Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Patrick Martin – 5. Juni 2026;
Der Beschluss des US-Repräsentantenhaus von Mittwoch, der Präsident Trump anweist, die Militäroperationen gegen den Iran zu beenden, ist ein politischer Betrug – inszeniert von der Demokratischen Partei mit Unterstützung einer Handvoll Republikaner. Es ist unwahrscheinlich, dass die Resolution den Senat passiert, und sollte dies doch der Fall sein, würde Trump sein Veto einlegen. Er legte in seiner ersten Amtszeit gegen zwei ähnliche Resolutionen sein Veto ein, die sich auf US-Militäroperationen im Jemen und im Iran bezogen, und der Kongress hob danach keines der beiden Vetos auf.
Die eigentliche Bedeutung der mit 215 zu 208 Stimmen angenommenen Resolution besteht darin, von Trump zu verlangen, dass er sich vom Kongress die Genehmigung für den Krieg einholt. Um es klar zu sagen: Viele, wenn nicht sogar die meisten derjenigen, die am Mittwoch „gegen“ den Iran-Krieg gestimmt haben, würden wahrscheinlich für den Krieg stimmen, wenn sie gefragt würden und also die Gelegenheit dazu bekämen.
Mit anderen Worten: Die Resolution ist keineswegs eine „Anti-Kriegs“-Maßnahme, sondern vielmehr ein Appell an Trump, den Kongress zu einem vollwertigen Partner im Kriegsprozess zu machen, wie es die amerikanische Verfassung vorschreibt und es im War Powers Act näher ausgeführt ist.
Führende Demokraten und ihre Fürsprecher in den Medien versuchen, die Bedeutung der Abstimmung zu verzerren. Der Abgeordnete Ro Khanna (Kalifornien), ehemaliger Co-Vorsitzender der Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders im Jahr 2020 und möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten 2028, behauptet: „Es ist der Anfang vom Ende des Krieges.“ Und weiter: „Das Repräsentantenhaus hat gesagt, dass das amerikanische Volk es satt hat.“
Der Abgeordnete Gregory Meeks (New York), ranghöchster Demokrat im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verfasser der Resolution, sagte in einer Erklärung: „Die Verabschiedung meiner War Powers Resolution ist eine bedeutende parteiübergreifende Zurechtweisung von Präsident Trumps illegalem und kostspieligem Krieg im Iran und der erste Schritt, ihn ein für alle Mal zu beenden.“
Die Resolution ist nichts dergleichen. Die Demokraten wollen sich im Verlauf des Wahlkampfs vor den Kongresswahlen im November als Kriegsgegner profilieren. Gleichzeitig stimmen sie jederzeit zuverlässig für die Finanzierung des Krieges und ermöglichen es Trump und seinem fanatischen Pentagon-Chef Pete Hegseth, Bombardements und Massenmorde nach Belieben anzuordnen.
Von Ulrich Heyde – 5. Juni 2026
Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).
Die bisher größten Militär-Schläge Russlands auf Kiew spornen die NATO und die EU zu weiterer „Solidarität mit der Ukraine“ an. Donald Trump reagierte nicht auf einen Brief von Selenskyj, Waffen zu schicken. Der Kreml hat Friedensgespräche ausgesetzt, hält aber über spezielle Kanäle Kontakt mit den USA.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erläuterte am 3. Juni vor Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Faktoren, die zum Einsatz russischer Atomwaffen führen. Diese Waffen würden „unter den schlechtesten Bedingungen“ eingesetzt, „wenn der Gegner die territoriale Integrität Russlands verletzt“. In der letzten Zeit ist der Einsatz von Atomwaffen häufig Thema von öffentlichen Auftritten russischer Politiker.
Da die Krim seit 2014 und die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje seit 2022 von Moskau als russisches Staatsgebiet bezeichnet werden – 2022 hatte sich die Bevölkerung in diesen vier Gebieten in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen –, könnten ukrainische Raketen- oder Drohnenattacken gegen diese Gebiete nach der Ankündigung von Rjabkow den Einsatz russischer Atomwaffen auslösen.
Donald Trump hat auf einen Brief von Selenskyj, in dem dieser um Waffen für die Ukraine bittet, bisher nicht geantwortet. Das oppositionelle ukrainische Internet-Portal strana.ua meint, dass Trump nicht antworte, hänge damit zusammen, dass Kiew nicht zu einem Kompromiss bereit ist und seine Truppen – wie in Anchorage besprochen – nicht aus dem Donbass zurückzieht. In Kiew steigt die Sorge, dass die USA Waffen, welche Kiew braucht, zunehmend in den Nahen Osten schickt.
Russisches Außenministerium kündigt „systematische Schläge“ an
Auffällig ist, dass seit dem 25. Mai wichtige Stellungnahmen zu der russischen Gegenwehr auf ukrainische Drohnen-Angriffe nicht vom russischen Verteidigungsministerium, sondern vom russischen Außenministerium bekanntgegeben werden. Dass eine zivile Institution militärische Ankündigungen macht, unterstreicht den Ernst der Lage. Es bedeutet auch, dass Russland zurzeit wenig Hoffnung hat, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.
Am 25. Mai, einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerheim in Starobelsk, bei dem 21 Schüler starben, gab das russische Außenministerium bekannt, „unsere Geduld ist erschöpft.“ Von nun an werde die russische Armee „systematische Schläge auf ukrainische Rüstungsbetriebe in Kiew“ ausführen. Militär-Schläge werde es auch gegen die Zentren geben, „wo Entscheidungen getroffen werden“.
Von Günter Burbach – 5. Juni 2026
oder: Die Ohrfeige von New York.
Es gibt Niederlagen, die man wegmoderieren kann. Und es gibt Niederlagen, die etwas über den tatsächlichen Zustand eines Landes verraten. Die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehört zur zweiten Kategorie.
Deutschland wollte zurück in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland wollte mitreden, gestalten, Verantwortung übernehmen. Deutschland wollte erneut einen der begehrten nichtständigen Sitze für die Jahre 2027 und 2028 erhalten. Am Ende erhielt die Bundesrepublik 104 Stimmen. Österreich erhielt 131 Stimmen. Portugal 134. Notwendig wären 127 Stimmen gewesen. Deutschland scheiterte deutlich. Erstmals überhaupt bei einer solchen Kandidatur.
Man kann über Zahlen lange diskutieren. Man kann Wahlergebnisse schönreden. Man kann auf organisatorische Fehler verweisen oder auf eine zu spät gestartete Kandidatur. Genau das geschieht derzeit in Berlin. Doch all diese Erklärungen überdecken eine viel wichtigere Frage: Warum wollten so viele Staaten Deutschland nicht wählen?
Die Bundesregierung scheint darauf bisher keine überzeugende Antwort gefunden zu haben. Statt Selbstkritik dominieren Erklärungen. Statt Ursachenforschung werden Ausreden gesucht. Dabei wäre genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Blick nicht auf die Vereinten Nationen zu richten, sondern auf sich selbst.
Denn Deutschland sieht sich seit Jahren als moralische Führungsmacht. Kaum ein anderes Land betont so häufig seine Verantwortung für Menschenrechte, Demokratie, internationale Regeln und eine sogenannte wertebasierte Außenpolitik. Deutsche Politiker reisen durch die Welt und erklären anderen Staaten regelmäßig, wie internationale Ordnung auszusehen hat. Deutsche Regierungen präsentieren sich gern als Stimme des Völkerrechts und als Mahner gegen Ungerechtigkeit. Doch genau dieses Selbstbild könnte inzwischen Teil des Problems geworden sein.
Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington. Sie besteht auch aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Dort wird deutsche Außenpolitik häufig anders wahrgenommen als in den Leitartikeln deutscher Zeitungen.
Von Thomas Röper – 4. Juni 2026
Der Spiegel berichtet zum Jahrestag des angeblichen Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989, US-Außenminister Rubio habe erklärt, „Chinas Zensur“ könne die Erinnerung an das Ereignis nicht „auslöschen“ . Nur gibt es überhaupt etwas auszulöschen, wenn es das „Massaker“ nie gegeben hat?
Der Spiegel erinnert an den heutigen Jahrestag des angeblichen Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989, indem er einen Artikel mit der Überschrift „US-Außenminister am Jahrestag des Massakers – Laut Rubio kann Chinas Zensur Tiananmen-Erinnerung nicht »auslöschen«“ veröffentlicht, in dessen Einleitung wir erfahren:
„Am 4. Juni 1989 hatte Chinas Volksbefreiungsarmee Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens niedergeschossen. Trotz Chinas massiver Zensur würden die Opfer »Recht erfahren«, sagt nun der US-Außenminister.“
In dem Artikel erfahren wir unter anderem:
„Mit dem Tod von Reform-Hoffnungsträger und KP-Generalsekretär Hu Yaobang Mitte April 1989 erhob sich im Herzen Pekings eine Bewegung für mehr Mitsprache und Reformen. Die Regierung bekam die mehrwöchigen Proteste nicht in den Griff und ließ sie vom Militär zerschlagen. Am frühen Morgen des 4. Juni wurden in den Straßen um den Tiananmen-Platz Hunderte, nach einigen Einschätzungen sogar Tausende Menschen getötet. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt.“
Das Problem daran ist, dass es das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens nie gegeben hat. Es war immer eine Erfindung der westlichen Propaganda. Damals gab es den Begriff „Farbrevolution“ noch nicht und die Tricks zur Beeinflussung der Massen, die ab dem Jahr 2000 bei den Farbrevolutionen zum Einsatz kamen, waren noch nicht ausgereift. Aber die Ereignisse von Peking im Jahr 1989 waren eine Farbrevolution, die in China eine pro-amerikanische Regierung an die Macht bringen sollten.
Warum es das angebliche Massaker nie gegeben hat, habe ich schon früher zum Anlass des Jahrestages aufgezeigt. Aus aktuellem Anlass wiederhole ich das hier, weil viele es immer noch nicht wissen.
Von Peter Schwarz – 4. Juni 2026
Deutschlands Streben nach Weltmacht hat am Mittwoch in der UN-Generalversammlung einen Dämpfer erlitten. Bei der Abstimmung über die beiden nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat, die europäischen Staaten vorbehalten sind, verlor es deutlich gegen Portugal und Österreich.
Trotz intensiver Lobbyarbeit von Außenminister Johann Wadephul, der dafür rund um die Welt reiste, erhielt Deutschland in der geheimen Abstimmung nur die Stimmen von 104 Ländern, deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127. Auf Portugal entfielen 134 und auf Österreich 131 Stimmen. Sie werden damit 2027 und 2028 Mitglieder des 15-köpfigen Sicherheitsrats sein. Es ist das erste Mal, dass Deutschland eine solche Wahl verlor. Seit der Wiedervereinigung bemüht es sich alle acht Jahre um einen Sitz und war bislang immer erfolgreich.
Medien bezeichneten die deutsche Niederlage als „Desaster“ und „schweren Schlag“. Nicht nur das Renommee Deutschlands sei nun angekratzt, sondern auch das erklärte Ziel von Bundeskanzler Merz, Deutschland mehr außenpolitischen Einfluss zu verschaffen. Außenminister Wadephul sprach von einer „herben Niederlage“.
Der politische Einfluss eines nicht-ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats ist zwar gering. Jeder Beschluss kann durch das Veto eines ständigen Mitglieds – USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – blockiert werden. Die Großmächte – auch Deutschland selbst – setzen sich regelmäßig über die Autorität des Sicherheitsrats hinweg. So fanden die Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Libyen und jetzt den Iran ohne seine völkerrechtlich zwingend erforderliche Zustimmung statt.
Von Thomas Röper – 4. Juni 2026
Die offene Verehrung für Nazi-Kriegsverbrecher in der Ukraine hat zu einem Streit zwischen Kiew und Warschau geführt. Danach gefragt, stellten sich die Sprecher der deutschen Regierung dumm und behaupteten, davon sei ihnen nichts bekannt.
Dass in der heutigen Ukraine ein Regime herrscht, das seine Wurzeln im deutschen Nationalsozialismus hat, ist keine russische Propaganda. Dass der Nazi-Kollaborateur Bandera in der Ukraine als Nationalheld verehrt und gefeiert wird, ist allgemein bekannt. Aber die Heldenverehrung umfasst noch weit mehr Kriegsverbrecher, die an der Seite der Nazis gekämpft und Massaker in der Zivilbevölkerung und an Juden veranstaltet haben.
Einer dieser Kriegsverbrecher war Andrej Melnik, ein Namensvetter und geistiger Vater des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland Andrej Melnik, der im Zweiten Weltkrieg der Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) war. So sagte Melnik in einer an Adolf Hitler adressieren Rede beispielsweise:
„Wir, die alten Freiheitskämpfer von 1918 bis 1921, bitten Sie, uns und unserer Jugend die Ehre erweisen, an dem Kreuzzug gegen die bolschewistische Barbarei teilzunehmen. Gemeinsam mit den Legionen Europas möchten wir mit unserem Befreier — der deutschen Wehrmacht — Schulter an Schulter gehen und diesem Zweck einen ukrainischen bewaffneten Verband aufstellen können.“
Das wurde ihm erlaubt und die Nazis nahmen Ukrainer in die SS-Division Galizien auf, wo Melnik und seine Leute an Massakern an der Zivilbevölkerung teilnahmen und dabei so brutal vorgingen, dass sogar die SS angewidert war. Nach dem Krieg fand er Unterschlupf im Westen, lebte in Luxemburg und starb 1964 in Köln.
Im Mai wurden die sterblichen Überreste von Andrej Melnik in Luxemburg exhumiert und für eine Wiederbestattung in der Nähe von Kiew in die Ukraine überführt, wo sie im Rahmen einer staatlichen Zeremonie beigesetzt wurden, an der auch der ukrainische Machthaber Selensky teilnahm.
Außerdem hat Selensky einer Einheit der ukrainischen Armee Ende Mai den Namen „Helden der UPA“ verliehen. Die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) war verantwortlich an Massakern an zehntausenden Polen in Wolhynien und anderen Massakern in Teilen Ostgaliziens und wird in Polen daher als verbrecherische Organisation betrachtet.
Als Reaktion auf diese Ereignisse schlug der polnische Präsident Karol Nawrocki vor, Selensky den Orden des Weißen Adlers, die höchste staatliche Auszeichnung des Landes, abzuerkennen und Krzysztof Bosak, Vizevorsitzender des polnischen Parlaments, sagte am Dienstag in einem Interview, Selensky sei in Polen kein willkommener Gast mehr. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski äußerte sich enttäuscht über Selenskys Verehrung der Anhänger Banders.
Deutsche Politiker geben sich seit 2014 alle Mühe, die offene Nazi-Verehrung und die offen zur Schau getragene Nazi-Politik der ukrainischen Machthaber zu ignorieren. Wenn sie, was selten genug vorkommt, weil die deutschen Medien keine kritischen Fragen stellen, danach gefragt werden, lautet ihre Antwort immer, davon hätten sie noch nie gehört.
So ist es nun wieder geschehen, als der Sprecher des Auswärtigen Amtes bei der Regierungspressekonferenz nach der Umbettung der sterblichen Überreste von Melnik gefragt wurde, denn die Antwort lautete:
„Darüber ist mir nichts bekannt, tut mir leid.“
Nun stellt sich die Frage, ob das der Wahrheit entspricht, was allerdings bedeuten würde, dass das deutsche Außenministerium seinen Job nicht macht, wenn es von dem Streit zwischen Polen und der Ukraine, der ja aufgrund der Umbettung von Melnik ausgebrochen ist, nichts weiß. Wahrscheinlicher ist, dass der Sprecher des deutschen Außenministeriums die Journalisten mal wieder angelogen hat. Aber da die sich das klaglos gefallen lassen, wird das wieder keinerlei Folgen haben.
Von Gaby Weber – 2. Juni 2026
Wie das Bundeskanzleramt die Gesetze ignoriert.
Am 4. Juni 2026 um 9.15 Uhr verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Es geht – erneut – um die BND-Akten zur Festnahme des NS-Offiziers Adolf Eichmann im Jahr 1960 in Argentinien, die 65 Jahre nach den Ereignissen noch immer unter Verschluss gehalten werden sollen – obwohl das Bundesarchivgesetz dies ausschließt. Das BArchG sieht eine maximale Schutzfrist von 60 Jahren vor, ohne Verlängerungsmöglichkeit – und auch das Bundesverwaltungsgericht hat sich an das Gesetz zu halten, hoffte mein Anwalt Raphael Thomas, der 2020 die Klage eingereicht hatte. Eine Woche vor dem Termin am kommenden Donnerstag ist er verstorben. Der Prozess findet trotzdem statt und es wird spannend: Werden die Obersten Verwaltungsrichter mithilfe ihres F-Senats geltendes Gesetz aushebeln?
Vorgeschichte: Ich hatte bereits 2008 – als erste Journalistin überhaupt – den BND auf Aktenherausgabe verklagt, relativ erfolgreich. Damals erhielt ich über den Gerichtsweg etwa 80 % der Unterlagen. Der Rest sollte geheim bleiben, da „die Vorlage der Akten dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde”, hieß es in der Sperrerklärung des Kanzleramts.
“Herausgeber eines größten Teils der Unterlagen sind ausländische Stellen, die bislang nicht veröffentlicht wurden. Wenn sich der BND darüber hinwegsetzen würde, hätte dies für die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden negative Konsequenzen.“
Mit „ausländischen Sicherheitsbehörden“ war der Mossad gemeint. Der hat sich in seine Fabel verliebt – in aller Welt Nazis gesucht und Eichmann im Mai 1960 aus Argentinien „heldenhaft“ entführt zu haben. Und mit dem will sich das Kanzleramt nicht anlegen und Dokumente herausgeben, die diese „fake news“ des israelischen Geheimdienstes widerlegen. Immerhin erkannte man damals (2009) im Hause Merkel an, dass
„das streitgegenständliche Archivgut nicht der 30 jährigen Schutzfrist unterliegt. Vielmehr gilt die 60-jährige Schutzfrist.“
Im Juni 2020, da waren genau diese 60 Jahre vergangen, beantragte ich erneut die kompletten und ungeschwärzten Eichmann-Akten des BND. Die Registriernummern und Aktenzeichen besitze ich ja. Doch der BND will trotz der eindeutigen Rechtslage etliche Dokumente nicht herausgeben. Die Sache landete beim F-Senat des Bundesverwaltungsgerichts. F steht für Fachsenat: ausgewählte Richter, die sich besonders um das Wohl der BRD sorgen. Er prüfte in sog. In-Camera-Verfahren hinter verschlossenen Türen, ob die Geheimhaltung der Behörde rechtmäßig sei – ohne meine Anwälte und ohne das erkennende Hauptsachegericht.
Von Thomas Röper – 4- Jun i 2026
Der globale Süden hat Deutschland die Quittung für die Politik der letzten Jahre präsentiert. Drei europäische Staaten haben sich um zwei freiwerdende, nichtständige Sitze im UN-Sicherheitsrat beworben. Deutschland wurde abgestraft und die Sitze gingen an Österreich und Portugal.
Im UN-Sicherheitsrat gibt es neben den fünf ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA noch zehn nichtständige Mitglieder, deren Sitze unter den regionalen Gruppen der UN aufgeteilt werden. Afrika hat Anspruch auf drei Sitze, die asiatischen und pazifischen Staaten, die lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten haben je zwei und Osteuropa einen Sitz. Jedes Jahr wählt die UN-Generalversammlung fünf nichtständige Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren neu.
Am Mittwoch stand die Wahl für die Jahre 2027/2028 an, bei der beide westeuropäischen Sitze neu vergeben wurden. Zur Wahl angetreten waren Österreich, Portugal und Deutschland.
Für die Bundesregierung war es ein Herzensprojekt, wieder in den UN-Sicherheitsrat zu kommen und der Spiegel berichtete beispielsweise, dass Bundesaußenminister Wadephul dafür extra für eine Woche nach New York gereist ist, um für Deutschland zu werben. Und sogar im Spiegel gab es ein Spur von Selbstkritik, als er über die Erfolgschancen der deutschen Bewerbung berichtet hat:
„Früher mag eine deutsche Bewerbung ein Selbstläufer gewesen sein, schon allein wegen der vielen Entwicklungshilfe, die die Bundesrepublik leistete. Das hat sich geändert. Die späte Bewerbung ist dabei nicht das einzige Problem. Auch die deutsche Nahost- und Russlandpolitik könnte der Bundesregierung zum Nachteil gereichen.“
Das ist sehr höflich ausgedrückt, denn außer den etwa 50 Staaten des ehemals kollektiven Westens unterstützt kein Staat der Welt die anti-russische und pro-ukrainische Politik, zu deren wichtigsten Antreibern Deutschland gehört. Russland ist eben nicht, wie deutsche Medien und Politiker behaupten, international isoliert, sondern, darauf habe ich schon oft hingewiesen, die Antreiber der anti-russischen Politik haben sich international isoliert. Und dass Deutschlands bedingungslose Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza und seine Kriege im Nahen Osten im globalen Süden auf offene Ablehnung stößt, dürfte bestenfalls Menschen überraschen, die sich nur in der Tagesschau informieren.
Von Thomas Röper – 1. Juni 2026
Netanjahu hat in den letzten Tagen angekündigt, noch größere Teile von Libanon und Gaza dauerhaft zu besetzen, aber die EU schweigt dazu. Wie war das noch mit „man darf keine Grenzen mit Gewalt verschieben“? Die Doppelmoral der EU stinkt zum Himmel.
Es waren Erklärungen, die deutschen Medien keine großen Artikel wert waren. Am 28. Mai hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Anweisung an Streitkräfte – Netanyahu ordnet Einnahme von 70 Prozent des Gazastreifens an“ veröffentlicht, der nur fünf kurze und sachlich formulierte Absätze lang war, dabei war die Meldung ein Skandal.
Als Trump im Oktober seinen „Friedensplan“ für Gaza gefeiert hat, der den Krieg in Gaza beenden sollte, hat Israel etwa 50 Prozent von Gaza kontrolliert. Heute sind es 60 Prozent und Netanjahu hat nun angekündigt, das auf 70 Prozent ausdehnen zu wollen.
Mit anderen Worten: Der Krieg in Gaza geht praktisch ungebremst weiter und Israel setzt weiter auf eine ethnische Säuberung von Gaza oder die Vernichtung der Palästinenser durch Bomben und Hunger. Noch deutlicher ausgedrückt bedeutet das, dass dort ein Völkermord stattfindet, den westliche Politiker und Medien freundlichst übersehen.
Einen Tag später veröffentlichte der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Strategische Stellung im Libanon – Israel nähert sich Kreuzfahrerburg Beaufort erstmals seit einem Vierteljahrhundert“ und berichtete wieder in nur fünf ausgesprochen sachlich formulierten Absätzen, dass die israelische Armee immer größere Teile des (souveränen Staates) Libanon erobert. Dass Israel auch dort eine ethnische Säuberung durchführt, indem es die Menschen aus dem Südlibanon vertreibt oder die, die nicht gehen wollen, wegbombt, verschweigt der Spiegel in dem Artikel hingegen.
Am 31. März hat Netanjahu angeordnet, den Krieg im Libanon sogar noch weiter auszuweiten:
„Ich habe die israelischen Streitkräfte angewiesen, ihre Manöver im Libanon auszuweiten. Unsere Truppen haben den Litani-Fluss überquert und den Beaufort-Rücken eingenommen. Nun lautet mein Befehl, unsere Kontrolle über die ehemals von der Hisbollah kontrollierten Gebiete zu vertiefen und auszuweiten.“
Israel hat in Gaza über 100.000 Zivilisten abgeschlachtet, im Libanon sind es seit März 2026 nach offiziellen Angaben über 3.000 tote Zivilisten. Auch im Iran haben die USA und Israel in knapp sechs Wochen Krieg über 3.300 Menschen abgeschlachtet. Angesichts dieser Zahlen frage ich mich immer, wie europäische Medien und Politiker in Russlands Vorgehen in der Ukraine, wo es pro Monat kaum zwei Prozent der Opferzahlen gibt, die Israel und die USA im Nahen Osten monatlich produzieren, einen „brutalen“ Krieg sehen.
Und ich frage mich auch, wo denn die all die europäischen Politiker sind, die im Falle der Ukraine erklären, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, das gehe gar nicht und müsse daher hart sanktioniert werden, und die Ukraine müsse daher unterstützt werden, koste es, was es wolle, selbst wenn die EU dabei wirtschaftlich vor die Hunde geht.
Von Thomas Röper – 1. Juni 2026
Am Samstag hat die Ukraine mal wieder das AKW Saporoschje beschossen, der Beschuss gilt als der bisher gefährlichste. Deutsche Medien melden das nur nebenbei und verschweigen die Täterschaft der Ukraine.
Am 30. Mai hat die Ukraine mal wieder das AKW Saporoschje mit einer Drohne beschossen. Getroffen wurde ein Turbinengebäude unmittelbar neben einem der Reaktoren. Das führte dazu, dass das AKW mit Notstrom aus Dieselgeneratoren gekühlt werden musste.
Das AKW Saporoschje, das größte Kernkraftwerk Europas, ist seit 2022 heruntergefahren, aber die Kühlung muss aufrechterhalten werden, da sich Brennstäbe ansonsten erhitzen und einen Gau auslösen können. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) war das der ersten Angriff auf das AKW seit April 2022.
Die IAEA hat seit 2022 ständig ein Expertenteam vor Ort, das in der nahegelegenen Stadt Energodar Quartier genommen hat und das Kraftwerk in recht kurzer Zeit erreichen kann.
In einem ersten Tweet meldete die IAEA, dass das AKW am Samstag zum 16. Mal seit Beginn des Konfliktes die externe Stromversorgung verloren hat, nannte aber noch keine Gründe. Im zweiten Tweet teilte die IAEA mit, sie sei von der Kraftwerksleitung darüber informiert worden, dass das Kraftwerk von einer Drohne getroffen wurde. und IAEA-Chef Grossi bezeichnete das als „Spiel mit dem Feuer“.
Dieser zweite Tweet wird noch wichtig, wenn es um die mediale Reaktion in Deutschland geht. Er wurde am Samstag um 23.30 Uhr Ortszeit veröffentlicht.
In einem dritten Tweet vom Sonntagnachmittag berichtete die IAEA, dass deren Team das AKW am frühen Morgen besucht und Schäden an dem Turbinengebäude festgestellt hat. Außerdem habe man Trümmerteile der Drohne und ein verbranntes Glasfaserkabel gesehen, was laut den Experten den Drohnenangriff bestätigt. Während ihrer Inspektion mussten die IAEA-Experten einen Schutzraum aufsuchen, weil wieder eine Drohne und Abwehrfeuer zu hören war, heißt es in dem Tweet. Erhöhte Radioaktivität wurde nicht gemeldet.
