Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Boris Roschin (Übersetzung: Thomas Röper) – 28. Juli 2026
Die Planungen der NATO für einen Krieg mit Russland sind weit fortgeschritten und werden seit Jahren konsequent verfolgt. Das zeigt sich besonders deutlich an den laufenden Bemühungen der NATO zur Sicherstellung der Treibstoffversorgung der Truppen im Falle eines Krieges mit Russland.
Im Falle eines Krieges zwischen der NATO und Russland ist die Sicherung der Treibstoffversorgung der Truppen für beide Seiten lebenswichtig. Vor diesem Hintergrund muss man übrigens auch die (als ukrainisch bezeichneten) Angriffe der EU auf die russische Ölindustrie sehen, bei denen in der EU produzierte und von der EU bezahlte Drohnen und Raketen auf Ziele tief im russischen Hinterland abgefeuert werden. Das ist der Versuch der EU (oder der NATO), Russlands Militär vor einem anstehenden Krieg mit Europa zu schwächen.
Auf der anderen Seite unternimmt die NATO seit Jahren massive Anstrengungen, die Versorgung ihrer eigenen Truppen mit Treibstoff im Falle eines Krieges mit Russland zu sichern. Darüber hat ein russischer Militärexperte für die TASS einen interessanten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. […]
Boris Roschin über die Fähigkeiten des Bündnisses und worum es im neuen Plan geht.
Die Botschafter aller 32 NATO-Staaten haben das größte Projekt zur Modernisierung der militärischen Treibstoffinfrastruktur in der Geschichte des Bündnisses mit Kosten von 27 Milliarden Euro genehmigt. Der Plan, dessen wichtigste Prioritäten bis 2031 festgeschrieben sind, umfasst sowohl die Erneuerung von 10.000 Kilometern Pipelines aus der Zeit des Kalten Krieges als auch den großflächigen Bau neuer Netze in Ost- und Südosteuropa.
Die Osterweiterung der NATO seit den 1990er-Jahren ging entgegen den Versprechungen stets mit einer Verlagerung der militärischen Logistik in Richtung der Grenzen Russlands und Weißrusslands einher. Konflikte – selbst lokale, wie der andauernde Krieg im Nahen Osten zeigt – erfordern enorme Mengen an Nachschub und unter dem Vorwand der „russischen Bedrohung“ hat die Rüstungslobby der NATO systematisch die Investitionen in die Infrastruktur erhöht. In den Jahren 2023/24 nahm das im Konzept des „militärischen Schengen-Raums“, einer umfassenden Modernisierung von Straßen, Brücken und Eisenbahnknotenpunkten für die schnelle Verlegung von Truppen an die Ostflanke, Gestalt an.
Der Übergang zum Konzept der rotierenden Truppenverlegung im Baltikum, in Polen und Rumänien hat den Block nicht nur zur Errichtung neuer permanenter NATO-Basen in diesen Gebieten veranlasst, sondern auch zur Überprüfung des bestehenden Versorgungssystems in diesem Teil des Kontinents. Seit der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre haben NATO-Manöver in den Regionen der Suwalki-Lücke, des Baltikums, Kaliningrads und Weißrusslands Gefechte mit Russland simuliert und dabei eine gravierende Schwäche offengelegt: nicht nur die geringe Kapazität der Straßen Osteuropas, sondern auch die Unfähigkeit des bestehenden Systems, die Truppen mit Treibstoff zu versorgen.
Von Dieter Dehm – 28. Juli 2026
Seitdem „links” nicht mehr für Frieden steht und „rechts” nicht mehr für Krieg gegen Russland, ist Jahrmarkt im Himmel der Wortverdreher. Wer Raketen auf Moskau fordert, ist „gemäßigte Mitte”. Wer Meinungsfreiheit will, ist „Extremist”. Faschisten, die nationale Sozialisten erschießen ließen, werden zu „nationalen Sozialisten” umgemünzt und Hitler gar zum Kommunisten. Die Babylonier brauchten dazu noch einen hohen Turm, dem Magazin Focus reicht ein mittlerer Immobilienhändler: Rainer Zitelmann. Der altmaoistische FDPler hat dort Tino Chrupallas Biographie „Handwerk-Meister-Politik” als zu „links” verrissen.
Ein Geheimnis der Popularität von AfD und Tino Chrupalla – aber auch der dortigen Streitigkeiten – liegt im Mythos „Mittelstand” (= KMU), welcher zu 96 Prozent aus Klein- und Kleinstunternehmen besteht, aber kulturell in Angestellte und Arbeiterschaft hineinstrahlt. Linke, aber auch CDU- und FDP-Eliten nannten ihn jahrzehntelang hochnäsig „Spieß- oder Kleinbürgertum” – was die klassenspezifische Zuordnung so kompliziert macht: Diese Mittelschichten sind „soziale Zwitter”, bringen zwar viel Arbeitskraft ein, besitzen aber auch kleines, meist fremdfinanziertes Produktivkapital.
Den linkspopulären Fronten in Spanien, Frankreich und in der italienischen Partisanenbewegung war es über Jahrzehnte gelungen, weite Teile dieser Selbstständigen an die Arbeiterbewegung zu binden – in Deutschland nur selten. Ernst Bloch rief der deutschen Linken zu: Kampflos, Genossen, habt ihr das Kleinbürgertum dem Faschismus überlassen.
Mit dem Zusammenbruch des „realen Sozialismus”, mit KI und dem Rückgang von Fließband und Werkhallen ist die Arbeiterbewegung nicht eben in ihre Blütejahre getreten, kulturell zunächst gar in den Hintergrund. Ehrliche Linkskräfte (nicht die Etikettenschwindler ähnlichen Namens) agierten seit 1989 zunehmend – in Ermangelung eines Besseren – in Bündnisformationen mit friedensorientierten und konzernkritischen Teilen von Kleinunternehmern und mit Führungspersonal aus dem Mittelstand. Zumal Gewerkschaftsführungen von NATO-besessenen, rechten SPDlerinnen und SPDlern okkupiert wurden. Die rosa-grüne Wählerschaft war unter SPD, Grünen und „Links”partei aufgeteilt, aber zusammen zu Raketen gegen Russland verleitet worden. Nachdem das BSW zunächst als Träger übergroßer Hoffnungen eingeknickt war, wuchs die AfD so zur stärksten Partei – auch mit den meisten Arbeiterstimmen.
Von Andre Damon – 28. Juli 2026
Am Sonntag, den 26. Juli, veröffentlichte die New York Times eine News-Analyse von David Sanger, ihrem langjährigen Korrespondenten für das Weiße Haus und für nationale Sicherheitsfragen. Die Überschrift lautete: „Trump scheint im Irankrieg gefangen, obwohl er den mächtigsten Hammer der Welt schwingt“. Trump, so schreibt Sanger, „wirkt gefangen, seine Präsidentschaft immer mehr von einem Krieg verschlungen, aus dem er keinen Ausweg findet.“
Die Vereinigten Staaten haben ihre Bombardements am Freitag nach 13 aufeinanderfolgenden Nächten eingestellt. Trump droht nun mit einem „massiven“ Angriff auf den Iran, den er jedoch bisher nicht gestartet hat. Sanger schreibt: „Sein Zögern rührt möglicherweise daher, dass der Krieg die US-amerikanischen Raketenabwehrbestände erschöpft hat.“
Seit über 40 Jahren fungiert Sanger bei der Times als wichtigster Experte für den US-amerikanischen Militärgeheimdienst. Seine Analysen sind bedeutsam, weil sie Aufschluss darüber geben, wie der Krieg innerhalb des Staatapparats selbst gesehen und diskutiert wird.
Am wichtigsten ist jedoch das, was weggelassen wird. Die Analyse ignoriert schlichtweg die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Krieges. Der Krieg wird als gescheiterte Politik dargestellt, nicht als Tatbestand eines Kriegsverbrechens. In dieser Hinsicht ist der Artikel repräsentativ für die gesamte Diskussion über den Krieg innerhalb des amerikanischen politischen Establishments und seiner Medien.
Nach dem Völkerrecht ist der Krieg der USA gegen den Iran ein krimineller Angriffskrieg. Der Angriff erfolgte am 28. Februar, während offiziell die Verhandlungen noch liefen, und er richtete sich gegen ein Land, das die Vereinigten Staaten weder angegriffen noch bedroht hatte und dazu nicht einmal in der Lage war.
Bei den ersten Angriffen wurden der iranische Staatschef Ayatollah Ali Khamenei und zahlreiche militärische und politische Führer des Landes getötet. Bis zum Unterzeichnen eines Waffenstillstands am 17. Juni zählten die iranischen Behörden mindestens 3.468 Tote, darunter 376 Kinder.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte der Internationale Militärgerichtshof von Nürnberg die „Entfesselung eines Angriffskrieges“ als „das größte internationale Verbrechen [definiert], das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft“. Aufgrund dessen wurden die Führer des Dritten Reiches verurteilt und gehängt.
Nach diesem Maßstab – dem Maßstab, den die Vereinigten Staaten selbst in das Völkerrecht eingeschrieben haben – ist der Krieg gegen den Iran ein kriminelles Unterfangen, und jeder Politiker, der ihn angeordnet, geplant und ausgeführt hat, ist ein Kriegsverbrecher.
Von Andrew Korybko – 27. Juli 2026
Die mit dieser jüngsten Phase des militärischen Konflikts verbundenen erhöhten Risiken deuten darauf hin, dass eine noch stärkere Eskalation sehr wahrscheinlich ist.
Die jüngste Phase des Stellvertreterkriegs in der Ukraine ist geprägt von dem „Zermürbungskrieg“, den die USA über die Ukraine gegen Russland führen, seit Trump beschlossen hat, „zu eskalieren, um zu deeskalieren“. Bislang äußerte sich dies in Form von Drohnenangriffen auf Energieinfrastruktur, Online-Händler und die Seeschifffahrt im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer und nun sogar im Kaspischen Meer. Gerade dieser zuletzt genannte Aspekt bildet die Grundlage der vorliegenden Analyse nach den ukrainischen Angriffen vom Wochenende auf Ziele im Kaspischen Meer.
Laut ukrainischen Quellen griffen Kiews Streitkräfte eine Offshore-Ölförderplattform, ein Frachtschiff und ein Transportschiff an, gegen die wegen ihrer mutmaßlichen Rolle im russisch-iranischen Waffenhandel Sanktionen verhängt worden waren, sowie ein Raketenboot. Sollte sich dies bestätigen, wäre dies die bislang weitestgehende Ausweitung der ukrainischen Kampagne gegen die russische Seeschifffahrt nach den Angriffen auf die russische Schwarzmeerflotte im Laufe der Jahre und nachdem sie kürzlich genügend Chaos verursacht hatte, um den Schiffsverkehr im Asowschen Meer auszusetzen, das über den Wolga-Don-Kanal mit dem Kaspischen Meer verbunden ist.
Von Bedeutung ist, dass ein Teil des dort von Russland geförderten Öls über diesen Kanal auf dem Weg zur Krim und zum Weltmarkt transportiert wird; daher sind Angriffe auf Ölförderplattformen im Kaspischen Meer und die Unterbrechung des Schiffsverkehrs im Asowschen Meer Teil einer umfassenderen Strategie. Der Plan scheint darin zu bestehen, die Einnahmen des Kremls drastisch zu kürzen, im Inland Treibstoffknappheit zu verursachen, um politische Unruhen zu provozieren, und die mit Drohnen durchgesetzte „Blockade“ der Krim zu verschärfen. Diese breite „Südfront“ ist daher von großer Bedeutung.
Laienhafte Beobachter aus dem Westen könnten daher den Eindruck gewinnen, dass sich die Gesamtdynamik des Ukraine-Konflikts infolge der oben genannten Entwicklungen zugunsten Kiews verschoben hat, doch sie sollten wissen, dass Russland seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur am Schwarzen Meer drastisch verstärkt hat, wie RT am 22. Juli berichtete. Dies führte kürzlich dazu, dass die Ukraine den Schiffsverkehr durch diesen Seekorridor zum ersten Mal seit 2023 aussetzte – der bislang wichtigste Erfolg von Russlands neuer „systematischer Angriffskampagne“.
Zwar bleibt Odessa selbst weiterhin außerhalb des militärischen Aktionsradius‘ Moskaus, und es gab seit Beginn der militärischen Sonderoperation auch nie einen Versuch, die Stadt einzunehmen, doch zielen die jüngsten Angriffe auf ihre Infrastruktur eindeutig darauf ab, sie (zumindest vorerst) zu entmilitarisieren. Schließlich startet die Ukraine von Odessa aus ihre Marine-Drohnen gegen die russische Schwarzmeerflotte, und dort erhält die Ukraine auch einen Teil ihrer maritimen Waffenimporte. Es ist daher wohl längst überfällig, dass Russland diesen Hafen ebenso wie alle anderen ukrainischen Schwarzmeerhäfen außer Betrieb setzt.
Die radikale Verschärfung der Lage an der Südfront könnte zu einem von drei Ergebnissen führen: Die Situation verschlechtert sich weiter; es wird ein teilweiser Waffenstillstand zur Beendigung der Angriffe auf Schiffe und maritime Infrastruktur vereinbart (wobei unklar ist, ob dieser auch für die Krim gelten würde); oder die NATO schaltet sich ein. Was den zuletzt genannten Fall betrifft, so ist er zwar am unwahrscheinlichsten, kann aber dennoch nicht ausgeschlossen werden, nachdem sich die Türkei verpflichtet hat, der Ukraine Garantien für die Sicherheit auf See zu gewähren, was hypothetisch in Form von „Begleitmissionen“ geschehen könnte.
Der aktuelle Fokus der von den USA unterstützten Ukraine besteht darin, im den von Trump neu eingeschlagenen „Zermürbungskrieg“ gegen Russland dessen „weichen Unterbauch“ ins Visier zu nehmen. Das hat dazu geführt, dass nun auch Kiews eigener „weicher Unterbauch“ ins Visier gerät – sowie zu einer Form der (wohl längst überfälligen) russischen Vergeltungsmaßnahmen, die die gesamte Schwarzmeerregion zu einer „No-Go-Zone“ machen. Die mit dieser jüngsten Phase des Konflikts verbundenen erhöhten Risiken deuten darauf hin, dass eine noch stärkere Eskalation sehr wahrscheinlich ist.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen
Von Manuel Loomans – 27. Juli 2026
Karim Khan beantragte als erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Kurz danach wurden Vorwürfe mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen ihn bekannt. Am 24. Juli wurde über seine Absetzung entschieden. Was als bloße Personalentscheidung erscheint, ist ein Frontalangriff auf das Völkerrecht. Kann politischer Druck den obersten Ankläger der Welt zu Fall bringen, weil seine Ermittlungen mächtigen Staaten zu nahe gekommen sind?
Anmerkung der NDS-Redaktion: Der Artikel gibt den Stand vor der Absetzung wieder, was aber an den Inhalten nichts ändert.
Im Sechzehntelfinale der Fußballweltmeisterschaft sah US-Stürmer Folarin Balogun nach einem Foulspiel die Rote Karte und war damit automatisch für das Achtelfinale gesperrt. Wenige Stunden später telefonierte US-Präsident Donald Trump mit FIFA-Präsident Gianni Infantino – kurz darauf wurde die Sperre aufgehoben. Ein Skandal, der über den Fußball hinaus die Frage aufwirft, ob internationale Spielregeln für alle gleichermaßen gelten.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) basiert auf dem Römischen Statut – einem internationalen Vertrag, dem bislang 124 Staaten beigetreten sind. Sie haben sich damit verpflichtet, die Entscheidungen des Gerichts anzuerkennen und zu unterstützen. Anders als der Internationale Gerichtshof entscheidet der IStGH nicht über Streitigkeiten zwischen Staaten, sondern verfolgt Einzelpersonen wegen schwerster Völkerrechtsverbrechen.
Schon bei der Gründung 1998 in Rom versuchten die USA, Sonderregeln für ihre Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter durchzusetzen – ohne Erfolg. Bei der Schlussabstimmung stimmten 120 Staaten für das Statut, dagegen nur die USA, Israel, China, Irak, Libyen, Katar und Jemen. Kurz darauf begannen die USA, den Gerichtshof aktiv zu bekämpfen. Zwar unterzeichneten sie das Statut zunächst, zogen ihre Unterschrift unter Präsident George W. Bush jedoch wieder zurück – ein diplomatisch beispielloser Schritt. An dieser ablehnenden Haltung änderte sich auch unter Obama, Trump und Biden nichts.
Diese Haltung eskalierte jedoch mit Trumps zweiter Amtszeit und dem Haftbefehl gegen die israelische Führung zu einem offenen Konflikt mit dem IStGH. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme drohte US-Außenminister Marco Rubio, den IStGH „Ziegelstein für Ziegelstein“ auseinanderzunehmen. Zugleich stellte er Staaten, die den Gerichtshof weiterhin unterstützen, finanzielle und politische Konsequenzen in Aussicht, sollten sie die „falsche Autorität des IStGH“ nicht zurückweisen. Am 13. Juli weitete das US-Außenministerium seine Maßnahmen gegen den IStGH und seine Unterstützer aus, um Staaten zum Austritt aus dem Gerichtshof zu bewegen und Verbündete zu „ähnlichen Maßnahmen“ aufzurufen.
Von Mohssen Massarrat – 27. Juli 2026
Die Jüdische Allgemeine brachte eine veränderte Version des amerikanisch-iranischen Rahmenabkommens in Umlauf, um eine Niederlage des Iran zu suggerieren.
Versucht man, nach dem Wortlaut der Absichtserklärung zwischen dem Iran und den USA zu googeln, erscheint auf dem Bildschirm umgehend eine von der Jüdischen Allgemeinen als Dokument herausgegebene Version, die dem Original zwar verblüffend ähnlich ist, jedoch an entscheidenden Stellen davon abweicht und im Ergebnis ein diametral gegenteiliges Bild vermittelt. Im Folgenden dokumentiert der Autor die Unterschiede zwischen der von der Jüdischen Allgemeinen am 26. Juni 2026 auf Deutsch veröffentlichten Version und dem Original, das der Spiegel am 18. Juni 2026 ebenfalls auf Deutsch veröffentlicht hat.
Es geht vor allem um Manipulationen in den Artikeln 1, 4, 5, 6, 7 und 8 der Absichtserklärung.
Im Artikel 1 des Dokuments wird im Original an drei Stellen die Beendigung des Krieges im Libanon als Teil der Vereinbarung festgelegt. Als letzter Satz steht dort:
„Das endgültige Abkommen wird eine dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon, bestätigen und weitere Bestimmungen dieses Paragraphen ergänzen.“
In der gefälschten Version steht jedoch lediglich der Satz:
„Das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Artikels und der übrigen Artikel bestätigen.“
In der manipulierten Version wurde eine dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon, weggelassen.
Im Artikel 4 heißt es im Original laut Spiegel:
„Unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung beginnen die Vereinigten Staaten, die Seeblockade sowie alle Störungen und Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran aufzuheben. Sie beenden die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig. Während dieser Zeit stellt die Islamische Republik Iran den Schiffsverkehr auf das Vorkriegsniveau wieder her. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich außerdem, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des abschließenden Abkommens aus dem Umfeld Irans abzuziehen.“
In der gefälschten Version steht an Stelle des letzten Satzes des Originals, in dem festgelegt wird, dass die USA ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des abschließenden Abkommens aus dem Umfeld Irans abziehen, der irritierende und unspezifische Satz:
„Die Vereinigten Staaten verpflichten sich ferner, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des endgültigen Abkommens aus den angrenzenden Gebieten abzuziehen.“
Hier wird der Satz „Abzug der US-Streitkräfte aus dem Umfeld Irans“ in den Satz „Abzug der US-Streitkräfte aus den angrenzenden Gebieten“ umformuliert.
Im Artikel 5 des Originaltextes steht:
„Mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung sorgt die Islamische Republik Iran nach besten Möglichkeiten für die sichere und unentgeltliche Durchfahrt von Handelsschiffen für 60 Tage zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Der Handelsschiffsverkehr beginnt sofort und wird, sobald die Islamische Republik Iran technische und militärische Hindernisse beseitigt und Minen geräumt hat, innerhalb von 30 Tagen wieder vollständig hergestellt sein. Die Islamische Republik Iran nimmt Gespräche mit dem Sultanat Oman auf, um die künftige Verwaltung und maritime Dienste in der Straße von Hormus festzulegen – im Austausch mit anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs und im Einklang mit geltendem internationalem Recht sowie den souveränen Rechten der Küstenstaaten an der Straße von Hormus.“
Im gefälschten und von der Jüdischen Allgemeinen verbreiteten Text steht jedoch, gravierend gekürzt, nur der Satz :
„Nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Schiffsverkehr von Handelsschiffen vom Persischen Golf zum Omanischen Meer und umgekehrt innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsvolumen erreicht, wobei die Notwendigkeit der Beseitigung technischer Hindernisse und der Minenräumung durch den Iran zu berücksichtigen ist.“
Hier ist also klar erkennbar, dass das Thema der künftigen Verwaltung und maritimen Dienste in der Straße von Hormus einfach unterschlagen wurde.
Im Artikel 6 des Originals steht der Satz:
„Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, gemeinsam mit regionalen Partnern einen endgültigen Plan für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran zu erarbeiten. Dieser Plan soll ein Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar umfassen und auf gegenseitiger Zustimmung basieren. Der Mechanismus zur Umsetzung wird innerhalb von 60 Tagen als Teil des endgültigen Abkommens festgelegt. Alle notwendigen Lizenzen, Verzichtserklärungen und Genehmigungen für die erforderlichen Finanztransaktionen stellen die Vereinigten Staaten bereit.“
In der gefälschten Version fehlt einfach der letzte Satz.
Im Artikel 7 des Originaldokuments steht:
„Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, sämtliche Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran aufzuheben. Dies schließt Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, Beschlüsse des Gouverneursrats der IAEA sowie alle einseitigen US-Sanktionen – primäre und sekundäre – ein. Die Aufhebung erfolgt nach einem vereinbarten Zeitplan, der Teil des endgültigen Abkommens ist. Beide Seiten erkennen die Bedeutung der Sanktionsbeendigung an und verpflichten sich, dieses Thema in den Verhandlungen unverzüglich zu klären, um eine Einigung zu erzielen.“
In der gefälschten Fassung der Erklärung steht:
„Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, nach einem im Rahmen des endgültigen Abkommens zu vereinbarenden Zeitplan alle Arten von Sanktionen aufzuheben, denen die Islamische Republik Iran derzeit ausgesetzt ist, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) sowie aller einseitigen US-Sanktionen, sowohl primärer als auch sekundärer Art.“
Auch hier wird der letzte Satz, in dem die Beendigung aller Sanktionen gegen den Iran festgeschrieben wird, ganz weggelassen
Im Artikel 8 des Originaltextes der Erklärung steht mit Bezug auf die Nuklearfrage folgende Formulierung:
„Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie weder nukleare Waffen beschaffen noch entwickeln will. Beide Seiten haben vereinbart, die Entsorgung von hochangereichertem Material zu regeln. Dies soll im Rahmen des in Paragraf 7 genannten Zeitplans geschehen. Eine mögliche Methode ist die Verdünnung vor Ort unter Aufsicht der IAEA. Zudem haben beide Parteien beschlossen, Fragen der Urananreicherung und andere nukleare Themen, die mit den Bedürfnissen Irans zusammenhängen, auf Basis eines zufriedenstellenden Rahmens im endgültigen Abkommen zu behandeln. Dieses Abkommen wird die Bestimmungen dieses Paragrafen bestätigen. Beide Seiten erkennen die Bedeutung der nuklearen Fragen an und verpflichten sich, diese unverzüglich in den Verhandlungen zu klären, um eine Einigung zu erzielen.“
In der gefälschten Version wird die sehr sensible und höchst strittige Frage folgendermaßen umformuliert:
„Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten haben vereinbart, dass die Frage des angereicherten Materials sowie alle anderen einvernehmlich vereinbarten Fragen im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm, einschließlich des nuklearen Bedarfs des Irans, in einem endgültigen Abkommen angemessen geregelt werden; das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Artikels bestätigen.“
Im Original kommt das Wort „niemals“ nicht vor. Des Weiteren ist in der von der Jüdischen Allgemeinen verbreiteten Version die Option der Verdünnung des auf 60 Prozent angereicherten nuklearen Materials vor Ort einfach weggelassen.
Wer könnte der Urheber der Fälschung sein?
1. Allein die Tatsache, dass die Jüdische Allgemeine die gefälschte Fassung der Absichtserklärung in Deutschland verbreitet, legt nahe, dass aller Wahrscheinlichkeit nach die iranbezogene Mossad-Abteilung der Urheber der gefälschten Fassung ist.
2. Sämtliche Veränderungen in der gefälschten Fassung tangieren die Interessen Israels. Dies ist ein weiteres Indiz für eine israelische Urheberschaft. Israel wurde offensichtlich durch die USA von den Verhandlungen mit dem Iran ausgeschlossen. Israel funkt mit der Fälschung dazwischen und versucht so zu tun, als wäre es an den Verhandlungen beteiligt gewesen
3. Die Unterschlagung der Festlegung zur dauerhaften Beendigung des Krieges an allen Fronten in Artikel 1 entspricht der realen Praxis Israels in diesem Konflikt. Denn Israel ist sowohl gegen die Beendigung des Krieges gegen den Iran und erst recht gegen die mit dem Iran verbündeten Hisbollah in Südlibanon.
4. Außer den Vereinigten Staaten und Russland* gibt es nur einen weiteren Staat, der das Völkerrecht umfassend verletzt. Die Fälschung eines Dokuments, das zwischen zwei souveränen Staaten geschlossen wurde, um dadurch eigene Interessen durchzusetzen, ist im Grunde ungeheuerlich und in ihrer Art singulär.
Die Fälschung der Artikel 4, 5, 6, und 7 erfüllt zudem den Zweck, den Iran als eigentlichen Verlierer der Vereinbarungen erscheinen zu lassen. Ich selbst wäre beinahe dieser Absicht auf den Leim gegangen. Der Hinweis eines Nahostexperten-Kollegen auf das vom Spiegel herausgegebene Original hat mich jedoch davor bewahrt, Opfer dieser hinterhältigen Mossad-Strategie zu werden, Kommentatoren auf die falsche Fährte zu führen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Insbesondere die Nennung Russlands zusammen mit den USA und Israel als einzige Staaten, die das Völkerrecht umfassend verletzten, macht sich die Redaktion nicht zu eigen. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Der Beitrag erschien zuerst auf Manova am 17. Juli 2026]
Von German-Foreign-Policy – 27. Juli 2026
Deutschland und die EU liegen bei Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) weit hinter den USA und China zurück. Lediglich bei der Strategiebildung gehörte die Bundesrepublik zu den globalen Vorreitern. Deutschland und die EU liegen bei Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) weit hinter den globalen Vorreitern USA und China zurück. Dies bestätigen zahlreiche Untersuchungen, darunter eine aktuelle Studie, die von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung veröffentlicht worden ist. Dieser zufolge befindet sich Europa etwa beim globalen Marktanteil von KI-Anwendungen dramatisch im Rückstand: Während amerikanische KI-Apps 1,35 Milliarden mal heruntergeladen wurden, beliefen sich die Downloads europäischer KI-Apps auf lediglich 1,26 Millionen. Auch bei der Entwicklung fortschrittlicher KI-Modelle, der Gewinnung von Investitionen für KI, der Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten zum Thema KI sowie bei Patenten hinkt Europa hinter den USA und China hinterher. Das einzige europäische Unternehmen, das bei der Entwicklung von KI-Modellen globale Bedeutung besitzt – Mistral –, kommt aus Frankreich. Darüber hinaus treiben deutsche Unternehmen die Einführung von KI vergleichsweise zögerlich voran. Nur die Strategieformulierung gelingt: Deutschland war eines der ersten Länder weltweit mit einer nationalen KI-Strategie. Bei der Umsetzung in die Praxis hapert es allerdings.
Bei den Downloads von KI-Apps „dominieren US-Unternehmen weltweit, wobei China seit Mitte 2025 aufholt und Europa zurückliegt“: So lautet das Ergebnis einer neuen Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit dem Titel „The Geopolitics of AI App Exports“, die von einem Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erstellt wurde.[1] Die Ergebnisse, die auf der Anzahl der Downloads von Android-Apps basieren, zeichnen ein für Europa desillusionierendes Bild. Von Anfang 2023 bis April 2026 dominierten US-amerikanische KI-Apps weltweit mit rund 1,35 Milliarden Downloads, während China mit 205,41 Millionen an zweiter Stelle lag; die EU hinkte mit lediglich 1,26 Millionen Downloads von KI-Apps des französischen Unternehmens Mistral weit hinterher. Eines der auffälligsten Ergebnisse der Studie ist die Dominanz chinesischer KI-Apps in lateinamerikanischen Ländern. Abgesehen davon, dass sie in Russland, Belarus, auf den Philippinen und in Indonesien den größten Marktanteil hatten, waren die Downloadzahlen der chinesischen Apps in Ländern wie Argentinien, Brasilien, Bolivien, Peru, Ecuador und Mexiko am höchsten. Demgegenüber behalten US-amerikanische KI-Apps ihre Dominanz in Nordamerika, Westeuropa, Zentral- und Südasien sowie in den arabischen Ländern.
Film von Gaby Weber – 27. Juli 2026
Im Berliner Norden, im einst „Roten Wedding“, wird protestiert. Gegen die Firma Rheinmetall. Im Humboldthain diskutiert zwei Tage lang das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion über weitere Schritte.
Anfang 2025 wurde bekannt, dass der Waffenkonzern Rheinmetall den Weddinger Autoteile-Hersteller Pierburg gekauft hatte, um dort Artilleriemunition zu fabrizieren. Die deutsche Automobilindustrie hat die Elektromobilität verschlafen und macht Verluste, Werke schließen.
Wirtschaftsführern wie Politikern fällt als „Ausweg“ nichts Besseres ein – als auf Rüstung umzusatteln. Und die mächtige IG Metall spielt dabei mit. Schließlich fließt seit der Zeitenwende Geld an die Bundeswehr ohne Ende.
Im Film kommen die – meist jungen – Aktivisten zu Wort, die gegen die Militarisierung auf die Barrikaden gehen. Sie organisieren Schulstreiks und beraten junge Männer, wie sie sich angesichts der drohenden Wehrpflicht verhalten können. „Die Regierung rüstet sich für den nächsten großen Krieg“, meint ein 18-Jähriger, der gerade den Fragebogen der Bundeswehr erhalten hat. Zu Wort kommen auch eine Lehrerin aus Neukölln, die über die zunehmenden Auftritte von Offizieren im Unterricht spricht, sowie ein Sprecher von Verdi; diese beiden Gewerkschaften unterstützen, im Gegensatz zur IG Metall, die Friedensaktivitäten und haben zu ihrer Demonstration aufgerufen.
Es ging während der Aktionstage auch um die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Kriegsbefürworter, die sagen, man müsse kriegstüchtig werden, sonst komme der Russe. Darüber sprach der Youtuber Fabian Lehr. Und es ging auch um die deutsch-israelische Zusammenarbeit bei der Rüstung: „Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und macht sich an den Verbrechen in Gaza mitschuldig“, hieß es vom Podium herab.
Der Film ist ohne Fremd-Finanzierung entstanden. Spenden über Paypal, (gaby.weber@gmx.net) oder Banküberweisung, IBAN DE43120300001207441294, BIC: BYLADEM1001.
Von Andre Damon – 26. Juli 2026
Mit Kampfflugzeugen und Raketen griffen die USA in der Nacht auf Freitag, den 24. Juli – der 13. Nacht in Folge – den Iran an. Dabei wurden Ziele in der Straße von Hormus bis zur Küste des Kaspischen Meeres getroffen.
Bei einem US-Angriff auf Ahwas wurden nach Berichten des staatlichen Senders IRIB vier Menschen getötet und fünf verwundet.
US-Präsident Donald Trump traf sich laut New York Times derweil am Freitag mit hochrangigen Beratern und Kabinettsmitgliedern, um über eine massive Ausweitung des Kriegs zu beraten. Dies berichtete die Zeitung am selben Tag unter Berufung auf vier über die Gespräche informierte Personen.
Am Freitagnachmittag erklärte Trump vor Reportern im Weißen Haus: „Sehen Sie, wir haben geladen und entsichert.“
Das Treffen bildete den Abschluss einer Woche öffentlicher Drohungen. Axios veröffentlichte am Donnerstag ein Interview mit Trump, in dem er ankündigte, er erwäge „einen massiven Angriff. Größer denn je zuvor“. Der Iran habe „noch nicht genug Schmerz zu spüren bekommen“.
Am Mittwoch drohte er damit, im Iran jedes Mal „EINE BRÜCKE ODER EIN KRAFTWERK“ zu bombardieren und zu zerstören, wenn eine iranische Waffe ein Schiff in der Straße von Hormus treffe.
Die für eine solche Eskalation notwendigen Streitkräfte sind bereits vor Ort. Das Wall Street Journal berichtete am Mittwoch über die Verlegung zusätzlicher Spezialeinheiten, Kampfflugzeugstaffeln und Sanitäter in die Region.
Die Times berichtete am Freitag:
Laut mehreren Vertretern des US-Militärs, die sich anonym zu operativen Fragen äußerten, sind in den letzten Tagen zusätzliche F-16-Kampfjets aus Deutschland und F-35-Tarnkappenjets aus Großbritannien im Nahen Osten eingetroffen. Sie ergänzen die bereits dort stationierten zahlreichen Kampfflugzeuge und Angriffsdrohnen, die auf Stützpunkten an Land oder auf zwei Flugzeugträgern bereitstehen.
Laut dem gleichen Bericht wurden in den USA die Besatzungen von B-2- und B-52-Bombern in Alarmbereitschaft versetzt, und eine Flotte von fast 20 Kriegsschiffen operiert im Arabischen Meer und dessen Umgebung. Etwa 50.000 US-Soldaten sind in der Region und in Europa für den Krieg vorgesehen.
Glenn Diesen im Gespräch mit Joe Kent – 26. Juli 2026
Joe Kent ist der ehemalige Direktor des National Counterterrorism Center, der im März 2026 aufgrund des Angriffskrieges der USA und Israels gegen den Iran zurücktrat.
„Wenn wir aufhören, in der Straße von Hormus die Aggressoren zu sein, dann glaube ich nicht, dass die Iraner künftig irgendein Interesse daran haben, von allen eine Art Maut zu verlangen … Trump weigert sich. Er sitzt in dieser Zwickmühle fest. Er will nicht ohne irgendein Stück Papier, eine Erklärung, irgendetwas gehen, bei dem er sagen kann: Die Iraner haben das unterschrieben, und sie haben mir einen Sieg beschert. Oder er will einen vollständigen militärischen Sieg. Und ich glaube einfach nicht, dass es derzeit irgendeinen denkbaren Weg gibt, wie er eines von beidem bekommen kann. … Er ist in das hineingefallen, wie immer man es nennen will, den Spielerfehlschluss, den Sunk-Cost-
Fehlschluss. Er kann einfach nicht weggehen. Und deshalb, deshalb fürchte ich wirklich, dass er weiter eskalieren wird. Denn im Moment sieht er das Militär einfach als sein einziges Instrument.“