Aufrufe & Appelle

Hervorgehoben



Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU


Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Die Tragödie von Aljoschki und was die westlichen Medien daraus machen

Von Thomas Röper – 29. Oktober 2026

In dem Städtchen Aljoschki im Gebiet Cherson spielt sich seit Monaten eine Tragödie ab, über die westliche Medien mit einem Zynismus berichten, der selbst für deren Maßstäbe gewaltig ist.

Ich war 2022 mehrmals in Aljoschki und habe es als schönes und verträumtes Städtchen nahe dem Dnjeprufer mit wirklich sehr netten und offenen Menschen in Erinnerung. Aber das war bevor Russland im Herbst 2022 die Stadt Cherson räumen musste; seitdem liegt Aljoschki direkt an der Frontlinie, die dort seitdem der mächtige Fluss Dnjepr bildet. Und natürlich haben die meisten Einwohner das Städtchen daher längst verlassen.

Aljoschki hat 2023 schon mal Schlagzeilen gemacht, denn als die Ukraine den Kachowka-Staudamm gesprengt hat, wurde Aljoschki komplett überflutet. Schon damals haben westliche Medien das Leid der Menschen dort für sehr zynische Propaganda missbraucht. Und nun musste das Städtchen und die dort verbliebenen Menschen wieder für Propaganda herhalten.

In Aljoschki hat sich in den letzten Monaten eine Tragödie abgespielt, denn aus irgendeinem Grund hat die Ukraine beschlossen, diesem Städtchen besonders übel mitzuspielen. Seit Monaten wird die Stadt beschossen, es gibt dort schon lange keinen Strom, kein fließendes Wasser und keine Heizung mehr. Die dort verbliebenen, je nach Quelle 2.000 bis 6.000 Menschen, mussten in Kellern hausen, um sich vor dem Beschuss zu verstecken. Als ich Aljoschki 2022 besucht habe, lebten dort noch etwa 20.000 Menschen.

Eine Evakuierung der Stadt wurde unmöglich, weil ukrainische Drohnen dort verschiedenste Arten von Minen abgeworfen haben und weil ukrainische Drohnen auf alle Fahrzeuge geschossen haben, die versuchten, sich der Stadt zu nähern. Aus diesem Grund war die Stadt sogar von Lieferungen von Lebensmitteln und Wasser abgeschnitten. Die Lage für die verbliebenen Menschen wurde immer dramatischer.

Die Ukraine hat die Lage in Aljoschki für ihre Kriegspropaganda benutzt. Bei der UN-Generalversammlung Ende September sprach der ukrainische Außenminister von einer „Katastrophe“ und forderte die Anwesenden auf, Druck auf Russland auszuüben, um einen humanitären Korridor zu eröffnen und die Einwohner zu evakuieren. Dabei war das Land, das nicht nur eine Evakuierung, sondern sogar die Versorgung der Menschen mit dem Lebensnotwendigen verhindert hat, die Ukraine – und nicht Russland.

[Hier weiterlesen auf dem Anti-Spiegel]

Was bewegt sich bei den Friedensverhandlungen?

Von Thomas Röper – 29. Oktober 2026

Seit etwa zweieinhalb Wochen ist Bewegung in die Verhandlungen über die Ukraine gekommen. Am 10. Oktober haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert. Die größten Schlagzeilen hat danach der Diesel-Deal gemacht, auf den die beiden sich geeinigt haben. Der Deal besagt, dass Russland sein Exportverbot für Diesel aufhebt, das es wegen des ukrainischen Beschusses russischer Raffinerien einführen musste, um die Versorgung in Russland zu sichern, und dass die USA vorübergehend Sanktionen gegen den Export russischer Erdölprodukte aufheben.

Die EU und die Ukraine haben gegen den Deal heftig protestiert, Selensky bezeichnete ihn gar als Zeichen der Schwäche, und die Ukraine hat demonstrativ den Hafen von St. Petersburg beschossen, von dem aus der russische Diesel exportiert werden soll. Da Kiew dazu von der EU bezahlte und in der EU produzierte Drohnen eingesetzt hat und die Zieldaten aus der EU kommen und EU-Staaten für die Angriffe ihre Lufträume freigegeben haben, ist es kaum übertrieben, wenn man formuliert, dass die Ukraine und die EU diese Angriffe durchführen.

Es ist klar, dass diese Angriffe gegen Trump gerichtet sind, der für die anstehenden Wahlen niedrige Dieselpreise braucht. Wir sehen also einen sehr offenen Konflikt zwischen der EU und Kiew einerseits und der Trump-Regierung andererseits.

Das Treffen in Oslo

Bei ihrem Telefonat haben Trump und Putin noch etwas anderes vereinbart, was in der Aufregung um den Diesel-Deal zunächst ein wenig unterging. Sie haben nämlich vereinbart, dass die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA nach dem 10. November wieder aufgenommen werden sollen. Das ist einerseits eine gute Nachricht, zeigt andererseits aber auch, dass man vor der Wiederaufnahme der Gespräche erst die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen vom 3. November abwarten will, denn wenn die Wahlen das politische Kräfteverhältnis in den USA ändern, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Ukraine-Verhandlungen.

Nichtsdestotrotz fand am 20. Oktober in Oslo ein Treffen zwischen Trumps Sondergesandten Witkoff und Selensky statt, bei dem neben dem finnischen Präsidenten Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Gahr Støre auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens, der EU und der NATO mit am Tisch saßen. Nach dem Treffen haben Selensky, Stubb und Gahr Støre Fortschritte bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges begrüßt. Der finnische Präsident Alexander Stubb sprach sogar von „echten Fortschritten“.

Worin die Fortschritte bestanden haben sollen, kann man nur raten, denn erstens scheint sich in der Sache sich nicht viel bewegt zu haben und zweitens gehört zu „echten Fortschritten“ in Verhandlungen bekanntlich, dass alle Beteiligten das so sehen – aber Russland war in Norwegen gar nicht dabei. Wahrscheinlich sind die „echten Fortschritte“, über die sich vor allem die Europäer freuen, die Tatsache, dass sie ihrem Traum, endlich an den Verhandlungen beteiligt zu werden, einen großen Schritt näher gekommen sind.

[Hier weiterlesen auf dem Anti-Spiegel]

Los von Washington

Von German-Foreign-Policy.com – 29. Oktober 2026

Der EU-Kanada-Gipfel steht im Zeichen verstärkter Bestrebungen beider Seiten, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, um von den USA unabhängiger zu werden. Kanada setzt dazu auf Handelsvereinbarungen auch mit China und Indien.

Der heute in Montreal beginnende EU-Kanada-Gipfel ist vom Bestreben beider Seiten geprägt, ihre derzeitige Abhängigkeit von den USA im Hinblick auf die Aggressionen der Trump-Administration zu reduzieren. Gab auf europäischer Seite die Okkupationsdrohung gegen Grönland einen wichtigen Anstoß dazu, so war es auf kanadischer Seite die Drohung, das gesamte Land zu annektieren. Kanada setzt beim Streben nach größerer Unabhängigkeit unter anderem auf Handelsabkommen mit verschiedenen Ländern und Handelsblöcken, darunter die EU. Brüssel und Ottawa wollen ihre Beziehungen weiter intensivieren; der beispiellose Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen, ist jetzt allerdings auf Widerstand gestoßen, unter anderem in Berlin. Unabhängig davon hat Kanada Anfang des Jahres eine Handelsvereinbarung mit China geschlossen, woraufhin sein Export in die Volksrepublik in der ersten Hälfte des Jahres um 30 Prozent gestiegen ist; und es arbeitet nun daran, ein Handelsabkommen mit Indien zu schließen. Zudem stärkt es seine Aktivitäten in der Arktis – und gilt dort als „natürlicher Verbündeter“ der EU.

„Allianz für die Zukunft“

Auf dem 21. EU-Kanada-Gipfel, der am heutigen Donnerstag im kanadischen Montreal beginnt und an dem unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen wird, soll eine bilaterale „Allianz für die Zukunft“ gestartet werden. Ziel sei es, „gemeinsamen Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit“ zu gewährleisten, heißt es.[1] Der Gipfel soll ein breites Spektrum an Themen abdecken, darunter Handel, Digitalisierung, kritische Rohstoffe, Außen- und Militärpolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation; zudem soll er sich mit den Schifffahrtsrouten durch die Arktis befassen.[2] Die EU und Kanada haben eines der größten Freihandelsabkommen weltweit vereinbart, das seit 2017 teilweise angewandt wird, wenngleich es bis heute zehn EU-Staaten – Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Polen, Slowenien, Ungarn und Zypern – noch nicht ratifiziert haben. Das Gesamtvolumen des gegenseitigen Handels mit Waren und Dienstleistungen erreichte im Jahr 2025 rund 130 Milliarden Euro – ein Anstieg um mehr als 80 Prozent im Vergleich zum Handelsvolumen im Jahr 2016. Beide Seiten pflegen darüber hinaus eine langjährige Kooperation in der Außen- und Militärpolitik. Kanada ist zudem das einzige Nicht-EU-Land, das am 150-Milliarden-Euro-Programm Security Action for Europe (SAFE) der EU teilnimmt, das Investitionen in die EU-Rüstungsproduktion durch gemeinsame Beschaffung unterstützt. Am Ende des heute beginnenden Gipfeltreffens soll eine gemeinsame Abschlusserklärung vorgelegt werden.

[Hier weiterlesen]

Trumps und Kennedys rassistische Tiraden gegen Muslime und Araber: die faschistische Entartung der amerikanischen Politik

Von Patrick Martin – 28. Oktober 2026

In den letzten Tagen des Wahlkampfs vor den US-Zwischenwahlen am 3. November hielten Präsident Donald Trump und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. zwei der rassistischsten Reden in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten. Beide Redner nahmen arabischstämmige Amerikaner ins Visier, und zwar bei Auftritten in Michigan, dem Bundesstaat mit dem höchsten Anteil an Einwohnern arabischer Herkunft – mehr als 400.000.

Bei einer Kundgebung am Sonntag in Port Huron widmete Trump den größten Teil einer zweistündigen Veranstaltung der Attacke auf Abdul El-Sayed, den demokratischen Kandidaten für den US-Senat. El-Sayed, der als Sohn ägyptischer Einwanderer in Michigan geboren wurde, ist Mediziner und leitete früher die Gesundheitsbehörde der Stadt Detroit.

Trump bezeichnete El-Sayed als „dschihadistisches Mitglied der Muslimbruderschaft“, der „auf der Seite der Terroristen“ stehe und „lieber die Scharia hätte“. Er sagte, El-Sayed müsse „durch einen Metalldetektor gehen, bevor er den Senat betreten darf“, dass jemand mit einer solchen Vorgeschichte „keinen Platz in einem Flugzeug bekommen würde“ und dass er als Senator Zugang zu „den strengstens gehüteten Geheimnissen der nationalen Sicherheit unseres Landes“ hätte.

Trump verglich diejenigen, die gegen El-Sayed Wahlkampf führen, mit den Passagieren des United-Airlines-Flugs 93, die sich gegen die Angreifer zur Wehr setzten, als das Flugzeug im Rahmen der Anschläge am 11. September 2001 entführt wurde. Er holte den Vater des Passagiers Todd Beamer, David Beamer, auf die Bühne und erklärte, dass Michigan „aufstehen und kämpfen muss, genau wie Todd es tat, um einen Dschihadisten daran zu hindern, ins Kapitol zu gelangen“.

David Beamer verurteilte den in den Vororten von Detroit geborenen El-Sayed mit den Worten: „Eine Geburtsurkunde macht dich noch nicht zum Amerikaner.“ Anschließend verlagerte er den Fokus von Muslimen auf Sozialisten und erklärte, der Feind „ist hier unter uns … Sie nennen sich ‚Democratic Socialists of America‘.“ Trump griff dieses Amalgam der DSA und al-Qaida sofort auf: „Und wir werden Amerika nicht an Kommunisten und Dschihadisten ausliefern. Das werden wir hier nicht zulassen.“

[Hier weiterlesen auf der WSWS]

Frankreich: Macron droht mit Verhängung des Ausnahmezustands gegen Massenproteste

Von Alexandre Lantier – 28. Oktober 2026

Am Dienstag drohte Emmanuel Macron bei einem Besuch in Marseille  mit der Verhängung des Ausnahmezustands angesichts der Massenproteste von Jugendlichen und Arbeitern gegen seine Regierung. 

Auf seiner Pressekonferenz in Marseille verwies Macron auf die Demonstrationen am 17. und 24. Oktober und betonte, er könne auch den Ausnahmezustand ausrufen, wenn die Bewegung weiter anwächst: „Wir verteidigen die Republik und die öffentliche Ordnung, ohne den Ausnahmezustand auszurufen. Das bedeutet aber nicht, dass er verboten oder tabu wäre, wenn sich die Lage verschlechtert.“

Diese Drohung verdeutlicht die politischen Aufgaben, vor denen die Arbeiterklasse heute steht. Sie bestätigt, dass der Staatsapparat und die herrschende Klasse auf diese historische Mobilisierung reagieren, indem sie eine rechtsextreme Diktatur vorbereiten.

Die Mobilisierung der Jugendlichen gegen die Zerstörung des Bildungswesens, der Gelbwesten gegen steigende Energiepreise und den Niedergang der Kaufkraft sowie ihre Forderungen gegen Sparpolitik, Neofaschismus, Milliardäre und Krieg spiegeln die Ansichten von zig Millionen Menschen in Frankreich wider. Die Proteste, die sich mittlerweile auf Spanien, Italien, Belgien, Serbien, Albanien, Griechenland und weitere Länder ausweiten, sind Ausdruck der Ansichten von Millionen Menschen in Europa. Kämpfende Jugendliche und Arbeiter müssen die demokratischen Rechte gegen den kapitalistischen Staat verteidigen.

Der Ausnahmezustand, der nach den islamistischen Terroranschlägen von 2015 in Paris von der Sozialistischen Partei (PS) unter François Hollande verhängt wurde, setzt grundlegende demokratische Rechte außer Kraft. Er erlaubt dem Staat, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen, Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen zu verbieten, Personen festzunehmen oder unter Hausarrest zu stellen, Vereinigungen, denen sie angehören, aufzulösen, die Presse zu zensieren sowie Militärtribunale einzurichten.

[Hier weiterlesen auf der WSWS]

Auf der Suche nach Kriegspartnern: Merz bereist Ostasien

Von Peter Schwarz – 28. Oktober 2026

Bundeskanzler Merz wird von der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi mit militärischen Ehren empfangen [Photo by Bundesregierung/Steffen Kugler]

Die jüngste Ostasienreise von Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt anschaulich, mit welch aggressiver Energie Deutschland seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen verfolgt und dabei zunehmend auf militärische Mittel setzt.

Merz besuchte an der Spitze einer hochrangigen, 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation Singapur, Südkorea und Japan. Im Zentrum stand dabei das sogenannte „De-Risking“ – die Erschließung neuer Absatzmärkte und Investitionsmöglichkeiten, um die einbrechenden Wirtschaftsbeziehungen mit China zu ersetzen, und – was weniger offen angesprochen wird – den Einfluss der USA zurückzudrängen.

China ist zwar noch immer der mit Abstand größte Wirtschaftspartner Deutschlands in der Region. Deutsche Investitionen in China belaufen sich insgesamt auf 110 Milliarden Euro und nahmen auch im ersten Halbjahr um 5,6 Milliarden Euro zu, deutlich mehr als in den USA. Deutsche Unternehmen verlagern inzwischen Forschung und Entwicklung nach China, um den technologischen Anschluss nicht zu verpassen.

Doch China wird zunehmend vom Partner zum Rivalen. Brüssel und Peking überziehen sich gegenseitig mit Zöllen und Handelsbeschränkungen. Die deutschen Exporte nach China sind seit 2022 von 107 auf 81 Milliarden Euro eingebrochen.

Merz ging es auf seiner Reise aber nicht nur darum, neue Absatzmärkte als Ersatz für China zu finden, sondern um weiterreichende geopolitische Ziele. Was ihn und andere führende Staatschefs antreibt, sind die internationalen Widersprüche des Imperialismus und der damit verbundene Kampf um eine gewaltsame Neuaufteilung der Welt.

Der Kanzler selbst betonte immer wieder den Zusammenhang zwischen militärischer Stärke und wirtschaftlicher Macht. In einer Rede, die er am Mittwoch auf dem German-Japanese Business Summit in Tokio hielt, betonte Merz, „dass es Freiheit und Frieden nur gibt, wenn wir sie mit Macht und auch mit Stärke schützen“.

[Hier weiterlesen auf der WSWS]

Audi-Chef Döllner unterstützt Trump im Wahlkampf

Von Dietmar Gaisenkersting – 28. Oktober 2026

Der Wahlkampfauftritt des Audi-Vorstandsvorsitzenden Gernot Döllner bei US-Präsident Donald Trump hat unter den Beschäftigten des VW-Konzerns große Empörung ausgelöst. Völlig zu Recht. Döllners Auftritt ist kein Ausrutscher und kein „Pragmatismus“, sondern Ausdruck der Tatsache, dass die deutsche Bourgeoisie sich auf die Zusammenarbeit mit dem Faschismus vorbereitet – in den USA wie in Deutschland. Die IG Metall kritisiert Döllner derweil dafür, dass er sich für amerikanische statt für deutsche Arbeitsplätze stark mache.

Trump und Audi-Chef Döllner in Georgia

Döllner betrat am Samstagabend im US-Bundesstaat Georgia Trumps Wahlkampfbühne, nachdem dieser eine seiner berüchtigten rassistischen und faschistischen Hetzreden gehalten hatte. „Make America Great Again – made by Ingolstadt!“, schreibt die Wirtschaftswoche.

In Umfragen für die Zwischenwahlen am 3. November zeigt sich, dass selten ein Präsident so verhasst war wie Trump. Nur 31 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner unterstützen seine Amtsführung, die vor allem durch die Verfolgung, Inhaftierung und Abschiebung von US-Arbeitern durch die Einwanderungs-Gestapo ICE geprägt ist. Fast 70 Prozent lehnen seine Wirtschaftspolitik ab, die Superreiche und Konzerne bereichert und die arbeitende Bevölkerung durch Sozialkahlschlag und Preiserhöhungen ruiniert. Die Umfragewerte sind Ausdruck der sozialen Empörung der Arbeiterklasse. Diese Empörung erschöpft sich nicht in den Wahlen, sondern muss und wird in den Kampf gegen beide kapitalistischen Parteien umschlagen, gegen Demokraten wie Republikaner.

[Hier weiterlesen auf der WSWS]

Ein Kompromiss zwischen der europäischen NATO und Russland ist unvermeidlich

Von Andrew Korybko – 28. Oktober 2026

Es ist unwahrscheinlich, dass Russland im Rahmen eines von den USA vermittelten umfassenden Abkommens mit der europäischen NATO militärstrategischen Kompromissen zustimmen wird – trotz der wirtschaftlichen Chancen, die sich dadurch eröffnen könnten –, es sei denn, die europäische NATO kommt diesem Schritt entgegen.

The Telegraph veröffentlichte Ende Oktober einen Artikel, in dem unter Berufung auf ungenannte diplomatische Quellen berichtet wurde, dass „Russland hofft, die NATO durch Friedensgespräche mit der Ukraine zu schwächen“. Man geht davon aus, dass „Putin wahrscheinlich fordern wird, die Präsenz der NATO in Europa müsse auf das Niveau von 1997 reduziert werden, bevor ehemalige Ostblockstaaten dem Bündnis beigetreten sind“, entsprechend seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien von Ende 2021. Diese Prognose basiert auf der Ankündigung von Putins oberstem Beraters Juri Uschakow, dass Russland wünsch nun eine Beteiligung Europas am Friedensprozess.

Laut The Telegraph „würde dies einen möglichen Abzug von NATO-Truppen aus Polen, Estland, Lettland und Litauen sowie aus Finnland bedeuten, das dem Bündnis 2023 beigetreten ist.“ Technisch gesehen ist das nicht ganz richtig, da Russland eine Rückkehr zum militärisch-strategischen Status quo auf dem Kontinent ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte im Jahr 1997 gefordert hat. In der Praxis würde dies den Abzug der Truppen der vor 1997 beigetretenen NATO-Mitglieder aus den Hoheitsgebieten der neuen Mitglieder bedeuten.

Unterdessen könnten die Streitkräfte der nach 1997 beigetretenen NATO-Mitglieder hypothetisch weiterhin in den Hoheitsgebieten der anderen stationiert werden, was angesichts der Tatsache von Bedeutung ist, dass Polen nun über die größte Armee der europäischen NATO (E-NATO) verfügt und sich der de facto von Schweden geführte Wikinger-Block parallel dazu rasch militarisiert. Schwedens Entsendung von Luft- und Seestreitkräften zur Unterstützung der Überwachung der finnischen Grenze zu Russland sowie die Entsendung von Luft– und Luftabwehr-Einheiten nach Polen zeugen von der Stärke ihrer militärstrategischen Partnerschaft im Ostseeraum.

Wie hier eingeschätzt wurde, könnte dies sogar die Grundlage für ihre gemeinsame militärische Vorherrschaft über die östliche Ostsee als Kern der NATO 3.0 bilden. Das bedeutet, dass die Europäer die „Eindämmung“ Russlands durch die NATO anführen, während sich die USA „(zurück) nach (Ost-)Asien orientieren“, um China stärker in Schach zu halten [bzw. militärisch zu bedrohen; die Red.]. Dem Intermarium, die Staaten zwischen Deutschland und Russland, dürfte dabei die herausragendste Rolle zukommen. Polen und Schweden sind dessen Schwergewichte, daher liegt es nahe, dass sie gemeinsam die Eindämmung Russlands anführen würden.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland – von denen die ersten beiden Atommächte sind, während das letzte de facto die Führung in der EU innehat – haben seitdem verschiedene Streitkräfte in die Gebiete der nach 1997 beigetretenen Mitglieder entsandt. Im Rahmen eines von den USA vermittelten umfassenden Abkommens zwischen der E-NATO und Russland über die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit könnten sie jedoch möglicherweise ihre Streitkräfte abziehen, um Kompromisse seitens Russlands zu erleichtern, ohne ihre Verbündeten zu gefährden. Diese regionalen Verbündeten, angeführt von Polen und Schweden, sind mittlerweile stark genug, um sich selbst zu behaupten.

Als Gegenleistung für die Einhaltung des Geistes der russischen Forderung, dass die vor 1997 beigetretenen NATO-Mitglieder ihre Truppen aus den Hoheitsgebieten der nach 1997 beigetretenen Mitglieder abziehen, könnten diese neuen Mitglieder und Russland ein von den USA vermitteltes Deeskalationsabkommen schließen, um ihre Truppen von der Grenze zurückzuziehen. Symmetrische Schritte Polens und der baltischen Staaten auf der einen Seite sowie Russlands und Weißrusslands auf der anderen Seite könnten die Grundlage für die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit bilden und – sofern der Wille dazu besteht – zu neuen Gesprächen über Rüstungskontrolle führen.

Es ist unwahrscheinlich, dass Russland im Rahmen eines von den USA vermittelten umfassenden Abkommens mit der E-NATO militärstrategischen Kompromissen zustimmen wird, trotz der wirtschaftlichen Chancen, die sich dadurch eröffnen könnten – es sei denn, die E-NATO kommt diesem Schritt entgegen. Der realistischste Weg, wie dies geschehen könnte, wäre der Abzug der Streitkräfte der vor 1997 beigetretenen Mitglieder aus den Hoheitsgebieten der nach 1997 beigetretenen Mitglieder. Frankreich sollte zudem sein Angebot zurückziehen, seinen nuklearen Schutzschirm über diese Länder auszudehnen. Eine dauerhafte Stabilität nach dem Krieg wäre dann eine realistische Perspektive.

Was daher im Szenario einer gemeinsamen schwedisch-polnischen militärischen Schutzmacht für Finnland und die baltischen Staaten, die den Kern der NATO 3.0 bilden könnten, erforderlich ist, sind Kanäle zur Krisenbewältigung zwischen ihnen (zumindest Schweden und Polen), dem amerikanischen NATO-Vorsitzenden und Russland. Dies könnte im Idealfall die Grundlage für neue Deeskalationsvereinbarungen bilden – auch wenn es sich dabei nicht um Rüstungskontrollabkommen wie jene vor 2022 handelt –, die das Risiko eines Krieges aufgrund von Fehleinschätzungen insgesamt verringern würden. Trump täte gut daran, diesen Vorschlag ins Spiel zu bringen.

Die Alternative ist düster. Die Militarisierung der E-NATO gegen Russland mit dem Ziel, das direkte Interesse der Staaten der Region an der gegenseitigen „Sicherheit“ zu verstärken führt folgerichtig dazu, dass jeder Zwischenfall mit Russland eine gemeinsame Reaktion auslösen würde, was den Kreml – wie man dort vielleicht glaubt – „abschrecken“ würde. Das Risiko besteht jedoch darin, dass sich ein kleiner Zwischenfall zu einer potenziell unkontrollierbaren Krise ausweiten könnte, und das Wissen darüber könnte Dritte wie die Ukraine dazu verleiten, zu diesem Zweck Provokationen unter falscher Flagge durchzuführen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Möget ihr in der Hölle schmoren!

Von Uwe Froschauer – 28. Oktober 2026

Merz, Strack-Zimmermann, von der Leyen
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

Elon Musk verachtet Kriegstreiber, die das Töten verlängern, ohne eine realistische Friedenslösung anzubieten. Ich teile seine Verachtung.

„Möget ihr in der Hölle schmoren!“ Mit diesen Worten brachte Elon Musk am 24. Oktober 2026 seine Verachtung für diejenigen zum Ausdruck, die seiner und auch meiner Auffassung nach das endlose Abschlachten von Menschen vorantreiben, ohne einen realistischen Ausweg aus dem Krieg anzubieten. Musk nannte keine Namen. Ich möchte einige nennen, deren politische Entscheidungen und Forderungen ich in diesem Zusammenhang für besonders erklärungsbedürftig halte: Friedrich Merz, Boris Pistorius, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Ursula von der Leyen, Kaja Kallas, Emmanuel Macron sowie den ehemaligen britischen Premierminister Keir Starmer und seinen Nachfolger Andy Burnham, der die militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzt.

Sie alle erklären, auf der Seite der Ukraine zu stehen. Aber was bedeutet es, auf der Seite der Ukraine zu stehen? Bedeutet es, immer weitere Waffenlieferungen zu fordern, immer neue Milliarden für militärische Zwecke bereitzustellen und den Menschen zu versprechen, dass irgendwann durch militärischen Druck ein gerechter Frieden entstehen werde? Oder bedeutet es nicht vielmehr, endlich sämtliche diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit das Sterben aufhört?

Ich kann die ständigen Bekenntnisse zur Solidarität mit der Ukraine nicht mehr hören, wenn ihnen keine überzeugende Perspektive für ein Ende des Krieges folgt. Die Menschen in der Ukraine brauchen nicht Waffen, sondern eine Zukunft. Sie brauchen Sicherheit, wiederaufgebaute Städte, funktionierende Schulen und Krankenhäuser. Vor allem brauchen sie die Gewissheit, dass ihre Söhne und Töchter nicht auf unabsehbare Zeit in einem Krieg sterben müssen.

Russland trägt Verantwortung für seinen [von Kiew sowie USA/NATO/EU systematisch provozierten; die GG-Red.] Angriff auf die Ukraine. Das steht für mich nicht im Widerspruch zu der Forderung, die westliche – insbesondere europäische –, kriegsverlängernde Politik einer schonungslosen Kritik zu unterziehen.

[Hier weiterlesen auf Overtone-Magazin]

Finnland und Norwegen haben die politische Isolation Russlands durch die europäische NATO durchbrochen

Von Andrew Korybko – 27. Oktober 2026

Die finnisch-norwegische Initiative ist von großer Bedeutung, meint unser Autor. Sie könnte eine Reihe von durch die USA vermittelten Ereignissen in Gang setzen, um die militärisch-sicherheitspolitischen Spannungen zwischen der östlichen NATO und Russland nach dem Ende des Ukraine-Konflikts im Rahmen eines umfassenden Abkommens zwischen allen Parteien abzubauen.

Der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Store riefen Putin am Dienstag an, um die bevorstehende Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA im nächsten Monat in Abu Dhabi zu besprechen. Sie sind die ersten etablierten Mitglieder der europäischen NATO (E-NATO) – zu der der russlandfreundliche ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der gleichgesinnte slowakische Ministerpräsident Robert Fico nicht zählen –, die die politische Isolation Russlands durch den Block durchbrechen. Es ist nicht überraschend, dass Stubb dabei eine Rolle spielte.

Er erklärte Ende August: „Irgendwann muss auf europäischer Seite ein Dialog aufgenommen werden, und vielleicht spielen dabei die Länder, die eine Grenze zu Russland haben, die wichtigste Rolle“, was hier so interpretiert wurde, dass er andeutete, er könnte bald einen Dialog mit Russland initiieren. Die überraschend stichhaltigen Argumente, die er kurz darauf zu Russland vorbrachte, sowie sein anschließendes Bestreben, seinen hysterischen E-NATO-Amtskollegen Vernunft beizubringen, machten das Telefonat vom Dienstag im Nachhinein umso wahrscheinlicher.

Weshalb sich der norwegische Ministerpräsident an dem Telefonat beteiligte, lässt sich dadurch erklären, dass er Trumps Sonderbeauftragten Steve Witkoff unmittelbar vor und dann unmittelbar nach dessen jüngster Reise nach Moskau zu einem Treffen mit Putin empfing; während dieser Zeit traf sich Witkoff auch mit Stubb und Selenskyj. Oslos Rolle in der jüngsten Phase des von den USA vermittelten russisch-ukrainischen Friedensprozesses ist von großer Bedeutung, da Norwegen kein Mitglied der EU ist und deren politisch kompromisslose De-facto-Außenministerin Kaja Kallas daher von diesen Gesprächen ausgeschlossen ist.

Im größeren Zusammenhang wurde kürzlich die Einschätzung getroffen, dass „die arktische Front des ‚Cordon Sanitaire‘ die größte Bedrohung für Russland darstellt“. Durch den raschen Ausbau der Luftstreitkräfte und die damit verbundene Nähe zum Großteil der russischen nuklearen Zweitschlagkapazitäten wird ihrem Wikinger-Block, dessen Führung Schweden anstrebt, ein gewaltiges Potenzial verliehen. Dieser Block, dessen Führung Schweden anstrebt, dürfte seine Synergie mit Polen verstärken, das über die größte Armee der E-NATO verfügt, und zusammen mit diesem womöglich die baltischen Staaten in ein gemeinsames Protektorat verwandeln.

Die oben beschriebene Konstellation stellt einen baltischen Teilblock innerhalb der NATO dar, der gleichzeitig Einfluss auf die Arktis, das Baltikum und Mitteleuropa ausüben und folglich den Kern der NATO 3.0 bilden kann. Der relative Pragmatismus, den Finnland und Norwegen als Mitglieder des „Wikinger-Blocks“ gerade gegenüber Russland an den Tag gelegt haben, könnte auch direkt zur Wiederaufnahme des Dialogs von Polen mit Russland führen, wenn auch angesichts der bekannten historischen Feindseligkeiten zwischen ihren Regierungen möglicherweise zunächst unter Vermittlung von Trump.

Die polnisch-weißrussische „Schneeglöckchen Diplomatie“ könnte sich mit der weißrussisch-amerikanischen Annäherung und der pragmatischen Öffnung des Wikinger-Blocks gegenüber Russland verbinden, um einen Kanal zur Krisenbewältigung zwischen Russland, den USA und Polen zu schaffen, der sich auf Weißrussland, den Wikinger-Block und die baltischen Staaten ausweiten könnte. Das Ziel könnte darin bestehen, diesen Kanal zu nutzen, um zum Zwecke der Deeskalation einen gegenseitigen militärischen Rückzug von der Grenze zu koordinieren und so die Grundlage für den Aufbau der europäischen Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit und die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollgesprächen zu schaffen.

Dass Finnland und Norwegen die Isolierung Russlands durch die Mainstream-E-NATO durchbrechen, ist von großer Bedeutung, da dies eine Abfolge von durch die USA vermittelten Ereignissen in Gang setzen könnte, um die militärisch-sicherheitspolitischen Spannungen zwischen der E-NATO und Russland nach dem Ende des Ukraine-Konflikts im Rahmen eines umfassenden Abkommens zwischen allen Parteien abzubauen. In diesem Szenario würde die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit größtenteils vom gemeinsam von Polen und Schweden geführten Intermarium und Russland unter der Aufsicht der USA aufgebaut werden, was letztendlich nachhaltig sein könnte.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.