Freiheit für Chelsea Manning!

Von Andre Damon – 12. März 2019

Am Freitag ordnete ein US-Bundesrichter die Inhaftierung der mutigen Informantin Chelsea Manning an, weil sie sich geweigert hatte, vor einer geheimen Grand Jury auszusagen, die falsche Anklagen gegen den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange im Namen der Trump-Regierung aufstellt. In brutaler Weise verurteilte der Richter Manning dazu, im Gefängnis zu bleiben, bis sie ihre Missachtung des Gerichts durch die Zustimmung zu einer Aussage bereinige oder die Amtszeit der Grand Jury abgelaufen sei, d.h. auf unbestimmte Zeit.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/12/pers-m12.html

Sozialistische Gleichheitspartei reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Sozialistische Gleichheitspartei – 11. März 2019

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungs-schutz die Partei in seinem Bericht für 2017 rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet. Die SGP ruft alle Personen, Organisationen und Institutionen, die für demokratische Rechte einstehen, auf, die Klage zu unterstützen und die SGP gegen die Angriffe des Verfassungsschutzes zu verteidigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/11/verf-m11.html

Chelsea Manning in Beugehaft wegen ihrer Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen

Von Patrick Martin – 11. März 2019

Am Freitagmorgen ordnete ein Bundesrichter an, Chelsea Manning für unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Die ehemalige Soldatin hatte sich aus Prinzip geweigert, vor einer Grand Jury auszusagen, die gegen die Internetplattform WikiLeaks und ihren Gründer Julian Assange ermittelt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/11/mann-m11.html

Michael Lüders zur Geostrategie: „Einem moralischen Diskurs wird alles Weitere untergeordnet“

Interview: Marcus Klöckner – 8. März 2019

Wir haben es mit einer Feindbildbetrachtung zu tun, die „politisch verstärkt“ wird. Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im NachDenkSeiten-Interview zum Krieg in Syrien. Menschen tendierten generell dazu, die Welt in “Gut” und “Böse” zu unterteilen, aber sowohl Politik als auch Medien reduzierten den Konflikt ebenfalls auf ein einfaches Feindbildschema. Eigene machtpolitische Interessen, die auch in der westlichen Politik zu finden seien, würden einer moralischen Erzählung untergeordnet, nach der alles, was der Westen tue, sich lediglich an hohen moralischen Maßstäben orientiere. Der Bestseller-Autor verweist auf einen Vorfall, der im Januar bekannt wurde, wonach der Nationale Sicherheitsberater der USA einen Angriff unter falscher Flagge auf die US-Botschaft in Bagdad vorschlug, um so einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen – ein Vorschlag, dem die Militärs aber nicht folgten.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=49968

Es ist machbar, aber es gehört eine Menge dazu“ – Prof. Brockmeyer über die Fortschritte im Kampf gegen HIV und Aids

Interview: Malene Hummel – 6. März 2019

Prof. Norbert Brockmeyer ist Aids-Experte und Leiter des Zentrums für Sexuelle Gesundheit und Medizin an der Universitätshautklinik Bochum. Er berät die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Experte bei Fragen zu HIV und Aids, ist Sprecher des Kompetenznetzes HIV/AIDS und Vorsitzender der Deutschen STI-Gesellschaft – Gesellschaft zur Förderung der Sexuellen Gesundheit (DSTIG e.V.). Wir sprechen mit ihm über die Fortschritte im Kampf gegen HIV und Aids. [Hier weiterlesen]

EU plant weitreichende Verschärfung der Internetzensur

Von Justus Leicht – 5. März 2019

In der Europäischen Union nimmt der Aufbau einer weitreichenden Überwachungs- und Zensurinfrastruktur Gestalt an. Mitte Februar haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf eine Richtlinie geeinigt, die unter dem Vorwand einer Urheberrechtsreform auf den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken zielt und über die das Parlament noch vor den Europawahlen abstimmen soll.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/05/zens-m05.html

Trumps Präsidentschaft: Aus der Unterwelt von Manhattan ins Weiße Haus

Von Patrick Martin – 2. März 2019

„Die Finanzaristokratie, in ihrer Erwerbsweise wie in ihren Genüssen, ist nichts als die Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft.“ Karl Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848–1850. Diese Worte, in denen Marx im Vorfeld der Revolution von 1848 die Korruption der Bourgeoisie zusammenfasste, gelten umso mehr für die Vereinigten Staaten von 2019, deren herrschende Klasse heute ebenfalls Bekanntschaft mit gesellschaftlichen Erschütterungen und explosiven Klassenkämpfen macht.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/02/pers-m02.html

Das alte CIA-Szenario. Gefahr auch für Telesur: Multinationales TV-Projekt in Venezuela durch Umsturzpläne der Contras bedroht

Von Volker Hermsdorf – 28. Februar 2019

Der von den USA organisierte Putsch gegen die Regierung Venezuelas hat nach Einschätzung des Journalisten Aram Aharonian neben dem Zugriff auf Erdöl und andere Bodenschätze auch das Ziel, den alternativen Informationskanal Telesur abzuschalten. In einem Beitrag des linken Onlineportals Rebelión bezeichnete der Mitbegründer und ehemalige Telesur-Vizepräsident den mehrstaatlichen Fernsehsender am Mittwoch vergangener Woche als »das bisher wichtigste strategische Kommu-nikationsprojekt in Lateinamerika und der Karibik«. sDer von den USA organisierte Putsch gegen die Regierung Venezuelas hat nach Einschätzung des Journalisten Aram Aharonian neben dem Zugriff auf Erdöl und andere Bodenschätze auch das Ziel, den alternativen Informationskanal Telesur abzuschalten. In einem Beitrag des linken Onlineportals Rebelión bezeichnete der Mitbegründer und ehemalige Telesur-Vizepräsident den mehrstaatlichen Fernsehsender am Mittwoch vergangener Woche als »das bisher wichtigste strategische Kommunikationsprojekt in Lateinamerika und der Karibik«.

Wohl gerade deshalb wird der im Juli 2005 auf Initiative von Fidel Castro und Hugo Chávez als Alternative zu globalen westlichen Mediengiganten geschaffene Sender, der sich selbst als »Stimme des Südens« bezeichnet, seit seiner Gründung von lateinamerikanischen Medienmogulen und US-Politikern attackiert. Jetzt ist Telesur erneut ins Fadenkreuz der Putschisten, deren eigene Fake News täglich durch Überprüfung der Fakten entlarvt werden, geraten. Lateinamerikanische Linke schlagen deshalb Alarm. Die argentinische Journalistin Stella Calloni ruft zur Unterstützung des Senders auf, »damit das gesagt werden kann, was geschieht und wovon niemand etwas weiß«. Sie fordert Kollegen in aller Welt dazu auf, über die »Realitäten« zu berichten, »die in den Schlagzeilen nicht auftauchen«. »Wo können wir uns noch informieren, wenn Telesur zerstört wird?« warnt auch Aharonian.

Als Korrektiv zu den Berichten privater Medienkonzerne wie »Grupo Globo« (Brasilien) und »Grupo Clarín« (Argentinien), den US-Nachrichtengiganten CNN oder der britischen BBC, ist Telesur für viele Beobachter unentbehrlich geworden. Solide recherchierte Hintergrundberichte über die Folgen der US-Sanktionen und der gegen Venezuela verhängten Finanzblockade oder die Verbreitung von Fotos brandschatzen-der Krimineller, die von den Mainstreammedien als »pazifistische Oppositionelle« dargestellt werden, durchkreuzen das Manipulationskonzept der Putschisten. Für Washington und die lateinamerikanische Rechte ist der Nachrichtensender deshalb vor allem ein störendes Bollwerk gegen die eigene bellizistischen Propaganda, aber auch ein gefährliches Medium, das, so spottet Aram Aharonian, »den Virus der Bolivarischen Revolution« verbreitet.

Angriffe auf kritische Medien gehören in Venezuela seit rund 20 Jahren zum Repertoire der Rechten. Zu den ersten Aktionen der Opposition beim Staatsstreich vom 11. April 2002 gegen den 1998 gewählten Präsidenten Hugo Chávez gehörte deshalb auch die Bombardierung des staatlichen venezolanischen Fernsehens. Andrés Izarra, Nachrichtendirektor des Privatsenders RCTV, bezeugte später vor der National-versammlung, dass er von Marcel Granier, dem Besitzer des Senders, die Anweisung erhalten hatte, am Tag des Putsches und den folgenden »keine Informationen über den entführten Präsidenten Hugo Chávez, seine Anhänger, Minister und alle anderen, die mit ihm in Verbindung gebracht werden könnten« zu senden. Die beherrschenden Medien behaupteten statt dessen wahrheitswidrig, Chávez sei zurückgetreten. Während dessen Anhänger in Massen auf die Strassen strömten, sendeten die privaten Fernsehsender rund um die Uhr »Tom und Jerry«, Unterhaltungsmusik oder Seifenopern.

Seit das drei Jahre später gegründete TV-Projekt Telesur derartige Manipulationen erschwert, ist der Fernsehsender selbst zur Zielscheibe der Reaktion geworden. Als Nicolás Maduro nach dem Tod von Hugo Chávez am 14. April 2013 zum neuen Präsidenten gewählt worden war, griffen bewaffnete Contras einen Tag später eine Reihe alternative Radio- und Fernsehsender in verschiedenen Provinzen des Landes an. Auch die Telesur-Zentrale war ein Ziel des Mobs. Bei von der Opposition provozierten Ausschreitungen im Frühjahr 2014 richtete sich die Wut der Extremisten dann ebenfalls gegen Journalisten und Mitarbeiter des Senders, der dem Meinungs-monopol der Konzernmedien hartnäckig zusetzte. Und bei einem weiteren Putsch-versuch im Februar 2015 erklärten Regierungsgegner die Telesur-Zentrale in Caracas sogar zum »taktischen Bombardierungsziel«. Nach dem gescheiterten Staatsstreich warf Nicolás Maduro der US-Botschaft vor, in die Umsturzpläne verwickelt zu sein. Die beabsichtigte Bombardierung von Telesur entspreche der bekannten US-Strategie, und das Ausschalten kritischer Medien gehöre zum Standardrepertoire prowestlicher Putschisten beim »Regime-Change«.

Das bestätigen Erfahrungen aus Europa und dem Nahen Osten. So legten NATO-Bomber am 23. April 1999 die Zentrale des staatlichen serbischen Radio- und Fernsehsenders Radio Televizija Srbije (RTS) in Schutt und Asche und töteten 16 Mitarbeiter. Die US-Luftwaffe bombardierte 2001 die Büros des Fernsehsenders Al-Dschasira (englisch Al Jazeera) in Kabul und 2003 die in Bagdad. Als Telesur und Al Jazeera etwas später ein Kooperationsabkommen vereinbarten, warnte der US-Abgeordnete Cornelius McGillicuddy alias Connie Mack vor »der Schaffung eines weltweiten Fernsehsenders für Terroristen«. Dieser Hinweis wurde nicht nur von den Putschisten in Venezuela dankbar aufgegriffen. Warum der Sender gerade jetzt wieder zur Zielscheibe geworden ist, versteht, wer den spanischen (https://www.telesurtv.net/) oder englischsprachigen Dienst (https://www.telesurenglish.net/ ) des Nachrichtensenders verfolgt.

Quelle: junge Welt, 28. Februar 2019

Pence droht auf Gipfeltreffen in Kolumbien mit Krieg gegen Venezuela: „Es gibt kein zurück“

Von Eric London – 27. Februar 2019

US-Vizepräsident Mike Pence hielt am Montag beim Treffen der Lima-Gruppe im kolumbianischen Bogotá vor Vertretern von 14 lateinamerikanischen Staaten eine martialische Rede. Sie war zeitlich so abgestimmt, dass sie mit den von den USA organisierten Provokationen an der venezolanischen Grenze zusammenfiel – bei den Zusammenstößen kam es zu mehreren Todesopfern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/27/vene-f26.html

Parteitagsleiter der Linkspartei prahlt: „Konnte Soli-Antrag zu Venezuela verhindern“

Von RT Deutsch – 26. Februar 2019

Auf ihrem EU-Parteitag beschloss die Linke, sich nicht mit einem Venezuela-Solidaritätsantrag zu befassen. Führende Parteivertreter hatten dies mit „Zeitmangel“ begründet. Nun reklamiert der Sitzungsleiter des Parteitages die Nichtbefassung als seinen Erfolg.a