Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump demonstrieren an einer Pressekonferenz ein innig herzliches Zusammengehen – de facto nach den Großmachtwünschendes Kriegsverbrechers und aktiven Völkermörders aus Israel. (Foto: White House)
Achtung: Wer sich fürchtet, der Kritik an Israel wegen des Antisemitismus‘ bezichtigt zu werden, sollte den hier folgenden Bericht unseres US-amerikanischen Kolumnisten Patrick Lawrence vielleicht nicht lesen. Patrick Lawrence zeigt auf, wie US-Präsident Donald Trump immer mehr abhängig von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist und nicht tut, was gut wäre für die USA, sondern was nur gut ist für Israel. So verkommt seine Politik recht eigentlich zu einem Staatsstreich. (cm)
Die tiefgreifende Durchdringung der US-Regierung durch das israelische Regime ist nichts Neues, um das Offensichtliche einmal zu sagen. Über die zionistischen Lobbys in Washington hat Israel mehr oder weniger beide Kammern des Kongresses in der Hand. Das Gleiche gilt ganz besonders für die Trump-Regierung selbst: Israel und seine zionistischen Unterstützer in den USA haben Trump seit seinem Aufstieg in der nationalen Politik vor elf Jahren aufgebaut. Wohlhabende amerikanische Juden, die im Namen Israels handelten, spendeten 2016 90 Millionen Dollar für Donald Trumps ersten Präsidentschaftswahlkampf und mindestens 100 Millionen Dollar für seinen zweiten. Israel besitzt Donald Trump.
Das sind bekannte Tatsachen. Aber man muss schon sehr genau hinschauen, um in den Mainstream-Medien oder im öffentlichen Diskurs Amerikas überhaupt Hinweise darauf zu finden. Nein, Israels Korruption der amerikanischen Politik und Macht ist Teil dessen, was ich das „Große Amerikanische Unaussprechliche“ nenne – eine Sammlung von Wahrheiten, die zu bitter sind, um öffentlich anerkannt zu werden, außer in seltenen Fällen.
Mir ist klar, dass dieser Zustand für Nicht-Amerikaner seltsam erscheinen mag, aber das „Große Unaussprechliche“ begleitet uns schon lange und hat sich zu seiner derzeit grotesken Größe aufgebläht, seit die politischen Cliquen in Washington nach den Siegen von 1945 damit begannen, ein Imperium zu festigen – ein Imperium, das die Amerikaner nicht sehen sollen und über das daher nicht gesprochen werden darf, ein Imperium der Illusionen, sozusagen.
Ein Berliner Künstler will angeblich Geld verdienen. Darüber – wie soll man es nennen? – berichtetDer Spiegel. Über die gerade zu Ende gegangene Bilderberg-Konferenz hat das „Sagen-was-ist-Blatt“ nicht berichtet. Auf der einen Seite ein lustiges Video zu Trump des Künstlers „snicklink“, auf der anderen Seite 130 Weltenlenker, Wirtschaftsbosse und hochrangige Militärs, die sich hinter verschlossenen Türen treffen. Beim „Nachrichtenmagazin“ heißt es einmal: Hinschauen! Und beim anderen Mal: Wegschauen! Hier ein Künstler, der passend zu seinen viral gehenden Videos Tassen und Tragetaschen anbietet, da der militärisch-industrielle Komplex, der mit Staatsministern über „Die Zukunft der Kriegsführung“ spricht. Welche journalistischen Relevanzkriterien bei dem „Polit-Magazin“ handlungsleitend sind, ist ein Rätsel. Vielleicht stammen sie aus einem Paralleluniversum?
„Sagen, was ist“ – das ist ein Journalistenmotto, das Spiegel-Gründer Rudolf Augstein geprägt hat. „Sagen, was ist“ – dieser Spruch ist auch in großen Buchstaben an der Wand im Foyer des Spiegel-Gebäudes angebracht. Wer das Haus an der Ericusspitze in Hamburg betritt, kann ihn sehen.
„Sagen, was ist“ – darauf hat sich auch die Redaktion bei der Feier zum 100. Geburtstag von Augstein berufen. Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verkündete 2023: „›Sagen, was ist‹ – dieser kurze, große Satz von Augstein ist für uns täglich Auftrag und Ansporn.“ Und dann war da noch die Rede von diesem Motto, das die „DNA des Spiegels“ geprägt habe.
Prima! All das lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. „Sagen, was ist“, das heißt im journalistischen Verständnis: Die Realität abzubilden versuchen – so gut das eben machbar ist. Es heißt: Zu sagen, was gerade passiert. Wo sich Wichtiges ereignet: Hinschauen, nicht wegschauen. Kurzum: Ein journalistisches Magazin hat eben den Anspruch, Journalismus abzuliefern. Logisch.
Ein Tankrabatt von 17 Cent und ein „Krisenbonus“. Viel steht nicht auf der Habenseite des Energiepreisgipfels der Koalition vom Wochenende. Aber maulen muss man deshalb nicht. Denn viel bedeutender ist, was CDU und CSU nicht haben durchsetzen können: die Abschaffung des 1. Mai. Bei dem Triumph erscheinen die Opfer, die Klingbeil, Bas und Co. bringen mussten, ziemlich kleinteilig. Eine Danksagung …
Wussten Sie es schon? Die SPD hat den 1. Mai gerettet. Ja, den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterbewegung. Welch ein heroischer und historischer Akt! Denn hätte sie das nicht getan, hätten Sie vielleicht am Freitag in zwei Wochen bei ihrem Boss auf der Matte stehen müssen, wo sie sonst hätten zu Hause bleiben oder auf der Straße die Internationale schmettern können. Aber die deutsche Sozialdemokratie meint es gut mit Ihnen, so wie mit allen Geknechteten, Geschundenen und Ausgebeuteten dieser Welt.
Bisher war von der Stimmungslage beim Koalitionsgipfel vom Wochenende in der Villa Borsig am Tegeler See im Norden Berlins nur so viel bekannt: Es sei „hart gerungen“ worden um Mittel und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angesichts des Preisschocks, den der Iran-Krieg speziell an der Tanksäule ausgelöst hat. Aber der Spiegel weiß wie immer mehr. Demnach standen die Verhandlungen kurz vorm „Abbruch“, berichtete das Magazin am Dienstag (hinter Bezahlschranke). Weil die Beteiligten nach stundenlangen Gesprächen jedoch nicht splitternackt vor die Kameras treten wollten, habe man „sich am Ende zusammengerauft“.
Gut so! Aber es kommt eben noch viel besser. Die Union hatte nämlich ganz viel Übles im Sinn. Sie pochte nicht nur darauf, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu schleifen und einen Karenztag einzuführen, also einen Tag im Krankenbett für lau. Merz, Reiche, Söder und Dobrindt wollten überdies den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag aus dem Kalender löschen. Ganz ohne Vorankündigung passierte das, wie Kai aus der Kiste ohne jede Rücksicht auf den „kleinen Mann“. Aber der ist bekanntlich und zum Glück bei der SPD an der ersten Adresse, weshalb Klingbeil und Bas auf den Putz gehauen und gepoltert haben. Nicht mit uns!
Laut Spiegel-Überlieferung haben die Genossen den Vorstoß als „Affront“ wahrgenommen, aber letztlich abgewehrt. Das ging bestimmt hoch her. Man hat Bilder im Kopf, wie der Finanzminister dem Kanzler Kopfnüsse verpasst und die Sozialministerin die Wirtschaftsministerin im Schwitzkasten hält. Alles nur, um den Millionen Werktätigen im Land ihren Stolz und ihre Würde zu bewahren, „und weil der Mensch ein Mensch ist …“, wie einst Berthold Brecht in seinem Einheitsfrontlied textete. Fast 90 Jahre später hat die SPD die sozialdemokratische Seele gegen die Reaktion verteidigt. Ein Hoch auf Lars und Bärbel!
Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland.
Deutschland wird Premiumpartner im Krieg
Die deutsch-ukrainischen Vereinbarungen markieren eine wirkliche Zeitenwende. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung eine strategische Partnerschaft mit einem Land abgeschlossen, das sich im Krieg befindet. Deutschland ist bereits jetzt der mit Abstand größte finanzielle Unterstützer der Ukraine, nachdem sich die USA weitgehend zurückgezogen haben. Die unterzeichneten sogenannten Verteidigungsabkommen mit der Ukraine haben jedoch eine neue Dimension. Die Ukraine soll zum Premiumpartner Deutschlands in Militär- und Rüstungsfragen werden.
Bilaterale Rüstungsallianz statt Multilateralität
Die von der Bundesregierung stets beschworene Multilateralität weicht nun bilateralen Vereinbarungen mit der Ukraine. Ziel ist es, gemeinsam Krieg gegen Russland führen zu können und auch über ein mögliches Kriegsende hinaus als Tandem zur Herausforderung Russlands aufzutreten. Die Bundesregierung versucht damit, den Platz der USA einzunehmen.
Bei der neuen Dimension der Rüstungskooperation geht es allerdings keineswegs nur um Geld. Die unterzeichnete Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit enthält eine klare Marschroute für die gemeinsame Produktion und Beschaffung von Waffensystemen, Drohnen und lang-reichweitigen Waffen in der Ukraine. Damit umgeht die Bundesregierung die aus ihrer Sicht leidige Diskussion über deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden und dazu dienen sollen, tief in Russland zuzuschlagen. Die gemeinsame Herstellung von Mittel- und Langstreckendrohnen liegt hinsichtlich der Einsatzziele allein in der Entscheidung der Ukraine.
Was in Berlin vereinbart wurde, ist weit gravierender als die aufgeschobene Entscheidung über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Selenskyj nannte es bezeichnenderweise den „größten Deal dieser Art in Europa“.
Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL) hat gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) eine E-Mail-Aktion wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gestartet. In dem von ihnen vorformulierten Schreiben an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und Amnesty International in Deutschland wird die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen den Journalisten und seine Familie verlangt, da die Sanktionen nach Einschätzung der Initiatoren der Aktion Menschenrechte verletzten und sogar eine Form von Folter darstellen.
Hinter der GemeinWohl-Lobby steht die Aktivistin und pensionierte Musiklehrerin Marianne Grimmenstein. In den Jahren 2014 – 2017 initiierte sie Klagen gegen die Freihandelsabkommen CETA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) und JEFTA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan) vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gelang ihr nach eigenen Angaben, für die CETA-Klage fast 70.000 und für die JEFTA-Klage über 9.000 Mitkläger zu motivieren. Für ihre Petitionen bei change.org konnte sie damals etwa eine halbe Million Unterstützer gewinnen. Die Linke schlug Grimmenstein aufgrund ihrer Verdienste um Demokratie und Rechtsstaat 2017 sogar für das Bundesverdienstkreuz vor.
Später organisierte Grimmenstein dann eine digitale Kampagne für die Einführung nationaler Volksabstimmungen in Deutschland. Sie berief sich dabei auf juristische Einschätzungen von Verfassungsrechtlern und Juraprofessoren sowie auf Beiträge des Journalisten und Juristen Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Im Jahr 2023 initiierte sie dann gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Landeskriminalamtes in Thüringen eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei vorgesehene neue Verträge der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie ist damit sicher eine der erfahrensten und erfolgreichsten juristischen Aktivistinnen in Deutschland.
Am Dienstag wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt in Berlin empfangen. Die martialische Kulisse mit mehreren Dutzend uniformierten und bewaffneten Soldaten unterstrich den Charakter des Besuchs. Scharfschützen waren auf den umliegenden Dächern positioniert, um die ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit zwanzig Jahren abzusichern. Im Zentrum des Treffens stand die Unterzeichnung einer neuen „strategischen Partnerschaft“ zwischen Deutschland und der Ukraine.
Am folgenden Mittwoch trat in Berlin die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfing gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen John Healey den NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie den ukrainischen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov zum 34. Ministertreffen der Ukraine Defence Contact Group (UDCG). Weitere Teilnehmer waren online zugeschaltet. Im Mittelpunkt standen die Koordinierung der NATO-Offensive im Ukrainekrieg und die Ausweitung der militärischen Unterstützung für Kiew.
Beide Ereignisse verdeutlichen, mit welcher Aggressivität der deutsche Imperialismus den Krieg gegen Russland vorantreibt. Die offizielle Propaganda, es gehe um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit, war von Anfang an eine Lüge. Tatsächlich haben die NATO-Mächte den russischen Einmarsch systematisch provoziert – durch die fortgesetzte Osterweiterung des Militärbündnisses bis an die russische Grenze und die Umwandlung der Ukraine in einen militärischen Vorposten gegen die Atommacht Russland.
Mit der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten und den offenen Vernichtungsdrohungen von Donald Trump gegen den Iran – die Bundeskanzler Friedrich Merz zynisch als „diplomatische Kriegstaktik“ rechtfertigte – fallen nun auch im Ukrainekrieg alle Masken. Merz und Selenskyj besuchten gemeinsam Waffenfabriken und vereinbarten Maßnahmen, um wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland an die Front zurückzuführen.
Man muss es offen aussprechen: De facto befindet sich Deutschland wieder im Krieg mit Russland – und knüpft damit an eine verhängnisvolle historische Tradition an. Bereits im 20. Jahrhundert hatte der deutsche Imperialismus zweimal versucht, Russland militärisch zu unterwerfen, und hatte dabei ungeheure Verbrechen begangen. Heute unternimmt die herrschende Klasse einen dritten Anlauf. Wie schon in den beiden Weltkriegen ist die Ukraine dabei ein zentrales Schlachtfeld.
Streikende Pflegekräfte in Berlin (Sommer 2021) Quelle: WSWS
Die Merz-Klingbeil-Regierung plant den umfassendsten Angriff auf die öffentliche Gesundheitsversorgung, seit Reichskanzler Otto von Bismarck 1883 die gesetzliche Krankenversicherung einführte.
Bismarck hatte damit auf das Anwachsen der – offiziell verbotenen – Sozialdemokratie reagiert, die unter August Bebel ein marxistisches Programm vertrat. Durch die Absicherung von Arbeitern bei Krankheit und später auch bei der Rente sollten der Einfluss der SPD geschwächt und eine revolutionäre Entwicklung unterbunden werden.
Nach der Novemberrevolution von 1918 und nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dann die gesetzliche Krankenversicherung weiter ausgebaut. Durch die Bemessung der Beiträge am Einkommen und die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern genossen auch Lohnabhängige mit niedrigem Einkommen eine relativ gute Krankenversorgung, auch wenn sie nie an die Versorgung wohlhabender Privatversicherter heranreichte.
Damit ist nun Schluss. Die Verschwendung von hunderten Milliarden Euro für Krieg und Aufrüstung und die grenzenlose Bereicherung von Milliardären und Multimillionären lässt sich nicht mehr mit sozialem Ausgleich vereinbaren. Die Verteidigung von Gesundheit, Renten und anderen sozialen Rechten erfordert nichts geringeres als eine gesellschaftliche Revolution.
Gesundheitsministerin Nina Warken hat am 13. April angekündigt, bereits im kommenden Jahr bei den gesetzlichen Krankenversicherungen 20 Milliarden Euro einzusparen. Das sind knapp 6 Prozent der derzeitigen Ausgaben – und das ist nur der Anfang.
Die Einsparungen sind in eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen aufgeteilt, um den Widerstand dagegen möglichst gering zu halten und zu verzetteln. Doch es ist offensichtlich, dass ein derart drastischer Einschnitt die Gesundheitsversorgung schlechter, teurer und die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Kliniken noch unerträglicher macht, als sie es jetzt schon sind.
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten sind am 12. April bekanntlich gescheitert. Warum das so ist, vielleicht sogar kommen musste, wird im folgendem erklärt. Aber werfen wir zunächst einmal einen Blick auf das größere Ganze. Worum geht es eigentlich in diesem Konflikt? Geht es da um die Atomfrage? Geht es da um die Frage, wer was zu sagen hat im Nahen Osten? Was sind die genauen Hintergründe? Wenn wir uns mit diesen Fragen befassen, muss uns ähm zweierlei deutlich vor Augen stehen, weil wir sonst auf in eine falsche Richtung schwenken. Zunächst einmal bei aller berechtigten Kritik an den Strukturen des politischen Systems und an der Entrechtung von nicht geringen Teilen der iranischen Bevölkerung, muss man klar und deutlich sagen, dass dergleichen Menschenrechtsverletzungen nichts zu tun haben mit einer Analyse der Gegebenheiten, wie sie sich jetzt in der Region darstellen, denn man muss schon sehr naiv sein, um ernsthaft anzunehmen, dass es den USA und oder Israel darum ginge, die Menschenrechtslage im Iran zu verbessern oder für äh die Menschen eine Alternative zum Status Quo aufzuzeigen.
Wenn Präsident Trump wie in der Woche vor Ostern geschehen, damit droht, den Iran in die Steinzeit zurückzubomben oder die iranische Zivilisation auszulöschen, dann hat sicherlich auch äh der größte Kritiker der politischen Verhältnisse im Iran verstanden, dass es nicht um eine Verbesserung der Lebensrealitäten für die Menschen im Iran gibt geht, sondern um geopolitische Interessen, um nichts anderes. Und der zweite wichtige Punkt, über den man sich im Kanen sein sollte, es geht nicht um die Atomfrage. Die Atomfrage ist ein Mittel zum Zweck in der Absicht, den Iran zu isolieren und vor allem wirtschaftlich zu schwächen. Der Kern des Konfliktes, den wir haben im Nahen Osten, ist die Frage, wer kontrolliert was. Der Iran ist das letzte Land in der Region im weiten Raum vom Atlantik im Westen bis hin nach China, Nordkorea im Osten, das sich nicht westlichen hegemonialen Vorstellungen unterwirft.Es ist eine antiwestliche Regierung.
Diese Attitüde, die negativ geprägt ist gegenüber den USA und Israel, hat historische Gründe, hat seine Ursache in dem Sturz von Mossadegh1953 und der dann zeitversetzt folgenden iranischen Revolutionen 1979, die eine späte Antwort war auf diese Einmischung gh gestürzt zu haben und die Diktatur des Schahs begründet zu haben. Und da diese Diktatur nicht erfolgreich war, kam es 1979 zu iranischen, zur islamischen Revolution. Seither besteht eine große Feindschaft zwischen dem Iran und den USA und Israel. Allerdings gab es ungeachtet dieser Feindschaft immer auch Phasen der engen pragmatischen Zusammenarbeit, …
Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 15. April 2026
Der Schwerpunkt des Krieges hat sich in den Libanon verlagert. Israel macht mit US-Unterstützung platt, was der indigenen Bevölkerung das Leben ermöglicht hat. Die US-Blockade aller Häfen des Iran soll nun vollständig realisiert werden. An dieser neuen Phase des Kriegs gegen den Iran werden über 10.000 US-Soldaten, über 100 Flugzeuge und mehr als 12 Kriegsschiffe beteiligt sein. Was in der Nacht davor und an dem Tag passierte in diesem Ticker.
Obwohl die Botschafter des Libanon und Israels in den USA Gespräche führen, dauert der israelische Angriff auf den Südlibanon an. Israelische Luftangriffe im gesamten Südlibanon trafen den ganzen Tag über Dutzende von Orten und dauerten bis in die Nacht hinein an. Es gab Luftangriffe auf Tyros und Aabbasiyyeh, bei denen mindestens zwei Menschen getötet wurden.
Das israelische Militär hat zudem Tausende Soldaten vor Ort im Südlibanon stationiert, und diese versuchen, nach Norden in den Libanon vorzudringen, bis zu einer Linie, die sie inzwischen als „Panzerabwehrlinie“ bezeichnen; diese liegt etwa 4 bis 6 km [2,5 bis 3,7 Meilen] innerhalb der Reichweite einer Panzerabwehrrakete, und sie geben an, dies zu tun, um die Hisbollah daran zu hindern, auf Israel zu feuern.
Im Rahmen dieser Bemühungen versuchen sie nun schon seit einigen Tagen, die Stadt Bint Jbeil einzunehmen. Sie geben an, die Stadt vollständig eingekesselt zu haben und sie innerhalb weniger Tage vollständig unter Kontrolle zu bringen. Dies wird durch Satellitenbilder sowie Berichte über israelische Panzer im Zentrum der Stadt bestätigt.
Es gab auch Berichte über Explosionen, die vermutlich von der Sprengung von Häusern in Bint Jbeil herrühren. Israel scheint dort begonnen zu haben, was es in den letzten Wochen in mehreren Dörfern und Städten entlang der Grenzregion getan hat, nämlich Häuser mit Sprengstoff zu versehen und zu sprengen, und verfolgt eine Politik der Zerstörung aller Gebäude in diesen Städten und Dörfern entlang der Grenze.
Das US-Militär gibt bekannt, den Wirtschaftsverkehr auf dem Seeweg in den und aus dem Iran gestoppt zu haben
CENTCOM-Kommandeur Admiral Brad Cooper erklärt, dass „eine Blockade der iranischen Häfen vollständig umgesetzt wurde“ und dass die US-Streitkräfte ihre Seeüberlegenheit im Nahen Osten aufrechterhalten.
„Schätzungsweise 90 Prozent der iranischen Wirtschaft werden durch den internationalen Seehandel angetrieben“, sagte er am X. „In weniger als 36 Stunden seit der Umsetzung der Blockade haben die US-Streitkräfte den wirtschaftlichen Handel auf dem Seeweg in den und aus dem Iran vollständig gestoppt.“
Noch am Vortag hatte das US-Zentralkommando auf X eine Infografik mit dem Titel „US-Blockade iranischer Häfen“ vorgestellt (Siehe Titelbild). Innerhalb weniger Stunden wurde sie 82.000 Mal aufgerufen. Eine rote Linie markierte alle iranischen Häfen vom Arabischen Golf bis zum Golf von Oman. Die Infografik war in vier Abschnitte unterteilt: Überblick, die ersten 24 Stunden, Missionsdurchführung und Flugzeugtypen. Es handelte sich nicht um einen Lagebericht, sondern um eine Informationskampagne, die auf derselben Plattform geschaltet wurde, auf der auch über das Mautsystem der Revolutionsgarden diskutiert, AIS-Daten verfolgt und die Erzählung von der „Blockade“ verbreitet wurde.
„Lesen Sie nun den Satz, den niemand entschlüsselt hat: „Sechs Handelsschiffe folgten der Anweisung der US-Streitkräfte, umzukehren und in einen iranischen Hafen am Golf von Oman zurückzukehren.“ Zurückkehren. Diese Schiffe verließen den Iran. Sie waren auf dem Weg nach draußen. Sie wurden beim Versuch „erwischt“, Fracht außer Landes zu bringen. Die Blockade stoppt nicht nur Importe. Sie hält Exporte im Iran fest. Jedes Barrel, das nicht abtransportiert werden kann, beschleunigt die 13-tägige Frist für die Onshore-Speicherung hin zum Schwellenwert, der zu dauerhaften Schäden an den Karbonatformationen von Asmari und Bangestan führt. Diese sechs Stillstände sind nicht nur Kontrollmaßnahmen. Sie tragen maßgeblich zum Druck bei, der Irans Tanks füllt, seine Bohrungen lahmlegt und die Produktionskapazität der Erde dauerhaft um 300.000 bis 500.000 Barrel pro Tag reduziert.
Die rote Linie auf der Karte markiert den Golf von Oman. Jask liegt innerhalb der Blockadezone. Das Bypass-Terminal der Goreh-Jask-Pipeline mit einer Kapazität von 300.000 Barrel pro Tag, Irans 2-Milliarden-Dollar-Versicherung gegen eine Schließung von Hormuz, befindet sich innerhalb des Kontrollbereichs. Der einzige Fluchtweg, den Iran genau für dieses Szenario gebaut hat, ist innerhalb der roten Linie. (Quelle)
US-Militär setzt Blockade durch, indem es Schiffe im Golf von Oman abfängt Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtet, dass die USA die Blockade iranischer Häfen durchsetzen, indem sie Schiffe im Golf von Oman abfangen. Sie zitierte einen namentlich nicht genannten US-Beamten mit den Worten, die Strategie bestehe darin, Schiffe, die der Blockade unterliegen, beim Verlassen iranischer Anlagen und beim Passieren der Straße von Hormus zu beobachten, bevor man sie abfange und zur Umkehr zwinge. Der Beamte sagte, das Militär stütze sich nicht nur auf die automatischen Ortungssender, die alle Handelsschiffe mitführen müssen (AIS), um festzustellen, dass Handelsschiffe aus einem iranischen Hafen kamen. Der Beamte wollte jedoch aus Gründen der operativen Sicherheit keine weiteren Details nennen.
Trump schließt Verlängerung des Waffenstillstands aus und prophezeit „zwei fantastische Tage“
Der ABC-News-Korrespondent Jonathan Karl berichtet, Trump habe erklärt, er ziehe eine Verlängerung des Waffenstillstands mit dem Iran nicht in Betracht. Laut Karl deutete der US-Präsident in einem Interview an, dass eine Lösung des Konflikts unmittelbar bevorstehe, und erklärte: „Ich glaube, Sie werden in den nächsten zwei Tagen etwas Fantastisches erleben.“
Trump merkte an, dass der Krieg „so oder so enden könnte“, sprach sich jedoch für einen diplomatischen Durchbruch aus. „Ich denke, eine Einigung ist vorzuziehen, denn dann können sie wieder aufbauen“, sagte Trump laut Karl. „Sie haben jetzt wirklich ein anderes Regime. Egal wie, wir haben die Radikalen ausgeschaltet. Sie sind weg, nicht mehr unter uns.“
Mindestens zwei Schiffe, die aus iranischen Häfen ausgelaufen waren, haben laut Schiffsverfolgungsberichten die Straße von Hormus trotz einer Blockadedrohung durch das US-Militär passiert. Nach Angaben des Schiffsdatenanbieters Kpler gehörten die Schiffe zu mindestens vier mit dem Iran in Verbindung stehenden Schiffen, die diese Route nach Washingtons Drohung nutzten.
Der unter liberianischer Flagge fahrende Massengutfrachter „Christianna“ passierte die Meerenge, nachdem er im iranischen Hafen Bandar Imam Khomeini 74.000 Tonnen Mais entladen hatte, und passierte am 13. April gegen 16:00 Uhr GMT die iranische Insel Larak in der Meerenge, wie Daten von Kpler zeigten. Ein zweites Schiff, der unter komorischer Flagge fahrende Tanker „Elpis“, befand sich gegen 11:00 Uhr GMT in der Nähe der Insel Larak und passierte die Meerenge gegen 16:00 Uhr GMT. Er war mit 31.000 Tonnen Methanol beladen und hatte den iranischen Hafen Bushehr am 31. März verlassen, wie Daten von Kpler zeigen.
Wie werden deutsche Politiker mit wehrpflichtigen Männern im Kriegsfalle umgehen? Diese Frage zu stellen, ist leider angebracht. Denn erstens will die Politik das Land „kriegstüchtig“ machen. Und zweitens hat Merz am Dienstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin gesagt, er wolle die Rückkehr wehrpflichtiger ukrainischer Männer in die Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen, „erleichtern“. Was das heißt, ist klar: Männer an die Front! Wenn auf diese Weise mit vor dem Krieg Schutz suchenden Ukrainern umgegangen wird, dann kann sich jeder ausmalen, was im Kriegsfall in Deutschland passieren wird. Alleine in Anbetracht der brutalen Gewalt, die Männer auf den Straßen der Ukraine bei den Zwangsrekrutierungen erfahren, gleicht Merz‘ Positionierung einer menschenrechtlichen Zumutung. Und: Kein Wort vom Bundeskanzler zu dieser Gewalt, keine Ermahnung an Selenskyj, nichts. Das sagt alles.
Der Eindruck ist: Viele in Deutschland begreifen überhaupt gar nicht, was hier passiert – oder sie verdrängen es eben. In der Ukraine, also einem Land, das von der Politik als Teil unserer „Wertegemeinschaft“ betrachtet wird, findet etwas statt, was als Menschenfängerei bezeichnet werden muss. Furchtbare, grausame, durch nichts zu rechtfertigende Szenen sind auf einer langen Reihe von Videos zu sehen, die zeigen, was passiert, wenn sich wehrpflichtige Männer dem „Dienst an der Waffe“ entziehen wollen. Auch wenn nicht immer alle Videos verifiziert werden können: Daran, dass Rekruter auf der Straße Gewalt ausüben, kann kein vernünftiger Zweifel bestehen.
Wie kann ein Bundeskanzler, der für demokratische Werte und für unveräußerliche Menschenrechte einzustehen hat, in Anbetracht dieser Verhältnisse schweigen? Warum sagt Merz nicht, dass diese Gewalt auf den Straßen der Ukraine im Hinblick auf unsere menschlichen Werte unvereinbar ist?
