Das Szenario einer von den USA unterstützten nigerianischen Anti-Terror-Intervention in Mali wird immer wahrscheinlicher.
US-Präsident Trump gab am Wochenende bekannt, dass die USA und Nigeria eine gemeinsame Operation gegen die zweitwichtigste Persönlichkeit des IS durchgeführt hätten. Diese fand, wie sein nigerianischer Amtskollege Bola Ahmed Tinubu bekanntgab, im nordöstlichen Tschadsee-Becken statt. Dort hatte der IS-Verbündete Boko Haram kürzlich über 20 tschadische Soldaten getötet. Dies ist die zweite Militäroperation der USA in Nigeria, nachdem Trump an Weihnachten vorigen Jahres die Bombardierung des IS im Nordwesten Nigerias genehmigt hatte. Dies demonstriert die fortgesetzte Anti-Terror-Zusammenarbeit Washingtons mit diesem neuen BRIS-Partner.
Die Bedeutung dieses Kooperation sollte nicht heruntergespielt werden, da sie auch eine Botschaft an die Sahel-Allianz sendet, deren faktischer Führer Mali in seinen eigenen Kampf gegen den Terrorismus verwickelt ist, nachdem radikale Islamisten und Tuareg-Separatisten die Regierung Anfang dieses Monats aus dem Nordosten vertrieben haben. Obwohl Mali mit den Nachbarländern Burkina Faso und Niger verbündet ist – wobei letzteres an Nordnigeria grenzt, wo die USA in weniger als sechs Monaten zweimal Terroristen angegriffen haben –, hat keines der beiden Länder Mali zu Hilfe gekommen.
Das liegt daran, dass beide Statten in ihre eigenen Anti-Terror-Kämpfe gegen dieselben radikalen Islamisten verwickelt sind – im Falle von Burkina Faso gegen „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) und im Falle von Niger gegen den IS. Diese Gruppen besetzen zudem den größten Teil ihrer Grenze zu Mali, was gemeinsame Militäroperationen selbst dann behindert, wenn sie genehmigt würden. Kürzlich deutete Nigeria an, dass es in Mali intervenieren könnte, und französische Medien enthüllten, dass ihr Land dort bereits involviert ist. Hier sind drei Hintergrundberichte:
Um ihre Relevanz für die gemeinsame Anti-Terror-Operation der USA und Nigerias zu verdeutlichen, beleuchten sie, wie eng die Sicherheitszusammenarbeit in weniger als einem halben Jahr geworden ist, und untermauern damit die Andeutung des nigerianischen Verteidigungsministers von Anfang dieses Monats, dass das Land in Mali intervenieren könnte. In diesem Szenario würden die USA wahrscheinlich ebenfalls eine öffentliche Rolle spielen, wenn auch nur beschränkt auf den Austausch von Geheimdienstinformationen und die Durchführung von Drohnenangriffen von ihren bekannten Stützpunkten im benachbarten Ghana oder im nahegelegenen Côte d’Ivoire aus.
Nigeria hingegen könnte Mali nur über Niger, über Burkina Faso via Côte d’Ivoire oder über Ghana erreichen, doch es ist nicht zu erwarten, dass die ersten beiden Länder den Transit genehmigen, es sei denn, Niger – das als schwächstes Glied der Sahel-Allianz gilt – bricht mit seinen Verbündeten. Was die ghanaische Route angeht, ist JNIM in dem Teil Malis auf der anderen Seite der Grenze nicht so aktiv, sodass Nigeria entweder die Erlaubnis für den Transit in den Nordosten erhalten müsste oder möglicherweise abwarten würde, bis Bamako ernsthaft von einer Eroberung bedroht ist, um einseitig einzugreifen.
Wie auch immer sich das Szenario einer nigerianischen Intervention in Mali entwickeln mag, angesichts der gemeinsamen Operation der USA mit Nigeria wird sie immer wahrscheinlicher, unabhängig davon, ob die Sahel-Allianz sie genehmigt oder nicht, was darauf hindeutet, dass hinter den Kulissen möglicherweise bereits Gespräche mit ihr im Gange sind. Der Westen will die Einheit dieses Blocks aufbrechen, damit sich dessen Länder wieder Frankreich unterordnen, und wenn dies unter dem Druck des Terrorismus nicht auf diplomatischem Wege erreicht werden kann, könnten bald militärische Mittel zum Einsatz kommen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Premierminister Keir Starmer ernennt Gordon Brown zum Sonderbeauftragten für globale Finanzen und Zusammenarbeit in der Downing Street 10 [Photo by Number 10 Flickr / CC BY 4.0]
Großbritannien ist in eine neue Phase der politischen Krise eingetreten. Die Regierung von Labour-Chef Keir Starmer steht kurz vor dem Zusammenbruch – erschüttert durch Rücktritte und Misstrauenserklärungen, darunter auch von Gesundheitsminister und Blair-Anhänger Wes Streeting – und wartet nun auf den letzten Auslöser für eine offene Führungskrise.
Um eine sozialistische Antwort zu formulieren, müssen Arbeiter und junge Menschen über das Medien-Psychodrama hinwegsehen, das Politik auf Seifenopern und Persönlichkeitskonflikte reduziert, und sich stattdessen auf die zugrunde liegenden Realitäten konzentrieren, die die Krise antreiben.
Die Krise, in der die Starmer-Regierung steckt, geht auf zwei langfristige, miteinander verflochtene Entwicklungen zurück: des weltweiten Niedergang des britischen Imperialismus in den Turbulenzen des Weltkapitalismus und den kompletten Verlust der Arbeiterklasse als Wählerbasis der Labour Party.
In den fast dreißig Jahren von 1979 bis 2007 hatte Großbritannien nur drei Premierminister. Zwei von ihnen – Margaret Thatcher für die Konservativen und Tony Blair für Labour – waren jeweils zehn Jahre lang ununterbrochen im Amt. Seitdem hat Großbritannien in weniger als zwanzig Jahren sieben Premierminister verschlissen, wobei vier – und nun möglicherweise fünf – allein in den letzten vier Jahren an die Macht kamen.
In jedem einzelnen Fall wurde der Sturz eines britischen Premierministers durch einen internationalen Schock ausgelöst, der die Anfälligkeit der globalen Position des britischen Imperialismus offenlegte und dadurch die Klassenwidersprüche im eigenen Land verschärfte.
Gordon Browns Amtszeit als Premierminister endete mit der Finanzkrise von 2008, als Labour die Banken rettete und damit einer neuen Ära der Sparpolitik den Weg ebnete. David Cameron wurde nach dem Brexit-Referendum aus dem Amt getrieben, das durch die Sparpolitik angeheizt worden war, die britische Wirtschaft in Turbulenzen brachte und die Außenpolitik Großbritanniens in eine Krise stürzte.
Die Abgänge von Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak, allesamt Mitglieder der Konservativen Partei und gefallen wie Dominosteine, spiegelten letztlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine wider. Beide Entwicklungen offenbarten die extreme Verwundbarkeit des britischen Kapitalismus, während der Krieg Anforderungen an den britischen Imperialismus und Militarismus stellte, die nach Ansicht der herrschenden Klasse keine dieser Persönlichkeiten bewältigen konnte.
Am 3. Mai kündigte Jean-Luc Mélenchon in den Abendnachrichten von TF1 seine Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 an. Im Interview mit Anne-Claire Coudray entwarf er dabei keine revolutionäre Perspektive, sondern machte klar, dass es keine gebe. Zusammen mit seiner Partei Unbeugsames Frankreich (LFI) will er die Arbeiter nicht gegen Austerität und Krieg mobilisieren, sondern eine derartige Mobilisierung mit einer nationalistischen Ausrichtung auf die Institutionen des französischen Kapitalismus abwürgen.
Als man ihn drängte, seine Entscheidung für die Kandidatur zu begründen, nachdem er bei der letzten Präsidentschaftswahl 2022 seinen Rückzug erklärt hatte, tat Mélenchon die Frage ab und erklärte: „Ich habe meine Meinung nicht geändert… In der Diskussion ging es nicht darum, wer nach irgendwelchen ästhetischen Gesichtspunkten der beste Kandidat ist. Es ging darum, wer am besten darauf vorbereitet ist, sich der Situation zu stellen, die auf uns zukommt.“ Er verwies dabei auf die Gefahr eines „umfassenden Kriegs“.
Heute behauptet Mélenchon, er sei der Mann, den Frankreich brauche, um die Krise zu bewältigen. Doch durch seine eigenen fortlaufenden Kapitulationen hat er maßgeblich zur Entstehung genau dieser Krise beigetragen. Was das Rennen um die Präsidentschaft angeht, so hat er tatsächlich seine Meinung geändert. Im April 2022, am Abend des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen, als die Stimmen noch ausgezählt wurden und er noch immer eine Chance auf den Einzug in den zweiten Wahlgang hatte, trat er eilig vor die Kameras, gestand seine Niederlage ein, kündigte seinen Rückzug aus der Politik an und rief seine Wähler dazu auf, „gegen Le Pen“ zu stimmen – d.h. für Macron.
Die World Socialist Web Site analysierte diesen Rückzug damals. Mélenchons „Rücktritt“ war keineswegs ein aufrichtiges Eingeständnis seiner Niederlage, sondern zielte vielmehr darauf ab, die Millionen von Arbeitern und jungen Menschen, die ihn gewählt hatten, zu demobilisieren und ihnen jede Perspektive für einen unabhängigen Kampf gegen Krieg und Austerität zu nehmen. Die Rückzugserklärung war kein Akt der Bescheidenheit, sondern eine Geste der präventiven Kapitulation mit dem Ziel, die soziale Energie zu ersticken, die sein Wahlkampf freigesetzt hatte.
Dies wurde während der Streiks im Jahr 2023 gegen die Rentenreform deutlich, die Macron ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt hatte, obwohl eine überwältigende Mehrheit der französischen Bevölkerung sie ablehnte. Zwischen Januar und Mai traten Millionen von Arbeitern immer wieder in den Streik. Die LFI versuchte nicht, diesen Widerstand in einen Generalstreik zum Sturz Macrons oder zur Beendigung des Ukrainekriegs zu kanalisieren, sondern manövrierte ihn in eine parlamentarische Sackgasse: Sie rief die Nationalversammlung auf, über einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Reform abzustimmen, obwohl die Mehrheit im Parlament dies entschieden ablehnte.
Von Andrej Surschansky (Übersetzung/Kommentierung: Thomas Röper) – 15. Mai 2026
Die Direktorin der US-Geheimdienste hat eine Inspektion von über 120 Biolaboren in mehr als 30 Ländern angekündigt, die jahrzehntelang vom der US-Regierung finanziert wurden. Über 40 dieser Labore befinden sich in der Ukraine. Warum haben deutsche Medien über diese Meldung nicht berichtet?
Es gibt Themen, über die deutsche Medien partout nicht berichten, die sie vor dem deutschen Publikum geheim halten. Eines dieser Themen sind die Biowaffenlabore, die die USA weltweit finanzieren und betreiben. Seit Covid wissen wir alle [oder könnten wir alle wissen; die GG-Red.], was „Gain of Function“ (also die Erforschung der Frage, wie man für den Menschen ungefährliche Krankheitserreger für den Menschen gefährlich machen kann) ist. Diese Forschung wurde wegen ihrer Gefährlichkeit in den USA verboten, aber es wurde Forschern aus den USA explizit erlaubt, diese Forschungen in Laboren im Ausland zu betreiben.
Genau das ist beispielsweise in Wuhan passiert, wo der US-Forscher Peter Daszak daran geforscht hat, wie man Coronaviren von Fledermäusen übertragbar für den Menschen machen kann. Diese Forschungen wurden übrigens von der US-Regierung bezahlt. All das ist längst unbestritten, und nun kann sich jeder fragen, ob es ein Zufall war, dass ausgerechnet dort Covid 19 ausgebrochen ist.
Aber davon weiß der Konsument deutscher Mainstream-Medien nichts, denn die verschweigen das Thema genauso, wie sie die über 40 von den USA in der Ukraine betriebenen Biolabore verschweigen, in denen an gefährlichen Erregern wie Ebola und anderen geforscht wurde.
Dass die USA vor allem in der Ukraine sehr aktiv an der Entwicklung gefährlicher Krankheitserreger, also Biowaffen, gearbeitet haben, lässt sich kaum bestreiten. Dazu finden Sie am Ende dieses Artikels eine Chronologie mit den Belegen.
Nun hat die Direktorin der US-Geheimdienste hat eine Inspektion von über 120 Biolaboren in mehr als 30 Ländern angekündigt, die jahrzehntelang vom der US-Regierung finanziert wurden. Über 40 dieser Labore befinden sich in der Ukraine. Begründet hat sie das damit, dass einige die Labore vom Pentagon finanziert wurden und dass die dort durchgeführten Forschungen „ernsthafte ethische, finanzielle und sicherheitstechnische Bedenken“ aufwerfen. Außerdem soll festgestellt werden, an welchen Erregern in den Laboren geforscht wird.
Die chinesisch-russische Entente könnte sich zu einem De-facto-Bündnis entwickeln, sollten Südkorea und Japan AUKUS+ beitreten, der de facto „asiatischen NATO“ der USA. Dies birgt jedoch die Gefahr, Indien zu einem De-facto-Bündnis mit den USA zu veranlassen, um dem wahrgenommenen Einfluss Chinas auf Russland entgegenzuwirken, was Eurasien weiter destabilisieren. würde
Trumps Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping weckte Hoffnungen, dass Fortschritte bei der Bewältigung der chinesisch-amerikanischen Spannungen erzielt werden könnten. Viele Beobachter übersahen jedoch das Treffen, das Anfang der Woche in Washington zwischen den Verteidigungsministern der USA und Südkoreas (ROK) stattfand und das Zweifel an diesen Hoffnungen aufkommen lässt. Ein Teil der Tagesordnung betraf das Abkommen, das während Trumps Besuch im letzten Jahr geschlossen worden war, wonach die USA die ROK beim Bau eines atomgetriebenen U-Boots unterstützen sollen, was hier als Erleichterung für deren Integration in AUKUS+ bewertet wurde.
China lehnte den AUKUS-Pakt von 2021, in dem das Vereinigte Königreich und die USA vereinbarten, Australien bei der Entwicklung einer Flotte atomgetriebener U-Boote zu unterstützen, nachdrücklich ab. Zwar fiel Chinas Reaktion auf ein ähnliches Abkommen der ROK mit den USA im vergangenen Jahr aufgrund der kürzlich verbesserten bilateralen Beziehungenrelativ verhalten aus. Tatsächlich ist die Bedrohungslage jedoch wohl deutlich höher einzuschätzen, da die ROK viel näher an China liegt als Australien. Dies bedeutet zudem eine Vertiefung des militärisch-strategischen Einflusses der USA auf Südkorea, der dazu genutzt werden könnte, China einzudämmen.
Nicht nur würde sich Südkorea wahrscheinlich in das AUKUS-zentrierte regionale Militärnetzwerk der USA integrieren, an dem informell Japan, die Philippinen und sogar Taiwan beteiligt sind, sondern Chinas Rivale Japan hat bereits Interesse signalisiert, ein eigenes Abkommen über atomgetriebene U-Boote mit den USA abzuschließen. Angesichts der Tatsache, dass die Republik Korea und Japan aus Gründen, die den Rahmen dieser Analyse sprengen würden, „Feinde“ sind, ist es möglich, dass die USA entscheiden, ein paralleles Abkommen mit Japan zu schließen, wodurch sich Chinas Bedrohung durch AUKUS+ noch verstärken würde.
Der Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, hatte zuvor erklärte, dass die USA sich „energisch dagegen wehren“ würden, wenn weitere europäische Länder Atomwaffen entwickeln würden – möglicherweise zum Zweck der Eskalationskontrolle gegenüber Russland. Dieselbe Kalkulation könnte daher auch gegenüber China auf Ostasien angewendet werden. Andererseits können sich solche Kalkulationen jederzeit ändern, und die USA könnten solche Programme auch heimlich fördern oder zumindest ein Auge zudrücken, wenn Frankreich und/oder Großbritannien sie unterstützen. China hat daher durchaus Grund zur Sorge.
Zumindest ist zu erwarten, dass die USA das Szenario einer nuklearen Aufrüstung Südkoreas und/oder Japans als Damoklesschwert über China schwingen werden – mit dem Ziel, Peking davon abzuhalten, den Konfrontationskurs gegenüber Washington angesichts der unvermeidlichen Konsolidierung von AUKUS+ (der de facto „asiatischen NATO“), seinerseits zu verschärfen. Angesichts der Tatsache, dass die USA China somit auch im Falle eines großen Handelsabkommens weiterhin eindämmen werden, könnte China offener für die Vorschläge der russischenHardliner werden, die Zusammenarbeit umfassend zu vertiefen und so ein chinesisch-russisches De-facto-Bündnis zu bilden.
Allerdings könnte in diesem Fall Indien aus der Befürchtung heraus, dass China zum führenden Partner Russlands werden und Russland dazu veranlassen könnte, die Waffen- und Ersatzteillieferungen an Indien einzustellen (was es China ermöglichen würde, Neu Delhi während seiner Grenzkonflikte mit Peking zu erpressen), seine engen militärischen Beziehungen zu den USA verstärken.
Diese durch AUKUS+ ausgelöste Kette von Vergeltungsallianzen könnte Eurasien weiter destabilisieren, die „Teile und herrsche“-Pläne der USA begünstigen und eine chinesisch-amerikanische Bi-Multipolarität unvermeidlich machen. Auch eine solche Entwicklung kann nicht ausgeschlossen werden.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Am Vorabend der Französischen Revolution soll die unglückselige Königin Marie Antoinette auf Berichte, dass sich die Bauern kein mehr Brot leisten könnten, mit den Worten reagiert haben: „Sollen sie doch Kuchen essen.“ Die Geschichte ist mit ziemlicher Sicherheit erfunden, aber sie verdeutlicht den Zeitgeist: die Arroganz und Ahnungslosigkeit einer Aristokratie, die jeden Bezug zu den Lebensbedingungen der Massen verloren hat, während sich unter ihrer Herrschaft das soziale Elend verschlimmert und die Revolution herannaht.
Donald Trumps Aussage von dieser Woche gehört in dieselbe historische Kategorie. Auf die Frage, ob er die Auswirkungen des US-Kriegs gegen den Iran auf die „finanzielle Situation der Amerikaner“ bedacht habe, antwortete der aufgeblasene Gangsterpräsident: „Nicht im Geringsten.“
Es gibt Momente, in denen die wirklichen sozialen Verhältnisse deutlich hervortreten, und Trumps Aussage ist so einer. Er sagte das, als er gerade das Weiße Haus verließ, um zu einem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Peking zu reisen.
Trump versuchte, seine Äußerungen in den Kontext der Gefahr einer iranischen Atomwaffe zu stellen. „Das Einzige, was zählt, wenn ich über den Iran spreche: Sie dürfen keine Atomwaffe haben. An die finanzielle Lage der Amerikaner denke ich nicht. Ich denke an niemanden“, sagte Trump.
Eine unmittelbar drohende iranische Atombombe, das ist die „große Lüge“, die das Weiße Haus seit Beginn des Krieges verbreitet. In Wirklichkeit weisen alle über den Iran informierten Kommentatoren sowie der US-Militär und Geheimdienstapparat die Existenz dieser Bedrohung einhellig zurück. Es gibt nicht einmal Grund zu der Annahme, dass Trump selbst an dieses Märchen glaubt – insbesondere da er ja behauptet hat, die Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen vom letzten Sommer hätten diese „vollständig ausgelöscht“.
Damit bleibt Trumps Erklärung, dass ihm die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Lebenshaltungskosten der amerikanischen Arbeiterklasse egal sind, für sich allein stehen. Er hat es gesagt, und er hat es so gemeint. Die amerikanische herrschende Klasse verlangt, dass die Arbeiterklasse die Kosten dieses Krieges trägt.
Verteidigungsminister Pete Hegseth, Generalstabschef Dan Caine und der Pentagon-Finanzbeauftragte Jay Hurst erklärten am 12. Mai bei einer Anhörung vor den Haushaltsausschüssen für Verteidigung des Repräsentantenhauses und des Senats, dass die laufenden Kosten für den Irankrieg auf 29 Milliarden Dollar angestiegen sind – die Schäden an US-Militärbasen noch nicht mit eingerechnet.
Vor zwei Wochen hatte Hurst noch Kosten von 25 Milliarden Dollar genannt. Die neue Zahl gaben die Pentagon-Beamten erst in einer direkten Befragung zu. Laut Medienberichten und unabhängigen Ökonomen ist das tatsächliche Ausmaß der Kosten des seit 74 Tagen andauernden Krieges allerdings noch viel höher.
Der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran dauert seit nunmehr drei Monaten an, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Am Sonntag wies US-Präsident Donald Trump das jüngste Friedensangebot des Iran als „völlig inakzeptabel“ zurück und erklärte, der Waffenstillstand vom 8. April hänge „massiv am Tropf“. Der Iran hatte in seinem Vorschlag die Aufhebung der US-Marineblockade in der Straße von Hormus als Vorbedingung für weitere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gefordert, was die Trump-Regierung ablehnte. Den Aussagen der Anhörung vom Dienstag zufolge ist das Pentagon bereit, den Krieg jederzeit fortzusetzen.
Als Hurst am 29. April bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses erstmals die Summe von 25 Milliarden Dollar nannte, widersprachen die Medien sofort. CBSNews berichtete am 30. April unter Berufung auf „Regierungsvertreter, die mit den internen Schätzungen vertraut sind“, die tatsächlichen Kosten kämen eher auf 50 Milliarden – etwa doppelt so viel wie die offiziell genannte Zahl. Laut CBS sind bei der Summe von 25 Milliarden Dollar die Kosten für Kampfmittel (darunter mindestens vierundzwanzig Drohnen des Typs MQ-9 für jeweils 30 Millionen Dollar) nicht mit eingerechnet; ebenso wenig die Kosten für beschädigtes und zerstörtes Kriegsgerät, militärische Bautätigkeiten auf angegriffenen Stützpunkten, Stationierungs- und Versorgungskosten und höhere Treibstoffkosten und vieles andere mehr.
Der Angriff auf die Arbeitsplätze in der deutschen Auto- und Zulieferindustrie beschleunigt sich. Er geht Hand in Hand mit dem sozialen Kahlschlag, den die Bundesregierung beim Bürgergeld, der Krankenversorgung und den Renten eingeleitet hat, und mit der Verschwendung gewaltiger Summen für Aufrüstung und Krieg. Wird diese Entwicklung nicht gestoppt, droht eine Katastrophe.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat seine Prognose über den Arbeitsplatzabbau in den kommenden zehn Jahren um 35.000 erhöht. Nachdem in der Branche seit 2019 bereits 100.000 Arbeitsplätze zerstört worden sind, rechnete der Verband mit der Vernichtung weiterer 90.000 Arbeitsplätze bis 2035. Diese Zahl hat er nun auf 125.000 erhöht. Als Grund nannte VDA-Präsidentin Hildegard Müller eine „gravierende und anhaltende Standortkrise“.
Die Zahl dürfte aber eher zu niedrig gegriffen sein, da allein der VW-Konzern den Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen mit Betriebsrat und IG Metall vereinbart hat. Gleichzeitig explodiert die Zahl der Insolvenzen und Betriebsstillegungen in der Zulieferindustrie. Die nationalen Medien berichten kaum darüber – um keine betriebsübergreifende Solidarisierung und Kampfbereitschaft aufkommen zu lassen. Man muss die regionalen Zeitungen durchsuchen, um entsprechende Meldungen zu finden.
Doch hier ist die Bilanz verheerend. Allein seit Beginn dieses Monats – also in den letzten zwei Wochen – ist der Abbau tausender Arbeitsplätze angekündigt oder bestätigt worden. Viele liegen in kleineren Städten, wo es kaum Ersatzarbeitsplätze gibt.
Iulia Mendel, eine ehemalige Pressesprecherin von Wolodymyr Selenskyj, gibt dem mittlerweile weltberühmten US-amerikanischen Interviewer Tucker Carlson ein Interview – aber die meisten westlichen Medien schauen weg, denn sie erzählt nicht nur Positives über ihren ehemaligen Chef. (Screenshot aus dem Interview-Video)
Die Berichterstattung in den westlichen Medien über die Ukraine und über Wolodymyr Selenskyj ist, wie man weiß, ziemlich einäugig. Der jüngste und bemerkenswerteste Fall ist ein Interview von Tucker Carlson mit einer ehemaligen Pressesprecherin von Selenskyj.
Iuliia Mendel war von 2019 bis 2021 Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und arbeitete eng mit ihm zusammen. Dies war vor der jüngsten Phase des Ukraine-Kriegs, doch Mendel war in den Jahren, in denen sie für Selenskyj tätig war, eine sehr bekannte Persönlichkeit und hatte Zugang zu Selenskyjs engstem Kreis. Sie lebt mittlerweile nicht mehr in der Ukraine. In einem kürzlich geführten Interview mit dem bekannten amerikanischen Journalisten Tucker Carlson sagte Mendel, dass Selenskyj nicht die Person sei, die vor der Kamera zu sehen ist. „Er ist ein großartiger Schauspieler“, sagte sie. Mendel fügte hinzu, dass Selenskyj eines der größten Hindernisse für den Frieden in der Ukraine sei.
Das Bild von Selenskyj, das sich aus dem Interview ergibt, ist das eines Mannes, der seine Emotionen nicht kontrollieren kann und von Kontrolle und Propaganda besessen ist. In einem aufschlussreichen Moment erzählte Mendel, dass Selenskyj 2021, unzufrieden mit der Arbeit seines PR-Teams, seine Frustration zum Ausdruck brachte mit den Worten: „Wir brauchen Goebbels-Propaganda!“. Er führte fort, dass, wenn „1000 Personen sagen, dass gute Dinge geschehen, dann geschehen auch gute Dinge“.
Zwei Tage nach der Veröffentlichung hat Mendels Interview mit Tucker Carlson fast 1 Million Aufrufe erreicht. In dem Interview schilderte Mendel Korruptionsmachenschaften im engsten Kreis um Selenskyj. Mendel erklärte zudem, es sei „ein offenes Geheimnis“, dass Selenskyj Kokain konsumiere. Ein Großteil der Medien hielt das Interview jedoch für nicht erwähnenswert. In der Schweiz berichtete die Weltwoche darüber, in Deutschland die Berliner Zeitung. Für die anderen ist es, als hätte dieses Interview nie stattgefunden. Die Korruptionsvorwürfe gegen einige von Selenskys engsten Verbündeten haben jedoch in den letzten Monaten und Wochen zugenommen und sind mittlerweile nicht mehr zu ignorieren.
Grok-Grafik der Bevölkerungsentwicklung mit dem drastischen und fortschreitenden Einbruch seit 2022.
Die Ukraine, das angebliche Bollwerk des freien und demokratischen Westens, hat etwa die Hälfte seiner Bevölkerung verloren. Man muss dabei nicht unbedingt an die Männerjagd in der Ukraine denken, mit der unter Gewalt weitere „Helden“ an die Front geschickt werden, um die Ukraine und Europa zu verteidigen, die Massenauswanderung zeigt auch, dass viele Ukrainer nicht ihr Leben im Krieg um Territorien riskieren wollen. Zudem leben mindestens [einige] Millionen Ukrainer in den von Russland besetzten Territorien, [und] es sind auch viele Geflüchtete wieder zurückgekehrt.
Denys Uliutin, Minister für Sozialpolitik, Familie und Einheit der Ukraine, machte wieder einmal deutlich, dass die Ukraine nicht erst seit 2014 oder dem Krieg 2022 zum Auswandererland wurde. Bei der Unabhängigkeit 1991 haben noch 48 Millionen im Land gelebt, 2022 waren es noch 41 Millionen. Jetzt seien es noch 22-25 Millionen in den von Kiew kontrollierten Gebieten (s.a. Statista), drei Millionen würden in den besetzten Gebieten leben.
Volodymyr Vlasiuk von der ukrainischen Industrie- und Handelskammer spricht aufgrund einer Studie von weniger als 29,5 Millionen in den von Kiew kontrollierten Gebieten. Insgesamt würden, die Krim nicht mitgezählt, 39,5 Millionen in der Ukraine leben. Das macht eine Differenz von 10 Millionen. Auch die Vlasiuk vorgestellte Studie geht von drei Millionen Bewohner in Cherson, Saporischschja, Donezk und Lugansk aus, dazu kämen sieben Millionen Arbeitsmigranten oder Geflüchtete, davon 1,2 Millionen in Russland.
AndereSchätzungen kommen zu 39 Millionen, allerdings für die Gesamtukraine. Nach russischen Quellen sollen in Noworossija und im Donbass 4,5 Millionen Menschen wohnen, von denen nicht alle Ukrainer oder zu Russen gewordene Ukrainer sind. Dazu kommen etwa zwei Millionen auf der Krim. Die Zahlen sind, wie man sehen kann, unzuverlässig und nach Interessen gefärbt.