Die World Socialist Web Site verurteilt die immer lauter werdenden Drohungen aus dem Weißen Haus, mit militärischen Mitteln im Iran einzugreifen. Der […] Präsident des amerikanischen Imperialismus bereitet – laut seinen eigenen Worten und denen der New York Times – einen unmittelbar bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran vor.
Dies soll mit dem zynischsten und absurdesten aller Vorwände schöngeredet werden: dass nämlich die USA den Iran angreifen, um „das iranische Volk zu verteidigen“.
Nur wenige Tage, nachdem Trump einen kriminellen Angriff auf Venezuela angeordnet hatte, bei dem mindestens 80 Menschen getötet wurden, und nach der Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro und der Beschlagnahmung der riesigen Ölvorkommen des Landes, ist er laut zahlreichen Berichten nur noch Tage, möglicherweise nur Stunden davon entfernt, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen.
Am Samstag berichtete die Times, das Pentagon habe Präsident Trump „eine Reihe von Optionen vorgelegt, darunter Angriffe auf zivile Ziele in Teheran“. Trump selbst hat wiederholt mit einem Angriff auf den Iran gedroht. Am Freitag erklärte er am Rande eines Treffens mit hochrangigen US-Ölmanagern, bei dem es um die Beschlagnahmung venezolanischer Ölreserven durch Washington ging: „Wir werden sie hart dort treffen, wo es wehtut.“
Im Kampf um Syrien haben die Türkei und die USA in und um Aleppo neue Tatsachen geschaffen. Die Sharaa-Administration nahm mit Hilfe arabischer Stammeskämpfer und türkisch finanzierter Söldnermilizen die Stadtviertel Bani Zeid, Ashrafieh und Scheikh Maqsoud ein. Zehntausende Kurden wurden aus dem Stadtviertel Scheikh Maqsoud in Richtung des westlich gelegenen Afrin vertrieben. Kurdische Kämpfer wurden in Bussen nach Osten, vermutlich nach Hasakeh oder Qamishly geschafft. Christen, darunter viele Armenier, flohen aus ihrem Stadtteil Ashrafieh und suchten Zuflucht in Kirchen und bei ihren Familien in sicheren Stadtvierteln.
Beim Einsatz schwerer Waffen durch die Sharaa-Allianz wurden Kliniken, Wohn- und Geschäftshäuser beschädigt und zerstört. Am Sonntag kamen zudem Drohnen zum Einsatz, die u.a. den Sitz des Gouverneurs von Aleppo trafen, ein Hochhaus im Zentrum der Stadt. Die Drohnen seien von Osten gekommen, so Augenzeugen. Die Herkunft blieb unklar. Die Versorgung mit Strom und Wasser in den betroffenen Stadtteilen von Aleppo ist außer Betrieb.
Der US-Präsident kündigt einen Zoll in Höhe von 25 Prozent für alle Staaten an, die mit Iran zusammenarbeiten. Zu den wichtigen Handelspartnern Irans gehören Indien und China. Donald Trumps neue Zölle könnten das Handelsabkommen mit Peking gefährden, während indische Waren bereits mit US-Zöllen in Höhe von 50 Prozent belegt sind.
Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben, dass Washington die Handelspartner Irans mit einem Zoll in Höhe von 25 Prozent belegen werde. In einem Beitrag auf dem Netzwerk Truth Social schrieb der Politiker:
„Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen.“
Weitere Einzelheiten über diese Maßnahme hat Trump nicht angegeben.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg wies darauf hin, dass Länder wie Indien und China zu den wichtigen Handelspartnern der Islamischen Republik zählen. Trump hat die Zölle in Höhe von 50 Prozent auf indische Waren bereits verhängt. Grund dafür waren die Käufe des russischen Öls durch Indien. Bloomberg betonte, dass Washington und Neu-Delhi seit Monaten arbeiteten, um eine Vereinbarung zu erzielen, die Neu-Delhi lang ersehnte Zollerleichterungen bringen würde.
Was China betrifft, könnte ein zusätzlicher Zoll von 25 Prozent auf chinesische Waren das von Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Ende des Jahres 2025 ausgehandelte Handelsabkommen gefährden, so die Agentur weiter. China sei der weltweit größte Abnehmer von iranischem Rohöl.
Am Montag erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Caroline Leavitt, Trump erwäge Maßnahmen gegen Iran wegen der brutalen Unterdrückung der Proteste, einschließlich Luftangriffe, betrachte betrachte aber die Diplomatie als seine „erste Option“.
von Lidia Misnik (Übersetzung: Thomas Röper) – 13. Januar 2026
Der Grönland-Streit ist keineswegs neu, sondern reiht sich in eine Reihe frühere Versuche der USA ein, Grönland zu übernehmen. Allerdings scheint Trump dies ernster zu meinen als seine Vorgänger.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in einem Artikel frühere Versuche der USA behandelt, Grönland unter ihre Kontrolle zu bekommen und sie mit den heutigen Ambitionen von Trump verglichen. Da es immer interessant ist, die Vorgeschichte eines Konfliktes zu kennen, habe ich den TASS-Artikel übersetzt. […]
Die USA verhandeln seit über einem Jahrhundert über den Erwerb Grönlands. Amerikanische Politiker haben wiederholt versucht, die Insel von Dänemark zu kaufen, was jedoch abgelehnt wurde. Nun wächst in der Region die Angst vor einer gewaltsamen Annexion. Wie Washington erfolglos versuchte, die Insel zu erwerben, und ob sie nun den USA gehören könnte, schaut sich die TASS an.
Die US-Ansprüche auf Grönland haben eine lange und reiche Geschichte. US-Präsident Donald Trump betont die Bedeutung der Annexion der Insel heute aus der Perspektive der nationalen Sicherheit, doch die Idee, diese Gebiete zu erwerben, ist für die USA nicht neu.
Washington begann, diese Pläne zu verfolgen, nachdem es 1867 Alaska von Russland erworben hatte. Das Thema wurde auch 1910 während der Gespräche über ein trilaterales Abkommen zum Austausch von Gebieten zwischen den USA, Dänemark und Deutschland angesprochen, doch die USA erzielten erst im August 1916 unter der Regierung von Woodrow Wilson konkrete Ergebnisse. Die USA schlossen damals ein Abkommen mit Dänemark über den Erwerb seiner amerikanischen Kolonie, der Dänischen Westindischen Inseln (heute Amerikanische Jungferninseln).
In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das die Meinungs- und Pressefreiheit endgültig begraben wird und wohl zu den repressivsten derartigen Gesetzen weltweit zählen dürfte.
Die Bundesregierung will im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) einführen, das politische Werbung im Netz regeln soll. Da in dem Gesetz nicht definiert ist, was genau politische Werbung ist, bedeutet das Gesetz reine Willkür, bei der nicht Richter, sondern einzelne Beamte beschließen, was strafbewährte politische Werbung sein soll.
Da das Gesetz außerdem noch die Bestimmung enthält, dass Redaktionen von Medien „bei Gefahr im Verzug“ ohne richterlichen Beschluss gestürmt, durchsucht und Computer beschlagnahmt werden können, hebelt das Gesetz auch angeblich im Grundgesetz geschützte Grundrechte wie den Schutz der Wohnung aus. Und natürlich ist der Begriff „bei Gefahr im Verzug“ im Gesetz ebenfalls nicht definiert, was weiterer Willkür Tür und Tor öffnet.
Darüber haben Frank Höfer und Robert Stein von NuoViso ein Gespräch geführt und aufgezeigt, was die Verabschiedung des Gesetzes bedeuten wird. Das dort Gesagte ist keineswegs übertrieben, wie ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt.
Ich werde darüber noch einen eigenen Artikel schreiben und näher darauf eingehen, aber für alle, die sich solche Informationen lieber per Video anschauen, empfehle ich diese Sendung von Nuo Viso sehr dringend.
Merz in Indien: Der Bundeskanzler will die Wirtschaftsbeziehungen stärken – gegen China –, die Rüstungsbeziehungen ausbauen – gegen Russland – und die allgemeine Kooperation mit New Delhi stärken, als Teilalternative zu den USA.
Deutschlands Machtkämpfe mit China, mit Russland und ansatzweise mit den USA prägen die aktuellen Gespräche von Bundeskanzler Friedrich Merz in Indien. Einerseits ist Merz bemüht, den deutschen Handel mit Indien und die Investitionen dort zu stärken, um eine Alternative zum Chinageschäft zu schaffen und New Delhi gegenüber Beijing aufzuwerten. Andererseits strebt der Bundeskanzler eine Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte an – nicht bloß, um den Absatz der deutschen Waffenschmieden zu erhöhen, sondern auch, um den Anteil russischer Rüstungsgüter in den indischen Streitkräften zu reduzieren. Bisher gelingt es freilich nicht, Moskaus Einfluss in New Delhi zu brechen – auch nicht auf militärischer Ebene: Beide Staaten führen weiterhin gemeinsame Kriegsübungen durch, jüngst im Oktober 2025 in Indien („Indra-2025“). Merz und Indiens Premierminister Narendra Modi verhandelten nun etwa über die Lieferung deutscher U-Boote für sieben Milliarden Euro. Der Ausbau ihrer Beziehungen soll beide Länder nicht zuletzt unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen, die etwa mit Zöllen und mit anderen Repressalien sowohl Deutschland als auch Indien ernstlich schädigen.
Die hier folgende historische und kulturelle Analyse der geopolitischen Situation, insbesondere was die Aktivitäten der USA betrifft, kann mit Worten nicht deutlich genug zum Lesen empfohlen werden! Nicht zuletzt die jungen Leute, die von der Geschichte der letzten 200 Jahre kaum eine Ahnung haben, sollten die hier folgenden Ausführungen des geschichts- und kulturbewussten Autors Wolfgang Bittner mit großer Aufmerksamkeit lesen und beherzigen! Globalbridge ist dankbar, Wolfgang Bittner seit Juni 2023 zu seinen Autoren zählen zu können! (cm)
Wenn wir in die Geschichtsbücher schauen, erfahren wir zumeist nur das, was wir erfahren dürfen und wissen sollen. Ein jüngeres Beispiel dafür ist die Darstellung des Ukraine-Konflikts. Angeblich hat er im Februar 2022 begonnen, als die russische Armee in das Nachbarland einmarschierte. Die Vorgeschichte wird verschwiegen, nach vorherrschender Meinung handelt es sich um einen unprovozierten „brutalen Angriffskrieg“, einen Überfall auf ein souveränes, demokratisch regiertes Land.
Nur beiläufig wird ein „Regierungswechsel“ erwähnt, der 2014 stattfand. In Wikipedia heißt es dazu: „Im Februar 2014 brach infolge der Annexion der Krim durch Russland und des Krieges im Donbas ein bis heute andauernder Konflikt zwischen beiden Ländern aus. Die Krim und Teile des Donbas befinden sich seither unter russischer Kontrolle. (…) Am 24. Februar 2022 begann der Überfall auf die Ukraine…“[1]
Dass es sich 2014 in Wirklichkeit um einen von ausländischen Kräften organisierten, lange vorbereiteten blutigen Putsch gehandelt hat, erfährt der Geschichtsbeflissene bestenfalls aus geächteten Büchern sowie den sogenannten alternativen Medien und deren Berichterstattung im Internet und bei YouTube, soweit das nicht als „Desinformation“ oder „Fakenews“ gelöscht wird. KI wird in erheblichem Maße dazu beitragen, die Weltgeschichte im Sinne fanatisch vertretener Meinungen und Ideologien zu fälschen.
Die Bundesregierung schweigt zu den zunehmenden globalen Gewaltverbrechen der Trump-Administration. US-Präsident Trump sieht sich nicht mehr an das Recht, sondern nur noch an seine „Moralität“ gebunden und bedroht nun Kuba und Iran.
Die Bundesregierung schweigt weithin zu dem globalen Amoklauf der Trump-Administration mit einer steigenden Zahl an Gewaltverbrechen gegen fremde Staaten und signalisiert partielle Zustimmung. US-Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche bestätigt, er sehe sich nicht an internationales Recht, sondern lediglich an seine „eigene Moralität“ gebunden. Trump äußerte dies nach dem Angriffskrieg gegen Venezuela und der Verschleppung seines Präsidenten; zudem drohte er mit einer Erdölblockade gegen Kuba und mit einem zweiten Angriffskrieg gegen Iran. In Kuba zieht Trump die Ernennung von US-Außenminister Marco Rubio zum Präsidenten in Betracht – und damit den Umbau des Landes in ein US-Protektorat. Begleitend fordert er, den US-Militäretat um rund zwei Drittel auf 1,5 Billionen US-Dollar aufzustocken – rund 55 Prozent aller weltweiten Militärausgaben im Jahr 2024. Die ungehemmt verübten Verbrechen gegen fremde Länder ähneln auf internationaler Ebene den Amokläufen mit zahllosen Todesopfern, von denen die USA regelmäßig erschüttert werden. Berlin erklärt die Lage auch weiterhin für „komplex“; Außenminister Johann Wadephul fordert, gegen Iran müsse der Westen „zusammenstehen“.
Bei der „Trump-Doktrin“ geht es darum, dass die USA ihre militärische Überlegenheit gegenüber China aufrechterhalten und gleichzeitig China den Zugang zu den Energien und Märkten verweigern, die es benötigt, um sein Wachstum und damit seinen Weg zur Supermacht fortzusetzen.
Die Großstrategie von Trump 2.0 ist im letzten Monat viel deutlicher geworden, seit die USA an Weihnachten in NigeriaISIS bombardiert, ihre erstaunlich erfolgreiche „spezielleMilitäroperation“ in Venezuela durchgeführt haben und nun unter dem Vorwand, regierungsfeindliche Demonstranten zu unterstützen, mit neuen Angriffen gegen den Iran drohen. Was diese drei Staaten gemeinsam haben, ist ihre wichtige Rolle in der globalen Energieindustrie, sei es aktuell oder potenziell (aufgrund von sanktionsbedingten Einschränkungen), sowie in Chinas Belt & Road Initiative (BRI).
Dementsprechend würde die Nötigung dieser Länder, sich den USA unterzuordnen (sei es durch Zölle, Gewalt, Subversion usw.), dazu führen, dass Trump 2.0 Einfluss auf ihre Energieexporte und Handelsbeziehungen erhält, was als Druckmittel gegen China eingesetzt werden könnte. Was die USA von China wollen, ist, dass es einem einseitigen Handelsabkommen zustimmt, das dann mit der EU und den anderen Partnern der USA repliziert würde, um, wie es in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie heißt, „Chinas Wirtschaft wieder in Richtung des privaten Konsums auszubalancieren”.
Das implizite Ziel besteht darin, China zu zwingen, seine Überproduktion zu korrigieren, die für seine beispiellosen weltweiten Exporte verantwortlich ist, welche die führende Rolle des Westens im Welthandel verdrängt und zu einem enormen Einfluss auf den Globalen Süden geführt haben, um so den globalen Marktanteil und Einfluss des Westens wiederherzustellen. Eine solch radikale Politikänderung hätte erhebliche wirtschaftliche und damit politische Auswirkungen, die das Land destabilisieren könnten, ganz zu schweigen davon, dass sie seinen Aufstieg zur Supermacht beenden würde, weshalb sie nicht freiwillig erfolgen würde.
Der Einfluss der USA auf die Energieexporte Venezuelas und möglicherweise bald auch des Iran und Nigerias sowie auf deren Handelsbeziehungen mit China könnte durch Drohungen mit Einschränkungen oder Unterbrechungen als Druckmittel eingesetzt werden, parallel dazu könnte Druck auf die Verbündeten am Golf ausgeübt werden, dasselbe zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Dies könnte jedoch nicht ausreichen, um Chinas Kapitulation sicherzustellen. Aus diesem Grund strebt Trump 2.0 auch eine ressourcenorientierte strategische Partnerschaft mit Russland an, die China den Zugang zu den Lagerstätten versperren könnte, in die die USA in diesem Szenario massiv investieren würden.
Die Gegenleistung für die Zuführung von Milliarden von Dollar in die russische Wirtschaft, unter anderem durch die mögliche Rückgabe eines Teils der geschätzten 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten für diesen Zweck, besteht darin, dass Russland einige seiner sicherheitspolitischen Ziele in der Ukraine aufgibt. Das ist für Putin inakzeptabel, weshalb er Trumps Vorschlag bisher abgelehnt hat. Dennoch können die USA auch ohne die faktische (wenn auch unbewusste) Rolle Russlands in ihrer Großstrategie weiterhin mit traditionellen militärischen Mitteln Druck auf China ausüben.
Wie Michael McNair in seinem Artikel über „Die Brücke im Zentrum des Pentagon“ feststellt, ist die Wiederherstellung des Einflusses der USA auf die westliche Hemisphäre „eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Machtprojektion im indopazifischen Raum“ für den oben genannten Zweck, was mit dem Rahmenkonzept von Elbridge Colby übereinstimmt. Er ist Unterstaatssekretär für Politik im Verteidigungsministerium und setzt aktiv die Ideen um, die er in seinem 2021 erschienenen Buch mit dem Titel „The Strategy of Denial: American Defense in an Age of Great Power Conflict“ (Die Strategie der Verweigerung: Amerikanische Verteidigung im Zeitalter großer Machtkonflikte) vorgestellt hat.
McNair argumentiert überzeugend, dass die neue Nationale Sicherheitsstrategie Colbys Handschrift trägt, was angesichts seiner Position sinnvoll ist, und erklärt, wie die Großstrategie von Trump 2.0 von seiner Arbeit geprägt ist. Er schreibt: „Colbys Kernaussage lautet, dass die Strategie der USA im 21. Jahrhundert darauf abzielen sollte, China daran zu hindern, die Vorherrschaft über Asien zu erlangen. Der Rest seines Konzepts ergibt sich aus diesem Punkt.“ Genau das ist das Ziel der „Trump-Doktrin“, die in letzter Zeit viel klarer geworden ist.
Die Wiederherstellung des Einflusses der USA auf die westliche Hemisphäre, deren Politik als „Festung Amerika“ bezeichnet werden kann, würde ihnen die Ressourcen und Märkte verschaffen, die erforderlich sind, um das Verteidigungsbudget um über 50 Prozent von fast einer Billion Dollar auf 1,5 Billionen Dollar zu erhöhen, wie Trump gerade angekündigt hat. Die drastisch gesteigerte militärisch-industrielle Produktion der USA würde dann dazu dienen, China militärisch dazu zu zwingen, sich den USA durch die zuvor erwähnten handelsbezogenen Mittel zu unterwerfen.
Bei der „Trump-Doktrin“ geht es daher um die anhaltende militärische Überlegenheit der USA gegenüber China und darum, die USA in eine Position zu bringen, in der sie China den Zugang zu den Energien und Märkten verweigern können, die es zur Aufrechterhaltung seines Wachstums und damit seines Aufstiegs zur Supermacht benötigt. Ersteres wird durch Zölle und die Gewinne aus der „Festung Amerika“ vorangetrieben, während Letzteres durch die Unterordnung der EU, den Druck auf die Golfstaaten und die Nötigung strategischer BRI-Partner (Venezuela, Iran, Nigeria usw.) zur Unterwerfung gefördert wird.
Alles, was Trump 2.0 bisher getan hat, steht im Einklang mit diesen Erfordernissen und Vorgehensweisen, einschließlich politischer Maßnahmen, die nicht erfolgreich waren, wie der Versuch der USA, Indien zu unterwerfen, und die Bemühungen, eine ressourcenorientierte strategische Partnerschaft mit Russland auf Kosten seiner sicherheitspolitischen Ziele in der Ukraine zu schließen. Selbst Trumps Hass auf die BRICS-Staaten ergibt aus dieser Perspektive Sinn, da er und sein Team sie als eine von China dominierte Front zur Internationalisierung des Yuan und zur Schwächung des Dollars betrachten.
Zusammenfassend besteht die Großstrategie der USA, wie sie in der von Colby beeinflussten „Trump-Doktrin“ zusammengefasst wird, darin, China zur Unterordnung zu zwingen. Dies soll durch eine Reagan-ähnliche militärische Aufrüstung mit den AUKUS+-Verbündeten sowie durch Maßnahmen erreicht werden, die China den Zugang zu Energie und Märkten verwehren. Das Endziel ist die Wiederherstellung der unipolaren Hegemonie der USA, zunächst über Amerika, dann über den globalen Westen (EU, Golfstaaten und Verbündete im indopazifischen Raum), den globalen Süden und schließlich China, wobei Russland zu einem Juniorpartner degradiert würde.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Am 8. Januar stellten der Journalist Patrik Baab, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sowie die Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg den internationalen Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung des in Belgien lebenden Schweizer Militäranalysten Jacques Baud vor. Dieser wurde von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien unterzeichnet. Die politische Breite der Unterzeichner reicht vom Vorsitzenden der DKP über prominente BSW-Vertreter bis zum ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. John J. Mearsheimer sowie der Pink-Floyd-Musiker Roger Waters setzten ihre Unterschrift unter den Aufruf. Die NachDenkSeiten kommentieren die Pressekonferenz in voller Länge.
Hintergrund
In ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee sowie des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes mit umfassenden Sanktionen belegt: Ein- und Ausreiseverbot aus dem EU-Raum, das heißt, er darf Belgien nicht mehr verlassen und alle seine Konten in der EU wurden blockiert. Begründung: Seine Analysen zur Entwicklung des Ukraine-Krieges stimmen nicht mit den etablierten Narrativen in der EU einher.
Unterzeichnen kann man den Aufruf hier: free-baud.org
