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Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza!
Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen …


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Erklärung des US-Friedensrates zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am …


Freiheit für Julian Assange!
Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …

Kommt der Tag der Wahrheit für den Internationalen Strafgerichtshof?

Von Thomas Röper – 18. November 2023

Der Internationale Strafgerichtshof hat nun die Gelegenheit, der ganzen Welt zu zeigen, dass er ein neutraler Gerichtshof ist, denn fünf Staaten haben sich wegen israelischer Kriegsverbrechen an den Gerichtshof gewandt. Wenn er darauf nicht reagiert, stellt er seine Existenzberechtigung in Frage.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist für die Staaten zuständig, die dem Rom-Statut beigetreten sind. Der IStGH ist zuständig, wenn Klage der Täter aus einem Mitgliedsstaat kommt oder wenn die Straftaten in einem Mitgliedsstaat begangen wurden. Der IStGH hat jedoch den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin ausgestellt, obwohl Russland nicht dem Rom-Statut beigetreten ist und obwohl auch die Ukraine, auf deren Gebiet die angeblichen russischen Kriegsverbrechen nach Meinung des IStGH stattgefunden haben, das Rom-Statut nicht ratifiziert hat. Damit hat der IStGH auf anschauliche Weise gegen seine eigenen Regeln verstoßen, um die Wünsche des Westens zu erfüllen. Dazu, dass der Westen den IStGH kontrolliert, kommen wir noch.

Israel und der IStGH: Offenbar haben sich einige Staaten ein Beispiel an dem Vorgehen genommen, denn fünf Länder haben die Anklagebehörde des IStGH gebeten, die Lage in Palästina zu untersuchen, obwohl auch Israel nicht Mitglied des Rom-Statutes ist, teilte der Ankläger Karim Khan mit. Ihm zufolge haben Bangladesch, Bolivien, Dschibuti, die Komoren, Südafrika und Dschibuti eine Untersuchung beantragt.

Zuvor hatten schon ein ehemaliges Mitglied des türkischen Parlaments und Istanbuler Staatsanwälte beim IStGH eine Petition gegen den israelischen Premierminister eingereicht, in der argumentiert wird, dass Netanjahu „vor den Augen der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, Krieg geführt und Völkermord begangen hat“, wofür er gemäß den internationalen Strafrechtsnormen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollte. Zwar ist eine Anrufung des IStGH im Namen des türkischen Staates unmöglich, da Ankara das Rom-Statut nicht unterzeichnet hat, aber die Türkei kann die Staatsanwaltschaft des Gerichtshofs in Den Haag über staatliche Strukturen und NGOs über Verbrechen informieren.

Nach der Logik, der Ankläger Khan bei Präsident Putin gefolgt ist, müsste man in den nächsten Wochen oder Monaten Haftbefehle gegen Verantwortliche aus der israelischen Staats- und/oder Armeeführung erwarten. Das wird natürlich nicht passieren, denn die Anträge haben nur symbolische Bedeutung, da der IStGH bereits seit dem 3. März 2021 Verbrechen untersucht, die seit dem 13. Juni 2014 im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, begangen wurden und in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Khan erklärte, die Ermittlungen würden fortgesetzt und sich bis zur Eskalation der Feindseligkeiten nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 erstrecken.

Nach der Logik, der Ankläger Khan bei Präsident Putin gefolgt ist, müsste man in den nächsten Wochen oder Monaten Haftbefehle gegen Verantwortliche aus der israelischen Staats- und/oder Armeeführung erwarten. Das wird natürlich nicht passieren, denn die Anträge haben nur symbolische Bedeutung, da der IStGH bereits seit dem 3. März 2021 Verbrechen untersucht, die seit dem 13. Juni 2014 im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, begangen wurden und in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Khan erklärte, die Ermittlungen würden fortgesetzt und sich bis zur Eskalation der Feindseligkeiten nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 erstrecken.

Der unterschiedliche Umgang des IStGH mit Israel und Russland zeigt, dass der IStGH kein Mittel der Rechtsprechung, sondern ein politisches Instrument des Westens ist.

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Die Lügen der USA und Israels über eine „Kommandozentrale“ im Al-Shifa-Krankenhaus fallen in sich zusammen

Von Andre Damon – 18. November 2023

Israel hat wochenlang behauptet, das Al-Shifa-Krankenhaus, die größte medizinische Einrichtung des Gazastreifens, werde als militärische Kommandozentrale benutzt. Mit dieser Behauptung wurden zahlreiche abscheuliche Kriegsverbrechen gerechtfertigt, darunter unablässige Bombenangriffe auf das Krankenhaus, bei denen Dutzende von Menschen getötet und die Verwundeten daran gehindert wurden, das Krankenhaus zu betreten oder zu verlassen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab am Donnerstag zu, dass es in dem Krankenhaus keine Geiseln gab, und erklärte: „Wir hatten starke Hinweise darauf, dass [die Geiseln] im Al-Shifa-Krankenhaus festgehalten wurden. Wenn sie [dort] gewesen wären, wären wir sie rausgeholt worden.“

Die Israelische Armee erklärte am 27. Oktober in einem Post auf X (Twitter), das Al-Shifa „fungiert als Hauptquartier für die terroristischen Aktivitäten der Hamas.“ Dazu veröffentlichten sie eine Animation, die einen hunderte Meter umfassenden Komplex von Tunneln unter dem Krankenhaus zeigte. Vertreter des Weißen Hauses, des Pentagon und des Außenministeriums bekräftigten Israels Behauptungen mehrfach.

Am Dienstag erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby: „Uns liegen Informationen vor, laut denen die Hamas und der palästinensische Islamische Dschihad einige Krankenhäuser im Gazastreifen, darunter das Al-Shifa, und darunter liegende Tunnel benutzen, um ihre Militäroperationen zu verstecken und zu unterstützen und um darin Geiseln festzuhalten.“

Biden wiederholte diese unbewiesene Behauptung am Donnerstag: „Die Situation ist folgendermaßen: Es ist so, dass die Hamas das erste Kriegsverbrechen begangen hat, indem sie ihr Hauptquartier, ihr Militär unter einem Krankenhaus versteckt. Und das ist eine Tatsache.“

Ein Reporter fragte daraufhin: „Beschreiben Sie uns, welche Art von Beweisen die USA dafür haben, dass die Hamas eine Kommandozentrale unter dem Al-Shifa-Krankenhaus unterhält.“ Biden antwortete: „Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich werde es Ihnen nicht sagen.“

Am Mittwoch veröffentlichten die IDF ein Video, das ein halbes Dutzend Sturmgewehre, zwei Splitterschutzwesten und einen Computer zeigt. Diese Dinge sollen hinter einem Magnetresonanztomographen im Al-Shifa versteckt gewesen sein. Es wurde nicht versucht, zu erklären, warum das MRT-Gerät durch sein starkes Magnetfeld die Waffen nicht durch den Raum schleuderte, wenn es eingeschaltet war.

Dieses Bild aus einem Video, das am 15. November 2023 von der Israelischen Armee veröffentlicht wurde, zeigt einige Gewehre, die laut den IDF in der MRT-Abteilung des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza gefunden wurden. Israels „Beweise“ waren so fadenscheinig, dass selbst die US-Regierung nicht so schamlos war, sie zu unterstützen.

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Der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober

Von Scott Ritter – 18./13. November 2023

Wir dokumentieren im Folgenden einen Beitrag von Scott Ritter, ehem. US-amerikanischer Offizier und UNO-Inspektor, Autor und Analyst für Geopolitik. Der Beitrag spiegelt nicht die Meinung der Redaktion wider. Wir halten die Argumente des Autors aber für so bedeutsam, dass wir sie hiermit zur Diskussion stellen.

Es gibt eine Binsenweisheit, die ich oft zitiere, wenn ich die verschiedenen analytischen Ansätze zur Bewertung der vielfältigen geopolitischen Probleme, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, erörtere: Man kann ein Problem nicht lösen, wenn man es nicht zuerst richtig definiert. Der Kern des Arguments ist ganz einfach: Jede Lösung, die nichts mit dem betreffenden Problem zu tun hat, ist im wahrsten Sinne des Wortes gar keine Lösung.

Israel hat den Angriff der Hamas auf die verschiedenen israelischen Militärstützpunkte und militarisierten Siedlungen oder Kibbuz, die in ihrer Gesamtheit einen wichtigen Teil des Gaza-Sperrsystems ausmachen, als massiven Terrorakt bezeichnet und mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten verglichen. Israel stützt diese Charakterisierung, indem es die Zahl der Getöteten angibt (etwa 1.200, eine Korrektur nach unten, die von Israel vorgenommen wurde, nachdem es feststellte, dass 200 der Toten palästinensische Kämpfer waren) und eine Vielzahl von Gräueltaten aufzählt, die angeblich von der Hamas begangen wurden, darunter Massenvergewaltigungen, die Enthauptung von Kindern und die Ermordung von unbewaffneten israelischen Zivilisten.

Das Problem mit den israelischen Behauptungen ist, dass sie nachweislich falsch oder irreführend sind. Nahezu ein Drittel der israelischen Opfer waren Militär-, Sicherheits- und Polizeibeamte. Außerdem hat sich herausgestellt, dass nicht die Hamas oder andere palästinensische Gruppierungen, sondern das israelische Militär selbst am 7. Oktober die meisten israelischen Opfer zu beklagen hatte. Kürzlich veröffentlichte Videos zeigen, wie israelische Apache-Hubschrauber wahllos auf israelische Zivilisten schießen, die versuchen, von der Supernova-Sukkot-Veranstaltung in der offenen Wüste in der Nähe des Kibbutz Re’im zu fliehen, wobei die Piloten nicht zwischen Zivilisten und Hamas-Kämpfern unterscheiden können. Viele der Fahrzeuge, die die israelische Regierung als Beispiel für die Niedertracht der Hamas angeführt hat, wurden von den israelischen Apache-Hubschraubern zerstört.

Ebenso hat die israelische Regierung das, was sie als „Re’im-Massaker“ bezeichnet, weithin publik gemacht und eine Zahl von etwa 112 Zivilisten genannt, die angeblich von der Hamas ermordet wurden. Augenzeugenberichte von überlebenden israelischen Zivilisten und an den Kämpfen beteiligten Militärangehörigen zeigen jedoch, dass die große Mehrheit der Getöteten durch das Feuer israelischer Soldaten und Panzer auf Gebäude starb, in denen sich die Zivilisten entweder versteckten oder von Hamas-Kämpfern als Geiseln gehalten wurden. Es dauerte zwei Tage, bis das israelische Militär Re’im zurückerobern konnte. Dies gelang erst, nachdem Panzer auf die Wohnhäuser der Zivilisten geschossen hatten, so dass sie auf ihre Bewohner einstürzten und oft in Brand gerieten, so dass die Leichen der Bewohner vom Feuer verzehrt wurden. Die israelische Regierung hat publik gemacht, dass sie die Dienste forensischer Archäologen in Anspruch nehmen musste, um die menschlichen Überreste im Kibbuz zu identifizieren, und dabei unterstellt, dass die Hamas die Häuser der Bewohner verbrannt hat. Tatsache ist jedoch, dass es israelische Panzer waren, die die Zerstörung und das Töten vornahmen.

Diese Szene wiederholte sich in anderen Kibbuzes entlang des Gaza-Sperrsystems.

Die israelische Regierung behandelt den Kibbuz als rein zivil und hat dennoch veröffentlicht, wie bewaffnete Sicherheitsteams mehrerer Kibbuzes – die sich aus den so genannten „zivilen“ Bewohnern rekrutieren – in der Lage waren, rechtzeitig zu mobilisieren, um die Hamas-Angreifer erfolgreich abzuwehren. In Wirklichkeit musste jeder Kibbuz von der Hamas wie ein bewaffnetes Lager behandelt und als solches angegriffen werden, als ob es sich um ein militärisches Ziel handelte, und zwar aus dem einfachen Grund, dass sie es alle waren.

Außerdem wurde jeder Kibbuz bis zur Verlegung mehrerer IDF-Bataillone in das Westjordanland durch eine Truppe von etwa 20 IDF-Soldaten verstärkt, die im Kibbuz einquartiert waren. Da die Hamas diesen Angriff seit über einem Jahr geplant hatte, musste sie davon ausgehen, dass sich diese 20 IDF-Soldaten noch immer in jedem Kibbuz befanden, und entsprechend handeln.

Die israelische Regierung musste ihre Behauptungen, die Hamas habe 40 Kinder enthauptet, zurücknehmen und hat keine glaubwürdigen Beweise dafür vorgelegt, dass die Hamas an der Vergewaltigung oder dem sexuellen Übergriff auf eine einzige israelische Frau beteiligt war. Augenzeugenberichte beschreiben die Hamas-Kämpfer als diszipliniert, entschlossen und tödlich im Angriff und dennoch höflich und sanft im Umgang mit gefangenen Zivilisten.

Es stellt sich die Frage, warum die israelische Regierung alles daransetzt, ein Narrativ zu fabrizieren, das die falsche und irreführende Charakterisierung des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober auf das Gaza-Absperrsystem als Terrorakt unterstützt.

Die Antwort ist ebenso beunruhigend wie klar – denn was am 7. Oktober geschah, war kein Terroranschlag, sondern ein militärischer Überfall. Der Unterschied zwischen den beiden Begriffen ist wie Tag und Nacht: Indem Israel die Ereignisse vom 7. Oktober als Terrorakte bezeichnet, schiebt es die Schuld für die enormen Verluste von seinen Militär-, Sicherheits- und Geheimdiensten auf die Hamas ab.

Sollte Israel jedoch anerkennen, dass es sich bei dem, was die Hamas getan hat, tatsächlich um einen Überfall – eine Militäroperation – gehandelt hat, würde die Kompetenz des israelischen Militärs, der Sicherheitsdienste und des Geheimdienstes in Frage gestellt werden, ebenso wie die politische Führung, die für die Überwachung und Leitung ihrer Operationen verantwortlich ist.

Und wenn Sie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sind, ist das das Letzte, was Sie wollen.

Benjamin Netanjahu kämpft um sein politisches Überleben. Er befand sich bereits in einer von ihm selbst verursachten Krise, nachdem er ein Gesetz durchgesetzt hatte, mit dem das israelische Grundgesetz in einer Weise umgeschrieben wurde, die die israelische Justiz unter die Kontrolle der Knesset stellte und ihren Status als eigenständige, aber gleichberechtigte Regierungsinstanz effektiv beendete (so viel dazu, dass Israel die „größte Demokratie im Nahen Osten“ ist). Dieser Akt brachte Israel an den Rand eines Bürgerkriegs, und Hunderttausende von Demonstranten gingen auf die Straße, um Netanjahu anzuprangern. Was Netanjahus Handeln noch verabscheuungswürdiger macht, ist die Tatsache, dass es sich dabei um ein reines Machtspiel handelte, mit dem das israelische Gerichtssystem daran gehindert werden sollte, ihn wegen mehrerer glaubwürdiger Korruptionsvorwürfe vor Gericht zu stellen, die ihn im Falle eines Schuldspruchs (was sehr wahrscheinlich ist) für viele Jahre ins Gefängnis gebracht hätten.

Netanjahu hatte sich selbst als Israels oberster Verteidiger bezeichnet, als Spezialist für die Bedrohungen, denen Israel im Ausland ausgesetzt ist, und dafür, wie man am besten darauf reagiert. Er hat sich offen für eine militärische Konfrontation mit dem Iran wegen dessen Atomprogramm ausgesprochen. Netanjahu ist auch ein Befürworter des politischen Zionismus in seiner extremsten Ausprägung und hat die Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland gefördert, die Palästinenser mit Gewalt aus ihren Häusern und Dörfern vertreiben, als Teil eines Gesamtplans zur Schaffung eines „Groß-Israel“, das dem biblischen Vorbild entspricht.

Ein Teil von Netanjahus Strategie zur Verwirklichung dieses Traums von einem „Groß-Israel“ besteht darin, das palästinensische Volk und seine Regierung bis zur Bedeutungslosigkeit zu schwächen und sie so daran zu hindern, ihren Traum von einem unabhängigen palästinensischen Staat zu verwirklichen. Um diese Strategie zu erleichtern, hat Netanjahu in den letzten zwei Jahrzehnten das Wachstum der Hamas als politische Organisation gefördert. Der Zweck dieser Unterstützung ist einfach: Durch die Förderung der Hamas schwächt Netanjahu die Palästinensische Autonomiebehörde, das Regierungsorgan des palästinensischen Volkes, das von seinem Präsidenten Mahmoud Abbas geleitet wird.

Netanjahus Plan ging auf – im September 2020 unterzeichnete Netanjahu das Abaraham-Abkommen, eine Reihe bilateraler Vereinbarungen, die von der Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump vermittelt wurden und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Golfstaaten zum Ziel hatten, alles auf Kosten einer unabhängigen palästinensischen Nation. Vor dem Hamas-Anschlag am 7. Oktober stand Israel kurz davor, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu normalisieren, ein Akt, der den Sargnagel für die palästinensische Eigenstaatlichkeit bedeutet hätte.

Einer der Hauptgründe für Israels Fortschritte in dieser Hinsicht war sein Erfolg bei der Schaffung einer politischen Kluft zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Am 7. Oktober wurde dieser Erfolg jedoch durch den Sieg der Hamas über die IDF zunichte gemacht. Die genauen Mittel, mit denen dieser Sieg errungen wurde, sind ein Thema für ein anderes Mal. Aber die grundlegenden Elemente dieses Sieges sind bekannt.

Die Hamas hat Israels gepriesene Nachrichtendienste wirkungsvoll neutralisiert und sie für die Möglichkeit eines Angriffs dieses Ausmaßes blind gemacht.

Als der Angriff stattfand, war die Hamas in der Lage, genau die Überwachungs- und Kommunikationsknotenpunkte zu treffen, auf die sich die IDF verließen, um im Falle eines Angriffs eine Reaktion zu mobilisieren.

Die Hamas besiegte die entlang der Sperrmauer stationierten israelischen Soldaten im Nahkampf. Zwei Bataillone der Golani-Brigade wurden aufgerieben, ebenso wie Teile anderer gepriesener IDF-Einheiten.

Die Hamas griff das Hauptquartier der Gaza-Division, die örtliche Geheimdienstzentrale und andere wichtige Kommando- und Kontrolleinrichtungen mit brutaler Präzision an und machte aus einer Reaktionszeit von fünf Minuten viele Stunden – mehr als genug Zeit für die Hamas, um eines ihrer Hauptziele zu verwirklichen: die Geiselnahme. Dies gelang ihnen mit äußerster Geschicklichkeit, und sie kehrten mit mehr als 230 israelischen Soldaten und Zivilisten nach Gaza zurück.

Das Marineinfanteriekorps definiert einen Überfall als „eine Operation, in der Regel von geringem Umfang, bei der schnell in feindliches Gebiet eingedrungen wird, um Informationen zu erhalten, den Feind zu verwirren oder seine Einrichtungen zu zerstören. Sie endet mit einem geplanten Rückzug nach Abschluss der zugewiesenen Mission“.

Genau das hat die Hamas am 7. Oktober getan.

Was waren die Ziele dieses Angriffs? Nach Angaben der Hamas verfolgte der Überfall am 7. Oktober drei Ziele.

Erstens, das Recht des palästinensischen Volkes auf ein Heimatland, das nicht durch das Abaraham-Abkommen definiert ist, zu bekräftigen.

Zweitens die Freilassung der mehr als 10.000 Palästinenser, die von Israel gefangen gehalten werden, die meisten von ihnen ohne Anklage und ohne ein ordentliches Verfahren.

Drittens die Wiederherstellung der Unantastbarkeit der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, der drittheiligsten Stätte des Islam, die in den letzten Jahren wiederholt von israelischen Sicherheitskräften geschändet worden war.

Um diese Ziele zu erreichen, musste der Überfall vom 7. Oktober die notwendigen Voraussetzungen für einen Sieg schaffen. Dies wurde erreicht, indem Israel ausreichend gedemütigt wurde, um ein vorhersehbares Ergebnis zu provozieren – die Umsetzung der Dahiya-Doktrin der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen in Verbindung mit einem Bodenangriff auf den Gazastreifen, der die IDF in einen Hinterhalt der Hamas locken sollte.

Die Geiselnahme sollte der Hamas als Verhandlungsmasse für die Freilassung der 10.000 von Israel festgehaltenen Gefangenen dienen.

Die israelische Bombardierung und Invasion des Gazastreifens hat zu internationaler Empörung gegen Israel geführt, da die Welt vor der humanitären Katastrophe, die sich vor ihren Augen abspielt, zurückschreckt. Die Straßen der großen Städte auf der ganzen Welt sind voll von wütenden Demonstranten, die für das palästinensische Volk – und die palästinensische Eigenstaatlichkeit – demonstrieren. Die Vereinigten Staaten erklären nun, dass eine Zweistaatenlösung – etwas, was das Abrahams-Abkommen verhindern sollte – der einzige Weg für den Frieden im Nahen Osten ist.

Das hätten die Vereinigten Staaten am 6. Oktober niemals gesagt.

Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten diese Haltung eingenommen haben, ist auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober zurückzuführen.

Israel verhandelt mit den Vereinigten Staaten und anderen über einen möglichen Gefangenenaustausch zwischen den Hamas-Geiseln und bestimmten Kategorien politischer Gefangener – Frauen und Kinder -, die von Israel festgehalten werden (ja, Sie haben richtig gelesen – Kinder). Jetzt wissen Sie, wie weise die Entscheidung der Hamas war, israelische Kinder als Geiseln zu nehmen).

Ohne den Hamas-Angriff vom 7. Oktober wäre eine solche Möglichkeit niemals gegeben gewesen.

Und in Saudi-Arabien ist die größte Versammlung islamischer Staaten in der modernen Geschichte zusammengekommen, um die Gaza-Krise zu diskutieren. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist die Frage der Al-Aqsa-Moschee und die Beendigung der israelischen Schändung.

Eine Diskussion, die ohne den Hamas-Angriff vom 7. Oktober nie stattgefunden hätte.

Es versteht sich von selbst, dass der Hamas-Angriff vom 7. Oktober einen Feuersturm brutaler Vergeltungsmaßnahmen in Form von Bomben, Granaten und Kugeln auf die Zivilbevölkerung des Gazastreifens ausgelöst hat. Es handelt sich um Menschen, denen seit fast acht Jahrzehnten eine eigene Heimat von den Israelis verwehrt wird, die die Palästinenser in einem der größten Akte ethnischer Säuberung der modernen Geschichte – der Nakba oder Katastrophe von 1948 – gewaltsam aus dem Land vertrieben haben, das heute Israel heißt.

Diese Menschen haben unsägliche Entbehrungen durch die israelischen Besatzer erlitten, während sie auf den Moment warten, in dem ihr Traum von einer palästinensischen Heimat wahr wird. Sie wissen, dass ein palästinensisches Heimatland nicht verwirklicht werden kann, solange Israel von denjenigen regiert wird, die die Idee eines Groß-Israels (Eretz Israel) vertreten, und dass die einzige Möglichkeit, diese Leute zu beseitigen, darin besteht, sie politisch zu besiegen, und die einzige Möglichkeit, ihre politische Niederlage herbeizuführen, ist, sie militärisch zu besiegen.

Die Hamas ist dabei, dies zu erreichen.

Aber es gibt einen Preis zu zahlen – einen hohen Preis. Die Franzosen haben 20.000 Zivilisten verloren, um die Befreiung der Normandie im Sommer 1944 zu erreichen.

Bisher haben die palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen 12.000 Zivilisten verloren, die bei den Bemühungen der Hamas, ihre israelischen Besatzer militärisch zu besiegen, getötet wurden.

Dieser Preis wird in den kommenden Tagen und Wochen noch steigen.

Aber es ist ein Preis, der gezahlt werden muss, wenn es eine Chance auf ein palästinensisches Heimatland geben soll.

Das Opfer des palästinensischen Volkes hat eine arabische und islamische Welt in Zugzwang gebracht, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gegenüber den von Israel an dem palästinensischen Volk verübten Verheerungen stumm geblieben ist. Die nichts unternommen hat, als die Sache der palästinensischen Staatlichkeit durch das Abraham-Abkommen erörtert wurde.

Nur aufgrund des Leidens des palästinensischen Volkes schenkt heute irgendjemand der Sache der palästinensischen Staatlichkeit Aufmerksamkeit.

Oder dem Wohlergehen der palästinensischen Gefangenen, die von Israel festgehalten werden.

Oder der Unantastbarkeit der Al-Aqsa-Moschee.

All dies waren die erklärten Ziele der Hamas bei ihrem Angriff am 7. Oktober.

Und alle Ziele werden in diesem Moment erreicht.

Nur dank der Aktionen der Hamas und der Opfer des palästinensischen Volkes.

Das macht den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zum erfolgreichsten Militärangriff dieses Jahrhunderts.

[Originalbeitrag auf www.scottritterextra.com]

[Deutsche Übersetzung auf Co-op-News]

Israels Krieg gegen Krankenhäuser und die Normalisierung von Kriegsverbrechen

Von Andre Damon – 16. November 2023

Am Dienstagabend stürmten die israelischen Streitkräfte das Al-Shifa-Krankenhaus im Gazastreifen und hissten dort die israelische Flagge. Seit zwei Wochen stand das Krankenhaus bereits unter Dauerbeschuss, Dutzende Ärzte, Patienten und Flüchtlinge kamen dabei ums Leben.

Nur wenige Stunden vor dem Angriff hatte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, behauptet, dass „die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad einige Krankenhäuser im Gazastreifen, darunter Al-Shifa, und darunter liegende Tunnel nutzen, um ihre militärischen Operationen aus dem Versteck heraus zu unterstützen und Geiseln festzuhalten“.

Die US-Medien gingen sogar noch weiter: Fox News erklärte, das Al-Shifa-Krankenhaus werde „als unterirdisches Terror-Hauptquartier der Hamas genutzt“.

Diese Behauptungen erwiesen sich als glatte Lüge. Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben weder Geiseln noch unterirdische Bunker gefunden. Sie durchsuchten den weitläufigen Krankenhauskomplex, in dem zeitweise 60.000 Menschen untergebracht waren und das mitten im Kriegsgebiet liegt. Doch die IDF konnten nur ein paar Sturmgewehre und zwei Splitterschutzwesten als „Beweise“ vorlegen.

In Wirklichkeit haben sie das Al-Shifa-Krankenhaus eingenommen, um ein Zeichen zu setzen. Das medizinische Personal, das ständigen Luftangriffen und Feuersalven ausgesetzt war, widersetzte sich dem Befehl der IDF, das Krankenhaus zu verlassen. Sie würden lieber sterben als ihre Patienten im Stich lassen, erklärten sie. Der Mut der Beschäftigten, die im Angesicht des israelischen Völkermords standhielten, hat die Solidarität und Unterstützung von Millionen Menschen auf der ganzen Welt gewonnen.

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„Marsch für Israel“ in Washington: Demokraten und Republikaner gemeinsam für Völkermord

Von Jacob Crosse und Joseph Kishore – 16. November 2023

Am Dienstag fand in Washington D.C. ein schmutziges Spektakel statt. Der „Marsch für Israel“ wird als Kundgebung für ethnische Säuberung und Völkermord in die Geschichte eingehen.

Führende Vertreter der Demokratischen und der Republikanischen Partei erklärten ihre Unterstützung für den Krieg Israels gegen die Bevölkerung des Gazastreifens, in dem bereits mindestens 11.000 Menschen, darunter mehr als 4.000 Kinder, getötet wurden. Nur wenige Stunden später griffen israelische Panzer und Bulldozer, offenbar zeitlich abgestimmt auf die Kundgebung, das Al-Shifa-Krankenhaus an – ein weiteres offenkundiges Kriegsverbrechen.

Vor diesem Hintergrund erschallte auf der Kundgebung bevorzugt der Ruf: „Kein Waffenstillstand!“, im Klartext: „Mehr Völkermord!“

Die Kundgebung war ein verzweifelter Versuch der herrschenden Klasse, in der Bevölkerung Unterstützung für ihre Aktionen zu erzeugen. Denn diese Unterstützung gibt es nicht. Die Veranstaltung wurde vom gesamten politischen Establishment unterstützt. Führende Politiker der Demokraten und Republikaner im US-Senat und im Repräsentantenhaus traten als Hauptredner auf. Die Regierung Biden entsandte ihre „Sonderbeauftragte für die Beobachtung und Bekämpfung des Antisemitismus“, Deborah Lipstadt.

Beträchtliche Mittel wurden aufgewendet, um die Teilnehmer aus dem ganzen Land einzufliegen und ihre Anreise zu finanzieren. Trotzdem nahmen auf dem Höhepunkt der Kundgebung kaum 10.000 Menschen teil, ein winziger Bruchteil der 300.000, die vor zehn Tagen zu der Massendemonstration gegen den Krieg nach Washington gekommen waren.

In den Medien wurde die Kundgebung, wie nicht anders zu erwarten, als ein Zeichen massiver Unterstützung für Israel gewertet. Die New York Times, die Washington Post und andere Zeitungen brachten Artikel an prominenter Stelle, und die Nachrichtensender berichteten live – dieselben Medien, die sich über weitaus größere Demonstrationen gegen den Völkermord ausgeschwiegen haben. Nun wurden die Teilnehmerzahlen um mehr als Zehnfache übertrieben und vorwiegend Bildausschnitte mit Nahaufnahmen veröffentlicht.

Während die Redner die Kundgebung als die Stimme des jüdischen Volkes darstellten, haben sich weitaus mehr Menschen jüdischer Herkunft an Demonstrationen gegen Israels Verbrechen teilgenommen, als am Dienstag nach Washington gereist waren. Erst am Vortag hatten Hunderte Demonstranten unter der Führung von „Jewish Voice for Peace“ das Federal Building im kalifornischen Oakland besetzt. Viele von ihnen waren verhaftet worden.

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Olaf Scholz zu Gaza: Israel ist dem Völkerrecht verpflichtet und handelt dementsprechend

Von Florian Warweg – 16. November 2023

Am 14. November gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, in welcher er in Bezug auf die Lage im Gazastreifen und israel-kritischen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte, Israel sei „ein Land, das sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt“. Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen BPK wissen, ob die bisher durch israelische Vergeltungsschläge getöteten 102 UN-Mitarbeiter und 47 Journalisten für den Kanzler auch in die Rubrik „dem Völkerrecht verpflichtet fühlt“ fallen und auf welcher Informationsgrundlage die Bundesregierung Vorwürfe der UN zurückweist, Israel würde mit seinem militärischen Vorgehen in Gaza Völkerrecht brechen.

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Al-Shifa-Krankenhaus, Finanzminister fordert ethnische Säuberung des Gazastreifens von Palästinensern

Von Jordan Shilton – 15. November 2023


Am Dienstag verschärfte die israelische Regierung ihren völkermörderischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza mit einem direkten Bombenangriff auf das Al-Shifa-Krankenhaus, das größte im Gazastreifen. Am Mittwoch stießen dann Panzer auf das Gelände vor und Soldaten stürmten das Krankenhaus.

Mohammed Zaqout, der Leiter der Krankenhäuser in dem Gebiet, sagte, israelische Soldaten seien in die Notaufnahme und das Operationsgebäude eingedrungen, in dem sich auch Intensivstationen befinden. Ein Beamter des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe „Dutzende von Soldaten und Kommandos in den Gebäuden der Notaufnahme und des Empfangs“ gesehen.

Die Operation war eindeutig zuvor von Washington genehmigt worden und erfolgte genau zu dem Zeitpunkt, zu dem israelische Regierungsvertreter ihre Absicht, den Gazastreifen ethnisch von Palästinensern zu säubern, deutlicher denn je zum Ausdruck brachten.

Am späten Dienstagabend gab es Berichte, laut denen Israel das Gebiet rund um das Al-Shifa-Krankenhaus verstärkt unter Beschuss genommen hatte. Ein Arzt berichtete von einem direkten Treffer im vierten Stock, der ein Loch in die Gebäudewand gerissen hat. Laut anderen Berichten wurden Patienten als Schutzmaßnahme in die Gänge verlegt, und medizinisches Personal musste manuell Sauerstoff pumpen, um die Patienten am Leben zu erhalten. Bei einem israelischen Angriff waren die Lüftungs- und Klimaanlagen der Intensivstation zerstört worden. Am Dienstag starben mindestens 40 Menschen im Al-Shifa.

Ärzte des Krankenhauses berichteten, mehr als 170 Leichen seien in einem Massengrab auf dem Gelände beigesetzt worden. Dem medizinischen Personal blieb keine andere Möglichkeit mehr, mit den verwesenden Leichen umzugehen, die bereits hungrige streunende Hunde anzogen. Im Al-Quds-Krankenhaus, das sich ebenfalls in Gaza-Stadt befindet und seit zehn Tagen belagert wurde, hat man die Patienten und das Personal evakuiert. Dem Al-Shifa steht diese Option derzeit nicht zur Verfügung, da es völlig von israelischen Truppen umstellt ist.

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Chris Hedges: Der Gipfel des Grauens

Von Chris Hedges (in Doha, Katar) – 15. November 2023

Joe Biden wird als Komplize des Völkermords in die Geschichte eingehen. Mögen die Geister der Tausenden von Kindern, an deren Ermordung er beteiligt war, ihn für den Rest seines Lebens heimsuchen.

Ich sitze im Studio des arabischen Dienstes von Al Jazeera und sehe eine Live-Übertragung aus Gaza-Stadt. Der Al Jazeera-Reporter im nördlichen Gazastreifen war aufgrund des intensiven israelischen Beschusses gezwungen, in den südlichen Gazastreifen zu evakuieren.

Er ließ seine Kamera zurück. Er richtete sie auf das Al-Shifa-Krankenhaus, den größten medizinischen Komplex in Gaza. Es ist Nacht. Israelische Panzer schießen direkt auf den Krankenhauskomplex. Lange horizontale rote Blitze. Ein vorsätzlicher Angriff auf ein Krankenhaus. Ein vorsätzliches Kriegsverbrechen. Ein vorsätzliches Massaker an den hilflosesten Zivilisten, einschließlich der Schwerkranken und Säuglinge. Dann bricht die Verbindung ab.

[Die israelischen Truppen sind inzwischen in das Krankenhaus eingedrungen und befinden sich dort mitten in einer militärischen Operation.]

Wir sitzen vor den Monitoren. Wir sind still. Wir wissen, was das bedeutet. Kein Strom. Kein Wasser. Kein Internet. Keine medizinische Versorgung. Jeder Säugling in einem Brutkasten wird sterben. Jeder Dialysepatient wird sterben. Jeder, der auf der Intensivstation liegt, wird sterben. Jeder, der Sauerstoff braucht, wird sterben. Jeder, der notoperiert werden muss, wird sterben.

Und was wird mit den 50.000 Menschen geschehen, die durch die unerbittlichen Bombardierungen aus ihren Häusern vertrieben wurden und auf dem Krankenhausgelände Zuflucht gefunden haben? Auch hierauf kennen wir die Antwort. Auch von ihnen werden viele sterben.

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[Zum Originalbeitrag auf Consortium News]

Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Gaza: Verwaltung aktualisiert nicht länger die Todeszahlen

Von Andre Damon – 15. November 2023

Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens hat den dritten Tag in Folge keine aktualisierte Zahl zu den Todesopfern infolge israelischer Bombardements bekanntgegeben. Das Gesundheitssystem der Enklave ist nahezu vollständig zusammengebrochen.

„Nach dem Zusammenbruch der Dienstleistungen und der Kommunikation in den Krankenhäusern im Norden des Landes hat das Gesundheitsministerium in Gaza die Opferzahlen nicht aktualisiert“, teilte das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten am Sonntag mit.

Am Freitag, als zum letzten Mal die Zahl der Todesopfer aktualisiert wurde, belief sich diese auf 11.078 Tote, 27.490 Verletzte und 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge. Im ersten Monat des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen starben jeden Tag über 300 Menschen. Dies bedeutet wahrscheinlich, dass die Zahl der Todesopfer mittlerweile 12.000 überschritten hat.

Am Montag wurden in den sozialen Medien Bilder von nicht-bestatteten Leichen verbreitet, die sich in den Krankenhäusern von Gaza häufen. Dr. Munir Albursh, der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums in Gaza, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass streunende Hunde in das Al-Shifa-Krankenhaus eingedrungen seien und die unbestatteten Leichen angefressen hätten, die dort liegen. „Streunende Hunde fanden die Leichen im Gebäude und begannen, sie aufzufressen. Wir standen daneben“, sagte er.

„Wir haben keinen Strom. Im Krankenhaus gibt es kein Wasser. Es gibt kein Essen“, sagte ein Arzt des Al-Shifa-Krankenhauses, dessen Aussage von Ärzte ohne Grenzen (MSF) veröffentlicht wurde. „Ohne funktionierende Beatmungsgeräte sterben die Menschen in wenigen Stunden. Vor dem Haupttor liegen viele Leichen. Dort gibt es auch verletzte Patienten; wir können sie nicht hineinbringen. Als wir einen Krankenwagen hinschickten, um die Patienten zu bergen – nur ein paar Meter entfernt – wurde der Krankenwagen angegriffen. Rund um das Krankenhaus gibt es Verletzte, die medizinische Hilfe brauchen. Wir können sie nicht hineinbringen.“

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Zeitenwende der Zeitenwende in der Ukraine? – Die Anzeichen mehren sich

Von Jürgen Hübschen – 15. November 2023

Am 24. Februar 2022 waren die russischen Streitkräfte in die Ukraine einmarschiert. Bereits im März 2022 hatte es in Istanbul auf Vermittlung von Präsident Erdogan Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegeben, um den Krieg zu beenden. Die zwischenzeitlich erreichten Ergebnisse waren nach Aussagen von Insidern durchaus Erfolg versprechend. Nach einem Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew am 9. April 2022 wurden die Verhandlungen ohne irgendwelche öffentlichen Verlautbarungen abgebrochen. Es ist davon auszugehen, dass Großbritannien und auch die USA an einem Waffenstillstand nicht interessiert waren, sodass Kiew nichts anderes übrig blieb, als die Gespräche zu beenden.

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