Von Andrew Korybko – 27. Dezember 2025

Israel erhält strategische Tiefe in der Nähe der türkischen Einrichtungen in Somalia, um diese zu überwachen und – falls erforderlich – zu zerstören, wenn sich herausstellt, dass sie für nukleare Zwecke genutzt werden (wie es die Medien derzeit vermuten), was der Zweck des geplanten türkischen Weltraumbahnhof und der militärischen Zusammenarbeit mit Pakistan in Somalia sein soll.

Israel ist gerade der erste UN-Mitgliedsstaat geworden, der Somaliland [eine völkerrechtlich zu Somalia gehörende autonome Region im Nordwesten Somalias; die GG-Red.] anerkannt hat. Einige Gelegenheitsbeobachter glauben, dass dahinter der Wunsch steht, eine alliierte Präsenz in der Nähe des mit dem Iran verbündeten und von den Houthis kontrollierten Nordjemen zu haben bzw. dort präsent zu sein, bevor Somaliland Berichten zufolge eine große Anzahl von Palästinensern aus dem Gazastreifen aufnimmt. Was die erste Hypothese betrifft, so hat Israel bereits bewiesen, dass es den Nordjemen ohne Schwierigkeiten angreifen kann, sodass es dafür keine regionale Basis benötigt, während die zweite angebliche Notwendigkeit keine Priorität mehr hat.

Der vorliegende Artikel argumentiert, dass der wahre Grund, weshalb Israel genau zu diesem Zeitpunkt unerwartet diesen Schritt unternommen hat, tatsächlich in seiner Rivalität mit der Türkei liegt. Gelegenheitsbeobachtern ist dies wahrscheinlich nicht bewusst, aber die Türkei übt heutzutage Einfluss auf praktisch alle wichtigen Bereiche in Somalia aus, was aus israelischer Sicht ein alarmierendes Szenario für die nationale Sicherheit darstellt, auf das wir gleich noch eingehen werden. Bevor wir dazu kommen, ist es wichtig, kurz zu überprüfen, welchen Einfluss die Türkei dort genau hat.

Die türkische Agentur für Zusammenarbeit und Koordination, die türkische Version der USAID, hat seit Beginn ihrer Tätigkeit im Jahr 2011 mehr als 500 Projekte umgesetzt. Die Türkei bildet seit der Eröffnung ihrer größten Übersee-Basis TURKSOM im Jahr 2017 auch somalische Streitkräfte aus. Ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit wurde dann durch einen entsprechenden Pakt Anfang 2024 gestärkt, der die Modernisierung der somalischen Marine vorsieht, wobei Somalia im Gegenzug angeblich 90 Prozent seiner Offshore-Energieeinnahmen an die Türkei abgeben soll.

Ende des Jahres bestätigte Somalia, dass die Türkei auf seinem Territorium einen Weltraumbahnhof baut, der laut einem früheren Bericht auch als Testgelände für ballistische Raketen dienen könnte (das östliche Mittelmeer ist für die Türkei zu überfüllt, um solche Waffen von ihrem eigenen Territorium aus zu testen, im Gegensatz zum westlichen Indischen Ozean). Anfang des Sommers unterzeichnete Pakistans (de facto jüngerer) Partner Türkei ein ähnliches militärisches Ausbildungsabkommen mit Somalia, was eine auffällige Annäherung ihrer militärischen Interessen in diesem Land darstellt.

All dies führte Anfang Dezember zu einem Artikel in der populären Zeitung Israel Hayom über „die stille Machtpolitik der Türkei im Roten Meer, die Somalia zu einem Stellvertreter macht”, in dem ein alarmierendes Szenario für die nationale Sicherheit diskutiert wurde, das Israels Entscheidung zu Somaliland in einen Zusammenhang stellt. Ihnen zufolge baut die Türkei in Somalia eine „zweite strategische Geografie“ für die Erprobung von Atomwaffen und Trägersystemen (unter dem Deckmantel ihres Weltraumbahnhofs) auf, die sie durch nigerianisches Uran und pakistanisches Raketen- und Nuklear-Know-how erhalten könnte.

Auch wenn manche darüber spotten mögen, deutet der Dank, den Netanjahu dem Mossad-Chef in seinem Beitrag über die Anerkennung Somalilands durch Israel aussprach, darauf hin, dass seine Entscheidung tatsächlich von sehr ernsten nationalen Sicherheitsüberlegungen getrieben war, höchstwahrscheinlich von denen, die oben beschrieben wurden. Durch die Anerkennung Somalilands könnte Israel strategische Tiefe in der Nähe der somalischen Einrichtungen der Türkei gewinnen, um diese zu überwachen und – falls nötig – zu zerstören, wenn sich herausstellen sollte, dass sie für nukleare Zwecke genutzt werden.

Von Somaliland aus könnte Israel auch politische Kampagnen zur Schwächung des (wohl hegemonialen) Einflusses der Türkei auf Somalia orchestrieren, um dieses Worst-Case-Szenario präventiv mit nicht-kinetischen Mitteln abzuwenden, was Somaliland möglicherweise zulassen würde, da dies zur Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit beiträgt. Die Schlussfolgerung lautet, dass Israel Somaliland aus Gründen anerkannt hat, die eher mit seiner Rivalität mit der Türkei als mit dem Iran zu tun haben, und angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, könnte die Türkei Somalia bald dazu ermutigen, mehr Unruhen im Zusammenhang mit Somaliland zu stiften.

*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Denis Dubrowin (eingeleitet/übersetzt von Thomas Röper) – 26. Dezember 2025

Die Führung der EU setzt ungebremst auf eine Eskalation des Konfliktes mit Russland. Der Grund dafür ist, dass man in der EU die Angst vor einem Atomkrieg verloren hat und ihn für ein unrealistisches Szenario hält. Diese Ignoranz erhöht aber sogar die Gefahr eines Atomkrieges.

Denis Dubrowin ist Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS in Brüssel, und er ist mir aufgefallen, weil er sich in den Dokumenten der EU hervorragend auskennt und daher viele Prozesse schon vorausgesagt hat, als davon offiziell – und auch in den Medien – noch niemand gesprochen hat.

Ich habe bereits viele Artikel von Dubrowin übersetzt, in denen er beispielsweise die Militarisierung der EU schon Ende 2023 prognostiziert hat, also Monate, bevor von der Leyen das im Sommer 2024 als Ziel für die neue EU-Kommission formuliert hat, und ein Jahr, bevor von der Leyens neue EU-Kommission an die offizielle Umsetzung des Plans gegangen ist und erstmals ein EU-Kommissar für Rüstungsfragen ernannt wurde. Dubrowin hat auch schon im April 2024 beschrieben, mit welchen Mitteln die neue, erst über ein halbes Jahr später ins Amt gekommene EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten entmachten will – und genau das setzt die EU-Kommission gerade um.

Artikel von Dubrowin sind daher sehr lesenswert und nun hat er wieder einen – in meinen Augen – sehr wichtigen Artikel über die Vorgänge in der EU geschrieben, den ich übersetzt habe und den ich dringend als Pflichtlektüre empfehle. […]

Kennen wir nun Europas neuen Führer? Der Westen muss sich der Unvermeidbarkeit einer nuklearen Eskalation bewusst werden

Denis Dubrowin, TASS-Korrespondent in Brüssel, darüber, warum die russischen Vermögenswerte für den Erwerb von Macht entscheidend sind und ob von der Leyens Raubzug fortgesetzt wird.

Das wichtigste Ergebnis des Jahres 2025 war in Brüssel die Festlegung des langfristigen Kurses für eine militärische Konfrontation mit Russland und die rechtliche Definition des voraussichtlichen Zeitpunkt des Beginns eines direkten Konflikts mit Russland für den Beginn des Jahres 2030. Dieses Datum ist in den doktrinalen Dokumenten sowohl der EU als auch der NATO bereits festgeschrieben.

Bis dahin planen beide Strukturen, die Aufrüstung und die Wiederbewaffnung der Streitkräfte ihrer Mitgliedstaaten weitgehend abgeschlossen zu haben. Russlands fehlende Absicht, Europa anzugreifen, und die (derzeit) fehlenden objektiven Gründe dafür garantieren nicht, dass es nicht zu einem Konflikt kommt. Um einen Krieg zu beginnen, braucht es, anders als bei der Diplomatie, nicht zwei Beteiligte.

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Von Andrew Korybko – 26. Dezember 2025

Dies könnte kein einmaliger Angriff aus innenpolitischen Gründen sein, sondern der Beginn einer Kampagne, die darauf abzielt, Nigeria aus den BRICS-Staaten herauszulösen und seine Rolle als regionaler Vollstrecker des Westens wiederherzustellen.

Trump überraschte die Welt, als er an Weihnachten verkündete, dass die USA „ISIS-Terroristen im Nordwesten Nigerias“ bombardiert hätten, dessen Regierung bei der Operation kooperierte. Zuvor hatte er im vergangenen Herbst die weltweite Aufmerksamkeit auf die Ermordung von Christen im Norden Nigerias gelenkt, was seinerzeit hier analysiert wurde. Es wurde der Schluss gezogen, dass die USA „möglicherweise das Recht haben wollen, gelegentlich Islamisten dort anzugreifen, mindestens eine Militärbasis, so dass Nigeria sich von den BRICS distanziert und dass Nigeria die Rolle des Vollstreckers des Westens spielt”.

Nach derzeitigem Stand ist das erste dieser Ziele erreicht worden. Das Abwarten bis Weihnachten, um ISIS in Nigeria zu bombardieren, war wahrscheinlich eine politische Kalkulation von Trump, um seine politische Basis optimal anzusprechen. Der Zeitpunkt macht es auch seinen Gegnern schwer, dies zu kritisieren. Es könnte sich daher um mehr als einen einmaligen Angriff aus innenpolitischen Gründen handeln. Während ein Einsatz von US-Bodentruppen ausgeschlossen ist, sind weitere Angriffe möglich, die in Abstimmung mit nigerianischen Bodenoperationen in der Region durchgeführt werden könnten.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten verkündet, dass „wir weiterhin wachsam gegenüber wiederauflebenden islamistischen Terroraktivitäten in Teilen Afrikas bleiben müssen, dabei jedoch eine langfristige Präsenz oder Verpflichtungen der USA vermeiden sollten“. Daher ist es sinnvoll, mit lokalen Kräften zusammenzuarbeiten, anstatt einseitig zu versuchen, diese Bedrohungen zu vereiteln. Eine inoffizielle Präsenz des US-Militärs, möglicherweise bestehend aus Spezialeinheiten und/oder Geheimdienstagenten, könnte dazu beitragen, eine Kampagne im Norden Nigerias zu koordinieren und damit das zweite identifizierte Ziel zu erreichen.

Als Gegenleistung für die Unterstützung Nigerias bei der Bekämpfung zumindest einiger der Terroristen, die seit einiger Zeit für Unruhe sorgen und gegen die die nationalen Streitkräfte aufgrund von Korruption und schlechter Führung bisher nicht vorgehen konnten, erwarten die USA wahrscheinlich privilegierten Zugang zu der aufstrebenden Bergbauindustrie des Landes. Dies wurde auch in der eingangs verlinkten Analyse angesprochen und ist mit dem dritten Ziel verbunden, Nigeria von den BRICS-Staaten zu distanzieren, um China bei dieser Gelegenheit aus dem Feld schlagen.

Die Erreichung der drei vorangegangenen Ziele würde zum vierten und letzten Ziel führen, wodurch Nigeria dann seine regionale Führungsrolle unter der Ägide Amerikas wiederherstellen könnte. Die USA stehen der mit Russland verbündeten Sahel-Allianz/Konföderation, deren Mitglieder – Burkina Faso, Mali und Niger – nach ihrem letzten Gipfeltreffen gerade ein gemeinsames Militärbataillon angekündigt haben, um terroristische Bedrohungen besser bekämpfen zu können, skeptisch gegenüber. Während ihre Anti-Terror-Ziele formal den Interessen der USA dienen, tut dies das von ihnen vorgegelebte Beispiel multipolarer Orientierung keineswegs.

Die Welle patriotischer Militärputsche, die diese Länder erfasste, beseitigte den französischen und damit den westlichen Einfluss auf ihre Streitkräfte und ihre politische Führung. Dies wiederum führte zu enormen Möglichkeiten für Russland im Abbau von Bodenschätzen, darunter Uran in Niger, das an das von Konflikten heimgesuchte Nordnigeria grenzt. Daher ist davon auszugehen, dass die USA eine „Führung aus dem Hintergrund” anstreben, während Nigeria in ihrem Namen den westlichen Einfluss auf die Sahelzone wiederherstellt, allerdings wahrscheinlich erst nach einiger Zeit und nicht sofort.

Es ist noch zu früh, um vorherzusagen, ob dies zu einer von den USA unterstützten nigerianischen Invasion in Niger führen könnte, wie es unmittelbar nach dem Staatsstreich im Sommer 2023 zu erwarten war. Schließlich wäre es einfacher, die Junta zu kooptieren oder einen weiteren Staatsstreich zu inszenieren, um die Beziehungen des Landes zur Sahel-Allianz/Konföderation zu beenden. Allerdings wurden die Anti-ISIS-Angriffe der USA in der Nähe der Grenze zum Niger durchgeführt, sodass es möglich ist, dass sie über die Grenze hinaus ausgeweitet werden könnten, um Niger im Hinblick auf eine eines Tages erfolgende, von den USA unterstützte nigerianische Invasion zu schwächen.

*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache

Von Christian Müller – 23. Dezember 2025

Manchmal ist man über sich selbst erstaunt. Schon fünf Monate, bevor der russische Präsident Wladimir Putin ob all der Bedrohungen aus dem Westen die Reissleine gezogen und mit eigenen Truppen in der Ukraine zu kämpfen begonnen hat, habe ich als Historiker und aufmerksamer Beobachter Russlands und der Ukraine einen Artikel geschrieben, in dem ich das widerliche Vorgehen der EU und das Ziel dieses Vorgehens genau beschrieben habe. Und es ist so gekommen, wie von mir vorausgesagt und kritisiert. Nur hat sich damals, im September 2021, niemand dafür interessiert – schon gar nicht der verantwortungslose Club der EU-Politiker, die den Russenhass im eigenen Interesse bewusst gefördert haben. Damals, am 22.09.2021, schrieb ich den hier folgenden Artikel (damals auf der Plattform »infosperber.ch«):

22.09.2021 Das EU-Parlament fordert in einer Resolution ganz offiziell die Einmischung der EU in Russlands Innenpolitik.
Das Modell ist seit Jahrhunderten bekannt: Wo ein Land eine politisch gespaltene Gesellschaft politisch nicht mehr einen kann, wird ein äußerer Feind gesucht – oder geschaffen. Das soll die Leute wieder zusammenbringen: gemeinsam gegen den Feind! Genau das verlangt jetzt auch das EU-Parlament: Der Feind – Russland, wer denn sonst? – soll härter bekämpft werden. Und dazu, so die Forderung, soll es in diesem Punkt nicht mehr die Einstimmigkeit der EU-Mitglieder brauchen, »Brüssel« soll auch bei Uneinigkeit allein entscheiden und losschlagen können. So, wie es auch das erklärte Ziel der NATO ist, ohne Einstimmigkeit einen Krieg zu eröffnen.
Die entsprechende Passage der am 16. September mit 494 Ja, 103 Nein und 72 Enthaltungen beschlossenen Resolution lautet wörtlich: »Die EU muss ihre Außenpolitik grundlegend reformieren, um ihre Ambitionen als einflussreicher globaler Akteur und ihre Fähigkeit, rechtzeitig Entscheidungen zu treffen und entschlossene Maßnahmen im Bereich der Außenpolitik zu ergreifen, glaubwürdig unter Beweis zu stellen, unter anderem durch eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und des im Namen der EU handelnden VP/HR (Vice President/High Representative), indem sie den Grundsatz der Einstimmigkeit in außenpolitischen Angelegenheiten aufhebt und ihre Kapazitäten für die strategische Vorausschau und strategische Massnahmen ausbaut; die EU sollte außerdem ihre Funktion als globaler Akteur wie auch die Kapazitäten der EU-Organe stärken, damit Russland die sogenannte Bilateralisierung der Beziehungen mit der EU nicht fortsetzen kann, denn Brüssel sollte die einzige Hauptstadt sein, wo Entscheidungen über die Beziehungen zwischen der EU und Russland getroffen werden.«

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Von Werner Rügemer – 24. Dezember 2025

Trumps „KI-Aktionsplan“ für die US-Digitalkonzerne, auch „nächstes Manhattan-Projekt“ genannt, ist schon jetzt gefährlich, in vielerlei Hinsicht. Auch in EU-Staaten hat der Widerstand begonnen – und in Deutschland?

„In den USA wächst der Widerstand gegen Daten-Center“, hieß es in der Financial Times Anfang Dezember 2025. Wasserknappheit, Verteuerung des Strompreises, noch mehr Umweltvergiftung durch Kohle- und Gaskraftwerke, Landverkauf, Landschaftszerstörung, und die versprochene Schaffung vieler neuer Jobs erweist sich als Legende – immer mehr Bürgerinitiativen wehren sich, koordinieren sich landesweit. [1]

KI: Das nächste „Manhattan-Projekt“

Die Trump-Regierung in ihrem verzweifelten Wettlauf um neue Weltmachtstellung hat am 23. Juli 2025 den „KI-Aktionsplan“ veröffentlicht: Auf Druck der Digitalkonzerne sollen noch mehr Daten-Center noch schneller gebaut werden als bisher, zusammen mit neuen Kraftwerken. Es geht nicht zuletzt um die militärische Vorherrschaft, wie sie teilweise jetzt in den KI-gestützten Stellvertreterkriegen Ukraine und Israel entwickelt wurde und wird.

So schwärmt Energie-Minister Chris Wright vom „nächsten Manhattan-Projekt“: Mit dem Manhattan-Projekt hatten die USA im Zweiten Weltkrieg die ersten Atombomben gebaut und dann über Zivilisten in Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Für das neue Manhattan-Projekt gibt es hohe staatliche Subventionen, und es wird auch kräftig „entbürokratisiert“: Die Gesetze zur Luftreinhaltung, zur Wasserreinhaltung (Clean Air Act, Clean Water Act) und weitere Umweltgesetze werden aufgeweicht, der Zugang der Digital-Giganten zu den für die Daten-Center benötigten Landflächen wird vereinfacht. [2]

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Von Andrew Korybko – 24. Dezember 2025

Wenn die USA die Verbesserung der Beziehungen zu Indien an Sicherheitsauflagen knüpfen, insbesondere wenn sie von Indien verlangen, China im Südchinesischen Meer in Schach zu halten, wird Indien diesen Vorschlag wahrscheinlich ablehnen, um nicht zum Stellvertreter der USA zu werden.

Die Verschlechterung der indisch-amerikanischen Beziehungen unter Trump 2.0 ist eines der bislang am wenigsten erwarteten außenpolitischen Ergebnisse seiner zweiten Amtszeit, was laut dieser Analyse darauf zurückzuführen ist, dass er Indien dafür bestrafen will, dass es sich nicht den USA unterordnen möchte. Die Beziehungen zwischen Pakistan und den USA haben sich trotz der großen Probleme unter Trump 1.0 umgekehrt verstärkt, so dass sogar darüber gesprochen wird, dass Pakistan den USA möglicherweise einen Handelshafen zur Wiederherstellung ihrer regionalen Präsenz zur Verfügung stellen wird, was auch militärische Zwecke verfolgen könnte.

Dieser Hintergrund erklärt, warum die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) von Trump 2.0 für südasiatische Beobachter eine solche Überraschung war. Pakistan wird nur einmal erwähnt, und zwar nur im Zusammenhang mit Trumps umstrittener Prahlerei, einen Waffenstillstand zwischen Pakistan und Indien vermittelt zu haben, obwohl Pakistan bis zu diesem Zeitpunkt im Mittelpunkt der Regionalpolitik dieser zweiten Regierung stand. Indien wird in dem Dokument jedoch drei weitere Male erwähnt, das nächste Mal im Zusammenhang mit der Quad.

Mit diesen Worten: „Wir müssen die Handelsbeziehungen (und andere Beziehungen) zu Indien weiter verbessern, um Neu-Delhi zu ermutigen, einen Beitrag zur Sicherheit im indopazifischen Raum zu leisten, unter anderem durch die Fortsetzung der vierseitigen Zusammenarbeit mit Australien, Japan und den Vereinigten Staaten (‚Quad‘).“ Anschließend wird vorgeschlagen, dass „Amerika in ähnlicher Weise unsere europäischen und asiatischen Verbündeten und Partner, einschließlich Indien, einbeziehen sollte, um unsere gemeinsamen Positionen in der westlichen Hemisphäre und, im Hinblick auf kritische Mineralien, in Afrika zu festigen und zu verbessern.“

In diesem Zusammenhang heißt es: „Wir sollten Koalitionen bilden, die unsere komparativen Vorteile in den Bereichen Finanzen und Technologie nutzen, um gemeinsam mit kooperierenden Ländern Exportmärkte aufzubauen. Die Wirtschaftspartner Amerikas sollten nicht länger erwarten, durch Überkapazitäten und strukturelle Ungleichgewichte Einnahmen aus den Vereinigten Staaten zu erzielen, sondern stattdessen Wachstum durch eine kontrollierte Zusammenarbeit im Rahmen einer strategischen Ausrichtung und durch langfristige US-Investitionen anstreben.“ Dies kann als Anspielung auf die angeblich „unfairen“ Handelspraktiken Indiens interpretiert werden.

Der letzte Verweis betrifft die „Aufrechterhaltung offener Seewege [im Südchinesischen Meer], frei von ‚Mautgebühren‘ und nicht willkürlichen Sperrungen durch ein einzelnes Land. Dies erfordert nicht nur weitere Investitionen in unsere militärischen Fähigkeiten – insbesondere in die Seestreitkräfte –, sondern auch eine enge Zusammenarbeit mit allen Nationen, die darunter leiden würden, wenn dieses Problem nicht gelöst wird, von Indien bis Japan und darüber hinaus.“ Mit anderen Worten: Aufbauend auf dem zweiten Hinweis auf die Quad-Allianz möchte die USA, dass Indien eine aktivere militärische Rolle im Südchinesischen Meer spielt.

Insgesamt sendet die NSS der USA gemischte Signale an Indien. Einerseits dürfte die auffällige Auslassung Pakistans – abgesehen von Trumps Prahlerei, er habe den Waffenstillstand im Frühjahr vermittelt – Indien gefallen, vorausgesetzt, es glaubt, dass dies eine Neuausrichtung der amerikanischen Politik ankündigt. Andererseits ist dies offenbar an die Bedingung geknüpft, dass Indien die Zusammenarbeit mit der Quad verstärkt, mit den USA bei afrikanischen Mineraliengeschäften kooperiert, seine Märkte für mehr US-Exporte öffnet und China im Südchinesischen Meer in Schach hält.

Gemeinsame Projekte in Drittländern sind ebenso möglich wie eine Senkung der indischen Zölle auf US-Importe, aber die Rolle der Quad wird von AUKUS (und seiner informellen NATO-ähnlichen Erweiterung zu AUKUS+) überschattet, während die beginnende Annäherung zwischen China und Indien Indien zögern lässt, China außerhalb Südasiens einzudämmen. Wenn die USA die Verbesserung der Beziehungen zu Indien an Sicherheitsauflagen knüpfen, insbesondere wenn sie von Indien verlangen, China im Südchinesischen Meer einzudämmen, wird Indien diesen Vorschlag wahrscheinlich ablehnen, um nicht zum Stellvertreter der USA zu werden.

*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von der NDS-Redaktion – 24. Dezember 2025

Der Schweizer Ex-Militär und Autor Jacques Baud wurde kürzlich von der EU mit Sanktionen belegt – wegen angeblicher „russischer Propaganda“. Doch was steckt wirklich dahinter? Wir verweisen hier auf ein Interview, das der Verleger Markus J. Karsten mit Jacques Baud zu den Themen Meinungsfreiheit, mediale Deutungshoheit und politische Instrumentalisierung von Sanktionen geführt hat. Wer entscheidet eigentlich, was gesagt werden darf – und was nicht?

Quelle: Westend Verlag, 23.12.2025

Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie sowie ein abgeschlossenes Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit und internationalen Beziehungen. Er arbeitete als für die Ostblockstaaten und den Warschauer Pakt zuständiger Analyst beim Schweizer Strategischen Nachrichtendienst und leitete die Doktrin für friedenserhaltende Operationen der Vereinten Nationen in New York. Dort war er für die Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen bei der NATO zuständig und an NATO-Missionen in der Ukraine beteiligt.

[Zum Originalbeitrag]

Von Andrew Korybko – 23. Dezember 2025

Der Versuch, sich Russlands beschlagnahmte Vermögenswerte anzueignen, hat dem Ruf der Europäischen Union als sicherer Ort, an dem Ausländer aus aller Welt ihre Finanzanlagen lagern und investieren können, wohl irreparablen Schaden zugefügt, nachdem einflussreiche EU-Mitglieder keinen Zweifel an ihrem Wunsch gelassen hatten, diese Vermögenswerte zu stehlen, und damit signalisiert haben, dass sie eines Tages auch versuchen könnten, die Vermögenswerte anderer Länder zu stehlen.

Letzte Woche wurde festgestellt, dass „die neue Politik der EU gegenüber den beschlagnahmten Vermögenswerten Russlands nicht darauf abzielt, der Ukraine zu helfen”, nachdem einflussreiche Mitglieder des Blocks beschlossen hatten, zumindest einen Teil der beschlagnahmten Vermögenswerte Russlands entweder direkt zu konfiszieren, um sie der Ukraine zu geben, oder zumindest einen Teil davon als Sicherheit für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. Wie geschrieben, bestand der eigentliche Zweck darin, den USA den Zugang zu diesen Mitteln für gemeinsame Projekte mit Russland gemäß Punkt 14 des von Trump vorgelegten 28-Punkte-Friedensabkommens zu verweigern, und nicht darin, die Ukraine zu bewaffnen oder wieder aufzubauen.

So sehr sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und ihr Landsmann, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, auch bemühten, sie konnten keinen Konsens über diesen beispiellosen Schritt erzielen, der, wie in der obigen Analyse erläutert, den Zorn der USA hervorgerufen hätte. Stattdessen einigten sie sich auf einen Kompromiss, wonach die EU-Mitgliedsstaaten – mit Ausnahme von Tschechien, Ungarn und der Slowakei – gemeinsame Schulden aufnehmen werden, um in den nächsten zwei Jahren ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu finanzieren und damit den Krieg fortzusetzen.

Dies war ein Versuch, nach ihren 16-stündigen Gesprächen zu diesem Thema „das Gesicht zu wahren“, da ein völliger Misserfolg die Ohnmacht der Union offenbart hätte. Dennoch kam The Economist unmittelbar danach zu dem Schluss, dass die USA dies weiterhin so sehen werden, da ihre beiden mächtigsten Politiker letztendlich nicht ihren Willen durchsetzen konnten. Um die Schädigung des Rufs des deutschen Bundeskanzlers noch zu verschlimmern, zitierte die Financial Times eine Quelle, die behauptete, Macron habe Merz „verraten“, indem er dessen Plan nicht unterstützt habe.

Der gescheiterte Versuch der EU, Russlands beschlagnahmte Vermögenswerte zu stehlen, war daher für ihn und von der Leyen persönlich, aber auch für die EU insgesamt selbstdiskreditierend, da er dem Ruf der Union als sicherer Ort, an dem Ausländer aus aller Welt ihre Finanzanlagen lagern und investieren können, wohl irreparablen Schaden zugefügt hat. Auch wenn die beschlagnahmten Vermögenswerte Russlands (noch?) nicht gestohlen wurden, besteht kein Zweifel mehr daran, dass einflussreiche Mitglieder der EU die Absicht hatten, dies zu tun, was in der Folge, wie oben ausgeführt, das Image der EU als eines sicheren Ortes für Finanzanlagen zerstört hat.

Wie in der eingangs zitierten Analyse ausgeführt, „könnten ausländische Investoren Angst bekommen, dass ihre Vermögenswerte nicht mehr sicher sind, und sie daher aus EU-Banken abziehen und auch keine weiteren dort hinterlegen. Der Block könnte daher letztendlich Hunderte von Milliarden Dollar verlieren, vielleicht sogar mehr als eine Billion oder mit der Zeit sogar noch mehr.“ Denn nachdem sie versucht haben, Russlands Vermögenswerte zu stehlen, könnten sie versuchen, auch die Vermögenswerte anderer Länder zu stehlen, mit denen sie eines Tages ebenfalls Probleme haben könnten.

Im Gegensatz zu Russland haben jedoch relativ unbedeutende Staaten möglicherweise nicht die Chance, eine Vereinbarung zu erzielen, die dem Vorschlag der USA entspricht, wonach ein Teil dieser Vermögenswerte in Form von gemeinsamen Investitionen zurückgegeben würde, wenn andere Bedingungen erfüllt sind. Dennoch müsste die EU den Rubikon überschreiten, indem sie den Diebstahl der beschlagnahmten Vermögenswerte dieser Länder genehmigt und diese Entscheidung vor Gericht verteidigt, wenn sie rechtlich angefochten wird, wobei ein unterstützendes Urteil dem Ansehen der Union einen tödlichen Schlag versetzen würde.

Führende nicht-westliche Länder wie China und Indien, die nach Russland mögliche Ziele europäischer politischer (und vielleicht auch anderer Formen von) Aggression sind, möchten dieses Risiko womöglich nicht eingehen und könnten daher damit beginnen, einen Teil ihrer in der EU befindlichen Vermögenswerte zu transferieren und hier in Zukunft keine weiteren (zumindest in nennenswertem Umfang) mehr zu hinterlegen. Es bleibt abzuwarten, wie groß der finanzielle Schaden durch den gescheiterten Versuch der EU, Russlands beschlagnahmte Vermögenswerte zu stehlen, tatsächlich ist, aber es besteht kein Zweifel daran, dass dies eine Selbstdiskreditierung war, die in jedem Fall dem Ruf der Union schadet.

*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Maike Gosch – 23. Dezember 2025

Am 5. Dezember hatten über 55.000 Schüler in mehr als 90 Städten gegen die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch das sogenannte „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ gestreikt. Selbst die BBC und Politico berichteten darüber. Genützt hat es nichts: Am 5. Dezember 2025 verabschiedete der Bundestag Boris Pistorius’ Gesetz über ein neues Wehrdienstmodell. Am 19. Dezember 2025 stimmte der Bundesrat ebenfalls zu. Haben die Demonstrationen und der Streik der Schüler also nichts gebracht? Und warum haben die Grünen diese Bundesrat-Entscheidung nicht verhindert, obwohl das möglich gewesen wäre?

Oft wird als Argument aufgeführt: Es geht ja gar nicht um eine neue Wehrpflicht, sondern nur um einen freiwilligen Wehrdienst. „Sinnstiftend, attraktiv, digital“, wie das Bundesministerium in bester Werbermanier schreibt. Aber den meisten ist klar, dass es sich hierbei um einen ersten Schritt hin zu einer Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht handelt, die aktuell politisch noch nicht durchsetzbar ist. Was die jungen Leute ab dem 1. Januar 2026 erwartet, hatten die NachDenkSeiten hier geschildert …

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Von Florian Warweg – 23. Dezember 2025

Die Bundesregierung stellte in der Bundespressekonferenz das Eckpunktepapier „zur Ausgestaltung und Umsetzung der Frühstart-Rente“ vor. Ziel dieser Gesetzes-Initiative sei es laut Regierungssprecher Stefan Kornelius, „Kinder und Jugendliche früh mit den Chancen des Kapitalmarkts“ sowie dem Thema „Altersvorsorge und Kapitalanlage“ vertraut zu machen. Das besagte Eckpunktepapier sieht vor, dass Kinder ab Jahrgang 2020 ab dem sechsten Lebensjahr „eine staatliche Förderung in Höhe von monatlich zehn Euro für ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot“ erhalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wieviel Lobbyeinfluss von privaten Akteuren in dem Gesetzentwurf steckt.

Hintergrund

Ab Januar 2027 will die Bundesregierung für jedes Kind ab Geburtsjahrgang 2020 monatlich zehn Euro in ein privates Depot überweisen. Insgesamt bis zu 1.440 Euro pro Kind, angelegt in Aktienfonds oder Ähnlichem, steuerfrei während der Ansparphase, Auszahlung erst mit Renteneintritt. Die Förderung läuft über zwölf Jahre, sodass pro Kind bis zu 1.440 Euro staatliche Zuschüsse zusammenkommen. Ziel ist es laut Darstellung der Bundesregierung, eine breite Teilhabe an der Kapitalmarkt-Rendite zu ermöglichen und so die Rentenlücke in einer alternden Gesellschaft zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht darin einen „wichtigen Schritt für die Rente in Deutschland“. Die geplanten Kosten belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro jährlich, finanziert aus dem Bundeshaushalt.

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