Von German-Foreign-Policy.com – 2. November 2026

Berlin versucht, den nächsten EU-Haushalt auf die deutschen Prioritäten Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Der Widerstand anderer Mitgliedstaaten wächst; steigende Schuldenkosten erhöhen den Druck.

Der Machtkampf um den nächsten EU-Haushalt verschärft sich. Während der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einer weltweit steigenden Staatsverschuldung warnt, streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung ihres Billionenetats. Die Bundesregierung fordert Einsparungen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro und drängt zugleich darauf, die Ausgaben für Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit zu priorisieren. Dem stehen zahlreiche Mitgliedstaaten gegenüber, die an den umfangreichen Agrarsubventionen und Kohäsionsmitteln festhalten wollen. Auch innerhalb des Blocks der sogenannten Sparsamen, der sich für eine Verkleinerung des EU-Haushalts einsetzt, bestehen erhebliche Differenzen über die geplanten Kürzungen. Zusätzliche Konflikte verursachen die steigenden Kosten für die Rückzahlung der Coronaschulden. Die Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten, diese zeitlich zu strecken, könnten dabei zu einem politischen Druckmittel Berlins werden, das eine Umschuldung bislang strikt ablehnt. Während Berlin auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen drängt, wächst insbesondere in Frankreich angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl der politische Druck.

Deutschlands finanzieller Spielraum

Mitte Oktober warnte der Fiskalchef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Valadés, die weltweite Staatsverschuldung werde bis 2030 auf mehr als 100 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung steigen. Ein vergleichbarer Schuldenstand wurde zuletzt unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht. Vor diesem Hintergrund forderte Valadés einen raschen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Sanierung der Staatshaushalte. Nach Einschätzung des IWF befindet sich Deutschland dabei in einer deutlich günstigeren Ausgangsposition als die meisten anderen großen Industrieländer; es hat Schulden in Höhe von 63,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, Großbritannien liegt bei 94 Prozent, Frankreich bei 116 Prozent, die Vereinigten Staaten bei 100 Prozent. Anders als die hochverschuldeten Staaten verfügt die Bundesrepublik noch über einen gewissen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Allerdings warnt der IWF davor, die steigenden deutschen Rüstungsausgaben durch neue Kredite zu finanzieren.

In der Schuldenspirale

Der Handlungsdruck wächst insbesondere durch die steigenden Zinsen. Über Jahre konnten sich die Industrieländer verschulden, ohne dass ihre Schuldenquote zwangsläufig zunahm, da ihre nominale Wirtschaftsleistung schneller wuchs als die Zinsen auf ihre Staatsschulden. Mit der Zinswende im Jahr 2022 endete diese günstige Konstellation: Alte Niedrigzinskredite müssen zunehmend durch neue, deutlich teurere Kredite ersetzt werden. Es droht eine Schuldenspirale, in der steigende Zinskosten die Staatsverschuldung erhöhen, während die wachsende Schuldenlast wiederum den Druck auf die Zinsen verstärkt. In Italien und Großbritannien werden die durchschnittlichen Schuldzinsen im Zeitraum von 2026 bis 2031 voraussichtlich bereits über dem nominalen Wirtschaftswachstum liegen.[1] Noch befindet sich die Bundesrepublik auch diesbezüglich in einer vergleichsweise starken Position.

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Von Thomas Röper – 2. September 2026

Letzte Woche wurde deutlich, dass die Ukraine vom Westen im nächsten Jahr 20 Milliarden weniger bekommen wird, als in diesem Jahr, während sie aber 70 Milliarden mehr braucht. Kiew bekommt ein massives Finanzierungsproblem.

Der Beitrag des Deutschland-Korrespondenten, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde, hat mal wieder einige interessante Erkenntnisse gebracht, die in den Medien weitgehend untergegangen sind. Dazu gehört die Frage, wie der Westen die Ukraine im nächsten Jahr finanzieren will, wenn die Ukraine immer mehr Geld braucht, die Staaten des Westens wegen ihrer eigenen Haushaltsprobleme aber immer weniger Geld zu vergeben haben.

Um zu zeigen, wie in Russland über die politische Woche in Deutschland und Europa berichtet wurde, habe ich den Bericht des russischen Korrespondenten übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Von dem Moment, als der finnische Präsident Stubb erstmals direkte Kontakte mit dem russischen Präsidenten für möglich hielt, bis er sich schließlich dazu durchringen konnte, im Kreml anzurufen, sind fünf Monate vergangen. Das Telefonat mit Putin kommentierte er danach so: „Das Gespräch mit Präsident Putin verlief in einer professionellen und direkten Art und Weise. Wir, Norwegen und Finnland, unterstützen die Ukraine natürlich weiterhin und arbeiten darauf hin, einen dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen.“

Stubb war bei diesem Kontakt nicht allein, auch der norwegische Ministerpräsident Støre nahm an dem Gespräch teil. Der Anruf erfolgte aus Helsinki, wo sich zu diesem Zeitpunkt auch ihre Kollegen aus Dänemark und Schweden aufhielten, die zu dem Gespräch jedoch nicht eingeladen wurden. Also waren die sauer.

Der schwedische Ministerpräsident hielt sich noch zurück und äußerte öffentlich seine Skepsis: „Ein Frieden muss zu den Bedingungen der Ukraine erreicht werden, ein Frieden durch Stärke, nicht durch eine Politik der Besänftigung gegenüber Russland. Wenn Verhandlungen zu diesem Ergebnis führen, dann ist das gut. Nach unseren Informationen über die Versuche Deutschlands und Frankreichs, einen Dialog in Gang zu bringen, waren die Ergebnisse jedoch äußerst bescheiden.“

Aber die dänische Regierungschefin Frederiksen wurde regelrecht hysterisch und zeterte in verschiedenen Interviews: „Das Telefonat war mit niemandem abgestimmt“, „Ich weiß nicht, was sie damit erreichen wollen“, „Wir müssen die Geschlossenheit Europas bewahren“. Eine dänische Zeitung kommentierte, Putin habe, indem er den Anruf entgegennahm, einen klaren Sieg errungen, denn er habe damit „Zwietracht in der stärksten Gruppe von Unterstützern der Ukraine gesät: den nordischen und baltischen Staaten.“

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Von Andrew Korybko – 2. November 2026

Deutschlands Versuch, Polen indirekt zu übernehmen, diene dazu, Europa auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, meint unser Autor. Genau wie Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg das Gold der Tschechoslowakei und ihren leistungsstarken militärisch-industriellen Komplex beschlagnahmte, scheine auch das heutige Deutschland, Polens Gold beschlagnahmen und die größte Armee der europäischen NATO unter Berlin stellen zu wollen, und zwar im Hinblick auf einen möglichen Krieg mit Russland bis zum Jahr 2030.

Eine der Erklärungen, die der polnische konservative Hitzkopf Dominik Tarczyński kürzlich für den versuchten Justizputsch des liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk anführte, lautet, dass dieser anschließend die Kontrolle über die Zentralbank an sich reißen, den Euro einführen und schließlich Polens Goldreserven an die Europäische Zentralbank (EZB) in Deutschland übertragen wolle. Wie sich herausstellt, verfügt Polen über die zehntgrößten Goldreserven der Welt, und seine 550 Tonnen im Jahr 2026 übersteigen die 506,5 Tonnen der EZB. Die EZB würde ihre Reserven in diesem Szenario also mehr als verdoppeln.

Das ist ein wesentlicher Beweggrund für das, was hier als Deutschlands Versuch beurteilt wurde, Polen durch Tusk mittels der gewaltsamen Übernahme des Verfassungsgerichts – mit allen daraus möglichen Folgen – stellvertretend zu übernehmen. Es könnte zudem den Euro zumindest vorübergehend wiederbeleben – inmitten der rasanten Militarisierung, die die meisten seiner Mitglieder, von denen die überwiegende Mehrheit den Euro nutzt, vorantreiben, um sich bis 2030 auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Deutschland, der faktische Anführer des Blocks liegt mit einem geplanten 800-Milliarden-Euro-Programm weit vor allen anderen.

Polen verfügt über die größte Armee innerhalb der europäischen NATO (E-NATO), und der konservative Präsident Karol Nawrocki lehnt die „Security Action For Europe“ (SAFE)-Kredite der EU ab, die auch vorschreiben würden, dass der Großteil der Ausrüstung von den Mitgliedern des Blocks und nicht von Polens amerikanischen und koreanischen Partnern beschafft werden müsste. Folgerichtig schlug Nawrocki das Programm „Polish SAFE 0 %“ in Höhe von 185 Milliarden Zloty (ca. 46 Milliarden US-Dollar) vor, was dem von der EU gewährten Darlehen entspricht. Trotz Nawrockis Ablehnung stimmte die Regierung unter Tusk den SAFE-Krediten der EU zu.

Sollte der derzeitige Versuch Deutschlands, Polen durch Stellvertreter zu übernehmen, gelingen und Polen dem Euro beitreten, bevor es die Reserven der EZB durch die Übertragung seines gesamten Goldbestands dorthin mehr als verdoppelt hat, könnte Deutschland seinen Plan, die EU zu föderalisieren, sprich in einen Bundestaat zu verwandeln, und dabei selbst die dominierende Kraft darin zu sein, viel leichter vorantreiben. In Verbindung mit der raschen Militarisierung der EU als Ganzes, wobei die größte Armee der E-NATO dann Deutschland unterstellt wäre, würde sich die von Dmitri Medwedew beschworene, an das Jahr 1941 erinnernde Bedrohung verwirklichen.

Die Beschlagnahmung der Goldreserven Polens ist ein zentraler Aspekt dieses Szenarios, daher wird erwartet, dass Tusk dies durch die Einführung des Euro unterstützt, falls sein Justizputsch gelingt, und es gibt einen historischen Präzedenzfall dafür, dass sein mutmaßlicher deutscher Gönner diese Politik verfolgt, die eigentlich gegen Russland gerichtet ist. Hitler beschlagnahmte die Goldreserven der Tschechoslowakei und ihren leistungsstarken militärisch-industriellen Komplex kurz vor dem Zweiten Weltkrieg, und Historiker betrachten beides als unverzichtbar für seine Kriegsanstrengungen.

Ebenso scheint das heutige Deutschland im Vorfeld eines möglichen Konflikts der EU mit Russland bis zum Jahr 2030, sich die Goldreserven Polens aneignen und die größte Armee der östlichen NATO Berlin unterordnen zu wollen – zwei Schritte, die in dem oben beschrieben Szenario unverzichtbar wären. Anders als damals jedoch, als Deutschland die Invasion der UdSSR an vorderster Front anführte, könnte es stattdessen seinen polnischen Vasallen damit beauftragen, Polen in den Tod in der Ukraine zu schicken, um den dortigen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland fortzusetzen oder nach dem Ende des jüngsten Konflikts einen neuen zu entfachen.

Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht – nämlich die Verwirklichung einer weiteren, an das Jahr 1941 erinnernden Bedrohung für Russland durch die von Deutschland dominierte Europäische Föderation, die auf Berlins Versuch folgen könnte, Polen durch Tusks Justizputsch stellvertretend zu übernehmen –, ist die politische Krise in Polen von globaler Bedeutung. Ihr Ausgang könnte – ohne jede Übertreibung – den Unterschied zwischen Krieg und Frieden ausmachen, da er die europäische Nachkriegsordnung für die kommenden Jahre prägen wird.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Thomas Moser – 2. November 2026

Wie Bewegungen gespalten und isoliert werden sollen. Eine der Fragen, die bleiben, ist: Wer und was ist die Generation Z?

Beginnen wir vor der Betrachtung des 31. Oktober und den bundesweiten Demonstrationen der sogenannten „Generation Z“ noch einmal mit einem Blick auf den 3. Oktober und den Friedensdemonstrationen in Berlin und Stuttgart an jenem Tag.

Ob gegen den deutschen Kriegskurs insgesamt etwa 30.000 Menschen auf die Straße gehen, wie am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin, oder 100.000, wie erhofft worden war, ist nicht nur ein quantitativer Unterschied, sondern vor allem ein qualitativer – ein politischer Unterschied.

30.000 Teilnehmer bundesweit sind zu wenig, um ausreichende politische Wirkung zu entfalten. Aktiv waren die Organisierten, nicht die Besorgten. Die Zahl zeigt, die Mitte der Gesellschaft ist nicht dabei. Zweimal 50.000 Demonstrierende: das würde belegen, dass die Friedensbewegung Einfluss hat und an Relevanz gewinnt. Um den geplanten Krieg gegen Russland zu verhindern oder zumindest zu erschweren, braucht es eine solche Größenordnung. Das wäre die Schwelle zur Massenmobilisierung.

Damit sind wir zunächst bei den sogenannten „GenZ“-Protesten vom 31. Oktober, einer selbst und medial bezeichneten Generation Zukunft. Laut Webseite „GenZ-regelt“ waren in über 30 Städten etwa 120.000 Demonstrierende dabei.

In Baden-Württemberg kam es laut Buchhaltung des Innenministeriums in sechs Städten zu elf Versammlungen mit etwa 15.000 Menschen (Medienpaket des Innministeriums). In Berlin war das Brandenburger Tor der Kundgebungsort, wo sich etwa 5000 Personen trafen, zieht man die Dutzenden von Journalisten ab. Allerdings bot sich dasselbe Bild wie Anfang des Monats in Stuttgart und Berlin bei den 3.Oktober-Demos: Es waren die Organisierten, die die Szenerie bestimmten und die sowieso wöchentlich auf der Straße sind, K-Gruppen und zahlreiche Antifa-Gruppen, von denen spätestens seit den Corona-Protesten bekannt ist, dass sie gerne mit dem polizeilichen Staatsschutz zusammenarbeiten, nicht nur wenn es gegen „rechts“ geht. Wer zur Generation Z gehört, junge Leute, Schüler, Studentinnen, Azubis war nicht so leicht zu erkennen. Das Orgateam wurde bestimmt von 25-Jährigen aufwärts. Darunter ehemals Aktive von Fridays for Future oder den Klimaklebern der Letzten Generation. Mit „Generation“ wäre zugleich der rhetorische Anknüpfungspunkt geschaffen.

[Hier weiterlesen auf Overtone-Magazin]

Von Joseph Kishore – 2. November 2026

Die Stimmabgabe zur US-Zwischenwahl endet am kommenden Dienstag. Die Wahlen finden unter Bedingungen statt, bei denen die objektiven Faktoren, welche die amerikanische Politik bestimmen werden – ganz gleich, wer die Kontrolle über den Kongress übernimmt – vollständig aus dem Wahlkampf ausgeklammert sind. Drei miteinander verknüpfte Prozesse werden die Zeit nach der Wahl prägen.

Erstens die Wirtschaftskrise. Diese Woche gab es die bislang deutlichsten Anzeichen dafür, dass die Spekulationsblase, auf der der amerikanische Kapitalismus ruht, zu platzen beginnt. Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, verlor an einem einzigen Tag einen Rekord von 482 Milliarden Dollar an Marktwert, nachdem das Unternehmen ein Defizit beim freien Cashflow von rund 9 Milliarden Dollar gemeldet hatte – verursacht durch Ausgaben für KI. Am Freitag fiel der Nasdaq um 2,86 Prozent. Intel stürzte um 28,6 Prozent ab, und der Chip-Index sank um 7,2 Prozent, was einem Monatsverlust von mehr als 15 Prozent entspricht.

Die Spekulationsblase ist Ausdruck einer langwierigen Krise des amerikanischen Kapitalismus, der nun in eine neue Phase eintritt. Die Rendite der 10-jährigen US-Staatsanleihe liegt bei fast 4,9 Prozent, die Staatsverschuldung hat die 40-Billionen-Dollar-Marke überschritten, die globale Position des Dollars ist zunehmend bedroht, und die Federal Reserve diskutiert weitere Zinserhöhungen.

Der Zusammenbruch dieses Kartenhauses wird unabsehbare Folgen haben. Unabhängig von ihren taktischen Differenzen werden beide Parteien – wie schon 2008 – mit einer massiven Rettungsaktion für die Finanzoligarchie reagieren, welche die Arbeiterklasse dann bezahlen soll.

Zweitens der eskalierende globale Krieg. Die Regierung hat ihre Pläne, den Krieg gegen den Iran auszuweiten, bis zur Auszählung der Stimmen verschoben. Laut Axios bereiten US-amerikanische und israelische Regierungsvertreter ein einwöchiges Bombardement gegen die iranische Führung, Nuklearanlagen, Energieanlagen und Infrastruktur vor, das nach dem 3. November beginnen soll. Washington hat den Regierungen in der Region mitgeteilt, sich auf iranische Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten.

Gleichzeitig entwickelt sich der Krieg gegen Russland in der Ukraine zu einer direkten Konfrontation zwischen Atommächten. Im September warnte Russland, man sei bereit, „das gesamte Arsenal, einschließlich Atomwaffen“, einzusetzen, sollte die NATO versuchen, Kaliningrad zu isolieren. Am 18. Oktober griff die Ukraine Russland mit mehr als 1.000 Drohnen an. Die europäischen Mächte eskalieren den Konflikt, und das Hauptziel der Demokratischen Partei in den USA ist es, sicherzustellen, dass der amerikanische Imperialismus die führende Rolle in einem Krieg gegen Russland spielt.

Drittens die Zunahme sozialer Wut und des Klassenkampfs. In Europa ist er bereits ausgebrochen. In Frankreich sind seit sechs Wochen hunderttausende Arbeiter und Studierende auf den Straßen gegen Kürzungen im Bildungsbereich und die explodierenden Lebenshaltungskosten. Die Bewegung hat sich über den ganzen Kontinent ausgebreitet.

[Hier weiterlesen auf der WSWS]

Von Anti-Spiegel – 1. September 2026

Der russische Präsident Wadimir Putin hat vor einer Eskalation der Spannungen in der Ostsee gewarnt und einen Vergleich zur Straße von Hormus gezogen, wo die Blockade des Schiffsverkehrs schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft hat.

Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Russland-Afrika-Gipfel wurde Präsident Putin am am 29. Oktober nach dem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten und dem norwegischen Ministerpräsidenten und der Lage rund um die Ostsee gefragt. Thomas Röper hat die Frage und Putins Antwort komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Gestern haben wir Sie in einer, offen gesagt, ungewöhnlichen Rolle erlebt: Sie waren bei einer Ausstellung, die zeigt, was unser Land den Staaten des afrikanischen Kontinents zu bieten hat, praktisch der Fremdenführer für Ihre afrikanischen Gäste. Was hat Ihrer Meinung nach den stärksten Eindruck auf unsere afrikanischen Gäste gemacht?

Wenn Sie erlauben, noch eine zweite, kurze Frage, die ebenfalls viele beschäftigt? Vor Kurzem gab es ein bedeutendes Telefongespräch mit europäischen Vertretern, Sie haben mit dem Präsidenten Finnlands und dem Ministerpräsidenten Norwegens gesprochen. Wie bewerten Sie dieses Gespräch? Warum haben Ihrer Ansicht nach die Finnen und Norweger diesen Anruf im Kreml initiiert? Und wie intensiv wurden Sicherheitsfragen im Ostseeraum erörtert?

Vielen Dank.

Putin: Was den gestrigen Rundgang durch die Ausstellung betrifft, die wir für unsere afrikanischen Freunde vorbereitet haben, würde ich nicht sagen, dass ich die Rolle des Fremdenführers eingenommen habe, das haben eher meine Kollegen, die Minister, getan. Im Gespräch hatte ich das Gefühl, dass ich hier und da noch etwas ergänzen konnte. Das habe ich sehr gerne getan, denn die Themen, die wir auf dieser Ausstellung präsentiert haben, sind Bereiche, in denen Russland bereits beachtliche Erfolge erzielt hat. Wir konnten sie unseren afrikanischen Freunden daher nicht nur zur Diskussion vorschlagen, sondern auch als Grundlage für eine gemeinsame Zusammenarbeit, vor allem im Bereich der Landwirtschaft.

Man muss natürlich bedenken, dass Russland noch vor kurzem, noch Anfang der 2000er Jahre, ein reiner Importeur von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen war. Heute hingegen stehen wir beim Getreideexport weltweit an erster Stelle, auf Platz eins. Sie wissen ja, welche Probleme es damals gab, Probleme, die denen unserer afrikanischen Freunde durchaus ähneln, oder? Als wir begannen, die Getreideproduktion auszuweiten, traten logistische Probleme auf, da unsere Seehäfen allesamt auf den Empfang von Gütern ausgelegt waren, nicht aber auf deren Verladung. Es zeigte sich, dass das ein Unterschied ist. Das gleiche gilt für einige afrikanische Länder.

Doch darum geht es gar nicht, es geht um die Produktivität und Effizienz der heutigen russischen Technologien. Meine Kollegen aus der Regierung haben bereits betont, dass wir unsere Technologien problemlos an andere klimatische Bedingungen anpassen können.

Und natürlich haben unsere afrikanischen Partner recht. Recht womit? Damit, dass sie über riesige landwirtschaftliche Flächen verfügen und lediglich moderne Technologien benötigen. Man kann das alles umgestalten, und Afrika würde nicht nur Lebensmittel produzieren und seinen eigenen Bedarf vollständig decken, sondern auch auf ausländische Märkte exportieren. Das ist das erste.

[Hier weiterlesen auf Anti-Spiegel]

Von Amèle Debey – 1. November 2026

Der Schweizer Oberst, der seit dem 15. Dezember 2025 in Brüssel blockiert ist [1], bleibt mindestens bis Oktober 2027 sanktioniert. Aber in der Erneuerungsentscheidung hat die Europäische Union die Gründe für ihre Aufnahme umgeschrieben: Die Ukraine ist nicht mehr das Land, das bedroht würde.

Am 8. Oktober dieses Jahres verlängerte der Rat der EU zum 9. Oktober 2027 [2] alle Sanktionen im Zusammenhang mit den „destabilisierenden Aktivitäten“ Russlands, die sich nun gegen 80 Personen und 20 Organisationen richten. Jacques Baud gehört dazu, doch die Gründe für seine Aufnahme in die Liste wurden neu formuliert. Der Verlängerungsbeschluss ändert die Angaben zu acht Personen, darunter auch seine [3], ohne Gründe dafür anzugeben. Die ihm vorgeworfenen Tatsachen bleiben unverändert, doch die rechtliche Schlussfolgerung ändert sich.

Im Dezember 2025 warf ihm der Rat vor, Maßnahmen der russischen Regierung zu unterstützen, „die die Stabilität oder Sicherheit eines Drittstaates (der Ukraine) gefährden oder bedrohen“ [4]. In der neuen Fassung wird ihm vorgeworfen, Handlungen zu unterstützen, „die die Demokratie untergraben und die Stabilität oder Sicherheit eines Drittstaates bedrohen“ [5]. Die Ukraine wird darin nicht mehr als das bedrohte Land genannt, und dieser Drittstaat wird nicht mehr identifiziert. An seiner Stelle erscheint ein Angriff auf „die Demokratie“, den der Text nicht näher präzisiert.

Der rechtliche Kontext erklärt diese Praxis zum Teil. Jede Erneuerung bietet Anlass für eine Überprüfung der Liste, und dies ist der Zeitpunkt, an dem der Rat die Begründungen aktualisiert. Er tut dies in der Regel aus drei Gründen: um neue Tatsachen einzubeziehen, um Stellungnahmen oder Anträge auf Streichung von den sanktionierten Personen zu berücksichtigen und um Einträge zu konsolidieren, die vor dem Gericht der EU angefochten wurden oder durch dessen Rechtsprechung ins Wanken geraten sind.

Die neuen Begründungen sind vager, was in beide Richtungen wirkt. Ein nicht näher bezeichnetes „Drittland“ und eine nicht näher definierte „Demokratie“ lassen sich schwerer widerlegen, da man nicht mehr genau weiß, was man eigentlich anfechten soll. Diese Ungenauigkeit kann sich aber auch gegen den Rat wenden: Wie soll man sich dagegen verteidigen, ein Land bedroht zu haben, das nicht namentlich genannt wird? Hinzu kommt ein redaktionelles Detail: Der alte Text lautete „gefährden ODER bedrohen“, der neue „gefährden UND bedrohen“. Wörtlich genommen muss der Rat nun beides nachweisen.

[Hier weiterlesen auf Free21-Magazin]

Von Thomas Röper – 31. Oktober 2026

Am Freitag wurde die Frontstadt Aljoschki in einer gemeinsamen russisch-ukrainischen Operation unter Vermittlung der USA evakuiert. Der Anti-Spiegel war bei der Operation dabei.

Da die Lage in Aljoschki in den letzten Wochen zu einem wichtigen „Schlachtfeld“ im Informationskrieg geworden ist, habe ich natürlich sofort zugesagt, als mir Anfang der Woche angeboten wurde, mit einer Gruppe Journalisten nach Aljoschki zu reisen und mir selbst ein Bild von der Lage dort zu machen.

Die politische Vorgeschichte

Aljoschki ist ein Städtchen im Gebiet Cherson am Ufer des Dnejpr. Die Stadt ist eine Frontstadt, die ich 2022 mehrmals besucht habe. In den letzten Jahren wurde sie schwer beschossen und von Drohnen abgeworfene Minen haben die Stadt komplett von der Außenwelt – und damit von der Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten – abgeschnitten. Natürlich hat Aljoschki seit Monaten auch kein Versorgung mit Strom, Gas, Wasser, Heizung und so weiter.

Da die Lage in Aljoschki immer mehr zu einem Thema in den Medien wurde, schaltete sich die First Lady der USA ein. Melania Trump bemüht sich im Ukraine-Krieg darum, humanitäre Fragen zu lösen. Sie hilft bei der Zusammenführung von im Krieg getrennten Familien und auch bei anderen Fragen. Als sie sich in die Lage um Aljoschki eingeschaltet hat, kam Bewegung in die Sache und die Ukraine und Russland konnten sich auf einen zeitweiligen Waffenstillstand einigen, der dazu genutzt werden sollte, alle Menschen, die evakuiert werden wollten, zu evakuieren, und humanitäre Hilfe für die Menschen zu liefern, die ihre Heimat trotz des Beschusses nicht verlassen wollen.

Die Menschen, die evakuiert werden wollten, hatten die Wahl, ob sie nach Russland oder in die Ukraine gebracht werden wollen. Damit das reibungslos verlaufen konnte, hat der Stab von Melania Trump zwischen den Menschenrechtsbeauftragten Russlands und der Ukraine vermittelt, die dann die Details ausgearbeitet haben. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte reiste dazu mit einer eigenen Delegation über Weißrussland an, um die Operation zusammen mit der russischen Menschenrechtsbeauftragten zu überwachen.

[Hier weiterlesen auf Anti-Spiegel]

Von Andrew Korybko – 31. Oktober 2026

Der liberale polnische Ministerpräsident Donald Tusk versuchte am Freitag einen Justizputsch, während der konservative Präsident Karol Nawrocki auf dem Weg nach Afrika war, was Nawrocki veranlasste, mitten im Flug nach Polen zurückzukehren, um den Widerstand an vorderster Front anzuführen. Um eine komplexe rechtliche Frage stark zu vereinfachen: Seit über einem Jahrzehnt gibt es einen Streit zwischen Liberalen und Konservativen um das Verfassungsgericht, dessen Besetzung die Liberalen und ihre EU-Verbündeten den Konservativen vorwerfen. Das Gericht neigt dazu, polnisches Recht gegenüber EU-Recht zu priorisieren.

Anna Korwin-Piotrowska, die vom liberal dominierten Sejm ins Verfassungsgericht gewählt worden war, der Nawrocki jedoch aufgrund eines fehlerhaften Wahlverfahrens die Vereidigung verweigerte (wodurch ihr Status dort rechtlich umstritten ist), ordnete die Suspendierung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gerichts an. Sie übernahm deren Ämter und befahl der Polizei, auf das Gerichtsgebäude vorzurücken, während Tusks Justizminister beantragte, den beiden die Immunität zu entziehen und Anklage gegen sie zu erheben. Daraufhin versammelten sich rasch Demonstranten.

Nawrocki betrat das Gebäude spät in der Nacht, wobei er herumgeschubst wurde, und bekräftigte, dass er Korwin-Piotrowska nicht als Richterin anerkenne. Später veröffentlichte er eine Erklärung auf X, in der er die „Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung“ und die „gewaltsame Übernahme eines staatsverfassungsrechtlichen Organs“ verurteilte. Nawrocki forderte zudem den Abzug der Polizei aus dem Gerichtsgebäude, kündigte an, dringende Beratungen mit dem Sejm einzuberufen, und dankte allen, die sich auf die Seite des Gerichts gestellt hatten.

Der größere Zusammenhang betrifft die nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027, die hypothetisch vorzeitig abgehalten werden könnten, um die jüngste Krise zu lösen, die bei weitem die schlimmste in der postkommunistischen Geschichte Polens ist. Seriöse Umfragen deuten darauf hin, dass die Konservativen durch eine Koalition zwischen ihnen, ihrer neuen Abspaltung und den beiden libertär-nationalistischen Parteien wieder an die Macht kommen könnten. In diesem Fall wäre Nawrocki, gestützt durch das konservativ ausgerichtete Tribunal, in der Lage, eine Agenda zur Reform der EU durchzusetzen.

Der konservative Präsident hat seine Vision im vergangenen Jahr hier ausführlich dargelegt. Sie läuft darauf hinaus, die Souveränität der Mitgliedstaaten innerhalb der von der EU zugelassenen Grenzen wiederherzustellen, um den Block in eine Union von Nationalstaaten umzuwandeln und so den Trend zu einem von Deutschland dominierten Bundesstaat zu stoppen. Der konservative „graue Kardinal“ Jarosław Kaczyński sprach kürzlich ausführlich darüber, doch Tusk schürte Ängste, Nawrocki wolle einen „Polexit“ inszenieren – ein billiger Trick, um Stimmen zu gewinnen, nachdem Tusks frühere antirussische Panikmache gescheitert war.

Vor diesem Hintergrund lassen sich Tusks Schritte als liberales Machtspiel deuten, (möglicherweise sogar auf Anweisung aus Deutschland, dem er sein gesamtes Berufsleben lang so nahestand, dass Kaczyński ihn einst beschuldigte, ein „Agent“ der Deutschen zu sein) um zu verhindern, dass ein künftiges, von Konservativen geführtes Polen die EU reformiert. Nawrocki wurde nach Orbáns Sturz zum konservativen Vorreiter Europas, den die Vorstellung antreibt, Polen könne den konservativen Gegenangriff gegen die Verstaatlichung der EU in der entstehenden Nachkriegsordnung anführen.

Sollte Tusks versuchter Justizputsch gelingen, würde Polen Deutschland untergeordnet werden; scheitert er jedoch, würde dies Polens Aufstieg zur Regionalmacht stärken. Trump und Nawrocki sind Freunde, sie vertreten ähnliche Ansichten, und keiner von beiden will, dass das „liberale“ Deutschland die EU dominiert. Trump könnte daher den Einfluss seines Landes geltend machen, um das Gleichgewicht in Polens heftigster politischer Krise seit dem Ende des sogenannten realexistierenden Sozialismus zugunsten von Nawrocki zu verschieben. Sollte die von Deutschland geführte EU jedoch Gegenwehr leisten, könnte dies eine weitere Krise zwischen den USA und der EU auslösen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Moshe Zuckermann – 31. Oktober 2026

Warum sind die Wahlergebnisse in Israel verwirrend? Und welche Optionen gibt es nun für eine Regierungsbildung?

Letzte Woche war an dieser Stelle die Rede davon, dass es bei den israelischen Wahlen nicht um eine Entscheidung zwischen „links“ und „rechts“ gehe, schon gar nicht um die außenpolitische Entscheidung über die Zukunft der besetzten Gebiete, mithin um die politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, sondern lediglich um den Machtkampf zwischen den Anhängern Benjamin Netanjahus, zu denen auch seine Koalitionspartner in der letzten Legislaturperiode gehören, die den Block der sogenannten „Bibisten“ bilden – und dem Block der „Anti-Bibisten“, der sich aus den Oppositionsparteien im israelischen Parlament zusammensetzt.

Die Ergebnisse sind verwirrend. Man weiß ja, dass man den Tag nicht vor dem Abend loben soll, und so schlug die Euphorie der Anti-Bibisten nach Veröffentlichung der Hochrechnung am Abend des Wahltages in eine merklich gedämpftere Stimmung schon am nächsten Morgen, als sich herausstellte, dass das Verhältnis von 50:70 Mandate zwischen dem Netanjahu-Block und dem Block seiner Gegner in der Nacht auf 53:67 Mandate geschrumpft war.

Verwirrend sind die Ergebnisse aber aus einem anderen Grund. Denn den größten, in der Tat präzedenzlosen Erfolg bei den Wahlen hatten die arabischen Parteien zu verzeichnen – sie errangen zusammen 19 Mandate! Und so muss man die Wahlergebnis anders darstellen: 53 Mandate für den Netanjahu-Block, 48 Mandate für den zionistischen Anti-Netanjahu-Block und 19 Mandate für die arabischen Parteien. Warum muss man das? Weil nicht nur für die Bibisten, sondern auch für die zionistischen Anti-Bibisten (mit Ausnahme der Partei „Die Demokraten“ von Yair Golan) eine Koalition mit den arabischen Parteien bis heute tabuisiert ist. Man rechnet sie zu der Netanjahu-Opposition, weil sie auf keinen Fall Netanjahu unterstützen würden – zu heftig und perfide ist schon seit Jahren die rassistische Hetze Netanjahus und seiner Koalitionspartner gegen sie (nach Verkündigung der Wahlergebnisse hat die Likud-Partei schon verbreitet, die Araber hätten „die Wahl gestohlen“). Aber mit ihnen, die rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, koalieren – eine endzeitliche Vorstellung. Kein größeres Tabu als das. Man redet immer vom Aparteidregime der israelischen Besatzung im okkupierten Westjordanland. Aber Apartheid-light wird auch gegen die arabischen BürgerInnen im Kernland Israel, und zwar schon seit Bestehen des Staates, praktiziert.

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