Von Jonathan A. Czin und John Culver – 8. (3.) Februar 2026
Vor einigen Tagen machte die Meldung Schlagzeilen, dass Chinas Präsident den höchsten Militär des Landes spektakulär abgesetzt hat. Seit dem wird darüber spekuliert, was dahinter stecken könnte.
Die Meldung, dass der chinesische Präsident Xi den höchsten Militär Chinas, der auch noch ein alter Freund und Weggefährte von Xi war, abgesetzt und der Korruption beschuldigt hat, hat einigen Wirbel verursacht. Experten weltweit versuchen, zu verstehen, was hinter den Kulissen des chinesischen Machtapparates abläuft. Dazu hat der mächtige US-Thinktank Council on Foreign Relations einen interessanten Artikel veröffentlicht, den Thomas Röper übersetzt hat.
Xi der Zerstörer Die jüngste Säuberung im chinesischen Militär signalisiert, dass Chinas Staatsoberhaupt in eine neue Ära eintritt.
Die Entfernung von Zhang Youxia, Chinas ranghöchstem General, am vergangenen 24. Januar war in der chinesischen Politik ein Moment wie in einem Drama von Shakespeare. Selbst nach einem Jahrzehnt hochdramatischer Entwicklungen in der Volksbefreiungsarmee deutet die Entscheidung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping, Zhang aus dem obersten Führungsgremium der chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA), der Zentralen Militärkommission (CMC), zu entfernen, auf ein neues Maß an Spannung hin.
Xi und Zhang kennen sich seit Jahrzehnten: die Väter von Xi und Zhang waren Waffenbrüder im erbitterten chinesischen Bürgerkrieg. Zhang galt weithin als Xis engster Verbündeter im Oberkommando der Armee. Noch 2022, nach einer Reihe von Säuberungen anderer hochrangiger Führungskräfte, erlaubte Xi General Zhang nicht nur, über das inoffizielle Rentenalter hinaus im Amt zu bleiben, sondern beförderte ihn auch auf den höchsten Posten für einen Militärangehörigen. Eine derart lange und tiefe Beziehung ist in jedem Umfeld wertvoll, insbesondere aber in der gnadenlosen, von Misstrauen geprägten Welt der chinesischen Politik.
Wahrscheinlich wollte er sie an die Völkermordabsichten Eritreas während des jüngsten Konflikts erinnern, um die Zivilbevölkerung davon abzuhalten, sich auf die Seite derselben Kräfte zu stellen, die sie inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen einer von Eritrea unterstützten Hardliner-Fraktion der TPLF und der Bundesregierung auslöschen wollte.
Premierminister Abiy Ahmed erklärte letzte Woche vor dem Repräsentantenhaus, dass die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu Eritrea viel früher begonnen hätten, als die meisten Beobachter dächten. Dies lliege nicht daran, dass er ÄthiopiensBestrebungen nach einem Zugang zum Meer wiederbelebt habe, wie viele glaubten, sondern an den Massakern Eritreas an tigrayanischen Zivilisten in den frühen Tagen des Nordäthiopien–Konflikts von 2020 bis 2022, als es mit der Bundesregierung gegen ihre gemeinsamen TPLF-Feinde verbündet war. Er deutete stark an, dass Eritrea genozidale Absichten gezeigt habe.
Ihm zufolge „folgte uns die eritreische Armee, nachdem wir Shire in der ersten Runde des Krieges eingenommen hatten, drang in die Stadt ein und begann, Privathäuser und Gebäude zu zerstören. Damals begannen die Spannungen, auch wenn wir damals nicht darüber sprachen … Als wir durch Axum zogen, verschärften sich die Spannungen, als [eritreische Truppen] einmarschierten und Massenhinrichtungen von Jugendlichen durchführten.“ Er beschuldigte Eritrea außerdem, Tigray geplündert, Fabriken demontiert und nach Eritrea zurückgeschickt sowie alles zerstört zu haben, was es nicht plündern konnte.
Abiy erklärte den Abgeordneten, dass er damals versucht habe, diese Kriegsverbrechen auf diplomatischem Wege anzusprechen, und dass Äthiopien Eritrea aufgrund seiner militärischen Überlastung nicht gewaltsam stoppen konnte. Er sagte, seine Gesandten hätten ihren Amtskollegen gesagt: „Terrorisiert die Bevölkerung von Tigray nicht, plündert nicht ihren Reichtum; der Kampf richtet sich gegen die TPLF, nicht gegen die Bevölkerung von Tigray.“ Als dies scheiterte, entschied er sich klugerweise dafür, die Angelegenheit nicht öffentlich zu eskalieren, um einen Zweifrontenkrieg mit der TPLF und Eritrea zu vermeiden, der katastrophale Folgen hätte haben können.
Wie dem auch sei, Abiy Ahmeds Äußerungen stellten nicht nur die historischen Fakten richtig, sondern waren auch angesichts der sich im vergangenen Jahr verschärfenden bilateralen Spannungen sehr aktuell. Mehr dazu erfahren Leser in dieser Analyse, die die ausführliche Rede des äthiopischen Außenministers zu diesem Thema vom vergangenen Herbst zusammenfasst. Kurz gesagt deutete er stark an, dass Eritrea in die Fußstapfen der Ukraine tritt und sich zu einem anti-äthiopischen Staat entwickelt, so wie die Ukraine zu einem anti-russischen Staat geworden ist, allerdings als Teil eines ägyptischen Komplotts und nicht eines US-amerikanischen.
Einen Monat vor seiner oben genannten Rede sandte er einen Brief an die UNO, in dem er vor einer unheiligen Allianz Eritreas mit einer Hardliner-Fraktion seines Feindes TPLF unter der Führung von Debretsion Gebremichaelwarnte. Diese Entwicklung wurde als Teil des andauernden Stellvertreterkrieges Eritreas gegen Äthiopien dargestellt. Sollte sich die Lage verschlechtern, könnte der Nordkonflikt wieder aufflammen, diesmal jedoch mit Eritrea auf der Seite der TPLF in einem Zweifrontenkrieg, den Abiy beim letzten Mal klugerweise zu vermeiden gesucht hatte.
Vor diesem Hintergrund erhalten Abiy Ahmeds Äußerungen zu den Kriegsverbrechen Eritreas gegen das Volk der Tigrayaner eine strategische Bedeutung, da er sie wahrscheinlich auch an das Vorgehen Eritreas erinnern wollte. Welche Probleme einige von ihnen auch immer noch mit der Bundesregierung haben mögen, sie rechtfertigen moralisch nicht eine Allianz mit Eritrea, das nicht nur der langjährige Feind ihrer TPLF-Vertreter ist, sondern während des letzten Krieges auch Völkermordabsichten gegen sie gezeigt hat, die sich in einem weiteren Krieg erneut manifestieren könnten.
Wenn die Bundesregierung in einem zukünftigen Krieg von Eritrea, der Hardliner-Fraktion der TPLF und anderen Stellvertretern Eritreas besiegt würde, dann würde angesichts der Absicht Eritreas, Äthiopien zu „balkanisieren“, nicht nur der äthiopische Staat aufhören zu existieren, sondern auch das Volk der Tigrayaner. Schließlich hat Eritrea während des letzten Krieges versucht, sie als kollektive Strafe gegen die TPLF zu vernichten, sodass Präzedenzfälle darauf hindeuten, dass es „die Arbeit zu Ende bringen“ würde, sollte es jemals in die Lage kommen, dies zu tun, nachdem es zu diesem Zweck einige fehlgeleitete Hardliner aus Tigray ausgenutzt hat.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Die Hilfsorganisation hatte sich geweigert, Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter an die israelischen Behörden weiterzugeben. Von Ingrid Chahine.
Israel hat die Organisation für medizinische Nothilfe „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins Sans Frontières, MSF), mit einem Verbot belegt, in Gaza und im besetzten Westjordanland tätig zu sein. Dies geschah, nachdem die Organisation sich geweigert hatte, eine Liste ihrer palästinensischen Mitarbeiter herauszugeben.
MSF ist eine von 37 Organisationen, denen ein Verbot droht, weil sie sich weigern, die neu auferlegten „Sicherheits- und Transparenzanforderungen” zu erfüllen.
Die Verhandlungen zwischen den Besatzungsbehörden und MSF laufen bereits seit März 2025, als Israel erstmals bekannt gab, dass jede humanitäre Organisation, die sich offiziell für die Arbeit in Gaza registrieren lassen möchte, eine Liste mit allen persönlichen Daten ihrer lokalen und internationalen Teammitglieder vorlegen muss.
In einer Stellungnahme gab die Organisation bekannt, dass sie nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Besatzungsbehörden weder eine Liste ihrer palästinensischen noch ihrer internationalen Mitarbeiter herausgeben werde.
Caracas. Internationale Medien haben in den vergangenen Wochen die These aufgestellt, dass venezolanische Spitzenpolitiker noch vor der militärischen Operation der USA Vorgespräche mit US-Vertretern geführt hätten. Mit diesen Gesprächen sollte nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar 2026 eine Kooperation bei einem möglichen Machtwechsel abgesichert werden. Insbesondere wird Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die nach der Entführung zur Interimspräsidentin ernannt wurde, gemeinsam mit ihrem Bruder Jorge Rodríguez genannt. Beide sollen angeblich Gespräche mit der US-Regierung über Fragen der Machtübergabe, des Ölsektors und der Migration geführt haben.
Diese Darstellung basiert vor allem auf einem Bericht des Guardian über angebliche geheime Verhandlungen im Herbst 2025, in denen die Rodríguez-Geschwister Washington und Katar als Mittler einbezogen haben sollen, um einen Machtübergang ohne Maduro zu ermöglichen. Konkrete unabhängige Belege, Zeit- und Ortsangaben dieser Gespräche bleiben im Bericht unpräzise.
Die Regierung Venezuelas weist die Vorwürfe zurück und versichert, es habe keine Absprachen gegeben. Gerade bei so tiefgreifenden politischen Anschuldigungen – wie dem Vorwurf, eine Regierung habe im Geheimen Machtspiele mit einer fremden Supermacht betrieben – ist die Überprüfbarkeit von zentraler Bedeutung für seriöse Berichterstattung.
Die USA zeigen, wie die EU Einfluss auf die Kommunikation der USA nimmt. (Screenshot)
Teil 1: Die Maschinerie – Wie das System funktioniert. Das US-Repräsentantenhaus veröffentlicht einen 160-Seiten-Bericht mit vernichtenden Beweisen gegen die EU-Kommission.
Der Schock
Rumänien, 24. November 2024. Călin Georgescu, ein bis dahin weitgehend unbekannter unabhängiger Kandidat, gewinnt überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl mit 22,94 Prozent der Stimmen. Das politische Establishment ist schockiert. Zwei Tage später präsentieren rumänische Geheimdienste eine dramatische Behauptung: 25.000 koordinierte TikTok-Accounts, gesteuert aus Russland, hätten die Wahl manipuliert.
Am 6. Dezember 2024 annulliert das rumänische Verfassungsgericht einstimmig die Wahl – ohne die Vorwürfe zu prüfen, ohne Beweise zu verlangen, ohne Anhörung des Kandidaten. Der Grund: angebliche russische Einmischung via TikTok. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass eine demokratische Wahl nach der Abstimmung vollständig annulliert wird.
Einen Tag später, am 7. Dezember 2024, sendet TikTok eine offizielle Antwort an die EU-Kommission, die eine DSA-Untersuchung eingeleitet hatte. Die Aussage ist eindeutig: „TikTok has not found, nor been presented with, any evidence of a coordinated network of 25,000 accounts associated with Mr. Georgescu’s campaign.“
Am 13. Dezember wiederholt TikTok diese Aussage. Keine Beweise. Keine koordinierte Kampagne. Nichts.
Es ist möglich, dass die USA – sei es unter Trump 2.0 oder einer anderen Regierung, einschließlich einer möglichen demokratischen Regierung, die danach an die Macht kommt – zustimmen könnten, ihre taktischen Atomwaffen nach Estland zu verlegen, parallel zu einem möglichen Einsatz britischer F-35A-Kampfflugzeuge auf dem dortigen Stützpunkt.
Die Daily Mailzitierte Ende Dezember Finanzierungsvorschläge des Pentagon, wonach die USA planen, nach der Renovierung der Lakenheath Airbase erneut taktische Atomwaffen in Großbritannien zu lagern. Das Projekt wird voraussichtlich 264 Millionen Dollar kosten und bis 2031 abgeschlossen sein. Sie fügten hinzu: „Großbritannien wird seine (12 F-35A) Jets am Ende dieses Jahrzehnts erhalten und damit zum ersten Mal seit 1998 wieder über luftgestützte taktische Atomwaffen verfügen. Während Großbritannien Eigentümer der Jets sein wird, behalten die USA das Eigentum an den damit verbundenen Atomwaffen.“
Obwohl sie auch schreiben, dass „[dies] eine Bestätigung dafür ist, dass amerikanische Atomwaffen zum ersten Mal seit ihrem Abzug durch Präsident Barack Obama vor 17 Jahren nach Großbritannien zurückkehren werden“, wurde dies bereits im Juni nach zwei Ankündigungen angenommen. Das Verteidigungsministerium gab bekannt, dass London zwölf F-35A von den USA kaufen und sich der NATO-Mission für doppelt einsetzbare Atomflugzeuge anschließen wird. Der Verteidigungsminister bestätigte dann im November, dass die USA die Kontrolle über die betreffenden Atomwaffen behalten würden.
Was den Bericht der Daily Mail so bedeutend macht, ist, dass er inmitten der laufenden Gespräche zwischen Russland und den USA über die Ukraine veröffentlicht wurde, als Putins Sonderbeauftragter Kirill Dmitriev an diesem Wochenende in Miami mit Trumps Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Jared Kushner zusammentraf, um darüber zu diskutieren. Das Signal, das damit ausgesendet wurde, war, dass ein großes Abkommen mit Russland zur Reform der europäischen Sicherheitsarchitektur nach Beendigung des US-Stellvertreterkrieges nicht dazu führen wird, dass die USA ihre NATO-Verbündeten im Stich lassen, wie die geplante Stationierung von Atomwaffen in Großbritannien beweist.
Ein Teil der Truppen in Europa könnte in die westliche Hemisphäre oder den asiatisch-pazifischen Raum verlegt werden, die in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie jeweils an erster und zweiter Stelle stehen, aber das ist nicht gleichbedeutend damit, „Europa an Russland zu verkaufen“ oder einem „neuen Jalta“ zuzustimmen. Der Zweck bestünde ausschließlich darin, einige der Bedenken Russlands auszuräumen, um dessen Sicherheitsdilemma besser zu bewältigen, und gleichzeitig den NATO-Verbündeten durch eine fortgesetzte Präsenz auf dem Festland und die Wiederaufnahme der nuklearen Präsenz im Vereinigten Königreich die Zuverlässigkeit der Allianz zu versichern.
Die Leser sollten auch bedenken, dass die USA bereits Atomwaffen in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei lagern, sodass eine erneute Lagerung im Vereinigten Königreich von Russland nicht als allzu provokativ angesehen werden dürfte, da es geografisch weiter von seinen Grenzen entfernt ist als alle oben genannten NATO-Länder. Dennoch birgt die Wiederaufnahme der Rolle Großbritanniens im Nuklearwaffenteilungsprogramm der USA zusätzliche Risiken aufgrund der militärischen Präsenz Londons in der estnischen Tapa-Armeebasis, deren Regierung die Stationierung ihrer F-35A-Kampfflugzeuge anstrebt.
Der estnische Verteidigungsminister brachte dies erstmals im Juli zur Sprache, woraufhin die strategische Bedeutung dieser Maßnahme hier analysiert wurde, und bekräftigte sein Interesse im September erneut. Es ist daher möglich, dass die USA – sei es unter Trump 2.0 oder einer anderen Regierung, einschließlich einer möglichen demokratischen Regierung, die danach an die Macht kommt – einer Verlegung ihrer taktischen Atomwaffen nach Estland zustimmen könnten, parallel zu einer möglichen Stationierung britischer F-35A-Kampfflugzeuge in diesem Land. Das Vereinigte Königreich würde dann als Speerspitze der US-Atomwaffen gegen Russland fungieren.
Um es klar zu sagen: Diese Pläne sind vorerst noch Spekulation, können aber auch nicht ausgeschlossen werden. Wenn ein Verbündeter von MAGA wie Vizepräsident JD Vance die Nachfolge von Trump antritt, wird dies wahrscheinlich nicht geschehen, es sei denn, es kommt zu einer hypothetischen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland aus irgendeinem Grund. Ein Nachfolger aus der Demokratischen Partei könnte jedoch mit diesem Gedanken liebäugeln oder ihn sogar umsetzen, um eine Krise zu provozieren. Es ist daher zu erwarten, dass Russland diesen Einsatz aufgrund seiner potenziell überragenden strategischen Bedeutung genau beobachten wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Der 21-Punkte-Plan von Donald Trump hat den Waffenstillstand im Gazakrieg gezeitigt, mithin den Krieg beendet. Stimmt das überhaupt?
Viele hohle Worte sind in den letzten beiden Jahren zur Beschreibung von Abläufen und Entwicklungen im Gazakrieg verwendet worden. Zu den trügerischsten gehören in letzter Zeit „Waffenstillstand“ und „Kriegsende“. Nachdem Donald Trumps 21-Punkte-Plan in Kraft trat, wurden die Kampfhandlungen offiziell eingestellt. Das hat mit der Realität indes nichts zu tun, denn die israelischen Angriffe dauern auch in diesen Tagen an.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen (die mittlerweile auch in Israel als glaubwürdig eingestuft werden) wurden seit Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens bis zum 17.1.2026 464 Menschen getötet, darunter mindestens 100 Kinder, und 1275 weitere durch Beschuss israelischer Streitkräfte verletzt. Inzwischen ist die Zahl der Toten, verschiedenen Quellen zufolge, schon auf weite über 500 Palästinenser und Palästinenserinnen angestiegen. In Israel werden diese Daten weitgehend trocken registriert (wenn sie überhaupt berichtet werden), ohne sich mit „dem Thema“ weiter größer zu befassen.
Mehrere Gründe lassen sich dafür anführen. Zum einen ist für das Gros der israelischen Bevölkerung der Krieg mit der „Befreiung“ der letzten (toten) Geisel und ihrer kollektiv gefeierten Bestattung an sein Ende gelangt. Das Schicksal der Palästinenser während und nach dem (vermeintlichen) Ende des Krieges interessiert die allerwenigsten jüdischen Bürger und Bürgerinnen. Die Aufmerksamkeit richtet sich nunmehr auf die Frage der Nominierung einer staatlichen Kommission zur Untersuchung der Katastrophe des 7. Oktobers und des nicht minder katastrophalen Krieges, den Israel vom Zaun gebrochen hat. Dies wiederum hat primär mit der unmittelbar nach dem 7. Oktober begonnenen, perfiden Regierungspraxis zu tun, der es darum geht, sämtliche Schuld am Desaster von sich abzuwälzen und sie der Armee und den Geheimdiensten zuzuschreiben. Denn Wahlen stehen dieses Jahr an, und nichts ist der Regierungskoalition bedrohlicher, als der mögliche Macht- und Herrschaftsverlust. Gelogen wird dabei am laufenden Band, ohne die mindeste Verunglimpfung und giftige Besudelung aller Gegner der Regierung (und Netanjahus) auszulassen.
„Ein neuer Sheriff ist in der Stadt“ – mit dieser unverhohlenen Ansage an die international vernetzte Elite hat Donald Trump in Davos das Ende der alten Weltordnung eingeläutet und die transatlantischen Beziehungen in eine tiefe Krise gestürzt. Der renommierte ungarische Auslandsjournalist und Analytiker Gábor Stier seziert in seinem Beitrag die radikale Umgestaltung der globalen Architektur, bei der Washington die Diplomatie durch eiskalte Geschäftslogik ersetzt und sogar treue Verbündete in die offene Rebellion treibt. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Vor Davos erwarteten viele eine historische Rede des US-Präsidenten Donald Trump. Stattdessen stahl der kanadische Regierungschef Mark Carney mit einer gut aufgebauten Rede die Show, in der er den westlichen Mainstream gnadenlos mit den Realitäten konfrontierte. Dem ursprünglichen Drehbuch zufolge hätte die Ukraine erneut im Mittelpunkt stehen sollen, doch Grönland rückte in der Prioritätenliste nach vorne. Schon allein deshalb, weil der Staatschef der USA auf symbolische Weise unter anderem über diese Frage – und nicht zuletzt durch die Gründung des Friedensrates – in Davos den Auftakt der von ihm vorgestellten neuen Weltordnung verkündete. Freilich werden hierzu nicht nur der derzeit am lautesten protestierende transatlantische Mainstream, sondern auch andere noch ein Wörtchen mitzureden haben.
Auf heimischem Terrain konfrontierte Donald Trump das Establishment der Globalisierung damit, dass eine Ära endgültig abgeschlossen ist. Wie der Handelsminister Washingtons bereits vor der Rede des Präsidenten andeutete, sei die große US-Delegation nicht nach Davos gekommen, um sich anzupassen, um Erlaubnis zu fragen oder den Status quo aufrechtzuerhalten. Wie Howard Lutnick – frei nach James David Vance – formulierte, sei man gekommen, um klarzustellen, dass der Kapitalismus einen neuen Sheriff in der Stadt hat. Und wie schon der Vizepräsident ein Jahr zuvor in München, gab nun in Davos der US-Präsident persönlich den tonangebenden Kreisen in seinem eigenen Stil zu verstehen, dass eine Epoche zu Ende gegangen ist.
Nachdem Donald Trump im vergangenen November eine Stunde mit dem neu gewählten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, einem Mitglied der Demokratischen Sozialisten (DSA), verbracht hatte, beschrieb er ihn als „sehr rational“ und prophezeite ihm „wirklich großartige“ Taten. Mamdani hat den faschistischen Präsidenten nicht enttäuscht.
Es ist kaum einen Monat her, seit Mamdani sein Amt als Bürgermeister von New York City angetreten hat. Doch in dieser kurzen Zeit hat er bereits viel erreicht – indem er die oppositionelle Stimmung, die ihn ins Amt gebracht hat, umfassend verraten und zurückgewiesen hat. Caesar – seinerzeit in Gallien – kam, sah und siegte. Mamdani hat – dieser Tage in der Gracie Mansion, dem Amtssitz des New Yorker Bürgermeisters – Kompromisse geschlossen, konspiriert und kapituliert.
Der jüngste in einer endlosen Reihe von chaotischen Rückzügen erfolgte am Donnerstag, als Mamdani die rechte Demokratin und Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, für die bevorstehenden Gouverneursvorwahlen unterstützte. Als er noch ein einfacher Abgeordneter war, bezeichnete Mamdani Hochuls Unterstützung für den Völkermord in Gaza als „widerwärtig“ und verurteilte ihre politische Agenda als „republikanisch light“. Das ist gerade einmal zwei Jahre her.
Doch in einer in The Nation veröffentlichten Erklärung wandelte sich Mamdanis Abscheu nun in Bewunderung, und er begründete seine Unterstützung für Hochul mit einem Lob für ihr „gemeinsames Engagement für eine Regierung, die gleichermaßen kompetent und vertrauenswürdig ist“. Hochul, so schrieb er, habe sich dafür entschieden, im Geiste der „Transformation“ zu regieren, und er hob ihre Zusammenarbeit als Vorbild für eine effektive Regierung hervor.
Um die eigene Aufrüstung und den Vorstoß zu einer neuen deutschen Großmachtpolitik zu rechtfertigen, behaupten Politik und Leitmedien regelmäßig, Berlin stehe – anders als die USA unter Trump, Russland oder China – für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Darstellung nichts als Propaganda ist, dann war es die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz in die Golfmonarchien Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – und allen voran sein zweieinhalbstündiges persönliches Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
Bin Salman als „reaktionär“ zu bezeichnen, wäre eine grobe Verharmlosung. Er ist kein Menschenrechtler, sondern ein Menschenzerstückler. Der saudische Kronprinz war direkt in den bestialischen Mord am Journalisten und Regimegegner Jamal Khashoggi involviert. Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 in das saudische Konsulat in Istanbul gelockt, um Dokumente für seine bevorstehende Hochzeit abzuholen. Er verließ das Gebäude nie wieder.
Die Details seines Martyrium sind seit Jahren bekannt. Bereits kurz nach seinem Verschwinden erklärte die türkische Regierung, sie verfüge über Ton- und Videoaufnahmen, die belegten, dass Khashoggi im Konsulat verhört, gefoltert und anschließend ermordet wurde. Auf den Aufnahmen sei zu hören, wie er bei lebendigem Leib zerstückelt und seine Leiche später in Säure aufgelöst wurde.
All dies ist der Bundesregierung ebenso bekannt wie den anderen imperialistischen Mächten, die nach einer kurzen Phase gespielter Distanz längst wieder geschlossen nach Riad pilgern. Im Februar 2021 veröffentlichte selbst die US-Regierung einen Geheimdienstbericht, dem zufolge Mohammed bin Salman den Mord persönlich „gebilligt“ habe. Die Täter stammten aus seinem engsten Umfeld.
