Aufrufe & Appelle

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Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU


Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Der unverzichtbare Dritte – wie Deutschland dem Völkermord-Verfahren prozessual ausweicht

Von Michael Hollister – 8. Juni 2026

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Armee angeordnet, den von der israelischen Armee besetzten Teil des Gaza-Streifens von 60 auf 70 Prozent zu erhöhen. Aber Deutschland unterstützt Israel noch immer, und wenn es vor einem internationalen Gericht der Beihilfe zum Völkermord bezichtigt wird, dann wird von Deutschland nicht auf den Klagepunkt eingegangen, sondern das prozedurale Vorgehen der Klage behindert … Das Bild zeigt Khan Yunis im Gaza-Streifen nach den Bombardierungen der israelischen Armee …

Am 21. Oktober 2025 ließ die Bundesrepublik Deutschland am höchsten Gericht der Welt eine Frist bis zur letzten Stunde verstreichen. Es war der letzte Tag, an dem Berlin nach den Regeln des Internationalen Gerichtshofs noch Einreden gegen die Zuständigkeit des Gerichts erheben konnte – drei Monate nach Eingang der nicaraguanischen Klageschrift. Deutschland nutzte ihn aus. Mit dem Schriftsatz war das Hauptsacheverfahren automatisch ausgesetzt. Ein Gründungsstaat der Europäischen Union, der sich seit Jahrzehnten als Anwalt der regelbasierten Ordnung versteht, beantwortete den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord nicht mit einer Auseinandersetzung in der Sache, sondern mit einem Verfahrensmanöver. Genau dieses Manöver ist der Gegenstand dieser Analyse – nicht, weil es rechtlich unzulässig wäre, sondern weil es politisch viel verrät.

Die zentrale Frage lautet nicht, ob Deutschland am Ende verurteilt wird; darüber entscheiden Richter, und der Weg dorthin ist lang. Die Frage ist präziser: Was sagt die Art, wie sich Berlin verteidigt, über das Verhältnis westlicher Staaten zum Völkerrecht aus, das sie anderen gegenüber so nachdrücklich einfordern?

Die Chronologie eines Ausweichens

Der Fall beginnt am 01. März 2024. Nicaragua reicht beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen Deutschland ein. Der Vorwurf: Durch Waffenlieferungen an Israel und durch das Aussetzen der Zahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA habe Deutschland seine Pflichten aus der Völkermordkonvention von 1948 und den Genfer Konventionen verletzt. Verkürzt: Berlin erleichtere die Begehung eines Völkermords und tue nicht alles in seiner Macht Stehende, um ihn zu verhindern. Nicaragua beantragt zugleich einstweilige Maßnahmen – das Gericht solle Deutschland mit sofortiger Wirkung untersagen, weiter Rüstungsgüter zu liefern.

Am 08. und 09. April 2024 verhandelt der Gerichtshof öffentlich. Am 30. April 2024 entscheidet er: mit 15 zu 1 Stimmen lehnt das Gericht die einstweiligen Maßnahmen ab. Die einzige Gegenstimme kommt vom Richter ad hoc Al-Khasawneh, den Nicaragua selbst benannt hatte. Auf den ersten Blick ein klarer Sieg für Deutschland. Auf den zweiten Blick weniger eindeutig, und das aus zwei Gründen.

Erstens war der Beschluss ungewöhnlich knapp. Der substantielle Teil umfasste kaum zwei Seiten – einer der kürzesten Beschlüsse über einstweilige Maßnahmen in der Geschichte des Gerichts. Das Gericht verzichtete fast vollständig darauf, seine Prüfung von Zuständigkeit, Plausibilität der Rechte und Dringlichkeit offenzulegen. Es stützte sich im Kern auf Deutschlands Zusicherungen: ein robustes Kontrollsystem für Rüstungsexporte, ein deutlicher Rückgang der Genehmigungen seit November 2023, nur vier Genehmigungen für „Kriegswaffen“, sowie der Hinweis, dass Zahlungen an UNRWA freiwilliger Natur seien und zum maßgeblichen Zeitpunkt ohnehin keine fällig gewesen sei.

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Der letzte Brief von Michael Fritsch

Von Andrea Drescher – 11. Juni 2026

Auf Telegram kursiert ein Brief, der von Johannes Heyder in dem inzwischen archivierten Kanal der Unterstützer von Michael Fritsch veröffentlicht wurde. Er ist ein Zeugnis dafür, was „Rechtsstaat“ in Deutschland heute noch bedeutet.

Wer Michael Fritsch nicht kennt: der „Ex-Schutzmann mit Herz und Hirn“ gilt als einer der „Reichsbürger“ und Mitglied der sogenannten „Rollator-Gang“, die in Deutschland angeblich die Regierung „wegputschen“ wollte. Die extreme Dauer der „Untersuchungshaft“ und die bestenfalls mehr als dürftigen Beweise, die gegen ihn und seine Mitangeklagten bis jetzt vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache über den Fall, auf den hier aber nicht näher eingegangen werden soll.  Details zur Situation von Michael Fritsch findet man im Artikel von Johannes Heyder.

Das Problem, das in diesem „letzten Brief“ resultiert: jedwede Kommunikation mit Michael führt dazu, dass er nicht aus der Haft entlassen wird. Daher schrieb er nach 1.280 Tagen, das entspricht über 30.700 Stunden verlorener Freiheit in Untersuchungshaft, seinen letzten Brief, mit dem er jegliche Kommunikation nach außen beendet.

Im folgenden werden sein Brief und das Statement des Kanalbetreibers 1:1 weitergegeben. Möge sich jeder Leser selbst seine Gedanken machen, was man von einem derartigen „Rechtsstaat“ halten kann.

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Nordstream – die Sprengung

Von Peter F. Mayer – 11. Juni 2026

Der Dokumentarfilm „Nordstream – die Sprengung ist ein Film von Moritz Enders und Gunther Merz, Seine Premiere erfolgt am 2. Juli 2026 im Babylon-Kino in Berlin. Der spannende Film geht mehreren Spuren nach und lässt Experten in bisher unveröffentlichten Exklusivinterviews zu Wort kommen.

Mit der Sprengung der Nordstream-Pipelines wurden nicht nur Stahlrohre auf dem Grund der Ostsee zerstört, sondern auch zentrale Verbindungen der europäischen Energieversorgung unterbrochen. Die Energiepreise stiegen stark an, Unternehmen gerieten unter Druck, Produktionsstandorte wurden verlagert, die wirtschaftlichen Folgen sind bis heute spürbar – und werden mit der Zeit noch spürbarer sein.

Die Frage nach den Tätern ist das eine: Während sich die offizielle Debatte auf die „Andromeda“-These fokussiert, stellt dieser Dokumentarfilm folgende Frage: Kann eine kleine Segeljacht wirklich für einen Anschlag dieser Dimension verantwortlich sein? Um das zu klären, kommen internationale Top-Experten in bisher unveröffentlichten Interviews zu Wort: Unter anderem der Investigativ-Journalist Dirk Pohlmann, der MIT-Physiker und ehemalige Pentagon-Berater Prof. Theodore Postol, der Ex-CIA-Analyst Ray McGovern sowie der schwedische Ingenieur Erik Andersson, der die Pipeline-Trümmer mit einer eigenen Unterwasserdrohne analysiert hat.

Doch der Film beleuchtet nicht nur die technischen und logistischen Voraussetzungen des Anschlags selbst. Er geht weiter und ordnet ihn in einen größeren geopolitischen Kontext ein.

Dabei erhebt sich die Frage, warum offizielle Stellen „genug wissen, um zu wissen, dass sie nicht noch mehr wissen wollen“, um es mit den Worten von Dirk Pohlmann zu beschreiben. Und warum die Ermittler der Andromeda-Hypothese gefolgt sind, sich dabei eine entscheidende Frage aber offensichtlich nicht gestellt haben: Wer profitiert am meisten von der Zerstörung der Pipelines?

Und warum zieht niemand in der EU die Inbetriebnahme des einen noch intakten Stranges der Pipelines ernsthaft in Betracht? fragt der Amerikanist und Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel. Weitere Experten, wie der Friedensforscher Prof. Ola Tunander oder der Energie- und Geopolitikexperte Demostenes Floros machen klar: Die Sprengung ist Teil eines globalen Machtkampfes, aus dem sich Fragen nach Energieabhängigkeiten, staatlicher Souveränität und der Zukunft Europas ergeben – und letzten Endes die nach Krieg und Frieden auf dem Kontinent.

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Insider Robert Barnes: So ticken Trump und seine Regierung wirklich

Von Peter F. Mayer – 11. Juni 2026

Ein Interview von Ex-Oberstleutnant Daniel Davis mit dem Verfassungsrechtler und früheren Trump-Berater Robert Barnes liefert ein schonungsloses Bild der inneren Abläufe im Weißen Haus. Er erklärt, warum es trotz wiederholter Verhandlungsfortschritte immer wieder zum Abbruch und zur Bombardierung kommt.

Robert Barnes, der Trump 2020 noch persönlich als Anwalt beraten hat, zeichnet ein ernüchterndes Porträt. Der Trump von heute sei nicht mehr der Trump von 2020. Damals sei er rational, informationshungrig und zu echter Planung fähig gewesen. Heute dominiere Angst sein Handeln – und eine bemerkenswerte Fähigkeit zur Selbsttäuschung („confabulation“). Trump operiere wie ein Kleinkind, das von wechselnden Ängsten getrieben werde: Mal fürchtet er einen wirtschaftlichen Kollaps, mal den Zorn der Israel-Lobby und von Fox News, mal, wie Obama oder Jimmy Carter dazustehen. Barnes:

„Think of Trump as a toddler driven and motivated by fear, and you’ll be able to predict and actually persuade him accordingly.“

(Stellen Sie sich Trump als ein Kleinkind vor, das von Angst getrieben und motiviert wird, dann können Sie sein Verhalten vorhersagen und ihn entsprechend beeinflussen.)

Dieses Wechselbad der Emotionen erklärt die absurden Widersprüche der letzten Wochen und Monate. Laut CNN hat Trump seit Anfang April 38-mal öffentlich behauptet, ein Deal mit Iran stehe kurz bevor. Vizepräsident JD Vance wurde mehrfach losgeschickt, um die Öffentlichkeit auf einen baldigen Abschluss einzustimmen – nur damit Trump kurz darauf wieder mit neuen Bombenangriffen droht oder diese sogar ausführt.

Hin-und-Her als Regierungsstil

Barnes berichtet von mindestens sechs bis sieben Gelegenheiten, bei denen ein Memorandum of Understanding oder sogar ein fertiger Deal bereits ausgehandelt war. Iran forderte zunehmend keine bloßen Unterschriften mehr, sondern sichtbare Schritte: Geld freigeben, Schiffe durchlassen, Truppen abziehen. Jedes Mal habe Trump zugestimmt – und dann im letzten Moment zurückgerudert.

Der Grund? Kritik aus dem pro-israelischen Lager und von Hardlinern wie Lindsey Graham, Mike Pompeo oder den üblichen „Fake-Generalen“ im Fernsehen. Trump ertrage diese Kritik nicht. Die Angst vor dem Vorwurf, „schwächer als Obama“ zu sein, überwiege offenbar selbst die Angst vor einem regionalen Krieg mit katastrophalen wirtschaftlichen Folgen.

Vance gegen Trump

Besonders aufschlussreich ist das Verhältnis zu JD Vance. Während Vance konsequent auf einen Deal drängt, der das iranische Atomprogramm langfristig eindämmt und gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile für die USA bringen soll, torpediert Trump diese Bemühungen öffentlich – teilweise sogar, während Vance live im Fernsehen für den Deal wirbt. Barnes spricht offen von bewusster Demütigung innerhalb des Machtzirkels.

Die Iraner haben mittlerweile gelernt, den Worten Trumps wenig Gewicht beizumessen und stattdessen auf konkrete Taten zu bestehen. Kein Wunder.

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Havanna im Würgegriff: Kuba 2026

Von Jochen Mitschka – 11. Juni 2026

Es ist ein Detail, das alles sagt. Fast 20.000 Tonnen Lebensmittel, bereitgestellt von UN-Organisationen wie dem Welternährungsprogramm, UNICEF und dem UNDP, lagern derzeit in den Häfen Mariel und Santiago de Cuba und in internen Depots. Aber die Hilfe für jene, welche weltweit selbst Ländern in Not halfen, kommt nicht an. Warum?

Obwohl in Kuba mittlerweile eine Hungersnot droht, stapeln sich die Container, die ungenutzt bleiben. Die Verteilung scheitert an der von Washington verhängten totalen Ölblockade: Benzin und Diesel sind so knapp, dass die UN, die mehr als fünf Millionen Liter Treibstoff für die Verteilung benötigt, sie nicht beschaffen kann. Hilfe ist da. Sie kommt nur nicht an. Das ist die Lage auf Kuba im Sommer 2026.

Der Dominostein fällt: Venezuela und das Öl

Um zu verstehen, was in den letzten Monaten geschah, muss man bei Venezuela beginnen. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den frühen 1990er Jahren war Venezuela unter Hugo Chávez zum wichtigsten Energielieferanten Kubas geworden – Öl gegen Ärzte, eine klassische Kooperation des Südens. Doch diese Achse hat Washington seit Jahren systematisch unter Druck gesetzt.

Mit der Corona-Pandemie rutschte Kuba in eine tiefe wirtschaftliche Krise, aus der sich das Land kaum wieder erholte. Aus Venezuela kamen nicht mehr die früher gewohnten 100.000 Barrel Öl pro Tag, sondern nur noch rund 35.000. Das war bereits ein harter Einschnitt. Was dann folgte, war der finale Schlag.

Kidnapping, Verrat und Kolonialismus

Am 3. Januar 2026 entführten die USA in einer Militärinvasion den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Dabei kamen auch 32 kubanische Sicherheitskräfte im Dienste des venezolanischen Präsidenten ums Leben. Offensichtliches Ziel war die Kontrolle über Venezuelas Ölproduktion. Der Nebeneffekt für Kuba war verheerend: Die letzte Öllieferung vor der Quasi-Blockade hatte die Insel bereits am 9. Dezember des Vorjahres erreicht.

Nach der Entführung Maduros unterband Washington alle venezolanischen Ölexporte nach Kuba;

zudem erpresste Trump alle Länder, die die Insel weiter mit Rohöl und Ölderivaten belieferten, mit Zusatzzöllen.

Wichtige Verbündete wie Mexiko oder Brasilien schicken seitdem zwar weiter humanitäre Hilfe, aber kein Öl mehr. Niemand will sich den Zorn des US-Präsidenten zuziehen.

Der Mangel an Flugbenzin hat dazu geführt, dass kanadische, russische, türkische, französische und spanische Fluggesellschaften ihre Flüge auf die Insel eingestellt haben. Auch der Tourismus – die zweitwichtigste Devisenquelle des Landes – bricht ein. Im ersten Quartal 2026 verzeichnete Kuba 48 Prozent weniger Einnahmen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

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Massive Eskalation im Angriffskrieg der USA gegen den Iran

Von Peter F. Mayer – 11. Juni 2026

Bild: tkp

Letzte Nacht und heute Morgen kam es neuerlich zu einer erheblichen Eskalation durch die USA mit folgenden Gegenangriffen des Iran. Es wechseln sich offenbar Tag der Diplomatie mit Tagen der Aggression ab, passend zu Trumps schwankender Stimmungslage.

Das US-Militär gab am Mittwoch bekannt, dass es eine neue Welle von Angriffen gegen den Iran „abgeschlossen“ habe, die sich gegen das richteten, was CENTCOM als „iranische militärische Überwachungskapazitäten, Kommunikationssysteme und Luftabwehrstellungen“ bezeichnete. Einheiten des Marine Corps, der Luftwaffe und der Marine nahmen alle an der Operation teil, die als Verteidigungsmaßnahme zum Schutz „internationaler Handelsschiffe im Transit durch regionale Gewässer“ dargestellt wurde.

Mehrere iranische Städte – Sirik im Süden, Karaj westlich von Teheran, Abyek in der Provinz Qazvin sowie Gebiete in der Nähe der Hauptstadt selbst, darunter Pishva und Qarchak – haben Explosionen gemeldet. Es handelt sich hierbei nicht um vereinzelte Angriffe auf Radaranlagen an der Küste. Dies ist eine umfassendere Kampagne. Das iranische Außenministerium verurteilte die Angriffe als „eklatante Verletzung des Völkerrechts“.

Irans Antwort

Der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der IRGC, Majid Mousavi, gab eine Erklärung ab: „Macht ihr die heilige Straße von Hormus unsicher?! Wir werden die Region für euch von ganz Iran aus zur Hölle machen.“

nnerhalb weniger Stunden kündigte der Iran die vollständige Sperrung der Straße von Hormus an – der Engstelle, durch die rund 20 % der weltweiten Ölversorgung transportiert werden. Das Khatam al-Anbiya-Hauptquartier, das oberste gemeinsame Militärkommando des Iran, erklärte die Meerenge für „alle Arten von Schiffen vollständig gesperrt“ und warnte, dass jedes Schiff, das die Durchfahrt versuche, angegriffen werde.

Der Verkehr ist auf null gesunken. Zwei Schiffe, die versuchten, die Blockade zu durchbrechen, wurden von Einheiten der IRGC-Marine getroffen. Die Botschaft ist eindeutig: Die Lebensader der Weltwirtschaft liegt nun in iranischen Händen, und Teheran ist bereit, den Druck zu erhöhen.

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Starmer redet von Angriff der NATO auf Russland bis 2030, aber die Medien verschweigen es

Von Thomas Röper – 11. Juni 2026

Der britische Premierminister Starmer hat in einer Rede davon gesprochen, es könnte „bereits 2030 zu einem Angriff Russlands oder der NATO kommen“, womit er zugegeben hat, dass die NATO Russland angreifen könnte. Deutsche Medien wie der Spiegel hielten Meldungen über Starmers Rede für nicht erwähnenswert.

Die zentrale Erzählung des Westens ist es, dass Russland aggressiv sei und die NATO angreifen wolle, während die NATO angeblich ein friedliebendes, rein defensives Bündnis sei. In Russland sieht man das anders und warnt vor der Aggressivität der NATO-Staaten, für die es viele Beispiele von Jugoslawien bis Libyen gibt.

Was Starmer gesagt hat

Am 5. Juni hat der britische Premierminister Keir Starmer in einer Rede in einem Rüstungsbetrieb bestätigt, dass die NATO Russland angreifen könnte. Das war kein Versprecher, das Zitat ist im offiziellen Redeprotokoll auf der Seite des Premierministers nachzulesen. In seiner Rede verteidigte er die steigenden Rüstungsausgaben und verwies auf den anstehenden NATO-Gipfel:

„Wir arbeiten nun schon seit einiger Zeit an diesem Verteidigungsinvestitionsplan, sehr eng mit unseren Streitkräften, wie man erwarten kann, denn diese Zusammenarbeit ist unerlässlich. Welche Fähigkeiten benötigt man am dringendsten und in welchem ​​Zeitraum? Diese Abstimmung erfolgt mit dem Verteidigungsministerium und der gesamten Regierung, denn es handelt sich um eine ressortübergreifende Priorität. Der Plan wird nun vor dem NATO-Gipfel veröffentlicht, der in wenigen Wochen stattfindet. Ein sehr wichtiger Gipfel, bei dem Länder aus aller Welt zusammenkommen. Die NATO ist natürlich das mit Abstand effektivste Militärbündnis, das die Welt je gesehen hat.“

Danach kam der entscheidende Satz:

„Und falls Sie noch eine Erinnerung an die Wichtigkeit dieser Angelegenheit benötigen, die Erkenntnisse unserer Geheimdienste und die Einschätzung anderer NATO-Staaten gehen davon aus, dass es schon 2030 zu einem Angriff durch Russland oder die NATO kommen könnte.“

Russland lässt sich einfach nicht provozieren

Das ist es, wovor ich seit langem warne: Die Staaten der EU provozieren Russland zu einem Angriff, indem sie der Ukraine ihre Lufträume für immer schmerzhaftere Drohnenangriffe auf Ziele in Russland zur Verfügung stellen und indem sie ukrainischen Firmen erlauben, diese Drohnen im (bisher) sicheren europäischen Hinterland zu produzieren. Das waren nur die zwei wichtigsten Beispiele, hinzu kommen die zunehmenden Kaperungen von Handelsschiffen mit Verbindungen zu Russland und so weiter.

All das sind völkerrechtlich gesehen kriegerische Handlungen, diese Staaten sind also formell bereits im Krieg mit Russland, aber Russland reagiert auf diese Provokationen einfach nicht. Zumindest bisher.

Offensichtlich versuchen die Europäer, Russland so lange zu provozieren, bis es den ersten Schuss abgibt, woraufhin Medien und Politik in Europa – wie schon 2022 in der Ukraine – aufheulen und von einem „unprovozierten, brutalen Angriffskrieg Russlands“ lamentieren können.

Warum die EU den Krieg forciert

Die europäischen Eliten brauchen den Krieg, denn die wirtschaftliche und vor allem soziale Lage in der EU wird sich weiter rasant verschlechtern. Im letzten Winter ist die EU nur knapp an einer Gaskrise mit Stromabschaltungen vorbeigerutscht, weil der März ungewöhnlich warm war. Aber zu Beginn des letzten Winters waren die deutschen Gasspeicher immerhin zu 76 Prozent gefüllt (normalerweise müssten es über 90 Prozent sein), während sie derzeit nur zu 35 Prozent gefüllt sind (im Durchschnitt der letzten Jahre waren es zu diesem Zeitpunkt 60 Prozent). Aber weil die EU kein russisches Gas mehr importieren will und weil wegen der Blockade der Straße von Hormus nach der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran weltweit kaum Gas verfügbar ist, dürfte der Speicherstand in diesem Jahr zum Beginn der Heizsaison kaum nennenswert über 50 Prozent kommen.

Im Ergebnis dürfte es im Winter massive Probleme in der EU geben. Stromabschaltungen sind zu erwarten und wegen der Düngemittelkrise dürften die Preise für Lebensmittel und andere Waren stark steigen.

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„Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ – Stimmungsmache in den Medien

Von Marcus Klöckner – 11. Juni 2026

„Satellitenbilder zeigen ‚Bedrohung, die wir ernst nehmen sollten‘: Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ – so lautete eine aktuelle Überschrift eines Artikels auf Focus Online. Kritische Einordnung? Fehlanzeige. Stattdessen: Stimmungsmache. Journalistische Unverantwortlichkeit: Überall ist sie in Sachen Russlandberichterstattung zu finden.

In gewisser Hinsicht ist die Schlagzeile banal. Schließlich weiß jeder, der die Nachrichten verfolgt, dass sich sowohl die NATO als auch Russland auf Krieg vorbereiten. Ganz offen berichten Medien in unzähligen Artikeln, dass die deutsche Politik die Bundesrepublik kriegstüchtig machen will. Überall ist die Rede davon, dass es gelte, kriegsbereit zu sein – natürlich nur, um nicht angegriffen zu werden. Ein altes Prinzip wurde angestoßen: Was der einen Seite gut, ist der anderen Seite billig. Sprich: Was die eine Seite macht, wird auch die andere Seite machen. Die einen rüsten auf, die anderen auch. Das nennt sich die Abwärtsspirale der Aufrüstung. Darüber ließe sich viel sagen – analytisch, kritisch, gut überlegt.

Doch Focus Online macht mit das Schlimmste, was man im Journalismus machen kann: einseitig berichten. Wie sind die Entwicklungen, die die Satellitenfotos angeblich dokumentieren sollen, im Hinblick auf die Interventionen des Westens in der Ukraine seit 2014 zu verstehen? Wie im Hinblick auf das Agieren der NATO in einem Stellvertreterkrieg? Wie im Hinblick auf Aussagen von Merz, Deutschland solle „konventionell zur stärksten Armee Europas“ werden? Wie im Hinblick auf gigantische Rüstungsausgaben von Deutschland, aber auch anderen NATO-Staaten?

Nun ließe sich die Frage stellen: Aber wer hat denn angefangen mit der Aufrüstung? Wer ist denn hier der Aggressor? Das sind schwierige Fragen – auf die unterkomplexe Antworten schnell die Propaganda bedienen können.

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UN-Atomenergiebehörde beschließt anti-iranische Resolution

Von Dieter Reinisch (Wien) – 11. Juni 2026

Der weitere Verlauf der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran könnte nicht in Islamabad, sondern in Wien entschieden werden. Denn in der österreichischen Hauptstadt befindet sich der Sitz der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA). Auf dem Juni-Treffen seines Gouverneursrats beschloss dieser erneut eine Resolution, die von vielen als „anti-iranisch“ bezeichnet wurde.

Der Gouverneursrat ist nach der jährlichen Generalkonferenz im September das zweithöchste Gremium der IAEA. Er tagt viermal jährlich. 35 Mitglieder gehören ihm an. Doch nur 34 haben auch Stimmrecht: Venezuela zahlt seit Jahren seine Mitgliedsbeiträge nicht und verlor daher sein Stimmrecht.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich abgezeichnet, dass die USA einen neuen Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm einbringen könnten. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi berichtet dem Gouverneursrat regelmäßig über den Stand des Inspektionsprozesses des iranischen Atomprogramms – laut eigenen Angaben im jährlichen Safeguard Implementation Report wurden 72 Prozent aller IAEA-Inspektionen im Iran durchgeführt.

Dies fand im Juni 2025 ein abruptes Ende: Mit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran beendete dieser die Zusammenarbeit mit der Wiener Atombehörde. Seither fanden keine Inspektionen in gewohntem Umfang statt. Das betonte auch Grossi in seinem aktuellen Bericht: „Seit einem Jahr hat die IAEA den Zugang für Inspektionen verloren“, heißt es darin.

Ähnliches war bereits in seinem Bericht zum März-Treffen zu lesen. Doch was diesmal für Unbehagen sorgte, war, dass aus dem Umfeld von Grossi der Bericht bereits am Donnerstag an befreundete Medienvertreter gespielt wurde: Noch bevor einige Delegationen, wie Russland und die Türkei, eine Kopie erhielten, berichteten ReutersAFP und Bloomberg darüber. Der russische Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Mikail Uljanov, bezeichnete es am Freitag im TASS-Interview als „eklatanten Sicherheitsbruch“ durch Grossi. Teilnehmer der russischen Delegation meinten gegenüber mir, dass Grossi das „Vertrauen“ missbraucht habe.

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Hersh: Trump hat über die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes gegen den Iran gesprochen

New York, 10. Juni (TASS) – 10. Juni 2026

Laut dem Journalisten ging es in dem Gespräch um Angriffe auf unterirdische Anlagen zur Raketenproduktion in der Islamischen Republik.

US-Präsident Donald Trump erkundigte sich kürzlich bei seinen Mitarbeitern nach der Machbarkeit eines Atomwaffeneinsatzes gegen den Iran, behauptet der amerikanische Journalist und Pulitzerpreisträger Seymour Hersh in seinem Blog auf der Plattform Substack.

Laut Hersh fand das Gespräch, in dem der US-Präsident Atomwaffen erwähnte, diese Woche statt und es haben hochrangige Beamte der US-Regierung teilgenommen.

In dem Gespräch ging es um Angriffe auf unterirdische Anlagen zur Raketenproduktion im Iran. Während der Diskussion erkundigte sich der US-Präsident nach der „Machbarkeit“ eines Atomwaffeneinsatzes zur Zerstörung einiger dieser Anlagen.

Wie Hersh hervorhebt, war mindestens einer der Teilnehmer des Treffens schockiert, dass der US-Präsident so beiläufig die Möglichkeit eines Atomkriegs im Nahen Osten ansprach. Es heißt, Trump sei während des Gesprächs aufgebracht und wütend gewesen und habe in diesem Moment den Eindruck erweckt, er wolle „um jeden Preis eine Niederlage im Iran vermeiden“.

Trump brachte auch die Idee ins Spiel, die iranische Regierung zu warnen, Washington erwäge eine solche Eskalation „äußerst ernsthaft“. Offenbar, so der Journalist, wurde Trump überredet, nicht über eine Eskalation mit Atomwaffen zu sprechen.