Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart – Aufruf zur Demonstration am 3. Oktober
Wer in Deutschland den Wehrdienst ablehnt, kann auf eine lange und erfolgreiche Tradition der organisierten Kriegsdienstverweigerung zurückblicken.
Während die Bundesregierung weiter an der schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht arbeitet, nehmen die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt deutlich zu. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Friedenszeiten im Jahr 2011 war das Thema in den Hintergrund gerückt; nur relativ wenige bereits aktive Soldaten und Reservisten hatten verweigert. Dabei war die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer schon immer ein Teil der deutschen Gesellschaft. Ende der 1980er verweigerten jährlich knapp 80.000 junge Männer den Wehrdienst. Eine zentrale Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Bundeswehr im Jahr 1980, die zugleich die erste öffentliche Rekrutenvereidigung in der Bundesrepublik war, wurde von der Bevölkerung mit heftigem Protest begleitet. Bereits Ende der 1940er hatten sich frühe Ansätze einer neuen Friedensbewegung formiert und sich gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik gewandt.
Zu den ersten prominenten Befürworterinnen der Kriegsdienstverweigerung schon in der Weimarer Republik gehörte die radikale Pazifistin und Feministin [Letzteres ist falsch und irreführend, korrekt wäre: Frauenrechtlerin; die GG-Red.] Helene Stöcker.
Ein Artikel von Dmitri Mewedew demonstriert, dass Russland bereit ist, alle von Finnland ausgehenden Bedrohungen durch die NATO zu bekämpfen.
Der ehemalige russische Präsident und amtierende stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, veröffentlichte bereits Anfang September bei [der russischen Nachrichtenagentur] TASS einen vernichtenden Artikel über „Die neue finnische Doktrin: Dummheit, Lügen, Undankbarkeit”, in dem er Finnland für seine frühere Allianz mit den Nazis scharf kritisierte und vor neuen Bedrohungen durch das Land warnte. Dies folgt auf Berichte vom Mai, wonach Russland seine Verteidigungsanlagen entlang der finnischen Grenze verstärkt hat, was hier analysiert wurde und Links zu mehreren Briefings zu diesem Thema enthält.
Ein Großteil von Medwedews Artikel widmet sich der Zeit des Zweiten Weltkriegs, wobei besonderes Augenmerk auf das gelegt wird, was der Oberste Gerichtshof von Karelien (eine autonome Republik in Russland, die an Finnland grenzt) im vergangenen Jahr als finnischen Völkermord an der sowjetischen Bevölkerung während dieser Zeit anerkannt hat. Dieser Schwerpunkt soll die Russen daran erinnern, dass Finnland einst ein Feind ihres Landes war, auch wenn Moskau nach dem Zweiten Weltkrieg Gnade walten ließ, um eine neutrale Pufferzone zu schaffen, die formell bis zum Beitritt Finnlands zur NATO im Jahr 2023 Bestand hatte.
Medwedews Motiv ist es, die Russen für eine entschlossenere Politik ihres Landes gegenüber Finnland zu gewinnen, als Reaktion auf dessen neue feindselige Politik seit dem Beitritt zu diesem Block. Dazu gehören die Einhaltung westlicher Sanktionen und die Zustimmung, den USA möglicherweise bis zu 15 Militäreinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus „beherrscht die NATO nun intensiv alle fünf Einsatzbereiche von Suomi (wie die Finnen ihr Land nennen) – Land, See, Luft, Weltraum und Cyberspace“, so Medwedew. Die Bedrohungen nehmen daher zu.
Er warnte, dass Russland möglicherweise die strafrechtliche Verantwortung für den Völkermord Finnlands an den Sowjetbürgern während des Zweiten Weltkriegs geltend machen könnte, da es für dieses Verbrechen nach internationalem Recht keine Verjährungsfrist gibt, und forderte mehr Reparationen, sollte sich dieser Trend wie erwartet fortsetzen. Sein Artikel endete kurz darauf mit der bedrohlichen Bemerkung, dass Finnland seine Staatlichkeit „für immer“ verlieren könnte, wenn es sich an einem weiteren Krieg gegen Russland beteiligt. Der Subtext lautet, dass dies ein zunehmend glaubwürdiges Szenario ist, das Russland für die Zukunft sehr ernst nimmt.
Angesichts dieses Artikels ist es an der Zeit, die Bedrohung, die die NATO über Finnland für Russland darstellt, neu zu bewerten. Vor den jüngsten Entwicklungen waren einige in Russland der Meinung, dass die formelle Mitgliedschaft Finnlands in dem Bündnis nicht wirklich viel ändern würde, da es bereits seit Jahrzehnten de facto Mitglied war, sodass dies eher eine symbolische Errungenschaft für die NATO als eine bedeutende militärisch-strategische wäre. Was sie jedoch nicht vorausgesehen hatten, war das, was Medwedew als „die stillschweigende Ukrainisierung Finnlands selbst“ bezeichnete.
Dies wurde durch das von der NATO unterstützte Wiederaufleben ultranationalistischer Stimmungen in der Gesellschaft ausgelöst, die sich in ethno-territorialen Revanchismus-Zielen gegenüber Russland äußern. Um ein komplexes historisches Thema zu vereinfachen: Die finno-ugrischen Völker sind in Teilen des heutigen Russlands, einschließlich Karelien, heimisch. Obwohl sie sich in die Gesellschaft integriert haben und aufgrund ihres Minderheitenstatus, der solchen Gruppen Sonderrechte einräumt, im heutigen Russland sogar privilegiert sind, wollen finnische Ultranationalisten ihr Land immer noch annektieren.
Damit sind die Voraussetzungen für eine Eskalation der Spannungen im Rahmen des neuen Kalten Krieges zwischen der NATO und Russland entlang der finnischen Grenze geschaffen, die eine dreifache Ausweitung der bereits hochkochenden Spannungen in der Arktis, im Baltikum und in Mitteleuropa darstellen. Finnland verfügt jedoch über die mit Abstand längste Landgrenze des Bündnisses zu Russland, sodass die NATO-bezogenen Bedrohungen von dort gefährlicher sind als von irgendwo anders. Russland nimmt diese jedoch sehr ernst und ist bereit, sich gegen jede Form von Aggression zu verteidigen, der es ausgesetzt sein könnte.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Zwischen Japan und China eskaliert ein Streit, über den deutsche Medien praktisch nicht berichten. Nun hat der Spiegel den Streit immerhin erwähnt, aber Spiegel-Leser haben, wie immer, keinerlei Hintergrundinformationen bekommen und können gar nicht verstehen, worum es bei dem Streit geht.
Am Dienstag habe ich einen Bericht des russischen Fernsehens übersetzt, in dem der neue Streit, der zwischen Japan und China ausgebrochen ist, erklärt wird. Kurz gesagt geht es darum, dass Japan sich – im Gegensatz zu Deutschland – nie für die Gräueltaten entschuldigt hat, die das Land Chinesen im Zweiten Weltkrieg zugefügt hat, als japanische Soldaten wahllos Millionen chinesische Zivilisten abgeschlachtet haben. Im Gegenteil, in Japan gibt es Schreine, in denen die Kriegsverbrecher als Helden und Märtyrer verehrt werden. Darum hat es zwischen Japan und China (und übrigens auch zwischen Japan und Korea) nie einen Aussöhnungsprozess geben können, wie es ihn nach dem Krieg in Europa zwischen Deutschen und ihren ehemaligen Kriegsgegnern gegeben hat.
Daher reagiert man China ausgesprochen empfindlich darauf, wenn die japanische Regierung damit droht, Raketen gegen China in Stellung zu bringen. Das wäre ungefähr so, als wenn die deutsche Regierung drohen würde, Raketen auf Israel zu richten.
Aber die neue japanische Regierungschefin, die übrigens selbst zu den Schreinen pilgert, um die japanischen Kriegsverbrecher zu ehren, hat genau das getan. Um bei dem Beispiel zu bleiben: Das wäre ungefähr so, als wenn die deutsche Regierung drohen würde, Raketen auf Israel zu richten, und der deutsche Kanzler an einem Ehrenmal für Kriegsverbrecher der Waffen-SS Kränze niederlegen würde.
Wie wäre das wohl für das deutsch-israelische Verhältnis? Aber genau so wirken die Erklärungen der japanischen Premierministerin, wieder Raketen auf Chinesen richten zu wollen, auf die Chinesen.
Spiegel-Leser wissen von all dem nichts und der Spiegel hält es auch nicht für nötig, seinen Lesern die zum Verständnis wichtigen Informationen zu liefern. Das zeigt der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Laut Medienbericht – China provoziert mit Marinemanöver“, in dem der Spiegel zumindest am Rande über den Streit zwischen Japan und China berichtet.
Schauen wir uns dieses Desinformations- und Propaganda-Machwerk einmal an, um zu verstehen, was Spiegel-Leser alles nicht erfahren.
Die von den USA unterstützte Wiederbelebung des lange verlorenen Großmachtstatus‘ Polens durch die „Drei-Meere-Initiative” kann [laut der neuen US-Sicherheitsstrategie] einige der wichtigsten Ziele der USA auf dem Kontinent voranbringen.
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) von Trump 2.0 hat in Europa aufgrund ihrer düsteren Einschätzung des Kontinents für Schlagzeilen gesorgt. Das Dokument machte auf den „Rückgang des Anteils am globalen BIP”, die Entsouveränisierung seiner Mitglieder durch die EU, die „Unterdrückung der politischen Opposition”, den „Verlust der nationalen Identität und des Selbstbewusstseins”, den „Einbruch der Geburtenraten” und das Problem der groß angelegten Einwanderung aufmerksam. Letzteres ist von Bedeutung, da die NSS prognostiziert, dass „der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein wird”.
Insbesondere „ist es mehr als plausibel, dass spätestens innerhalb weniger Jahrzehnte bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich außereuropäisch sein werden“. Die kombinierten Auswirkungen all dieser Trends, die durch die erwartete groß angelegte Einwanderung noch verstärkt werden dürften, könnten [laut NSS] bestimmte NATO-Verbündete unzuverlässig machen. Dies bezieht sich wahrscheinlich auf die Länder West- und Nordeuropas, da die NSS als Lösung den „Aufbau gesunder Nationen in Mittel-, Ost- und Südeuropa“ vorschlägt und andere Regionen ausklammert.
Demnach glaubt die USA offenbar, dass Frankreich, Deutschland, Großbritannien und einige andere Länder nicht mehr zu retten sind, der Rest des Kontinents jedoch schon, weshalb sich die NSS auf Mittel-, Ost- und Südeuropa konzentriert. Die ersten beiden und ein Teil der dritten Region überschneiden sich mit der von Polen geführten „Drei-Meere-Initiative“ (3SI), der Griechenland 2023 beigetreten ist. Die 3SI zielt darauf ab, diesen gemeinsamen Raum umfassend zu integrieren. Es liegt im Interesse der USA, die Vision Polens aus wirtschaftlichen, politischen und militärisch-strategischen Gründen zu unterstützen.
Die von den USA ermöglichte Wiederbelebung des lange verlorenen Großmachtstatus‘ Polens durch die 3SI ist daher ein zentraler Bestandteil der NSS für Europa, aber damit lassen sich nicht alle aufgeführten politischen Ziele voranbringen. Die Politik der „Wiederherstellung der Stabilität innerhalb Europas und der strategischen Stabilität mit Russland“ kann nur durch die Führungsrolle der USA erreicht werden, über die Trump und Putin derzeit verhandeln. Das Ergebnis ihrer Gespräche wird wahrscheinlich „die Wahrnehmung der NATO als sich ständig erweiterndes Bündnis beenden und deren Realität verhindern“.
„Die Öffnung der europäischen Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen und die Gewährleistung einer fairen Behandlung von US-amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen“ wurde durch das Handelsabkommen vom Sommer wohl bereits erreicht. Was die „Ermutigung Europas, Maßnahmen zur Bekämpfung von merkantilistischer Überkapazität, Technologiediebstahl, Cyberspionage und anderen feindseligen Wirtschaftspraktiken zu ergreifen“ angeht, so muss Europa [laut NSS] dem Beispiel der USA folgen und Zölle gegen China verhängen sowie dessen Spione entlarven. Die EU befürchtet jedoch chinesische Vergeltungsmaßnahmen, sodass die USA sie dazu zwingen müssen.
„Eintreten für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene Würdigung der individuellen Identität und Geschichte der europäischen Nationen“ kann bilateral erfolgen, aber die Koordinierung mit der 3SI könnte mehr Druck auf die west- und nordeuropäischen Länder ausüben, auf die sich diese Politik bezieht. Auf diese Weise kann Trump 2.0 mit der von Polen geführten 3SI als Kernstück der NSS der USA für Europa „Europa dabei helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren“, aber wie bereits ausgeführt wurde, sind einige Staaten [laut NSS] möglicherweise bereits nicht mehr zu retten.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Dies erklärt der Ausschussvorsitzende des Repräsentantenhauses
Von Andre Damon – 6. Dezember 2025
Die Abgeordneten Jim Himes und Adam Smith (beide Demokraten) erklärten am Donnerstag, das vollständige Video des Raketenangriffs vom 2. September, bei dem in der Karibik elf Menschen getötet wurden, zeige, dass zwei „Schiffbrüchige vom Militär der Vereinigten Staaten getötet wurden.“
Die beiden Kongressabgeordneten sind die ranghöchsten Mitglieder des Geheimdienst- bzw. des Militärausschusses, die das Video in einer nicht-öffentlichen Besprechung einsehen konnten. Letzte Woche hatte die Washington Post berichtet, Kriegsminister Pete Hegseth habe mündlich den Befehl gegeben, „alle“ Insassen des Boots „zu töten“, woraufhin bei einem zweiten Angriff zwei Überlebende getötet wurden.
Nach der Anhörung erklärten Himes und Smith: „Wir haben heute nichts gesehen oder gehört, was uns davon überzeugen würde, dass die Entscheidung zu einem zweiten Angriff auf das Boot gerechtfertigt war.“
Sie fügten hinzu: „Das Video, das wir heute gesehen haben, zeigte zwei Schiffbrüchige, die sich nicht bewegen, geschweige denn eine unmittelbare Bedrohung darstellen konnten. Trotzdem wurden sie vom US-Militär getötet. Unabhängig davon, was man von den juristischen Grundlagen dieser Operationen hält – und wir haben deutlich gemacht, dass wir sie für höchst fragwürdig halten – war das falsch.“
In einem Interview mit der New Republic erklärte Smith: „Sie sehen aus wie zwei klassische Schiffbrüchige.“ Während der Sitzung wurde den Kongressabgeordneten erklärt, das Pentagon sei „davon ausgegangen, dass diese beiden in der Lage waren, den Kampf fortzusetzen.“
Im September hatte die Trump-Regierung begonnen, bei mehr als zwanzig verschiedenen Raketenangriffen Insassen von Booten vor der Küste Venezuelas zu töten. Sie behauptete, ohne irgendeinen Beweis vorzulegen, die Opfer hätten Drogen transportiert. Doch selbst wenn sie verhaftet und von einem Gericht für schuldig befunden worden wären, ist ihre Tötung außerhalb eines juristischen Verfahrens eine willkürliche Hinrichtung, ein Mord und ein Kriegsverbrechen.
Das große strategische Ziel [der neuen US-Sicherheitsstrategie] besteht darin, die zentrale Rolle der USA im globalen System wiederherzustellen. Sollte dies jedoch nicht möglich sein und die USA die Kontrolle über die östliche Hemisphäre an China verlieren, sieht Plan B einen Rückzug in die westliche Hemisphäre vor.
Trump 2.0 hat gerade seine Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) veröffentlicht. Sie kann hier vollständig nachgelesen werden, aber für diejenigen, die nur wenig Zeit haben, wird der vorliegende Artikel ihren Inhalt zusammenfassen. Die neue NSS konzipiert die Interessen der USA neu, grenzt sie ein und setzt neue Prioritäten. Der Schwerpunkt liegt auf der Vorrangstellung von Nationen gegenüber transnationalen Organisationen, der Wahrung des Machtgleichgewichts durch eine optimierte Lastenteilung und der Reindustrialisierung der USA, die durch die Sicherung kritischer Lieferketten erleichtert werden soll. Die westliche Hemisphäre hat oberste Priorität.
Das „Trump-Korollar“ zur Monroe-Doktrin steht im Mittelpunkt und zielt darauf ab, Wettbewerbern außerhalb der Hemisphäre den Besitz von oder die Kontrolle über strategisch wichtige Vermögenswerte zu verweigern, in Anspielung auf den Einfluss Chinas über den Panamakanal. Die NSS sieht vor, regionale Champions und befreundete Kräfte zu gewinnen, um die regionale Stabilität zu gewährleisten, Migrantenkrisen zu verhindern, die Kartelle zu bekämpfen und den Einfluss der oben genannten Konkurrenten zu untergraben. Dies steht im Einklang mit der Strategie der „FestungAmerika”, die darauf abzielt, die Vorherrschaft der USA in der Hemisphäre wiederherzustellen.
Asien steht an nächster Stelle in der Prioritätenhierarchie der NSS. Zusammen mit seinen motivierten Partnern werden die USA ihre Handelsbeziehungen mit China neu ausbalancieren, im globalen Süden stärker mit China konkurrieren, um die BRI herauszufordern, und China in Bezug auf Taiwan und das Südchinesische Meer abschrecken. Handelslücken durch Drittländer wie Mexiko werden geschlossen, der Globale Süden wird seine Währungen enger an den Dollar binden, und asiatische Verbündete werden den USA einen besseren Zugang zu ihren Häfen gewähren usw., während sie gleichzeitig ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.
Was Europa betrifft, so wollen die USA, dass es „europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstbewusstsein zurückgewinnt und seine gescheiterte Fokussierung auf regulatorische Erstickung aufgibt“, um eine „Auslöschung der Zivilisation“ zu vermeiden. Die USA werden „die europäischen Beziehungen zu Russland managen“, „die gesunden Nationen Mittel-, Ost- und Südeuropas aufbauen“ – in Anspielung auf die von Polen geführte „Drei-Meere-Initiative“ – und letztendlich „Europa dabei helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren“. Zu diesem Zweck wird eine hybride Kombination aus wirtschaftlichen und politischen Instrumenten eingesetzt werden.
Westasien und Afrika stehen ganz unten auf der Prioritätenliste der NSS. Die USA gehen davon aus, dass Westasien zu einer größeren Investitionsquelle und einem größeren Investitionsziel werden wird, während sich die Beziehungen Afrikas zu den USA von einem Paradigma der Entwicklungshilfe zu einem Paradigma der Investitionen und des Wachstums wandeln werden, das sich auf ausgewählte Partner konzentriert. Wie auch im Rest der Welt wollen die USA den Frieden durch eine optimierte Lastenteilung und ohne sich zu übernehmen aufrechterhalten, aber sie werden auch weiterhin die islamistischen terroristischen Aktivitäten in beiden Regionen im Auge behalten.
Die folgende Passage fasst den neuen Ansatz der NSS zusammen: „Da die Vereinigten Staaten das unglückselige Konzept der globalen Vorherrschaft für sich selbst ablehnen, müssen wir die globale und in einigen Fällen sogar regionale Vorherrschaft anderer verhindern.“ Zu diesem Zweck muss das Machtgleichgewicht durch eine pragmatische Politik des „Zuckerbrot und Peitsche” in Zusammenarbeit mit engen Partnern aufrechterhalten werden, wozu auch die Sicherung kritischer Lieferketten (insbesondere in der westlichen Hemisphäre) gehört. So plant Trump 2.0 im Wesentlichen, auf die Multipolarität zu reagieren.
Das große strategische Ziel besteht darin, die zentrale Rolle der USA im globalen System wiederherzustellen. Sollte dies jedoch nicht möglich sein und die USA die Kontrolle über die östliche Hemisphäre an China verlieren, sieht Plan B einen Rückzug in die westliche Hemisphäre vor, die unter der Hegemonie der USA autark sein wird, wenn es gelingt, eine „Festung Amerika” zu errichten. Die NSS von Trump 2.0 ist sehr ehrgeizig und wird schwieriger umzusetzen sein als sie zu verkünden, aber selbst ein teilweiser Erfolg könnte den globalen Systemwandel radikal zugunsten der USA verändern.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Einschränkung von Waffenexporten an Israel auf und begründete das mit der von ihr beobachteten Waffenruhe in Nahost, die sich „stabilisiert“ habe. Auch Kriegswaffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, können wieder in den Verkauf an die israelische Regierung. Die Bundesregierung verwies auf eine Einigung, die die USA, Qatar und Ägypten vermittelt hatten. Sie blendete dabei die Tatsache aus, dass Israel nach wie vor gegen internationales Recht wie die UNO-Charta wegen kriegerischer Handlungen im Libanon, im Irak, gegen den Iran und in Syrien verstößt. Das hat eine lange Tradition. Dies offenbart den Zynismus der antifaschistisch hergeleiteten Menschenrechtsrhetorik der Solidarität mit den von den Nazis verfolgten Menschen. Es offenbart auch die Unglaubwürdigkeit der Selbstbeschreibung der Bundesregierung, sie sei Verteidigerin des Rechts.
„In dem verabschiedeten Text wird betont, dass die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson nicht dazu führen dürfe, Unterstützung für die israelische Regierung über das Völkerrecht und den Schutz der Menschenrechte zu stellen.
Delegierte einigten sich auf Anerkennung Palästinas
Eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat wurde nach längerer Debatte nicht beschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen einigten sich die Delegierten darauf, dass eine Anerkennung durch Deutschland ein ‚prioritärer Schritt‘ im Rahmen eines laufenden Friedensprozesses sein solle.“
Die USA haben unter drei Präsidenten gezeigt, dass sie wegen der Ukraine keinen direkten Krieg mit Russland führen werden. George Beebe, der frühere CIA-Direktor für Russland-Analyse und Autor des Buches „Die Russland-Falle: Wie der Schattenkrieg der USA mit Russland in eine Katastrophe münden könnte“, analysiert im Gespräch mit Fjodor Lukjanow die aktuellen Aussichten für Verhandlungen. Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der einflussreichen russischen Fachzeitschrift Russia in Global Affairs, Leiter des „Rates für Außen- und Verteidigungspolitik“ und Forschungsdirektor des internationalen Diskussionsklubs Waldai. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
Fjodor Lukjanow: Herr Beebe, in den letzten Wochen gab es intensive diplomatische Aktivitäten rund um eine mögliche Ukraine-Einigung. Glauben Sie, dass wir uns einem konkreten Ergebnis nähern?
George Beebe: Ich denke, wir sind einer Einigung tatsächlich ziemlich nahe. Dafür sehe ich zwei entscheidende Anzeichen: Das erste ist der Optimismus von Präsident Trump, der in seinem sozialen Netzwerk verkündete, er glaube an einen baldigen Erfolg. Wir befinden uns zwar in der schwierigsten Endphase der Verhandlungen, in der die kompliziertesten Punkte beigelegt werden müssen. Der Präsident klingt jedoch sehr zuversichtlich, und ich halte diesen Optimismus für begründet. Das andere Anzeichen ist die Härte des Widerstands, den wir gerade beobachten. Alle, die in Europa, der Ukraine oder in den USA keinen Kompromiss wollen, tun ihr Bestes, um das Abkommen zu torpedieren. Das durchgesickerte „Bloomberg“-Gespräch ist ein anschauliches Beispiel dafür. Da dieses Szenario nicht einzigartig ist, deute ich es als Zeichen dafür, dass wir dem Erfolg näher kommen.
Niederländische Analysten haben einen Großteil der angeblichen „russischen Drohnen“-Sichtungen der letzten Monate in Europa untersucht. Für Westeuropa wurde kein einziger Fall gefunden, in dem eine Verbindung zu Russland nachgewiesen werden konnte. Ein Großteil der untersuchten „Drohnensichtungen“ stellte sich im Nachhinein zudem als optische Fehlsichtungen heraus, zurückzuführen auf Lichter an Hubschraubern, Flugzeuge im Landeanflug und hell leuchtende Sterne. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Rückschlüsse die Bundesregierung aus dieser Studie zieht, da insbesondere Kanzler Merz explizit davon gesprochen hatte, „dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt“.
Hintergrund
Die niederländische Tageszeitung Trouw hat zusammen mit der Organisation „Dronewatch“ einen Großteil der „Drohnensichtungen“ von September bis November 2025 in der EU analysiert. Ihr Ergebnis:
„In den meisten Fällen wurde nie eine Drohne bestätigt – und es gibt fast keine konkreten Hinweise auf eine Beteiligung ausländischer Akteure.“
Al-Sharaas Besuch im Weißen Haus erinnert an Washingtons langjährige Verachtung demokratischer Prozesse und aller, die sich für diese einsetzen ‒ außerhalb und manchmal auch innerhalb des Westens.
Suharto, Pinochet, Shah Reza Pahlavi … Sie alle waren Massenmörder. Und noch etwas eint sie: Sie wurden in Washington von den jeweils regierenden US-Präsidenten in allen Ehren empfangen. Zu diesen gesellt sich nun der Terrorist Ahmed Al-Sharaa, seit Anfang 2025 offiziell syrischer „Interimspräsident“, verantwortlich unter anderem für massive Gewalt gegen Christen, Drusen und Alawiten. Worin liegt der besondere Charme dieses Wiederholungstäters, der unlängst von Präsident Donald Trump im Weißen Haus hofiert wurde? Letztlich wohl darin, dass er für politische Kräfte steht, die für die USA in globalen Auseinandersetzungen nützlich waren. Speziell wurde Al-Sharaa gegen den ungeliebten Präsidenten Baschar al-Assad in Stellung gebracht, den Washington loswerden wollte und schließlich auch loswurde. Sein Fall folgt einem Muster, das sich in Jahrzehnten übergriffiger US-amerikanischer Außenpolitik „bewährt“ hat.
