Im November hat in der Ukraine der Korruptionsskandal „Minditsch-Gate“ Schlagzeilen gemacht, nun wurden weitere Anklagen erhoben und unter anderem wurde die Wohnung von Selenskys Büroleiter Jermak durchsucht. Was ist bisher darüber bekannt?
Im November hat das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Mitschnitte von Gesprächen veröffentlicht, die in der Wohnung von Timur Minditsch, einem alten Freund und Geschäftspartner von Wladimir Selensky, aufgenommen wurden. Auf den Aufnahmen ist zu hören, wie Leute aus Selenskys Umfeld und der ukrainischen Regierung besprechen, wie sie 100 Millionen Dollar Hilfsgelder der EU unterschlagen, die zur Reparatur und zum Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur vorgesehen waren.
Minditsch bekam unmittelbar vor der Veröffentlichung eine Warnung und konnte sich der Verhaftung in letzter Minute durch eine überstürzte Flucht aus der Ukraine entziehen. Heute lebt er unbehelligt in Israel, während andere Beteiligte angeklagt und teilweise in Untersuchungshaft genommen wurden.
Einige Wochen später wurde Selenskys Berater und Freund Andrej Jermak, damals einer der mächtigsten Männer der Ukraine, der Beteiligung an dem Skandal beschuldigt und Selensky musste ihn wegen des wachsenden Drucks entlassen. Bislang wurde Jermak jedoch nicht verhaftet und lebt in Freiheit in der Ukraine.
Später wurden immer mehr Teile der insgesamt tausend Stunden Audiomaterial veröffentlicht, auf denen die Beteiligten auch andere Unterschlagungen besprochen haben. Dabei ging es um den überteuerten Kauf von Schutzausrüstung für Soldaten durch das ukrainische Verteidigungsministerium, dessen Leiter seinerzeit Rustem Umerow, der heutige Chef des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, war. Und es ging um die Produktion von Drohnen durch die Firma Fire Point. Fire Point ist eine Firma von Minditsch, die früher eine Casting-Agentur für Selenskys Filmproduktionen war, die heute aber der größte Produzent von Raketen und Drohnen in der Ukraine ist und dafür vom ukrainischen Staat Milliarden erhält.
Nun wurden neue Tonbandmitschnitte veröffentlicht, in denen es um Geldwäsche beim Bau von Luxusimmobilien im Kiewer Umland geht, an denen Jermak beteiligt sein soll, dessen Wohnung in der Nacht wegen der neuen Anklage durchsucht wurde. Wie das NABU bekannt gab, wurden im Zusammenhang mit den neuen Veröffentlichungen sechs Personen angeklagt die nicht namentlich genannt wurden. Es wurde nur mitgeteilt, dass sich um einen ehemaligen Vizepremierminister und weitere Personen handeln soll. Ukrainische Medien vermuten, es handele sich dabei um den ehemaligen Vizepremierminister Alexej Tschernishow (der bereits in einem anderen Korruptionsverfahren angeklagt ist) und um Timur Minditsch selbst.
Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, kündigt seinen Rücktritt an. Hintergrund sind Machtkämpfe mit der Trump-Administration, deren Umfeld Gas- und Rohstoffgeschäfte in dem Land wittert.
Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), wird sein Amt aufgeben. Dies teilte Schmidt am Sonntag informell der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit. Am heutigen Dienstag will er seine Entscheidung auch offiziell bei den Vereinten Nationen bekanntgeben. Schmidt war in Sarajevo von Anfang an auf Widerstand gestoßen – zum einen, weil er eine gewisse Nähe zu kroatischen Nationalisten erkennen ließ, zum anderen, weil er als erster Hoher Repräsentant ohne die traditionell stets eingeholte Zustimmung Russlands in sein Amt gelangt war. Zudem übte er sein Amt unter fleißigem Rückgriff auf Eingriffsrechte aus, die keinerlei demokratische Legitimation haben; seine Maßnahmen wurden weithin als koloniale Interventionen eines fremden Statthalters empfunden. Nun hat ihn jedoch die Trump-Administration ausgebootet. Trump und sein Umfeld verfolgen in Bosnien-Herzegowina Geschäftsinteressen auf dem Gas- und dem Rohstoffsektor und tun das in enger Kooperation mit Schmidts Erzfeind Milorad Dodik, dem starken Mann der Republika Srpska. Dodik ist vor kurzem in Washington empfangen worden; er intensiviert die Kooperation mit Trump und mit dessen Clan.
Von Anfang an umstritten
Christian Schmidt, ehemals Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dann Landwirtschaftsminister, war im Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, das er am 1. August 2021 antrat, von Anfang an stark umstritten. Das lag zum einen daran, dass er eine Nähe zu kroatischen Nationalisten erkennen ließ, was seinem Ansehen weder bei den bosnischen Muslimen noch bei den bosnischen Serben besonders zuträglich war. Zum anderen war er ohne die Zustimmung Russlands auf den Posten gelangt. Zuvor war es üblich gewesen, stets darauf zu achten, dass der UN-Sicherheitsrat hinter der Person des Hohen Repräsentanten stand; dies sollte ihm internationale Legitimität verschaffen. Weil damals die Spannungen zwischen dem Westen und Russland aber deutlich zunahmen, zogen die westlichen Staaten es vor, ihren Kandidaten gegen Moskau durchzusetzen, anstatt einer Suche nach einem gemeinsamen Repräsentanten den Vorzug zu geben. Dies war ein weiterer Grund, weshalb Schmidt von Anfang an die bosnischen Serben und deren Republika Srpska gegen sich hatte: Sie stehen Russland vergleichsweise nahe.
Die International Youth an Students for Social Equality (IYSSE) laden am Donnerstag, den 28. Mai um 18:30 Uhr zu einer Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Universität ein: „Freiheit für den sozialistischen Kriegsgegner Bogdan Syrotjuk! Stoppt den Ukrainekrieg!“ (Hauptgebäude, Raum 2091, 1. OG) Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Weitere Infos finden sich hier.
Im Verfahren gegen den 26-jährigen ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk liegt nun ein drittes linguistisches Gutachten vor, das das Gericht in Auftrag gegeben hat und das die Anklage der ukrainischen Staatsanwaltschaft wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ untergräbt. Bogdan drohen zwischen 15 Jahren und lebenslanger Haft, wenn er wegen Hochverrat verurteilt wird.
Obwohl die jüngste Expertenanalyse eindeutig darauf abzielte, so viele potenziell belastende Aussagen wie möglich zu finden, förderte sie keine einzige Formulierung zutage, die die Anklage wegen „ Hochverrats unter Kriegsrecht“ gemäß Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches stützen würde.
Das Gutachten wurde angefordert, nachdem Bogdans Anwälte selbst eine Untersuchung von einem der führenden Kriminologen der Ukraine in Auftrag gegeben hatten. Sein Bericht widerlegte vollständig die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. Dies brachte die Staatsanwaltschaft in eine derart schwierige Lage, dass das Gericht den ungewöhnlichen Schritt unternahm, ein drittes Gutachten anzufordern.
Der Artikel des „Hochverrats wegen Kriegsrechts“ wurde in den letzten Jahren zur Verfolgung von Tausenden Arbeitern und Jugendlichen herangezogen. In solchen Fällen sind linguistische Gutachten von großer rechtlicher Bedeutung. Die Staatsanwaltschaft stützt sich oft in erster Linie auf solche Gutachten, in denen die Aussagen der Angeklagten analysiert werden. In den meisten Fällen werden diese Aussagen so interpretiert, dass die Angeklagten als „Staatsverräter“ verurteilt werden können.
Das neue, 84 Seiten lange Gutachten untersucht wie die beiden vorherigen Gutachten 14 Artikel und Erklärungen, die auf der World Socialist Web Site veröffentlicht und von Bogdan Syrotjuk verfasst oder übersetzt wurden. Darunter sind mehrere Erklärungen der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), einer trotzkistischen Jugendorganisation in der ehemaligen Sowjetunion, die Bogdan 2018 gegründet hat. Außerdem wurden Artikel von Bogdan zur Geschichte des Faschismus in der Ukraine herangezogen, WSWS-Artikel zum Krieg sowie Statements von David North, dem Vorsitzenden der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party (US).
Wir haben gezeigt, wie Denkfabriken – vom CFR über die RAND Corporation bis zur Heritage Foundation – das außenpolitische Denken der westlichen Welt prägen. Doch Institutionen allein erklären nicht alles.
Sein Autor war Zbigniew Brzeziński, polnischstämmiger Politologe, Harvard-Professor, Mitglied des Council on Foreign Relations und ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter. Das Buch wurde zum Pflichtlektüre-Kanon der transatlantischen Außenpolitikelite.
Neben der institutionellen Ebene gibt es die taktische: einzelne Strategen, die mit ihren Büchern und Positionen konkrete Operationen entwerfen, rechtfertigen und durchsetzen. Der einflussreichste unter ihnen war Zbigniew Kazimierz Brzeziński – Nationaler Sicherheitsberater, Großmeister des geopolitischen Schachspiels und intellektueller Vater einer Strategie, die von Afghanistan bis Syrien Millionen von Menschenleben kostete. Im Jahr 1997 erschien bei Simon & Schuster ein Buch, das in der deutschsprachigen Welt unter dem Titel „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ verlegt wurde. [Im Original: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives; die GG-Red.]
Ein Mann, ein Buch, eine Weltordnung
Brześkinskis zentrale These: Die USA seien die erste und einzige „globale Supermacht“ der Geschichte, und ihre Aufgabe sei es, diese Stellung durch die Kontrolle der eurasischen Landmasse dauerhaft zu sichern. Eurasien – von Lissabon bis Wladiwostok, von Archangelsk bis zum Persischen Golf – sei das Schachbrett, auf dem die Vorherrschaft der Menschheit entschieden werde. Wer Eurasien kontrolliere, so Brzeziński in direktem Rückgriff auf Halford Mackinders klassische Geopolitik, kontrolliere die Welt.
Das klingt nach akademischer Theorie. Aber es war tödliche Praxis.
Mit der Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Polen könnte US-Präsident Trump Polens konservativer Opposition einen Sieg bescheren. Der liberale polnische Ministerpräsident lehnte dies ab, um Deutschland nicht zu verärgern, während der konservative Präsident versprach, sich genau dafür einzusetzen, wobei dessen Politik bei den Polen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auf Zustimmung stößt.
Anfang des Monats wurde eingeschätzt, dass sich die innenpolitische Dynamik in Polen „so entwickelt, dass die Sejm-Wahlen im kommenden Herbst zu einem Referendum darüber werden, ob die USA oder die deutsch-französische Entente Polens wichtigster Sicherheitspartner sein sollten“. Hintergrund war, dass der liberale polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Loyalität der USA gegenüber der NATO in Frage stellte, nachdem diese zugestimmt hatte, regelmäßige Nuklearübungen mit Frankreich abzuhalten. Trump erklärte daraufhin, dass die USA mindestens 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen würden, woraufhin in Polen die Hölle losbrach.
Die konservative Opposition schlug sofort vor, diese Truppen nach Polen zu verlegen, worauf Tusk entgegnete: „Ich glaube nicht, dass wir als Land [Soldaten] abwerben sollten. Ich werde nicht zulassen, dass Polen in irgendeiner Weise dazu benutzt wird, die Solidarität oder Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu untergraben.“ Tusk erklärte auf X außerdem: „Die größte Bedrohung für die transatlantische Gemeinschaft sind nicht ihre äußeren Feinde, sondern der fortschreitende Zerfall unseres Bündnisses. Wir müssen alle das Notwendige tun, um diesen katastrophalen Trend umzukehren.“
In den Augen seiner zahlreichen Gegner untermauerte dies die Behauptung des konservativen Politikers Jaroslaw Kaczynski, Tusk sei ein „deutscher Agent“, weil er sich weigere, Polens vermeintliche Sicherheitsinteressen vorrangig zu behandeln, selbst auf die Gefahr hin, Deutschland zu verärgern. Der konservative Präsident Karol Nawrocki antwortete Tusk mit der Erklärung: „Wenn Präsident Donald Trump beschließt, die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland zu reduzieren, dann sind wir in Polen bereit, amerikanische Soldaten aufzunehmen“, und versprach, sich persönlich bei Trump dafür einzusetzen.
Einige Tage später antwortete Trump auf die Frage eines Journalisten zu Nawrockis Vorschlag, er „könnte“ dies vielleicht tun, „es ist möglich“. Tusks Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz brach daraufhin mit seinem Chef, indem er tweetete: „Das polnisch-amerikanische Bündnis ist das Fundament unserer Sicherheit. Polen ist bereit, mehr amerikanische Soldaten aufzunehmen, um die Ostflanke der NATO zu stärken und Europa noch besser zu schützen.“ Sein Beitrag schloss sich Äußerungen an, die er einige Tage zuvor bei einer Veranstaltung gemacht hatte.
Trump ist in Polen wie überall eine polarisierende Figur, doch die meisten Menschen in Polen glauben unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, dass das US-Militär ein verlässlicherer Garant für ihre Sicherheit ist als Frankreich. Schließlich sind es nur Randgruppen, die sich gegen die bestehende Präsenz der fast 10.000 Soldaten aussprechen, deren Kosten größtenteils von Polen getragen werden. Es spielt keine Rolle, was Nicht-Polen über die Unwahrscheinlichkeit einer russischen Invasion behaupten mögen – denn genau das sollen diese Truppen verhindern oder darauf reagieren –, da die meisten Polen dies tatsächlich befürchten.
In diesem gesellschaftspolitischen Kontext würde Trumps Interesse an einer Verlegung der aus Deutschland abgezogenen US-Truppen nach Polen der gleichgesinnten konservativen Opposition im Vorfeld der nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 einen Sieg bescheren, da die Präsenz von US-Truppen in Polen sehr beliebt ist. Ebenso hat Kosiniak-Kamysz gespürt, in welche Richtung der Wind weht, und beschlossen, dies nicht als parteipolitisches Thema zu instrumentalisieren, um der regierenden liberalen Koalition nicht noch mehr zu schaden, als Tusk es bereits getan hat – daher sein Beitrag, in dem er dies unterstützt.
Vor weniger als zwei Wochen schien es, als würde „Polen bei den USA rapide an Beliebtheit verlieren“, nachdem Tusk die Loyalität der USA gegenüber der NATO in Frage gestellt hatte und der einflussreiche Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, Deutschland dafür lobte, die „führende Rolle“ bei „NATO 3.0“ zu spielen. Polens Schicksal könnte sich aufgrund von Nawrockis persönlicher Lobbyarbeit bald wieder radikal wenden, was auch die Sache der Konservativen im Vorfeld der nächsten Wahlen voranbringen würde, nachdem Tusk sich – in Polen unpopulär – gegenüber den deutschen Befindlichkeiten zurückhaltend gezeigt hatte.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Deutsche Rüstungsstrategen legen ein Konzeptpapier für eine von den USA unabhängige Hochrüstung vor („Sparta 2.0“). Kosten: 500 Milliarden Euro. „Weitgehende Autonomie“ sei in fünf bis zehn Jahren zu erreichen. Deutsche Rüstungsstrategen legen unter dem Titel „Sparta 2.0“ ein Konzeptpapier für eine von den USA unabhängige Aufrüstung Deutschlands und Europas vor. Wie die Autoren des Papiers konstatieren, ist aktuell „kein europäischer Kampfeinsatz“ ohne „Software oder Systeme“ aus den Vereinigten Staaten sowie die entsprechende Freigabe durch Washington denkbar. Aus der Abhängigkeit könnten die europäischen Staaten aber in wenigen Jahren entkommen, heißt es in dem Papier; erforderlich seien neben dem politischen Willen Mittel im Wert von 500 Milliarden Euro im ersten Jahrzehnt. Das sei finanzierbar, urteilen die Autoren. Sie identifizieren insbesondere zehn „Fähigkeitslücken“, darunter einige wie etwa die Massenproduktion von Drohnen und der Aufbau von Satellitenkonstellationen, an denen deutsche Unternehmen bereits arbeiten. Der Weg zur „Verteidigungsautonomie“ Europas gehe über „den Einsatz der finanziellen und industriellen Ressourcen Deutschlands“, stellen die Autoren fest. Sie verkörpern die immer engere Verflechtung der deutschen Politik sowie ihrer Denkfabriken mit Rüstungsunternehmen. Besonders intensive Verquickungen bestehen zur boomenden Drohnenindustrie.
Sparta 2.0
Das neue „Sparta 2.0“-Papier, das sich erklärtermaßen an „deutsche und europäische Entscheidungsträger“ richtet, diagnostiziert zunächst schwerwiegende Mängel im Stand der Aufrüstung in Deutschland und Europa. Obwohl die europäischen Staaten inzwischen Mittel im Wert von 60 Prozent des US-Militärhaushalts in ihre Streitkräfte steckten, blieben sie „militärisch auf allen Ebenen“ von den Vereinigten Staaten abhängig, heißt es in dem Papier. Dabei durchziehe die Abhängigkeit „nicht nur einzelne Waffensysteme, sondern letztlich die gesamte Wirkkette – von der satellitengestützten Aufklärung über die Feuerleitung bis zum Gefechtsfeld“.[1] Trocken urteilen die Autoren: „Kein europäischer Kampfeinsatz ist aktuell ohne Freigabe, Software oder Systeme“ der USA denkbar. Ohne wirkliche „Kursänderung“ werde in den kommenden Jahren „das Missverhältnis zwischen dem finanziellen Input Europas und den militärischen Fähigkeiten weiter zunehmen“. Eine „Kursänderung“ aber sei durchaus möglich. Europa habe „mit dem zweithöchsten Verteidigungsbudget weltweit und einer wettbewerbsfähigen Industrie- und Technologiebasis“ alle nötigen Voraussetzungen dafür. Man müsse die Erreichung rüstungsindustrieller Eigenständigkeit als Europas „Manhattan Project“ begreifen.[2]
Es lässt sich nun eine Arbeitsteilung erkennen: Die USA haben den Krieg gegen Russlands Verbündeten in Mali inszeniert. Geführt wird er von mit Al-Qaida verbündeten islamistischen Radikalen in Zusammenarbeit mit Tuareg-Separatisten, die wiederum direkt von der Ukraine und indirekt von Frankreich über das Nachbarland Algerien unterstützt werden.
Die Mali-Krise hat internationale Ausmaße angenommen, nachdem das französische Medienunternehmen RTL Ende letzter Woche bestätigt hatte, dass nicht nur der ukrainische Militärgeheimdienst vor Ort zur Unterstützung der „Azawad-Befreiungsfront“ (FLA) operiert, sondern dass auch Paris diese unterstützt. Die Ukraine prahlte im Sommer 2024 mit der Unterstützung, die sie dem Vorgänger der FLA bei deren Hinterhalt auf die ehemalige Wagner-Gruppe gewährt hatte, sodass viele bereits eine Beteiligung Kiews an der Mali-Krise vermuteten.
Da Mali zudem in das fällt, was Frankreich als seinen „Einflussbereich“ betrachtet, wurde auch dessen Beteiligung vermutet, was nun endlich bestätigt wurde. Darüber hinaus bestätigte RTL, dass die Ukraine den französischen Behörden Anfang letzten Jahres „einen detaillierten Plan zur Vertreibung der [regierenden] Junta aus der Sahelzone vorgeschlagen“ habe, doch Frankreich habe diesen offenbar erst jetzt aufgegriffen. Die Realität sieht jedoch wahrscheinlich so aus, dass Paris dies seitdem in Absprache mit Algerien und den USA plant.
Ein weiterer interessanter Aspekt ist, dass Frankreichs Unterstützung für die Ukraine „die Dschihadisten zu begünstigen scheint“, mit denen die FLA verbündet ist. Wie RTL es formulierte: „Indem Frankreich seine operative Unterstützung auf diese ukrainischen Vermittler beschränkt, vermeidet es eine direkte Zusammenarbeit mit Dschihadisten, die mit Al-Qaida verbunden sind.“ Wäre die FLA nicht mit den Terroristen von der „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) verbündet, hätte Frankreich die FLA wahrscheinlich direkt unterstützt, worauf RTL anspielte, indem es die Leser daran erinnerte, dass „die Tuareg-Rebellen eine langjährige Beziehung zu französischen Geheimdiensten haben“.
Nun lässt sich eine Arbeitsteilung erkennen. Die mit Al-Qaida verbundenen islamistischen Radikalen der „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) stellen den Großteil der Fußsoldaten gegen die malischen Streitkräfte (FAMA), während ihre Verbündeten der FLA ihrer ideologischen Sache den Anschein internationaler Legitimität verleihen. Die Ukraine, die dem Westen für dessen fast viereinhalbjährige militärische Unterstützung im Stellvertreterkrieg gegen Russland zu Dank verpflichtet ist, wurde damit beauftragt, direkt mit der FLA zusammenzuarbeiten, um der JNIM indirekte Unterstützung zu leisten.
Frankreich wiederum hilft der Ukraine, was mit ziemlicher Sicherheit von Algerien aus koordiniert wird, als Teil der jüngsten Bemühungen der dortigen faktischen Militär-Junta, ihre Beziehungen zum Westen, insbesondere zu Frankreich und den USA, zu verbessern. Algerien wird zudem verdächtigt, der Ukraine logistische Unterstützung im Vorfeld des Hinterhalts ihrer gemeinsamen Tuareg-Verbündeten auf die ehemalige Wagner-Gruppe im Sommer 2024 geleistet zu haben, da es für die Ukraine keine andere realistische Möglichkeit gab, ihnen zu helfen, da sich Niger zu diesem Zeitpunkt bereits militärisch mit Russland verbündet hatte.
Und schließlich steht an der Spitze dieser Hierarchie die USA, die die Mali-Krise inszeniert und vermutlich auch die nachfolgenden Krisen in ihren benachbarten Verbündeten Burkina Faso und Niger geplant hat, als Teil dessen, was kürzlich als die Neo-Reagan-Doktrin zur weltweiten Eindämmung des russischen Einflusses beschrieben wurde. Diese Arbeitsteilung ähnelt derjenigen im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg, mit dem Unterschied, dass Algerien nun die Rolle der Türkei spielt, JNIM die des IS und anderer islamistischer Radikaler, während die Rolle der Tuareg stark der der Kurden ähnelt.
Während es 13 Jahre dauerte, bis der Westen sein Ziel in Syrien erreichte, könnte er in Mali viel schneller Erfolg haben, nachdem Nigeria letzte Woche andeutete, dort möglicherweise einzugreifen. Es war sicherlich kein Zufall, dass die USA etwa zur gleichen Zeit ihre neue Strategie zur Terrorismusbekämpfung veröffentlichten, in der Europa aufgefordert wird, „mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen. Dazu gehören auch Anti-Terror-Operationen in Afrika.“ Schon allein die Möglichkeit einer Eroberung Malis durch die JNIM könnte daher als Vorwand für eine weitere französische Intervention dort dienen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Das globalistische US-amerikanische Magazin The Atlantic hat mit einem Beitrag von Robert Kagan für Aufsehen gesorgt. Der bekannte Neokonservative und Ehemann von „Fuck the EU“ Victoria Nuland sieht im Krieg gegen den Iran eine „totale Niederlage“ der USA.
Robert Kagan ist nicht nur Ehemann von Victoria Nuland, sondern auch Mitbegründer des Project for the New American Century. Der Neokonservative ist ein Unterstützer militärischer Interventionen, umso verblüffender ist sein Resümee zum Krieg gegen den Iran: Eine „totale Niederlage“ hätten die USA im Krieg gegen den Iran erlitten, die in der Geschichte der USA beispiellos sei. „Schachmatt im Iran“, heißt der Artikel deshalb eindeutig.
Diese militärische Tatsache könne „weder repariert noch ignoriert werden“. Nach 37 Tagen intensiver Bombardements durch USA und Israel wurden zwar große Teile der iranischen Führung getötet und erhebliche militärische Kapazitäten zerstört, doch Teheran hat nicht nur überlebt, sondern seine strategische Position sogar gestärkt. Der Iran könne durch seine Kontrolle über die Straße von Hormus ‒Trump dürfte das anders sehen ‒, den Öltransport selektiv kontrollieren, Zölle erheben oder den Zugang für „unfreundliche“ Nationen einschränken. Die USA mit ihrer überlegenen Marine schaffen es nicht, die Meerenge ohne unverhältnismäßig hohe Kosten und Risiken dauerhaft zu öffnen.
Kagan vergleicht die Lage mit früheren US-Niederlagen in Vietnam und Afghanistan. Diese seien kostspielig gewesen, hätten aber Amerikas globale Position nicht grundlegend geschwächt. Die Iran-Niederlage hingegen sei „qualitativ anders“.
Sie markiere den Beginn einer Kettenreaktion: Golfstaaten werden sich mit dem neuen regionalen Machtfaktor Iran arrangieren müssen. „Verbündete“ in Asien und Europa können an den USA zweifeln. Die US-Waffenbestände sind nach kurzer Kriegsdauer bereits bedenklich geschrumpft, auch das sieht Trump anders.
Das Image der USA als unzuverlässiger Partner, der nicht zu Ende führt, was er beginnt, breitet sich aus. „In der Region hat sich die USA als Papiertiger erwiesen“, schreibt Kagan. Zu bedenken ist allerdings, dass Kagan und sein Netzwerk innenpolitisch auf Gegnerschaft mit Trump getrimmt sind. Das bedeutet nicht sofort, dass seine Schlüsse falsch sein mögen. Doch es ist wichtig bei der Einordnung des Artikels: Kagan ist seit Jahren ein vehementer Gegner von Trump.
Trump reist nach China, während man in Russland nach einer Annäherung oder gar einem Pakt mit China ruft. Wenn Trump und Xi sich treffen, ist auch Putin schon mit am Tisch, der kurz darauf nach Peking kommt.
Trumps anstehende Reise nach China Ende dieser Woche zielt in erster Linie darauf ab, Fortschritte bei dem seit Langem verhandelten Handelsabkommen zu erzielen. Trump möchte dabei Vorteile für die USA institutionalisieren, während Xi Jinping Vorteile für China festschreiben will. Die makroökonomische Position der USA hat sich durch die bilateralen Handelsabkommen gestärkt, die sie im vergangenen Jahr weltweit abgeschlossen hat, während Chinas Position durch den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran geschwächt wurde, in dessen Folge sich die chinesischen Energieimporte auf dem Seeweg verringerten.
Trotzdem hat das Fehlen einer Einigung Trump den zusätzlichen Vorteil genommen, den er sich vor dem Treffen mit Xi erhofft hatte – nämlich die Kontrolle über Irans Energiewirtschaft zu erlangen, so wie er sie über Venezuelas erlangt hatte. Er hat jedoch gezeigt, dass die USA die Straße von Hormus teilweise blockieren können, und das neue Militärabkommen mit Indonesien deutet auf ähnliche Pläne bezüglich der Malakkastraße hin. Trump hat also mehr Trümpfe in der Hand, als Kritiker behaupten, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass er Xi zu einem einseitigen Deal zwingen kann, wie seine Unterstützer erwarten.
Gleichzeitig wird der relative makroökonomische Nachteil Chinas infolge des Irankriegs durch den Umstand ausgeglichen, dass die USA kein Abkommen mit Russland über die Ukraine erreichen konnten. Dies hat die Hardliner-Fraktion in Russland gestärkt und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer De-facto-Allianz zwischen China und Russland. Diese Beobachtung ist keine Spekulation, sondern wurde vom Forschungsdirektor des Valdai Clubs, Fyodor Lukyanov, bestätigt, der sich auf Erkenntnisse aus der jüngsten Konferenz seines Think Tanks in Shanghai bezog.
Der Kopf der russischen Hardliner, Sergei Karaganow, signalisierte dasselbe in einem Artikel, der von RT erneut veröffentlicht wurde. Die Verbreitung durch Russlands führendes globales Medium sowie die exklusive Veröffentlichung von Lukyanovs Artikel senden eine klare Botschaft an die USA und China: Russland könnte eine De-facto-Allianz mit China eingehen, falls die USA die Ukraine und die NATO nicht zu den geforderten Zugeständnissen für einen Frieden zwingen. Gleichzeitig signalisiert Russland China, dass sie gemeinsam gegen die USA vorgehen könnten, falls keiner von beiden einen Deal mit Washington abschließt.
Hinzu kommen wahlpolitische Überlegungen, die weitere Unsicherheit darüber schaffen, wer möglicherweise zuerst mit wem einen Deal abschließt und wann – falls überhaupt einer zustande kommt. Putin könnte ein Abkommen vor den nächsten Wahlen im September anstreben, um der Regierungspartei zu helfen, ihre Mehrheit zu halten, falls diese aufgrund der vielen Herausforderungen des Konflikts schlecht abschneiden sollte. Schließlich hatte er nach den letzten Wahlen 2021 betont, dass die Erhaltung der Mehrheit für eine stabile Entwicklung essenziell sei – heute mehr denn je.
Trump wiederum möchte den erwarteten Rückschlag für die Republikaner bei den Wahlen im November abfedern. Deshalb ist er motiviert, Deals über Iran, Russland-Ukraine und/oder China abzuschließen – auch wenn er dabei Kompromisse bei sensiblen Themen eingehen muss, mit denen er nie gerechnet hatte. Vergleichsweise steht Putin unter größerem Druck als Trump, da die Chance auf ein relativ faires Abkommen mit einem demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus und/oder Senat deutlich geringer ist. Dies macht es nahezu sicher, dass der Konflikt bis 2029 weitergeht.
Wichtig ist, dass Putin kurz nach Trump nach Peking reisen wird, um Xi zu treffen. Als engeFreunde werden sie dort offen über die entsprechenden Kalkulationen ihrer Länder sprechen können, bevor sie entscheiden, wie sie weiter vorgehen. Ein US-Deal mit China ohne einen mit Russland würde Russland benachteiligen – und umgekehrt. Kein Deal mit einem der beiden könnte Russland kurzfristig benachteiligen, würde den USA aber langfristig schaden, wenn daraus eine De-facto-sino-russische Allianz entsteht. Nach diesen Treffen wird alles klarer sein.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt (Overtone-Magazin).
Friedrich Merz ist laut Umfragen der unbeliebteste Bundeskanzler seit Bestehen der BRD. Er ist relativ verwundert darüber und meinte in einem kürzlich geführten Spiegel-Interview, dass kein Kanzler es so schwer vor ihm hatte.
Wörtlich sagte Merz dem Spiegel:
„Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“
Merz hob dabei den Druck durch Öffentlichkeit und soziale Medien hervor.
Dass Schröder nicht so angefeindet wurde wie Sie, verwundert nicht, Herr Merz, weil er doch Einiges für das Volk getan hat, und im Gegensatz zu Ihnen kein Bellizist ist. Sie muten dem Volk einen massiven Sozialabbau für die Entwicklung einer Kriegswirtschaft wegen einer herbeigeredeten Kriegsgefahr durch Russland zu, die mit nichts – absolut nichts – begründbar ist. Nennen Sie mir auch nur ein Indiz, warum der Russe 2029 vor der Tür Deutschlands stehen sollte! Das können Sie nicht, weil es kein einziges Indiz dafür gibt! Will der Russe unser Agrarland? Will er unsere Rohstoffe? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Merz, Herr Pistorius und bellizistische Konsorten! Russland ist nur einmal gen Deutschland marschiert, nachdem Deutschland es angegriffen hat. Und wenn Russland eines Tages Krieg mit Europa anfängt – was sich Bellizisten wie Sie, Herr Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen zu wünschen scheinen – dann deswegen, weil ihr Kriegstreiber es bewusst zu diesem Schritt zwingt, um nachher behaupten zu können: Wir haben es euch ja gleich gesagt: Der aggressive Russe!