Von Stephan Ossenkopp – 25. Juli 2026

Ein internationales Kompendium will dem westlichen Narrativ vom angeblichen „Völkermord” an den Uiguren in der chinesischen Autonomen Region Xinjiang mit umfangreichen Fakten, Hintergründen und historischen Vergleichen entgegentreten. Die zusammengestellten Belege überzeugen und enthüllen eine perfide und systematische, geopolitisch motivierte Verleumdungskampagne.

Die Berichterstattung westlicher Medien ist voll von Schauergeschichten über den angeblichen repressiven Umgang der chinesischen Führung mit muslimischen Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang. Es wimmelt vor Behauptungen, Spekulationen und Anschuldigungen. Doch wer weiß wirklich etwas über die Situation vor Ort und ist sich bewusst, woher diese üble Nachrede stammt, ob es Belege und Quellen dafür gibt und welchem Zweck sie wirklich dient? Das Buch „Telling Tall Tales“ (Lügengeschichten erzählen) von Barry Sautman erfüllt mehrere dieser Zwecke: Es liefert eine Bestandsaufnahme der Institutionen und Einzelpersonen, die die antichinesische Rhetorik, insbesondere in Bezug auf vermeintliche Menschenrechtsverletzungen oder gar einen Genozid in Xinjiang, vorangetrieben haben.

Darüber hinaus enthält es eine juristische völkerrechtliche Bewertung vor dem Hintergrund der entsprechenden UN-Konventionen. Man erhält ein 460-seitiges, minutiös recherchiertes Kompendium mit Hunderten von Fußnoten und einer sehr umfangreichen Bibliografie, um diesem höchst polarisierenden Thema auf den Grund zu gehen. Sautman und seine Mitstreiter haben hier wahre Fleißarbeit geleistet. Das Buch sollte von der Bundeszentrale für politische Bildung oder anderen relevanten Einrichtungen zur öffentlichen Aufklärung, einschließlich der Rezensionsspalten großer Tageszeitungen, aufgegriffen werden. Es ist in der Reihe „Studien der politischen Ökonomie globaler Arbeit“ erschienen und ist das Ergebnis einer internationalen Gruppe von Forschenden aus den USA, Indien, den Niederlanden, Südafrika und China.

„Kultureller Genozid”?

Der sehr breit gefasste erste Teil beschäftigt sich weniger mit China und Xinjiang, sondern vielmehr mit der Kontextualisierung des Begriffs „Genozid” und der historischen Vereinnahmung dieses hoch politisch aufgeladenen Begriffs in Bezug auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in allen Regionen der Welt.

Was die chinesische Region Xinjiang betrifft, behaupten die Wortführer des Genozid-Narrativs jedoch meist nicht, dass massenhafte Tötungen oder eine absichtliche Auslöschung der muslimischen Uiguren in Xinjiang stattfinden würden. Denn selbst für unsachkundige Beobachter haben sich diese extremen Behauptungen als völlig haltlos herausgestellt.

Anti-China-Falken sprechen mittlerweile von „kulturellem Genozid”, einer angeblich erzwungenen Unterdrückung der Geburtenraten muslimischstämmiger Minderheiten. Doch es gibt keinen völkerrechtlichen oder strafrechtlichen Begriff dafür. Begriffe wie „Internierung” oder „Umerziehung” dienen dazu, die schrecklichsten Vorstellungen heraufzubeschwören. Doch vieles beruht auf Hörensagen, Behauptungen und Extrapolationen, ohne dass reale Tatbestände nachgewiesen werden können. Das zeigt sich laut Argumentation des Autors vor allem bei dem Aspekt der angeblich unterdrückten Geburtenraten.

China ist bekannt für seine langjährige Ein-Kind-Politik, die jedoch unter den mehrheitlichen Han-Chinesen deutlich strenger durchgesetzt wurde als bei ethnischen Minderheiten. Die Geburtenraten der Uiguren stiegen und steigen auch aktuell an und könnten laut statistischen Projektionen bis 2040 bei 15 Millionen liegen. Beschränkungen seitens der chinesischen Regierung gibt es dazu nicht. Der Autor will vor allem mit umfangreichen demografischen Statistiken Argumente für einen demografischen Völkermord, strengste Geburtenkontrolle oder gar Sterilisierung ad absurdum führen.

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Von Hassan Al Khalaf – 25. Juli 2026

Zwei Jesidinnen, Überlebende eines Genozids, als Kinder vom IS versklavt und misshandelt, verklagten die Täter, ein in Deutschland lebendes Ehepaar. Das Urteil war längst überfällig. Während München die IS-Angehörigen schuldig sprach, müssen IDF-Soldaten in dieser sowie in anderen deutschen Städten keine rechtlichen Konsequenzen für ihre Kriegsverbrechen befürchten.

13. Juli 2026: Es ist ein historischer Tag für alle Jesiden, die aus ihrer Heimat im Irak fliehen mussten und in Deutschland ein neues Zuhause fanden, als der IS 2014 einen andauernden Völkermord an den Jesiden startete. Bei der Religionsgemeinschaft handelt es sich um eine eigenständige Ethnoreligion, die mehrheitlich im Irak und Syrien beheimatet war, bis die Terrormiliz begann, Massaker an ihnen zu verüben. Aktuell leben bis zu 250.000 Jesiden in Deutschland. Ein Großteil von jesidischen Frauen und Kindern kamen im Rahmen des Sonderkontingents des Bundeslandes Baden-Württemberg, aber auch anderer Städte nach Deutschland, wo ihnen Schutz vor dem IS und humanitäre Hilfe geboten werden.

Als der IS die traditionellen Siedlungsgebiete der Jesiden im Nordirak einnahm, stellten sie die kleine Gemeinde vor die Wahl, entweder zum Islam zu konvertieren oder getötet zu werden. Alle Männer, die sich weigerten, wurden erschossen oder enthauptet. Daraufhin warfen die Terroristen sie in Massengräber, die heute noch ausgegraben werden. Dabei galt jeder Junge als Mann, der schon Körperbehaarung aufwies, womit ein Großteil von pubertierenden Jungs systematisch ermordet wurde. Jungen, die für die Terrororganisation noch nicht als Männer galten, wurden aus ihren Familien entrissen mit dem Ziel, sie zu indoktrinieren und Kindersoldaten aus ihnen zu machen.

Einige Überlebende erzählen in ihren Büchern, dass ihre Brüder und Neffen nach der Gehirnwäsche nicht mehr wiederzuerkennen seien. Den Großteil der Überlebenden bilden Jesidinnen, die nach den Massakern an ihren Familien verschleppt und als Sklavinnen verkauft oder sogar verschenkt wurden. Nicht wie Menschen, sondern als Kriegsbeute wurden sie betrachtet. Ältere Frauen wurden ebenfalls getötet und in Massengräbern verscharrt, da die Terrormiliz keine Verwendung für sie war. Zahlreiche Frauen und Mädchen, manche von ihnen hatten gerade erst das Grundschulalter erreicht, wurden auf Sklavenmärkten IS-Kämpfern und Sympathisanten angeboten. Systematische Vergewaltigungen, Misshandlungen und körperliche Gewalt prägten das Kollektivbewusstsein der Überlebenden dieses Völkermordes. Dieser Genozid wurde 2023 im Bundestag als solcher anerkannt.

An diesen Gräueltaten beteiligten sich auch ein irakischer Migrant aus Deutschland sowie seine damals minderjährige Frau, die er kennenlernte, als er 2015 in den Irak zurückkehrte. Auf einem Basar in Mosul kaufte das Paar eines der versklavten Kinder, das sie später in München aufgrund von Vergewaltigung anklagen wird. Zu dem Zeitpunkt war das Mädchen fünf bis sechs Jahre alt. Die Angeklagte soll sich das Mädchen als Brautgabe gewünscht haben. Zwei Jahre später kauften sie sich ein zwölfjähriges Mädchen, das ebenfalls gegen ihren Willen verschleppt wurde. Beide Mädchen, inzwischen Frauen, berichteten von mehrfacher Vergewaltigung durch den Angeklagten, wozu seine Frau ihm Beihilfe geleistet habe, die beiden Opfer schminkte und zur Folter sogar ihre Hände mit heißem Wasser verbrannte. Ihnen wurde verboten, ihre Religion auszuüben, nicht mal ihre Muttersprache Kurdisch durften sie sprechen. Die Jüngere, heute 20 Jahre alt, verlernte infolge des Völkermordes ihre Muttersprache und kann sich nur durch Drittpersonen mit ihrer Mutter verständigen.

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Von Moshe Zuckermann – 25. Juli 2026

Warum Deutsche aus der Fassung geraten, wenn israelische Intellektuelle über die Entwicklung im eigenen Land entsetzt sind und darüber berichten.

Oft wird die Frage gestellt, warum israelische Intellektuelle und Aktivisten nach Deutschland reisen, um ihre kritische Sicht des Zustands in ihrem Land und des Nahostkonflikts einem nichtisraelischen Publikum darzulegen. Die Antwort darauf ist denkbar einfach: Weil sie um ihr Land besorgt sind. Entsprechend treten sie auch in Israel kritisch auf, kämpfen um dessen Emanzipation (und zahlen im heutigen Israel einen nicht geringen öffentlichen Preis dafür). Und weil sie über die Entwicklung im eigenen Land entsetzt sind, mithin die Hoffnung verloren haben, dass die israelische Bevölkerung es noch aus eigener Kraft schafft, den herrschenden Zustand umzuwälzen und den Frieden herbeizuführen, wenden sie sich an Öffentlichkeiten im Ausland, in der fahlen Zuversicht, dass eventuell „von dort“ die „Erlösung“ kommen mag. In Israels politischer Kultur ist dieses Vorgehen der Hinwendung zum Ausland mitnichten ungewöhnlich: Israel war seit seinem Anbeginn ein Land, das offiziell auf Spender und Sponsoren – seien es Juden in aller Welt, seien es geopolitische Schutzmächte, allen voran die USA – zählte.

Interessanter ist indes die Frage, was gewisse Deutsche derart aus der Fassung geraten lässt, wenn die israelischen Intellektuelle und Aktivisten in Deutschland auftreten, dass sie meinen, sie besudeln und mit orchestrierten Schmutzkampagnen verleumden zu dürfen, auf dass deren Aktivität lahmgelegt bzw. völlig delegitimiert wird. Auch darauf ließe sich eine einfache Antwort geben: Weil sie um Israels Wohl besorgt sind und in der massiven Kritik an seiner Politik Antisemitismus gewahren.

So bleibt auch der antizionistische Verein Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost im Visier des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Im Verfassungsschutzbericht für 2025 erscheint der Verein dieses Mal sogar groß mit Logo als „gesichert extremistisch“. Der Grund: Er protestiert gegen deutsche Beihilfe für Israels fortgesetzten Massenmord an der Bevölkerung in Palästina. (Hinzufügung der GG-Redaktion)

Diese Antwort ist allerdings verlogen: Denn besagte Deutsche scheren sich für gewöhnlich einen feuchten Kehricht um Israels Wohl; sie wissen kaum, was in diesem Land sich real zuträgt, oft genug haben sie das Land noch nie besucht, und wenn sie sich bequemt haben, es aufzusuchen, haben sie sich von jenen Leuten und Instanzen ins Bild setzen lassen, die sie mit all dem ausgestattet haben, was sie dann in ihrer perfiden Agitation in Deutschland gegen die israelischen Intellektuelle und Aktivisten in Anschlag bringen. Die sie „informiert“ haben, sind auch jene, die die Kritiker Israels im eigenen Land verfolgen bzw. jenes politische Elend generieren, das Gegenstand der jüdischen Kritiker geworden ist. Nicht auszuschließen, dass die deutschen Agitatoren in ihrer Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden Deutschlands von der israelischen Botschaft propagandistisch angeleitet, funktionalisiert und – wer weiß? – vielleicht auch von dieser bezahlt werden.

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Von Andre Damon – 24. Juli 2026

Die Trump-Regierung konzentriert die US-Streitkräfte im Nahen Osten und in Europa, um den Krieg des US-Imperialismus gegen den Iran massiv auszuweiten.

Laut einem am Mittwoch im Wall Street Journal veröffentlichten Artikel „wurden in der vergangenen Woche Spezialeinheiten von ihren US-Stützpunkten aus in die Region entsandt, wie aus Flugverfolgungsdaten und Angaben von US-Beamten hervorgeht. Kampfflugzeugstaffeln wurden im gesamten Nahen Osten stationiert, und Bomber auf Stützpunkten in den USA und Großbritannien befinden sich laut einem der Beamten in höchster Alarmbereitschaft, um die Einsätze zu verstärken.“

Dem Artikel zufolge sind in den letzten Tagen mehr als 150 Sanitäter im Landstuhl Regional Medical Center in Deutschland eingetroffen, dem größten amerikanischen Militärkrankenhaus außerhalb der USA und der ersten Anlaufstelle für im Nahen Osten verwundete Soldaten. Dies ist ein klares Anzeichen dafür, dass sich die Trump-Regierung auf einen erheblichen Anstieg der amerikanischen Opferzahlen vorbereitet.

Langstreckenbomber, darunter auch in Großbritannien stationierte B-1-Maschinen, bereiten sich auf „große Kampfhandlungen“ vor, schrieb das Journal. Ein B-1-Bomber flog am Donnerstag seinen ersten Einsatz im Rahmen der wieder aufgenommenen Bombardements, berichtete Axios.

„Ich erwäge einen massiven Angriff. Größer als je zuvor“, sagte US-Präsident Donald Trump gegenüber Axios. „Ich stehe kurz vor einer Entscheidung. Wir sind dafür bestens gerüstet.“

Der Zweck dieser Aufstockung, so das Journal, bestehe darin, Trump „stärkere militärische Optionen an die Hand zu geben, während er eine Ausweitung des Konflikts gegen den Iran in Erwägung zieht“. Eine Bodeninvasion gehört eindeutig zu den Optionen, die in Betracht gezogen werden.

Am 15. Juli enthüllte das Journal, dass bei einer Sitzung im Lagezentrum des Weißen Hauses die Eroberung „der Insel Charg und von anderen Gebieten entlang der Straße von Hormus unter Einsatz von US-Truppen“ diskutiert wurde. Es gibt weitere potenzielle Ziele, darunter Kernkraftwerke auf dem Berg Kuh-E Kolang und die Einnahme weiterer Inseln in der Straße von Hormus.

Keith Kellogg, ein pensionierter Generalleutnant, der bis zum vergangenen Jahr als Trumps Gesandter für die Ukraine fungiert hatte, sprach sich am Montag bei Fox News für eine Bodeninvasion aus: „Man wird Bodentruppen brauchen, um etwas zu bewirken.“

Ein Versuch der USA, die Meerenge mit Gewalt wieder zu öffnen, wäre ein gewaltiges Unterfangen. Mark Montgomery, ein pensionierter Konteradmiral der US-Marine, erklärte gegenüber der Financial Times in einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel, dass es Wochen dauern könnte, in denen pro Nacht 150 bis 200 amerikanische Angriffe durchgeführt werden müssten, um die Fähigkeit des Iran zum Einsatz von Drohnen und Raketen zu schwächen. Die FT zitierte zudem einen maritimen Berater: „Der Iran muss nur einen Tanker treffen, um alle abzuschrecken.“

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Von Clara Weiss – 24. Juli 2026

Nachdem die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow tagelange Proteste ausgelöst hatte, entließ Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag auch Fedorows größten Rivalen, Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj. Als Nachfolger ernannte er Mychailo Drapatyj, der als Verbündeter Fedorows gilt. Fedorow begrüßte Drapatyjs Ernennung als „frischen Wind“, der „neue Hoffnung“ bringe.

Mit Drapatyj hat Selenskyj bereits zum zweiten Mal in etwas mehr als zwei Jahren einen neuen Oberbefehlshaber ernannt. Anfang 2024 hatte er Walerij Saluschnyj entlassen, einen Bewunderer des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera, der sowohl in der rechtsextremen Szene des Landes als auch in Washington, Berlin und London hervorragend vernetzt war. Saluschnyj ist mittlerweile ukrainischer Botschafter im Vereinigten Königreich.

Saluschnyjs Nachfolger Syrskyj wurde von Selenskyj nach tagelangen Protesten in Kiew und anderen großen Städten der Ukraine entlassen, die von Pro-Kriegs-Veteranen und Teilen des Kleinbürgertums dominiert waren. Syrskyjs Absetzung war eine der Hauptforderungen der Demonstranten. Zudem ist so gut wie sicher, dass führende NATO-Vertreter diese Forderung hinter verschlossenen Türen erhoben haben. Der Guardian schrieb, Fedorows Entlassung habe europäische Regierungsvertreter „aufgeschreckt“. Sie stieß zudem auf Kritik einflussreicher ukrainischer Politiker wie Witali Klitschko, der eine wichtige Rolle bei dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew 2014 gespielt hatte. Laut der Financial Times hatte Selenskyj versucht, Fedorow zu überzeugen, seinem Kabinett in anderer Funktion erneut beizutreten. Bislang hat Fedorow diese Vorschläge jedoch abgelehnt und beharrt darauf, nur als Verteidigungsminister zurückzukehren.

Im Konflikt zwischen Fedorow und Syrskyj stellten sich die westlichen Medien eindeutig auf Fedorows Seite. Der Guardian, die Financial Times und andere stellten Syrskyj als Vertreter der „alten Garde“ innerhalb des ukrainischen Militärs dar, dessen Methoden und Vorstellungen von Kriegsführung noch aus Sowjetzeiten stammen. Der 35-jährige Fedorow hingegen wurde von der New York Times als „Mastermind der ukrainischen Drohnenkriegsführung“ gefeiert. Die New York Times deutete an, der Konflikt zwischen Syrskyj und Fedorow sei eskaliert, nachdem Letzterer den Kauf von Artilleriemunition zugunsten von Drohnen unterband.

Drapatyj gilt allgemein als Befürworter von Fedorows Art der Kriegsführung, die auf den zunehmenden Einsatz von Langstreckendrohnen setzt, um Infrastruktur und zivile Ziele tief im russischen Staatsgebiet anzugreifen.

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Von German-Foreign-Policy – 24. Juli 2026

Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.

Bei der Verstärkung der US-Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Vorbereitung einer Ausweitung des Angriffskriegs gegen Iran nutzen die US-Streitkräfte erneut militärische Infrastruktur in Deutschland. So werden, ganz wie schon vor Kriegsbeginn und in den ersten 40 Kriegstagen, Kampfjets und Truppen über die U.S. Air Base Ramstein auf die Arabische Halbinsel verlegt, wo sie sich für die angekündigte verstärkte Angriffswelle bereithalten. Auch die U.S. Air Base Spangdahlem ist involviert; Kampfjets vom Typ F-16, die dort stationiert sind, wurden in der vergangenen Woche in das Aufmarschgebiet in Mittelost verlegt. Sie waren erst vor einigen Wochen von ihrem dortigen Kriegseinsatz zurückgekommen. Von hoher Bedeutung ist zudem das US-Militärlazarett in Landstuhl; es ist das größte seiner Art weltweit. In den vergangenen Tagen wurden knapp ein Dutzend teilweise schwer verletzte US-Militärs zur Behandlung dorthin gebracht. Die Zahl der Sanitäter in dem Krankenhaus wurde zudem zuletzt um mehr als 150 aufgestockt – in Erwartung eines Anstiegs der Opferzahl. Für die Ausweitung des illegalen Angriffskriegs kündigt US-Präsident Donald Trump Kriegsverbrechen an. Berlin leistet Beihilfe.

Ramstein

Wie üblich verwenden die US-Streitkräfte die US-Militärinfrastruktur in Deutschland in großem Umfang für ihre aktuelle Truppenverstärkung im Iran. Ständig genutzt wird etwa die U.S. Air Base Ramstein unweit Kaiserslautern [1], der größte Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb der Vereinigten Staaten, auf dem das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte für Europa und Afrika seinen Sitz hat. In Ramstein befindet sich unter anderem eine Satelliten-Relaisstation, die immer wieder Schlagzeilen machte, weil über sie US-Drohneneinsätze nicht nur in Afrika, sondern auch im Nahen und Mittleren Osten gesteuert werden. Auch für andere Einsätze werden Daten über Ramstein geleitet – nicht zuletzt für den Irankrieg.[2] Für diesen dient Ramstein kontinuierlich auch als Logistik-Hub. Kurz nach Kriegsbeginn wurden Militärflugzeuge aus Spanien, die von dort aus nicht in den Krieg starten durften – Spaniens Regierung hatte dies untersagt –, nach Ramstein gebracht: Berlin hat, anders als Madrid, keinerlei Einwände gegen deren Beteiligung am Angriffskrieg gegen Iran. Zuletzt landete am Mittwoch ein Relaisflugzeug E-11A BACN in Ramstein; es kam zuvor von der Warner Robins Air Force Base im US-Bundesstaat Georgia und flog weiter in Richtung Mittelost.[3] Das Flugzeug koordiniert Kampfjets und Bomber live, während sie Luftangriffe fliegen.

Spangdahlem

Eine wichtige Rolle bei der aktuellen Verstärkung der US-Luftwaffenpräsenz im Mittleren Osten zwecks Vorbereitung einer umfassenden Ausweitung des Angriffskriegs spielt auch die U.S. Air Base Spangdahlem in der Eifel. In der vergangenen Woche wurden dort stationierte US-Kampfjets vom Typ F-16 in den Mittleren Osten verlegt.[4] Außerdem flogen Jets des Typs F-35 vom britischen Luftwaffenstützpunkt Lakenheath im Nordosten von Cambridge in die Großregion, ebenso weitere F-16-Jets von der U.S. Air Base Aviano nordöstlich von Venedig.[5] Die in Spangdahlem fest stationierten F-16 waren erst vor wenigen Wochen von ihrem Einsatz aus dem Kriegsgebiet zurückgekehrt; es handelt sich um Flugzeuge, die darauf spezialisiert sind, die feindliche Flugabwehr auszuschalten. Dass Kampfjets von allen drei US-Luftwaffeneinheiten in Europa in bemerkenswerter Zahl auf die Arabische Halbinsel verlegt würden, sei ungewöhnlich, wird David Deptula, ein pensionierter Generalleutnant der US-Luftwaffe und Dekan des Mitchell Institute for Aerospace Studies, einer Denkfabrik zu Luftwaffenthemen in Washington, in der US-Streitkräftezeitung Stars and Stripes zitiert.[6] Deptula weist aber auch darauf hin, dass die US-Luftwaffe gegen Ende des Kalten Kriegs nicht drei, sondern neun Einheiten in Europa unterhalten habe – ein Beleg für den langfristigen Rückgang ihrer militärischen Stärke.

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Von Evan Blake – 24. Juli 2026

Pünktlich zur Weltkonferenz für Künstliche Intelligenz in Shanghai hat China zwei KI-Modelle veröffentlicht, die mit den fortschrittlichsten amerikanischen Systemen mithalten können. Dieser Schritt löste Panik in Washington und im Silicon Valley aus und zeigt, wie anfällig die Spekulationsblase ist, auf der der gesamte amerikanische Aktienmarkt mittlerweile beruht.

Am Donnerstag, einen Tag vor Beginn der Konferenz, stellte das Pekinger Unternehmen Moonshot AI das Modell „Kimi K3“ vor. Laut dem Wall Street Journal, dem wichtigsten Sprachrohr des amerikanischen Finanzkapitals, habe Kimi K3 „die globalen Märkte erschüttert“ und werde „zu den weltweit besten Modellen gezählt“. Drei Tage später stellte Alibaba das Modell „Qwen 3.8 Max“ vor und behauptete, es übertreffe Kimi K3.

„Chinas führendes KI-Event sendet Botschaft an die USA: Wir holen euch ein“, titelte das Journal aus Shanghai. Tarun Chhabra, Leiter der Abteilung für nationale Sicherheitspolitik beim amerikanischen KI-Konzern Anthropic, sagte erst letzte Woche, dass der Vorsprung der USA 12 bis 18 Monate betragen hätte, wenn chinesische Unternehmen ihre Modelle nicht anhand der amerikanischen Systeme trainiert hätten. Der Vorsprung lässt sich nun in Wochen messen: Nur Claude Fable 5 und GPT-5.6 Sol, die im Juni und Juli veröffentlicht wurden, rangieren noch vor Kimi K3.

Auslöser der Krise ist die Tatsache, dass die neuen Modelle offen zugänglich sind. Beide sind sogenannte „Open-Weight-Modelle“: Moonshot wird bis zum 27. Juli die vollständigen Gewichte, d.h. die trainierten Parameter von Kimi K3 veröffentlichen, Alibaba verspricht dasselbe. Sobald die Modellgewichte veröffentlicht sind, kann jeder sie herunterladen, prüfen, modifizieren und auf seiner eigenen Hardware ausführen, ohne den amerikanischen KI-Konzernen etwas schuldig zu sein.

Das ganze Ziel der amerikanischen KI-Industrie bestand darin, diese Technologie zu monetarisieren und zu monopolisieren. Die KI-Unternehmen haben Hunderte Milliarden investiert und Billionen für Rechenzentren veranschlagt in der Annahme, dass KI-Spitzentechnologie ein knappes, monopolisiertes Gut bleibt, aus dem eine Handvoll Unternehmen Gewinne abschöpft. Wenn die hochwertigsten KI-Modelle frei reproduziert werden können, wird ihr Preis notwendigerweise auf die Grundkosten für den Strom und das Silizium sinken, die für ihren Betrieb benötigt werden. Was sich in Luft auflöst, ist die Rendite – und genau diese Rendite ist das Einzige, was die Bewertung von OpenAI und Anthropic stützt, die beide einen Börsengang vorbereiten.

Wie das WSJ schreibt, beruhte der Boom in erster Linie auf dem Vertrauen der Investoren, dass die amerikanischen Unternehmen ihren Vorsprung an der Spitze halten würden. Das habe auch dazu beigetragen, die hohen Ausgaben von Billionen Dollar für die Infrastruktur zu rechtfertigen, so das Journal. Doch das gesamte Konstrukt ist unrentabel. Nach Zahlen, die aus Unternehmensunterlagen bei der US-Börsenaufsicht und Gewinnberichten zusammengestellt wurden, haben die großen amerikanischen Technologieunternehmen rund 1,4 Billionen Dollar in KI investiert. Die kumulierten Einnahmen liegen nur bei etwa 700 Milliarden Dollar. Nvidia, das die Hardware verkauft, die die anderen nutzen, schreibt schwarze Zahlen.

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Von Harald Kujat – 23. Juli 2026

General a. D. Harald Kujat, ein ausgezeichneter Kenner der militärischen Lage im Krieg in der Ukraine, warnt unermüdlich vor den Gefahren eines drohenden großen Krieges. Kujat weiß wie wenige, wovon er spricht. Er war Generalinspekteur der Bundeswehr (2000 bis 2002) sowie Vorsitzender des NATO-Militärausschusses (2002 bis 2005). (ab)

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt äußerte in einem Interview im Mai 2014: »Zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.« Und weiter: »Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag« Worte von bestürzender Aktualität.

Die gleiche Sorge brachte der amerikanische Ökonom und ehemalige Wirtschaftsberater beim Aufbau osteuropäischer Marktwirtschaften, Jeffrey Sachs, in zwei offenen Briefen zum Ausdruck. Sachs forderte den Bundekanzler auf, »den offenen Krieg mit Russland zu verhindern«, denn, «wenn wir vom Abgrund des Krieges wegwollen, müssen wir ehrlich sein.« In seinen Briefen hat Sachs konkrete Versäumnisse der deutschen Außenpolitik seit der Wiedervereinigung dargelegt. Dieses Prinzip der absichtsvollen Blindheit: des «Nicht-Hörens» und »Nicht-Sehen-Wollens« und »Nicht-Bedenken-Wollens« müsse überwunden werden.

Weder zum Zeitpunkt des Vorstoßes der russischen  Streitkräfte auf Kiew im Februar 2022 noch danach ist von Seiten der USA und schon gar nicht von den EU-Staaten und Großbritannien ein ernsthafter Versuch unternommen worden, den Krieg zu verhindern noch den Krieg durch einen Verhandlungsfrieden zu beenden. Im Gegenteil, der Krieg ist politisch, finanziell und materiell unterstützt und auf inzwischen mehr als viereinhalb Jahre verlängert worden. Die von Jeffrey Sachs beschriebenen Versäumnisse wirken bis heute in der aktuellen Außenpolitik als Fehleinschätzungen fort. 

Die Ukraine versuchte von Anfang an, NATO-Staaten in den Krieg zu ziehen

Im Mai 2024 griff die Ukraine die Woronesch-Radarstationen bei Armavir und Orsk des interkontinental-strategischen Frühwarnsystems Russlands, im Juni 2025 die Stützpunkte der interkontinentalstrategischen Bomberflotte in Olenja, Belaja, Djagilewo und Iwanowo-Sewerny an. Die Angriffe waren ohne jede Bedeutung für die Verteidigung der Ukraine und den Verlauf des Krieges: Diese Systeme dienen ausschließlich der nuklearstrategischen Abschreckung Russlands. Die Ukraine hat mit ihren Angriffen vorsätzlich das Risiko einer Fehlkalkulation und eine nukleare Eskalation der beiden nuklearen Supermächte mit unabsehbaren Folgen in Kauf genommen. Ebenso wie beim Vorstoß auf das russische Kernkraftwerk Kursk im August 2024 war es das Ziel der Ukraine, den Krieg auf eine strategische Ebene zu eskalieren, um die NATO an ihrer Seite gegen Russland einzubinden. 

Insbesondere der Angriff auf die strategische Bomberflotte (Operation «Spinnennetz») wurde von westlichen Medien als beispiellos, kühn, genial oder als «Game Changer» gewertet, während das Eskalationspotential und die daraus erwachsenden Gefahren weit über den Ukraine-Krieg hinaus nur vereinzelt thematisiert wurden. Die russische Nukleardoktrin bezeichnet »Handlungen eines Gegners gegen besonders wichtige staatliche oder militärische Einrichtungen der Russischen Föderation, deren Ausfall die Reaktionsmassnahmen der Nuklearstreitkräfte vereiteln würde«, als eine Bedingung für den Nuklearwaffeneinsatz. Im russischen Verständnis gehören zu den «wichtigen militärischen Einrichtungen«vor allem Führungs- und Kommandozentralen, Frühwarnsysteme und strategische Nuklearkräfte.

Ein Beispiel für weitere Versuche, den Ukraine-Krieg zu einem gesamteuropäischen Krieg auszuweiten, hat der ehemalige polnische Präsident, Andrzej Duda, am 3. September 2025 in einem Interview mit dem polnischen Magazin »Do Rzeczy« geschildert. Am 15. November 2022 schlug eine ukrainische Patriot-Rakete auf polnischem Boden ein, die vom Kurs abgekommen war. Auf die Frage, ob man sagen könne, dass Selenskyj Druck ausgeübt hat, damit Polen sofort erklärt, es handele sich um eine russische Rakete, antwortete Duda: »Das kann man so sagen.» Und auf die weitere Frage, ob er das als Versuch gesehen habe, Polen in den Krieg hineinzuziehen, bestätigte dies der ehemalige polnische Präsident: »So habe ich es wahrgenommen.« Er fuhr fort: »Sie versuchen von Anfang an, alle in den Krieg hineinzuziehen. Das ist offensichtlich, es liegt in ihrem Interesse, und am besten wäre es, wenn es ihnen gelingt, NATO-Staaten in den Krieg zu ziehen. Es ist offensichtlich, dass sie nach denen suchen, die aktiv an ihrer Seite gegen die Russen kämpfen würden. Das geschieht seit dem ersten Tag.« 

Die Bundesregierung unterstützt trotz alledem Bemühungen, den für die Aufnahme der Ukraine in die Nordatlantische Allianz notwendigen Konsens bei den Mitgliedstaaten aufzubauen

Ein europäischer Staat, der Mitglied der Nordatlantischen Allianz werden will, muss von allen Mitgliedstaaten dazu im Konsens eingeladen werden. Voraussetzung für die Mitgliedschaft und damit auch, dass ein Konsens zustande kommt, ist allerdings, ob dieser Staat dafür qualifiziert ist. Für einen NATO-Betritt erfüllt die Ukraine weder die Voraussetzungen noch gibt es einen Konsens, sie dazu einzuladen. Die USA haben die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sogar ausdrücklich ausgeschlossen. 

Die im Washingtoner Vertrag geforderte demokratische, rechtsstaatliche Staatsordnung mit freien und gleichen Wahlen, den Schutz der Menschenrechte und Minderheitenrechte sowie eine zivile, parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte weisen gravierende Defizite auf. Vor allem der Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte sowie die auf allen staatlichen Ebenen grassierende Korruption sind mit der Werteordnung der Allianz unvereinbar. 

Ein weiterer Ausschlussgrund ist die Forderung, dass der neue Mitgliedstaat die Sicherheit aller Mitgliedstaaten erhöhen muss. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Beitrittskandidat ein stabiles, konfliktfreies Verhältnis zu seinen Nachbarstaaten aufrechterhält und insbesondere keine territorialen Streitpunkte und Minderheitenprobleme bestehen. Die Allianz darf kein potenzielles Kriegsrisiko importieren und damit die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten gefährden. Deshalb gilt heute mehr denn je, was Henry Kissinger 2014 in einem Namensartikel schrieb: »Wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorposten der einen Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen beiden Seiten fungieren.« Und das in einer europäischen Sicherheits- und Friedensordnung, in der die Ukraine und Russland einen Platz haben.

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Dieser Beitrag erschien zuerst in der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus.

Von Andrew Korybko – 23. Juli 2026

Wenn die pakistanischen Behörden den lokalen Demonstranten erlauben würden, sich zu organisieren, und später ihren Forderungen nachkämen, bestünde die Gefahr, dass sowohl die PTI als auch friedliche Aktivisten aus dem von der TTP heimgesuchten Khyber Pakhtunkhwa und dem von der BLA belagerten Belutschistan diesem Beispiel folgen könnten – und die Behörden können nicht zulassen, dass sich ein solcher revolutionärer Eifer festsetzt.

Jeder Jahrestag der Entscheidung Indiens vom 5. August 2019, den besonderen Status, der dem ehemaligen Bundesstaat Jammu und Kaschmir zuvor gewährt worden war, aufzuheben und ihn in zwei Unionsterritorien aufzuteilen, lenkt in der Regel die weltweite Aufmerksamkeit auf den von Indien verwalteten Teil dieses ehemaligen Fürstenstaates. Das wird wahrscheinlich auch in diesem Jahr wieder der Fall sein, doch könnte sich die weltweite Aufmerksamkeit nun zwischen diesem Teil Kaschmirs und dem von Pakistan verwalteten Teil aufteilen, wobei letzterer derzeit von einer Welle der Gewalt heimgesucht wird.

Um eine sehr komplizierte Situation stark zu vereinfachen: Die Behörden haben das „Jammu Kashmir Joint Awami Action Committee“ (JAAC) Anfang Juni als „terroristische Vereinigung“ verboten – im Vorfeld der jüngsten regionalen Protestbewegung, die das Komitee anführen wollte, nachdem es seit seiner Gründung Ende 2023 bereits mehrere Proteste zu verschiedenen Themen organisiert hatte. Bei der jüngsten Protestaktion geht es um die zwölf Sitze im Regionalparlament (mehr als ein Viertel der Sitze), die für kaschmirische Flüchtlinge reserviert sind, die nach 1947 nach Pakistan migrierten und nun außerhalb der Region leben, wie Al Jazeera erläutert.

In ihrem Bericht von Mitte Juli wurde zudem darauf hingewiesen, dass bei Zusammenstößen mit den Behörden bislang mehr als zwei Dutzend Menschen getötet wurden; zudem haben die Behörden seit Anfang Juni den Zugang zum Internet und zum Telefonverkehr stark eingeschränkt. Die World Socialist Web Site veröffentlichte daraufhin hier einen ausführlichen Bericht, der sich sehr kritisch gegenüber den Behörden äußerte. Darin wurde insbesondere erwähnt: „In dem Versuch, die Protestbewegung zu zerschlagen, deren Zentrum Rawalakot ist, haben die Sicherheitskräfte die drittgrößte Stadt von Azad Pakistan praktisch belagert.“

Sie fügten hinzu: „Die Regierung hat verhindert, dass Lebensmittel, Treibstoff und medizinische Hilfsgüter nach Rawalakot gelangen, wo sich Zehntausende einem seit dem 7. Juni andauernden Sitzstreik angeschlossen haben, der aus Trotz gegen die Behörden ins Leben gerufen wurde.“ Angesichts der restriktiven Maßnahmen, die die Behörden als Reaktion auf diese Krise verhängt haben, ist es unmöglich, ihre Behauptungen unabhängig zu überprüfen, doch sie stimmen mit früheren Berichten darüber überein, wie die Behörden in der Regel auf ähnliche Krisen in anderen Teilen des Landes reagieren.

In diesem Zusammenhang haben die als terroristisch eingestufte „Tehreek-i-Taliban Pakistan“ (TTP) und die mit ihr verbündete „Balochistan Liberation Army“ (BLA) in den letzten Jahren zahlreiche Anschläge in Pakistan verübt, die laut Islamabad von Rückzugsgebieten in Afghanistan aus orchestriert werden. Außerdem wirft Islamabad Indien vor, daran beteiligt zu sein. Die Taliban und Indien weisen diese Vorwürfe erwartungsgemäß zurück. Auf jeden Fall kommen die jüngsten Unruhen im pakistanisch verwalteten Kaschmir für die Behörden zu einem ungünstigen Zeitpunkt, und sie könnten bald weltweite Aufmerksamkeit erregen.

Im Gegensatz zu den beiden oben genannten Gruppen will die JAAC dem Rest Pakistans weder ihre Agenda aufzwingen noch sich von ihm abspalten; ihre Hauptziele sind die Bekämpfung der Korruption, die Stärkung der lokalen Demokratie und die Sicherstellung einer stärkeren Unterstützung durch die Zentralregierung für angeschlagene Unternehmen in dieser politisch sensiblen Region. Gerade weil ihre Bewegung ein Ausdruck von Demokratie und Volksmacht ist, reagiert Pakistans de-facto-Militärdiktatur jedoch übertrieben darauf – aus Angst, sie könnte andere Demonstranten an anderen Orten ermutigen.

Beobachter sollten nicht vergessen, dass die radikal pro-amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste die Oppositionspartei PTI des ehemaligen Premierministers Imran Khan brutal verfolgt und ihn aufgrund politischer Vorwürfe inhaftiert haben. Wenn sie der JAAC gestatten, groß angelegte Proteste zu organisieren, und später deren Forderungen nachkommen, besteht die reale Gefahr, dass sowohl die PTI als auch friedliche Aktivisten aus dem von der TTP heimgesuchten Khyber Pakhtunkhwa und dem von der BLA belagerten Belutschistan diesem Beispiel folgen könnten – und die Behörden können nicht zulassen, dass sich ein solcher revolutionärer Eifer festsetzt.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Florian Rötzer – 23. Juli 2026

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz will Deutschland aus der Abhängigkeit von den USA zur nuklearen Abschreckung durch „nukleare Teilhabe“ lösen und unter den nuklearen Schirm Frankreichs rücken, um „in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg“ zu gehen. Die „strategische Zusammenarbeit“ beider Länder solle vertieft werden, sagte Merz nach dem Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats am 17. Juli in Brühl. Geplant ist die Einrichtung einer „strategischen Steuerungsgruppe“. Macron spricht von „erweiterter Abschreckung“ und lobte Deutschland, das Teil der „Vorreiterrolle in der strategischen nuklearen Abschreckung“ sei.

Im Herbst soll die Bundeswehr erstmals an einer Übung der französischen Nuklear-Streitkräfte teilnehmen. Eifrig wird versichert, dass man an der Abschreckung durch die NATO und damit durch die USA festhalte. Näheres über die strategische Kooperation wurde aber nicht geäußert, also ob Deutschland beispielsweise eine Art nuklearer Teilhabe mit französischen Atomwaffen anstrebt. Klar scheint zu sein, dass der französische Präsident Macron die vollständige Kontrolle behalten will, was die Zusammenarbeit allerdings nach den Wahlen mit einer vielleicht von Le Pen geführten Regierung erschweren dürfte.

Merz sagte in der Regierungserklärung, man arbeite an der „Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“. Bekanntlich will Merz die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas aufbauen. Im Februar hatte er in einem Podcast eine „deutsche Bewaffnung mit Atomwaffen ausgeschlossen“.

Das deutet nicht darauf hin, dass die Bundesregierung heimlich eigene Atomwaffen herstellen will, was auch den Bruch einiger Abkommen, vor allem des Atomwaffensperrvertrags und des 2+4-Vertrags, bedeuten würde. Gleichwohl meldete der russische Auslandsgeheimdienst SVR am 20. Juli, dass in Deutschland „verdeckte Arbeiten an Projekten im Zusammenhang mit Atomwaffen auf Hochtouren“ laufen würden.

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