Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Dagmar Henn – 27 Juni 2026
Das ist wie ein befremdlicher Traum, wenn man sich vorstellt, das heutige Deutschland fühlte sich den Opfern des Genozids am sowjetischen Volk auch im Sinne einer „Staatsräson“ verpflichtet. Aber es kann nützlich sein, darüber einmal nachzudenken.
Wie wäre es, was wäre heute anders, hätte Deutschland alle Opfer des Nazismus gleich behandelt? Nein, ich will jetzt gar nicht anfangen von der Adenauer-Zeit und ihrer Kommunistenhatz. Vereinfachen wir den Gedanken etwas: alle Opfer eines Nazi-Genozids?
Zugegeben, das ist nicht so ganz einfach zu denken, weil man sich da den Kalten Krieg wegdenken muss, samt Winston Churchills berühmtem Satz vom „falschen Schwein“, das man geschlachtet habe. Aber nur so als Idee – wenn das Verhältnis zur Sowjetunion und allen ihren Nachfolgestaaten ebenso Staatsräson wäre, wie das jetzt vom Verhältnis zu Israel gepredigt wird?
Immerhin, wenn man das reale Verhältnis zum heutigen Russland betrachtet, fällt einem doch irgendwie auf, dass es im Kalten Krieg womöglich gar nicht oder nur sehr oberflächlich um das politsche System ging. Klar, ein Ausbrechen aus einem halbkolonialen Status ist eine Sünde, die geahndet wird, so wie die kleine Insel Haiti seit zweihundert Jahren für ihren Sieg über die Sklaverei bluten muss; aber wie man sehen kann, ist die Verlockung all der vielen Rohstoffe einfach zu groß, das politische System drum herum scheint nur so weit zu interessieren, ob es den Zugriff erlaubt oder behindert.
Irgendwie ist es genau dieses Argument, das ganz verborgen hinter der extrem unterschiedlichen Behandlung steckt. Warum sechs Millionen ermordete Juden als Grund eines moralischen Imperativs dargestellt werden, 27 Millionen tote Sowjetbürger jedoch nicht. Schließlich ging es in beiden Fällen um Morde mit rassistischer Begründung, und kaum jemand, der sich mit den Verbrechen der Wehrmacht etwa in Weißrussland auskennt, kann behaupten, da gäbe es irgendeinen grundlegenden moralischen Unterschied, ob jemand ermordet wird, weil er Jude oder weil er Slawe ist. Der einzige Gedanke, der da im Hintergrund vielleicht auftauchen kann, ist genau jener – dass es für den Mord an den Juden nicht den vermeintlich rationalen Antrieb der Rohstoffe gab.
Wobei man dabei natürlich übersieht, wie viele deutsche Konzerne hervorragend an der Arisierung ihrer Konkurrenz verdienten, beispielsweise. Und dass sich in der ideologischen Begründung, warum man gegen die Sowjetunion Krieg führen müsse, die beiden Motive ohnehin vermischten, in der bekannten Formulierung vom „jüdisch-bolschewistischen Untermenschen“. Aber irgendwie muss doch konstruiert werden, dass das eine Opfer unschuldiger und gleichsam reiner ist als das andere. Schließlich bringt es die deutsche Bürokratie bis heute fertig, nur die jüdischen Opfer der Belagerung Leningrads zu entschädigen, als hätte man nicht alle Bewohner gleichermaßen zu Tode hungern wollen und als wäre es den Toten nicht letztlich gleich, ob sie nun als Juden, Slawen oder Bolschewiken ermordet wurden.
Aber stellen wir es uns einfach mal vor. Jedes Jahr wären die Jahrestage des Beginns wie des Endes der Blockade Leningrads Gedenktage, die mit öffentlichen Zeremonien begangen würden, symbolisch für den gesamten Genozid. An diesen Tagen würde die gesamte politische Elite des Landes zu den vielen lokalen Gedenkstätten pilgern, oft bei den Gräbern sowjetischer Kriegsgefanger gelegen, um Kränze niederzulegen, und seit vielen Jahren würden rund um diese Tage Zeitzeugenberichte und Spielfilme die Ereignisse immer wieder ins Gedächtnis rufen.
Von Alexander Bahar – 27. Juni 2026*
Vor 235 Jahren erschien der zweite Teil von Thomas Paines berühmter Schrift »Rights of Man« – eine fulminante Verteidigung der Französischen Revolution gegen die konterrevolutionäre Polemik seines Landsmanns Edmund Burke. Thomas Paine gilt als einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika.
Als die Bevölkerung von Paris im Juli 1789 die Bastille stürmte und im Monat darauf die Nationalversammlung zusammentrat, um die Leibeigenschaft abzuschaffen und die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte nach dem amerikanischen Vorbild zu verfassen, waren die Reaktionen jenseits des Kanals zunächst noch verhalten. Die Whigs, die mit William Pitt dem Jüngeren seit Dezember 1783 den Premierminister stellten, begrüßten die Ereignisse in Frankreich. Die Organisation, keine Partei im heutigen Sinne, sondern eine lose Vereinigung von Männern und Frauen vor allem aus den fortschrittlichen und handelsorientierten Schichten des aufstrebenden Bürgertums, stand für politischen und wirtschaftlichen Liberalismus, vorrangig für den Freihandel, ein starkes Parlament mit Widerstandsrecht im Sinne der Theorien John Lockes, die Abschaffung der Sklaverei und religiöse Toleranz gegenüber den sogenannten Dissenters1.
Mit der Radikalisierung der Revolution jedoch polarisierte sich im Laufe des Frühjahrs 1790 auch die öffentliche Meinung in England. Beschleunigt wurde diese Entwicklung durch Edmund Burkes Schrift »Reflections on the Revolution in France«, die am 1. November 1790 erschien. Burke, ein gebürtiger Ire, Politiker und Propagandist der Whigs, hatte die meiste Zeit seines Lebens aufgeklärte und fortschrittliche Positionen vertreten. Er gehörte zum Freundeskreis von Thomas Paine, der mit seinem im Januar 1776 veröffentlichten, knapp 50 Seiten umfassenden Aufruf »Common Sense« die amerikanische Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 mit ihrem »Streben nach Glück« maßgeblich beeinflußt hatte.
Wäre Burke im Alter von sechzig Jahren gestorben, wäre er wohl als Radikaler in die Geschichte eingegangen, der die Befreiung der Katholiken und der Dissenters unterstützt, das Selbstbestimmungsrecht für Irland und die Abschaffung der Sklaverei gefordert und den Generalgouverneur in Britisch-Ostindien der Ausbeutung des Subkontinents angeklagt hatte. Burke machte sich ferner für eine Parlamentsreform stark, attackierte die staatliche Korruption, trat dafür ein, die Macht der Monarchie einzudämmen und unterstützte die amerikanische Revolution. Nun, mit 61, hatte er jedoch ein Buch geschrieben, in dem er die gesamten Prinzipien der Französischen Revolution und der Aufklärung, insbesondere das der sozialen Gleichheit, in Grund und Boden verdammte. Dies sollte seinen Ruf für immer prägen.
Burkes Hauptsorge galt weniger unmittelbar der Französischen Revolution als vielmehr ihren internationalen Auswirkungen. In gehässigem und herablassendem Ton verschoß Burke giftige, zum Teil mit Bibelversen garnierte Pfeile gegen die Freunde von Demokratie und allgemeinem Wahlrecht. Unverhüllt äußerte er seine Verachtung der »säuischen Masse«, der er jedes Recht absprach, auf die Staatsgeschäfte Einfluß zu nehmen: »Das Geschäft eines Perückenmachers oder eines Seifensieders kann seinen Mann nicht ehren – noch weniger können es so manche andere Arbeiten, die niedriger und sklavischer sind. Leute aus solchem Stande müssen nie vom Staat unterdrückt werden, aber der Staat wird von ihnen unterdrückt, sobald sie sich einzeln oder vereinigt einen Anteil an der Regierung anmaßen.« Burke machte sich daran zu beweisen, daß so etwas wie Grundrechte nicht existierten, daß das englische Volk vielmehr durch eine Art organischen Vertrag ewigen Untertanengehorsams an »eine erbliche Krone, einen erblichen Reichsadel« gebunden sei. Radikalismus und Antimonarchismus verurteilte er per definitionem, da die »uralten Grundprinzipien« bereits eingesetzt und verankert seien, und da »allein schon die Idee [des Ersinnens] einer neuen Regierungsform genügt, um uns [Briten] mit Abscheu und Grauen zu erfüllen«.
Zwischen zwei Welten
Unumwunden bezeichnete Burke die Sympathisanten der Revolution als der »Volksverhetzung«, des »Aufruhrs« schuldig – damals ein schwerwiegendes Verbrechen – und forderte, daß sie durch die Obrigkeit zum Schweigen gebracht werden sollten. Auf der anderen Seite erging er sich in überschwenglichen Lobeshymnen auf die Macht und den Charme der eitlen und kapriziösen französischen Königin Marie Antoinette.
Burkes kompromißlose Verurteilung der Ereignisse in Frankreich stieß in England durchaus auf Widerspruch. Die ausführlichen Entgegnungen von William Goodwin, Joseph Priestley und Mary Wollstonecraft, Pionierin der Frauenemanzipation, zeugen vom Entstehen einer radikalen Partei innerhalb der bis dahin stabilen und reaktionären Atmosphäre in England. Doch nicht den Genannten, sondern einem Rückkehrer aus Amerika sollte es vorbehalten sein, mit seiner Replik auf Burkes »Betrachtungen« Geschichte zu machen: Thomas Paine.
Die konterrevolutionäre Schrift seines Freundes beantwortete Paine im Februar 1791 mit dem ersten Teil seiner »Rights of Man« (Die Rechte des Menschen). Im Februar 1792 folgte der zweite Teil. Am 29. Januar 1736 in Thetford in der Grafschaft Norfolk geboren, war Thomas Pain, wie er ursprünglich hieß, in einfachsten Verhältnissen aufgewachsen. Nach einem vom Vater, einem bekennenden Quäker, vereitelten Versuch, auf einem Kaperschiff anzuheuern, verließ er mit 13 Jahren die Volksschule des Ortes und erlernte widerstrebend in der väterlichen Werkstatt das Handwerk eines Korsett- oder Miedermachers. 1756 trieb es ihn erneut zur See, diesmal mit Erfolg, doch kam er recht schnell zu dem Entschluß (mittlerweile war zwischen England und Frankreich der Siebenjährige Krieg ausgebrochen), daß die Seekriegsführung nicht nach seinem Geschmack war. In London, wo er nun sein Glück suchte, wurde er Stammgast in der Arbeiterlesehalle sowie in der Freidenkertaverne. Vom Debattieren allein konnte er freilich nicht existieren, und so siedelte er 1758 in das Hafenstädtchen Sandwich am Kanal über und wurde schließlich doch noch Miedermacher. Er heiratete die Tochter eines Steuereinnehmers oder Zollbeamten und zeugte mit ihr ein Kind, das 1760 mit der Mutter im Kindbett verstarb. Zurück in Thetford absolvierte er die erforderliche Prüfung, um Steuereinnehmer zu werden, und erhielt 1764 einen verantwortungsvollen Posten an der Nordseeküste, aus dem er jedoch bereits ein Jahr später entlassen wurde – angeblich, weil er einige Ballen gestempelt hatte, ohne ihren Inhalt gebührend zu inspizieren. Wieder in London, schlug er sich als Privatlehrer armer Kinder durch und verschaffte sich autodidaktisch ein umfassendes Wissen in Philosophie, Mathematik und Astronomie. Sein Antrag auf Wiedereinstellung in den Zolldienst hatte schließlich 1768 Erfolg. Er nahm im Zollhaus der Stadt Lewes, Sussex, an der Südküste Englands einen Posten an. Mit seiner zweiten Frau betrieb er in dem Städtchen nebenberuflich einen Tabak- und Kramladen. Er trat einem Debattierclub bei, wurde auch im Stadtrat ein angesehenes Mitglied und setzte sich mit einer Petition (»Die Lage der Zollbeamten«) für eine bessere Bezahlung seines Berufsstandes ein. Bei einem erneuten Besuch in London im Jahr 1773 lernte er Benjamin Franklin kennen. Offenbar wegen seines beharrlichen Eintretens für die Sache der Steuereinnehmer wurde er 1774 erneut aus dem Zolldienst entlassen, sein Besitz in Lewes wurde versteigert, seine Ehe zerbrach. Mit einem Empfehlungsschreiben Franklins emigrierte Paine Ende 1774 nach Amerika.
»Gesunder Menschenverstand«
Im Dezember 1774 traf er in Philadelphia ein, änderte seinen Nachnamen in Paine und wurde Mitherausgeber des Pennsylvania Journal and Weekly Advertiser. In einem am 8. März 1775 veröffentlichten Essay gegen die Sklaverei (»African Slavery In America«) bekannte sich Paine zum Abolitionismus und forderte vehement die Freilassung der Schwarzen. Als unmittelbare Folge seines Artikels wurde bereits am 14. April 1775 in Philadelphia mit der American Anti-Slavery-Society die erste Gesellschaft Amerikas zur Abschaffung der Sklaverei gegründet. Paine selbst gehörte zu den Gründungsmitgliedern.
Obwohl es im April 1775 in der Schlacht von Lexington und Concord zu einer ersten militärischen Konfrontation zwischen amerikanischen und britischen Truppen gekommen war, strebte der Kontinentalkongreß der Kolonien im Konflikt mit Großbritannien immer noch eine Versöhnung mit dem Mutterland an. Noch war zwar wenig Blut vergossen worden, doch das Scharmützel hatte Gräben aufgerissen, die nicht mehr zu schließen waren. Früher als die meisten war Paine bereit, für die Unabhängigkeit und damit die Trennung von der englischen Krone zu plädieren. Im Oktober 1775 veröffentlichte er einen kurzen Artikel unter dem Titel »A Serious Thought« (Ein ernster Gedanke). Darin sprach er erstmals von der Unabhängigkeit der amerikanischen Kolonien. Im Januar des folgenden Jahres erschien Paines Schrift »Common Sense« (Gesunder Menschenverstand). Frei von allen emotionalen Bindungen an England führte der Verfasser aus, es sei die Aufgabe Amerikas, die Unabhängigkeit zu erringen und ein neues, auf die Prinzipien der natürlichen Rechte des Menschen gegründetes demokratisches Regierungssystem einzuführen. »Common Sense« wurde zum Bestseller, mehr als 500000 Exemplare wurden verkauft und verteilt – in einem Land von zirka drei Millionen Einwohnern! Eine Ausgabe wurde sofort auf Deutsch gedruckt, weitere in Zeitungen nachgedruckt. Den vielen Leseunkundigen wurde die Schrift vorgelesen. Paine beeinflußte mit »Common Sense« nicht nur entscheidend die von Thomas Jefferson verfaßte Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776, er war auch der erste, der vorschlug, die neue Nation »Vereinigte Staaten von Amerika« zu nennen.
An den Stolz der Amerikaner als hart arbeitende Pioniere appellierend und in der Tonart des ihnen allen allein bekannten Buches, der Bibel, suchte er nachzuweisen, daß das Alte Testament keine Rechtfertigung für das Königtum enthält und das ursprüngliche Eden in der Neuen Welt seine Entsprechung gefunden habe. Aus der Tatsache, daß viele der Kolonisten keine Engländer waren, folgerte Paine, daß die Forderung nach Untertanentreue gegenüber der britischen Krone für sie nicht bindend sei. Die Idee eines multiethnischen Staates antizipierend, postulierte er: »Diese Neue Welt ist zum Asyl für die verfolgten Freunde der bürgerlichen und religiösen Freiheit aus allen Teilen Europas geworden.«
Nach einer Reihe von militärischen Niederlagen, die Paine bei der Truppe miterlebt hatte, befand sich die Moral der von George Washington befehligten Kontinentalarmee in einem miserablen Zustand. Unter dem Titel »The American Crisis« (Die amerikanische Krise) veröffentlichte Paine eine Reihe von 13 Schriften (für jede Kolonie eine), die den Amerikanern während des langen Kampfes moralischen Rückhalt geben sollte. Das erste »Krisen«-Papier, das im Dezember 1776 erschien, begann mit der legendären Zeile: »These are the times that try men’s souls« (»Dies sind die Zeiten, die die Seelen der Menschen in Versuchung führen«). Von der suggestiven Kraft des Textes beeindruckt, ließ ihn Washington all seinen Truppen vorlesen. Die Schrift verfehlte ihre Wirkung nicht: Im Dezember 1776 errangen Washingtons Streitkräfte bei Trenton einen ersten Sieg, der die amerikanischen Unabhängigkeitsbestrebungen entscheidend beflügelte.
»Die Rechte des Menschen«
Nach dem Ende des Unabhängigkeitskrieges und der offiziellen Gründung der Vereinigten Staaten zog sich Paine zunächst aus der Politik zurück. Ganz dem Fortschrittsgedanken der Aufklärung verpflichtet, konzentrierte er all seine Bemühungen auf den Versuch, eine Eisenbrücke mit einer bisher unbekannten Spannweite zu konstruieren. Dieses Projekt führte ihn 1787 nach Frankreich und nach England, wo er den Bau der Wearmouth-Brücke vorantrieb. In dieser Zeit freundete sich Paine mit Edmund Burke an, der während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges eine vermittelnde Rolle gespielt hatte und den Paine deshalb für einen Freund der Freiheit hielt.
In »Rights of Man« rechnet Paine nach allen Regeln der Kunst mit den reaktionären Auffassungen seines ehemaligen Freundes ab. Die Schrift ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse der politischen Aufklärung des 18. Jahrhunderts und zugleich eine leidenschaftliche Verteidigung der französischen Revolution, verfaßt in einer glasklaren Sprache, die buchstäblich für jedermann verständlich war.
Ähnlich wie zuvor »Common Sense« wird »Die Rechte des Menschen« zum Bestseller: Als Paine im März 1791 den ersten, George Washington gewidmeten Teil veröffentlicht, sind fast im Handumdrehen 50000 Exemplare verkauft. Allerorten entstehen »corresponding societies« und andere Diskussionsgruppen der arbeitenden Bevölkerung. Bis 1793 werden 200000 Exemplare abgesetzt.
Die britische Regierung, die inzwischen ein Abkommen zur Anerkennung der amerikanischen Unabhängigkeit unterzeichnet hatte, beschränkte sich zunächst darauf, Paine observieren zu lassen. Heimlich gaben ihre Agenten ein verleumderisches Persönlichkeitsprofil von Paine in Auftrag, in dem nahezu alle Verunglimpfungen, die über Paine kursierten – treulos gegen Frauen, dem Alkohol verfallen, charakterlich zutiefst unzuverlässig – wieder aufgewärmt wurden.
Als Paine den zweiten Band jedoch dem Aufklärer, Bürgerkriegsgeneral und zeitweiligen Kommandanten der französischen Nationalgarde, Marquis de La Fayette, widmet und zur Ausweitung der Französischen Revolution über ganz Europa aufruft, beginnen die Gegner, die Messer zu wetzen. Am 21. Mai 1792 veröffentlicht der britische Premierminister William Pitt im Namen der Krone eine »Königliche Proklamation gegen gotteslästerliche und aufrührerische Schriften«. Am selben Tag erhält Paine eine Vorladung vor Gericht, um sich zu einer Anklage wegen aufrührerischer Verleumdung zu äußern. Von der Kanzel, aber auch mit Unterstützung der Richterbank, wird zu bedrohlichen Kundgebungen aufgerufen, bei denen man Paines Schrift bzw. eine ihn darstellende Puppe öffentlich verbrennt. Lehrer, Buchhandlungsbesitzer, kleine Drucker und örtliche Befürworter freier Meinungsäußerung sehen sich unvermittelt Geldbußen, der Schließung ihres Ladens und Gefängnisstrafen ausgesetzt, während bezahlte Schlägerbanden gegen Andersdenkende vorgehen.
Nur die überstürzte Abreise nach Dover am 17. September 1792 und die anschließende Flucht nach Frankreich retten Paine vor der Verhaftung. Im Dezember desselben Jahres macht ihm die Regierung im Londoner Gericht, der Guildhall, in absentia den Schauprozeß wegen aufrührerischer Verleumdung. Paine wird wegen Hochverrats verurteilt und für vogelfrei (outlawry) erklärt. Die Verbreitung der »Rights of Man« wird untersagt. Aus der Menschenmenge, die sich vor dem Gericht versammelt hat, erschallen Rufe wie »Für Paine und Pressefreiheit!«. Verleger und Verkäufer von Paines Büchern werden in der Folge oft zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt oder gar in die damalige Strafkolonie Australien deportiert.
Was ist »aufrührerisch« an Paines Schrift? Wohl kaum, daß er merkantilistische Monopole und den Kolonialismus als Einschränkungen des freien Handels verurteilte, das freie Unternehmertum befürwortete und für verständliche und transparente Vertragsregeln plädierte. Es sind die politischen Konsequenzen der Behauptung, alle Menschen seien von Natur aus gleich und frei, und es existiere keine durch Tradition, Religion oder Erblichkeit legitimierte, festgefügte Macht. »Der Mensch besitzt kein Eigentum am Menschen, ebenso wenig besitzt eine Generation Eigentum an künftigen Generationen«, lautet eines der zentralen Postulate Paines. In Erwiderung auf Burke bestritt er, daß es irgendeinen präexistenten »Vertrag« zwischen Herrscher und Beherrschten geben kann. Zu glauben, es habe einen solchen gegeben, wie John Locke es getan hatte und Edmund Burke es tat, hieße, »die Wirkung vor die Ursache« zu setzen. »In Wirklichkeit«, so Paine, müßten »die Individuen selbst, jedes vermöge seines persönlichen und unumschränkten Rechts, einen Vertrag miteinander eingegangen sein, um eine Regierung zu schaffen.« Dies sei »die einzige Art der rechtmäßigen Entstehung und das einzige Prinzip des rechtmäßigen Bestehens von Regierungen«. Mit Recht wies er auf das so absurde wie schikanöse Wahlrecht in England hin und hielt lobend entgegen, daß in Frankreich jeder, der Steuern zahlte, auch wahlberechtigt war. Später erst sollte er konsequent ein weder an Besitz noch Vermögen gebundenes allgemeines und gleiches Wahlrecht fordern, von dem er – im Unterschied zu Mary Wollstonecraft – allerdings den weiblichen Teil der Bevölkerung ausnahm.
Trennung von Kirche und Staat
Paines große Leistung bestand darin, daß er die Diskussion der menschlichen Rechte und ihrer Konsequenzen in der Demokratie bei einem breiten Publikum der unteren Bevölkerungsschichten einführte. Radikal und kompromißlos entwickelte er zudem bereits in »Rights of Man« das Modell einer weltlichen, laizistischen Gesellschaft, hatte er doch erkannt, daß die »Verfolgung« Andersgläubiger und Andersdenkender »der stark ausgeprägte Zug aller Staatsreligionen oder gesetzlich eingeführten Religionen« ist. In heftiger Opposition zu Burkes Modell einer staatlich geförderten Frömmigkeit forderte er die absolute Trennung von Kirche und Staat, wie sie vor allem auf Betreiben Jeffersons später im ersten Zusatzartikel (First Amendment) der US-Verfassung festgeschrieben wurde. In diesem eminent wichtigen Punkt stritt sich Paine indes nicht nur mit Burke, sondern ebenso mit jenen französischen Revolutionären, die sich nicht zum Ziel gesetzt hatten, die Kirche vom Staat zu trennen, sondern sie zu verstaatlichen.
Im zweiten, 1792 erschienenen Teil machte sich Paine daran, die Prinzipien des Repräsentativsystems zu skizzieren (Ein-Kammer-Parlament, Gewaltenteilung), das er, angewandt auf Gesellschaften von der Größenordnung Amerikas, Frankreichs oder Englands für praktikabler hielt als die direkte Demokratie der Griechen. Am Beispiel der amerikanischen Verfassung vertiefte er den Gedanken von der ursprünglichen Unterscheidung zwischen Staat (Regierung) und Gesellschaft (Volk), indem er herausarbeitete, daß »eine Regierung« nur aus einer »Konstitution« hervorgehen könne, »die vom Volk in seiner ursprünglichen Gestalt geschaffen wurde«.
Für soziale Demokratie
Paine war kein Sozialist, insistierte aber auf dem »allgemeinen Glück« als dem einzig legitimen Zweck jedweder Konstitution oder Regierung und machte weitreichende Vorschläge für ein Sozialversicherungssystem. So forderte er, die damals existierenden Armen-Gesetze abzuschaffen und sie durch eine gesetzliche Grundversorgung der Bedürftigen zu ersetzen. In einer späteren Streitschrift (»Agrarian Justice«) schlug er vor, allen Bürgern, beiderlei Geschlechts, bei Erreichen der Volljährigkeit eine bestimmte Summe als einmalige Versicherung zum Lebensstart auszubezahlen. Diese sollte durch eine gestaffelte und bescheidene Einkommenssteuer sowie eine Art Erbschaftssteuer finanziert werden. Außenpolitisch lehnte er sowohl ein mehrere Länder beherrschendes Imperium als auch Krieg und Eroberung entschieden ab. Er war der Ansicht, das Ende der monarchischen Staatsform, die Zunahme von Manufakturen, Handel und technischer Innovationen werde die Nationen friedlicher machen, war aber nicht so naiv zu glauben, daß damit Krieg und Aggression der Vergangenheit angehören würden. Konkret machte er den kühnen Vorschlag, Amerika, Frankreich und England sollten zusammen mit den Holländern ein Bündnis zur Abrüstung schließen und ihr Programm auch den anderen europäischen Reichen dringend empfehlen.
Zwischen den Fronten
In Paris war Paine mit offenen Armen empfangen und zum französischen Ehrenbürger ernannt worden. Das Department Pas de Calais entsandte ihn den Nationalkonvent. Doch schon bald geriet er zwischen die Fronten der sich bekämpfenden Fraktionen der Girondisten und Jakobiner. Obschon ein entschiedener Gegner der Monarchie und weit davon entfernt, die Person des Königs als »heilig und unantastbar« zu erklären, wie es die Verfassung von 1791 tat, sprach er sich im November 1792 im Konvent gegen die sofortige Hinrichtung des Königs aus, der von den Jakobinern zu Recht der Konspiration mit ausländischen Mächten bezichtigt wurde. Paine plädierte statt dessen für einen ordentlichen Prozeß, zum einen aus grundsätzlichen Erwägungen – er war ein Gegner der Todesstrafe und befürchtete, die Revolution könne in ein falsches Fahrwasser geraten – zum anderen aus taktischen Gründen: Da Ludwig XVI. einst ein Verbündeter der Vereinigten Staaten war, könnte die öffentliche Meinung Amerikas seine Hinrichtung negativ aufnehmen. Mit dieser Haltung machte Paine sich jedoch bei den radikalen Jakobinern unbeliebt und geriet mehrmals insbesondere mit Jean Paul Marat aneinander. In den Weihnachtstagen 1793, während der Terrorherrschaft Robespierres, verhaftet und ins Gefängnis geworfen, entging er nur durch einen glücklichen Zufall knapp der Guillotine. Der amerikanische Botschafter, Gouverneur Morris, versäumte es, ernsthaften Druck auf die Revolutionsbehörden auszuüben, so daß Paine erst nach fast einjähriger Haft – und gesundheitlich ruiniert – im November 1794 freikam. Bereits kurz nach seiner Freilassung wurde er zurück in den Konvent berufen.
»Das Zeitalter der Vernunft«
In jenem und im folgenden Jahr veröffentlicht Paine die beiden Teile seines deistischen Manifests »The Age of Reason« – ein Frontalangriff auf die christliche Offenbarungsreligion, ja auf den Anspruch der »Offenbarung« schlechthin, wie er von mosaischen, christlichen und muslimischen Autoritäten erhoben wurde. Zugleich ist es ein flammendes Plädoyer für bedingungslose Freiheit der Meinungsäußerung und für die Vernunft, »das gewaltigste Rüstzeug gegen alle Arten von Irrtümern«. Kapitel für Kapitel nimmt sich Paine die Bibel vor, um festzustellen, daß sie von Anfang bis Ende von Absurdität, Widersprüchlichkeit und Unmoral durchdrungen ist und überdies zu großen Teilen aus älteren Mythologien schöpft. Die kirchliche Orthodoxie, gleich welcher Konfession, schäumt und brandmarkt Paine als Atheisten.
Den Aufstieg Napoleons zum Alleinherrscher im November 1799 befürwortet Paine. Er verfällt dem Charme und den Schmeicheleien des Autokraten, der ihn sogar im Jahr zuvor zum Diner gebeten hatte. Auf Einladung des dritten US-Präsidenten Thomas Jefferson, der ihn stets unterstützt hat, kehrt Paine im Herbst 1802 nach Amerika zurück. Hier empfängt ihn der geballte Haß seiner autoritätsgläubigen und erzreligiösen Gegner aus den Reihen der konservativen »Federalists«, darunter der vormalige (zweite) US-Präsident John Adams, der Paine schon seit langem mißtraut. Man verübelt ihm nicht nur seine Agitation gegen Kirche und Christentum, sondern auch seinen Kampf gegen die Sklaverei und für die Rechte der Frauen. Seine letzten Lebensjahre verbringt Paine anfangs angefeindet, dann zunehmend ignoriert und vergessen, in New York City bzw. im knapp 30 Kilometer entfernten New Rochelle. Nach zwei Schlaganfällen stirbt er am 8. Juni 1809 in Greenwich Village (New York City).
Die Erfüllung seines letzten Wunsches – eine Beerdigung auf dem Friedhof der Quäker – wird dem »Gottlosen« verweigert. So wird Paine auf seiner Farm in New Rochelle bestattet, die ihm der Staat New York lange zuvor geschenkt hatte. Nur sechs Privatpersonen folgen dem Sarg. Im Jahr 1819 gräbt der radikale Journalist und Pamphletist William Cobbett, ein ehemaliger Tory und heftiger Kritiker Paines, den Sarg in einer nächtlichen Aktion aus und veranlaßt die Überstellung nach England, wo Paines Gebeine im Verlauf der nächsten Jahrzehnte verlorengehen. Heute erinnert ein Denkmal in Paines Heimatstadt Thetford an den großen Publizisten.
»Schmutziger kleiner Atheist«
Paines Nachruhm ist bis heute zwiespältig. Während die demokratischen »Republicans« dem Inspirator der Unabhängigkeitserklärung pflichtschuldig ihre Gunst bezeugen, ist er sich des Hasses der »Federalists« und aller konservativen Amerikaner für alle Zeiten sicher. In zahlreichen Publikationen als gottloser, trunksüchtiger und verkommener Staatsfeind diffamiert, beschimpfte ihn noch hundert Jahre nach seinem Tod Präsident Theodore Roosevelt als »schmutzigen kleinen Atheisten«.
Interessanter sind die Namen der Männer, die Paine inspirierte und die sich auf ihn beriefen: Georg Büchner, Abraham Lincoln, Walt Whitman, Thomas Alva Edison, Bertrand Russell, Jawaharlal Nehru und – mit mehr als nur einem Körnchen Salz – Ronald Reagan und Barack Obama. Die Wirkung von Paines Schriften auf dürstende Geister hat der Erfinder Thomas Alva Edison eindrücklich beschrieben: »Paine sprach die Wahrheit in einer einzigartig klaren und kräftigen Weise aus. (…) Mit ungefähr 13 öffnete ich erstmals ein Buch. Und ich kann mich immer noch an den Blitz der Aufklärung erinnern, der von seinen Seiten ausging. Es war in der Tat eine Offenbarung, auf seine Ansichten in politischen und religiösen Angelegenheiten zu stoßen, die so sehr verschieden waren von den Ansichten vieler Menschen um uns herum. Natürlich verstand ich ihn nicht sehr gut, aber seine Ernsthaftigkeit und Leidenschaft machten auf mich einen Eindruck, der durch nichts jemals gemindert werden kann.«
1) Protestanten, die sich ihrer abweichenden Meinung wegen von der Church of England getrennt hatten und eigene Glaubensgemeinschaften bildeten.
*Dieser Beitrag wurde erstmals am 24.02.2012 in der Tageszeitung junge Welt veröffentlicht.
Von Joseph Massad – 26. Juni 2026
Der Mythos der US-amerikanischen Freiheit, der von nationalistischen Historikern, Politikern und den Mainstream-Medien immer wieder erzählt wird, verschleiert die Sklaverei, die Enteignung und die Vorherrschaft der Weißen, auf denen die Republik aufgebaut wurde.
Der amerikanische Chauvinismus bleibt die vorherrschende Ideologie der Vereinigten Staaten, sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite des politischen Spektrums und in der Mitte. Der bevorstehende 250. Jahrestag der Unabhängigkeit, den das Land am 4. Juli 2026 feiern wird, ist ein weiterer Anlass, den Ultranationalismus Amerikas zum Ausdruck zu bringen und die schmutzige Geschichte des Landes, geprägt von Unterdrückung und Völkermord, als eine Geschichte der „Freiheit“ umzuschreiben.
Präsident Donald Trump, der Held der weißen Supremacisten und Konservativen, hat erklärt: „Mit einem einzigen Pergamentblatt und 56 Unterschriften begann Amerika die größte politische Reise der Menschheitsgeschichte.“
Der ehemalige Präsident Barack Obama, das Beste, was den weißen amerikanischen Liberalen je passiert ist, stimmt dem begeistert zu: „Da wir nur noch wenige Wochen von Amerikas 250. Geburtstag entfernt sind, lohnt es sich, daran zu erinnern, wie radikal die ganze Idee der Selbstverwaltung im Jahr 1776 tatsächlich war.“
Er fügt hinzu, dass die Unabhängigkeitserklärung bekräftigte, „dass wir alle gleich geschaffen sind und von unserem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind“.
Obama übt dann milde Kritik an dem, was wie ein Versäumnis seitens der weißen, Sklaven haltenden Siedler erscheint, die die Unabhängigkeit erklärten:
Bei der Gründung unserer Union blieben die Gründerväter weit hinter dem Versprechen der Unabhängigkeitserklärung zurück, indem sie die Sklaverei unberührt ließen und den Bundesstaaten erlaubten, das Wahlrecht auf weiße Männer zu beschränken, die Eigentum besaßen; doch bei der Ausarbeitung einer Verfassung und einer Bill of Rights bewiesen sie die Weitsicht und den Scharfsinn, uns einen Rahmen zu schaffen, der es jeder Generation ermöglicht, unsere Union zu vervollkommnen … Und über mehr als zwei Jahrhunderte hinweg … umfasste „Wir, das Volk“ nicht mehr nur einige von uns, sondern uns alle.
Würde ein weißer Südafrikaner behaupten, die Gründung der auf weißer Vorherrschaft basierenden Siedlerkolonialunion von Südafrika im Jahr 1910 sei der erste Schritt gewesen, um Südafrika ein Jahrhundert später für nicht-weiße Menschen inklusiv zu machen, würde eine solche Person zu Recht Spott und Verurteilung erfahren.
Den Amerikanern wird von ihren Bildungs- und politischen Institutionen sowie ihren Führungskräften – ganz zu schweigen von ihren unterwürfigen und einseitigen Mainstream-Medien – schamlos eingetrichtert, dass Amerika das Beste sei, was der Welt je passiert ist.
Die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten war das Beste, was nicht der Welt, sondern den weißen Supremacisten in ihr je passiert ist
Angesichts des bevorstehenden 250. Jahrestags der US-Unabhängigkeit dominiert der hegemoniale Mythos vom Wohlwollen der USA weiterhin den politischen Diskurs als unumstößliche Wahrheit.
Der unaufhörliche Terror, den dieser erste unabhängige Staat seiner eigenen schwarzen und indigenen Bevölkerung, seiner Arbeiterklasse und dem imperialisierten Rest der Welt auferlegt hat – und weiterhin auferlegt –, wird als Geschichte der „amerikanischen Freiheit“ umgeschrieben.
Die Wahrheit ist jedoch, dass die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten das Beste war und bleibt, was je nicht der Welt, sondern den weißen Rassisten in ihr widerfahren ist. Selbst die Nazis feierten die US-Unabhängigkeit als Vorläufer ihres eigenen Regimes. Der deutsche Historiker Albrecht Wirth (1866–1936) schrieb 1934 in seiner Weltgeschichte für nationalsozialistische Leser, dass „das wichtigste Ereignis in der Geschichte der Staaten des zweiten Jahrtausends – bis zum [Ersten Weltkrieg] – die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika war.“
Er fügte selbstbewusst hinzu: „Der Kampf der Arier um die Weltherrschaft erhielt dadurch seine stärkste Stütze.“
Adolf Hitler selbst fand Inspiration in der US-Republik. Er betrachtete die Geschichte der US-Expansion – in der Siedler „die Millionen von Rothäuten auf wenige Hunderttausend niederschossen und nun den bescheidenen Rest in einem Käfig unter Beobachtung halten“ – als inspirierenden Präzedenzfall für die slawischen Völker Osteuropas, insbesondere die Russen, die er als „Rothäute“ bezeichnete.
Der von der weißen Vorherrschaft geprägte Ruf nach der Unabhängigkeit der 13 nordamerikanischen britischen Kolonien war keineswegs ein Ruf nach universeller Freiheit, trotz der Umschreibung der schändlichen Geschichte Amerikas als Geschichte der Freiheit.
Vor der Unabhängigkeit hatte die Unzufriedenheit der weißen Siedlerkolonisten mit der britischen Krone zugenommen, parallel zur Konzentration des Reichtums in den Händen englischer Kapitalisten, die mit den Siedlerhändlern in Nordamerika konkurrierten.
In einem Kontext, in dem Gewinne von der Enteignung des Landes der Ureinwohner und von Sklavenarbeit abhingen, schürte die Königliche Proklamation von 1763, die es den Kolonisten untersagte, Gebiete westlich der Appalachen zu besiedeln, die Spannungen.
Neue Steuern wie der „Sugar Act“ und der „Currency Act“ von 1764 sowie der „Stamp Act“ von 1765 schmälerten die Gewinne der Siedler zugunsten der Krone weiter.
Angesichts der Enteignung entschieden sich die meisten amerikanischen Ureinwohner dafür, während des „Unabhängigkeitskriegs“ an der Seite der Briten zu kämpfen, da sie davon ausgingen, dass ein Sieg der rassistischen Kolonisten noch größere Verwüstungen mit sich bringen würde. Zehntausende von ihnen starben im Kampf für die Briten, während weiße Kolonisten gegen mit der Krone verbündete indigene Gemeinschaften vorgingen, Städte zerstörten, Tausende töteten und ganze Gemeinschaften vertrieben.
Sowohl die Kolonisten im Norden als auch die britische Krone versprachen versklavten Schwarzen die Freiheit, wenn sie sich ihren jeweiligen Armeen anschließen würden. Mehr als 20.000 schlossen sich den Briten an, darunter das Äthiopische Regiment in Virginia, nachdem Lord Dunmore, der königliche Gouverneur, ihnen in einer Proklamation im November 1775 die Freiheit versprochen hatte, sollten sie sich den Briten anschließen, um den aufkeimenden Aufstand der Siedler niederzuschlagen. Auf ihrer Brust trugen sie die Inschrift „Liberty to Slaves“.
Es war das Gerichtsurteil gegen die Sklaverei aus dem Jahr 1772 in London in einem Fall, der einen in Virginia gekauften Sklaven, James Somerset, betraf, der freigelassen wurde, das die weißen, Sklaven haltenden Siedler in den 13 nordamerikanischen Kolonien in Rage versetzte und ihren Aufstand gegen die Briten beschleunigte.
Die Dunmore-Proklamation war der Höhepunkt dieses Prozesses – eine historische Entwicklung des Abolitionismus, die das Streben der Siedler nach Unabhängigkeit laut dem Historiker Gerald Horne zu einer „Konterrevolution der Sklaverei“ machte.
Unbeirrt in ihrem Bekenntnis zur Sklaverei schrieben die weißen Siedlerrebellen, angestachelt vom „Gründervater“ James Madison, in ihrer US-Verfassung von 1788 (Artikel IV, Abschnitt 2, Klausel 3) fest, dass entflohene Sklaven, die sich den Briten angeschlossen hatten, an ihre US-Besitzer „ausgeliefert“ werden mussten.
Was die unabhängigen Amerikaner betrifft, so dienten nur 5.000 versklavte und freie Schwarze an ihrer Seite – als Köche, Arbeiter, Spione und Soldaten – und die meisten wurden nach dem Krieg wieder in die Sklaverei zurückgeschickt.
Unter den rebellierenden Südkolonien hingegen versprachen Virginia, Georgia und die Carolinas Land und einen Sklaven an weiße männliche Freiwillige, die gegen die Briten kämpften. Nach der britischen Niederlage wurden Tausende der ehemals versklavten Menschen, die sich ihnen angeschlossen hatten, in Neuschottland und Sierra Leone angesiedelt.
Die britische Anstiftung versklavter Schwarzer zum Aufstand gegen die nach Unabhängigkeit strebenden Kolonisten, die einen anderen Gründervater, Thomas Paine, so entsetzte, sollte in der Unabhängigkeitserklärung angeprangert werden, in der es hieß, der König habe „innerländische Aufstände gegen uns angestiftet“.
Der Historiker Tyler Stovall kommt zu dem Schluss, dass der „amerikanische Krieg um die Freiheit somit gleichermaßen ein Krieg für die Sklaverei wurde“ und dass „die Amerikanische Revolution ein Krieg war, der um das Recht geführt wurde, andere im Namen der Freiheit zu versklaven“.
Diese auf weißer Vorherrschaft beruhende Grundlage der US-Republik wurde 1790 im ersten Einbürgerungsgesetz gesetzlich verankert, das das Recht auf Staatsbürgerschaft auf jede „freie weiße Person“, die seit zwei Jahren im Land ansässig war, sowie deren Kinder unter 21 Jahren beschränkte.
Für Paine waren die Feinde der Unabhängigkeit die Feinde des weißen Siedlerkolonialismus. Er warnte: „Ihr, die ihr euch jetzt der Unabhängigkeit widersetzt, wisst nicht, was ihr tut; ihr öffnet die Tür zu ewiger Tyrannei, indem ihr den Regierungssitz unbesetzt lasst. Es gibt Tausende und Zehntausende, die es für ruhmreich hielten, jene barbarische und höllische Macht vom Kontinent zu vertreiben, die die Indianer und Neger dazu angestachelt hat, uns zu vernichten; diese Grausamkeit trägt eine doppelte Schuld: Sie geht brutal gegen uns vor und hinterhältig gegen sie.“ [Thomas Paines Beitrag zur amerikanischen Revolution wird hier leider sehr verkürzt dargestellt und war weitaus komplexer, wie etwa hier und hier nachzulesen ist; die Red.]
Das „wir“, auf das sich Paine beruft, schließt „Indianer“ und schwarze Sklaven aus. Letztere machten etwa 20 Prozent der 2,5 Millionen Einwohner der neu unabhängigen USA aus. Obwohl er die Sklaverei ablehnte und den Raub indigener Ländereien anerkannte, blieb Paines Aufruf zur amerikanischen Unabhängigkeit in der weißen Vorherrschaft verwurzelt und ließ beide versklavten Gruppen als irrelevant für das Streben der Kolonisten nach Unabhängigkeit außer Acht.
Die Briten beauftragten John Lind, einen jungen Anwalt und Pamphletisten, mit einer Gegendarstellung in Form einer „Antwort auf die Erklärung des amerikanischen Kongresses“. In seiner „Antwort“ verspottete Lind die Heuchelei der weißen Kolonisten, die ihr Bekenntnis zur Gleichheit aller Menschen verkündeten, während sie versklavte Afrikaner in Ketten hielten.
Der englische Abolitionist Thomas Day fand noch härtere Worte: „Wenn es in der Natur etwas wahrhaft Lächerliches gibt, dann ist es ein amerikanischer Patriot, der mit der einen Hand Unabhängigkeitsresolutionen unterzeichnet und mit der anderen eine Peitsche über seinen verängstigten Sklaven schwingt.“
Im Jahr 1783 erließen die USA die Nordwestverordnung, die Gebiete nördlich des Ohio-Flusses und der Großen Seen für die Besiedlung durch weiße Kolonisten öffnete – Gebiete, aus denen die Briten sie zuvor ausgeschlossen hatten.
Der Historiker Jeffrey Ostler sieht in der Verordnung den Beginn der offiziellen Völkermordpolitik der USA gegen die amerikanischen Ureinwohner und weist darauf hin, dass Artikel 3 besagt, dass „Indianer“ nicht „überfallen oder gestört“ werden dürfen, außer in „gerechten und rechtmäßigen Kriegen, die vom Kongress genehmigt wurden“.
Der Widerstand der indigenen Bevölkerung gegen diesen Landraub diente als Vorwand für Völkermordkampagnen im Nordwestterritorium von 1787 bis 1832. Ostler argumentiert, dass der Völkermord von 1832 „eine beabsichtigte Folge einer politischen Entscheidung war, die fünfundvierzig Jahre zuvor in New York City gesetzlich verankert worden war“. Dies ebnete den Weg für Präsident Andrew Jacksons „Indian Removal Act“ von 1830.
All dies hatte seine Wurzeln in der christlichen Vorstellung von der „angelsächsischen“ Einzigartigkeit – einem rassistisch geprägten Begriff, der auf alle weißen Kolonisten und ihre Nachkommen angewendet wurde, von denen man annahm, sie stammten von germanischen Stämmen ab.
Ihre vermeintliche weiße Überlegenheit galt als Rechtfertigung für territoriale Expansion und die Unterwerfung „minderwertiger“ Rassen und bildete den Kern des Mitte des 19. Jahrhunderts populär gewordenen Projekts des „Manifest Destiny“.
Einigen Schätzungen zufolge bestand ein Drittel der Kolonialbevölkerung aus Loyalisten, die sich der Unabhängigkeit widersetzten. Etwa 4 Prozent der weißen Kolonialbevölkerung – etwa 100.000 Menschen – flohen während und nach der „Amerikanischen Revolution“ per Schiff aus den 13 Kolonien und nahmen 15.000 versklavte Menschen mit. Die Hälfte ging nach Nova Scotia, während sich der Rest über Großbritannien, die Karibik und ihre ursprünglichen europäischen Heimatländer verstreute.
Sie suchten Zuflucht vor der schweren Verfolgung durch die Revolutionäre, einschließlich des Verlusts von Leben und Eigentum, sowie vor diskriminierenden Gesetzen, die bis 1812 in Kraft blieben.
Diese harte Unterdrückung neutralisierte viele der Loyalisten, die nach der Revolution geblieben waren, und trug dazu bei, die Erzählung von der Unabhängigkeit von der britischen „Tyrannei“ zu institutionalisieren.
Dass die Geschichte der amerikanischen Unabhängigkeit von nationalistischen US-Historikern und ihren Anhängern, den chauvinistischen Mainstream-Medien sowie der herrschenden politischen und wirtschaftlichen Klasse weiterhin als Geschichte der „Freiheit“ erzählt wird, ist ein Affront gegen die Millionen, die von jenen unterdrückt wurden, die die amerikanische Republik – die sich zum Imperium gewandelt hat – regierten.
Dass die Geschichte dieser Republik von einem Jahrhundert der Sklaverei gefolgt von einem Jahrhundert der Apartheid geprägt ist; dass Frauen anderthalb Jahrhunderte lang das Wahlrecht verwehrt wurde; dass indigene amerikanische Ureinwohner erst 1924 Staatsbürger wurden und erst nach 1948 – in einigen Bundesstaaten sogar erst nach 1955 – wirklich wählen durften, scheint für diese anhaltenden Feierlichkeiten allesamt unerheblich zu sein.
Dass die Geschichte der amerikanischen Unabhängigkeit weiterhin … als eine Geschichte der „Freiheit“ erzählt wird, ist ein Affront gegen die Millionen, die von der amerikanischen Republik – die sich zum Imperium gewandelt hat – unterdrückt wurden.
Der Terror des McCarthyismus in den 1950er Jahren, die Unterdrückung der Studenten- und Bürgerrechtsbewegungen in den 1960er Jahren und deren Fortsetzung bis heute finden in dieser Mythologie der amerikanischen „Freiheit“ keinen Platz.
Ebenso wenig wie Amerikas imperialistisches Gemetzel an Dutzenden Millionen Zivilisten weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg, nicht zuletzt an den iranischen Schülerinnen, die erst vor wenigen Monaten kaltblütig ermordet wurden.
Anstatt die amerikanische Bevölkerung dazu aufzurufen, ein Regime zu feiern, das historisch gesehen die meisten von ihnen unterdrückt hat und auch in Zukunft weitere unterdrücken will – wie es Trump und Obama tun –, müssen kritische Historiker, Journalisten, Aktivisten und oppositionelle Politiker darauf bestehen, das von weißer Vorherrschaft, Sexismus und Klassendenken geprägte Projekt der Gründerväter zu verurteilen und sie ein für alle Mal als die freiheitsfeindlichen Kreuzritter zu entlarven, die sie waren – die Freiheit ausschließlich für weiße, angelsächsische, vermögende und Sklaven haltende Männer anstrebten.
Es sind die Millionen Amerikaner, die sich diesem unterdrückerischen System widersetzt haben und weiterhin widersetzen, in der Hoffnung, eine echte Demokratie zu verwirklichen, die am 4. Juli gefeiert werden müssen – nicht das System, das sie unterdrückt.
Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern zählen „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Von Andrea Lobo – 26. Juni 2026
Am Mittwochabend, kurz nach 18 Uhr Ortszeit, wurde die Nordküste Venezuelas von zwei schweren Erdbeben erschüttert – einem Vorbeben der Stärke 7,2, gefolgt von einem Hauptbeben der Stärke 7,5 nur 39 Sekunden später.
In der Hauptstadt Caracas, in Trujillo, Carabobo, Aragua und La Guaira stürzten Dutzende von Gebäuden ein, bevor die Bewohner aus ihnen flüchten konnten.
Bei Redaktionsschluss dieser Übersetzung war die Zahl der bestätigten Todesopfer auf 589 gestiegen, die Zahl der Verletzten auf 2.980.
Die US Geological Survey (USGS) gab umgehend ihre bisher höchste Warnstufe für „hohe Opferzahlen und umfangreiche Schäden“ heraus. Sie wies damit auf eine hohe Wahrscheinlichkeit hin, dass die Zahl der Opfer in die Tausende oder gar Zehntausende gehen könnte.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Listen der Vermissten in La Guaira aufstellten, hatten bereits mehrere hundert Namen registriert. Auf einer Website aus dem Umfeld der rechten Oppositionsparteien wurden mehr als 37.600 Vermisstenanzeigen zusammengetragen.
Seismologen erklärten die Stärke des Bebens damit, dass sich ein Jahrhundert lang Energie aufgestaut hat. Die USGS bezeichnete es als das stärkste Beben seit 1900.
Doch dass die Katastrophe ein solches Ausmaß angenommen und so viele Opfer gefordert hat, geht nicht nur auf die seismischen Wellen zurück, sondern auch auf die jahrzehntelangen imperialistischen Sanktionen, militärischen Aggressionen, die korrupte kapitalistische Herrschaft unter dem Chavismus und die jetzige offene Rekolonialisierung des Landes durch die USA.
Noch Stunden nach dem Beben waren weite Teile von Caracas und der Umgebung ohne Strom.
Rodríguez hielt einige Stunden nach den Beben eine Rede an die Nation, rief den Notstand aus, setzte den Schulbetrieb und den öffentlichen Nahverkehr aus und bestätigte, dass der Internationale Flughafen Simón Bolívar wegen „schwerer Schäden“ geschlossen sei.
Kenneth O‘Dell, ein Bauingenieur mit langjähriger Erfahrung, erklärte gegenüber CNN, dass ältere Gebäude, die vor Anfang der 1970er Jahre unter den damals geltenden, weniger strengen Bauvorschriften errichtet wurden, besonders einsturzgefährdet seien. Die USGS wies darauf hin, dass viele Gebäude in der Region aus bewehrtem Ziegelmauerwerk und Lehmziegeln bestehen. Bei diesen Materialien ist bekannt, dass sie anfällig für erdbebenbedingte Zerstörungen sind.
Ein venezolanischer Regierungsvertreter erklärte gegenüber dem kolumbianischen Sender Caracol, die am stärksten getroffene Stadt sei La Guaira. Dort seien Dutzende von Gebäuden eingestürzt, darunter viele, die nach der Katastrophe von Vargas 1999 errichtet worden waren.
Bei den Schlammlawinen und Sturzfluten von Vargas im Dezember 1999 waren Zehntausende in jenem Küstenstreifen im Norden ums Leben gekommen, der auch am Mittwoch am stärksten von den Zerstörungen betroffen war. Bei der Katastrophe wurden im heutigen Staat La Guaira mehr als 8.000 Einfamilienhäuser und 700 Wohnblocks zerstört.
In den darauf folgenden 26 Jahren wurde La Guaira wiederaufgebaut, doch wie sich am Mittwochabend zeigte, ohne die seismische Widerstandsfähigkeit, die der Standort und die Wissenschaft gefordert hatten.
Von German-Foreign-Policy.com – 26. Juni 2026
Menschenrechtsorganisationen und Außenpolitikexperten üben harte Kritik an der Untätigkeit Berlins und der EU im Hinblick auf den genozidalen Krieg der RSF-Miliz im Sudan. Aktuell droht ein Massaker der RSF, die seit mehr als drei Jahren gegen die regulären Streitkräfte kämpfen, in der Stadt Al Obeid, die strategisch günstig zwischen dem Niltal und der westsudanesischen Region Darfur liegt. Die RSF bereiten sich darauf vor, Al Obeid zu erobern. Zuvor hatten sie bei der Einnahme von Städten in Darfur gezielt schwarzafrikanische Bevölkerungsgruppen ermordet; zuletzt massakrierten sie bei der Eroberung von Al Fashir womöglich zwischen 60.000 und 100.000 Menschen wegen ihrer Hautfarbe. Ökonomisch und im Blick auf Waffenkäufe sind die RSF von den Vereinigten Arabischen Emiraten abhängig, die die Miliz aus geostrategischen Gründen unterstützen. Experten urteilen, die Staaten Europas und Nordamerikas seien ohne weiteres in der Lage, genug Druck auf die Emirate auszuüben, die Unterstützung für die RSF einzustellen. Dies könne den Krieg beenden. Sie unterließen es aber, da sie der ungetrübten Kooperation mit dem Land Vorrang vor der Verhinderung genozidaler Massaker einräumten.
Die Lage im Sudan wird von Hilfsorganisationen schon seit Jahren als die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart eingestuft. Die Zahl der Todesopfer ist unbekannt. Oft genannt werden Schätzungen, die sich auf rund 150.000 belaufen. Das sind allerdings Angaben, die schon seit dem Jahr 2024 kursieren. Der frühere US-Sondergesandte für Sudan Tom Perriello ging im August 2025 von mehr als 400.000 Todesopfern aus. Über 14 Millionen Menschen – bei einer Vorkriegsbevölkerung von rund 52 Millionen – sind auf der Flucht; davon sind gut vier Millionen ins Ausland geflohen, in der Regel in bitterarme Nachbarländer wie Tschad oder Südsudan.[2] Fast 34 Millionen Menschen, etwa zwei Drittel der Bevölkerung, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Laut Angaben des World Food Programme sind mehr als 19 Millionen Sudanesen akutem Hunger ausgesetzt; 825.000 Kinder unter fünf Jahren leiden an schwerer akuter Unterernährung. Mehr als 70 Prozent der Krankenhäuser des Landes sind zerstört; gravierende Krankheiten grassieren, darunter Cholera, der bislang mindestens 3.500 Sudanesen zum Opfer gefallen sind.[3] Über die Hälfte aller Schulen in Sudan sind zerstört; die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die nur zeitweise oder gar nicht Schulunterricht haben, wird auf 17 Millionen geschätzt. Sexualisierte Gewalt grassiert.[4]
Zusätzlich zu der ohnehin verheerenden Lage sind in der westsudanesischen Region Darfur seit Kriegsbeginn im April 2023 mindestens zweimal genozidale Massaker begangen worden – von den Rapid Support Forces (RSF), die den Krieg mit Angriffen auf die regulären Streitkräfte entfesselt haben. Die RSF haben ihre Ursprünge in der Miliz der Janjaweed, die vor über zwei Jahrzehnten aus dem arabischsprachigen Bevölkerungsteil von Darfur entstand und von 2003 bis 2005 einen Genozid an schwarzafrikanischen Bevölkerungsgruppen der Region beging. Dies wiederholt sich seit dem Beginn des aktuellen Krieges. Bereits im Juni 2023 ermordeten die RSF nach der Eroberung von Al Junaina, der Hauptstadt von Sudans Bundesstaat West-Darfur, willkürlich Menschen aus der schwarzafrikanischen Minderheit der Masalit; Schätzungen zufolge kamen bis zu 15.000 von ihnen zu Tode. Willkürliche Morde an Menschen mit schwarzer Haut begingen die RSF auch nach der Eroberung von Al Fashir, der Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Darfur, Ende Oktober 2025. Schätzungen über die Zahl der Todesopfer belaufen sich auf womöglich 60.000 [5], vielleicht gar 100.000 [6]. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen wurden Überlebende verschleppt, begleitet von Rufen wie „Sklave, Sklave, Sklave!“[7]
Von Michael Lüders – 25. Juni 2026
Tja, zunächst einmal ist der Krieg gegen den Iran, den die USA und Israel entfesselt hatten, Ende Februar 2026 beendet. Rechtzeitig zum Sommeranfang hat dann Präsident Trump im Spiegelsaal von Versailles, ja, man muss fast schon sagen, die Kapitulationsurkunde der USA unterschrieben. Man hatte sich diesen Krieg anders vorgestellt.
Sicherlich hat er diese Lokalität gewählt, den Spiegelsaal, aufgrund der großartigen Erscheinung, aber vielleicht ist ihm nicht die historische Linie nicht so bewusst gewesen, in die er sich hier eingereiht hat, denn in Versailles wurde ja nun bekanntlich 1871 das deutsche Reich gegründet als Ergebnis der französischen Niederlage in diesem deutsch-französischen Krieg und dann wurde auch die Kapitulationsurkunde von Deutschland abschließend [nach dem Ersten Weltkrieg] in Versailles noch einmal bekräftigt und bestätigt.
Das ist also eine Traditionslinie, die wir hier haben, die nicht vom Sieg kündet, sondern eher von der Niederlage. Aber es gibt noch einen anderen Symbolismus, der ganz interessant ist und das ist der Tagungsort, wo dann die eigentlichen Verhandlungen angefangen wurden.
Das war das Hotel Bürgenstock in der Schweiz. Und dieses Hotel ist ein wunderschönes Hotel mit Blick auf den Vierwaldstädter See. Und trotzdem ist es hier eine interessante Beobachtung, die man machen kann, und ich meine nicht die Übernachtungspreise, die so roundabout bei 1000 € liegen, sondern ich habe mich gefragt, warum in diesem Hotel Bürgenstock, warum trifft sich dort eine iranische und eine US-amerikanische Delegation?
Die Frage ist ja nicht ganz aus der Luft gegriffen, und habe ich mal geguckt, wem gehört eigentlich dieses Hotel, und siehe dort, dann findet man die Antwort, nämlich es gehört dem Staatsfond des Golfemirates Katar, der ist Eigentümer dieses Hotels. Ich kritisiere das nicht. Es ist nur interessant, das festzustellen, denn wenn man weiß, dass Katar gute Beziehung zum Iran hat, aber auch zu den Vereinigten Staaten, dann wird klar, wie man zu einem solchen Ort findet. Und das ist deswegen eine interessante Petitesse, weil sich einmal mehr zeigt, dass in der internationalen Politik nicht irgendwelche Werte von Bedeutung sind, sondern es sind eigentlich die unterschwelligen Strömungen, es sind Besitzverhältnisse, es ist die: Wer ist der Eigentümer, wovon?
Man muss der Spur des Geldes folgen, wenn man begreifen will, was die Welt in ihrem Innersten zusammenhält. Das ist zunächst mal eine banale Erkenntnis, aber manchmal ist es auch richtig und wichtig, an Banalitäten zu erinnern, weil viele, und ich fürchte, es ist eine überwältigende Mehrheit, die glaubt ja das, was offiziell verlautbart wird, was irgendwie davon handelt, dass die Welt in Gut und Böse zu unterteilen sei. Das alles ist viel zu schlicht. Die Dinge sind sehr viel komplexer, und deswegen ist es eben doch interessant zu wissen, warum man sich in einem solchem Hotel getroffen hat.
Interview: Patrik Baab – 25. Juni 2026
Die Nahost-Expertin und Journalistin Karin Leukefeld analysiert in diesem tiefgründigen Gespräch mit Patrik Baab die radikalen Verschiebungen in einer der explosivsten Regionen der Welt. Während westliche Schlagzeilen oft ein einseitiges Bild zeichnen, berichtet Leukefeld von einer neuen Realität: Einem Iran, der militärisch und diplomatisch gestärkt aus dem jüngsten Konflikt hervorgeht, und einem US-Hegemon, dessen Einfluss in der arabischen Welt unaufhaltsam schwindet.
Im Gespräch mit Karin Leukefeld geht es um:
– Das „Memorandum of Understanding“: Ist das Abkommen zwischen Washington und Teheran ein echter Wendepunkt oder nur ein taktisches Manöver von Donald Trump?
– Sieg des Völkerrechts?: Wie der Iran trotz massiver Angriffe durch zwei Atommächte seine Souveränität behauptete und dabei – so Leukefeld – das internationale Recht verteidigte. – Der Niedergang des Westens: Warum die arabischen Golfstaaten das Vertrauen in den US-Schutzschirm verloren haben und sich verstärkt Richtung BRICS, China und Russland orientieren. – Israel in der Sackgasse: Die gefährliche Überkalkulation von Premierminister Netanjahu und das Scheitern des Projekts „Greater Israel“.
– Energiefalle Europa: Wie die EU durch ihre bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA ihre eigene wirtschaftliche Basis und diplomatische Bedeutung im Nahen Osten verspielt.
– Syrien am Abgrund: Die schleichende Zerstückelung des Landes durch die Türkei, Israel und die USA sowie die zweifelhafte Rolle neuer „Staatschefs“ mit terroristischer Vergangenheit. „Der Iran hat durch seinen Sieg im Konflikt mit den Angreifern Israel und den Vereinigten Staaten das Völkerrecht verteidigt.“
Karin Leukefeld lebt teilweise im Libanon und ist nah an den Akteuren vor Ort. Sie zeigt auf, wie der Nahe Osten sich neu ordnet. Weg von der US-Dominanz hin zu einer multipolaren Regionalordnung, in der Teheran zur bestimmenden Kraft geworden ist. Ein Gespräch über die bittere Wahrheit hinter den Kriegshysterien, die Erosion westlicher Macht und die Rückkehr der Diplomatie in einer Region, die lange nur als Schlachtfeld galt.
Von Andrew Korybko – 26. Juni 2026
Russland hat nun die Wahl: Entweder es eskaliert entschlossen, um den Konflikt zu deeskalieren – und ihn damit aus eigener Kraft so schnell wie möglich zu einem Ende zu bringen, wobei es so viele seiner Bedingungen wie möglich durchsetzen kann –, oder es macht inmitten dieses neuen „Zermürbungskriegs“ unter enormen Risiken für sich selbst einfach weiter wie bisher, oder aber es friert den Konflikt ein.
Lawrow sagte verlegen während einer Diskussionsrunde letzte Woche: „Ich möchte nicht einmal vermuten, dass Alaska – ähnlich wie die Maßnahmen der Europäer – darauf abzielte, Zeit zu gewinnen, um das Kiewer Regime wieder aufzurüsten. Ich möchte nicht einmal daran denken. Aber in Wirklichkeit ist es genau so gekommen.“ Dies geschah dreieinhalb Jahre, nachdem die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2022 zugab, dass die Minsker Vereinbarungen nur ein Trick waren, um Kiew Zeit für die Wiederaufrüstung zu verschaffen.
Putin antwortete bekanntlich einen Monat später: „Wir haben lange durchgehalten, lange versucht, eine Einigung zu erzielen. Aber wie sich nun herausstellt, wurden wir einfach an der Nase herumgeführt, getäuscht. Das ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert ist.“ Angesichts der Tatsache, dass er Russlands strategische Prognostiker im Sommer 2022 während einer Rede im Hauptquartier des Auslandsgeheimdienstes seines Landes davor gewarnt hatte, sich „Wunschdenken“ hinzugeben, ging man unter „nicht-russischen Pro-Russen“ allgemein davon aus, dass er nicht auf einen ähnlichen Trick hereinfallen würde.
Und siehe da, genau das ist passiert, nachdem Trump den „Geist von Anchorage“ gebrochen hatte, den ein RT-Autor als Trumps Zusage beschrieb, Selenskyj zum Rückzug aus dem Donbass zu zwingen, im Gegenzug dafür, dass Putin daraufhin einen Waffenstillstand erklären würde. Es ist reine Spekulation, ob Trump beabsichtigte, Putin zu täuschen, oder ob er sich einfach zu sehr in die Planung der Gefangennahme und Entführung Maduros und des Irankriegs verstrickt hatte. Das Ergebnis ist dennoch dasselbe, da Trump nicht tat, was er Putin versprochen hatte.
Trump betreibt nun eine „Eskalation zur Deeskalation“ durch einen „Zermürbungskrieg“, weil er aufgrund des neuen „Cordon sanitaire“ um Russland herum Schwäche seitens der russischen Führung spürt und daher glaubt, dass die Stärkung der Schlagkraft der Ukraine, die Verhängung weiterer Sanktionen und das Schüren von Unruhen Zugeständnisse im Energiebereich erzwingen können. Das Wall Street Journal berichtete bereits im vergangenen Herbst über die oben erwähnte Drei-Phasen-Strategie, sodass Russland vermutlich davon Kenntnis hatte, aber dennoch die Hoffnung hegte, dass Trump seine Vereinbarung mit Putin umsetzen würde.
Dieses „Wunschdenken“ wurde nun zunichte gemacht, nachdem Trump die gemeinsame Erklärung der G7 unterzeichnet hatte, in der mehr Waffen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gefordert wurden. Zuvor war berichtet worden, dass Trump Selenskyj dazu aufgefordert habe, „mutiger“ gegen Russland vorzugehen, nachdem er von dessen jüngsten, von den USA unterstützten strategischen Angriffen beeindruckt gewesen sei. Zwar hatte Russland bereits zuvor erkannt, dass etwas nicht stimmte, nachdem Putins enger Berater Juri Uschakow sich letzten Monat bezüglich des „Geistes von Anchorage“ auf Unwissenheit berufen hatte, doch nun steht außer Frage, dass dieser nicht mehr existiert.
Da es keine glaubwürdige Hoffnung mehr gibt, dass Trump Selenskyj durch die Einstellung von Waffenlieferungen, Finanzhilfen und Geheimdienstinformationen an die Ukraine zum Rückzug aus dem Donbass zwingen wird – nicht einmal im Austausch für eine ressourcenorientierte strategische Partnerschaft mit Russland –, bleiben Russland nur noch drei Optionen. Es kann entweder eigenmächtig entschlossen „eskalieren, um zu deeskalieren“, um so den Konflikt so schnell wie möglich und zu möglichst vielen seiner Bedingungen zu beenden, inmitten dieses neuen „Zermürbungskriegs“ unter enormem Risiko für sich selbst wie gewohnt weitermachen oder aber den Konflikt einfrieren.
Sofern Trump nicht mit der „Eskalation zur Deeskalation“ blufft und abrupt seinen Teil des „Geistes von Anchorage“ umsetzt – was nach all den jüngsten Ereignissen unwahrscheinlich ist –, würde dies bedeuten, dass das vergangene Jahr seit dem Treffen in Anchorage nichts anderes bewirkt hat, als Russlands Wachsamkeit zu schwächen. Nun, da der „Geist von Anchorage“ diskreditiert ist, hat Russland jeden Grund, alles zu eskalieren – doch es ist noch unklar, ob Putin dies tun wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Ulaş Sevinç – 26. Juni 2026
Im Vorfeld des 36. NATO-Gipfels, der am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara stattfindet, wird die Türkei zum Schauplatz der Mobilisierung eines Polizeistaats. Demnächst wird das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der einen Angriffskrieg gegen den Iran führt und den Völkermord in Gaza möglich gemacht hat, sowie anderen imperialistischen Kriegsverbrechern den roten Teppich ausrollen. Unterdessen geht Ankara gegen jeglichen Widerstand gegen Krieg, Völkermord und Militarismus vor.
Die Provinzverwaltung von Ankara versetzte die Hauptstadt de facto in den Ausnahmezustand und verbot für 13 Tage – vom 28. Juni bis zum 10. Juli – sämtliche Demonstrationen, Presseerklärungen, Hungerstreiks und die Verteilung von Flugblättern in der ganzen Stadt. Darauf folgte am Dienstagmorgen die Festnahme von 209 Personen bei Razzien, die zeitgleich in zahlreichen Provinzen stattfanden. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits über 30 NATO-Gegner verhaftet worden waren, richtete sich die jüngste Operation gegen Vertreter von Antikriegsparteien und Massenorganisationen sowie gegen Journalisten, Wissenschaftler und Rechtsanwälte.
Zur selben Zeit wurden Maßnahmen gegen die Gemeinde Adalar in Istanbul und die Gemeinde Silifke in Mersin durchgeführt, die beide von der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) geführt werden. Dutzende Menschen, darunter gewählte Bürgermeister, wurden festgenommen, und das verfassungsmäßige Recht, zu wählen und gewählt zu werden, wurde erneut verletzt, ohne dass es zuvor irgendeine gerichtliche Entscheidung gegeben hätte: Der Bürgermeister von Adalar, Ali Ercan Akpolat, und der Bürgermeister von Silifke, Mustafa Turgut, wurden vom Innenministerium aus ihren Ämtern entfernt.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und die ihm angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien verurteilen diese weitreichende Unterdrückung und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Neben der Kampagne der Sosyalist Eşitlik Partisi in der Türkei organisierte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in Deutschland am Mittwoch eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Berlin. Vertreter der SGP versuchten, dem Botschafter einen offenen Brief zu überreichen, in dem sie die Freilassung von Ercan Akpolat, anderen gewählten Politikern und NATO-Gegnern forderten. Die Botschaft weigerte sich, den Brief entgegenzunehmen, und unterstrich damit den politischen Charakter der bisherigen Maßnahmen.
Bei den gegen diese Kommunen gerichteten Operationen handelt es sich um die jüngsten Schritte in einer anhaltenden, politisch motivierten Kampagne der Justiz gegen die CHP. Diese Repressionswelle setzte ein, nachdem die CHP bei den Kommunalwahlen im März 2024 die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Erdoğan als landesweit stärkste Partei überholt hätte und der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu (CHP), in den Umfragen vor Erdoğan lag. Auf die Verhaftung von İmamoğlu im März 2025 folgten ähnliche Maßnahmen und Festnahmen, die sich gegen Dutzende von Gemeinden richteten. Im vergangenen Monat überschritt ein Gericht seine Zuständigkeit, als es die gewählte Führung der CHP unter Özgür Özel absetzte.
Von Marianne Arens und Peter Schwarz – 26. Juni 2026
Am 23. Juni hat das Kabinett die Empfehlungen seiner Expertenkommission zur Rentenreform vorgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, seine Regierung werde alle 33 Empfehlungen „zügig umsetzen“. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigte diese Absicht: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“
In Wirklichkeit bedeuten die Empfehlungen den bisher massivsten Angriff auf die Rente, den eine deutsche Bundesregierung je vorgenommen hat. Sie knüpfen nahtlos an die Abschaffung des Bürgergelds und die sogenannte Gesundheitsreform an und zeigen, was das zentrale Ziel der Merz-Klingbeil-Regierung ist: Die Umverteilung von Milliardensummen aus den Taschen von Bedürftigen, Kranken, Rentnern, Geringverdienern und Arbeitern in die Aufrüstung und die Bereicherung der Reichen.
Zur Leitung der Kommission hatte die Bundesregierung Frank-Jürgen Weise berufen. Das 74-jährige CDU-Mitglied ist Deutschlands Topexperte, wenn es um den Abbau sozialer Rechte geht, und gleichzeitig eng mit dem Militär verbunden.
Nach der Schule hatte sich Weise zwölf Jahre lang als Zeitsoldat verpflichtet, ein Ökonomiestudium an der Fachhochschule des Heeres absolviert und sich zum Fallschirmspringer ausbilden lassen. In der Reserve stieg er später in den Rang eines Obersten auf.
Von 2004 bis 2017 leitete Weise die Bundesagentur für Arbeit und war damit für die Umsetzung der Hartz-Gesetze verantwortlich, die einen riesigen Niedriglohnsektor schufen, den es in dieser Form in Deutschland bisher nicht gegeben hatte. Parallel dazu leitete er 2010 die Bundeswehr-Strukturkommission, die Vorschläge für eine „radikale Erneuerung der Bundeswehr“ vorlegte, und 2016 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Deutschland gegen den Zustrom von Kriegsflüchtlingen abschottete. Seit 2025 sitzt Weise im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp Steel, wo derzeit 11.000 Arbeitsplätze vernichtet werden.