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Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU


Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Iran – USA: Bomben und Verhandlungen

Von Peter F. Mayer – 12. Juni

Keine 24 Stunden, nachdem die USA eine neue Welle von Luftschlägen auf den Iran flogen ‒ und der Iran seinerseits US-Basen in Kuwait, Bahrain und Jordanien mit ballistischen Raketen eindeckte, die Straße von Hormus vollständig schloss und zwei Schiffe beschoss, die die Blockade zu durchbrechen versuchten ‒, verkündet Donald Trump einen „great settlement“. Einen großen Durchbruch.

Die Verhandlungsmaschinerie, die parallel zur militärischen Eskalation weitersurrte, hat offenbar geliefert. Oder zumindest fast. Denn vier C-17-Transportflugzeuge der US Air Force hoben am Donnerstag in Richtung Europa ab ‒ Ausrüstung für eine mögliche Unterzeichnungszeremonie in Genf. Vizepräsident JD Vance, so das Weiße Haus, würde die amerikanische Delegation anführen. Sondergesandter Steve Witkoff und Berater Jared Kushner sollen ihn begleiten.

Doch während die C-17 über den Atlantik fliegen, schossen US-Streitkräfte zwei iranische Drohnen ab, die versuchten, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen.

Was im Abkommen steht ‒ und was nicht

Laut Axios, das Einblick in das Memorandum of Understanding erhielt, umfasst das sogenannte Islamabad-Abkommen ‒ vermittelt gemeinsam von Katar und Pakistan ‒ folgende Kernpunkte:

  • Sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus, ohne Transitgebühren, mit Rückkehr zum Vorkriegs-Schifffahrtsvolumen innerhalb von 30 Tagen
  • Aufhebung der US-Seeblockade im Gegenzug
  • 60-tägige Waffenstillstandsverlängerung, auch für den Libanon ‒ ein Punkt, der allerdings von separaten Verhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah abhängt
  • Aufnahme von Nuklearverhandlungen während dieser 60 Tage, mit einem Rahmen für die Behandlung des angereicherten Uranbestands
  • Iran verpflichtet sich, niemals eine Atomwaffe zu erwerben
  • Schrittweise Sanktionserleichterungen für den Iran, beginnend mit temporären Ausnahmegenehmigungen für Ölexporte über 60 Tage, die bei „gutem Willen“ in den Folgeverhandlungen ausgeweitet werden können
  • Freigabe eines Teils der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte in einer ersten Phase, mit weiteren Tranchen basierend auf der Umsetzung des Abkommens

Al Arabiya hatte bereits im Mai einen Entwurf des Abkommens veröffentlicht, dessen Kernbestandteile sich mit dem aktuellen Text decken ‒ plus einiger brisanter Details, die in der aktuellen Berichterstattung weniger prominent sind:

  • 30 Tage für die technische und logistische Umsetzung der Wiedereröffnung der Meerenge, einschließlich Minenräumung
  • Ein US-Verzicht auf die Forderung nach vollständiger Uranausfuhr, stattdessen die Option des „Down-Blending“ von hochangereichertem Uran im Iran selbst, unter Aufsicht von UN-Inspektoren
  • Die Frage der US-Militärpräsenz in der Nähe des Iran bleibt ein Streitpunkt und wird in laufenden Verhandlungen weiter diskutiert

Widersprüchliche Signale

Was diesen „Durchbruch“ so schwer einzuordnen macht, ist die Gleichzeitigkeit von militärischer Eskalation und diplomatischer Annäherung.

Irans Außenministeriumssprecher Esmaeil Baghaei erklärte am Donnerstagabend im Staatsfernsehen, der „Hauptteil des Verständigungstextes sei finalisiert“ ‒ beschuldigte Washington aber zugleich, den Prozess durch „widersprüchliche Positionen“ zu stören. Die USA hätten in den letzten Tagen versucht, „ungewöhnliche Forderungen“ durchzusetzen, aber der Iran habe gezeigt, dass er sich „niemals illegitimen Bedingungen beugen“ werde.

Die erneuten US-Luftschläge vom 10. und 11. Juni kamen nicht zufällig genau dann, als das Abkommen kurz vor dem Abschluss stand. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor unverblümt erklärt, die USA würden den Iran „hart treffen“, weil die Verhandlungen nicht schnell genug vorankämen.

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Gazacide – es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter

Von Annette Groh – 12. Juni 2026

Die israelische Armee IDF hat im Gaza-Streifen ganze Arbeit geleistet: Zehntausende von zivilen Toten und Hunderttausende auf der Flucht und in Flüchtlingslagern und am Verhungern sind die Folgen.

„Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen.“ (Hannah Arendt) Am 19. Mai erhielt der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober 2023 wurde Jamous von der israelischen Armee gezwungen, seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie zu verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Seit Oktober 2025 ist Rami mit seiner Familie wieder in Gaza-Stadt.

An der Preisverleihung in Lissabon las Portugals Präsident António José Seguro aus dem „Gaza-Tagebuch“ von Rami Abu Jamous vor. Das Schweizer Portal Infosperber dokumentiert die leicht gekürzte Dankesrede von Jamous, die er per Video aus Gaza hielt: „Ich spreche zu Ihnen aus Gaza. Aus diesem Land, dessen Tod die Welt live mitverfolgt. Aus diesem Freiluftgefängnis, in dem wir einen Gazacide erleben. Ja, ich sage bewusst Gazacide. Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser.

Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert. Ich spreche zu Ihnen aus dem Maison de la Presse – einer Einrichtung, an deren Gründung ich gemeinsam mit mehreren Journalistenkollegen beteiligt war, darunter meinem Freund Bilal Jaddallah, den die Besatzungsarmee leider getötet hat. Der große portugiesische Dichter Fernando Pessoa schrieb: „Freiheit ist die Möglichkeit, sich zurückzuziehen.“ In Gaza wird uns sogar diese Freiheit geraubt. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert – aber wir weigern uns zu schweigen. Möge dieser Preis auch ein Aufschrei sein: Der Gazacide darf nicht ungestraft bleiben.“ [1]

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Preissteigerung in den USA: Arbeiter zahlen die Zeche für Krieg gegen Iran

Von Patrick Martin – 12. Juni 2026

Die Inflation bei den Verbraucherpreisen stieg in den USA im Mai auf 4,2 Prozent. Dies geht aus Daten hervor, die am Mittwochmorgen vom Bureau of Labor Statistics (BLS) veröffentlicht wurden. Die jährliche Inflationsrate ist in den letzten Monaten heftig angestiegen. Im Februar – also noch vor dem Krieg der USA gegen den Iran – lag sie bei 2,4 Prozent. Im März kletterte sie auf 3,3 Prozent, im April auf 3,8 Prozent und steht nun bei 4,2 Prozent, dem höchsten Stand seit drei Jahren.

Laut dem Arbeitsministerium machten die Energiepreise 60 Prozent des Inflationsanstiegs aus, wobei die Kosten für Heizöl im Vergleich zum Mai 2025 um 58,9 Prozent und die für Benzin im gleichen Zeitraum um 40,5 Prozent gestiegen sind. Die Preise für Flüge stiegen um 26,7 Prozent, was größtenteils auf die steigenden Kosten für Kerosin zurückzuführen ist. Insgesamt stiegen die Energiepreise um 23,5 Prozent.

Im Mai erreichte der Benzinpreis in den USA mit durchschnittlich 4,56 Dollar pro Gallone (ca. 1,05 Euro pro Liter) einen Höchststand und ist seitdem leicht gesunken. Doch es ist nicht nur das Benzin an der Tankstelle, das den Lebensstandard der Arbeiterklasse ruiniert. Die Kosten für Güter des täglichen Bedarfs steigen rasant an. Der Preis für Fleisch liegt 7,6 Prozent höher als vor einem Jahr, Obst und Gemüse sind 6,1 Prozent teurer, was vor allem auf einen Anstieg der Preise für Tomaten um 25 Prozent zurückzuführen ist. Die Stromkosten kletterten im Schnitt um 5,9 Prozent, Krankenhausleistungen waren 5,7 Prozent teurer und Reparaturen und andere Dienstleistungen bei Autos 6,1 Prozent.

Die sogenannte „Kerninflation“, bei der die stark schwankenden Energie- und Lebensmittelpreise unberücksichtigt bleiben, stieg von 2,7 Prozent im April auf 2,9 Prozent im Mai – ein Zeichen dafür, dass die Auswirkungen des Kriegs sowie die von Trumps Zollpolitik in der gesamten US-Wirtschaft zu spüren sind.

Ein weiterer Bericht des BLS ergab, dass die Löhne der Arbeiter den zweiten Monat in Folge hinter den Preisen zurückblieben, wobei sich die Lücke von 0,3 Prozent im April auf 0,7 Prozent im Mai vergrößerte – der größte Rückgang der Reallöhne innerhalb eines Monats seit 2023. Allein der Anstieg der Benzinpreise hat die Lohnerhöhungen von über einem Jahr zunichte gemacht und die Reallöhne auf das Niveau zurückgedrängt, auf dem sie standen, als Trump im Januar 2025 sein Amt antrat. Doch die Auswirkungen auf die Arbeiterklasse sind noch deutlich verheerender, als diese Zahlen nahelegen, denn Arbeiterhaushalte brauchen einen weitaus größeren Anteil ihres Einkommens für lebensnotwendige Dinge wie Lebensmittel, Miete, Nebenkosten, Benzin und Gebrauchtwagen auf.

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Trump befiehlt weitere Luftschläge auf den Iran und kündigt „sehr harten Angriff“ an

Von Andre Damon – 12. Juni 2026

Israelischer Luftangriff auf den Iran am 8. Juni 2026 [Photo: @Oezkanciftci]

Am Mittwoch führten die USA, wie bereits am Vortag, Angriffe auf den Iran durch. Das US-Militär erklärte, es habe um 17.15 Uhr Ostküstenzeit begonnen, „verschiedene Ziele“ im Iran anzugreifen. CBS News berichtete unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter, das dazu Munitionslager, Kontroll- und Kommandozentren und Lagerhäuser gehörten. Iranische Medien berichteten von Explosionen in Bandar Abbas, Minab und Sirik sowie auf den Inseln Qeschm und Kisch vor der Südküste des Landes.

Der erneute Angriff, der von den Medien in betrügerischer Absicht als „Selbstverteidigung“ dargestellt wird, ist ein offener Akt der Aggression gegen ein Land, dessen Staatsoberhaupt von Washington und Israel ermordet wurde, dessen Häfen von der US Navy blockiert werden, und dessen Trinkwassersystem nun von amerikanischen Bomben zerstört wurde. Nachdem die US-Regierung von Donald Trump es in 100 Tagen nicht geschafft hat, den Iran zur Kapitulation zu zwingen, versucht sie jetzt, das Land durch Bombenterror zu einer – in Trumps Worten – „vollständig ausgehandelten“ Kapitulation zu zwingen.

Als Vorwand für die neuen Angriffe diente der Verlust eines Apache-Hubschraubers der US Army, der am Montagabend bei einem Patrouillenflug in der Straße von Hormus vor der Küste des Oman abgeschossen wurde. Beide Besatzungsmitglieder wurden gerettet. Am Dienstag erklärte Trump: „Die Iraner haben einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen“, weshalb die USA gezwungen seien, „auf diesen Angriff zu reagieren“. Die New York Times verwies am Dienstag auf einen US-Regierungsvertreter, der erklärt habe, dass der Hubschrauber von einer iranischen Shahed-Drohne getroffen worden sei. Die Nachrichten-Website Axios berichtete am gleichen Tag, dass im Rahmen der Untersuchung noch nicht geklärt geworden sei, ob der Hubschrauber absichtlich getroffen wurde.

Am Dienstagnachmittag amerikanischer Zeit flogen US-Kampfflugzeuge Angriffe auf die Südküste des Iran. Die Redaktion des Wall Street Journal schrieb am Mittwoch, das US-Militär habe zwanzig Luftabwehrstellungen getroffen. Laut der New York Times hätten iranische Regierungsvertreter bestätigt, dass es sich um Luftabwehrstellungen bei Bandar Abbas, Raketenbatterien auf der Insel Qeschm und Marinestützpunkte bei Sirik und Jask gehandelt habe. In der Provinz Hormozogan wurden laut der Financial Times zwei Wasserreservoirs zerstört, wodurch mehr als 20.000 Menschen in Kuhestak und zehn benachbarten Dörfern kein Trinkwasser mehr haben, während dort die Temperaturen zwischen 45 und 50 Grad Celsius schwanken. Abdolhamid Hamzepour, der Direktor des Wasserversorgers der Provinz, erklärte: „Mehr als 20.000 Einwohner, die härtesten klimatischen Bedingungen und extremer Hitze ausgesetzt sind, haben den Zugang zu sicherem Trinkwasser verloren.“

Die iranische Revolutionsgarde feuerte im Verlauf der Nacht mit Drohnen und Raketen 21-mal auf das Hauptquartier der 5. US-Flotte in Bahrain, die Luftwaffenstützpunkte Ali Al Salem in Kuwait und Azraq in Jordanien. Laut den Behörden aller drei Länder wurden die Projektile abgefangen. In der gleichen Nacht feuerte ein US-Kampfflugzeug auf den Maschinenraum des Tankers „Settebello“, der laut dem US-Militär versucht habe, mit iranischem Öl an Bord die Blockade zu durchbrechen. Dabei wurde ein Seemann getötet, zwei weitere werden vermisst. Da die Besatzung aus indischen Staatsbürgern bestand, bestellte die indische Regierung am Mittwoch den ranghöchsten US-Diplomaten in Neu-Delhi ein, um „auf das Schärfste zu protestieren“.

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Die Heldenverehrung der ukrainischen Nationalisten: „Ob es jemandem passt oder nicht – scheiß drauf“

Von Florian Rötzer – 11. Juni 2026

An der Beerdigungszeremonie für den UPA-Kommandeur Melnyk nahm der ukrainische Präsident Selenskij demonstrativ teil. Bild: president.gov.ua/CC BY-ND-NC-4.0

Derzeit ist wegen der staatlichen Ehrung der ukrainischen Aufstandsarmee UPA, die für auch besonders brutale Massaker an Juden und Polen während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich ist und mit den Nazis kollaboriert hat, wieder ein Streit zwischen der polnischen und ukrainischen Regierung aufgebrochen (Ukraine holt ihre Nationalhelden heim: OUN-Führer und Nazikollaborateur Melnyk kommt als erster).

Auslöser war ein Dekret von Präsident Selenkij vom 26. Mai: „Um die historischen Traditionen der nationalen Armee wiederherzustellen und dabei die beispielhafte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben beim Schutz der territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine zu berücksichtigen, verordne ich: Dem separaten Spezialoperationszentrum ‚Nord‘ der Spezialeinsatzkräfte der Streitkräfte der Ukraine den Ehrentitel ‚benannt nach den Helden der UPA‘ zu verleihen und es fortan so zu benennen: Separates Spezialoperationszentrum ‚Nord‘, benannt nach den Helden der UPA der Spezialeinsatzkräfte der Streitkräfte der Ukraine.“

Er schwelt schon lange, weil Kiew die rechtsnationalistischen, faschistischen „Freiheitskämpfer“ feiert und deren Untaten übersieht oder gar für gut heißt, weil der radikale ukrainische Nationalismus weiterhin rassistisch ist (Der ukrainische Nationalismus). Die Einstellung machen beispielsweise Ex-Asow-Kommandeur Maxim Zhorin, jetzt Kommandeur des III. Armeekorps, Andriy Biletsky, Kommandeur der 3. Separaten Angriffsbrigade, und Dmitri Jarosch, Kommandeur der Ukrainischen Freiwilligenarmee, deutlich.

In einem Interview mit der SZ macht Brigadegeneral Christoph Huber, Kommandeur der Bundeswehr-Panzerbrigade in Litauen, deutlich, dass dies die „Kameraden“ der Bundeswehr sind, die „unsere Freiheit“ verteidigen: „Natürlich nutzen wir die Erfahrungen, die unsere ukrainischen Kameradinnen und Kameraden haben. Sie sind für uns die First Defense Line, die Verteidiger auch unserer Freiheit. Sie bezahlen das teuer mit ihrem eigenen Blut. Wir bilden in Deutschland ukrainische Kameradinnen und Kameraden für ihren Freiheitskampf aus, und wir lernen dabei von den Erfahrungen, die sie machen.“

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Von der Ukraine lernen

Von German-Foreign-Policy.com – 11. Juni 2026

Rüstungskonferenz in Berlin versammelt Vertreter deutscher Drohnen-Startups und ukrainische Militärs aus Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren. Ziel: intensive Kooperation bei der Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs.

Auf einer Rüstungskonferenz in Berlin haben am Montag Vertreter deutscher Drohnen-Startups und Militärs aus ukrainischen Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren, die Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs und der Fertigung der dazu nötigen Waffensysteme debattiert. Auf der Konferenz New Age Defence, an der gut 800 Personen teilnahmen, waren unter anderem Vertreter von Brigaden der Ukrainischen Nationalgarde zugegen, die Symbole der Waffen-SS nutzen oder Mitglieder der OUN feiern, einer faschistischen Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure. In Zusammenarbeit mit Militärs wie ihnen und unter Nutzung der ukrainischen Erfahrungen an der Front entwickeln deutsche Firmen ihre UxS weiter – Unbemannte Systeme, wobei x für die Vielfalt dieser Systeme in der Luft (Drohnen), zu Lande (Roboter) und zu Wasser (Seedrohnen) steht. Zu New Age Defence hieß es bei den Organisatoren, man wolle Hersteller, Soldaten und Politik enger miteinander verknüpfen und ukrainische Fronterfahrung mit industriellem Know-how in Deutschland verbinden. Wichtig sei dabei weniger die Herstellung zahlloser Waffen als vielmehr die Bereitstellung von Produktionskapazitäten, die im Kriegsfall jeweils das modernste Kriegsgerät blitzschnell ausstoßen könnten.

Kräfte koordinieren

Die Konferenz New Age Defence wurde am Montag in Berlin zum ersten Mal abgehalten. Organisiert wurde sie von einigen UxS-Herstellern; um welche es sich genau handelte, wurde vorab ebensowenig öffentlich mitgeteilt wie der Veranstaltungsort. Unterstützt wurde das Event von den deutschen Startups Helsing und Quantum Systems sowie von der ukrainischen Firma Uforce; Industriepartner waren etwa Arx Robotics und Stark. Die Teilnahme war nur auf Einladung möglich. Der Zeitpunkt wurde bewusst im Vorfeld der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin gewählt, die am gestrigen Mittwoch ihre Tore öffnete. Über die Zielsetzung des Events hieß es, es sei „kein Problem der Technologie“, Europa „in der modernen Kriegsführung zu verteidigen“.[1] Die notwendige Technologie sei vorhanden; das Militär wisse ohnehin, „was es braucht“. Auch „der politische Wille“ zur Aufrüstung nehme zu. Allerdings gebe es „eine Lücke bei der Koordinierung“: „Was fehlt, ist der Moment, in dem alle drei Kräfte zusammentreffen, sich abstimmen und gemeinsam voranschreiten“. Das solle nun – wie auch in Zukunft – New Age Defence leisten. Entsprechend waren bei dem Event neben Soldaten und Repräsentanten mehrerer UxS-Firmen auch Politiker präsent. Von rund 800 Teilnehmern vor allem aus Deutschland, der Ukraine und den baltischen Staaten wurde berichtet.

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Der unverzichtbare Dritte – wie Deutschland dem Völkermord-Verfahren prozessual ausweicht

Von Michael Hollister – 8. Juni 2026

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Armee angeordnet, den von der israelischen Armee besetzten Teil des Gaza-Streifens von 60 auf 70 Prozent zu erhöhen. Aber Deutschland unterstützt Israel noch immer, und wenn es vor einem internationalen Gericht der Beihilfe zum Völkermord bezichtigt wird, dann wird von Deutschland nicht auf den Klagepunkt eingegangen, sondern das prozedurale Vorgehen der Klage behindert … Das Bild zeigt Khan Yunis im Gaza-Streifen nach den Bombardierungen der israelischen Armee …

Am 21. Oktober 2025 ließ die Bundesrepublik Deutschland am höchsten Gericht der Welt eine Frist bis zur letzten Stunde verstreichen. Es war der letzte Tag, an dem Berlin nach den Regeln des Internationalen Gerichtshofs noch Einreden gegen die Zuständigkeit des Gerichts erheben konnte – drei Monate nach Eingang der nicaraguanischen Klageschrift. Deutschland nutzte ihn aus. Mit dem Schriftsatz war das Hauptsacheverfahren automatisch ausgesetzt. Ein Gründungsstaat der Europäischen Union, der sich seit Jahrzehnten als Anwalt der regelbasierten Ordnung versteht, beantwortete den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord nicht mit einer Auseinandersetzung in der Sache, sondern mit einem Verfahrensmanöver. Genau dieses Manöver ist der Gegenstand dieser Analyse – nicht, weil es rechtlich unzulässig wäre, sondern weil es politisch viel verrät.

Die zentrale Frage lautet nicht, ob Deutschland am Ende verurteilt wird; darüber entscheiden Richter, und der Weg dorthin ist lang. Die Frage ist präziser: Was sagt die Art, wie sich Berlin verteidigt, über das Verhältnis westlicher Staaten zum Völkerrecht aus, das sie anderen gegenüber so nachdrücklich einfordern?

Die Chronologie eines Ausweichens

Der Fall beginnt am 01. März 2024. Nicaragua reicht beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen Deutschland ein. Der Vorwurf: Durch Waffenlieferungen an Israel und durch das Aussetzen der Zahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA habe Deutschland seine Pflichten aus der Völkermordkonvention von 1948 und den Genfer Konventionen verletzt. Verkürzt: Berlin erleichtere die Begehung eines Völkermords und tue nicht alles in seiner Macht Stehende, um ihn zu verhindern. Nicaragua beantragt zugleich einstweilige Maßnahmen – das Gericht solle Deutschland mit sofortiger Wirkung untersagen, weiter Rüstungsgüter zu liefern.

Am 08. und 09. April 2024 verhandelt der Gerichtshof öffentlich. Am 30. April 2024 entscheidet er: mit 15 zu 1 Stimmen lehnt das Gericht die einstweiligen Maßnahmen ab. Die einzige Gegenstimme kommt vom Richter ad hoc Al-Khasawneh, den Nicaragua selbst benannt hatte. Auf den ersten Blick ein klarer Sieg für Deutschland. Auf den zweiten Blick weniger eindeutig, und das aus zwei Gründen.

Erstens war der Beschluss ungewöhnlich knapp. Der substantielle Teil umfasste kaum zwei Seiten – einer der kürzesten Beschlüsse über einstweilige Maßnahmen in der Geschichte des Gerichts. Das Gericht verzichtete fast vollständig darauf, seine Prüfung von Zuständigkeit, Plausibilität der Rechte und Dringlichkeit offenzulegen. Es stützte sich im Kern auf Deutschlands Zusicherungen: ein robustes Kontrollsystem für Rüstungsexporte, ein deutlicher Rückgang der Genehmigungen seit November 2023, nur vier Genehmigungen für „Kriegswaffen“, sowie der Hinweis, dass Zahlungen an UNRWA freiwilliger Natur seien und zum maßgeblichen Zeitpunkt ohnehin keine fällig gewesen sei.

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Der letzte Brief von Michael Fritsch

Von Andrea Drescher – 11. Juni 2026

Auf Telegram kursiert ein Brief, der von Johannes Heyder in dem inzwischen archivierten Kanal der Unterstützer von Michael Fritsch veröffentlicht wurde. Er ist ein Zeugnis dafür, was „Rechtsstaat“ in Deutschland heute noch bedeutet.

Wer Michael Fritsch nicht kennt: der „Ex-Schutzmann mit Herz und Hirn“ gilt als einer der „Reichsbürger“ und Mitglied der sogenannten „Rollator-Gang“, die in Deutschland angeblich die Regierung „wegputschen“ wollte. Die extreme Dauer der „Untersuchungshaft“ und die bestenfalls mehr als dürftigen Beweise, die gegen ihn und seine Mitangeklagten bis jetzt vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache über den Fall, auf den hier aber nicht näher eingegangen werden soll.  Details zur Situation von Michael Fritsch findet man im Artikel von Johannes Heyder.

Das Problem, das in diesem „letzten Brief“ resultiert: jedwede Kommunikation mit Michael führt dazu, dass er nicht aus der Haft entlassen wird. Daher schrieb er nach 1.280 Tagen, das entspricht über 30.700 Stunden verlorener Freiheit in Untersuchungshaft, seinen letzten Brief, mit dem er jegliche Kommunikation nach außen beendet.

Im folgenden werden sein Brief und das Statement des Kanalbetreibers 1:1 weitergegeben. Möge sich jeder Leser selbst seine Gedanken machen, was man von einem derartigen „Rechtsstaat“ halten kann.

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Nordstream – die Sprengung

Von Peter F. Mayer – 11. Juni 2026

Der Dokumentarfilm „Nordstream – die Sprengung ist ein Film von Moritz Enders und Gunther Merz, Seine Premiere erfolgt am 2. Juli 2026 im Babylon-Kino in Berlin. Der spannende Film geht mehreren Spuren nach und lässt Experten in bisher unveröffentlichten Exklusivinterviews zu Wort kommen.

Mit der Sprengung der Nordstream-Pipelines wurden nicht nur Stahlrohre auf dem Grund der Ostsee zerstört, sondern auch zentrale Verbindungen der europäischen Energieversorgung unterbrochen. Die Energiepreise stiegen stark an, Unternehmen gerieten unter Druck, Produktionsstandorte wurden verlagert, die wirtschaftlichen Folgen sind bis heute spürbar – und werden mit der Zeit noch spürbarer sein.

Die Frage nach den Tätern ist das eine: Während sich die offizielle Debatte auf die „Andromeda“-These fokussiert, stellt dieser Dokumentarfilm folgende Frage: Kann eine kleine Segeljacht wirklich für einen Anschlag dieser Dimension verantwortlich sein? Um das zu klären, kommen internationale Top-Experten in bisher unveröffentlichten Interviews zu Wort: Unter anderem der Investigativ-Journalist Dirk Pohlmann, der MIT-Physiker und ehemalige Pentagon-Berater Prof. Theodore Postol, der Ex-CIA-Analyst Ray McGovern sowie der schwedische Ingenieur Erik Andersson, der die Pipeline-Trümmer mit einer eigenen Unterwasserdrohne analysiert hat.

Doch der Film beleuchtet nicht nur die technischen und logistischen Voraussetzungen des Anschlags selbst. Er geht weiter und ordnet ihn in einen größeren geopolitischen Kontext ein.

Dabei erhebt sich die Frage, warum offizielle Stellen „genug wissen, um zu wissen, dass sie nicht noch mehr wissen wollen“, um es mit den Worten von Dirk Pohlmann zu beschreiben. Und warum die Ermittler der Andromeda-Hypothese gefolgt sind, sich dabei eine entscheidende Frage aber offensichtlich nicht gestellt haben: Wer profitiert am meisten von der Zerstörung der Pipelines?

Und warum zieht niemand in der EU die Inbetriebnahme des einen noch intakten Stranges der Pipelines ernsthaft in Betracht? fragt der Amerikanist und Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel. Weitere Experten, wie der Friedensforscher Prof. Ola Tunander oder der Energie- und Geopolitikexperte Demostenes Floros machen klar: Die Sprengung ist Teil eines globalen Machtkampfes, aus dem sich Fragen nach Energieabhängigkeiten, staatlicher Souveränität und der Zukunft Europas ergeben – und letzten Endes die nach Krieg und Frieden auf dem Kontinent.

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Insider Robert Barnes: So ticken Trump und seine Regierung wirklich

Von Peter F. Mayer – 11. Juni 2026

Ein Interview von Ex-Oberstleutnant Daniel Davis mit dem Verfassungsrechtler und früheren Trump-Berater Robert Barnes liefert ein schonungsloses Bild der inneren Abläufe im Weißen Haus. Er erklärt, warum es trotz wiederholter Verhandlungsfortschritte immer wieder zum Abbruch und zur Bombardierung kommt.

Robert Barnes, der Trump 2020 noch persönlich als Anwalt beraten hat, zeichnet ein ernüchterndes Porträt. Der Trump von heute sei nicht mehr der Trump von 2020. Damals sei er rational, informationshungrig und zu echter Planung fähig gewesen. Heute dominiere Angst sein Handeln – und eine bemerkenswerte Fähigkeit zur Selbsttäuschung („confabulation“). Trump operiere wie ein Kleinkind, das von wechselnden Ängsten getrieben werde: Mal fürchtet er einen wirtschaftlichen Kollaps, mal den Zorn der Israel-Lobby und von Fox News, mal, wie Obama oder Jimmy Carter dazustehen. Barnes:

„Think of Trump as a toddler driven and motivated by fear, and you’ll be able to predict and actually persuade him accordingly.“

(Stellen Sie sich Trump als ein Kleinkind vor, das von Angst getrieben und motiviert wird, dann können Sie sein Verhalten vorhersagen und ihn entsprechend beeinflussen.)

Dieses Wechselbad der Emotionen erklärt die absurden Widersprüche der letzten Wochen und Monate. Laut CNN hat Trump seit Anfang April 38-mal öffentlich behauptet, ein Deal mit Iran stehe kurz bevor. Vizepräsident JD Vance wurde mehrfach losgeschickt, um die Öffentlichkeit auf einen baldigen Abschluss einzustimmen – nur damit Trump kurz darauf wieder mit neuen Bombenangriffen droht oder diese sogar ausführt.

Hin-und-Her als Regierungsstil

Barnes berichtet von mindestens sechs bis sieben Gelegenheiten, bei denen ein Memorandum of Understanding oder sogar ein fertiger Deal bereits ausgehandelt war. Iran forderte zunehmend keine bloßen Unterschriften mehr, sondern sichtbare Schritte: Geld freigeben, Schiffe durchlassen, Truppen abziehen. Jedes Mal habe Trump zugestimmt – und dann im letzten Moment zurückgerudert.

Der Grund? Kritik aus dem pro-israelischen Lager und von Hardlinern wie Lindsey Graham, Mike Pompeo oder den üblichen „Fake-Generalen“ im Fernsehen. Trump ertrage diese Kritik nicht. Die Angst vor dem Vorwurf, „schwächer als Obama“ zu sein, überwiege offenbar selbst die Angst vor einem regionalen Krieg mit katastrophalen wirtschaftlichen Folgen.

Vance gegen Trump

Besonders aufschlussreich ist das Verhältnis zu JD Vance. Während Vance konsequent auf einen Deal drängt, der das iranische Atomprogramm langfristig eindämmt und gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile für die USA bringen soll, torpediert Trump diese Bemühungen öffentlich – teilweise sogar, während Vance live im Fernsehen für den Deal wirbt. Barnes spricht offen von bewusster Demütigung innerhalb des Machtzirkels.

Die Iraner haben mittlerweile gelernt, den Worten Trumps wenig Gewicht beizumessen und stattdessen auf konkrete Taten zu bestehen. Kein Wunder.

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