Von der Redaktion – 8. August 2025
Globale Gleichheit legt bis zum 15. September 2025 eine Sommerpause ein. In dieser Zeit stellen wir auf dieser Seite nur ein reduziertes Angebot an neuen Nachrichten, Analysen und Hintergrundinformationen zur deutschen und internationalen Politik zur Verfügung.
Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Andrew Korybko – 30. August 2026
Die Frage, welche Seite erwarten würde, von einer ernsthaften Eskalation mehr zu gewinnen, lässt sich beantworten, wenn man genau versteht, was jede Seite von der anderen will und wie sie sich bisher verhalten hat.
Politico und andere Quellen berichteten, dass die unangekündigte Reise von CIA-Chef John Ratcliffe nach Russland in erster Linie dazu diente, das Land davor zu warnen, die Entschlossenheit der NATO durch nicht näher spezifizierte kinetische Aktionen gegen die baltischen Staaten zu testen. Dagegen wurde hier argumentiert, dass es tatsächlich die NATO sein könnte, die bald Russlands Entschlossenheit auf die Probe stellt. Die Frage, welche Seite sich von einer ernsthaften Eskalation mehr versprechen würde, lässt sich beantworten, wenn man genau versteht, was die jeweilige Seite will und wie sie sich bisher verhalten hat.
Die NATO und Russland haben ihre maximalistische Rhetorik zum Krieg in der Ukraine zurückgeschraubt. Wie die NATO wohl nicht mehr davon träumt, die Grenzen der Ukraine vor 2014 wiederherzustellen, konzentriert sich Russland mittlerweile größtenteils nur noch darauf, die vollständige Kontrolle über den Rest des Donbass zu erlangen, anstatt die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Dies ist auf die weitreichenden Folgen zurückzuführen, die dieser langwierige Stellvertreterkrieg für beide Seiten hatte, wodurch rein hypothetisch die Voraussetzungen für eine Einigung geschaffen wurden.
Diese Erkenntnis führte dazu, dass Putin sich mit Trump in Anchorage traf und anschließend wirklich glaubte, Trump habe zugestimmt, Selenskyj zum Rückzug aus dem Donbass zu zwingen – im Gegenzug dafür, dass Putin einen Waffenstillstand ausruft, sollte Trump diesen zumindest mit einer teilweisen Aufhebung der Sanktionen honorieren.
Trump hat diese Vereinbarung aus den hier erläuterten Gründen gebrochen, doch Putin hält nach wie vor am „Geist“ ihres Treffens fest. Dies deutet darauf hin, dass Trump Putin einen hohen Preis für den Donbass zahlen lassen will, während der Donbass mittlerweile alles ist, was Putin will.
Eine ernsthafte, von den USA gebilligte NATO-Eskalation gegen Russland könnte daher darauf abzielen, Putin dazu zu zwingen, einen Waffenstillstand entlang der Front zu akzeptieren, anstatt sein Mindestziel – die Kontrolle über den gesamten Donbass – zu erreichen, mit dem Ziel, der Geschichte das Urteil zu erleichtern, dass „Russland verloren hat“. Die Prämisse ist, dass jede Eskalationssequenz kontrollierbar bliebe und Putin zurückweichen würde, um einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden – basierend auf der Überzeugung des Westens, dass seine Zurückhaltung nach so vielen bisher von der NATO unterstützten ukrainischen Provokationen auf Schwäche beruht.
Was das betrifft, so ist Putin tatsächlich aufrichtig bestrebt, den offenen Dritten Weltkrieg zu vermeiden – und zwar so sehr, dass er nach dem neuen, von der NATO unterstützten „Zermürbungskrieg“ der Ukraine in diesem Sommer nur vorsichtig „eskalierte, um zu deeskalieren“, anstatt die Ukraine mit dem Ziel zu übertrumpfen, die Abschreckung wiederherzustellen – allerdings auf Kosten des Risikos eines unkontrollierbaren, eskalierenden Zusammenstoßes mit der NATO. Es wäre daher ein radikaler Bruch mit dem Verhalten, das er in den letzten viereinhalb Jahren des Krieges gezeigt hat, würde Putin eine ernsthafte Eskalation mit der NATO initiieren, nur um einen Rückzug der Ukraine aus dem Donbass zu erzwingen.
Sollte die NATO jedoch ernsthaft gegen Russland eskalieren, könnte Putin sein übergeordnetes strategisches Ziel wieder aufgreifen, die europäische Sicherheitsarchitektur so zu reformieren, dass das Sicherheitsdilemma zwischen der NATO und Russland, das den Auslöser für die „militärische Sonderoperation“ bildete, friedlich neutralisiert wird. Er könnte Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien von Ende 2021 als Bedingung für eine gegenseitige Deeskalation erneut auf den Tisch bringen. Da aber die NATO gegenüber Russland noch nie nachgegeben hat, ist es unwahrscheinlich, dass sie diesem Angebot zustimmen würde. Russland würde daher zu diesem Zweck keine Eskalation provozieren.
Berücksichtigt man diese Überlegungen, würde wohl eher die NATO von einer ernsthaften Eskalation mit Russland profitieren als umgekehrt, was bedeutet, dass die NATO viel eher dazu neigt, Russlands Entschlossenheit zu testen, als Russland die der NATO. Sollte dies geschehen und die NATO beschließen, die Eskalationsleiter weiter hinaufzusteigen, nachdem Russland in diesem Szenario wie erwartet reziprok reagiert hat, könnte alles leicht außer Kontrolle geraten, sodass die Verantwortung zur Vermeidung des Dritten Weltkriegs eindeutig bei der NATO liegt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Ai Weiwei – 30. August 2026
Zensur ist eine globale Kraft, die sowohl von kommerziellen Interessen als auch politischen Agenden angetrieben wird.
Ai Weiwei – Künstler, Aktivist und eine der einflussreichsten kulturellen Persönlichkeiten der Welt – ruft in seinem neuen Buch zu freier Meinungsäußerung auf in einem Zeitalter, das von Big Data, Massenüberwachung und neuen Kontrolltechnologien geprägt ist. Klar wird: Zensur gibt es nicht nur in China, sondern auch in sogenannten liberalen Demokratien.
Ein wesentliches Ziel der Zensur ist es, sich selbst zu normalisieren, sich als etwas Natürliches und Unverzichtbares darzustellen. Sie stellt ihre Existenz als notwendig, ihre Rechte als begründet und ihre Sanktionen als vernünftig dar. Indem sie diese Eigenschaften etabliert, verankert sich die Zensur als unhinterfragte Rationalität in der Gesellschaft. Diese Normalisierung ist der heimtückischste Aspekt der Zensur – sie untergräbt das individuelle Bewusstsein, das Wohlwollen und die Toleranz. Sie erstickt die Prozesse des Verstehens, des Selbstzweifels und der Selbsthinterfragung, die lebenswichtige Funktionen des Denkens sind. Eine Gesellschaft, die nach uniformer Haltung, konformer Meinung und politischer Korrektheit strebt, in der alle Funktionen des unabhängigen Denkens ausgeschlossen sind, wird unweigerlich schwach, absurd und korrupt – eine Gesellschaft ohne Vernunft.
Zensur stützt sich auf die wahrgenommene Legitimität der Macht, während sie der Würde und der Natur des Menschen ihre Legitimität entzieht. Dieses Phänomen ist nicht auf autoritäre Regime beschränkt; es ist auch in westlichen Gesellschaften weit verbreitet, seine Existenz ist unbestreitbar.
Unter dem Anschein einer Naturgewalt sorgt Zensur bei den meisten Menschen für großflächige Konformität. Diese Massenideologie hat die Gesellschaft fest im Griff und beeinflusst jede Entscheidung und Wahl, die der Einzelne trifft, von großen politischen Urteilen bis hin zu den kleinsten persönlichen Entscheidungen. In diesem verzerrten Umfeld wird das öffentliche Bewusstsein nicht durch unabhängige individuelle Entscheidungen geprägt. Es ist vielmehr durch die Grenzen eines politisch korrekten Rahmens bestimmt – eine Sphäre künstlicher Konformität, der man sich nicht entziehen kann.
Von Ludwig Weller – 29. August 2026
Die deutsche Automobilindustrie hat seit 2018, als die Branche 834.000 Menschen beschäftigte, 142.500 Arbeitsplätze abgebaut. Allein im ersten Halbjahr 2026 waren es 42.300. Nun sollen Teile der Auto- und Zulieferindustrie in lukrative Rüstungsbetriebe umgewandelt werden.
Die Rüstungsindustrie benötigt neue Kapazitäten, um die florierende Rüstungsproduktion schnell hochzufahren und Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Allein Rheinmetall plant, seine Belegschaft in den nächsten drei Jahren von 30.000 auf 40.000 aufzustocken, der Umsatz soll sich bis 2030 teilweise verfünffachen. Deshalb bemüht sich der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) unter dem Slogan „Auto2Defence“ um freie Arbeitskräfte, Fabriken und technisches Wissen aus der kriselnden Automobilindustrie.
Die Bundesregierung stellt gewaltige finanzielle Mittel für die Aufrüstung zur Verfügung. Im Bundeshaushalt sind für 2026 108 Milliarden Euro für Militärausgaben vorgesehen, 2029 sollen es 152 Milliarden Euro sein. Das weckt die Begierden der Konzerne. Nach jüngsten Umfragen verspricht sich jedes dritte Industrieunternehmen neue Geschäftsfelder bei einem Einstieg in die Verteidigungsindustrie.
Der Transformationsprozess in der Auto- und anderen Industrien, der sich durch KI enorm beschleunigt hat, wird auch bei der Neuausrichtung auf Rüstungsprodukte gnadenlos ausgenutzt. Arbeiter werden vor die Wahl gestellt, entweder ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder Kriegsgüter zu produzieren.
Die IG Metall, die früher Sonntagsreden über Frieden und Abrüstung hielt, hat sich dem Kriegs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung angeschlossen. Für Jürgen Kerner, Vize-Chef der IG Metall, lautet die Frage nicht, ob die Gewerkschaft der Umwandlung auf Kriegsproduktion zustimmt oder nicht, sondern wie sie diese am besten unterstützen kann:
Wichtig ist, dass Betriebsrat und IG Metall von Anfang an eingebunden sind, dass der Übergang verlässlich und fair im Sinne der Beschäftigten gestaltet wird und der Arbeitgeber die Beschäftigten für die neue Aufgabe gründlich und umfassend qualifiziert.
Die gegenwärtige Expansion der Rüstungsindustrie weist starke Parallelen zur Aufrüstung unter den Nazis auf. Selbst die beteiligten Konzerne und Eigentümerfamilien sind vielfach dieselben.
Die Errichtung eines faschistischen Regimes war in den 1930er Jahren die Grundvoraussetzung, um die gigantische Aufrüstungs- und Kriegsmaschinerie für den Zweiten Weltkrieg in Gang zu setzen. Die deutsche Arbeiterklasse, die überwiegend sozialistisch gesinnt und in zwei Massenparteien, der SPD und der KPD, organisiert war, musste politisch zerschlagen und atomisiert werden. Deshalb finanzierten führende Industrielle wie Thyssen und Krupp Hitler und seine faschistischen Banden. Große Teile der deutschen Bourgeoisie sahen in ihm den letzten Ausweg vor einer drohenden sozialistischen Revolution.
Von Andrew Korybko – 29. August 2026
Der entscheidende Faktor hinter dem fortschreitenden Zusammenbruch der ukrainischen Staatlichkeit war der „EuroMaidan“, der die seit langem bestehenden ultranationalistischen Stimmungen in der ukrainischen Gesellschaft als Waffe einsetzte.
RT hat kürzlich anlässlich des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine eine kritische, sehr aufschlussreiche Artikelserie veröffentlicht: „Ukraine at 35“.
In der Serie, die den Anstoß zu diesem Beitrag gab, wird kurz zusammengefasst, was in den vergangenen 35 Jahren alles schiefgelaufen ist. Im Vergleich zu 1991 hat die Ukraine nur noch etwa die Hälfte ihrer Bevölkerung, ihre Wirtschaft ist zusammengebrochen, und sie ist derzeit in einen großangelegten militärischen Konflikt mit Russland verwickelt. Wie es dazu kommen konnte, ist aufschlussreich.
Der übergeordnete Grund liegt darin, dass die ukrainischen Behörden nach der Unabhängigkeit beschlossen, sich auf Kosten der legitimen Interessen Russlands dem Westen anzunähern, insbesondere im Hinblick auf ihr Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft. Die Annäherung der Ukraine an die NATO beschleunigte sich nach der vom Westen unterstützten „EuroMaidan“-Farbrevolution von 2014 radikal. Diese wurde von Ultranationalisten angeführt, die sich von ihren Vorgängern aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs inspirieren ließen, die mit den Nazis kollaboriert hatten. Ihr Machtantritt verschlechterte die Beziehungen zu Russland, doch die spezielle Militäroperation hätte abgewendet werden können, hätten die westlichen Unterstützer der regierenden Ultranationalisten diese dazu gezwungen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen – wozu Deutschland und Frankreich, wie sie später zugaben, nie die Absicht hatten.
Ironischerweise haben dieselben Ultranationalisten, obwohl sie im eigenen Land eine ultranationalistische Politik gegen die russische Minderheit (sowohl ethnische Russen als auch russischsprachige Ukrainer) verfolgten, die Ukraine als ihren antirussischen Stellvertreter umfassend dem Westen unterworfen. Sie haben ihre Souveränität faktisch aufgegeben, weil sie – um es mit den Worten eines der Väter des zeitgenössischen polnischen Nationalismus, Roman Dmowski, zu sagen – „Russland mehr hassen, als sie die Ukraine lieben“. Diese drei Faktoren waren für die Ukraine absolut katastrophal.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Ukraine driftete bereits vor dem „EuroMaidan“ in Richtung NATO ab, doch die vom Westen unterstützte Machtübernahme durch Ultranationalisten nach dem „EuroMaidan“ verschlechterte die Beziehungen zu Russland und führte dazu, dass sich die Ukraine dem Westen als dessen antirussischer Stellvertreter unterordnete. Dies machte Russlands Sonderoperation rückblickend unvermeidlich. Dementsprechend war der entscheidende Faktor hinter dem fortschreitenden Zusammenbruch der ukrainischen Staatlichkeit der „EuroMaidan“, der die seit Langem bestehende ultranationalistische Stimmung in der Gesellschaft als Waffe einsetzte.
Geht man noch weiter zurück, nahm der oben erwähnte ideologische Virus 1929 seine erste bedeutende Form als „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ an, die unter die Schirmherrschaft der deutschen Geheimdienste der Zwischenkriegszeit und letztendlich unter deren Kontrolle geriet. Was als terroristisch-separatistische Gruppe begann, die es auf das Polen der Zwischenkriegszeit abgesehen hatte, dessen Bürger sie später einem Völkermord unterzog, entwickelte sich zu einer antisowjetischen Sekte, die nach dem Zweiten Weltkrieg von der Diaspora am Leben erhalten wurde. Sie waren es, die diesen Virus nach 1991 wieder in die Ukraine zurückbrachten.
Von da an bis zum „EuroMaidan“ verbreitete sich dieser ideologische Virus mit Unterstützung westlicher, von Regierungen finanzierter „NGOs“ in der Gesellschaft und beeinflusste nach und nach politische Entscheidungsträger und die breite Bevölkerung, bis seine eifrigsten Anhänger 2014 die Kontrolle über den Staat übernahmen. Dieser Prozess erklärt, warum die Ukraine bereits Jahre zuvor den Beitritt zur NATO angestrebt hatte, anstatt pragmatisch zwischen Russland und dem Westen zu balancieren – was zumindest ihre Bevölkerungsstruktur erhalten und gleichzeitig ihre Wirtschaft und Sicherheit gestärkt hätte, anstatt alle drei Bereiche zu ruinieren.
Was Putin wirklich wollte
Der Atlantic Council, den Russland 2019 als „unerwünschte Organisation“ eingestuft hatte, veröffentlichte wenig überraschend anlässlich des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine einen Artikel, in dem behauptet wurde, dass „Russlands Krieg erst enden wird, wenn Putin die Unabhängigkeit der Ukraine akzeptiert“.
Die Prämisse, dass Russlands militärische Sonderoperation darauf abzielt, die Unabhängigkeit der Ukraine effektiv zu beenden, war schon immer falsch. Tatsächlich wollte Putin stets eine wahrhaft unabhängige Ukraine, und das tut er wohl auch heute noch, obwohl dies zunehmend unrealistisch wird.
Putin formulierte seine Vision der bilateralen Beziehungen in seinem Opus magnum „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ aus dem Sommer 2021. Darin erklärte er, dass das Selbstverständnis der Ukrainer als von den Russen getrennte Nation „mit Respekt“ behandelt werden sollte, sofern der ukrainische Staat auch die Interessen des russischen Staates respektiert. Dies ist nie geschehen, da der Westen (NATO/EU} Ultranationalisten jahrzehntelang herangezogen hat, um diese an die Macht zu bringen und die Ukraine zu seinem antirussischen Stellvertreter zu machen. Putin erkannte dies erst, als es bereits zu spät war.
Bevor er die Sonderoperation genehmigte, um die mutmaßlich vom Westen unterstützte, unmittelbar bevorstehende Offensive der Ukraine auf den Donbass präventiv abzuwenden sowie von der Ukraine ausgehende Bedrohungen durch die NATO zu neutralisieren, setzte Putin sein Vertrauen in die Minsker Vereinbarungen, die das Fundament seiner Vision einer eurasischen Vernetzung bildeten. Wären diese umgesetzt worden, hätte die Ukraine als Korridor für den Handel zwischen China und der EU gedient, der auch durch Russland verlaufen wäre, wovon alle Parteien profitiert hätten und wodurch ihre komplexen gegenseitigen Abhängigkeiten gestärkt worden wären.
Selbst vor dem Ausbruch des ukrainischen Bürgerkriegs nach dem „EuroMaidan“-Putsch Anfang 2014 hatte er wohl noch diese Pläne, was erklärt, warum er weder zuvor die Absicht hatte, die Krim zurückzugeben, noch danach Interesse, dieses Szenario im strategisch weitaus weniger bedeutenden Donbass zu wiederholen. Die Krim kam nach dem Putsch aufgrund des Willens ihrer Bewohner sowie ihrer militärstrategischen Bedeutung zurück zu Russland. Der Donbass dagegen sollte als „Friedensangebot“ zur Förderung von Putins übergeordneter Vision unter bestimmten soziopolitischen Garantien für die lokale Bevölkerung wieder in die Ukraine integriert werden.
Putin schätzte jedoch seine französischen und deutschen Amtskollegen falsch ein, indem er seine Priorisierung objektiver nationaler Interessen wie die oben erwähnte großstrategische Vision fälschlich auf sie projizierte. Dasselbe tat er auch bei den Führern der Ukraine nach dem „Maidan“. Seine französischen, deutschen und ukrainischen Amtskollegen überraschten ihn jedoch, indem sie stattdessen ihren ideologisch motivierten antirussischen Interessen Vorrang einräumten, was mit dem Ziel ihres gemeinsamen Schutzherrn, der USA, im Einklang stand, nämlich ein vereintes Eurasien zu verhindern, das eines Tages die Hegemonie Washingtons in Frage stellen könnte.
Die militärische Sonderoperation wurde somit im Nachhinein unvermeidlich, da die Ukraine zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht mehr über genügend Souveränität verfügte, um ihren objektiven nationalen Interessen Vorrang einzuräumen, nachdem sie sich dem Westen als dessen antirussischer Stellvertreter untergeordnet hatte. Selbst nach Beginn der Operation erwartete Putin noch, dass der Friedensentwurf vom Frühjahr 2022 seine Vision wiederbeleben würde, indem er einen Teil der ukrainischen Souveränität wiederherstellte – wenn auch weniger, als die Ukraine gehabt hätte, wenn sie die Minsker Vereinbarungen umgesetzt hätte, ganz zu schweigen davon, wenn der „EuroMaidan“ nie stattgefunden hätte.
Auf die Sabotage dieses Prozesses durch den Westen folgte die vollständige Unterordnung der Ukraine unter ihn und die daraus resultierende Aushöhlung ihrer Souveränität. Es besteht mittlerweile kaum noch Hoffnung, dass die Ukraine jemals wieder das Maß an Unabhängigkeit erlangen wird, das sie unmittelbar nach dem Zusammenbruch der UdSSR genoss. Putin wünscht sich wahrscheinlich immer noch eine wirklich unabhängige Ukraine, aber selbst er dürfte inzwischen erkennen, dass dies ein Wunschtraum ist. Da seine ein Vierteljahrhundert währende Vision einer eurasischen Vernetzung nun zerplatzt ist, besteht seine beste Chance darin, dass Russland sich Asien und der Ummah zuwendet.
Bei diesem Beitrag handelt es ich sich um eine Zusammenfassung zweier Beiträge des Autors. [Zu den beiden Originalbeiträgen in englischer Sprache hier und hier auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Von Olli Garch – 29. August 2026
Jetzt greift der Staat sogar nach dem intimsten Rückzugsraum der Bürger: dem Arztzimmer! Dobrindts Geheimdienstreform soll das heimliche Betreten von Praxen sowie die Überwachung von Telefonen, E-Mails und vertraulichen Gesprächen ermöglichen – Rechte von Patienten, Ärzten und Psychotherapeuten genießen dabei keinen Schutz mehr.
Innenminister Alexander Dobrindt will Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst (BND) zu „echten Geheimdiensten“ ausbauen. Seine Pläne bedeuten einen Rückfall in totalitäre Zeiten – eben weil sie fast unbegrenzte Machtbefugnisse vorsehen. Die Dienste sollen nicht mehr nur Informationen beschaffen, sondern selbst zu Akteuren werden. Dazu gehört nunmehr sogar die dreiste Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht – infolge der vorgesehenen Befugnis, Gespräche in “nicht öffentlich zugänglichen Räumen” heimlich mitzuhören und aufzuzeichnen. Diese erstreckt sich nämlich auch auf Arztpraxen. Während Rechtsanwälte, Geistliche, Journalisten und Bundestagsabgeordnete weiterhin den grundsätzlichen sogenannten “absoluten Schutz” vor nachrichtendienstlicher Überwachung genießen sollen (zumindest einstweilen noch, bis der Linksstaat irgendwann absehbar auch hier Aufweichungen vornimmt!), gilt dieser Vertrauensschutze für Ärzte, Psychotherapeuten, Apotheker und andere Heilberufe nur relativ. Zwar sollen ihre “Verschwiegenheitsinteressen” bei einer Entscheidung besonders berücksichtigt werden; eine Überwachung bleibt – nach einer innerbehördlichen “Abwägung” jedoch möglich.
Gegen diese alptraumhaften Entwicklungen schlagen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Bundesärztekammer (BÄK) und die deutsche Apothekerschaft nun Alarm. Die KBV hält diese Unterscheidung zwischen den Ärzteberufen und den übrigen Berufsgruppen mit besonderen Geheimschutz für verfassungsrechtlich nicht begründbar und verwies darauf, dass Gesundheitsdaten ebenso sensibel seien wie Informationen, die Menschen Rechtsanwälten oder Geistlichen anvertrauen. Nach Einschätzung der KBV könnten auf Grundlage des Entwurfs etwa Anamnesegespräche oder Therapiesitzungen aufgezeichnet werden und Nachrichtendienste heimlich Praxisräume betreten, um dort Abhörgeräte zu installieren. Das Vertrauen zwischen Patienten und medizinischem Personal sei jedoch eine elementare und ganz wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Behandlung. Patienten müssten daher sicher sein können, dass Angaben zu Erkrankungen, psychischen Problemen, Suchtverhalten oder persönlichen Lebensumständen vertraulich bleiben, hieß es weiter. Entstehe der Eindruck, der Staat könne mithören, könnten Betroffene wichtige Informationen zurückhalten oder ganz auf eine Behandlung verzichten.
Von Nima Mina – 29. August 2026
Nach dem Krieg mit Israel will die Islamische Republik Iran härter gegen ausländische Infiltration vorgehen. Doch ein Gesetzentwurf im Parlament reicht weit über klassische Spionageabwehr hinaus. Er erfasst auch Wissenschaft, Medien und gesellschaftliche Kontakte mit dem Ausland – und stößt deshalb selbst innerhalb der politischen Führung auf Widerstand. Dahinter steht eine grundsätzlichere Frage: Wie weit darf ein Staat bei der Abwehr realer Sicherheitsgefahren gehen, ohne normale Beziehungen zur Außenwelt unter Verdacht zu stellen?
Der Krieg mit Israel hat der Islamischen Republik ein Sicherheitsproblem hinterlassen, das sich nicht einfach wegdiskutieren lässt. Gegnerische Nachrichtendienste konnten offenbar Personen und Strukturen erreichen, die für die Sicherheit des Landes von erheblicher Bedeutung waren. Dass die Islamische Republik seine Spionageabwehr überprüfen und nach den Ursachen dieser Sicherheitslücken suchen muss, bestreiten selbst Kritiker des jetzt diskutierten Gesetzentwurfs kaum.
Umstritten ist etwas anderes: gegen wen sich die Konsequenzen daraus richten.
Im Parlament wird derzeit über einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der „Infiltration durch Nachrichtendienste sowie ausländische Staaten oder Institutionen“ beraten. Was zunächst nach einer Verschärfung klassischer Spionageabwehr klingt, reicht in den veröffentlichten Fassungen erheblich weiter. Erfasst werden können unter anderem wissenschaftliche Kooperationen, Stipendien, Publikationen, Geldtransfers, die Weitergabe von Berichten und Statistiken sowie Tätigkeiten in Medien, Kultur und Zivilgesellschaft.[1]
Damit verschiebt sich eine entscheidende Grenze. Nicht mehr allein verdeckte Agententätigkeit oder die Weitergabe geschützter Informationen stehen zur Debatte. Auch legale Beziehungen zu ausländischen Einrichtungen können sicherheitspolitisch relevant werden.
Genau dagegen regt sich inzwischen Widerstand – und zwar keineswegs nur bei Gegnern der Islamischen Republik.
Von German-Foreign-Policy.com – 28. August 2026
Ein neues Militärbündnis im Mittleren Osten verschiebt die strategischen Beziehungen in einer für Deutschland wichtigen Region und hat womöglich weitreichende Folgen für die NATO. Das „Mekka-Abkommen“ wurde kürzlich von Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei geschlossen. Es umfasst eine Beistandsgarantie ähnlich Artikel 5 des NATO-Vertrags und wirft die Frage auf, ob die NATO in einen Krieg gezogen werden könnte, wenn die Türkei im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus dem Mekka-Abkommen angegriffen wird. Während viele spekulieren, das Hauptziel des Abkommens sei ein Schulterschluss gegen Iran, zeigt eine genauere Analyse, dass das neue Bündnis eine Reaktion auf den schwindenden Einfluss der USA ist und Schutz vor allem auch gegen Israel bieten soll, das im Nahen und Mittleren Osten zunehmend als Hauptaggressor wahrgenommen wird. Die Türkei etwa ist, seit ihr Einfluss in Syrien nach dem Sturz von Bashar al Assad massiv zugenommen hat, in einen schärferen Widerspruch zu Israel geraten. Pakistan wiederum sieht mit Sorge, dass sein Erzfeind Indien immer enger mit Israel kooperiert – auch rüstungsindustriell und militärisch, etwa in gemeinsamen Luftwaffenmanövern.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif haben am 7. August in Mekka ein neues Verteidigungsabkommen unterzeichnet, dessen Auswirkungen weit über den Nahen und Mittleren Osten hinausreichen.[1] Das Mecca Joint Defence Agreement (Mekka-Verteidigungsabkommen) sieht – Artikel 5 des NATO-Vertrags nicht unähnlich – vor, dass ein bewaffneter Angriff auf einen der drei Staaten als Angriff auf alle drei gelten soll. Das Dreier-Abkommen vereint die Atommacht Pakistan mit Saudi-Arabien, das erhebliches finanzielles und religiös-kulturelles Gewicht besitzt, und mit der Türkei, die über eine rasch wachsende Rüstungsindustrie auf modernster technologischer Basis verfügt.[2] Obwohl sich sowohl Berlin als auch Brüssel bislang mit klaren Stellungnahmen dazu zurückgehalten haben, hat das Abkommen dennoch in Europa Alarmglocken läuten lassen. Eine unmittelbare Frage betrifft die Auswirkungen auf die NATO: Würde die Türkei Artikel 5 des NATO-Vertrags geltend machen, wenn sie aufgrund ihrer Verpflichtungen aus dem Mekka-Abkommen in einen Konflikt in der Region hineingezogen und dabei angegriffen würde?[3] Hinzu kommen Auswirkungen auf Europas Handelswege: Das neue Bündnis grenzt an zwei der wichtigsten Tore des europäischen Kontinents vor allem nach Asien, aber auch nach Afrika – an das Rote Meer und den Bosporus.
Das Mekka-Abkommen gilt als Nachfolgevereinbarung zu dem am 17. September vergangenen Jahres unterzeichneten Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Pakistan. Dieses Abkommen war unmittelbar nach dem israelischen Angriff auf Qatar vom 9. September 2025 unterzeichnet worden.[4] Der Angriff galt einer Hamas-Delegation, war aber zugleich der erste israelische Angriff auf das Territorium eines Staates des Golf-Kooperationsrats (Gulf Cooperation Council, GCC) und der erste auf ein Land, in dem sich eine bedeutende Kommandozentrale der US-Streitkräfte befindet – die Kommandozentrale des Mittelost-Hauptquartiers CENTCOM auf der Air Base Al Udeid nahe Qatars Hauptstadt Doha. Das Versäumnis sowohl der vermeintlichen Schutzmacht USA als auch des GCC – dessen gemeinsames Verteidigungsabkommen sieht ebenfalls vor, dass ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als ein Angriff auf alle gilt –, adäquat auf den israelischen Angriff zu reagieren, bestätigte sowohl Saudi-Arabien als auch Pakistan in der Auffassung, es sei notwendig, ein eigenes Verteidigungsabkommen zu schließen.[5] Die Wurzeln des Mekka-Abkommens reichen jedoch viel tiefer. Einen Tag nach dem Abschluss der Vereinbarung gab der türkische Außenminister Hakan Fidan bekannt, die Bemühungen zur Ausarbeitung des Abkommens hätten bereits zwei Jahre und acht Monate vorher begonnen – kurz nach Beginn des israelischen Genozids im Gazastreifen.[6] Während in der westlichen Öffentlichkeit viele darauf hinweisen, dass das Mekka-Abkommen sich potenziell gegen Iran richtet, zeigt dessen Zeitachse jedoch, dass die drei Unterzeichner des Abkommens begonnen haben, Israel als den gefährlicheren Aggressor anzusehen.
Von Andrew Korybko – 28. August 2026
Tatsächlich könnte es die NATO sein, die bald die Entschlossenheit Russlands auf die Probe stellt.
Politico berichtete unter Berufung auf ungenannte Beamte, dass die unangekündigte Reise von CIA-Chef John Ratcliffe nach Russland in erster Linie dazu diente, Russland davor zu warnen, die Entschlossenheit der NATO durch nicht näher bezeichnete militärische Aktionen gegen die baltischen Staaten auf die Probe zu stellen. Dies folgt auf eine Warnung des russischen CIA-Äquivalents Ende Mai, wonach Russland bereit sei, Vergeltungsmaßnahmen gegen Lettland zu ergreifen, sollte das Land der Ukraine gestatten, sein Territorium für Drohnenangriffe gegen Russland zu nutzen. Die USA warnten angeblich Polen Ende Juni, dass Russland möglicherweise Provokationen gegen das Land vorbereite.
Einen Monat später, Ende Juli, drang eine russische Marschflugrakete versehentlich in polnisches Hoheitsgebiet ein, höchstwahrscheinlich aufgrund elektronischer Störmaßnahmen. Für sich genommen untermauert diese Abfolge von Ereignissen den Bericht von Politico, wonach Russland plane, die Entschlossenheit der NATO auf die Probe zu stellen, doch der größere Kontext widerlegt dies. Seit Anfang dieses Jahres fliegen ukrainische Drohnen durch den baltischen Luftraum, um St. Petersburg anzugreifen; anschließend starteten die USA und überraschenderweise auch Frankreich mitten im Sommer einen neuen, von der Ukraine angeführten „Zermürbungskrieg“ gegen Russland.
Obwohl Selenskys 40-tägige „Einflussoperation“, wie er sie nannte, in den Regionen Charkiw und Odessa schwer nach hinten losging, fügte sie Russlands Energie-, Logistik- und militärischer Infrastruktur dennoch spürbaren Schaden zu – während Deutschland, de facto Führer der EU, seine rasante Remilitarisierung fortsetzte, ebenso wie der Block als Ganzes. Die unausgewogene Dynamik, dass Russlands oben genannte Infrastruktur beschädigt wird, während die seiner EU-Rivalen weiter ausgebaut wird, ist der Grund dafür, dass „die EU eine weitaus glaubwürdigere Bedrohung für Russland darstellt als umgekehrt“.
Wie dem auch sei: Während diese Beobachtung Falken wie Sergej Karaganow dazu veranlasste, einen russischen Erstschlag gegen die NATO vorzuschlagen (sei es zunächst ein konventioneller Angriff geringen Ausmaßes oder sofort ein groß angelegter Nuklearschlag), „wies Putin die Falken, die von ihm einen Angriff auf die NATO fordern, Anfang Juni entschieden zurück“. Zwar war er seit Mitte des Sommers gezwungen, gegenüber der Ukraine vorsichtig „zu eskalieren, um zu deeskalieren“, doch Putin hat kein Interesse daran, die NATO anzugreifen, da dies genau jene unkontrollierbare Eskalation auslösen könnte, die er vermeiden will.
Gleichzeitig warnte der ehemalige russische Spitzengeheimdienstler Andrej Bezrukow im Juni, dass der Westen darauf abzielt, die nukleare Triade seines Landes stellvertretend über die Ukraine durch einen möglicherweise jahrzehntelangen „neuen Krieg“ gegen Russland zu neutralisieren – daher die Notwendigkeit, die Abschreckung dringend wiederherzustellen. Wie Putin durch den „Zermürbungskrieg“ des Hochsommers dazu gezwungen wurde, gegenüber der Ukraine behutsam zu eskalieren, um zu deeskalieren“, könnte ihn auch eine künftige Provokation seitens der NATO dazu zwingen, dasselbe gegenüber dem westlichen Militärbündnis zu tun, das in der Vergangenheit mehrfach gezeigt hat, dass es bereit ist, sämtliche rote Linien des Kreml – bislang straflos – zu überschreiten.
Ob diese Provokation nun aus den baltischen Staaten, aus Polen, durch eine von deren Territorium aus gestartete ukrainische „False-Flag“-Aktion und/oder von einem anderen Ort entlang der Westfront des neuen „Cordon sanitaire“ kommt, der sich im Laufe des letzten Jahres um Russland gebildet hat – Putin könnte eine kinetische Reaktion genehmigen, und sei es nur eine milde. Er hätte die Entschlossenheit der NATO auf die Probe stellen können, als deren Waffen unmittelbar nach Beginn der militärischen Sonder–Operation in die Ukraine flossen, noch bevor sich das Bündnis konsolidiert hatte. Der russische Präsident entschied sich jedoch dagegen, weil er den Dritten Weltkrieg nicht riskieren wollte.
Es lässt sich daher argumentieren, dass jede militärische Aktion Russlands gegen die NATO eine Reaktion darauf wäre, dass die NATO Russlands Entschlossenheit auf die Probe stellt – und nicht, dass Russland die Entschlossenheit der NATO auf die Probe stellt. Putin hat angesichts der indirekten Provokationen des Bündnisses über ihre ukrainischen Stellvertreter in den vergangenen 4,5 Jahren so viel Geduld bewiesen, dass man glaubte, er sei bereit, Russland zum neuen „Christus der Nationen“ zu machen; doch könnte er angesichts direkter Provokationen seitens der NATO weniger geduldig sein, weshalb diese ihre Haltung ernsthaft überdenken sollte.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Michael Hollister – 28. August 2026
Wenn es um den Iran und um Öl geht, wird es kompliziert. Um von den USA ausgesprochene Sanktionen zu umgehen, wird so ungefähr alles gemacht: Öl wird auf offener See von einem Tanker auf einen anderen umgepumpt, Tanker wechseln auf hoher See ihre staatliche Zugehörigkeit, die Abrechnungen erfolgen über kleine und kleinste Banken … Wobei es durchaus Gremien gibt, die das alles genau zu beobachten und zu dokumentieren versuchen. Michael Hollister hat diese Untersuchungen genau studiert und darüber einen Bericht geschrieben – der allerdings auch nicht gerade einfach herausgekommen ist. Aber wirtschaftlich Interessierte und im Öl-Business Involvierte können daraus lernen. So schnell wird der absolute Unsinn mit den Sanktionen ja nicht zu Ende sein. (cm)
Artikelstand: 19. August 2026. Die hier verwendeten Volumendaten geben den Stand Juli / Anfang August 2026 wieder. Der „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026″ wurde am 07. August 2026 vom US-Senat verabschiedet; die Abstimmung im Repräsentantenhaus steht zum Redaktionsschluss aus (Kongress tritt am 31. August wieder zusammen), ebenso die präsidiale Unterzeichnung. Die US-Marineblockade gegen iranische Häfen ist seit Mitte Juli wieder in Kraft. Ein Feld in Bewegung – Ende August wird die Hausabstimmung den Befund präzisieren; eine Ergänzung folgt an dieser Stelle.
Vor der Insel Kharg im nördlichen Persischen Golf ankern seit Wochen Schiffe, die nichts laden. Vom 31. Juli bis zum 11. August registrierte das Analysehaus Vortexa keine einzige Abfahrt von dem Terminal, über das rund 90 Prozent der iranischen Rohölexporte verschifft werden. Der westliche Verladepunkt lag 25 Tage lang leer, seit dem 18. Juli; das Flüssiggas-Terminal und der östliche Kai standen ähnlich lange still. In der Warteschleife lagen sechzehn bis siebzehn „dunkle“ Tanker ohne Transpondersignal. Erst am 12. August legte erstmals wieder ein einzelner, rund 333 Meter langer Rohöltanker am westlichen Kai an und begann zu laden – nach 25 Tagen Stillstand (Windward; Windward; The National).
Dieses Standbild – ein einzelnes ladendes Schiff vor einem Wald wartender Tanker – ist der genaue Gegenpol zu einer These, die ein Untersuchungsbericht des US-Kongresses im Frühjahr in Umlauf brachte: China sei zur „Waschstraße“ für das sanktionierte Öl der Welt geworden, zur zentralen Abnahmestelle für Rohöl aus Iran, Russland und Venezuela. Vier Monate später zeigen die Daten ein anderes Bild. Von den drei Zuflüssen dieser Waschstraße sind zwei schwer beschädigt – und ausgerechnet der größte läuft im Milliardenumfang weiter. Die Durchsetzung folgt nicht der Empörung. Sie folgt der Macht.
Die Quelle der Waschstraßen-These ist der Untersuchungsbericht „Crude Intentions: How China Became the Clearing Market for Sanctioned Oil„, veröffentlicht am 31. März 2026 vom House Select Committee on the Chinese Communist Party unter dem Vorsitz des Republikaners John Moolenaar; Ranking Member des Ausschusses ist der Demokrat Raja Krishnamoorthi (Pressemitteilung). Der Ton des Berichts lässt an seiner Richtung keinen Zweifel: In der Zusammenfassung ist von „Massengräbern“ die Rede, von „Folterkammern“, von „Schurkenregimen“ – es ist ein Dokument mit klarer politischer Absicht, kein neutrales Gutachten. Ein zweiter, sich stützender Kongresstext liegt daneben: der Mitarbeiterbericht „China’s Facilitation of Sanctions and Export Control Evasion“ der US-China Economic and Security Review Commission vom 14. November 2025, der ausdrücklich kein Votum der Kommission selbst darstellt (USCC). Beide sind Positionen einer Konfliktpartei, nicht die eines Schiedsrichters – und werden hier als solche behandelt.
Die Logik hinter dem Handel benennt der Bericht offen, und sie ist nüchterner als sein Ton: Autoritäre Ölstaaten hängen an ihren Exporterlösen. Russlands Energieausfuhren brachten 2024 rund 120,5 Milliarden Dollar ein, etwa 30 Prozent der Staatseinnahmen; Irans Öleinkommen wird für 2025 auf 50,56 Milliarden Dollar geschätzt und trägt einen erheblichen Teil des Staatshaushalts; Venezuela hing ähnlich am Rohöl als wichtigster Devisenquelle. Genau diese Abhängigkeit wollten die USA und ihre Verbündeten treffen, indem sie jedes sanktionierte Barrel unfinanzierbar zu machen suchten. Dass die Erlöse dennoch fließen, führt der Bericht auf einen einzigen Käufer am Ende fast jeder Kette zurück: China.
Die harte Zahl, mit der der Bericht überschrieben wird, verlangt Präzision. Beschlagnahmte Schattenflotten-Tanker hätten 69,3 Millionen Barrel sanktionierten Rohöls im Wert von fast 4 Milliarden Dollar nach China geliefert, bevor die USA eingriffen. Diese Zahl stammt jedoch von exakt neun Schiffen, die US-Kräfte zwischen Dezember 2025 und Februar 2026 aufbrachten, und sie summiert deren Ladungen über den gesamten Zeitraum 2013 bis 2025. Der Bericht selbst rechnet vor, dass China in diesen zwölf Jahren rund 8,16 Milliarden Barrel aus den drei Ländern bezog – die neun Schiffe stehen also für „weniger als ein Prozent“ des Handels (Crude Intentions). Die vier Milliarden sind eine Stichprobe, kein laufendes Volumen. Die belastbarere Größenordnung liefert der Bericht an anderer Stelle: Sanktioniertes Rohöl aus Iran, Russland und Venezuela habe zuletzt rund ein Fünftel der gesamten chinesischen Ölimporte ausgemacht.
Von Marcus Klöckner – 28. August 2026
„Wir brauchen keine Kipppunkte. Der größte Klimakiller ist Krieg! Gerade Ihre Partei ist in der Kriegsrhetorik aber ganz vorne mit dabei“ – das sagte BSW-Co-Spitzenkandidat Thomas Schulze am Mittwoch in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ zur Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz (ab 41:35). Ihre mimische Reaktion spricht Bände und ist entlarvend. Exporte von Waffen und Rüstungsgeschäfte mit Diktatoren, menschenrechtsverachtenden Regimen und Waffen in Kriegsgebiete verbieten sich“ – so steht es da, schwarz auf weiß im Wahlprogramm 2021 der Grünen. Die Plakate mit dem Slogan „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ sind der deutschen Öffentlichkeit bekannt. Dann kam der Ukraine-Krieg – und die Grünen zeigten, was die Politik immer wieder unter Beweis stellt: Was kümmert sie das „Geschwätz“ von gestern?!
Schulze legt mit seiner Aussage die verlogene Politik der Grünen offen. Das Klima hochhalten, aber andererseits grünes Licht für den Panzer- und Waffeneinsatz in der Ukraine geben. Das Klima zum Heiligtum verklären wollen, aber der Aufrüstung der Bundesrepublik die Absolution erteilen. Vorhang auf für: die Grünen.
„Je mehr Waffen wir liefern, desto schneller geht der Konflikt zu Ende, weil desto höher werden die Kosten für Putin und sein Regime“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter im Sommer 2022.
Bald wird der Krieg in der Ukraine fünf Jahre andauern. Mit „schnell zu Ende“ war nichts. Was auch nicht zu Ende geht: die Grünen-Milchmädchenrechnungen.
Auf Schulzes Aussage, der größte Klimakiller sei der Krieg, sagte Sziborra-Seidlitz: „Stimmt!“, um dann bei der folgenden Aussage des BSW-Politikers zur Kriegsrhetorik der Grünen den Kopf zu schütteln.
