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Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Seit einem Jahrhundert arbeiten palästinensische Eliten gegen den Widerstand

Von Joseph Massad – 12. Juni 2026

Die von der PA nominell kontrollierten Gebiete (11/2011) in rot CC BY-SA 3.0

Der Krieg der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gegen den Widerstand ist die Fortsetzung einer Kollaboration mit dem Kolonialismus, die palästinensische Eliten seit mehr als einem Jahrhundert praktizieren

Angesichts des andauernden israelischen Völkermords in Gaza und seines Terrors im Westjordanland und im Libanon muss sich der palästinensische und libanesische Widerstand nicht nur seinem israelischen Feind stellen, sondern auch den eigenen Eliten, die mit diesem Feind kollaborieren.

Die historische Reaktion auf koloniale Eroberung und imperiale Herrschaft in weiten Teilen der Welt war dreigeteilt.

Erstens: radikaler Widerstand seitens der Mehrheit der armen Bauern und Arbeiter sowie eines beträchtlichen Teils der städtischen Mittelschicht.

Zweitens: Kooperation und Kompromissbereitschaft seitens eines Großteils der wohlhabenden Elite und einiger Teile der Mittelschicht, gerechtfertigt durch den Glauben, dass eine solche Zusammenarbeit zu kolonialen Zugeständnissen führen und eine offene Konfrontation abwenden würde, in der die Kolonisierten sicherlich die Verlierer wären.

Drittens: völlige Unterwürfigkeit und Kollaboration seitens eines anderen Teils der Reichen, in der Hoffnung, gegenüber rivalisierenden Eliten, die kooperierten und Kompromisse eingingen, eine Vorzugsbehandlung zu erhalten – basierend auf der Logik, dass das Fortbestehen der kolonialen Herrschaft der Elite als lokalen Vertretern des Kolonialismus zugutekommt.

Diese Reaktionen wurden in der gesamten kolonialisierten und postkolonialen Welt verzeichnet – von Asien bis Afrika.

Die arabische Welt – einschließlich der Palästinenser – bildete da keine Ausnahme.

Die palästinensische Gesellschaft vor der Nakba reagierte auf den britischen Kolonialismus und den zionistischen Siedlerkolonialismus, indem sie genau diesem Drehbuch folgte

Tatsächlich reagierte die palästinensische Gesellschaft vor der Nakba auf den britischen Kolonialismus und den zionistischen Siedlerkolonialismus, indem sie genau diesem Drehbuch folgte, so wie sie es auch nach der Nakba tun würde.

Seit den frühen 1920er Jahren waren sich die wohlhabenden palästinensischen Eliten – obwohl untereinander gespalten – weitgehend einig, dass der Widerstand gegen den zionistischen Kolonialismus eine Zusammenarbeit mit den britischen Besatzern erforderte.

Die Strategie wurde vom Arabischen Exekutivkomitee und dem Obersten Muslimischen Rat angeführt, die beide von großen, wohlhabenden palästinensischen Familien aus Jerusalem, Jaffa und anderen Städten dominiert wurden.

Ihnen standen andere Eliten gegenüber, vor allem eine rivalisierende Familie aus Jerusalem und andere innerhalb dieser beiden Gremien marginalisierte Familien, die eine vollständige Zusammenarbeit mit den Briten und den Zionisten befürworteten.

Letztere gründeten mit zionistischer Finanzierung und Unterstützung die „Agrarpartei“ (al-Hizb al-Zirai), die Nationale Muslimische Gesellschaft und später al-Hizb al-Watani (die Nationalpartei).

Die Mehrheit der Bauern und Arbeiter entschied sich für den Widerstand, mit erheblicher Unterstützung durch die städtische Mittelschicht.

Die Unabhängigkeitsbewegung

Intellektuelle der Mittelschicht waren von den palästinensischen Eliten – sei es die deutlich kleinere Gruppe der Kollaborateure oder die größere Gruppe der „Kooperateure“ – so enttäuscht, dass sie 1932 die Hizb al-Istiqlal (die Partei der „Unabhängigkeit“) gründeten.

Die Partei unterstützte den Widerstand der Bauern und Arbeiter und startete eine Bürgerrechtsbewegung mit Demonstrationen, Boykotten und zivilem Ungehorsam.

Hamdi al-Husayni aus Gaza (nicht verwandt mit der elitären Husayni-Familie aus Jerusalem) und andere junge Istiqlal-Führer ließen sich von anderen antikolonialen Kämpfen inspirieren, insbesondere von Gandhis Aktivitäten in Indien.

In Anlehnung an Gandhi rief die Führung der Istiqlal-Partei, darunter Husayni und Akram Zuaytar, ein junger Lehrer aus Nablus, Izzat Darwazah, ein nationalistischer Publizist und Lehrer, sowie der Anwalt Awni Abd al-Hadi, der nach 1928 auch Sekretär der von der Elite kontrollierten Arabischen Exekutive war, zur Nichtzusammenarbeit mit den britischen Herrschern Palästinas auf.

Sie übernahmen Taktiken, darunter Gandhis einmonatigen Salzmarsch von 1930 quer durch Indien sowie Boykott und zivilen Ungehorsam.

Bald nach der Gründung der Partei kritisierten die Führer der Istiqlal offen die palästinensische Elite wegen ihrer Komplizenschaft mit der britischen Herrschaft.

Auf der ersten Massenkundgebung der Partei im Dezember 1932 forderten ihre Führer die Unabhängigkeit, verurteilten Großbritannien und den Zionismus und riefen zur Zusammenarbeit mit dem neu unabhängigen Irak, Saudi-Arabien und Ägypten auf.

Sie warfen der Arabischen Exekutive Passivität vor und forderten ihre Führer auf, die Zusammenarbeit mit den britischen Mandatsbehörden zu verweigern.

Im folgenden Jahr erreichte die Mobilisierungsfähigkeit der Istiqlal-Partei ihren Höhepunkt, als die britische Unterdrückung, die zionistische Apartheid, die Vertreibung palästinensischer Bauern und die jüdische Einwanderung nach Palästina ein beispielloses Ausmaß erreichten.

Widerstand und Unterdrückung

Da es nicht gelang, die Arabische Exekutive zur Nichtkooperation zu bewegen, organisierte die Istiqlal-Partei im Oktober 1933 Demonstrationen gegen die britische Politik und die jüdische Kolonisierung.

Die Exekutive gab schließlich nach und unterstützte die Aufrufe zu Demonstrationen, trotz des „Widerstands“ der kollaborierenden Elitefraktion.

Tausende marschierten durch Palästina, darunter allein 8.000 in Jaffa – unter ihnen 600 Palästinenser aus Wadi al-Hawarith, deren Ländereien wenige Monate zuvor von zionistischen Kolonisten übernommen worden waren. Die randalierende britische Polizei tötete 26 unbewaffnete Demonstranten in Jaffa und Haifa und verletzte Dutzende weitere.

Palästinensische Eliten begannen, politische Parteien zu gründen, die um die Gunst der Briten wetteiferten, und sich bei den Zionisten einzuschmeicheln.

Britische Behörden, wohlhabende palästinensische Eliten beider Lager und Zionisten sahen alle ein gemeinsames Interesse daran, die Istiqlal-Partei zu unterdrücken.

Ihre gemeinsamen Bemühungen führten dazu, dass die Partei, die bis 1934–1935 zur beliebtesten palästinensischen antikolonialen Partei geworden war, fast vollständig zerstört wurde.

Dennoch verstärkten jüngere palästinensische Aktivisten, darunter ehemalige Mitglieder der Istiqlal-Partei und des Jugendkongresses, ihre Aufrufe an die palästinensischen Eliten, ihre vergeblichen Bemühungen um britische Unterstützung gegen den Zionismus aufzugeben und stattdessen auf Nichtkooperation zu setzen.

Bis 1936 führten palästinensische Arbeiter mehrere Streiks durch, die von den Führern der Elite abgelehnt wurden, was ihnen weitere Unterstützung seitens der Jugendbewegung, des Rests der Istiqlal-Partei und ihrer Anhänger aus der Arbeiterklasse kostete.

Während die Politiker der Elite die Gespräche mit dem Hochkommissar über die Einrichtung einer gesetzgebenden Versammlung fortsetzten, gipfelten neue Treffen – angeführt von Istiqlalisten wie Hamdi al-Husayni und unter Beteiligung städtischer Arbeiter – in einem großen Generalstreik, der am 19. April 1936 ausgerufen wurde.

Er dauerte sechs Monate und ist bis heute der längste Generalstreik der Welt.

Hoch mobilisierte Palästinenser, angeführt von Istiqlalisten und Jugendgruppen, darunter die Vereinigung junger muslimischer Männer, rückten in den Vordergrund des politischen Lebens.

Ihre Dynamik zwang die Politiker der Elite – darunter den Mufti Amin al-Husayni, der sich zunächst gegen den Streik ausgesprochen hatte – eine Woche später das Arabische Hohe Komitee als Koalition zu gründen, um die im August 1934 aufgrund von Fraktionskämpfen innerhalb der Elite aufgelöste Arabische Exekutive zu ersetzen.

Das Hohe Komitee versuchte, die Forderungen nach zivilem Ungehorsam zu mäßigen, während der britische Hochkommissar die Führungselite an ihre Rolle bei der Eindämmung der Massen erinnerte.

Die Zurückhaltung des Muftis, den Generalstreik und den breiteren palästinensischen Aufstand zu unterstützen, hielt bis weit in den Sommer 1936 hinein an.

Unterdessen begannen palästinensische Eliten, politische Parteien zu organisieren, die um die Gunst der Briten wetteiferten und – im Falle der kollaborierenden Nationalen Verteidigungspartei – um die Gunst der Zionisten buhlten.

Inmitten des Widerstandsengagements von Bauern, Arbeitern, Jugendlichen aus der Mittelschicht und Intellektuellen sowie der anhaltenden Kooperation und Kollaboration der Elite brach der Große Aufstand der Palästinenser aus und dauerte bis zu seiner endgültigen brutalen Niederschlagung durch die Briten und ihre zionistischen Kolonialisten im Jahr 1939, bei der mehr als 8.000 Palästinenser getötet wurden.

Kollaborateure aus der palästinensischen Elite bildeten eine konterrevolutionäre Miliz namens „Friedensbande“, um palästinensische Revolutionäre zu töten.

Die Niederlage des Aufstands führte neun Jahre später zur Nakba von 1948.

Die Erben von Oslo

Diese Dynamiken tauchten in der Zeit nach der Nakba wieder auf.

Die Kinder der vertriebenen palästinensischen Bauern und Arbeiter sowie Teile der Mittelschicht starteten Ende der 1950er Jahre einen neuen politischen Kampf, der sich Ende der 1960er Jahre zu einer bewaffneten Widerstandsbewegung entwickelte.

Die palästinensische Elite kooptierte die Bewegung bald, angeblich um ihr zu „internationaler“ Legitimität zu verhelfen, zunächst durch Vermittlung bei arabischen Regierungen, damit diese die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 1974 als „einzigen legitimen Vertreter des palästinensischen Volkes“ anerkannten.

Durch die Finanzierung durch arabische Regime wurde die PLO bald gezähmt.

In Anlehnung an die Strategie der palästinensischen Elite vor der Nakba strebte die PLO eine Zusammenarbeit mit den USA und Europa an, indem sie ihre Forderungen nach der Befreiung Palästinas vom zionistischen Siedlerkolonialismus „abmilderte“ und stattdessen eine „Zweistaatenlösung“ forderte.

Geheime Kanäle zu den USA und offene Kanäle zu Europa reduzierten die einstige Agenda der PLO letztlich von der vollständigen Befreiung auf die Forderung nach einem Ministaat auf einem Bruchteil des palästinensischen Territoriums.

Doch während die PLO nach 1974 die Rolle der palästinensischen Eliten aus den 1920er- und 1940er-Jahren als Kooperationspartner und Kompromissbereite nachahmte, so verwandelte die Unterzeichnung der Osloer Verträge von 1993 die PLO erneut in jenen anderen Teil der Elite der 1920er- und 1940er-Jahre – einschließlich der Agrarpartei und der Nationalen Verteidigungspartei –, der offen mit den Zionisten und ihren kolonialen Sponsoren kollaborierte.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist heute ein Spiegelbild dieser kollaborierenden Kräfte.

Unterdessen haben Yasser Arafats PLO und die ihr nachfolgende PA versucht, alle Versuche zu unterbinden, den von der Istiqlal-Partei und den bäuerlichen Revolutionären geführten Kampf wiederzubeleben, der ursprünglich seit Mitte der 1970er Jahre von der „Ablehnungsfront“ der PLO sowie von der Hamas, Islamischen Dschihad und dem, was seit den späten 1980er und frühen 1990er Jahren von der PLO-Linken übrig geblieben war.

Dies gipfelte 2007 in dem von den USA, Israel und der PA organisierten Putsch gegen die gewählte Hamas-Regierung, der an eine ähnliche Koalition erinnerte, die sich in den 1930er Jahren gegen die Istiqlal-Partei verbündet hatte.

Die Sicherheitskräfte der PA spielten die Rolle der „Friedensbanden“ der 1930er Jahre. Dies ist die Situation, in der sich das palästinensische Volk seit 1993 befindet.

Ihr Kampf ist auch heute noch ein Kampf zwischen einer kollaborierenden PA und einem pro-befreiungsorientierten Widerstand, der darauf abzielt, den Siedlerkolonialismus zu beenden.

Der Völkermord im Gazastreifen ist die Antwort Israels und seiner westlichen Sponsoren auf den palästinensischen Widerstand, während ihr Stellvertreter, die PA, während des Völkermords ihren Krieg und ihre Unterdrückung gegen den Widerstand in den von der PA kontrollierten Gebieten des Westjordanlands verschärft hat.

Die PA wird bei ihren Bemühungen von der israelischen Besatzungsarmee und bewaffneten jüdischen Kolonisten unterstützt.

Doch genau wie die kollaborierenden und kooperierenden palästinensischen Eliten der 1920er bis 1940er Jahre den Widerstand nicht aufhalten konnten, scheitern auch die heutigen Kollaborateure der PA an ihrer Aufgabe, den Geist des Widerstands unter den Palästinensern zu brechen.

Es ist dieser anhaltende Widerstand gegen Israel und seine westlichen Sponsoren sowie gegen die kollaborierende PA und die wohlhabenden palästinensischen Eliten, die sie unterstützen, der letztlich über die Zukunft des palästinensischen Volkes entscheiden wird.

Nach mehr als einem Jahrhundert der Kollaboration und des Widerstands und angesichts der Weigerung Israels, seinen Völkermord zu beenden, neigt sich die Waage weiterhin beharrlich zugunsten des Widerstands.

Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern gehören „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Iran – USA: Bomben und Verhandlungen

Von Peter F. Mayer – 12. Juni 2026

Keine 24 Stunden, nachdem die USA eine neue Welle von Luftschlägen auf den Iran flogen ‒ und der Iran seinerseits US-Basen in Kuwait, Bahrain und Jordanien mit ballistischen Raketen eindeckte, die Straße von Hormus vollständig schloss und zwei Schiffe beschoss, die die Blockade zu durchbrechen versuchten ‒, verkündet Donald Trump einen „great settlement“. Einen großen Durchbruch.

Die Verhandlungsmaschinerie, die parallel zur militärischen Eskalation weitersurrte, hat offenbar geliefert. Oder zumindest fast. Denn vier C-17-Transportflugzeuge der US Air Force hoben am Donnerstag in Richtung Europa ab ‒ Ausrüstung für eine mögliche Unterzeichnungszeremonie in Genf. Vizepräsident JD Vance, so das Weiße Haus, würde die amerikanische Delegation anführen. Sondergesandter Steve Witkoff und Berater Jared Kushner sollen ihn begleiten.

Doch während die C-17 über den Atlantik fliegen, schossen US-Streitkräfte zwei iranische Drohnen ab, die versuchten, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen.

Was im Abkommen steht ‒ und was nicht

Laut Axios, das Einblick in das Memorandum of Understanding erhielt, umfasst das sogenannte Islamabad-Abkommen ‒ vermittelt gemeinsam von Katar und Pakistan ‒ folgende Kernpunkte:

  • Sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus, ohne Transitgebühren, mit Rückkehr zum Vorkriegs-Schifffahrtsvolumen innerhalb von 30 Tagen
  • Aufhebung der US-Seeblockade im Gegenzug
  • 60-tägige Waffenstillstandsverlängerung, auch für den Libanon ‒ ein Punkt, der allerdings von separaten Verhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah abhängt
  • Aufnahme von Nuklearverhandlungen während dieser 60 Tage, mit einem Rahmen für die Behandlung des angereicherten Uranbestands
  • Iran verpflichtet sich, niemals eine Atomwaffe zu erwerben
  • Schrittweise Sanktionserleichterungen für den Iran, beginnend mit temporären Ausnahmegenehmigungen für Ölexporte über 60 Tage, die bei „gutem Willen“ in den Folgeverhandlungen ausgeweitet werden können
  • Freigabe eines Teils der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte in einer ersten Phase, mit weiteren Tranchen basierend auf der Umsetzung des Abkommens

Al Arabiya hatte bereits im Mai einen Entwurf des Abkommens veröffentlicht, dessen Kernbestandteile sich mit dem aktuellen Text decken ‒ plus einiger brisanter Details, die in der aktuellen Berichterstattung weniger prominent sind:

  • 30 Tage für die technische und logistische Umsetzung der Wiedereröffnung der Meerenge, einschließlich Minenräumung
  • Ein US-Verzicht auf die Forderung nach vollständiger Uranausfuhr, stattdessen die Option des „Down-Blending“ von hochangereichertem Uran im Iran selbst, unter Aufsicht von UN-Inspektoren
  • Die Frage der US-Militärpräsenz in der Nähe des Iran bleibt ein Streitpunkt und wird in laufenden Verhandlungen weiter diskutiert

Widersprüchliche Signale

Was diesen „Durchbruch“ so schwer einzuordnen macht, ist die Gleichzeitigkeit von militärischer Eskalation und diplomatischer Annäherung.

Irans Außenministeriumssprecher Esmaeil Baghaei erklärte am Donnerstagabend im Staatsfernsehen, der „Hauptteil des Verständigungstextes sei finalisiert“ ‒ beschuldigte Washington aber zugleich, den Prozess durch „widersprüchliche Positionen“ zu stören. Die USA hätten in den letzten Tagen versucht, „ungewöhnliche Forderungen“ durchzusetzen, aber der Iran habe gezeigt, dass er sich „niemals illegitimen Bedingungen beugen“ werde.

Die erneuten US-Luftschläge vom 10. und 11. Juni kamen nicht zufällig genau dann, als das Abkommen kurz vor dem Abschluss stand. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor unverblümt erklärt, die USA würden den Iran „hart treffen“, weil die Verhandlungen nicht schnell genug vorankämen.

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Gazacide – es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter

Von Annette Groh – 12. Juni 2026

Die israelische Armee IDF hat im Gaza-Streifen ganze Arbeit geleistet: Zehntausende von zivilen Toten und Hunderttausende auf der Flucht und in Flüchtlingslagern und am Verhungern sind die Folgen.

„Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen.“ (Hannah Arendt) Am 19. Mai erhielt der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober 2023 wurde Jamous von der israelischen Armee gezwungen, seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie zu verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Seit Oktober 2025 ist Rami mit seiner Familie wieder in Gaza-Stadt.

An der Preisverleihung in Lissabon las Portugals Präsident António José Seguro aus dem „Gaza-Tagebuch“ von Rami Abu Jamous vor. Das Schweizer Portal Infosperber dokumentiert die leicht gekürzte Dankesrede von Jamous, die er per Video aus Gaza hielt: „Ich spreche zu Ihnen aus Gaza. Aus diesem Land, dessen Tod die Welt live mitverfolgt. Aus diesem Freiluftgefängnis, in dem wir einen Gazacide erleben. Ja, ich sage bewusst Gazacide. Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser.

Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert. Ich spreche zu Ihnen aus dem Maison de la Presse – einer Einrichtung, an deren Gründung ich gemeinsam mit mehreren Journalistenkollegen beteiligt war, darunter meinem Freund Bilal Jaddallah, den die Besatzungsarmee leider getötet hat. Der große portugiesische Dichter Fernando Pessoa schrieb: „Freiheit ist die Möglichkeit, sich zurückzuziehen.“ In Gaza wird uns sogar diese Freiheit geraubt. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert – aber wir weigern uns zu schweigen. Möge dieser Preis auch ein Aufschrei sein: Der Gazacide darf nicht ungestraft bleiben.“ [1]

Am 8. Juni wurde der diesjährige Europäische Pressepreis an die investigative Reportage „Was die Wunden erzählen“ von Maud Effting und Willem Feenstra von der niederländischen Zeitung De Volkskrant verliehen. Die beiden Journalisten dokumentieren die Fälle von 114 Kindern in Gaza unter 15 Jahren, die von einer einzigen Kugel in Kopf oder Brust getroffen wurden. Fast alle von ihnen starben oder blieben schwer behindert. „Eine einzelne Kugel in diesen Körperteilen ist ein klarer Hinweis darauf, dass diese Kinder gezielt angegriffen wurden“, schreiben die Preisträger. [2]

Obwohl der European Press Prize eine der höchsten europäischen journalistischen Auszeichnungen ist, wurde über die Preisverleihung nicht berichtet, auch nicht über den Preis des Europarats, soweit bekannt.

Dadurch, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den eskalierenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine gerichtet ist sowie auf die Bombardierung und die Zerstörung des Libanon, einhergehend mit einer massiven Vertreibung von weit über einer Million Menschen, und auf den eskalierenden Krieg zwischen Israel und dem Iran, wird über die katastrophale Situation in Gaza kaum berichtet.

„Israel intensiviert das Töten, während die Welt wegschaut“ titelt das elektronische Nachrichtenportal Drop Site News am 9. Juni. Anlass war die Tötung eines achtjährigen Jungen, der von der provisorischen Schule nach Hause kam, und zwei weiteren Palästinensern. [3]

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Preissteigerung in den USA: Arbeiter zahlen die Zeche für Krieg gegen Iran

Von Patrick Martin – 12. Juni 2026

Die Inflation bei den Verbraucherpreisen stieg in den USA im Mai auf 4,2 Prozent. Dies geht aus Daten hervor, die am Mittwochmorgen vom Bureau of Labor Statistics (BLS) veröffentlicht wurden. Die jährliche Inflationsrate ist in den letzten Monaten heftig angestiegen. Im Februar – also noch vor dem Krieg der USA gegen den Iran – lag sie bei 2,4 Prozent. Im März kletterte sie auf 3,3 Prozent, im April auf 3,8 Prozent und steht nun bei 4,2 Prozent, dem höchsten Stand seit drei Jahren.

Laut dem Arbeitsministerium machten die Energiepreise 60 Prozent des Inflationsanstiegs aus, wobei die Kosten für Heizöl im Vergleich zum Mai 2025 um 58,9 Prozent und die für Benzin im gleichen Zeitraum um 40,5 Prozent gestiegen sind. Die Preise für Flüge stiegen um 26,7 Prozent, was größtenteils auf die steigenden Kosten für Kerosin zurückzuführen ist. Insgesamt stiegen die Energiepreise um 23,5 Prozent.

Im Mai erreichte der Benzinpreis in den USA mit durchschnittlich 4,56 Dollar pro Gallone (ca. 1,05 Euro pro Liter) einen Höchststand und ist seitdem leicht gesunken. Doch es ist nicht nur das Benzin an der Tankstelle, das den Lebensstandard der Arbeiterklasse ruiniert. Die Kosten für Güter des täglichen Bedarfs steigen rasant an. Der Preis für Fleisch liegt 7,6 Prozent höher als vor einem Jahr, Obst und Gemüse sind 6,1 Prozent teurer, was vor allem auf einen Anstieg der Preise für Tomaten um 25 Prozent zurückzuführen ist. Die Stromkosten kletterten im Schnitt um 5,9 Prozent, Krankenhausleistungen waren 5,7 Prozent teurer und Reparaturen und andere Dienstleistungen bei Autos 6,1 Prozent.

Die sogenannte „Kerninflation“, bei der die stark schwankenden Energie- und Lebensmittelpreise unberücksichtigt bleiben, stieg von 2,7 Prozent im April auf 2,9 Prozent im Mai – ein Zeichen dafür, dass die Auswirkungen des Kriegs sowie die von Trumps Zollpolitik in der gesamten US-Wirtschaft zu spüren sind.

Ein weiterer Bericht des BLS ergab, dass die Löhne der Arbeiter den zweiten Monat in Folge hinter den Preisen zurückblieben, wobei sich die Lücke von 0,3 Prozent im April auf 0,7 Prozent im Mai vergrößerte – der größte Rückgang der Reallöhne innerhalb eines Monats seit 2023. Allein der Anstieg der Benzinpreise hat die Lohnerhöhungen von über einem Jahr zunichte gemacht und die Reallöhne auf das Niveau zurückgedrängt, auf dem sie standen, als Trump im Januar 2025 sein Amt antrat. Doch die Auswirkungen auf die Arbeiterklasse sind noch deutlich verheerender, als diese Zahlen nahelegen, denn Arbeiterhaushalte brauchen einen weitaus größeren Anteil ihres Einkommens für lebensnotwendige Dinge wie Lebensmittel, Miete, Nebenkosten, Benzin und Gebrauchtwagen auf.

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Trump befiehlt weitere Luftschläge auf den Iran und kündigt „sehr harten Angriff“ an

Von Andre Damon – 12. Juni 2026

Israelischer Luftangriff auf den Iran am 8. Juni 2026 [Photo: @Oezkanciftci]

Am Mittwoch führten die USA, wie bereits am Vortag, Angriffe auf den Iran durch. Das US-Militär erklärte, es habe um 17.15 Uhr Ostküstenzeit begonnen, „verschiedene Ziele“ im Iran anzugreifen. CBS News berichtete unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter, das dazu Munitionslager, Kontroll- und Kommandozentren und Lagerhäuser gehörten. Iranische Medien berichteten von Explosionen in Bandar Abbas, Minab und Sirik sowie auf den Inseln Qeschm und Kisch vor der Südküste des Landes.

Der erneute Angriff, der von den Medien in betrügerischer Absicht als „Selbstverteidigung“ dargestellt wird, ist ein offener Akt der Aggression gegen ein Land, dessen Staatsoberhaupt von Washington und Israel ermordet wurde, dessen Häfen von der US Navy blockiert werden, und dessen Trinkwassersystem nun von amerikanischen Bomben zerstört wurde. Nachdem die US-Regierung von Donald Trump es in 100 Tagen nicht geschafft hat, den Iran zur Kapitulation zu zwingen, versucht sie jetzt, das Land durch Bombenterror zu einer – in Trumps Worten – „vollständig ausgehandelten“ Kapitulation zu zwingen.

Als Vorwand für die neuen Angriffe diente der Verlust eines Apache-Hubschraubers der US Army, der am Montagabend bei einem Patrouillenflug in der Straße von Hormus vor der Küste des Oman abgeschossen wurde. Beide Besatzungsmitglieder wurden gerettet. Am Dienstag erklärte Trump: „Die Iraner haben einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen“, weshalb die USA gezwungen seien, „auf diesen Angriff zu reagieren“. Die New York Times verwies am Dienstag auf einen US-Regierungsvertreter, der erklärt habe, dass der Hubschrauber von einer iranischen Shahed-Drohne getroffen worden sei. Die Nachrichten-Website Axios berichtete am gleichen Tag, dass im Rahmen der Untersuchung noch nicht geklärt geworden sei, ob der Hubschrauber absichtlich getroffen wurde.

Am Dienstagnachmittag amerikanischer Zeit flogen US-Kampfflugzeuge Angriffe auf die Südküste des Iran. Die Redaktion des Wall Street Journal schrieb am Mittwoch, das US-Militär habe zwanzig Luftabwehrstellungen getroffen. Laut der New York Times hätten iranische Regierungsvertreter bestätigt, dass es sich um Luftabwehrstellungen bei Bandar Abbas, Raketenbatterien auf der Insel Qeschm und Marinestützpunkte bei Sirik und Jask gehandelt habe. In der Provinz Hormozogan wurden laut der Financial Times zwei Wasserreservoirs zerstört, wodurch mehr als 20.000 Menschen in Kuhestak und zehn benachbarten Dörfern kein Trinkwasser mehr haben, während dort die Temperaturen zwischen 45 und 50 Grad Celsius schwanken. Abdolhamid Hamzepour, der Direktor des Wasserversorgers der Provinz, erklärte: „Mehr als 20.000 Einwohner, die härtesten klimatischen Bedingungen und extremer Hitze ausgesetzt sind, haben den Zugang zu sicherem Trinkwasser verloren.“

Die iranische Revolutionsgarde feuerte im Verlauf der Nacht mit Drohnen und Raketen 21-mal auf das Hauptquartier der 5. US-Flotte in Bahrain, die Luftwaffenstützpunkte Ali Al Salem in Kuwait und Azraq in Jordanien. Laut den Behörden aller drei Länder wurden die Projektile abgefangen. In der gleichen Nacht feuerte ein US-Kampfflugzeug auf den Maschinenraum des Tankers „Settebello“, der laut dem US-Militär versucht habe, mit iranischem Öl an Bord die Blockade zu durchbrechen. Dabei wurde ein Seemann getötet, zwei weitere werden vermisst. Da die Besatzung aus indischen Staatsbürgern bestand, bestellte die indische Regierung am Mittwoch den ranghöchsten US-Diplomaten in Neu-Delhi ein, um „auf das Schärfste zu protestieren“.

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Die Heldenverehrung der ukrainischen Nationalisten: „Ob es jemandem passt oder nicht – scheiß drauf“

Von Florian Rötzer – 11. Juni 2026

An der Beerdigungszeremonie für den UPA-Kommandeur Melnyk nahm der ukrainische Präsident Selenskij demonstrativ teil. Bild: president.gov.ua/CC BY-ND-NC-4.0

Derzeit ist wegen der staatlichen Ehrung der ukrainischen Aufstandsarmee UPA, die für auch besonders brutale Massaker an Juden und Polen während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich ist und mit den Nazis kollaboriert hat, wieder ein Streit zwischen der polnischen und ukrainischen Regierung aufgebrochen (Ukraine holt ihre Nationalhelden heim: OUN-Führer und Nazikollaborateur Melnyk kommt als erster).

Auslöser war ein Dekret von Präsident Selenkij vom 26. Mai: „Um die historischen Traditionen der nationalen Armee wiederherzustellen und dabei die beispielhafte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben beim Schutz der territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine zu berücksichtigen, verordne ich: Dem separaten Spezialoperationszentrum ‚Nord‘ der Spezialeinsatzkräfte der Streitkräfte der Ukraine den Ehrentitel ‚benannt nach den Helden der UPA‘ zu verleihen und es fortan so zu benennen: Separates Spezialoperationszentrum ‚Nord‘, benannt nach den Helden der UPA der Spezialeinsatzkräfte der Streitkräfte der Ukraine.“

Er schwelt schon lange, weil Kiew die rechtsnationalistischen, faschistischen „Freiheitskämpfer“ feiert und deren Untaten übersieht oder gar für gut heißt, weil der radikale ukrainische Nationalismus weiterhin rassistisch ist (Der ukrainische Nationalismus). Die Einstellung machen beispielsweise Ex-Asow-Kommandeur Maxim Zhorin, jetzt Kommandeur des III. Armeekorps, Andriy Biletsky, Kommandeur der 3. Separaten Angriffsbrigade, und Dmitri Jarosch, Kommandeur der Ukrainischen Freiwilligenarmee, deutlich.

In einem Interview mit der SZ macht Brigadegeneral Christoph Huber, Kommandeur der Bundeswehr-Panzerbrigade in Litauen, deutlich, dass dies die „Kameraden“ der Bundeswehr sind, die „unsere Freiheit“ verteidigen: „Natürlich nutzen wir die Erfahrungen, die unsere ukrainischen Kameradinnen und Kameraden haben. Sie sind für uns die First Defense Line, die Verteidiger auch unserer Freiheit. Sie bezahlen das teuer mit ihrem eigenen Blut. Wir bilden in Deutschland ukrainische Kameradinnen und Kameraden für ihren Freiheitskampf aus, und wir lernen dabei von den Erfahrungen, die sie machen.“

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Von der Ukraine lernen

Von German-Foreign-Policy.com – 11. Juni 2026

Rüstungskonferenz in Berlin versammelt Vertreter deutscher Drohnen-Startups und ukrainische Militärs aus Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren. Ziel: intensive Kooperation bei der Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs.

Auf einer Rüstungskonferenz in Berlin haben am Montag Vertreter deutscher Drohnen-Startups und Militärs aus ukrainischen Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren, die Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs und der Fertigung der dazu nötigen Waffensysteme debattiert. Auf der Konferenz New Age Defence, an der gut 800 Personen teilnahmen, waren unter anderem Vertreter von Brigaden der Ukrainischen Nationalgarde zugegen, die Symbole der Waffen-SS nutzen oder Mitglieder der OUN feiern, einer faschistischen Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure. In Zusammenarbeit mit Militärs wie ihnen und unter Nutzung der ukrainischen Erfahrungen an der Front entwickeln deutsche Firmen ihre UxS weiter – Unbemannte Systeme, wobei x für die Vielfalt dieser Systeme in der Luft (Drohnen), zu Lande (Roboter) und zu Wasser (Seedrohnen) steht. Zu New Age Defence hieß es bei den Organisatoren, man wolle Hersteller, Soldaten und Politik enger miteinander verknüpfen und ukrainische Fronterfahrung mit industriellem Know-how in Deutschland verbinden. Wichtig sei dabei weniger die Herstellung zahlloser Waffen als vielmehr die Bereitstellung von Produktionskapazitäten, die im Kriegsfall jeweils das modernste Kriegsgerät blitzschnell ausstoßen könnten.

Kräfte koordinieren

Die Konferenz New Age Defence wurde am Montag in Berlin zum ersten Mal abgehalten. Organisiert wurde sie von einigen UxS-Herstellern; um welche es sich genau handelte, wurde vorab ebensowenig öffentlich mitgeteilt wie der Veranstaltungsort. Unterstützt wurde das Event von den deutschen Startups Helsing und Quantum Systems sowie von der ukrainischen Firma Uforce; Industriepartner waren etwa Arx Robotics und Stark. Die Teilnahme war nur auf Einladung möglich. Der Zeitpunkt wurde bewusst im Vorfeld der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin gewählt, die am gestrigen Mittwoch ihre Tore öffnete. Über die Zielsetzung des Events hieß es, es sei „kein Problem der Technologie“, Europa „in der modernen Kriegsführung zu verteidigen“.[1] Die notwendige Technologie sei vorhanden; das Militär wisse ohnehin, „was es braucht“. Auch „der politische Wille“ zur Aufrüstung nehme zu. Allerdings gebe es „eine Lücke bei der Koordinierung“: „Was fehlt, ist der Moment, in dem alle drei Kräfte zusammentreffen, sich abstimmen und gemeinsam voranschreiten“. Das solle nun – wie auch in Zukunft – New Age Defence leisten. Entsprechend waren bei dem Event neben Soldaten und Repräsentanten mehrerer UxS-Firmen auch Politiker präsent. Von rund 800 Teilnehmern vor allem aus Deutschland, der Ukraine und den baltischen Staaten wurde berichtet.

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Der unverzichtbare Dritte – wie Deutschland dem Völkermord-Verfahren prozessual ausweicht

Von Michael Hollister – 8. Juni 2026

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Armee angeordnet, den von der israelischen Armee besetzten Teil des Gaza-Streifens von 60 auf 70 Prozent zu erhöhen. Aber Deutschland unterstützt Israel noch immer, und wenn es vor einem internationalen Gericht der Beihilfe zum Völkermord bezichtigt wird, dann wird von Deutschland nicht auf den Klagepunkt eingegangen, sondern das prozedurale Vorgehen der Klage behindert … Das Bild zeigt Khan Yunis im Gaza-Streifen nach den Bombardierungen der israelischen Armee …

Am 21. Oktober 2025 ließ die Bundesrepublik Deutschland am höchsten Gericht der Welt eine Frist bis zur letzten Stunde verstreichen. Es war der letzte Tag, an dem Berlin nach den Regeln des Internationalen Gerichtshofs noch Einreden gegen die Zuständigkeit des Gerichts erheben konnte – drei Monate nach Eingang der nicaraguanischen Klageschrift. Deutschland nutzte ihn aus. Mit dem Schriftsatz war das Hauptsacheverfahren automatisch ausgesetzt. Ein Gründungsstaat der Europäischen Union, der sich seit Jahrzehnten als Anwalt der regelbasierten Ordnung versteht, beantwortete den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord nicht mit einer Auseinandersetzung in der Sache, sondern mit einem Verfahrensmanöver. Genau dieses Manöver ist der Gegenstand dieser Analyse – nicht, weil es rechtlich unzulässig wäre, sondern weil es politisch viel verrät.

Die zentrale Frage lautet nicht, ob Deutschland am Ende verurteilt wird; darüber entscheiden Richter, und der Weg dorthin ist lang. Die Frage ist präziser: Was sagt die Art, wie sich Berlin verteidigt, über das Verhältnis westlicher Staaten zum Völkerrecht aus, das sie anderen gegenüber so nachdrücklich einfordern?

Die Chronologie eines Ausweichens

Der Fall beginnt am 01. März 2024. Nicaragua reicht beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen Deutschland ein. Der Vorwurf: Durch Waffenlieferungen an Israel und durch das Aussetzen der Zahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA habe Deutschland seine Pflichten aus der Völkermordkonvention von 1948 und den Genfer Konventionen verletzt. Verkürzt: Berlin erleichtere die Begehung eines Völkermords und tue nicht alles in seiner Macht Stehende, um ihn zu verhindern. Nicaragua beantragt zugleich einstweilige Maßnahmen – das Gericht solle Deutschland mit sofortiger Wirkung untersagen, weiter Rüstungsgüter zu liefern.

Am 08. und 09. April 2024 verhandelt der Gerichtshof öffentlich. Am 30. April 2024 entscheidet er: mit 15 zu 1 Stimmen lehnt das Gericht die einstweiligen Maßnahmen ab. Die einzige Gegenstimme kommt vom Richter ad hoc Al-Khasawneh, den Nicaragua selbst benannt hatte. Auf den ersten Blick ein klarer Sieg für Deutschland. Auf den zweiten Blick weniger eindeutig, und das aus zwei Gründen.

Erstens war der Beschluss ungewöhnlich knapp. Der substantielle Teil umfasste kaum zwei Seiten – einer der kürzesten Beschlüsse über einstweilige Maßnahmen in der Geschichte des Gerichts. Das Gericht verzichtete fast vollständig darauf, seine Prüfung von Zuständigkeit, Plausibilität der Rechte und Dringlichkeit offenzulegen. Es stützte sich im Kern auf Deutschlands Zusicherungen: ein robustes Kontrollsystem für Rüstungsexporte, ein deutlicher Rückgang der Genehmigungen seit November 2023, nur vier Genehmigungen für „Kriegswaffen“, sowie der Hinweis, dass Zahlungen an UNRWA freiwilliger Natur seien und zum maßgeblichen Zeitpunkt ohnehin keine fällig gewesen sei.

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Der letzte Brief von Michael Fritsch

Von Andrea Drescher – 11. Juni 2026

Auf Telegram kursiert ein Brief, der von Johannes Heyder in dem inzwischen archivierten Kanal der Unterstützer von Michael Fritsch veröffentlicht wurde. Er ist ein Zeugnis dafür, was „Rechtsstaat“ in Deutschland heute noch bedeutet.

Wer Michael Fritsch nicht kennt: der „Ex-Schutzmann mit Herz und Hirn“ gilt als einer der „Reichsbürger“ und Mitglied der sogenannten „Rollator-Gang“, die in Deutschland angeblich die Regierung „wegputschen“ wollte. Die extreme Dauer der „Untersuchungshaft“ und die bestenfalls mehr als dürftigen Beweise, die gegen ihn und seine Mitangeklagten bis jetzt vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache über den Fall, auf den hier aber nicht näher eingegangen werden soll.  Details zur Situation von Michael Fritsch findet man im Artikel von Johannes Heyder.

Das Problem, das in diesem „letzten Brief“ resultiert: jedwede Kommunikation mit Michael führt dazu, dass er nicht aus der Haft entlassen wird. Daher schrieb er nach 1.280 Tagen, das entspricht über 30.700 Stunden verlorener Freiheit in Untersuchungshaft, seinen letzten Brief, mit dem er jegliche Kommunikation nach außen beendet.

Im folgenden werden sein Brief und das Statement des Kanalbetreibers 1:1 weitergegeben. Möge sich jeder Leser selbst seine Gedanken machen, was man von einem derartigen „Rechtsstaat“ halten kann.

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Nordstream – die Sprengung

Von Peter F. Mayer – 11. Juni 2026

Der Dokumentarfilm „Nordstream – die Sprengung ist ein Film von Moritz Enders und Gunther Merz, Seine Premiere erfolgt am 2. Juli 2026 im Babylon-Kino in Berlin. Der spannende Film geht mehreren Spuren nach und lässt Experten in bisher unveröffentlichten Exklusivinterviews zu Wort kommen.

Mit der Sprengung der Nordstream-Pipelines wurden nicht nur Stahlrohre auf dem Grund der Ostsee zerstört, sondern auch zentrale Verbindungen der europäischen Energieversorgung unterbrochen. Die Energiepreise stiegen stark an, Unternehmen gerieten unter Druck, Produktionsstandorte wurden verlagert, die wirtschaftlichen Folgen sind bis heute spürbar – und werden mit der Zeit noch spürbarer sein.

Die Frage nach den Tätern ist das eine: Während sich die offizielle Debatte auf die „Andromeda“-These fokussiert, stellt dieser Dokumentarfilm folgende Frage: Kann eine kleine Segeljacht wirklich für einen Anschlag dieser Dimension verantwortlich sein? Um das zu klären, kommen internationale Top-Experten in bisher unveröffentlichten Interviews zu Wort: Unter anderem der Investigativ-Journalist Dirk Pohlmann, der MIT-Physiker und ehemalige Pentagon-Berater Prof. Theodore Postol, der Ex-CIA-Analyst Ray McGovern sowie der schwedische Ingenieur Erik Andersson, der die Pipeline-Trümmer mit einer eigenen Unterwasserdrohne analysiert hat.

Doch der Film beleuchtet nicht nur die technischen und logistischen Voraussetzungen des Anschlags selbst. Er geht weiter und ordnet ihn in einen größeren geopolitischen Kontext ein.

Dabei erhebt sich die Frage, warum offizielle Stellen „genug wissen, um zu wissen, dass sie nicht noch mehr wissen wollen“, um es mit den Worten von Dirk Pohlmann zu beschreiben. Und warum die Ermittler der Andromeda-Hypothese gefolgt sind, sich dabei eine entscheidende Frage aber offensichtlich nicht gestellt haben: Wer profitiert am meisten von der Zerstörung der Pipelines?

Und warum zieht niemand in der EU die Inbetriebnahme des einen noch intakten Stranges der Pipelines ernsthaft in Betracht? fragt der Amerikanist und Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel. Weitere Experten, wie der Friedensforscher Prof. Ola Tunander oder der Energie- und Geopolitikexperte Demostenes Floros machen klar: Die Sprengung ist Teil eines globalen Machtkampfes, aus dem sich Fragen nach Energieabhängigkeiten, staatlicher Souveränität und der Zukunft Europas ergeben – und letzten Endes die nach Krieg und Frieden auf dem Kontinent.

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