Von German-Foreign-Policy.com – 2. Juni 2023

NATO will der Ukraine Sicherheitsgarantien sowie Aufrüstung und Ausbildung nach NATO-Standards anbieten. Washington zieht Einfrieren des Konflikts wie in Korea in Betracht. – Die NATO will der Ukraine auf ihrem Gipfel im Juli in Vilnius Sicherheitsgarantien anbieten und die Aufrüstung und Ausbildung ihrer Streitkräfte nach NATO-Standards ermöglichen. Dies kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern nach dem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Oslo an. Konkrete Schritte in Richtung auf eine Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis, wie etwa Polen und die baltischen Staaten sie fordern, erwähnte Stoltenberg nicht. Hintergrund sind Überlegungen besonders in den USA, den Ukraine-Krieg noch eine Weile zu forcieren, dann aber – nicht zuletzt mit Blick auf die schwindende Zustimmung in der US-Bevölkerung zur kostspieligen Bewaffnung der Ukraine – auf eine Einstellung der Kämpfe und Verhandlungen zu setzen. In Washington wird Berichten zufolge über ein Einfrieren des Konflikts nach dem Modell des Korea-Kriegs diskutiert, der formell immer noch nicht beendet ist. Mit diesem Modell wäre eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht vereinbar; Washington favorisiert daher Alternativen. Ein Einfrieren des Konflikts machte Osteuropa womöglich auf Jahrzehnte zum potenziellen Brandherd.

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Von TASS/Anti-Spiegel – 1. Juni 2023

Ian Davis, Kolumnist von Responsible Statecraft, stellte fest, dass die Allianz auf ihrem Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg Pläne für eine Reaktion auf einen Angriff Russlands in Erwägung ziehen würde

Auf dem Gipfel der NATO, der am 11. und 12. Juli in Vilnius stattfindet, werden die Mitglieder der Allianz zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg Pläne für eine Reaktion auf einen Angriff Russlands in Erwägung ziehen, ohne dass die Öffentlichkeit über die Verhandlungen über so wichtige Dokumente umfassend informiert wird.

Diese Ansicht vertritt der Kolumnist von Responsible Statecraft, Ian Davis, in einem Beitrag.

„Da die NATO angesichts des Krieges in der Ukraine zu einem immer einflussreicheren Akteur in internationalen Angelegenheiten wird, stellt die mangelnde Transparenz der langfristigen militärischen Planung [des Bündnisses] eine ernsthafte Herausforderung für die demokratische Kontrolle dar“, so Davis, der laut dem Portal der Gründer der Nichtregierungsorganisation NATO Watch ist. Sie setzt sich für eine öffentliche Diskussion und Analyse der Rolle des Nordatlantischen Bündnisses in der Welt ein. Nach Ansicht des Beobachters besteht die Sorge, dass „die Öffentlichkeit und die Abgeordneten in den NATO-Ländern über einen der am wenigsten transparenten, aber entscheidenden Prozesse innerhalb des Bündnisses im Unklaren bleiben“ – nämlich die militärische Planung.

„Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius im Juli werden die politischen Entscheidungsträger der NATO aufgefordert werden, Tausende von Seiten geheimer militärischer Pläne zu genehmigen, in denen zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg detailliert beschrieben wird, wie das Bündnis auf einen russischen Angriff reagieren wird“, so das Portal. Die meisten dieser Pläne wurden hinter verschlossenen Türen von ständigen militärischen Vertretern im NATO-Hauptquartier in Brüssel und anderen Mitgliedern des Bündnisses und nationalen Verteidigungsministerien ohne vorherige Überprüfung durch Parlamente oder unabhängige Experten ausgearbeitet.

Wie Davis hervorhob, hatte der Leiter des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, zuvor angedeutet, dass die geheimen Pläne auf dem Gipfel in Vilnius überprüft werden würden. Der Kolumnist weist auf die Bedeutung dieser Dokumente für die weitere „Entwicklung der nationalen Streitkräfte“ hin und betont, dass ihre Genehmigung „eine breitere Unterstützung auf politischer Ebene als die automatische Genehmigung durch die Staatschefs in Vilnius“ erfordert. Davis ist außerdem der Ansicht, dass „mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Öffentlichkeit für die Pläne der NATO zu sensibilisieren und sie besser zu verstehen.“

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Von Andre Damon – 2. Juni 2023

Während die ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffe auf russisches Gebiet seit Mittwoch andauern, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron seine Unterstützung für einen „Weg“, auf dem die Ukraine dem NATO-Militärbündnis beitreten kann. – Am Dienstag griffen acht mit Sprengstoff beladene Drohnen die russische Hauptstadt Moskau an und beschädigten einen Wohnkomplex. Es war bereits der zweite ukrainische Drohnenangriff auf Moskau seit Beginn des Krieges. Die Ukraine setzte ihre Angriffe am Mittwoch fort, u.a. mit Drohnenangriffen auf zwei Ölraffinerien in der russischen Region Krasnodar und Artilleriebeschuss der grenznahen Region Belgorod. Am Dienstag erklärte der Gouverneur von Belgorod Wjatscheslaw Gladkow, durch den Beschuss seien eine Person getötet und vier weitere verwundet worden. Als Reaktion auf die Angriffe vom Dienstag rückten Vertreter der USA und Großbritanniens von ihren früheren Behauptungen ab, sie würden ukrainische Angriffe auf das russische Hinterland nicht unterstützen. Der britische Außenminister James Cleverly erklärte, die Ukraine habe „das Recht, jenseits ihrer Grenzen ihre Stärke zu zeigen“. Solche Angriffe seien „international als legitimer Teil der Selbstverteidigung eines Staates anerkannt.“ Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte über die Reaktionen der USA und Großbritanniens, Russland hätte es vorgezogen, „wenn die Angriffe zumindest mit einigen Worten verurteilt worden wären“. Im Vorfeld der Angriffe auf das russische Hinterland hatten die USA auf dem G7-Gipfel am 19. Mai angekündigt, sie würden ihren NATO-Verbündeten die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine erlauben. Großbritannien hatte zudem die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine angekündigt. Bisher hatten die USA behauptet, sie würden Angriffe auf das Landesinnere Russlands nicht „ermutigen oder ermöglichen“, allerdings wird es immer klarer, dass sie der Ukraine die Kampfjets und Langstreckenraketen liefern, damit diese Ziele tief in von Russland kontrolliertem Gebiet oder sogar in Russland selbst angreifen kann. Letzte Woche hatten rechtsextreme Kräfte, die von der Ukraine unterstützt wurden, mit von den USA gelieferten Fahrzeugen Vorstöße auf das Territorium von Belgorod unternommen. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Mittwoch in einer Rede in der Slowakei, der Ukraine „tragfähige und glaubwürdige“ Sicherheitsgarantien zu bieten. Macron erlärte: „Wenn wir uns gegen Russland behaupten wollen… müssen wir der Ukraine die Möglichkeit geben, jede neue Aggression zu verhindern und die Ukraine in jede neue Sicherheitsarchitektur einbinden.“ Der französische Präsident sprach sich für einen „Weg“ zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus.

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Von Thomas Röper – 31. Mai 2023

Die USA erlauben Kiew den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Das war bisher ein Tabu, das nun in einem Nebensatz aufgehoben wurde. – Bisher haben westliche Politiker stets betont, dass sie dagegen sind, dass Kiew die aus dem Westen gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet nutzt, weil das die NATO in den Krieg hineinziehen würde. Nun hat John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus einen Kurswechsel vollzogen und der Ukraine offiziell grünes Licht für Angriffe auf russisches Gebiet mit den aus dem Westen gelieferten Waffen gegeben. CNN zitierte ihn wie folgt: „Sobald wir den Ukrainern die Systeme zur Verfügung stellen, und das ist ein wichtiger Punkt, können sie selbst entscheiden, was sie damit machen wollen. Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden werden. Aber wenn sie ihnen übergeben werden, gehören sie ihnen.“ Damit hat Kirby faktisch erklärt, dass die Ukraine mit den aus dem Westen gelieferten Waffen machen kann, was sie will. Also auch Wohngebiete in Moskau beschießen. Genau darum ging es nämlich bei der Frage, auf die Kirby mit dieser Aussage geantwortet hat. Die US-Regierung stellt sich damit auf Standpunkt, dass sie zwar eigentlich gegen Angriffe auf russisches Gebiet ist, aber wenn Kiew die aus dem Westen dafür gelieferten Waffen trotzdem dazu nutzt – nun, dann ist das eben so! Diese Haltung, der sich die Europäer erfahrungsgemäß bald anschließen dürften, weil sie immer dem Kurs der USA folgen, macht einen direkten Krieg der NATO mit Russland sehr viel wahrscheinlicher, denn bisher hat man im Westen gesagt, Kiew dürfe die westlichen Waffen nicht für Angriffe auf Russland nutzen, weil das die Gefahr eines direkten Krieges der NATO mit Russland bedeutet. Davor scheint Washington nun keine Angst mehr zu haben. Die Storm-Shadow-Raketen, die Großbritannien geliefert hat, können von der ukrainischen Grenze aus 250 Kilometer tief ins russische Hinterland schießen. Wenn die Bundesregierung der Ukraine die Taurus-Raketen liefert, was Kiew inzwischen verlangt, könnten diese deutschen Marschflugkörper aus der Ukraine sogar Moskau erreichen.

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Von Kenny Stancil – 31. Mai 2023

Nicht nur jetzt im Krieg in der Ukraine, die USA beziehungsweise ihre Präsidenten begründen ihre militärischen Interventionen und ihre Waffenlieferungen immer damit, im Sinne eines Weltfriedens die Demokratien gegen die Autokratien zu schützen und sie zu fördern. Jetzt wurde untersucht, wohin die US-amerikanischen Waffenlieferungen tatsächlich gehen. Resultat: auch an jede Menge autokratisch geführte Länder. … Präsident Joe Biden behauptet, dass die Vereinigten Staaten die „Demokratien“ im Kampf gegen die „Autokratien“ anführen, um eine friedliche internationale Ordnung zu schaffen. Seine Regierung aber hat im Jahr 2022 Waffenverkäufe an fast drei Fünftel der autoritären Länder der Welt genehmigt. Das geht aus einer neuen Analyse hervor, die vom Mitbegründer des „Security Policy Reform Institute“, Stephen Semler, durchgeführt und in The Intercept veröffentlicht wurde.

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[Zum Originalbeitrag auf Commondreams.org]

Von Peter Schwarz – 31. Mai 2023

Der Rock-Musiker Roger Waters beendete am 28. Mai mit einem Konzert in Frankfurt seine erfolgreiche Deutschlandtournee. Während ihm zehntausende Fans zujubelten, organisierten Politik und Medien eine beispiellose Hetzkampagne. Alle im Bundestag vertretenen Parteien, von der Linken bis zur AfD, und die Mehrzahl der Medien beteiligten sich daran. Keine Verleumdung war zu abwegig, keine Lüge zu absurd, um gegen den 79-jährigen Mitgründer der Band Pink Floyd geschleudert zu werden. Waters, der sich nicht nur als genialer Musiker, sondern auch als unbeugsamer Kämpfer gegen Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Krieg und Faschismus einen Namen gemacht hat, wurde als „Judenhasser“, sein Konzert als „Zivilisationsbruch“ (der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef, SPD) denunziert. Als „Zivilisationsbruch“ hatte man bisher in Deutschland den Holocaust bezeichnete. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon beschimpfte Waters als „einen der größten Judenhasser unserer Zeit“. Waters konnte noch so oft beteuern, dass er kein Antisemit, sondern ein Gegner jeder Form von Rassismus und Unterdrückung sei, die Angriffe gegen ihn wurden lauter. Auch ein Gerichtsurteil, das er in Frankfurt erstritt, nachdem Stadt- und Landesregierung versucht hatten, sein Konzert zu verhindern, beeindruckte seine Gegner nicht. Die Lügen und Verdrehungen nahmen kafkaeske Züge an. So veröffentlichte der Deutschlandfunk einen Kommentar von Sebastian Engelbrecht: „Entschlüsselung eines antisemitischen Weltbildes“. Er entlarvt den Aufruf „Widersteht dem Kapitalismus! Widersteht dem Faschismus! Widersteht dem Krieg!“, der während Waters Show eingeblendet wird, als „faschistische Demagogie“. Beweis: „Waters bietet gröbste Vereinfachungen, wie wir sie von Rechtspopulisten kennen.“ Nach dieser bestechenden Logik kann man auch weiß als schwarz und schwarz als weiß „entschlüsseln“. Die Berliner Polizei nahm sogar offiziell Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Waters auf, was von den Medien gierig ausgeschlachtet wurde. Waters Bühnenkleidung, so der Verdacht der Polizei, verletze die Würde von Opfern des Nationalsozialismus und verherrliche die Nazi-Herrschaft. Der „Verdacht“ der Polizei bezieht sich auf den Ledermantel, den Waters während des Songs „In the Flesh“ trägt, in dem er einen durchgeknallten faschistischen Demagogen darstellt. Waters führt diesen Song seit 43 Jahren auf. Er stammt aus der Rockoper „The Wall“ von Pink Floyd. Im Film „The Wall“ übernahm der Musiker Bob Geldof – inzwischen Sir Bob Geldof – die Rolle. In diesen 43 Jahren war nie jemand auf die Idee gekommen, der Song, der sich gegen jede Form von Faschismus, Ungerechtigkeit und Bigotterie richtet, verherrliche die Nazis, statt sie zu denunzieren. Darauf kamen erst die Berliner Polizei und ihre politischen Auftraggeber.

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Von Thomas Röper – 31. Mai 2023

Die deutsche Regierung treibt die Konfrontation mit Russland weiter voran und beschneidet die diplomatischen Kontakte weiter. – Die deutsche Regierung hat beschlossen, drei der vier russischen Generalkonsulate in Deutschland bis Ende des Jahres zu schießen, und auch die Schließung von drei deutschen Generalkonsulaten in Russland angekündigt. Der Spiegel berichtet, dass Deutschland Russland der Eskalation beschuldigt: „Der Außenamtssprecher warf Russland eine Eskalation vor. »Diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland«, sagte der Sprecher.“ Wie immer ist zum Verständnis die Chronologie wichtig. Ich habe im April 2022 in zwei Artikeln … dokumentiert, wie die EU-Staaten Dutzende russische Diplomaten unter weit hergeholten Vorwänden ausgewiesen haben. Russland reagiert auf so etwas immer „gespiegelt“, weist also als Antwort die gleiche Zahl von Diplomaten aus. Wichtig ist hierbei, dass es immer die Staaten des Westens waren, die als erste russische Diplomaten ausgewiesen haben. Russland hat darauf immer nur reagiert, war jedoch nie der Initiator.

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Von Patrick Martin – 30. Mai 2023

Unterwegs traf ich den Mord –
sah aus wie Castlereagh – aufs Wort –
aalglatt und zugleich durchtrieben,
hinter ihm Bluthunde: sieben
alle fett und fabelhaft
getrimmt; er hatte es geschafft,
dass jeder auf die Beute flog
und Kraft aus Menschenherzen sog,
die er aus seinem Mantel zog.

Percy Bysshe Shelley, Die Maske der Anarchie

in Kommentar in der liberalen jüdischen Publikation The Forward argumentiert, dass diese Zeilen Shelleys – gerichtet gegen Lord Castlereagh, den reaktionären britischen Außenminister seiner Zeit – ebenso gut auf den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zutreffen, der am vergangenen Freitag 100 Jahre alt wurde. Es ist ein mehr als berechtigter Vergleich zwischen zwei Feinden der menschlichen Freiheit und der sozialen Revolution. Castlereagh verteidigte das britische Empire und versuchte, die Revolution in seinen Kolonien – insbesondere in Irland – zu unterdrücken und das Erbe und den Einfluss der Französischen Revolution zu zerstören. Kissinger hat sein langes Leben der Verteidigung des amerikanischen Imperialismus und der Zerstörung des Vermächtnisses und des Einflusses der russischen Revolution gewidmet. Er mag in Deutschland als Jude geboren worden sein und dem Holocaust entkommen sein, als seine Familie nach Amerika floh – doch er verbündete sich mit genau den Kräften, die Hitler gefördert und bejubelt hatten und Hitlers Epigonen in faschistischen und autoritären Regimen auf der ganzen Welt ermutigten. Wie Kissinger einmal – mit dem Zynismus, der zu seinem Markenzeichen wurde und unter seinen Bewunderern in bürgerlichen Politik- und Medienkreisen als „Humor“ durchging – bemerkte: „Wenn da nicht der Zufall meiner Geburt gewesen wäre, wäre ich Antisemit gewesen.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 30. Mai 2023

Transatlantisches Gremium plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen China. EU bereitet Economic Security Strategy vor. – Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Das geht laut Berichten aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des transatlantischen Treffens hervor. Der TTC, der 2021 gegründet wurde, um die transatlantischen Differenzen der Ära Trump auf ökonomischem Feld zu überwinden, hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt. Jetzt soll er zusätzlich Export- und Investitionskontrollen gegenüber China in den Vereinigten Staaten und der EU koordinieren. Zu dem Treffen wird unter anderem US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Economic Security Strategy, die ebenfalls wirtschaftliche Maßnahmen gegen China ermöglichen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits kürzlich dafür plädiert, Investitionen europäischer Firmen in der Volksrepublik bei Bedarf zu verbieten. Experten sprechen sich für die Gründung einer „geo-ökonomischen NATO“ aus.

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Von Thomas Röper – 29. Mai 2023

Im von Serben bewohnten Teil des Kosovo ist es zu Zusammenstößen zwischen Serben und NATO-Soldaten gekommen. Es gab Dutzende Verletzte auf beiden Seiten. – Die Unruhen im Kosovo haben eine Vorgeschichte, die man in Medien wie dem Spiegel nicht erfährt. Daher will ich darauf kurz eingehen, bevor ich zusammenfasse, was über die Unruhen vom Montag bekannt ist. … Nach den Unruhen im Nord-Kosovo, die dort Ende letzten Jahres stattgefunden haben, mussten Neuwahlen abgehalten werden, weil die serbischen Bürgermeister aus Protest gegen die Unterdrückung der Serben durch die kosovarische Zentralregierung geschlossen zurückgetreten sind. Die Wahlen wurden zu einem Fiasko für die Zentralregierung des Kosovo und ihre internationalen Unterstützer, denn sie zeigten anschaulich, dass die dort lebenden Serben keinerlei Wunsch haben, Teil des Kosovo zu sein. Die Serben haben die Wahlen geschlossen oykottiert, die Wahlbeteiligung lag bei 3,5 Prozent, weil einige Albaner wählen gegangen sind. Nun wollten die neuen Bürgermeister ihre Posten antreten, was zu Protesten der Serben geführt, die die Ergebnisse der boykottierten Wahl natürlich nicht anerkennen. Die Probleme begannen bereits letzte Woche, als die kosovarische Polizei in die serbisch bewohnten autonomen Gebiete eindrang, was sie laut internationaler Verträge gar nicht darf. Das tut die kosovarische Polizei jedoch immer wieder, was einer der Gründe für die Unruhen Ende letzten Jahres gewesen ist. Die NATO-Staaten decken die Vertragsbrüche der kosovarischen Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Serben. In Serbien wurde daher die Armee in höchste Alarmbereitschaft versetzt und an die Grenze zum Kosovo verlegt, um die Serben im Kosovo bei Bedarf zu schützen. Am Montag tauchten KFOR-Soldaten, die sich aus NATO-Staaten rekrutiert haben, dort auf und gingen gegen die Serben vor, die die Bürgermeisterämter ihrer Städte blockierten. Dabei kam es zu Verletzten auf beiden Seiten. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Ereignisse des Tages zusammengefasst …

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