von Jacob Crosse und Joseph Kishore – 10.Januar 2026
Ein digitales Porträt von Renee Nicole Good, die am 7. Januar 2026 von einem ICE-Beamten getötet wurde. (Screenshot Hyperallergic via @nikkolas_smith auf Instagram)
Die Ermordung der 37-jährigen Renee Nicole Good durch einen Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sorgt in den Vereinigten Staaten und weltweit für wachsende Wut. Die vorsätzliche Hinrichtung dieser Mutter von drei Kindern am helllichten Tag verdeutlicht die Kriminalität der Trump-Regierung und der Gestapo-Beamten, die sie in Städten im ganzen Land eingesetzt hat.
Am Donnerstagnachmittag schossen Grenzschutzbeamte in Portland (Oregon) am helllichten Tag auf zwei Menschen. Während noch keine vollständigen Informationen vorliegen, geht aus einem von lokalen Nachrichtensendern erhaltenen Audio-Mitschnitt hervor, dass ein Anrufer berichtete, ICE-Beamte hätten auf ihn und seine Frau geschossen. Wie im Fall Good rechtfertigte das Heimatschutzministerium den Angriff mit der Standardformulierung, der Fahrer habe „sein Fahrzeug als Waffe eingesetzt” und versucht, die Beamten zu überfahren.
Gleichzeitig entsendet das Heimatschutzministerium mehr als 100 Grenzschutzbeamte aus Chicago und New Orleans nach Minnesota. Bei einem Vorfall Anfang dieser Woche in Minneapolis, nach dem Mord an Good, waren DHS-Beamte in eine Verfolgungsjagd verwickelt, die mit einem Unfall vor einer Schule endete, gerade als der Unterricht zu Ende war. Die ICE hat den Einsatz chemischer Kampfstoffe bestritten, doch Videoaufnahmen bestätigen den Einsatz von Tränengas, und mindestens ein Lehrer wurde festgenommen, bevor er wieder freigelassen wurde.
Der bewusste und vorsätzliche Charakter der Ermordung von Good wird durch die offene und reuelose Verteidigung des Mordes durch Vertreter der Trump-Regierung unterstrichen. Indem sie die Ermordung begrüßen, machen Trump und die Clique von Faschisten in der Regierung deutlich, dass es sich um eine Konsequenz der offiziellen Regierungspolitik handelt.
Bild: Screenshot von Video über die Erschießung von Renee Good
Seit Jahren kooperieren US-Behörden mit israelischen Sicherheitsbehörden und lassen ihre Agenten dort in „Aufstandsbekämpfung“ ausbilden. Das Ergebnis wurde nun offensichtlich, als bei einer versuchten Personenkontrolle eine unbewaffnete Frau erschossen wurde.
Am 7. Januar erschossen ICE Agenten, jene Bundesbeamten, welche illegale Migranten fassen und für die Ausweisung verhaften sollen, Renee Good drei Mal, durch das Fenster ihres Autos, als sie versuchte, an einer Straßensperre in Minneapolis entgegen den Befehlen der Beamten loszufahren. So weit könnte man es noch als normalen US-Schusswaffeneinsatz einordnen. Aber dann kommt das Training in Israel ins Spiel. Die Beamten blockierten Ersthelfer, welche die Verletzte behandeln wollten, ganze fünfzehn Minuten, während die Verletzte auf dem Fahrersitz verblutete. Und es folgte ebenfalls sofort die Reaktion der Behörden, wie in Israel, als Kristi Noem, die Heimatschutzministerin erklärte, es sei Notwehr, die Getötete sei eine „inländische Terroristin“ gewesen, die versucht habe, einen Beamten mit dem Auto zu überfahren und zu töten.
Die New York Times veröffentlichte am Donnerstag ein Interview mit US-Präsident Trump, in dem er uneingeschränkte Befugnisse des Präsidenten beanspruchte, um auf der ganzen Welt Kriege zu führen, und erklärte: „Ich brauche kein Völkerrecht“.
Auf die Frage nach den Grenzen seiner Macht als Oberbefehlshaber antwortete Trump: „Ja, da gibt es etwas. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann.“
Dieses Bestehen auf unbegrenzten präsidialen Befugnissen äußerte Trump fünf Tage nachdem das US-Militär Drohnen- und Raketenangriffe auf Caracas und andere venezolanische Städte geführt hatte, bei denen 100 Menschen getötet wurden. Anschließend hatten Spezialkräfte Präsident Nicolás Maduro entführt. Seit dem Angriff hat die Trump-Regierung Kuba, Kolumbien, den Iran, Russland, China und sogar die Europäische Union bedroht und ihre Absicht erklärt, Grönland mit militärischer Gewalt vom Nato-Partner Dänemark zu erobern.
Hubschrauber der US-Küstenwache vor der Beschlagnahme der Centuries, einem mit venezolanischem Öl beladenen Tanker, der sich auf dem Weg nach China in internationalen Gewässern befindet, 20. Dezember 2025 [Photo: @Sec_Noem]
Am Dienstag kündigte Trump auf Truth Social an, die USA würden zwischen 30 und 50 Millionen Barrel venezolanisches Öl im Wert von drei Milliarden US-Dollar beschlagnahmen. Weiter schrieb er: „Dieses Öl wird zum Marktpreis verkauft, und dieses Geld wird von mir, als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kontrolliert werden.“
Als das Times-Interview veröffentlicht wurde, verfolgte die US Navy gerade Öltanker, die in Verbindung zu Venezuela, dem Iran, Russland und China standen und aus der Karibik über den Atlantik flohen. Am Mittwoch beschlagnahmten US-Streitkräfte zwei weitere Tanker in internationalen Gewässern – die „Marinera“, die unter russischer Flagge fuhr, im Nordatlantik zwischen Schottland und Irland, und die „M Sophia“ in der Karibik.
Die jüngsten Unruhen im Iran begannen am 28. Dezember 2025 in Teheran. Auslöser war ein massiver Einbruch der iranischen Währung, des Rial (auf ein Rekordtief), was zu starken Preissteigerungen bei importierten Waren, vor allem Lebensmitteln führte. Das wiederum hatte Streiks und Schließungen von Geschäften im Großen Basar der Hauptstadt zur Folge.
Die Proteste richteten sich zunächst gegen die anhaltende Wirtschaftskrise durch den kollektiven Westens seit Jahren mit Handelssperren sanktionierten und boykottierten Landes. Die wirtschaftlich motivierten Protestdemonstrationen weiteten sich in den nachfolgenden Tagen auf weitere große Städte im Iran aus.
Dann erschienen plötzlich politische Parolen auf den mitgebrachten Plakaten, mit Slogans zum Sturz der Regierung, der Entmachtung des Obersten religiösen Staatsführers Ali Khamenei und mit Forderungen nach einem Regimewechsel. Letztere steigerten sich in den letzten Tagen sogar Forderungen – wenn auch vereinzelt – nach der Rückkehr des im US-Exil lebenden Sohns der von der islamischen Revolution davon gejagten US-Marionette Schah Reza Pahlavi. Derweil war vor wenigen Tagen Seine Königliche Majestät Reza Pahlavi Junior in einer aufwendig inszenierten Massenveranstaltung in den USA als „rechtmäßiger Thronfolger“ und „der Opposition“ in Iran gefeiert worden.
Bis Anfang Januar 2026 hatten sich die Demonstrationen laut westlicher Medien auf zahlreiche Städte und knapp 20 von 31 Provinzen des Landes ausgeweitet. Sicherheitskräfte gingen laut der Westmedien hart vor, mit Berichten über Tote unter den Demonstranten (Schätzungen zwischen 19–36) und Hunderte Verletzte und über 2.000 Festnahmen. Diese Welle wird von den gleichgeschalteten Westmedien als eine der größten Herausforderungen für das Regime seit den Protesten von 2022/2023 dargestellt, weil die wirtschaftliche Not noch durch regionale Konflikte und internationale Spannungen (u. a. Drohungen aus den USA) verstärkt würde.
Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.
Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.
Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.
Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.
Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.
Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.
Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen.
Das Grundgesetz legt in Art. 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.
Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.
