Kriegsverlängerung – und die „Moral“ der grünen Sofa-Soldaten

Von Tobias Riegel – 6. Juli 2022

Manche Reaktionen auf einen Appell für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg sind bodenlos. Den Vogel schießt in diesem Zusammenhang (neben dem ukrainischen Botschafter A. Melnyk) der Chef der Grünen ab: Omid Nouripour stellt wichtige politisch-moralische Kategorien zu Waffenlieferungen und Kriegsverlängerung einfach auf den Kopf. Es ist ein beunruhigendes Zeichen der Zeit, dass solche Verdrehungen keinen angemessenen Gegenwind entfachen.

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Ein Giftpaket für Brasilien

Von German-Foreign-Polic.com – 6. Juli 2022

Bayer, BASF und andere Konzerne lobbyieren in Brasilien für ein gefährliches Pestizidgesetz, um ihre Profite zu maximieren. Im Land selbst werden heftige Proteste laut. – Die deutschen Agrarriesen Bayer und BASF lobbyieren in Brasilien massiv für ein neues Maßnahmenpaket zur Regulierung von Agrochemikalien, das bestehende Schutzvorschriften aushöhlt. Die Konzerne erwarten durch das von Kritikern als „Poison Package“ titulierte Gesetz Umsatzsteigerungen und schalten sich vor allem über Unternehmensverbände wie CropLife Brasil in den politischen Prozess ein. Sie haben zudem Zugang zum Präsidenten Jair Messias Bolsonaro und den zuständigen Ministerien. Überdies versuchen die Firmen, den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten voranzubringen, das ihnen Aussicht auf Extraprofite eröffnet. Eine Strategie besteht darin, das Bild der brasilianischen Landwirtschaft in den Augen der EU-Entscheidungsträger zu verbessern und ihr ein „Small is beautiful“-Image zu verpassen. Dies alles stößt in Brasilien selbst auf massiven Widerstand. So besetzte die Jugendorganisation der Landlosenbewegung MST im Juni eine Niederlassung des Leverkusener Multis, um gegen dessen Intervention zugunsten des Giftpakets und gegen die jetzt schon verheerenden Auswirkungen der Bayer-Pestizide zu protestieren.

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Kampagne mit Potenzial? Mexikos Präsident ruft zum Abbau der Freiheitsstatue in New York wegen Auslieferung von Assange auf

Von Florian Warweg – 6. Juli 2022

Jeden Tag um 8 Uhr morgens hält Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von seinen Anhängern AMLO genannt, eine Pressekonferenz. Zum 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA, präsentierte er einen Vorschlag, der es in sich hat. Sollte der WikiLeaks-Gründer und Journalist Julian Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert und dort verurteilt werden, dann würde er höchstpersönlich eine Kampagne starten mit dem Ziel, die Freiheitsstatue in New York abzubauen, denn die USA seien definitiv kein Symbol für Freiheit mehr. Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter, sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen?

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Großbritannien verschärft erneut die Zensur

Von Thomas Röper – 6. Juli 2022

Mittlerweile entwickelt sich der Westen, was den Zugang zu ausländischen Informationen angeht, zu einer „DDR 2.0“ und Großbritannien ist dabei der Vorreiter. – In der DDR und dem gesamten „Ostblock“ waren ausländische Medien weitgehend verboten, weil die Machthaber dort Angst vor den Informationen hatten, die die Menschen in ausländischen Medien erfahren konnten. Dafür gab es, bei all den Schwächen, die der „realexistierende Sozialismus“ hatte, auch gute Gründe. Wohlstand und Freiheit waren damals im Westen nun einmal größer als im Osten und das sollten die Menschen, die in den „Arbeiterparadiesen“ lebten, möglichst nicht allzu deutlich vor Augen geführt bekommen. Daher wurde der Zugang zu westlichen Medien im „Ostblock“ weitestgehend verboten.

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US-Paramilitärs kämpfen in der Ukraine

Von Andre Damon – 5. Juli 2022

Wie die New York Times am Montag berichtete, sind Dutzende von ehemaligen US-Militärs in der Ukraine im Einsatz, und pensionierte US-Offiziere leiten einen Teil der ukrainischen Kriegsaktivitäten von innerhalb des Landes. Der Bericht widerlegt einmal mehr die falsche Behauptung der Biden-Regierung, die USA befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die USA direkt an der Koordinierung und Planung der Ermordung russischer Generäle und der Versenkung der „Moskwa“, des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte, beteiligt waren.

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Und was ist mit dem Irak? 750 Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine

Von Thomas Röper – 5. Juli 2022

Die ukrainische Regierung verlangt 750 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Landes und im Westen werden Geberkonferenzen dafür abgehalten. – Es ist ausgesprochen löblich, dass sich der Westen so sehr für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen und dafür Milliarden locker machen will, die er gar nicht hat. Dazu wird sogar geprüft, ob man russische Vermögenswerte, die im Zuge der Sanktionen eingefroren wurden, konfiszieren und an die Ukraine überweisen kann. … Was Politik und Medien im Westen derzeit veranstalten, wird zukünftigen Generationen von Psychologen, Medienwissenschaftlern und anderen Fachrichtungen viel Stoff für Forschungen und Doktorarbeiten liefern, denn selten war die Macht von Propaganda auf die öffentliche Meinung so offensichtlich, wie derzeit. Die Menschen im Westen verarmen an den Folgen der Politik ihrer Regierungen im Eiltempo, aber anstatt gegen die vollkommen unsinnigen Entscheidungen ihrer Regierungen zu protestieren, akzeptieren sie, dass Unsummen für die Bundeswehr (100 Milliarden zusätzlich) oder für den Wiederaufbau der Ukraine bereitgestellt werden. Die gerade stattfindende Verarmung betrifft praktisch jeden Menschen in Deutschland, trotzdem ertragen sie weitgehend klaglos, dass viel Geld für alles mögliche ausgegeben wird, während viele Menschen nicht mehr wissen, wo sie die zu erwartende Nachzahlung von 2.000 Euro für die Stromrechnung hernehmen sollen.

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Assange reicht Berufungsantrag beim britischen High Court ein

Von Thomas Scripps – 5. Juli 2022

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat beim High Court in London Berufung gegen seine Auslieferung beantragt. Am 17. Juni hatte Innenministerin Priti Patel grünes Licht für seine Abschiebung in die Vereinigten Staaten gegeben. Eine solche Berufung würde wahrscheinlich erstmals die Chance bieten, die zentralen Fragen der demokratischen Rechte anzusprechen, um die es bei der mehr als zehnjährigen Verfolgung von Assange eigentlich geht. Die US-Regierung und die britischen Gerichte haben diese Fragen bisher weitgehend aus dem Verfahren ausgeklammert. Assanges Frau Stella Moris sagte letzten Monat gegenüber dem Radiosender ABC, dass bei der Berufung Beweise für Attentatspläne der CIA vorgelegt werden sollen. Dazu gehörten auch Pläne, Assange zu vergiften, während er in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte.

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Ist SARS-CoV-2 eine von den USA entwickelte Biowaffe gegen bestimmte Ethnien?

Von Thomas Röper – 5. Juli 2022

In diesem Artikel werde ich Fragen stellen, die ich öffentlich noch nicht gestellt habe. Der Grund: Es tauchen immer mehr Informationen zu dem Thema auf. – Bei unserer Arbeit an meinem Buch „Inside Corona“ gab es zwei zentrale Fragen, auf die mein Informant, der anonym bleiben möchte … , und ich nicht beantworten konnten. Die Antworten auf diese Fragen sind zum Verständnis der Pandemie und der Reaktion bestimmter Staaten aber sehr wichtig. … Eine Frage, die viele umtreibt, ist das Verhalten von Russland und China. Viele sind der Meinung, dass die „mit im Boot“ sitzen, weil sie auch auf Lockdown und Impfungen gesetzt haben.

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Pandemie treibt Armut auf neuen Höchststand

Von Elisabeth Zimmermann – 5. Juli 2022

Die Armutsquote in Deutschland hat 2021 mit 16,6 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen lebten in Armut, 600.000 mehr als vor Beginn der Corona-Pandemie. Das geht aus dem Armutsbericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbands mit dem Titel „Zwischen Pandemie und Inflation“ hervor. Erhebungszeitraum des Berichts ist das Jahr 2021. Die Armutsschwelle lag für einen Single-Haushalt bei 1148 Euro, für Alleinerziehende mit einem Kind bei 1492 Euro und für einen Paarhaushalt mit zwei kleinen Kindern bei 2410 Euro. Die Auswirkungen des dramatischen Anstiegs der Inflation seit Beginn des Jahres sind in dem Bericht nicht berücksichtigt.

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Jacques Baud: Ukraine, NATO und Geheimdienste

Interview mit Jacques Baud. Interview: Dirk Pohlmann – 4. Juli 2022

In dem aktuellen Gespräch mit Dirk Pohlmann liefert Jacques Baud – ehemaliger Oberst des Schweizer Militärgeheimdiensts, UN-Waffeninspekteur u.a. in der Ukraine – verblüffende Informationen zu den Hintergründen der aktuellen Ukrainekrise, gibt Einblicke in die strategischen Ausrichtungen der NATO und Russland, beleuchtet die Rolle der europäischen Geheimdienste sowie die Zukunft Europas und überrascht mit einem spannenden Erklärungsversuch zur irrationalen Sanktionspolitik des Westens.

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