Inmitten der Pandemie: Außenminister der G7-Staaten diskutieren Kurs gegen Russland und China

Thomas Scripps – 7. Mai 2021

Diese Woche trafen sich die Außenminister der G7-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) in London im Vorfeld des eigentlichen G7-Gipfels im Juni. Der Ablauf des Treffens machte deutlich, dass der kommende Gipfel der Stärkung einer anti-russischen und anti-chinesischen Achse unter Führung der USA dienen wird. Großbritannien nutzt seine Position als diesjähriger Gastgeber, um seine bedingungslose Unterstützung für US-Präsident Joe Bidens aggressive Außenpolitik zu bekräftigen und andere Länder, vor allem die europäischen Mächte, dazu zu bringen, dies ebenfalls zu tun.

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„NSU 2.0“: Persilscheine verweigert

Von Claudia Wangerin – 7. Mai 2021

Die Gewerkschaft der Polizei will eine öffentliche Entschuldigung, Betroffene wollen erst einmal wissen, wie der mutmaßliche Verfasser der Drohschreiben an gesperrte Meldedaten kam. Nach der Festnahme eines erwerbslosen Berliners wegen der „NSU 2.0“-Drohmails an mehrere Personen des öffentlichen Lebens ist ein Streit um die Deutungshoheit entbrannt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen sieht durch die Festnahme am Montagabend ihren Berufsstand entlastet und fordert eine öffentliche Entschuldigung, obwohl unklar ist, wie der Beschuldigte an gesperrte Meldedaten von Betroffenen kam, die kurz vor dem Versand in hessischen Polizeirevieren abgefragt wurden.

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Verteidigt Julian Assange, der im Gefängnis sitzt, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat!

Von Thomas Scripps – 7. Mai 2021

Die folgende Rede hielt Tom Scripps am 1. Mai 2021 auf der Online-Maikundgebung der World Socialist Web Site und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Scripps ist stellvertretender nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (SEP), Großbritannien. Zum zweiten Mal muss das Internationale Komitee der Vierten Internationale an seiner Maikundgebung feststellen, dass der heldenhafte Journalist Julian Assange weiterhin in einem Hochsicherheitsgefängnis in London gefangen gehalten wird. Wir erneuern unsere Forderung nach seiner Freilassung. Im vergangenen Jahr hat die World Socialist Web Site an besonderen Jahrestagen auf die herausragende Qualität von Assanges Journalismus hingewiesen und immer wieder deutlich gemacht, warum der Kampf für seine Freiheit so wichtig ist.

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Frieden mit Russland? Schluss mit der moralischen Pflicht! – Nach dem SPIEGEL macht die ZEIT mobil

Von Leo Ensel – 6. Mai 2021

Wenn der Spiegel Russland basht, will die Zeit nicht nachstehen. Es muss halt nur noch ein bisschen radikaler sein! Fast 80 Jahre nach dem Überfall empfiehlt Alan Posener dort der „kulturellen Linken“, sich von ihrem Schuldkomplex gegenüber Russland zu befreien. „Wenn Elefanten kämpfen“, lautet bekanntlich der Titel des vor einigen Wochen erschienenen Bestsellers von Deutschlands viel versprechendem Nachwuchsautor Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff. Wirft man einen Blick auf das mediale Wettrüsten in Sachen Russlandbashing, das sich unsere Leitmedien gerade leisten, wird man den Verdacht nicht los, der Autor habe genau diesen Kampf der Giganten vor seinem visionären Auge gehabt, als er sich vor einigen Monaten an den Schreibtisch setzte! Sechs Tage, nachdem am 24. April das Hamburger Machrichtenmagazin mit seinem Fischer- und Lambsdorff-Interview eine Steilvorlage lieferte, um die sich sämtliche Schülerzeitungen der Republik gerissen hätten, legte – es mutet ein bisschen an wie die legendäre Rivalität der feindlichen Turnschuhbrüder von Herzogenaurach – das ehemalige Flaggschiff der Entspannungspolitik nach. Auffällig ist, dass es in beiden Fällen Ex-Linke sind, die sich hier als geläuterte Konvertiten bewähren dürfen: Was dem Spiegel der Ex-Sponti, das ist der Zeit der ehemalige Maoist und heutige Welt-Kolumnist, die feinsinnige Edel-Feder Alan Posener.

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Bidens Geschäfte in der Ukraine. Warum US-Außenminister Blinken nach Kiew gereist ist

Von Thomas Röper – 6. Mai 2021

Der Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew ist deutschen Medien kein großes Thema. Die Medien berichten nur über seine Solidaritätsbekundungen an Kiew. Insider wissen allerdings, dass der kurzfristig angesetzte Besuch ganz andere Gründe hat.
Nur wenige Medien in Deutschland haben berichtet, dass US-Außenminister Blinken zusammen mit seiner Stellvertreterin Victoria Nuland (berühmt geworden durch ihr „Fuck-the-EU-Telefonat“) nach Kiew gereist ist. Einer der Berichte in Deutschland war auf der Seite der tagesschau zu lesen. Für die tagesschau durfte eine Mitarbeiterin aus dem Moskauer Büro eine Eilmeldung mit der Überschrift „Blinken in der Ukraine – Ein Besuch mit Signalwirkung“ beisteuern. Dort konnte man die üblichen Worthülsen lesen, die bei solchen Besuchen geäußert werden. Es ging angeblich um die „unerschütterliche Unterstützung der USA“ für die Ukraine und so weiter.

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Die Bosse der US-Rüstungsunternehmen, die der Covid-Krise trotzen

Von Thomas Pany – 6. Mai 2021

Die Geschäftsführer der fünf größten Pentagon-Partner erhielten im vergangenen Jahr eine Vergütung von 105,4 Millionen US-Dollar. Das „Covid-Jahr“ 2020 war kein schlechtes für die Bosse der fünf größten US-amerikanischen Rüstungsunternehmen. Deren Geschäftsführer (CEOs) erhielten im vergangenen Jahr eine Vergütung von 105,4 Millionen US-Dollar. Nimmt man zu den geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern noch die anderen Führungsmanager der fünf großen Unternehmen hinzu, die ihre Einkünfte offenlegen müssen, „so steigt diese Zahl auf erstaunliche 276 Millionen Dollar“, wie der Think Tank Center for International Policy (CIP) vorrechnet.

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Sana-Kliniken kündigen Massenentlassungen an

Markus Salzmann – 5. Mai 2021

Deutschlands drittgrößter Klinikkonzern, die Sana-Kliniken, haben inmitten der Corona-Pandemie die Entlassung von über 1000 Beschäftigten zum Ende des Jahres angekündigt. Mit Ausnahme des Reinigungssektors sollen sämtliche Geschäftsbereiche der Tochtergesellschaft DGS Pro-Service GmbH geschlossen werden. Betroffen von den Entlassungen sind Stationsassistenzen, der Hol-und Bringdienst an den Kliniken, Pförtner und Beschäftigte im Sicherheitsdienst.

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SS-Gedenkmarsch in Kiew und ein mögliches Zurückrudern der USA

Von Thomas Röper – 4. Mai 2021

Um die Ukraine ist es derzeit wieder etwas ruhiger geworden. Ob das daran liegt, dass Russland vor allem den USA sehr deutlich seine „roten Linien“ aufgezeigt hat, ist Spekulation, aber es spricht einiges dafür. Man kann durchaus Parallelen zu den Ereignissen um die Krim 2014 erkennen. Daher will ich zunächst auf diesen spekulativen Teil und die Parallelen zu 2014 eingehen, bevor wir zu den Ereignissen der letzten zwei Wochen kommen.

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Facebook revidiert Zensur von WSWS-Artikel, der die „Wuhan-Labor“-Verschwörungstheorie entlarvt

Andre Damon – 3. Mai 2021

Am Freitag teilte Facebook betroffenen Nutzern mit, dass ein Artikel der World Socialist Web Site mit dem Titel „Washington Posts Verschwörungstheorie vom ,Wuhan-Labor‘ ist entlarvt“ unrechtmäßigerweise zensiert wurde. Der Artikel berichtete darüber, wie die Washington Post indirekt zugab, dass die US-Regierung keine Beweise für die Behauptung vorgelegt hat, Covid-19 gehe auf eine biologische Waffe zurück. Diese Verschwörungstheorie war u.a. von der Post selbst verbreitet worden. Seit dem 25. Februar hat Facebook alle Nutzer daran gehindert, den WSWS-Artikel zu teilen, da er angeblich gegen ihre „Community-Richtlinien verstößt“ und „mehrfach widerlegte Falschinformationen“ enthalte.

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Die Macht der NGOs und Think Tanks

Von Thomas Röper – 3. Mai 2021

Was die RAND-Corporation 2019 in einer Studie geschrieben hat, ist zwei Jahre später alles eingetreten. Die RAND-Corporation hat 2019 eine Studie veröffentlicht, in der es um die Frage ging, wie man Russland am besten schwächen könnte. Nun können wir an den Ereignissen seit 2019 abgleichen, was davon schon alles umgesetzt wurde. – Die RAND Corporation ist ein Think Tank, der 1948 gegründet wurde und zunächst vor allem die US-Armee beraten hat. RAND spielte im Kalten Krieg eine wichtige Rolle, ist aber stark gewachsen und beeinflusst längst auch andere Politikfelder, wie Wirtschaftspolitik oder Gesundheitswesen. Die RAND Corporation dürfte zu den einflussreichsten Think Tanks in den USA gehören. Für diese Organisation haben unter anderem Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice gearbeitet, aber auch ca. 30 Nobelpreisträger, die während ihrer Tätigkeit für RAND ihre Nobelpreise gewonnen haben.

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