Aufruf zur Unterschriftenaktion: Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden!

Hervorgehoben

Von Manfred Böhm – 29. Oktober 2026

Die US-Air Base Ramstein ist für die USA und ihre militärischen Übergriffe im Nahen Osten eine wichtige Station. So macht sich Deutschland mitschuldig an diesen Kriegsverbrechen der USA …

Die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz fungiert als zentrale logistische Drehscheibe für globale Konflikte, womit Deutschland eine Mitverantwortung für internationale Eskalationen trägt. Unterschreibe jetzt die Petition zur Schließung der Basis, um Deutschlands Verstrickung zu beenden und ein klares Zeichen für den Frieden zu setzen! 

Die Frage nach Krieg oder Frieden ist so akut wie lange nicht mehr. Der aktuelle Aufruf zur Unterschriftenaktion „Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden“ rückt eine militärische Infrastruktur in den Fokus, die für globale Konflikte von fundamentaler Bedeutung ist. Angesichts der internationalen Eskalationen – beginnend mit dem [systematisch vom Westen provozierten; die GG-Red.] russischen Angriff auf die Ukraine bis hin zu den US-Militärschlägen gegen den Iran im Juni 2025 und seit Februar 2026 – zeigt sich unmissverständlich: Die Air Base Ramstein ist kein reiner Stützpunkt zur Verteidigung, sondern die zentrale logistische und informationstechnische Drehscheibe der US- und NATO-Kriegsführung. Von hier aus wird unter anderem der weltweite Drohnenkrieg mit gezielten Tötungen koordiniert und ermöglicht.

Eine gewaltige Infrastruktur für den globalen Krieg

Was viele nicht wissen: Rund um Ramstein greift ein gigantisches militärisches Netzwerk ineinander, das Westasien, Afrika und Osteuropa abdeckt:

  • Kommandozentralen & Satelliten: Mehrere Luftwaffen-Kommandozentralen der NATO und der US Air Force befinden sich direkt auf der Basis. Unterstützt werden sie von Satellitenstationen in Ramstein, Landstuhl und Kaiserslautern.
  • Militärlogistik & Nachschub: In Kaiserslautern betreibt die US Army riesige Logistikeinrichtungen. Zudem beheimatet die Region in Miesau das weltweit größte Munitionsdepot des US-Militärs.
  • Medizinische Versorgung: Mit dem US-Hospital in Landstuhl und dem für 2029 geplanten Neubau in Weilerbach befindet sich hier das größte US-Krankenhaus außerhalb Amerikas.

Deutschland in der Mitverantwortung – und im Visier

Laut dem Grundgesetz darf von deutschem Boden nur Frieden ausgehen (Artikel 26 des Grundgesetzes (GG). Doch indem Deutschland diese Infrastruktur bereitstellt und mitfinanziert, trägt das Land eine direkte Mitverantwortung für völkerrechtswidrige Handlungen. Diese Verstrickung birgt zudem ein massives Sicherheitsrisiko für uns alle: Im Falle einer weiteren globalen Eskalation werden die militärischen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz zu wahrscheinlichen Zielen für zerstörerische Gegenmaßnahmen.

Der Aufruf fordert daher einen klaren und rechtlich sauberen Schnitt: Die Bundesregierung und der Bundestag müssen das Stationierungsabkommen von 1954 kündigen. Dieses Abkommen ist mit einer Frist von 24 Monaten kündbar und würde den Abzug der US-Kriegslogistik einleiten. Parallel dazu setzen sich die Initiatoren für regionale Konzepte zur sozial-ökologischen Konversion ein, um die freiwerdenden Flächen sinnvoll und zivil nachzunutzen.

Werde aktiv: Deine Stimme für den Frieden

In Zeiten zugespitzter internationaler Konflikte ist Schweigen keine Option mehr. Wir müssen den politischen Druck erhöhen und die Bevölkerung aufklären. Es geht um die existentielle Entscheidung: Wollen wir Teil einer globalen Kriegsmaschinerie sein oder aktiv für den Frieden einstehen?

Jetzt online unterzeichnen auf: https://ramsteinschliessen.de/

[Zum Originalbeitrag auf Globalbridge]

Aufrufe & Appelle

Hervorgehoben



Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU


Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


»Ich sage schon lange, dass Ukrainer als bloße Ressource betrachtet werden«

Interview mit Maksim Korsun – 9. November 2026

Ukrainischer Flüchtling fürchtet Abschiebung, KI-generiert
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

Der ukrainische Journalist Maksim Korsun lebt in Deutschland. Die Debatte über die Rückkehr ukrainischer Männer macht ihm Angst. Ein Gespräch über Zwangsrekrutierung, die Sorge um seine Kinder und das Gefühl, nur noch als Ressource für den Krieg betrachtet zu werden.

Maksim Korsun hat einige Jahre als Journalist gearbeitet. Heute lebt er mit der Angst, in die Ukraine zurückkehren zu müssen. Auch für seine Kinder sieht er dort keine Zukunft. Im Gespräch mit Roberto De Lapuente schildert er, wie die Ungewissheit seinen Alltag in Deutschland prägt, was ihm Bekannte über die Rekrutierungspraxis in seiner Heimat berichten und warum er sich von deutschen Unterstützungsbekundungen für die Ukraine nicht vertreten fühlt.

De Lapuente: Sie sind jetzt seit einigen Jahren in Deutschland – zuletzt erklärte die deutsche Politik, sie wolle männliche ukrainische Flüchtlinge zurückschicken, damit die an die Front gehen können. Herr Korsun, ich nehme an, dieses Thema beschäftigt Sie täglich – und vermutlich auch nachts?

Korsun: Seit einigen Jahren leben fast alle Ukrainer in einer Art Schwebezustand. Vor etwa einem Monat brauchte ich ein Dokument, das mein Aufenthaltsrecht bestätigt. Grundlage dafür ist eine EU-Richtlinie, die von den nationalen Regierungen ratifiziert wird. Damals war sie noch nicht einmal in Kraft getreten. Und das Dokument sichert mir den Aufenthalt auch nur für ein Jahr zu. Kürzlich hat Alice Weidel darauf hingewiesen, dass nur sehr wenige Ukrainer arbeiten. Aber welcher vernünftige Arbeitgeber stellt jemanden ein, von dem er sich womöglich bald wieder trennen muss? Von der Bürokratie ganz zu schweigen: Alle meine Bekannten warten seit mehreren Jahren auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse. Ohne diese Anerkennung können sie nicht einmal eine Ausbildung beginnen. Mit solchen Problemen schlägt sich ein gewöhnlicher Ukrainer herum. Dazu hört er ständig die Drohung, in die Heimat zurückgeschickt zu werden. Das kann einen in Depressionen stürzen. Ich habe es etwas leichter, weil ich Arbeit habe. Aber selbst mir macht der Gedanke an eine Rückkehr Angst. Kürzlich sorgte ein Skandal um illegale Gefängnisse für Aufsehen. Dort werden Menschen gefoltert, die nicht in der Armee dienen wollen. Sie werden wochenlang geschlagen und verstümmelt.

De Lapuente: Lähmt Sie die Angst?

Korsun: Zeitweise fehlt mir jeder Antrieb, überhaupt noch etwas zu tun. Aber ich muss mich zusammennehmen, weil ich für meine Kinder sorgen muss. Ich will auf keinen Fall, dass sie in die Ukraine zurückkehren. Sie könnten dort nicht nur keinen Unterricht in ihrer Muttersprache Russisch erhalten. Kürzlich hat eine Sprachinspektorin Ärzten sogar empfohlen, russischsprachigen Patienten die Behandlung zu verweigern. Das wäre, als würde ein Jude Anfang der Dreißigerjahre nach Deutschland zurückkehren: Noch wird man nicht getötet, aber den gelben Stern muss man schon tragen.

[Hier weiterlesen auf Overtone-Magazin]

Der Ukrainegate-Skandal um Laura Loomer könnte für Selenskyi böse enden

Von Andrew Korybko – 9. November 2026

Er hasst es, zum Narren gehalten zu werden, wie es Selenskyi möglicherweise versucht hat, indem er versuchte, ihn über Loomer zu manipulieren, und er ist bekannt dafür, ein hitziges Temperament zu haben. Es könnte also böse enden, wenn Trump den Verdacht hegt, dass Selenskyi einer ihrer Kunden war, der sie dafür bezahlt hat, Beiträge auf X zu veröffentlichen, um ihn zu beeinflussen.

Die Washington Post zitierte den ehemaligen Berater von Trump, Alex Bruesewitz, und drei anonyme Quellen, um zu berichten, dass die „Trump-Verbündete Loomer Tausende von Dollar für politische Tweets erhalten hat, wie mit der Sache vertraute Personen sagten“. Obwohl Loomer bestritt, dafür bezahlt zu werden, in den sozialen Medien zu posten, räumte sie ein, für Recherchen und Beratungen bezahlt worden zu sein. Verdächtig ist auch, das kurz nachdem sie von der Post wegen ihrer Geschichte kontaktiert worden war, ankündigte, eine angeblich geplante Auszeit von ihrer Sendung einlegen zu wollen, um sich vor ihrer Hochzeit auf ihr Privatleben zu konzentrieren.

Keiner dieser Punkte ist an sich allzu skandalös, aber in ihrem Bericht heißt es weiter, dass ihre vier Quellen angegeben haben, sie sei eine effektive, wenn auch manchmal unberechenbare, Kommunikatorin und ein wichtiges Mittel, um eine direkte Verbindung zu Trump herzustellen. Als Hintergrundinformation: Sie gilt als eine seiner engsten Beraterinnen, da er sie zu seinen loyalsten Verbündeten zählt. Im Wesentlichen hat sie Trump also verraten, indem sie als nicht deklarierte Lobbyistin fungierte und wusste, dass ihre angeblich bezahlten Beiträge ihn im Namen ihrer Mandanten beeinflussen könnten, ohne dass er sich dessen bewusst war.

Während die Washington Post schrieb, dass „eine Person, die angab, Loomer dafür bezahlt zu haben, im Namen von Mandanten zu twittern, sagte, sie gehe ihrer Arbeit bewusst nach und würde nur twittern, wenn sie mit der jeweiligen Position einverstanden sei“, wirft dies dennoch Fragen auf, da sie einen großen Einfluss auf den mächtigsten Mann der Welt hat. Insbesondere regt dies Spekulationen darüber an, ob die ukrainische Regierung oder jemand, der mit ihr in Verbindung steht, sie finanziell dazu angeregt hat, ihre Haltung von der Unterstützung Russlands zur Unterstützung der Ukraine zu ändern.

Ihre Kehrtwende im Sommer fiel mit dem zusammen, was Selenskyj als 40-tägige „Einflussnahmeoperation“ der Ukraine bezeichnete, die darauf abzielte, Russland dazu zu zwingen, einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zuzustimmen; daher ist es naheliegend, sich zu fragen, ob er im Rahmen seiner Bemühungen auch vorhatte, Einfluss auf Trump auszuüben, vielleicht um Druck auf Putin auszuüben. Ein potenziell wirksames Mittel zu diesem Zweck wäre es gewesen, Loomer dafür zu bezahlen, ihre Haltung zum Konflikt zu ändern – was sie aufgrund ihres Einflusses auf Trump wohl ohnehin schon aus halb-persönlichen Gründen in Erwägung gezogen hatte.

Eine Untersuchung durch den Kongress wird von den Demokraten wahrscheinlich niemals genehmigt werden, da sie bei den Zwischenwahlen gerade die Kontrolle über beide Kammern erlangt haben, aber die Spionageabwehrabteilung des FBI könnte dennoch Ermittlungen aufnehmen, insbesondere wenn Trumps Justizminister sie damit beauftragt. Schließlich könnte die Ukraine auf Anordnung von Selenskyj versucht haben, die Außenpolitik des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu beeinflussen, indem sie einen seiner Spitzenberater zu diesem Zweck bezahlte, was unbestreitbar einen Fall ausländischer Einmischung darstellt.

Loomers „Ukrainegate“-Skandal könnte sie ebenfalls hinter Gitter bringen, sollte sie unter Verstoß gegen den „Foreign Agents Registration Act“ als nicht registrierte ausländische Agentin tätig gewesen sein. Die mit Abstand bedeutendste Folge des Skandals wäre jedoch, dass er Trump dazu veranlassen könnte, Selenskyj zu bestrafen. Insbesondere könnte er, anstatt Putin unter Druck zu setzen – wie Selenskyj es sich erhofft hatte, dass Trump dies unter Loomers Einfluss tun würde, falls die Ukraine sie dafür bezahlt hätte, im Konflikt einen Kurswechsel vorzunehmen –, Selenskyj unter Druck setzen, indem er Waffenlieferungen, Geheimdienstunterstützung und/oder Starlink/Starshield einschränkt.

Eine Möglichkeit, wie Trump seine demoralisierte Anhängerschaft nach der vernichtenden Niederlage von MAGA bei den Zwischenwahlen wieder mobilisieren könnte, wäre die rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs, was durch die hier kürzlich vorgeschlagene „kreative Nötigung“ Europas und der Ukraine erreicht werden könnte – und Loomers „Ukrainegate“-Skandal könnte ihn dazu motivieren. Er hasst es, zum Narren gehalten zu werden, wie es Selenskyj möglicherweise versucht hat, indem er versuchte, ihn über Loomer zu manipulieren, und er ist bekannt für sein aufbrausendes Temperament – es könnte also böse enden, sollte Trump einen solchen Verdacht hegen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Angst vor Kriegsgegnern: Protest gegen Asow wird von Geheimdienst, Militär, Polizei und Regierung unterdrückt

Von Florian Rötzer – 8. November 2026

Tumult vor dem Asow-Haus in der Nähe von Kiew. Bild: armyinform.com.ua

In Petropavlivska Borshchagovka in der Nähe von Kiew wurde am 2. November ein von Asow betriebenes „Gefängnis“ durch eine Aktion aufgedeckt, in dem vermutlich eingefangene Deserteure eingesperrt und misshandelt wurden. Es kam zu Tumulten. Der Vorfall erhält in der Ukraine große Aufmerksamkeit, weil es um die umstrittenen Zwangsmobilisierungen geht. Ich habe bereits berichtet, aber die Ereignisse und die Reaktionen verdienen weitere Aufmerksamkeit, auch nachdem Mainstreammedien wie die Süddeutsche sich nur auf „ukrainische investigative Medien“ berufen, die eine „russische Desinformationskampagne“ sehen wollen. Wenn das von der ehemaligen Pressesprecherin Julia Mendel, die von Selenskij sanktioniert und gerade wegen Hochverrat angeklagt wurde, im Rahmen einer AfD-Veranstaltung gesagt wird, kann es sich nur um falsche russische Propaganda handeln, ohne dass man den Vorwürfen nachgehen müsste. Tatsächlich gibt es nicht nur Proteste gegen Zwangsmobilisierungen, sondern auch Folter- oder Misshandlungsvorwürfe.

Behörden und regierungstreue Medien wollen Russland dafür verantwortlich machen und damit den Verdacht, für Missstände und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein, vom „heiligen“ Freiwilligenverband Asow fernhalten. Dass in Russland der Vorfall ausgeschlachtet wird, wird so gedeutet, dass es nicht nur der prorussischen Propaganda dient, sondern angeblich auch von Russland gesteuert war, auch wenn es dafür keine Belege gibt.

Valentyna Moloda, Inhaberin einer Klinik für plastische und ästhetische Chirurgie, war mit einem gekauften ehemaligen Sanitätsfahrzeug vorgefahren, hatte moniert, nicht einem Mann (Andrei Kuleschow), der geschlagen worden war und in dem Gebäude festgehalten wurde, nachdem er vergeblich eine Anzeige beim Staatlichen Ermittlungsbüro erstattet hatte, und drei anderen zur Hilfe kommen zu können und schließlich Polizisten auf Knien angefleht, sie ins Gebäude zu lassen. Das hat sie auch auf TikTok mit Live-Bildern verbreitet. Dass sich schnell viele auf Polizei und Militär wütende Nachbarn und Angehörige einfanden, zeugt von der geladenen Stimmung im Land. Vieles bleibt bislang im Dunklen, Beteiligte werden von der Polizei eingesperrt oder eingeschüchtert. Dass die Aufmerksamkeit auf das Gebäude durch eine geplante Aktion und mit übertriebenen Behauptungen durch eine geplante Aktion geschaffen wurde, ändert allerdings nichts daran, dass Kritik an der Praxis von Asow und anderen Militäreinheiten berechtigt gewesen sein kann.

Vor dem Haus versammelte sich eine wütende Menge, die auch gegen die untätige Polizei vorging und trotz späterer Anwesenheit von Soldaten der Nationalgarde Polizeifahrzeuge und einen Bus beschädigte, nachdem die aus dem Haus in ihn gebrachten Männer befreit wurden. Der Eindruck musste entstehen, dass die Eingesperrten möglichst schnell weggebracht werden sollten. Die Polizei hatte die kursierende Darstellung, dass in dem Gebäude 40 Männer illegal festgehalten würden, als falsch bezeichnet. Tatsächlich waren es vermutlich weniger.

Vier der Eingesperrten wurden ins Krankenhaus gebracht, unbeantwortet blieb, warum dies nicht schon früher geschehen ist, wenn alles mit rechten Dingen gelaufen sein soll. Auch der 14-jähriger Oleksiy Pekur, der sich angeblich aus Neugier an den Protesten beteiligt hatte, auf die Mauer stieg, einen Stein von der Mauer warf und dann in die Hände der mit Schaufeln bewaffneten Asow-Bewacher fiel, wurde verprügelt und musste mit einem Krankenwagen abtransportiert werden. Er hat seine Version der Geschichte erzählt.

[Hier weiterlesen auf Overtone-Magazin]

Der globale Tyrann

Von Alfred-Maurice de Zayas – 7. November 2026

Illustration der Freiheitsstatue mit Gewehren als Symbol des Militarismus. Ki-generiert überPixabay

Die desaströse Menschenrechtsbilanz der USA würde mehr Bescheidenheit nahelegen, nicht fortgesetzte Großmannssucht.

Es begann mit der Ausrottung der ursprünglichen Amerikaner, der indigenen Völker. Es setzte sich fort mit der Versklavung Tausender von Schwarzafrikanern, mit einer Rekordzahl von Kriegen und metastasierenden Militärstützpunkten in aller Welt ‒ bis hin zur Unterstützung des Völkermords Israels an den Bewohnern Gazas und zum rechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Noch immer kursiert in Europa jedoch ein positives Image der USA als „freundlicher Hegemon“, als Schutzmacht von Demokratie und Menschenrechten. Wir dulden und verharmlosen das ‒ auch weil wir uns als Sidekick einer globalen Terrorherrschaft längst mitschuldig gemacht haben. Alfred de Zayas, Rechtsprofessor in Genf und ehemaliger UN-Experte für internationale Ordnung, fällt ein vernichtendes Urteil über das „Land of the Free“ und fordert die Nationen der Welt zum Widerstand auf.

Ich bin amerikanischer Staatsbürger. Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein hervorragendes Dokument, das auf allgemeinen Rechtsgrundsätzen und demokratischen Traditionen der Rechtsstaatlichkeit beruht. Die Verfassungszusätze und die „Bill of Rights“ legen die Grundrechte und -freiheiten aller Personen fest, die unter der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten leben.

Als UN-Mitglied sind die Vereinigten Staaten an die UN-Charta gebunden und rechtlich verpflichtet, die in den Artikeln 1 und 2 dargelegten Ziele und Grundsätze zu fördern, darunter die souveräne Gleichheit der Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie die Verpflichtung zur diplomatischen Beilegung von Streitigkeiten. Die USA sind Vertragspartei der Völkermordkonvention von 1948, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 sowie weiterer UN-Verträge. Das ist der Rahmen.

Haben die USA ihr Versprechen eingehalten? Das hätten sie sicherlich tun können, doch ein Blick auf die Realität zeigt uns, dass die USA bisher kläglich versagen. Wenn Amerika danach strebt, wieder „groß“ zu sein, kann es damit beginnen, das Erbe von Eleanor Roosevelt wiederzubeleben und die Spiritualität der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wiederzuentdecken.

Größe misst sich nicht an militärischer Macht, nicht daran, sich wie ein Tyrann zu verhalten, nicht daran, andere Länder anzugreifen, ihre Ressourcen zu stehlen, Präsidenten zu entführen und religiöse Führer zu enthaupten. Das ist keine Größe, sondern Gangstertum.

Die Welt erlebt in Echtzeit einen Aufstand gegen die Zivilisation (1), gegen die Charta der Vereinten Nationen und die internationale Moral, wie dies amerikanische Wissenschaftler, darunter die Professoren John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Francis Boyle, Stephen Kinzer, John Quigley, Norman Finkelstein, Norman Solomon, Dan Kovalik und viele andere, ausführlich dokumentiert haben.

Die USA sind mitschuldig am andauernden Völkermord Israels an den Palästinensern. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel haben gegen die Nürnberger Prinzipien und die Artikel 5, 6, 7 und 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs verstoßen.

[Hier weiterlesen auf Mavova-Magazin]

Deutschland als Feindstaat nach der UN-Charta

Von Wolfgang Bittner – 7. November 2026

Was bedeutet die Feindsaatenklausel für Deutschland. (Symbolbild: PxHere, CC0) Quelle: Free-21-Magazin

Das Versäumnis, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen

Vorbemerkung

Vor Kurzem ist die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta, die lange vergessen war, wieder ins Gespräch gekommen. Da ich mich mit dieser Thematik schon seit einigen Jahren beschäftigt habe, möchte ich in dem folgenden Artikel noch einmal darauf eingehen. Der erste Teil meiner Ausführungen wurde bereits im Januar 2024 veröffentlicht, zum Beispiel im Overton-Magazin am 18. Januar 2023 [1] sowie in meinem 2024 erschienenen Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“. Der zweite Teil ist ein Auszug aus meinem im Juli 2025 erschienenen Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, in dem ich unter anderem auf die Bedeutung der Feindstaatenklausel für die gegenwärtige sich immer mehr zuspitzende politische Situation eingegangen bin.

Nachdem nun vor einigen Tagen der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Michael von der Schulenburg meine Ausführungen und Erkenntnisse (leider ohne die Quelle zu nennen) unter dem Titel „Die Bedeutung der Feindstaatenklausel für Deutschland“ großenteils übernommen hat, werden diese erfreulicherweise eine weite Verbreitung finden, zumal von der Schulenburgs Artikel nicht nur in deutschen Internetforen, sondern auch in der führenden außenpolitischen Zeitschrift Russlands, „Russia in Global Affairs“ auf Russisch und Englisch veröffentlicht wurde. [2]

Die Feindstaatenklausel

Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat [3]. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen.

In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen“. Internationale Auseinandersetzungen oder „Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten“, sollen „durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts“ bereinigt oder beigelegt werden.

Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77 ist überholt [4]).

Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.

[Hier weiterlesen im Free-21-Magazin]

Ukrainischer Ex-Außenminister: Euphorie habe ein Friedensabkommen mit Russland 2022 verhindert

Von Florian Rötzer – 7. November 2026

An Frieden wirklich interessiert? Selenskij und Merz am 3.11. in Berlin. Es heißt ja, die Ukraine müsse Europa oder Deutschland noch bis 2029 oder 2030 mit ihren zwangsmobilisierten Soldaten „schützen“. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0

Haben die Selenskij-Regierung, die Biden-Regierung und die europäischen Unterstützerstaaten ein frühes Kriegsende und bilaterale Friedensverhandlungen verhindert? Die Hinweise verdichten sich. Bekannt ist, dass die Ukraine und Russland im April 2022 bei den Verhandlungen in der Türkei weit fortgeschritten waren. Angeblich kam dann am 9. April, so hatte die Ukrainska Pravda schon im Mai 2022 berichtet, Boris Johnson nach Kiew – nach dem Rückzug der russischen Truppen von Kiew und dem (zeitlich passenden) Bekanntwerden der Gräueltaten von Butscha. Er soll Selenskij darin bestärkt haben, die Verhandlungen abzubrechen und mit westlicher Unterstützung auf einen militärischen Sieg über Russland zu setzen, nachdem die ukrainischen Truppen sich als überraschend stark gezeigt hatten. Johnson streitet das ab, wahrscheinlich waren da auch die Amerikaner mit im Boot.

Der israelische Ex-Regierungschef Naftali Bennett, der am Beginn des Krieges zwischen der Ukraine und Russland vermitteln wollte, hat  in einem Interview im Februar 2023 ebenfalls versichert, dass Kiew und Moskau kurz vor einem Waffenstillstand gestanden hätten. Nach Bennett habe Putin versprochen, Selenskij nicht zu töten, dieser habe auf einen Beitritt zur NATO verzichtet, die territorialen Themen seien noch in Verhandlung gewesen.

Bestätigt wurde die Version auch von David Arakhamia, immer noch der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Sluha narodu („Diener des Volkes“). Er hatte im November 2023 berichtet, dass Boris Johnson den ukrainischen Präsidenten Selenskij gedrängt habe, die schon weitgehend abgeschlossenen Friedensverhandlungen zu beenden und den Krieg fortzusetzen. Das stieß angeblich auch deswegen auf offene Ohren, weil die ukrainische Seite der russischen nicht traute. Es sei vor allem darum gegangen, dass die Ukraine neutral wird. Alles andere wie die „Entnazifizierung“ oder der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung seien politische Würze oder Blabla gewesen. Arakhmia war Mitglied der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen in Belarus und der Türkei über einen Waffenstillstand. Er hat also Insiderwissen.

Im April 2024 zog ein Bericht in Foreign Affairs (FA) nach. Er bestätigte die Einflussnahme von Boris Johnson, erklärt aber, dass es keine einfachen Erklärungen des Scheiterns gebe. FA hat sich die verschiedenen Vertragsentwürfe angeschaut und mit Beteiligten sowie Regierungsangehörigen westlicher Staaten gesprochen. Eine der Schlussfolgerungen: „Putin und Selenskij überraschten alle mit ihrer gegenseitigen Bereitschaft, weitreichende Zugeständnisse zur Beendigung des Krieges in Betracht zu ziehen.“ Auch nach Butscha und Irpin wurde bis Mitte April 2022 weiter verhandelt.

[Hier weiterlesen auf dem Overtone-Magazin]

Der Iran könnte bereuen, die von Russland vorgeschlagene Verteidigungspartnerschaft abgelehnt zu haben

Von Andrew Korybko – 7. November 2026

Dmitriy Trenin, Präsident des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten, erinnerte in seinem jüngsten Beitrag mit dem Titel „Kann Russland ein neues Abkommen zwischen den USA und dem Iran vermitteln?“ daran, dass „die Russen vorgeschlagen hatten, [dem Iran] eine Klausel über gegenseitige militärische Unterstützung in den Vertrag (über die strategische Partnerschaft von Anfang 2025) aufzunehmen, die Iraner jedoch Einwände erhoben“. Nach dem Zwölftagekrieg im Sommer 2025, dem bereits seit fast 10 Monaten andauernden Krieg der USA (und Israels) gegen den Iran und Trumps unhelvoll angedeuteter Drohung, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen, erscheint dies zunehmend als Fehler.

Der iranische Botschafter in Russland, Kazem Jalali, erklärte damals, dass „die Art dieses Abkommens anders ist. Sie (Belarus und Nordkorea) haben in einer Reihe von Bereichen Partnerschaftsbeziehungen (mit Moskau) aufgebaut, auf die wir nicht besonders eingegangen sind. Die Unabhängigkeit und Sicherheit unseres Landes sowie die Eigenständigkeit sind von größter Bedeutung. Wir sind nicht daran interessiert, einer Allianz beizutreten.“ Putin äußerte sich später in einem Interview im Vorfeld des letztjährigen St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums zu diesem Thema.

Seinen Worten zufolge „haben wir unseren iranischen Partnern einst eine Zusammenarbeit bei Luftabwehrsystemen vorgeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt zeigten unsere Partner nur geringes Interesse, und die Angelegenheit endete damit.“ Dies untermauert Trenins Behauptung, dass die Iraner Russlands Vorschlag für einen gegenseitigen Militärhilfepakt nach nordkoreanischem Vorbild abgelehnt haben. Russland hatte mit ziemlicher Sicherheit nicht die Absicht, durch einen direkten Angriff auf Israel und die USA zur Verteidigung des Iran einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, daher war sein Motiv stattdessen höchstwahrscheinlich, die Grundlage für ein umfassendes Abkommen zu schaffen.

Auch wenn dies nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, hat Russland wahrscheinlich eine umfassende Modernisierung des iranischen Militärs mit modernster Ausrüstung zum Zwecke der künftigen Abschreckung ins Auge gefasst – im Gegenzug dafür, dass der Iran sein hochangereichertes Uran gemäß dem seit langem bestehenden Vorschlag Moskaus an Russland übergibt. Putins oberster Berater Juri Uschakow bestätigte, dass Putin dies bei seinem jüngsten Treffen mit Steve Witkoff erneut angesprochen habe. Der Vorwand, den Israel und die USA später für einen Angriff auf den Iran ausnutzten, wäre damit weggefallen.

Sollten die USA und Israel den Iran dennoch angegriffen haben, auch auf die Gefahr hin, sich weiter zu diskreditieren, hätte Russland dem Iran wahrscheinlich lediglich modernste militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt und Zielinformationen weitergegeben, anstatt Israel und die USA direkt anzugreifen, weil dies den Dritten Weltkrieg ausgelöst hätte. Der springende Punkt ist jedoch, dass dies sie hypothetisch davon hätte abhalten können, den Iran anzugreifen, doch die Wahrscheinlichkeit, dass Russland dem Iran in Zukunft erneut ein gegenseitiges Militärhilfepakt anbietet, ist wohl gleich null.

Der Grund dafür ist, dass Russland durch ein solches Vorgehen während andauernder Feindseligkeiten zu einem direkten Teilnehmer an diesen würde; die in einem solchen Fall zu erwartende, bereits erwähnte begrenzte Unterstützung würde bei anderen Staaten in der Region den Eindruck verstärken, Russland sei ein „unzuverlässiger Verbündeter“, und Moskau möchte insbesondere die Beziehungen zum Mekka-Bündnis, der „islamischen NATO“, nicht gefährden. Dieser von den USA unterstützte Block (alle Mitglieder sind entweder NATO-Mitglieder wie die Türkei oder „wichtige Nicht-NATO-Verbündete“ wie Saudi-Arabien und Pakistan) gilt als Gegengewicht zum Iran, doch Russland hat keine Probleme mit ihm.

Aus diesen Gründen dürfte Russland höchstens bereit sein, nach Beendigung des Konflikts privilegierte Beziehungen zum Iran im Bereich der militärtechnischen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs einzugehen – allerdings wahrscheinlich unter der Bedingung, dass der Iran sein hochangereichertes Uran im Rahmen eines Abkommens mit den USA nach Russland überführt. Eine solche Vereinbarung könnte bei dem für später in diesem Monat erwarteten Treffen zwischen Putin und Trump am Rande des APEC-Gipfels in China getroffen werden. Was der Iran jedoch wahrscheinlich nie wieder erhalten wird, ist ein Angebot für ein Bündnis nach nordkoreanischem Vorbild.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Neue Bündnisse in Mittelost

Von German-Foreign-Policy.com – 6. November 2026

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif nach der Unterzeichnung eines gemeinsamen Verteidigungsabkommens am 7. August 2026 in Mekka, Saudi-Arabien (Murat Cetinmuhurdar/Pressestelle des türkischen Präsidenten/Handout via Reuters)

In Mittelost ergeben sich neue Einflussoptionen für Deutschland: Mehrere Staaten der Region suchen – im Bestreben, der Abhängigkeit von den USA und deren Kriegen zu entkommen – engere Beziehungen nach Europa.

Mittelostexperten sehen neue Chancen für Deutschland, seinen deutlich reduzierten Einfluss im Mittleren Osten erneut zu stärken. Anlass sind Bestrebungen mehrerer regionaler Mächte, einen Abgleich mit Iran zu finden, um eine erneute Kriegseskalation zu verhindern oder doch wenigstens zu dämpfen. Mit diesem Ziel haben in den vergangenen Wochen die Staaten des Mekka-Abkommens – Saudi-Arabien, Pakistan, Türkei – in Teheran Verhandlungen geführt und versucht, über ein Treffen mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien (E4) Verbündete für ihre Bestrebungen zu finden. Ziel ist es zudem, die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern und über eine engere Kooperation mit Europa eine Alternative zu den USA zu schaffen. Für Staaten wie Saudi-Arabien drängt die Zeit. Sie erlitten in der heißen Phase des Krieges empfindliche Schäden durch iranischen Beschuss. Nehmen die USA die Angriffe wieder auf, dann drohen noch deutlich größere Verluste. Iran ist es nicht bloß gelungen, die US-Stützpunkte in Nah- und Mittelost mit Erfolg anzugreifen; es hat auch den arabischen Golfstaaten erhebliche Schäden an der Energie- und Verkehrsinfrastruktur zugefügt.

US-Kriegsschäden

Der genaue Umfang der Schäden, die US-Truppen und -Stützpunkte in Nah- und Mittelost seit dem US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran am 28. Februar durch Gegenangriffe hinnehmen mussten, ist bis heute nicht wirklich klar, weil die Trump-Administration kaum Informationen bereitstellt, Recherchen behindert – etwa durch die Sperrung des Zugangs zu Satellitenbildern – und die Aufklärung durch irritierende Meldungen über angebliche Erfolge zu konterkarieren sucht, die sich regelmäßig als komplett aus der Luft gegriffen erweisen. Die Nachrichtenagentur AP hat trotz aller Schwierigkeiten aufzeigen können, dass Irans Angriffe ab dem 28. Februar zunächst vor allem auf Flugabwehrsysteme inklusive Radaranlagen auf US-Stützpunkten am Persischen Golf zielten; dann ging Teheran dazu über, Flugzeughangars, Lagerhäuser und Gebäude zur Unterbringung von Truppen zu attackieren – mit wachsendem Erfolg.[1] Eine Analyse des Wall Street Journal konnte Schäden an 274 Gebäuden oder Geräten – von Radaranlagen bis Flugzeugen – in insgesamt 24 Militäreinrichtungen belegen, in Ländern von Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Jordanien. Offiziellen Angaben des Pentagon zufolge kamen mehr als 20 US-Soldaten ums Leben; mehr als 400 wurden verletzt. Die Kriegskosten wurden jüngst auf gut 47,1 Milliarden US-Dollar beziffert, wobei Schäden an der Infrastruktur noch nicht einberechnet sind; sie werden auf bis zu 15 Milliarden US-Dollar geschätzt.[2]

Arabische Kriegsschäden

Zu den schweren Schäden an der US-Militärinfrastruktur, deren Kosten Washington zumindest zum Teil mit dem Hinweis auf andere Länder abzuwälzen sucht, die Einrichtungen würden auch von verbündeten Staaten mitgenutzt, kommen erhebliche Schäden an kritischer Infrastruktur in den Ländern der Arabischen Halbinsel hinzu. Dies hat Mitte Oktober eine umfassende Recherche der Nachrichtenagentur Reuters gezeigt.[3] Demnach attackierte Iran insbesondere die Öl- und Gasinfrastruktur – etwa die Flüssiggasanlage Ras Laffan in Qatar, bei der zwei zentrale Elemente zur Gaskühlung getroffen wurden; Ras Laffan liefert rund ein Fünftel des globalen Flüssiggases. Getroffen wurden sonst vor allem Anlagen, die es erlauben, die faktisch gesperrte Straße von Hormuz zu umgehen. So attackierten Iran und seine Verbündeten – irakische Milizen und die Huthi – Pumpstationen an der saudischen Ost-West-Pipeline, die Öl aus den Fördergebieten im Osten Saudi-Arabiens ans Rote Meer liefert. Auch der emiratische Hafen in Fujairah, der außerhalb des Persischen Golfs liegt und von der Sperrung der Straße von Hormuz nicht betroffen ist, wurde heftig attackiert; vom Beginn des Kriegs bis Mitte Mai wurde er Reuters zufolge 19 Mal angegriffen. Hinzu kamen heftige Attacken auf Flughäfen insbesondere in Saudi-Arabien sowie auf ein emiratisches Atomkraftwerk.

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Was die anstehenden Ukraine-Verhandlungen von den vorherigen Versuchen unterscheidet

Von Thomas Röper – 7. November 2026

Die nächste Woche anstehenden trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine unterscheiden sich in einem entscheidenden Punkt von den vorherigen Verhandlungsversuchen.

Ich habe schon vor Monaten geschrieben, und es in der aktuellen Tacheles-Sendung wiederholt: Wenn es irgendwann einmal tatsächlich ernsthafte Verhandlungen über den Ukraine-Krieg geben wird, dann wird das Hauptthema der Verhandlungen nicht die Ukraine sein. Das Hauptthema wird dann die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur mindestens für Europa, vielleicht sogar für den gesamten eurasischen Kontinent sein.

Der Grund liegt auf der Hand und jeder, der ein Minimum an geopolitischem Verständnis aufbringt, weiß es auch: In der Ukraine findet kein russisch-ukrainischer Krieg statt, in der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland statt. Daher kann der Konflikt nur beendet werden, wenn eine neue Sicherheitsordnung geschaffen wird, die verhindert, dass sich so etwas morgen woanders – beispielsweise in Moldawien, Georgien, Armenien etc., die Liste möglicher Länder ist lang – wiederholt.

Schon 2021, als sich die Eskalation in der Ukraine abzeichnete, deren Grund der damals geplante NATO-Beitritt der Ukraine war, wurde klar, dass die Lösung nur eine neue Sicherheitsordnung in Europa sein kann. Im Dezember 2021, zwei Monate vor der Eskalation vom Februar 2022, hat Russland der NATO und den USA Vorschläge für Verträge für gegenseitige Sicherheitsgarantien geschickt – und diese auch sofort veröffentlicht, damit die ganze Welt Zeuge sein konnte, sollte der Westen diese Vorschläge, ohne auch nur darüber zu verhandeln, ablehnen, was die NATO und die USA sechs Wochen später auch getan haben.

Das war Russlands letzter Versuch, die Eskalation in der Ukraine noch zu verhindern.

Übrigens waren Russlands Vorschläge in meinen Augen sehr vernünftig. Sie sahen vor, dass keine Seite mehr ihre Bündnisse gegen die andere Seite erweitert, dass keine Manöver mehr nahe der Grenze des anderen abgehalten werden, dass Truppen von der gemeinsamen Grenze abgezogen werden, dass Europa atomwaffenfrei wird und noch einiges mehr. Und das alles nicht als russische Forderungen an den Westen, sondern alles auf Gegenseitigkeit.

Der Westen lehnte das bekanntlich zum Monatswechsel Januar/Februar 2022 ab, womit Experten nicht überrascht sein konnten, als Russland Ende Februar 2022 begann, seine Sicherheitsinteressen militärisch durchzusetzen, nachdem der Westen alle Gesprächsangebote Russlands zurückgewiesen hatte.

Nun, nachdem Russland den Krieg gewinnt, ist es daher klar, dass Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes nicht Russlands Kapitulation und auch nicht die Interessen der Ukraine zum Thema haben werden, sondern die Frage der europäischen Sicherheitsordnung nach dem Krieg.

[Hier weiterlesen auf dem Anti-Spiegel]

Wie die Bundesregierung den Eichmann-Prozess manipulierte

Von Sybille Fuchs – 7. November 2026

Adolf Eichmann, dem Hauptorganisator des Holocaust, wurde vor 65 Jahren in Israel der Prozess gemacht. Die Regierung von Konrad Adenauer und ihr Geheimdienst fürchteten, der Angeklagte könne etliche Alt-Nazis in der Regierung, im Justizapparat oder anderen hohen Ämtern enttarnen und deren Mitwirkung an NS-Verbrechen aufdecken.

Allen voran ging es um den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Hans Globke, Adenauers rechte Hand, der maßgeblich an der Abfassung und Kommentierung der Nürnberger Rassengesetze beteiligt gewesen war. Um die Enttarnung von Globke und anderer Belasteter zu verhindern, entsandten die Bundesregierung und der Bundesnachrichtdienst (BND) etliche mit großzügigen Bezügen, Spesen und Vollmachten ausgestattete Agenten in den Prozess oder sein Umfeld.

Adolf Eichmann vor Gericht [Photo by „Adolf Eichmann on trial #1 – the man in the glass booth“ von The Huntington / CC BY 2.0]

Kürzlich berichtete die Süddeutsche Zeitung unter dem etwas missverständlichen Titel „Der Mann, der Eichmann verraten hat“ über diesen Aspekt des Eichmann-Prozesses.[1] Der Autor Willi Winkler, der diverse Presseartikel und Bücher zur braunen Vergangenheit bundesdeutscher Eliten verfasst hat, nahm den Tod des letzten Agenten und Augenzeugen des Eichmann-Prozesses zum Anlass, das Netzwerk zu beleuchten, dessen Aufdeckung die Bundesregierung durch den Prozess fürchtete und offenbar bis heute fürchtet. Mit „Verrat“ meint Winkler den juristischen Begriff des „Mandantenverrats“, aber die Aktion der Bundesregierung ging weit über das Juristische hinaus.

Bei dem im Sommer 2025 verstorbenen Agenten handelte es sich um Dieter Wechtenbruch, den Assistenten von Robert Servatius, der Eichmann im Prozess als Anwalt verteidigte. Bis zu seinem Tod 2025 praktizierte Wechtenbruch als Rechtsanwalt in München und bewahrte sein Leben lang Stillschweigen über seine Agenten-Rolle im Eichmannprozess. Der Agent hatte vor allem eine Aufgabe: Globke und andere noch politisch tätige NS-Kollaborateure, von denen es damals in allen Ämtern, Parteien und Behörden der BRD wimmelte um jeden Preis aus dem Verfahren herauszuhalten.

[Hier weiterlesen auf der WSWS]