Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Andrew Korybko – 13. Mai 2026
Finnland ist auf dem Weg, ein neuer hartnäckiger Gegner Russlands zu werden. Nach dem NATO-Beitritt fühlt sich Moskau zunehmend von seinem Nachbarland bedroht.
Der russische Botschafter in Finnland, Pawel Kusnezow, gab Mitte April TASS ein Interview, in dem er die neuen Bedrohungen detailliert beschrieb, die von Finnland für Russland ausgehen. Seiner Einschätzung nach ist „heute die größte Herausforderung für unsere Sicherheit wahrscheinlich die umfangreiche elektronische und luftgestützte Aufklärungsoperation der NATO vom finnischen Territorium aus. NATO-Aufklärungsflugzeuge und unbemannte Luftfahrzeuge führen inzwischen regelmäßige Flüge entlang der Grenze zu Russland durch.“ Zudem militarisiere das Land in „beschleunigtem Tempo“.
„In den Werften werden neue Korvetten gebaut, die mit den modernsten NATO-Waffen ausgestattet sind, darunter Marschflugkörper und Torpedos. Ein großangelegtes Wiederaufrüstungsprogramm für die Landstreitkräfte wurde gestartet, einschließlich des Kaufs von Langstrecken- und ballistischen Raketen.“ Außerdem „werden in diesem Jahr die ersten von 64 aus den USA gekauften Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ F-35A eintreffen. Diese Flugzeuge sind übrigens in der Lage, bei Bedarf Atomwaffen zu tragen.“ Finnland erwägt zudem, Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren.
Im Zusammenhang damit sagte Kusnezow, dass „wir auch an das im Spätjahr 2023 unterzeichnete Verteidigungskooperationsabkommen zwischen Finnland und den USA denken müssen, das die Stationierung amerikanischer Truppen und Waffen auf 15 finnischen Militärbasen und -einrichtungen vorsieht.“ Darüber hinaus „plant Finnland, im nächsten Jahr in Riihimäki eine Einheit des NATO-Kommunikations- und Informationssystems zu stationieren“, während später in diesem Jahr „in Rovaniemi eine multinationale Einsatzgruppe, die Forward Land Forces (FLF), stationiert werden soll“.
Seiner Aussage nach „vertieft sich in dem Land eine Atmosphäre der Kriegspsychose. Die Bevölkerung wird durch die ‚russische Bedrohung‘ eingeschüchtert und praktisch dazu aufgerufen, sich auf einen Krieg mit dem östlichen Nachbarn vorzubereiten. Luftschutzbunker werden modernisiert; Finnland nimmt bereits einen der vordersten Plätze – wenn nicht sogar den vordersten – in Europa hinsichtlich der Schutzkapazität pro Kopf ein. Es wird ein staatliches Programm zur Errichtung weiterer Schießstände für Zivilisten im ganzen Land umgesetzt.“
Zur Förderung dieses Ziels seien „alle Medien darauf ausgerichtet, die derzeitige außenpolitische Haltung der herrschenden Eliten zu rechtfertigen. Das Land schürt weiterhin bewusst Kriegshysterie. Alle lokalen Propagandamittel dienen der Dämonisierung Russlands und stellen unser Land als den Haupt-‚Feind‘ dar.“ Kusnezow bezeichnete die finnische Grenzsperranlage auch als „eisernen Vorhang“, der nicht einmal „in den 1920er und 1930er Jahren am Vorabend des Zweiten Weltkriegs“ existiert habe. Dies zeige, in welchem Maße die Finnen gegen Russland aufgehetzt würden.
All dies bringe ihnen jedoch keinen Nutzen, denn Kusnezow wies darauf hin, dass „der Abbruch der Beziehungen und die Schließung der Grenze zu Russland nicht nur die östlichen und nördlichen Regionen Finnlands verheerend getroffen haben. Die derzeitige sozioökonomische Lage dort lässt sich vielleicht mit der Krise vergleichen, die das Land in den 1990er Jahren durchlebt hat.“ Obwohl einige Finnen erkennen, wie kontraproduktiv diese Politik ist, sei Finnland dennoch fest entschlossen, sich als Frontstaat der NATO gegen Russland zu positionieren.
Russland nimmt die finnische Front des neuen Kalten Krieges sehr ernst, doch die von der NATO ausgehenden Bedrohungen aus dieser Richtung wachsen weiter, da Trump 2.0 die Russland-Containment-Politik der Biden-Ära nicht aufgibt. Finnland war jahrzehntelang ein Schattenmitglied der NATO, doch mit seinem formellen Beitritt wurde dieses einst freundschaftliche Land zu einem unversöhnlichen Gegner Russlands – nachdem es seine Souveränität zu enormen wirtschaftlichen Kosten und ohne jeden eigenen Vorteil an die USA abgetreten hat.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Sevim Dagdelen – 13. Mai 2026
Ein Frieden durch Dialog rückt in immer weitere Ferne, auch weil die Bundesregierung fest davon überzeugt ist, Russland niederringen zu können und zu müssen. Der Siegfrieden ist das erklärte Ziel.
Als wäre nicht Bonn, sondern Kiew die Außenstelle des deutschen Verteidigungsministeriums, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 11. Mai 2026 erneut ein Stelldichein in der ukrainischen Hauptstadt. Diesmal ging es um die Unterzeichnung gemeinsamer Rüstungsverträge mit der Ukraine zur Produktion von Drohnen, die bis zu 1.500 Kilometer weit angreifen können. Bei der Drohnenproduktion setzt Deutschland auf Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen, so der Verteidigungsminister bei seinem Kiew-Besuch. Dies gelte „ganz besonders für die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten von unter 100 Kilometern bis zu 1.500 Kilometern“.
Stück für Stück wird so die bilaterale Vereinbarung mit der Ukraine über eine strategische Partnerschaft mit Leben gefüllt. Als wäre Kiew seine Wolfsschanze, ließ sich Pistorius selbst noch an die Front führen. In einer Mischung aus Weltkriegsecho und Trimm-dich-Vokabular analysierte er: „Russland hat eine Phase der Schwäche“ – von der Front aus betrachtet. Kaum noch verhohlen hat die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen Krieg gemacht. Unter dem Deckmantel, der Ukraine bei der Verteidigung helfen zu wollen, baut Berlin einen militärisch-industriellen Komplex auf, bei dem deutsche Rüstungsunternehmen stets die Aktienmehrheit halten. Immer deutlicher wird, dass es um eine grundlegende Wende in der deutschen Politik geht.
Kontinuitäten deutscher Ostpolitik – von Brest-Litowsk bis heute
Als Juniorpartner der USA nimmt Deutschland die Rolle des Vorreiters gegen Russland voll und ganz an und verknüpft sie mit einer Rückkehr zu den geopolitischen Frontstellungen am Ende des Kaiserreichs. In der Geschichte ist der Vertrag von Brest-Litowsk vom März 1918 zwischen den Mittelmächten unter Führung Deutschlands und Sowjetrusslands heute wenig präsent. Der deutsche Historiker Fritz Fischer hatte in seiner Analyse des deutschen Imperialismus auf die Kontinuität deutscher Ostpolitik zwischen dem Vertrag von Brest-Litowsk und dem Angriff des Dritten Reiches auf die Sowjetunion hingewiesen. Brest-Litowsk schuf eine Reihe von durch Deutschland kontrollierten Zwischenstaaten, von denen die Ukraine der größte und wirtschaftlich bedeutendste war – als künftiges Sprungbrett für einen Raubkrieg gegen Sowjetrussland. Mit der Kapitulation im Ersten Weltkrieg zerstoben diese von Deutschland kontrollierten Pufferstaaten. Hitler knüpfte mit seinem Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion daran an, gewährte den eroberten Ländern jedoch keine formelle Eigenstaatlichkeit.
Von Fabian Goldmann – 13. Mai 2026
Der Journalist Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Im hier abgedruckten Kapitel „Druck von allen Seiten“ (im Buch Kapitel 8.6.) berichtet Goldmann über die Angst in den Redaktionen und den Druck auf Journalisten – durch ihre Vorgesetzen, Social-Media-Kampagnen sowie israelische Regierungsvertreter und Organisationen. Ein Blick hinter die Kulissen, der zeigt, wie stark die Pressefreiheit beim Thema Israel und Gaza in Deutschland aktiv eingeschränkt wird und wie sehr auch die Journalisten selbst darunter leiden. Ein Buchausschnitt von Fabian Goldmann.
Die NachDenkSeiten hatten hierzu bereits ein Interview mit dem Autor (Teil 1 und Teil 2) sowie eine Rezension des Buches veröffentlicht.
Druck von allen Seiten
„Das Sprechen über Palästina wird beobachtet, eingeschränkt, kriminalisiert. Linien der Sagbarkeit verschieben sich ständig. Viele wollen nichts Falsches sagen und sagen stattdessen nichts.“
Alena Jabarine, Journalistin und Autorin
In den letzten zwei Jahren habe ich mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen über ihren Eindruck von deutscher Nahost-Berichterstattung und die Erfahrungen in ihrem Job gesprochen: bei Veranstaltungen, in sozialen Medien, über offizielle Anfragen, in Interviews und im Bekanntenkreis. Darunter waren Redakteurinnen, Moderatoren und Autorinnen von öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie von regionalen und überregionalen Tages- und Wochenzeitungen. Ihre individuellen Erfahrungen waren naturgemäß sehr unterschiedlich. Aber eine Sache hatten fast alle gemein: ihre Erfahrungen mit zunehmendem Druck und Anfeindungen in Zeiten der Staatsräson.
Von Peter F. Mayer – 13. Mai 2026
Die NATO in Brüssel und Berlin reden von „gemeinsamer Verteidigung“, „Abschreckung“ und „europäischer Souveränität“. Die wahren Ziele benennt der italienische Publizist Thomas Fazi in seinem aktuellen UnHerd-Artikel: Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sie ist ein raffinierter Betrug, mit dem die USA Europa finanziell und militärisch ausbluten und gleichzeitig in dauerhafter Abhängigkeit halten.
Es wird erzählt, dass die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der Trump-Regierung und Politikern wie dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz – ausgelöst durch den andauernden Krieg gegen den Iran – ein echtes „Zurückziehen“ der USA aus Europa signalisieren. Es wird behauptet, dass Deutschlands massive neue Militärstrategie, die darauf abzielt, bis 2035 „Europas stärkste konventionelle Armee“ aufzubauen, ein längst überfälliger Schritt in Richtung strategischer Autonomie sei. Die Wahrheit ist weitaus zynischer: Deutschland rüstet nicht auf, um souverän zu werden; es rüstet auf, um der „oberste Vasall“ innerhalb einer von den USA kontrollierten NATO-Kommandostruktur zu werden.
Unter dem Titel „Die NATO ist ein gefährlicher Betrug – Amerika melkt Europa“ beschreibt Fazi das System: Die USA ziehen sich nicht aus Europa zurück, wie Trump mit seinen Truppenabzügen und Austrittsdrohungen suggeriert. Im Gegenteil. Sie nutzen den Druck lediglich als Hebel, um die Europäer – allen voran Deutschland – dazu zu zwingen, mehr für ihre eigene Unterwerfung zu bezahlen. Die Amerikaner bleiben fest im Kommando der Allianz verankert, während Europa die volle Rechnung für den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine übernimmt.
Alles muss sich ändern, damit alles beim Alten bleibt
Die Zahlen sprechen für sich: Europa soll bis 2035 bis zu fünf Prozent seines BIP für Rüstung ausgeben. Deutschland plant eine Armee von 460.000 Soldaten inklusive Reservisten, massiven Ausbau von Langstreckenwaffen, KI und Automatisierung. Offiziell heißt es, „NATO muss europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben“. In Wahrheit bleibt alles beim Alten – nur dass die Europäer jetzt die Zeche zahlen. Fazi zitiert den Historiker Emmanuel Todd: Vieles, was heute als „Nationalismus“ verkauft wird, ist nichts anderes als vasallenhafte Unterwerfung unter die USA, verkleidet als Souveränität.
Die neue deutsche Militärdoktrin, die ausdrücklich auf eine umfassendere gesellschaftliche Militarisierung abzielt, ist nicht darauf ausgelegt, Berlin von Washington zu entkoppeln. Stattdessen soll sie Deutschland zum primären logistischen und strategischen Dreh- und Angelpunkt der NATO machen – zum unverzichtbaren Knotenpunkt, der die amerikanische Hegemonie aufrechterhält, während die USA ihren Fokus auf den Indopazifik und die westliche Hemisphäre verlagern.
Von Thomas Röper – 13. Mai 2026
Über den neuen Korruptionsfall in Selenskys engstem Umfeld wurden neue Details bekannt, die auf eine direkte Beteiligung von Selensky hindeuten. Er wird zwar nicht selbst erwähnt, aber das kann daran liegen, dass er als Präsident derzeit Immunität vor Strafverfolgung genießt.
Ich habe bereits über den neuen Korruptionsfall in Selenskys engstem Umfeld berichtet, der in der Ukraine bekannt geworden ist, die Details finden Sie hier. In der Nacht auf Dienstag wurde die Wohnung von Selenskys engem Freund und ehemaligen Büroleiter Andrej Jermak durchsucht und er wurde wegen Geldwäsche beim Bau von vier Luxusresidenzen bei Kiew angeklagt.
Jermak galt in seiner Zeit als Selenskys Büroleiter als einer der mächtigsten Männer in der Ukraine, aber Selensky musste ihn Ende letzten Jahres feuern, weil Jermak bereits im Minditsch-Korruptionsfall eine Rolle gespielt hat, der im November letzten Jahres öffentlich geworden ist.
Ich werde zu den neuen Enthüllungen noch eine ausführliche Analyse schreiben, denn hinter den Veröffentlichungen steckt weit mehr, als „nur“ die Korruption in der Ukraine. Mit den neuen Enthüllungen soll offensichtlich Druck auf Selensky ausgeübt werden, denn die Enthüllungen kommen vom Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), einer Sonderbehörde, die die US-Regierung 2015 in der Ukraine eingerichtet hat und die vom Westen kontrolliert wird. Die Enthüllungen wurden also vom Westen freigegeben, sie sind keine innerukrainische Entwicklung.
Interessant war auch, dass, als in der Nacht auf Dienstag die ersten Meldungen über die Durchsuchung von Jermaks Wohnung bekannt wurden, der ukrainische Präsidentenpalast von Sicherheitskräften abgeriegelt wurde, was kurzzeitig Gerüchte über einen Putschversuch auslöste. Anscheinend war der Grund aber, dass Selensky sich vor etwaigen Ermittlern des NABU schützen wollte, weil er anscheinend befürchtete, dass das NABU auch in seinen Amtssitz eindringen könnte, was es jedoch gar nicht vorhatte.
Von Klaus-Dieter Kolenda – 12. Mai 2026
[…] Klaus-Dieter Kolenda[s] hier folgender Bericht hätte eigentlich schon am 8. Mai erscheinen sollen […] Das soll niemanden hindern, ihn jetzt zu lesen, denn was Klaus-Dieter Kolenda hier schreibt, ist nicht an den Tag gebunden. Das Thema ist hochaktuell! (cm)
Der 8. Mai ist als Tag der Befreiung oder auch als Tag des Sieges in einigen europäischen Ländern ein Gedenk- oder Feiertag, an dem als Jahrestag zum 8. Mai 1945 der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus gedacht wird (Fußnote 1). In der früheren Sowjetunion bzw. der Russischen Föderation fand bzw. findet der entsprechende Gedenktag am 9. Mai statt. In der DDR war er von 1950 bis 1967 und im Jahr 1985 (40. Jahrestag) gesetzlicher Feiertag.
Ich habe mich in den letzten Wochen mit einer Rede zum 8. Mai befasst und musste feststellen, dass in meinem Freundes- und Bekanntenkreis eine große Verunsicherung darüber herrscht, was man an diesem Tag sagen darf und was nicht. Ich vermute, dass ein Grund dafür die einschneidenden persönlichen Sanktionen sind, die von Seiten der EU gegen verschiedene Journalisten und Publizisten (Fußnote 2 und 3) verhängt worden sind. So schrieb mir ein Freund auf meine Frage, was er davon halte, zu Hüseyin Dogru:
„Er ist einer von drei Deutschen (Thomas Röper, Alina Lipp und er), die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurden. Was bei Dogru besonders ist, dass er sich im Gegensatz zu Röper und Lipp in Deutschland befindet. Diese Sanktionen treffen ihn also mit voller Härte: Er kann buchstäblich nichts mehr kaufen, weil ihm niemand etwas verkaufen darf (Sanktionsumgehung ist eine Straftat), er kann seine Miete nicht mehr bezahlen usw. Er hat eine Frau und drei Kinder, eines davon wohl im Säuglingsalter. Auch seiner Frau wurden die Konten gesperrt, wobei das Verwaltungsgericht Köln dem wohl einen Riegel vorgeschoben hat (Fußnote 4).“ Diese Tatsachen verbreiten Angst und Schrecken (Fußnote 5).
Ein anderer Freund schrieb mir: „Du hast recht, es ist unglaublich, autoritär, inhuman – und leider wird es immer mehr zum Normalfall (Jacques Baud!). Die Begründung, ‚Dogrus Aktivitäten mit der angeblichen Verbreitung von Narrativen, die den Interessen des russischen Staates entsprechen‘ macht mich hellhörig. Verbreite auch ich russische Narrative, die den Interessen des russischen Staates entsprechen? Daran knüpfen sich Fragen . . .Wir dürfen uns nicht verrückt machen lassen!“
Von Andre Damon – 12. Mai 2026
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping treffen sich diese Woche in Beijing, während Washington einen imperialistischen Krieg mit weltweiten Auswirkungen entfesselt hat.
In den sechs Monaten seit ihrem letzten Treffen am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea haben die Vereinigten Staaten den Präsidenten Venezuelas entführt, einen Krieg gegen den Iran begonnen und die Straße von Hormus blockiert, was eine globale Energie- und Nahrungsmittelkrise ausgelöst hat. China ist der größte Abnehmer für Ölexporte sowohl aus dem Iran als auch aus Venezuela. Die Kriege, die Trump gegen diese Länder begonnen hat, sind die ersten Auseinandersetzungen eines globalen Konflikts, der auf China selbst abzielt.
Inmitten des von Trump ausgelösten weltweiten Flächenbrandes titelte die New York Times in ihrer Montagsausgabe: „Während Trump nach Beijing reist, ist China ‚bereit zum Kampf‘.“
Tatsächlich ist es Trumps Weißes Haus, das „bereit zum Kampf“ ist. Seit Monaten sprengt das US-Militär in der Karibik und im Pazifik Schiffe in die Luft, massakriert Zivilisten unter dem Vorwand, sie würden Drogen schmuggeln, und beschlagnahmt Tanker in internationalen Gewässern unter dem Vorwand, sie würden „sanktioniertes“ Öl transportieren. Amerikanische Streitkräfte haben mehr als 3.000 Iraner getötet, und am 7. April drohte Trump, dass „eine ganze Zivilisation heute Nacht sterben wird, um nie wieder zurückzukehren“.
Trump steht an der Spitze einer Regierung, die sich in einer tiefen Krise befindet. Er hat den Iran-Krieg begonnen, in der Überzeugung, dass dies zu einem raschen Sturz der iranischen Regierung führen würde. Nun, da er seine Kriegsziele nicht erreicht hat, sucht Trump chinesische Unterstützung – eines der Hauptziele des Besuchs.
Wie Finanzminister Scott Bessent am 4. Mai gegenüber Fox News sagte: „Ich würde die Chinesen also dringend bitten, sich uns anzuschließen und diese internationale Operation zu unterstützen. Wir haben die absolute Kontrolle über die Meerenge. Mal sehen, ob sie diplomatisch aktiv werden und die Iraner dazu bringen, die Meerenge zu öffnen.“
Von chinesischer Seite stellte der ehemalige Herausgeber der Global Times Hu Xijin fest: „Wenn die USA versuchen, diesen völlig verpfuschten Krieg zu nutzen, um Chinas Interessen zu schaden, glaube ich, dass China viele Trümpfe in der Hand hat, die dafür sorgen würden, dass die USA weit weniger gewinnen als sie verlieren.“ Gideon Rachman von der Financial Times kommentierte: „Die Realität ist jedoch, dass es Xi Jinping ist, der ‚die Trümpfe in der Hand hat‘ – um einen Ausdruck zu verwenden, den Trump gerne benutzt.“
Von Johannes Stern – 12. Mai 2026
Fast 85 Jahre nach Beginn des Unternehmens Barbarossa, des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, führt Deutschland de facto wieder Krieg gegen Russland. Das unterstrich der Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew Anfang der Woche. Im Zentrum stand die weitere Integration der deutschen und ukrainischen Rüstungsindustrie und die gemeinsame Entwicklung weitreichender Waffensysteme, mit denen Russland tief im Hinterland attackiert werden soll.
Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow kündigte Pistorius eine neue Stufe der militärisch-industriellen Zusammenarbeit an. Deutschland und die Ukraine wollen gemeinsam Drohnen und andere unbemannte Waffensysteme mit Reichweiten von bis zu 1500 Kilometern entwickeln und produzieren. Selenskyj erklärte, es gebe bereits sechs gemeinsame Rüstungsprojekte mit Deutschland, aber das sei „nur der Anfang“. Medienberichten zufolge hat Selenskyj Deutschland zudem für weitere Hilfe bei der Luftverteidigung gedankt, deren Einzelheiten „eine Überraschung“ für Russland bleiben sollen.
Pistorius machte keinen Hehl daraus, dass Berlin die Ukraine nicht nur als Empfänger deutscher Waffen betrachtet, sondern als Labor und Partner für die Entwicklung künftiger deutscher und europäischer Kriegführung. Deutschland könne „von den Erfahrungen der Ukraine auf dem Gefechtsfeld profitieren“, erklärte er in Kiew. Das gelte insbesondere für die Entwicklung weitreichender Drohnen. Zugleich verwies er darauf, dass die europäischen NATO-Staaten gerade im Bereich weitreichender Waffensysteme „Fähigkeitslücken“ hätten.
Die politische Bedeutung dieser Aussage kann kaum überschätzt werden. Die Ukraine ist in den vergangenen Jahren zum Testfeld eines hoch technologisierten Stellungskriegs geworden, in dem Drohnen, Raketen, Datenintegration, Satellitenaufklärung und automatisierte Gefechtsführung eine zentrale Rolle spielen. Hunderttausende ukrainische und russische Soldaten wurden in diesem Krieg bereits getötet oder verwundet. Nun erklärt der deutsche Verteidigungsminister offen, dass die Bundeswehr aus dieser blutigen Erfahrung lernen will.
Pistorius’ Reise war aus Sicherheitsgründen zuvor nicht öffentlich angekündigt worden. Sie diente nicht der Vorbereitung von Frieden, sondern der Ausweitung des Krieges. In Kiew tat Pistorius jüngste russische Äußerungen über ein mögliches Kriegsende als „mögliches Täuschungsmanöver“ ab. Auch die Forderung Moskaus nach Verhandlungen ohne westliche Vorbedingungen wies er zurück. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung ist nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert. Sie nutzt den Krieg, um ihre eigenen Großmachtpläne voranzutreiben und Russland militärisch, politisch und wirtschaftlich zu schwächen.
Von Felix Feistel – 12. Mai 2026
Lange galt religiöser Fundamentalismus als Ausdruck fanatischer Gewaltbereitschaft, vor allem bei muslimischen Terroristen, die sich für ihren Gott in die Luft sprengten. Diese Form extremistischer Überzeugungen wurde im Wertewesten allgemein als Zeichen der Rückständigkeit der „Steinzeitkrieger“ von Islamischem Staat und Co. betrachtet — und als Gefahr für den Westen insgesamt bekämpft. Nun scheint religiöser Fundamentalismus jedoch auch vom Imperium selbst auszugehen, das ihn zuvor stets bekämpft hat.
Seit Beginn des Krieges gegen den Iran durch Israel und die USA tritt die religiöse Komponente des Konfliktes immer deutlicher zutage. In Israel ist das schon seit einer Weile zu beobachten. So nannte Premierminister Benjamin Netanjahu die erste Phase des Angriffs „Operation Rising Lion“ — wobei der Löwe dabei symbolisch für den Stamm Juda und eine messianische Linie steht. Auch Netanjahu spricht von der Rückkehr des Messias, wobei er diese nicht so bald kommen sieht, wie so mancher Geistlicher Israels.
Bekannt ist dabei Rabbiner Menachem Mendel Schneerson, geistlicher Führer der religiösen Sekte Chabad Lubawitsch, der Netanjahu als letzten Premierminister vor der Rückkehr des Messias betrachtet und ihn schon vor Jahrzehnten darum bat, die Ankunft des Messias zu beschleunigen. Auch der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und der Finanzminister Bezalel Smotrich sehen sich als Erfüllungsgehilfen biblischer Prophezeiungen.
Israel wird schon lange beherrscht von religiösen Endzeitsekten, die über den Staat die biblische Schlacht Armageddon herbeiführen wollen, um die Erlösung des jüdischen Volkes zu forcieren. Dass sie dabei religiösen Fanatikern des muslimischen Glaubens gegenüberstehen, passt dabei in das westliche Klischee des zurückgebliebenen Islam, aus dem bärtige Terroristen die Legitimation für Mord und Gewalt ableiten, um Frauen zu unterdrücken und den satanischen Westen zerstören.
Von Thomas Röper – 12. Mai 2016
Am Wochenende hat Putin auf eine entsprechende Frage geantwortet, ihm wäre Gerhard Schröder als von der EU entsandter Verhandlungsführer im Ukraine-Konflikt am liebsten. Nun spekulieren die Medien über das Thema, aber wie ernst kann man all das nehmen?
Am Samstag wurde der russische Präsident Putin bei einem Treffen mit Journalisten danach gefragt, wer sein Favorit als Verhandlungsführer der EU bei möglichen Gesprächen über den Ukraine-Konflikt sei. Darauf antwortete Putin, ihm wäre Ex-Bundeskanzler Schröder am liebsten. Das hat in deutschen Medien Wellen geschlagen, weil Schröder sowohl für die Bundesregierung auch für die EU inakzeptabel wäre, schließlich gilt er als Russland-nahe.
Nun diskutieren Medien und Politik darüber, wer als Verhandlungsführer der EU akzeptabel wäre und es werden viele Namen genannt.
Schauen wir uns einmal an, worum es eigentlich geht, was der Grund für die Frage an Putin war und vor allem, wie ernst man diese Debatte eigentlich nehmen kann.
Ende letzter Woche waren in der EU mal wieder Stimmen zu hören, die sich für Kontakte mit Russland ausgesprochen haben, darunter waren hochrangige Vertreter wie der EU-Ratspräsident. Das war der Grund für die Frage an Putin. Schauen wir uns also erst einmal die Frage und Putins Antwort an.
Frage: Wir wissen, dass es eine „Koalition der Willigen“ gibt, um Kiew und der Ukraine zu helfen, doch in letzter Zeit hat sich auch eine „Koalition der Willigen“ herausgebildet oder vielleicht sogar wiederbelebt, die Kontakte zu Russland will. Der Präsident des Europäischen Rates hat das erst gestern erklärt und hinzugefügt, man suche nach dem idealen Kandidaten, der idealen Person, die alle vertreten soll. Meine Frage: Wer wäre Ihr Wunschkandidat für solche Verhandlungen? Und glauben Sie, dass es in Westeuropa noch vernünftige Politiker gibt, mit denen wir einen Dialog führen können?
Putin: Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.
Wenn wir gleich zu den Diskussionen innerhalb der EU über mögliche Kandidaten kommen, sollten wir diesen Satz aus Putins Antwort im Hinterkopf behalten: Es sollte jemand sein, dem die EU vertraut und „der keine Bosheiten“ über Russland gesagt hat.
Für ernsthafte Verhandlungen ist es wichtig, dass der Verhandlungspartner auch ernsthaft an einer Lösung interessiert ist. Daher scheiden, so muss man Putins Formulierung wohl verstehen, für ihn all diejenigen aus, die in den letzten Jahren aggressiv gegen Russland gehetzt haben. Und das sind in der EU fast alle in Regierungsverantwortung stehenden Politiker, was die Auswahl sehr einschränkt.