„ … wenn der US-Adler seine Krallen auf ein anderes Land setzt“

Von Rainer Werning – 24. Oktober 2021

Notwendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021). – Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil I von II).

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Putin im Streitgespräch mit dem frisch ernannten Friedensnobelpreisträger Muratow

Von Thomas Röper – 24. Oktober 2021

Da die westlichen Medien berichten, der russische Friedensnobelpreisträger Muratow habe in Russland Verfolgung zu befürchten, übersetze ich einen Disput von Muratow und Putin, der sich am Donnerstag bei der Podiumsdiskussion der Valdai-Konferenz ereignet hat. – Seit der russische Journalist und Chefredakteur einer Kreml-kritischen Zeitung Dmitrij Muratow den Friedensnobelpreis erhalten hat, wird in westlichen Medien behauptet, er würde in Russland verfolgt und bedroht. Das ist nicht so, wie ich bereits am Beispiel eines Spiegel-Artikels und den dort verbreiteten Behauptungen belegt habe. Die Behauptung der westlichen Medien ist, dass Muratow in Russland zum ausländischen Agenten erklärt werden könnte, was demnach ganz schlimm wäre. Bevor wir zu dem Streitgespräch zwischen Muratow und Putin kommen, muss ich daher noch einmal erklären, worum es bei der Frage der ausländischen Agenten geht.

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Covid-19 in Brasilien: Bolsonaro aufgrund seiner Herdenimmunitätspolitik wegen Massenmordes angeklagt

Erklärung der Socialist Equality Group in Brasilien – 23. Oktober 2021

Am 20. Oktober publizierte die Untersuchungskommission des brasilianischen Senats (CPI) ihren Bericht zur Corona-Politik des Präsidenten. Der Bericht entlarvt Jair Bolsonaros Reaktion auf die Covid-19-Pandemie als kriminell und macht sie für den Tod von Hunderttausenden von Brasilianern verantwortlich. Mit einer offiziellen Zahl von über 600.000 Todesopfern steht Brasilien nach den Vereinigten Staaten bei den Covid-19-Todesfällen weltweit an zweiter Stelle. Mit über 20 Millionen Infizierten liegt Brasilien an dritter Stelle hinter den USA und Indien. Der CPI-Bericht weist nach, dass eine solche Tragödie keineswegs unvermeidlich und im Gegenteil die absehbare Folge einer mörderischen Strategie war.

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Wie das russische Außenministerium auf die Vorwürfe von Innenminister Seehofer reagiert

Von Thomas Röper – 23. Oktober 2021

Der deutsche Innenminister Seehofer hat Russland beschuldigt, an dem „Migrantenstrom“ schuld zu sein, der derzeit über Weißrussland in die EU kommt. Das russische Außenministerium hat darauf eine deutliche Antwort gegeben. – Die Vorwürfe von Bundesinnenminister Seehofer, Russland sei Schuld an den Migranten, die derzeit über Weißrussland versuchen, in die EU zu gelangen, waren Thema eine Journalistenfrage bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums. Ich habe die Frage und die sehr deutliche Antwort von Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, übersetzt.

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Was die Verleihung des Sacharow-Preises an Nawalny über den Preis selbst aussagt

Von Thomas Röper – 22. Oktober 2021

Das EU-Parlament hat Nawalny den Sacharow-Preis für seine „immense Tapferkeit“ im Kampf für die Menschenrechte in Russland zugesprochen. Wenn Sacharow wüsste, wie die EU seinen Namen missbraucht, würde er im Grabe rotieren. – Andraj Sacharow war ein sowjetischer Dissident, der wirklich für Freiheit und Menschenrechte gekämpft hat. Einen mit 50.000 Euro dotierten Menschenrechtspreis nach ihm zu benennen, ist seiner Lebensleistung daher mehr als würdig. Aber wenn Sacharow wüsste, wie das EU-Parlament den nach ihm benannten Preis nun entwürdigt hat, würde er sich im Grabe nicht nur umdrehen, er würde wild darin rotieren.

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Trump und Miller wollten im Frühjahr 2020 eine Viertelmillion Soldaten an die Grenze zwischen den USA und Mexiko entsenden

Von Eric London – 21. Oktober 2021

In einem am Dienstag veröffentlichten Artikel enthüllte die New York Times, dass Donald Trumps faschistische „rechte Hand“ Stephen Miller im Frühjahr 2020 versucht hat, 250.000 Soldaten auf amerikanischem Boden zu stationieren, um – offenbar mit Trumps Unterstützung – die 2.000 Meilen lange Grenze zu Mexiko abzuriegeln. Die Times berichtet weiter, dass Trump und Miller etwa zur gleichen Zeit vorschlugen, mit Tötungskommandos des US-Militärs in Mexiko einzumarschieren, um Bandenmitglieder zu töten. Der Plan von Trump und Miller war Teil einer faschistischen politischen Strategie, die sich im Laufe der Jahre 2020 und 2021 abspielte und heute eine reale Bedrohung darstellt. Der Plan, die Armee im März und April 2020 auf US-amerikanischem Boden einzusetzen und Militäraktionen innerhalb Mexikos durchzuführen, hätte US-Großstädte wie San Diego, Phoenix und El Paso in bewaffnete Stützpunkte verwandelt – mit Konfrontationen zwischen Soldaten, mexikanischen Truppen und Massendemonstrationen auf beiden Seiten der Grenze, die zu Kriegsrecht oder einem ausgewachsenen Krieg geführt hätten. Seit über einem Jahr haben das Militär und die Führung der Demokratischen Partei diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten.

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Was das Ende der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und NATO bedeutet und wer davon profitiert

Von Thomas Röper – 21. Oktober 2021

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der NATO werden ab 1. November beendet. Man fragt sich, warum das geschehen ist und wer davon profitiert. Darüber hat ein russischer Analyst einen sehr interessanten Artikel geschrieben. – Nachdem die NATO die Größe der russischen diplomatischen Vertretung in Brüssel in mehreren Schritten so sehr verkleinert hat, dass sie ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen konnte, hat Russland die Konsequenzen gezogen und die diplomatischen Beziehungen zur NATO faktisch beendet. Die Erklärung des russischen Außenministers dazu habe ich schon übersetzt. Jedoch bleiben viele Fragen offen, denn man fragt sich, warum die NATO, die immer behauptet, den Dialog mit Russland zu wollen, diesen Dialog selbst verhindert, indem sie Gesprächsrunden absagt und russische Diplomaten ausweist, deren Aufgabe es ja gerade ist, den Dialog zu führen. Dazu hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS einen langen und sehr interessanten Artikel mit vielen Details und Fakten geschrieben, den ich übersetzt habe.

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Eine weitere antichinesische Provokation: US-amerikanische und kanadische Kriegsschiffe durchqueren die Straße von Taiwan

Von Peter Symonds – 19. Oktober 2021

In einer weiteren provokanten Operation hat die US-Marine letzte Woche zum zehnten Mal in diesem Jahr ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan geschickt. Der Lenkwaffenzerstörer USS Dewey, der von der kanadischen Fregatte HMCS Winnipeg begleitet wird, fuhr am Donnerstag und Freitag durch die Meerenge, die das chinesische Festland von der Insel Taiwan trennt. Das US-Militär erklärte absurderweise, der Transit zeige „das Engagement der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten und Partner für einen freien und offenen Indopazifik“. Solche Marineoperationen, die Tausende von Kilometern von Nordamerika entfernt stattfinden, sind Teil einer seit Jahrzehnten betriebenen militärischen Aufrüstung der USA gegen China in Asien und dienen dazu, die Spannungen mit China anzuheizen – in diesem Fall vor dem Hintergrund der besonders gefährlichen Taiwan-Frage.

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Polen nimmt sich spanische Repression zum Vorbild

Von Ralf Streck – 17. Oktober 2021

Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut. Man muss das Vorgehen von Polen oder auch Ungarn wahrlich nicht gutheißen, um zu verstehen, dass beide Länder in ihrem Dauerstreit mit der EU-Kommission die Brüsseler Doppelstandards für ihre Ziele nutzen können. Wie Telepolis berichtet hatte, geht der Streit der konservativen polnischen Regierung und der EU in die nächste Runde, da das polnische Verfassungsgericht geurteilt hatte, dass nationales Recht Vorrang vor EU-Recht habe.

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OSZE meldet 2.800 Verstöße gegen die Waffenruhe im Donbass in zwei Wochen

Von Thomas Röper – 16. Oktober 2021

Die Politik der Eskalation, die die Kiewer Regierung betreibt, wird in westlichen Medien verschwiegen. Im Gegensatz dazu protestiert Russland und versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema zu lenken. Die OSZE meldet, dass es an der Kontaktlinie im Donbass in den letzten zwei Wochen 2.800 Verstöße gegen die Waffenruhe gegeben hat. Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Sommer 2020 waren es bereits 60.000 Verstöße. Die Schuld daran liegt bei Kiew, dessen Militärbefehlshaber den Soldaten an der Front nun sogar einen Blankoscheck zum Eröffnen des Feuers gegeben haben, indem sie die bisherige Regelung, man müsse sich das Eröffnen des Feuers erst von den Vorgesetzten geben lassen, abgeschafft haben. Ukrainische Soldaten dürfen nun nach eigenem Ermessen und ohne um Erlaubnis zu fragen, den Donbass beschießen.

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