Von Thomas Röper – 25. März 2023

Der Spiegel hat sich in einem Artikel über die Rückkehr Syriens auf die internationale Bühne aufgeregt und dabei so viele Unwahrheiten in einen Artikel gepackt wie nur selten. Das schauen wir uns genauer an. – Wenn es um Syrien und den dortigen Krieg geht, muss man immer etwas vorausschicken, was die westlichen Medien verschweigen. Der Krieg in Syrien ist nicht etwa ausgebrochen, weil sich das syrische Volk gegen den bösen Diktator Assad erhoben hat, sondern weil die CIA islamistische Terroristen von Al Qaida und IS bewaffnet und aus dem Irak nach Syrien geschickt hat. Das ist keine böse Propaganda, sondern das geht aus Dokumenten hervor, deren Freigabe in Washington schon vor Jahren erstritten wurde. … Davon, dass der Syrienkrieg, bei dem über 300.000 Zivilisten getötet und 13 Millionen Menschen zu Flüchtlingen wurden, ohne die tatkräftige Hilfe der CIA für islamistische Terroristen nie ausgebrochen wäre, wissen Spiegel-Leser jedoch nichts, denn wer im Spiegel-Archiv nach der CIA-Operation Timber Sycamore sucht, der findet exakt 0 (in Worten Null) Treffer. Auch die Tatsache, dass Syrien vor dem Krieg das einzige Land im Nahen Osten war (und immer noch ist), in dem verschiedene islamische Glaubensrichtungen mit Christen und Juden friedlich zusammengelebt haben und alle ungestört ihre Religionen ausüben konnten, vergessen „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel zu erwähnen. Was der Spiegel macht, ist keine Berichterstattung über Syrien, der Spiegel ist der Verkünder der Propaganda der US-Politik, die sich vor knapp 15 Jahren aus geopolitischen Gründen das Ziel gesetzt hat, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und die daher den Krieg entfesselt hat. Nun wird deutlich, dass die USA mit dem Vorhaben gescheitert sind, denn Assad kommt zurück auf die internationale Bühne, und sogar die Golfmonarchien, bisher treue Vasallen der USA, empfangen Assad wieder zu Staatsbesuchen und bereiten Syriens Rückkehr in die Arabische Liga vor. Diese Tatsache war dem Spiegel einen bösen Artikel mit der Überschrift „Syriens Diktator auf Reisen – Wie Assad aus der Isolation zurückkehrt“ wert, um den es hier gehen soll.

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Von Johannes Stern – 25. März 2023

Die World Socialist Web Site hat das Vieraugengespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden Anfang März als Kriegsgipfel bezeichnet. „Man kann sich der Schlussfolgerung nicht entziehen, dass der Zweck des Gipfels darin bestand, … eine massive Eskalation des Krieges zu besprechen, den die USA und Nato gegen Russland führen“, schrieben wir in einem Kommentar. Diese Einschätzung war zweifellos korrekt. Seit dem Treffen treiben die Nato-Mächte die Kriegsoffensive immer aggressiver voran. Doch das Treffen hatte eine weitere, düstere Komponente. Am Mittwoch berichtete der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, dass es zwischen Scholz und Biden auch um die Vertuschung der Hintergründe des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 gegangen sei. Zum Kontext: Hersh hatte bereits im Februar in einem explosiven Bericht enthüllt, dass die US-Regierung für die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines verantwortlich sei und diese systematisch geplant und durchgeführt habe. Wenige Tage nach dem Biden-Scholz-Gipfel berichteten dann führende deutsche und amerikanische Medien unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, eine „pro-ukrainische Gruppe“ habe die Pipelines zerstört. Der Anschlag sei von sechs Personen von einer Jacht aus verübt worden, die von einer Firma im Besitz ukrainischer Geschäftsleute gechartert worden sei. Das kolportierte Narrativ, die Operation sei unabhängig von den USA und anderen Mächten durchgeführt worden, war von Anfang an unglaubwürdig. „Es ist lächerlich, wenn man meint, dass Ukrainer, die von Deutschland aus operierten, einen massiven, hochkomplexen und internationalen Unterwasser-Terroranschlag verüben konnten, bei dem gleichzeitig vier verschiedene Pipelines zerstört wurden, ohne dass die ukrainische Regierung, Deutschland oder die Vereinigten Staaten davon wusste“, schrieb die WSWS. Nun erklärt Hersh in einem Beitrag mit dem Titel „Die Vertuschung“, amerikanische und deutsche Geheimdienste hätten die Story lanciert, um seinen eigenen detaillierten Bericht zu widerlegen, der Biden und die amerikanische Regierung für die Nordstream-Anschläge verantwortlich macht. Genau darum sei es u.a. auch beim Treffen zwischen Biden und Scholz gegangen, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

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Von Anthony Torres und Alex Lantier – 25. März 2023

Am Donnerstag organisierte die Gewerkschaftsbürokratie in Frankreich ihren ersten landesweiten Aktionstag. Zuvor hatte Macron seine Rentenkürzungen ohne Abstimmung im Parlament durchgepeitscht. Er ignoriert den Widerstand von fast 80 Prozent der Bevölkerung, die seine Kürzungen ablehnen. Gegen diese Zurschaustellung diktatorischer Macht hat sich am Donnerstag die Wut der Arbeiterklasse entladen, als in ganz Frankreich mehr als 3,5 Millionen Menschen demonstrierten. Für die Arbeiterklasse gibt es im Rahmen des kapitalistischen Staats keinen „demokratischen“ Weg, und mit Macron gibt es nichts zu verhandeln. Weil er sich bewusst ist, dass die Durchsetzung der Kürzungen massive Wut auslösen wird, mobilisierte er stattdessen das bisher größte Polizeiaufgebot, um die Proteste anzugreifen. Alleine in Paris wurden 5.000 schwer bewaffnete Elite-Bereitschaftspolizisten mobilisiert, und es kam in Städten in ganz Frankreich zu Zusammenstößen und Bränden. In Marseille (245.000), Tolouse (120.000), Bordeaux und Lille (jeweils 100.000) und Lyon (50.000) erreichte die Zahl der Demonstrationsteilnehmer laut Angaben der Gewerkschaften einen Rekordwert. Auch in vielen kleineren Städten gab es Rekordbeteiligungen, u.a. in Brest, Caen und Nizza (40.000), in Saint-Etienne (35.000), in Rouen (23.000) oder in Laval (9.600). In Paris demonstrierten laut den Gewerkschaften an verschiedenen Orten insgesamt 800.000 Menschen. Die Polizei hatte offensichtlich Anweisung erhalten, weitaus aggressiver gegen die Demonstranten vorzugehen als bei früheren Aktionstagen. In vielen Städten im ganzen Land blockierten sie systematisch die Märsche, gingen auf einzelne Bereiche der Demonstrationszüge los und provozierten Zusammenstöße, die sich im Verlauf des Abends immer weiter verschärften. Am Donnerstagabend meldete das Innenministerium 177 Verhaftungen und landesweit 149 verletzte Polizisten oder Militärpolizisten.

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Von Iain Marlow und Thomas Röper – 23./24. März 2023

Während deutsche Medien behaupten, der chinesische Friedensvorschlag für die Ukraine würde international nicht ernst genommen, ist die Wahrheit eine ganz andere. – Deutsche Medien bezeichnen den von China vorgestellten Friedensplan gerne als „angeblichen“ Friedensplan und sie haben während dem Moskau-Besuch des chinesischen Präsidenten ununterbrochen behauptet, der Plan wäre nicht ernst zu nehmen und „international umstritten“. Diese Formulierung stimmt nur bedingt, denn das der Plan international umstritten ist, liegt vor allem daran, dass der Westen ihn ablehnt. Damit steht der Westen allerdings international ziemlich alleine da. Der chinesische Friedensplan ist vernünftig, denn er bezieht auch die Vorgeschichte des Konfliktes mit ein, die gelöst werden muss, wenn es einen Verhandlungsfrieden geben soll, der das Blutvergießen beendet. Und bekanntlich hat der Westen bei dieser Vorgeschichte eine wichtige Rolle gespielt, indem er Russlands Sicherheitsinteressen ignoriert und die Ukraine bewaffnet und ihren NATO-Beitritt vorangetrieben hat. Das war der Hauptgrund für die Eskalation des Krieges vor einem Jahr. Es gibt rechtsgültige Abkommen zwischen dem Westen und Russland, die besagen, dass kein Staat seine Sicherheitsinteressen auf Kosten der Sicherheitsinteressen eines anderen Staates durchsetzen darf. Genau gegen diese Vereinbarung hat der Westen verstoßen, als er den NATO-Beitritt der Ukraine forciert hat. Chinas Friedensplan sieht unter anderem vor, diese Bestimmung auch weltweit festzulegen, was dem US-geführten Westen gar nicht gefällt. Deutsche Medienkonsumenten wissen davon jedoch nichts, weil die deutschen Medien dieses und andere Details und Hintergründe des chinesischen Friedensplans verschweigen. Aber im Rest der Welt weiß man all das sehr genau, weshalb Chinas Friedensplan außerhalb des Westens nicht kritisiert, sondern als ziemlich vernünftig begrüßt wird. Das weiß man auch in den USA, wie Bloomberg nun berichtet hat. Laut Bloomberg macht die US-Regierung sich wegen dem chinesischen Friedensplan große Sorgen, weil die Ablehnung des Planes durch die USA dem Rest der Welt offen zeigt, dass die USA nicht an einem Frieden in der Ukraine interessiert sind. Ich habe den Bloomberg-Artikel übersetzt, damit deutsche Leser sich ein eigenes Bild machen können.

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Von Thomas Röper – 24. März 2023

Saudi-Arabien nähert sich gegen den Willen der USA nicht nur dem Iran und China, sondern nun auch Syrien an. Dass ihr engster „Verbündeter“ in der arabischen Welt die Wünsche der USA ignoriert, zeigt den Machtverlust der USA in der Region. – Die USA verlieren in Saudi-Arabien immer mehr an Einfluss. Das wurde schon 2022 deutlich, als die Saudis sich geweigert haben, sich der anti-russischen Politik der USA anzuschließen und keinerlei Sanktionen gegen Russland erlassen haben. Schlimmer noch für die USA war, dass die Saudis sich auch offen geweigert haben, den Aufforderungen der USA zu folgen und die Erdölproduktion zu erhöhen, um den Ölpreis zu drücken und damit Russlands Einnahmen zu schmälern. In Washington war das Entsetzen groß, denn dort war man es gewohnt, dass die Saudis der US-Politik – notfalls auch zum eigenen Schaden – folgen. Selbst der Bettelbesuch von US-Präsident Biden im Sommer 2022 konnte die Saudis nicht umstimmen. Einen weiteren Schlag bekamen die USA ab, als sich die Saudis Ende 2022 offen gegen die US-Politik stellten und eine strategische Partnerschaft mit China, dem geopolitischen Hauptgegner der USA, verkündeten und auch vereinbarten, den Chinesen ihr Öl in Yuan zu verkaufen. Das war ein schwerer Schlag gegen den Petro-Dollar, die bisher mächtigste wirtschaftspolitische Waffe der USA. Aber es kam noch schlimmer für die USA, denn die Saudis haben auch angefangen, sich mit dem Iran auszusöhnen. Die angebliche Bedrohung durch den Iran ist der wichtigste Vorwand für die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien und anderen Golfmonarchien. Sollten sich die Saudis und der Iran versöhnen, gäbe es keine angebliche Gefahr mehr für die Öltransporte aus dem Persischen Golf, mit denen die massive US-Truppenpräsenz in der Region bisher begründet wurde. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Saudis und dem Iran schreitet schnell voran, denn nur wenige Wochen, nachdem die beiden Länder unter Vermittlung – ausgerechnet – von China verkündet haben, wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen, folgte am 19. März die Ankündigung eines Treffens der Außenminister beider Länder und am gleichen Tag gab es auch eine Einladung des saudischen Königs an den iranischen Präsidenten, Riad zu besuchen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 24. März 2023

Außenministerin Baerbock reist nach Georgien, um das Land zur Annäherung an die EU zu drängen. Die Chancen gelten als gut: Kürzlich abgehaltene prowestliche Massenproteste sind noch nicht verhallt. – Außenministerin Annalena Baerbock sucht bei einem Kurzbesuch in Tiflis den Druck auf Georgiens Regierung zur Westbindung des Landes zu verstärken und knüpft dabei an die unlängst dort abgehaltenen Massenproteste an. Die Proteste hatten sich gegen ein Gesetzesvorhaben gerichtet, das aus dem Ausland finanzierte Organisationen verpflichten sollte, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Weil in der georgischen Bevölkerung große Sympathie für die Annäherung an die EU besteht, löste der Plan Großdemonstrationen aus; Beobachter zogen Parallelen zu den Maidan-Protesten. Baerbock macht sich den Unmut nun zunutze, um Georgiens Regierung zur weiteren Annäherung an die EU zu nötigen. Tiflis bemüht sich seit rund einem Jahrzehnt parallel zur Kooperation mit NATO und EU um einen gewissen Ausgleich mit Russland, bewegt sich mittlerweile aber laut Einschätzung von Experten stärker auf Moskau zu. Der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland tobt in Georgien schon seit Jahrzehnten. Das Land, im politisch äußerst sensiblen Kaukasus an Russlands traditionell empfindliche Südflanke grenzend, gilt als geostrategisch hochrelevant.

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Von Thomas Röper – 24. März 2023

Deutsche Medien berichten entsetzt, dass immer Länder den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin kritisieren und offen mitteilen, ihn ignorieren zu wollen. – Der Spiegel berichtet entsetzt darüber, dass es Länder gibt, die den sogenannten „internationalen Haftbefehl“ gegen Putin ignorieren und sogar kritisieren. Dabei kommt das keineswegs überraschend, denn formaljuristisch ist der sogenannte „internationale Haftbefehl“, den der Internationale Strafgerichtshof ausgestellt hat, nichtig. Der Grund ist, dass Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs nur für Länder gelten, die dem Gerichtshof beigetreten sind. Und da Russland dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten ist, hat ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russen keinerlei Wirkung. Der Haftbefehl war nur eine Show für das westliche Publikum, das diese Details nicht kennt und sie von seinen Medien auch nicht erfährt. Der Haftbefehl ist eine Propaganda-Aktion, die das westliche Publikum, das immer mehr unter den wirtschaftlichen Folgen der anti-russischen Politik leidet, bei der Stange halten soll. … Alleine im Spiegel habe ich in den letzten Tagen zwei Artikel gefunden, die das eindrucksvoll bestätigen. In dem ersten Artikel entrüstet sich der Spiegel unter der Überschrift „Besuch in Russland – Xi Jinping lädt Putin trotz Haftbefehls nach China ein“ darüber, dass China den Haftbefehl gegen Putin nicht anerkennt. Das ist kein Wunder, denn China ist dem Internationalen Strafgerichtshof auch nicht beigetreten. Warum sollte China den Haftbefehl also anerkennen? Übrigens sind auch die USA dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten und auch in den USA wurde empfohlen, dass die US-Regierung den Haftbefehl gegen Putin nicht unterstützen solle. Der Grund ist klar: Die USA fürchten wegen ihrer eigenen ungezählten Kriegsverbrechen, einen Präzedenzfall zu schaffen, der danach gegen US-Politiker oder US-Soldaten zur Anwendung kommen könnte. Aber Spiegel-Leser haben davon nichts erfahren. In einem weiteren Artikel mit der Überschrift „Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs – Ungarn würde Putin auf seinem Gebiet nicht festnehmen“ ist der Spiegel entrüstet, dass die ungarische Regierung mitgeteilt hat, sie würde Putin nicht verhaften, wenn er nach Ungarn reisen würde.

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Von Peter Schwarz – 24. März 2023

Japan stand im vergangenen Jahr mit einem Handelsvolumen von 45,7 Milliarden Euro nur auf Platz 18 der Handelspartner Deutschlands. Außerhalb Europas belegte es Platz 4. Das deutsche Handelsvolumen mit China war mehr als sechs Mal und das mit den USA mehr als fünf Mal so hoch, das mit Russland etwas höher. Trotzdem reiste Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Wochenende in Begleitung von sechs Ministern und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation zu den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen nach Tokio. Solche Konsultationen sind laut Regierungskreisen „engen und strategisch wichtigen Partnern“ vorbehalten, zu denen bisher China zählte. Der Bundeskanzler hatte Japan bereits im April letzten Jahres besucht und wird im Mai erneut zum G7-Gipfel hinfliegen. „Die japanisch-deutschen Beziehungen sind stärker und enger denn je,“ betonte der japanische Premierminister Fumio Kishida. Die Annäherung der beiden Länder ruft historische Erinnerungen wach. Zum letzten Mal waren Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg so eng verbündet. Der Antikominternpakt von 1936 und der Dreimächtepakt von 1940 machten Japan neben Italien zum wichtigsten internationalen Verbündeten Nazi-Deutschlands. Während die Nazis ihren mörderischen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führten, eroberte Japan große Teile Chinas und Ostasiens und beging dabei bestialische Kriegsverbrechen.

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Von Florian Warweg – 24. März 2023

Die Redewendung „Wie der Herr, so’s Gescherr“ kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man sich anschaut, was derzeit Spitzendiplomaten des Auswärtigen Amtes unter Führung von Annalena Baerbock von sich geben. Als wohl eindringlichstes und zugleich aktuellstes Fallbeispiel dient das Agieren der deutschen Botschafterin in der Ukraine. Diese hat seit Monaten jegliche diplomatische Professionalität vermissen lassen. So posierte sie beispielsweise am 22. März 2023 unter dem Motto „Mein neustes Lieblingsspielzeug“ mit einem Leopard-Panzer aus Plüsch. Zuvor gab es ähnliche Peinlichkeiten von anderen Vertretern des Auswärtigen Amtes.

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Von Wolfgang Effenberger – 23. März .2023

In der zweiten Märzwoche 2023 kollabierten in den USA drei Banken in Folge. Am Sonntag, den 12. März 2023, wurde von den Aufsichtsbehörden des Bundesstaates New York die im Krypto-Sektor engagierte Signature Bank geschlossen und unter Konkursverwaltung gestellt.(1) Am 10. März 2023 war die zur SVB Financial Group gehörende Silicon Valley Bank zusammengebrochen, Tage zuvor die stark auf den Digitalwährungsbereich fokussierte Silvergate Capital Corporation. Inzwischen schwappt die Krise nach Europa über. Aktuell besonders betroffen ist die Schweizer Bank Credit Suisse, deren Aktie bis zum 15. März 2023 zwischen 25-30 Prozent an Börsenwert verlor. Am 17. März 2023 pumpte die Schweizer Regierung 50 Milliarden Schweizer Franken in die CS. Darüber hinaus löste die Krise eine Panik auf den US-Aktienmärkten aus, was zu einem Einbruch von Aktienwerten anderer US-Banken führte. Hinzu kommt, dass die internationale Ratingagentur Moody´s den Ausblick für das US-Bankensystem, von stabil auf negativ herabgestuft hat. Auch deutsche Banken wurden mit in diesen Sog gerissen. Commerzbank und Deutsche Bank verloren zeitweise bis zu neun Prozent innerhalb eines Tages.

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