Neuer Ärzte-Apell für Assange im Lancet: „Das Schweigen muss gebrochen werden“

Von Oscar Grenfell – 27. Juni 2020

Mehr als 200 angesehene Ärzte aus der ganzen Welt haben ihre Forderung nach einem Ende der psychologischen Folter von dem WikiLeaks-Verleger Julian Assange und seiner sofortigen Freilassung aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh erneuert. In einem Brief, der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Lancet von dieser Woche veröffentlicht wurde, erklären die Ärzte, dass sich die Misshandlung Assanges durch die britische, die US-amerikanische und die alliierten Regierungen seit Beginn der Coronavirus-Pandemie noch verschärft habe, und dass sein Leben in ernster Gefahr sei. Das Dokument ist die jüngste Intervention der Organisation Doctors for Assange, einer Gruppe, die im vergangenen November gegründet wurde, um sich für eine vernünftige medizinische Versorgung des WikiLeaks-Gründers einzusetzen und um seine Grundrechte zu verteidigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/27/assa-j27.html

Spaltungspolitik auf der Grundlage der „Rasse“ und die zweite Ermordung von Abraham Lincoln

Von Niles Niemuth und David North – 26. Juni 2020

Einen Monat nach dem Mord an George Floyd droht die Gefahr, dass die Massendemon-strationen gegen Polizeigewalt von reaktionären Kräften vereinnahmt und in eine falsche Richtung gelenkt werden. Diese Kräfte versuchen, die Menschen nach Hautfarbe und Herkunft spalten, die Einheit der Arbeiter und Jugendlichen zu verhindern und die Entwicklung des Klassenkampfs gegen den Kapitalismus zu untergraben. Der Schwerpunkt dieser Kampagne liegt nun auf der Schändung und Zerstörung von Denkmälern, die führende Persönlichkeiten der amerikanischen Revolution und des Bürgerkriegs ehren.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/26/pers-j26.html

Erweiterte Anklage gegen Assange stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern

Von Oscar Grenfell – 26. Juni 2020

Das US-Justizministerium hat am Mittwoch, 25. Juni, eine Neufassung der Klage gegen Julian Assange erlassen. Sie zielt darauf ab, den Ruf des WikiLeaks-Gründers zu ruinieren und ihn persönlich zu vernichten. Es ist der jüngste Angriff in einer seit Jahren andauernden Kampagne der US-Regierung und ihrer Geheimdienste. Die neue Anklageschrift enthält keine neuen Anklagepunkte, die zu denen vom Mai 2019 hinzukommen würden. Die 17 Anklagepunkte aufgrund des Spionagegesetzes bleiben weiter bestehen. Sie beziehen sich auf die Veröffentlichung von Dokumenten, die Chelsea Manning an WikiLeaks weiterge-reicht hatte. Damit wurden historische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und illegale diplomatische Intrigen aufgedeckt. Diese Anklagepunkte stellen einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung dar und zielen direkt auf das Recht jedes Journalisten, Material über die „nationale Sicherheit“ zu veröffentlichen. Die Anklageschrift enthält außerdem eine Anklage wegen Verschwörung zum Hacken von Computern. Das war die erste Anklage der USA, die gegen Assange erhoben wurde, nachdem die britische Polizei ihn im April 2019 aus der ecuadorianischen Botschaft in London verschleppt hatte. Das neue Material, das nun dem einleitenden Teil der neuen Anklageschrift hinzugefügt wurde, ist ein verzweifelter Versuch, diesen einen Anklagepunkt zu untermauern und das Narrativ zu stärken, dem zufolge Assange ein „Hacker“ sei, aber kein Verleger oder Journalist.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/26/assa-j26.html

Den Haag wirft dem Kosovo-Präsidenten fast 100 Morde vor

Von Peter Mühlbauer – 25. Juni 2020

Im niederländischen Den Haag gibt es nicht nur ein Ständiges Schiedsgericht, einen Internationalen Gerichtshof und einen Internationaler Strafgerichtshof, sondern auch ein Sondergericht für Kriegsverbrechen während des Kosovokriegs. Es existiert seit fünf Jahren und präsentierte gestern seine erste Anklageschrift. In ihr wirft man dem amtierenden kosovarischen Staatspräsidenten Hashim Thaçi unter anderem Mord in fast hundert Fällen vor. Bevor der 52-jährige Angeklagte 2016 Staatspräsident wurde, war er lange Minister-präsident. Dieses Amt wurde ihm erstmals 1999 übertragen. Damals geschah das nicht durch eine Wahl, sondern durch die UÇK, die nach dem NATO-Einsatz im Kosovo die Macht ergreifen konnte. Für diese UÇK, deren Chef er seit 1998 war, hatte Thaçi seit 1993 aus seinem damaligen schweizerischen Exil heraus in großem Maßstab Geld und Waffen beschafft, mit denen diese Organisation Anschläge auf Polizisten verübte.

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Julian Assanges Verlobte appelliert an australische Regierung

Von Oscar Grenfell – 24. Juni 2020

Stella Morris, die Verlobte von Julian Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, hat am Sonntag einen eindringlichen Aufruf an die australische Regierung gerichtet. Sie fordert sie auf, die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA zu verhindern und für seine Freiheit einzutreten. Weil Assange amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, droht ihm in den USA lebenslange Haft. Morris war in der Sendung „60 Minutes“ auf Channel Nine zu sehen. Der 24-minütige Beitrag lieferte eine objektive Darstellung der jahrzehntelangen willkürlichen Inhaftierung Assanges, zunächst in der Londoner Botschaft Ecuadors, wo er als politischer Flüchtling lebte, und seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/24/assa-j24.html

Das Töten im Jemen geht weiter – und Deutschland liefert Waffen

Von Jakob Reimann – 18. Juni 2020

Am Montag, 15. Juni, bombardierten saudische Kampfjets ein Zivilfahrzeug im Nordjemen und töteten alle 13 Insassen, darunter vier Kinder. Die Saudi-Emirate-Koalition schweigt sich über den Vorfall aus. Seit über fünf Jahren Jemenkrieg stehen derartige Massaker auf der Tagesordnung – und Deutschland gehört mit seinen fortgesetzten Waffenlieferungen zu den größten Komplizen dieser Verbrechen. Aus dem am 17. Juni erschienenen Rüstungsexport-bericht 2019 geht hervor, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Rüstungs-gütern im Wert von über 8 Milliarden an 131 Länder so viel genehmigte wie seit mindestens 25 Jahren nicht mehr. Über 1,2 Milliarden gingen dabei allein an die acht Länder der Anti-Jemen-Koalition.

Türkei: Weiter auf dem Weg zum Polizeistaat?

Von Elke Dangeleit – 20. Juni 2020

Es steht schlecht um das einst beliebte Urlaubsland der Deutschen. Das bescheinigen Erdogan mittlerweile sogar konservativ-nationalistische Politiker der Opposition. Trotz sinkender Wählergunst setzt Erdogan weiterhin auf Nationalismus, Unterdrückung und Bespitzelung der Bevölkerung. Mit einer ihm loyalen Hilfspolizei will er den Staat vor der Bevölkerung schützen. Mitte Juli verabschiedete das türkische Parlament mit den Stimmen der regierenden Allianz aus AKP und MHP ein Gesetz, das künftig die sogenannten Nachbarschaftswächter (türk.: Bekciler) mit Befugnissen von Hilfspolizisten ausstattet und sie bewaffnet. Dies sei ein direkter Wunsch des türkischen Präsidenten gewesen, bestätigte Innenminister Süleyman Soylu.

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Mordprozess im Fall Lübcke hat begonnen

Von Dietmar Gaisenkersting – 20. Juni 2020

Am Dienstag hat vor dem Frankfurter Oberlandesgericht unter Vorsitz des Richters Thomas Sagebiel der Mordprozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann begonnen. Der 46 Jahre alte Neonazi Ernst wird beschuldigt, vor einem Jahr, in der Nacht auf den 2. Juni 2019, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) auf dessen Terrasse erschossen zu haben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/20/lueb-j20.html

Französischer Stabschef gibt Kriegsvorbereitungen bekannt

Von Will Morrow – 20. Juni 2020

General Thierry Burkhard, Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte, stellte am Mittwoch ein militärisches Strategiedokument vor, dessen Inhalt verdeutlicht, dass sich der französische Imperialismus auf größere Kriege vorbereitet. Bei der Vorstellung des Entwurfs mit dem Titel „Operative Sicherheit 2030“ vor dem Verteidigungsausschuss der National-versammlung erklärte Burkhard, dass das Militär sich nicht nur auf weitere neokoloniale Interventionen im Nahen Osten und Nordafrika vorbereiten solle, sondern auch auf Kriege gegen Großmächte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/20/fran-j20.html

Covid-19, das System Tönnies und die Wegwerfmenschen

Von Jens Berger – 19. Juni 2020

In Europas größter Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück sind bislang 657 Corona-Fälle registriert worden. 7.000 Menschen sind in Quarantäne – der größte je gemessene punktuelle Ausbruch. Dass sich das Virus nun auch mitten im Herz des Imperiums des Billigfleisch-Moguls Clemens Tönnies ausbreitet, ist … alles andere als überraschend. Die „Katastrophe“ kam vielmehr mit Ansage.