Von Von Edgar Göll – 1. November 2025

Im Rahmen der diesjährigen Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung haben 165 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos” votiert. Zwölf Regierungen enthielten sich und sieben votierten dagegen, darunter die USA sowie Israel, die Ukraine, Argentinien, Ungarn, Paraguay und Nordmazedonien. Die US-Nachrichtenagentur Reuters titelte in ihrer Meldung: „Die USA konnten bei der UN-Abstimmung zur Beendigung des Kuba-Embargos keinen entscheidenden Einfluss ausüben.”

Und das außenpolitische Team von Präsident Trump hatte gehofft und darauf hingewirkt, dass die USA nicht wieder eine fast einhellige Niederlage wie in den letzten Jahren erfahren würden. So hat die US-Regierung vor wenigen Wochen Schreiben an andere Regierungen gesandt und nachdrücklich dazu aufgerufen: „Wir fordern Sie auf, diese Resolution abzulehnen.” Und in der UN-Debatte erklärte der Botschafter der USA, Mike Waltz, eine Kernaussage des Schreibens: „Um es klar zu sagen: Es gibt keine Blockade gegen Kuba.” Die Bemühungen waren nicht sehr erfolgreich, so folgten ihr ausschließlich Regierungen, die direkt von den USA abhängig sind.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Interview: Michael Holmes – 1. November 2025

Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und gehört heute dem erweiterten Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Drecksarbeit: Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn“ – und über Israels Angriffskriege gegen den Iran, Palästina, Syrien, Libanon, den Irak, Jemen und Katar. Lüders erklärt, wie Israel und die USA mit Kriegen, Sanktionen und Regimewechseln ihre Macht in der Region sichern, warum Deutschland diese Politik stützt und welche Folgen ein neuer Krieg gegen den Iran hätte – für die gesamte Region und weit darüber hinaus. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Michael Holmes: Herr Lüders, heute sprechen wir über Ihr neues Buch. Es heißt „Drecksarbeit: Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn“. Es geht auch viel um Deutschland und Israel – und nicht nur um Gaza und Palästina, sondern um die ganze Region und darum, was Israel dort macht.

Ich muss Sie zunächst aber trotzdem zu den jüngsten Ereignissen fragen, nämlich dem Waffenstillstand in Gaza. Danach kommen wir dann zu Iran, Libanon, Syrien, Jemen, Katar und vielleicht auch der Westbank, die gerne vergessen wird. Zunächst, was halten Sie von diesem Waffenstillstand in Gaza? Ist das ein Grund zur Hoffnung? […]

Michael Lüders: […] Nun also zu Ihrer Frage, Herr Holmes. Der Waffenstillstand – grundsätzlich ist es natürlich gut, wenn die Waffen schweigen und wenn Menschen nicht getötet werden. Allerdings sterben sie ja im Gazastreifen auch weiterhin. Der Trick der israelischen Regierung ist, dass man sozusagen Low-Profile-Killings macht, also unterhalb der Wahrnehmungsschwelle, zumindest in den hiesigen Medien. Allein in den ersten acht Tagen nach Verkündigung dieser Waffenpause sind mehr als 120 Palästinenser im Gazastreifen von israelischer Seite getötet worden. Dieser Waffenstillstand ist ein brüchiger. Wie gesagt: Dass die Waffen schweigen, ist für sich genommen eine gute Sache. Daran gibt es jetzt nichts auszusetzen. Aber der Friedensplan von Donald Trump sieht ja nicht vor, ein Fahrplan zu sein mit Blick auf die Gründung eines palästinensischen Staates, sondern es ist im Grunde genommen der Versuch, ein Protektorat zu errichten unter amerikanischer Aufsicht, unter Einbeziehung regionaler Staaten, wenn das gelingt. Aber es ist nirgendwo die Perspektive gegeben für einen palästinensischen Staat.

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Von Thomas Röper – 1. November 2025

Diese Woche hat es in zwei europäischen Raffinerien Explosionen gegeben, die russisches Öl verarbeiten. Und es gibt sehr interessante Hinweise auf mögliche Verantwortliche.

Vor einigen Tagen habe ich über die Explosionen berichtet, die sich in der gleichen Nacht in zwei europäischen Raffinerien in Europa ereignet haben, die eines gemeinsam: Sie verarbeiten russisches Öl. Nun gibt es Hinweise darauf, dass dahinter die Ukraine oder auch EU-Mitgliedsstaaten stecken könnten.

Am 17. Oktober hat ein polnisches Gericht den Ukrainer freigelassen, dessen Auslieferung die deutschen Behörden per europäischem Haftbefehl beantragt haben. Zuvor hatte die polnische Regierung massiven Druck auf das Gericht ausgeübt, den Mann nicht nach Deutschland auszuliefern. Das Gericht entschied wunschgemäß und die Urteilsbegründung war bemerkenswert, denn die Richter sagten:

„Der Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression und den Völkermord erfüllt zweifellos alle Voraussetzungen, um ihn als gerechten Krieg, bellum justum, der letztlich zum Sieg des Guten führt einzustufen. Die Sprengung kritischer Infrastruktur … während eines gerechten Verteidigungskrieges … ist keine Sabotage, sondern ein militärische Aktion … die unter keinen Umständen ein Verbrechen darstellen kann. Mit anderen Worten: Wenn die Ukraine und ihre Spezialeinheiten, darunter auch der Verdächtige, eine bewaffnete Mission zur Zerstörung feindlicher Pipelines organisierten, waren diese Aktionen nicht rechtswidrig. Im Gegenteil, sie waren gerechtfertigt, rational und gerecht.“

Und nur drei Tage später ereigneten sich in der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober in zwei Raffinerien, einer ungarischen und einer rumänischen, Explosionen. Beide Raffinerien hatten eines gemeinsam, nämlich dass sie Öl aus Russland verarbeitet haben.

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Von Thomas Röper – 1. November 2025

US-Präsident Trump hat angekündigt, dass die USA die Tests von Atomwaffen wieder aufnehmen würden. Seine Erklärung war wirr und enthielt einige unwahre Behauptungen, weshalb unklar ist, was genau er gemeint haben könnte. Aber die USA sprechen schon länger über die Wiederaufnahme von Atomtests.

Donald Trump ist offenbar ein Fan von Atomwaffen und träumt davon, wieder welche zu testen. Schon 2020, im letzten Jahr seiner ersten Amtszeit, hat seine Regierung laut über die Wiederaufnahme von Atomtests nachgedacht und das damit begründet, Russland führe angeblich solche Tests durch, was jedoch gelogen war, wie jeder weiß. Ich habe seinerzeit  im April und Mai 2020 über die Erklärungen der damaligen Trump-Regierung berichtet.

Nun folgt Trump wieder dem gleichen Muster. Am Donnerstag hat er darüber auf Truth Social geschrieben und natürlich wieder andere Länder beschuldigt, Atomtests durchzuführen, was heute nicht wahrer ist, als 2020. Trump schrieb am Donnerstag:

„Die USA haben mehr Atomwaffen als jedes andere Land. Das wurde, einschließlich einer umfassenden Modernisierung und Erneuerung der bestehenden Waffensysteme, während meiner ersten Amtszeit erreicht. Aufgrund der enormen Zerstörungskraft habe ich es GEHASST, das zu tun, aber ich hatte keine Wahl! Russland liegt an zweiter Stelle, China mit großem Abstand an dritter, wird aber innerhalb von fünf Jahren gleichauf liegen. Wegen der Atomwaffentests anderer Länder habe ich das Kriegsministerium angewiesen, unsere Atomwaffen auf gleicher Basis zu testen. Dieser Prozess beginnt unverzüglich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! PRÄSIDENT DONALD J. TRUMP“

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Von Andre Damon – 31. Oktober 2025

Der Atompilz des weltweit ersten Tests einer Wasserstoffbombe über dem Enewetak-Atoll auf den Marshallinseln am 1. November 1952 [AP Photo/Los Alamos National Laboratory]
Am Donnerstag hat US-Präsident Donald Trump die Wiederaufnahme von Atomwaffentests angekündigt. Dies ist der jüngste Schritt der Vereinigten Staaten, alle verbleibenden Hindernisse zu beseitigen, die ihre Vorbereitungen auf den Dritten Weltkrieg einschränken. Sämtliche Länder der Welt haben Atomtests offiziell verboten, und die Vereinigten Staaten sind damit das einzige Land weltweit, das diese Praxis zulässt.

Atomtests, die nicht nur tödliche Strahlung in die Atmosphäre streuen und das Grundwasser verseuchen, werden allgemein als ein massiv eskalierender Akt verstanden, der die Möglichkeit eines Atomkriegs erweitert, sei es durch eine Fehlkalkulation oder eine bewusste Provokation.

1963, ein Jahr nachdem die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in der Kubakrise an den Rand eines Atomkriegs geraten waren, hatte die Kennedy-Regierung den Vertrag über das partielle Verbot von Atomtests ausgehandelt, der alle Atomtests mit Ausnahme der unterirdischen verbot. Im Jahr 1992, nach der Auflösung der Sowjetunion, erklärte Präsident George H.W. Bush ein einseitiges Verbot von Atomtests.

In den Jahrzehnten vor dem Verbot von Atomtests wurden mehr als 2.000 nukleare Detonationen durchgeführt, mehr als die Hälfte davon von den Vereinigten Staaten. Diese Tests haben die Bevölkerung sowohl im amerikanischen Westen als auch im Südpazifik krank gemacht und ganze Gebiete unbewohnbar werden lassen.

Trump machte seine Ankündigung kurz vor seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Südkorea zu Gesprächen über den laufenden Handelskrieg zwischen den USA und China. Trump benutzte das US-Atomwaffenarsenal als Mittel, um die räuberischen Interessen des US-Imperialismus auf der Weltbühne zu sichern und drohte der Menschheit mit der Ausrottung durch einen Atomkrieg.

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Vom Mehring Verlag – 31. Oktober 2025

Die Stadt Nürnberg zensiert eine Veranstaltung des Mehring Verlags auf der 30. Linken Literaturmesse, die zwei aktuelle Bücher von David North vorstellt und eine sozialistische Perspektive gegen den Völkermord in Gaza und die Gefahr eines dritten Weltkriegs thematisiert. Sie behauptet, dass Kritik an Militarismus und Krieg „gesetzeswidrig“ sei.

30 Stunden vor der Eröffnung der Messe am Freitagabend hat die Stadt Nürnberg das Organisations-Team per E-Mail aufgefordert, den Ankündigungstext für die Veranstaltung „UNVERZÜGLICH ZU ÜBERARBEITEN“. Sollte dies nicht erfolgen, droht die Stadt, „behalten wir uns vor, VON UNSEREM HAUSRECHT GEBRAUCH ZU MACHEN und die betreffende Veranstaltung aus dem Programm der Linken Literaturmesse auszuschließen“.

Es handelt sich um einen Akt der nackten Zensur, der darauf abzielt, Kritik an der Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und an den Kriegsverbrechen der israelischen Regierung zu unterdrücken.

Die Stadt beanstandet, dass der Veranstaltungstext der Bundesregierung vorwirft, sie begehe „80 Jahre nach den Nürnberger Prozessen gegen die Nazis … wieder blutige Kriegsverbrechen“. Zur Begründung dieses Vorwurfs heißt es im Veranstaltungstext: „Sie [die Bundesregierung] unterstützt den Völkermord in Gaza, heizt den Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland an und betreibt die größte militärische Aufrüstung seit Hitler.“

Laut Stadt verstößt dies gegen die allgemeinen Mietbedingungen, die festhalten, „dass die Mieträume nicht zur Darstellung oder Verbreitung von verfassungs- oder gesetzeswidrigem Gedankengut genutzt werden dürfen“. Dies schließe, so die Stadt, „Inhalte ein, die die Würde von Menschen oder Gruppen angreifen oder staatliche Institutionen ohne sachliche Grundlage pauschal kriminalisieren“. Sie beanstandet insbesondere, „dass der Begriff ‚Völkermord‘ in diesem Zusammenhang eine Relativierung historischer Verbrechen nahelegt“.

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Von Florian Warweg – 31. Oktober 2025

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat diese Woche in Minsk erklärt, Moskau sei bereit, den Ländern der EU und der NATO völkerrechtlich verankerte Sicherheitsgarantien zu geben, diese Länder nicht anzugreifen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Bundesregierung dieser Vorschlag bekannt ist und ob sie plant, diesen aufzugreifen. Die Antwort bezeugt ein tiefsitzendes Problem der deutschen Außenpolitik.

Hintergrund

Im Rahmen der vom 28. bis 29. Oktober stattgefundenen „III. Internationalen Konferenz von Minsk über eurasische Sicherheit“ hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau sei bereit, Nichtangriffsgarantien für alle NATO- oder EU-Mitglieder völkerrechtlich zu verankern. Im Wortlaut sagte er:

„Wir haben wiederholt erklärt, dass wir nicht die Absicht haben und auch nie hatten, eines der derzeitigen NATO- oder EU-Mitglieder anzugreifen. Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern.“

Gleichzeitig kritisierte der russische Spitzendiplomat auf der Konferenz die aktuelle Denk- und Vorgehensweise der Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union. Es sei laut ihm derzeit unmöglich, mit diesen in einen sinnvollen Dialog zu treten, da diese sich weigern, „echte kollektive Sicherheitsgarantien“, also Garantien, die auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen, in Betracht zu ziehen:

„Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vermeiden es, diese zukünftigen Garantien, die auf einer vollständig kollektiven Grundlage beruhen, in Betracht zu ziehen, und erklären stolz, dass nach der Ukraine-Krise Sicherheitsgarantien nicht unter Beteiligung Russlands, sondern gegen Russland bestehen sollten. Dies ist ein Beispiel für ihre Denkweise.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die entsprechende Frage der NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz liest sich wie eine unfreiwillige Bestätigung der Einschätzung Lawrows: […]

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Von Günther Burbach – 31. Oktober 2025

Der neue Überwachungsstaat braucht keine Uniformen mehr, keine Zensoren, keine Stasi-Akten. Er braucht nur noch Algorithmen. Wer entscheidet, wann ein Text „radikal“ ist? Wer legt fest, wann Kritik an Regierungspolitik „systemfeindlich“ klingt? Solche Wertungen entstehen heute nicht mehr im Gerichtssaal, sondern im Code. Am Ende stehen nicht selten Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Geräten oder Kontosperrungen. Der Einschüchterungseffekt ist enorm.

Die neue Macht der digitalen Denunziation

Inzwischen reichen ein getippter Satz, ein geteilter Link oder ein Video-Upload, damit staatliche Ermittlungen in Gang gesetzt werden. Was früher mühsam über Anzeigen, Prüfungen und öffentliche Debatten angestoßen wurde, läuft heute weitgehend automatisiert. Unsichtbare digitale Filter und algorithmische Warnsysteme entscheiden, was auffällt und was anschließend juristisch verfolgt wird. Am Ende stehen nicht selten Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Geräten oder Kontosperrungen. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Menschen, die nach eigener Darstellung nichts anderes wollten als informieren oder kritisieren, stehen plötzlich mit Ermittlungsakten und durchwühlten Schreibtischen da. Der Einschüchterungseffekt ist enorm.

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Von unzensuriert – 30. Oktober 2025

Die „linke“ [Anführungszeichen von der GG-Red.] Plattform perspektive hatte dem Ahriman Verlag vorgeworfen, „regelmäßig antisemitische Bücher“ zu verbreiten. Das ließ sich der Verlag nicht gefallen und klagte dagegen vor dem Freiburger Landgericht. Jetzt ist das Urteil da, die Klage wurde abgewiesen. Besonders verstörend ist die Argumentation des Gerichts. Der Ahriman-Verlag spricht von einem „Schandurteil” und will dagegen berufen.

Verlag mit zahlreichen jüdischen Autoren soll „Antisemitismus” verbreiten

Der Ahriman-Verlag hatte in den Vorwürfen eine gezielte Diffamierung mit dem Ziel seiner geschäftlichen Vernichtung gesehen – etwa durch Ausschluss von Buchmessen, Anzeigen-Zensur oder Gewaltandrohungen. Der Verlag betonte: „In unseren Veröffentlichungen findet sich keine einzige antisemitische Äußerung, dafür zahllose gegenteilige!“. Dafür lieferte man auch Belege: Jüdische Autoren berichten in ihren bei Ahriman erschienenen Büchern über das NS-Regime, darunter Bernard Goldstein (Führer des Warschauer Ghetto-Aufstandes) und Leopold Trepper (Leiter der „Roten Kapelle“). Auch der Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Efraim Zuroff, protestierte gegen die Anschuldigungen.

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Von Andre Damon – 31. Oktober 2025

Von Dienstag auf Mittwoch tötete das israelische Militär bei einer Serie von Angriffen im Gazastreifen über 104 Palästinenser. Laut dem Gesundheitsministerium von Gaza befinden sich darunter 46 Kinder und 20 Frauen. Hinzu kommen über 200 Verwundete. Dieses Massaker entlarvt den am 10. Oktober vereinbarten „Waffenstillstand“ als Betrug.

Am Dienstag erklärte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, man habe beschlossen, „sofort Schläge im Gazastreifen durchzuführen“. US-Präsident Trump sei zuvor informiert worden.

Das israelische Militär erklärte stolz, es habe „eine Serie von Angriffen durchgeführt, bei der Dutzende von Terrorzielen und Terroristen getroffen wurden.“

Am Dienstag erklärte Trump, wenn sich die Hamas nicht „benimmt“, dann „werden sie ausgelöscht werden. Ihre Leben werden ausgelöscht werden.“ US-Vizepräsident JD Vance erklärte, der Waffenstillstand würde „trotz kleiner Scharmützel, die es hier und da gibt“, standhalten. Er fügte hinzu: „Wir rechnen damit, dass die Israelis reagieren werden“, wenn man sie beschieße.

Mit anderen Worten: Ein wesentlicher Teil des „Waffenstillstands“ sind „kleine Scharmützel“, bei denen innerhalb von 24 Stunden über 100 Palästinenser massakriert werden.

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