Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Sabiene Jahn – 24. September 2026
Russische Untersuchung greift die offizielle Opferliste an. Sacharowa wirft London und westlichen Medien eine gezielte „False Flag“ vor. Die neue Moskauer Untersuchung greift einen der symbolträchtigsten Fälle des Ukrainekriegs an der empfindlichsten Stelle an – bei den Namen der Toten. Auf der Gedenkwand in Butscha als Zivilopfer geführte Personen werden darin als Soldaten, Territorialverteidiger oder an anderen Orten Getötete identifiziert. Damit gewinnt ein alter Streitpunkt neue Schärfe. Auf welcher Tatsachengrundlage wurde Russland 2022 so schnell und so eindeutig verurteilt?
Am 17. September 2026 stellte Maxim Grigorjew, Direktor der russischen Stiftung zur Erforschung von Problemen der Demokratie und Leiter des „Internationalen Öffentlichen Tribunals zu Verbrechen ukrainischer Neonazis“, bei TASS eine neue Untersuchung vor. Der 21-seitige Bericht trägt den Titel „Erben Goebbels’ – Fälschung der Ereignisse in Butscha und blutige Inszenierungen des Kiewer Regimes“.
Ausgangspunkt ist die Gedenkwand an der Kirche des Apostels Andreas in Butscha. Das ukrainische Präsidialamt erklärte dazu am 31. März 2024 ausdrücklich, das Mahnmal enthalte zu diesem Zeitpunkt 509 Namen identifizierter Zivilisten, weitere Tafeln seien noch ohne Namen. (2) Grigorjews Untersuchung glich Namen auf der Gedenkwand mit ukrainischen Militärdatenbanken, kommunalen Veröffentlichungen, Gedenkseiten, sozialen Netzwerken und Medienberichten ab.
Nach Darstellung der Autoren finden sich darunter reguläre Soldaten, Angehörige der Territorialverteidigung und anderer bewaffneter Formationen, Menschen, die außerhalb der Stadt Butscha in Kampfhandlungen starben, sowie mindestens ein krankheitsbedingter Todesfall. Da den Autoren keine vollständige konsolidierte Opferliste vorlag, verwendeten sie die mehr als 500 Namen der Gedenkwand als den einer offiziellen Liste am nächsten kommenden Datensatz. Ein erheblicher Teil der Recherche lässt sich anhand ukrainischer Quellen unabhängig überprüfen.
Während Kampfauftrag ums Leben gekommen
Der Bericht stellt die Biografien von 31 Menschen gegenüber, die auf der Gedenkwand als „friedliche Zivilisten“ aufgeführt sind. Nach Angaben der Autoren waren sie jedoch Militärangehörige, Mitglieder der Territorialverteidigung oder anderer bewaffneter Formationen beziehungsweise aktiv an Kampfhandlungen beteiligt. Nur Halyna Semeniuk wird als Zivilistin geführt. Sie sei krankheitsbedingt gestorben.
Jewhen Petrasch ist eines der Beispiele. Die ukrainische Erinnerungsplattform Memorial.UA führt ihn nicht als Zivilisten, sondern als Militärangehörigen. Petrasch gehörte einer separaten Asow-Einheit und den Spezialoperationskräften der ukrainischen Streitkräfte an. Er war Gefreiter und Maschinengewehrschütze. Laut ukrainischer Quelle fiel er am 3. März 2022 bei der Verteidigung der Region Kiew in Worzel und wurde später auf dem Lukjaniwske-Militärfriedhof in Kiew beigesetzt. (3) Anatolij Korytko wird ebenfalls bei Memorial.UA als ukrainischer Soldat geführt. Er fiel am 3. März bei der Verteidigung Butschas.
Noch genauer dokumentiert ist Witalij Fesjuk. Die Stadt Butscha bezeichnet ihn offiziell als „Aufklärer und Feuerleitbeobachter“, der am 27. Februar 2022 während eines Kampfauftrags ums Leben kam. Memorial.UA schreibt, Fesjuk habe eine Uniform, einen Rucksack und eine Waffe erhalten, russische Militärtechnik gezählt und deren Bewegungen über Telegram weitergegeben. (4) Die Plattform führt ihn ausdrücklich als Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte und als Freiwilligen.
Von Sevim Dagdelen – 24. September 2026
Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre. Damit wird der Wirtschaftskrieg zum Geschäftsmodell: zugunsten US-amerikanischer Energiekonzerne und Fonds – und zulasten der Europäer.
Wer sich in diesen Tagen die Entscheidung der EU anschaut, die Strafmaßnahmen gegen Russland für volle drei Jahre zu verlängern, muss sich unwillkürlich an Julian Assanges Diktum erinnert fühlen:
„Das eigentliche Ziel ist ein endloser Krieg, kein erfolgreicher Krieg.“
Denn der völkerrechtswidrige Wirtschaftskrieg gegen Russland mittels einseitiger Sanktionen, der in kolonialer Absicht formal auf eine Verhaltensänderung Moskaus gerichtet ist, wird zum Selbstzweck.
Ungeachtet der Zerstörungen, die die Sanktionen in der Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten selbst anrichten, schält sich immer deutlicher heraus: Die Verewigung der EU-Sanktionen, die bisher halbjährlich oder jährlich verlängert wurden, dient vor allem der Interessendurchsetzung von US-Energiekonzernen sowie der Profitmaximierung von US-Investmentfonds wie BlackRock. Durch die Sanktionen erlangen sie unter anderem eine Monopolstellung bei der Energieversorgung Europas und können zu viel höheren Preisen verkaufen als eine mögliche russische Konkurrenz.
Die Investmentfonds profitieren wiederum von der begleitenden Hochrüstungspolitik – nicht nur in den USA, sondern auch durch ihre Beteiligungen an deutschen Rüstungsschmieden wie Rheinmetall.
Es gibt also ein Profitinteresse sowohl daran, den Wirtschaftskrieg zu verlängern, als auch daran, die Situation gegenüber Russland zu eskalieren. Dieses Interesse schlägt über die Europäer voll durch.
Es mag paradox klingen, aber ein erfolgreicher Wirtschaftskrieg würde dieses Bereicherungsmodell rasch beenden. Dass man jetzt für die kommenden drei Jahre Sanktionen verhängt, zeigt denn auch, dass man kein Interesse an einer schnellen Beendigung des Stellvertreterkrieges des Westens in der Ukraine hat. Mit einer Verhaltensänderung wird nicht gerechnet. Die Sanktionen sind zum Modell geworden, die Europäer auszurauben. Sie sind nichts anderes als ein Unterwerfungsakt unter die Vorgaben aus den USA. Der Vasallenstatus der Europäer wird so weiter vertieft – bis hin zur Gefahr, dass man die Bereitschaft zeigt, sich selbst für Washington aufzuopfern.
Es ist denn auch kein Widerspruch dazu, dass man, während man die Sanktionen gegen 3.000 Personen und Organisationen verlängert, zwei russische Oligarchen jetzt davon ausnehmen will. Die Aufhebung der EU-Strafmaßnahmen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman dient den Interessen einzelner Mitgliedstaaten und ist offenbar der verzweifelte Versuch, Russland zum eigenen Vorteil destabilisieren zu wollen.
Von Jens Berger – 23. September 2026
563 Euro erhält ein alleinstehender Mensch 2026 als monatlichen Regelbedarf. Lutz Hausstein hat nachgerechnet, was ein bescheidenes Leben einschließlich gesellschaftlicher Teilhabe kostet, und kommt auf 999,70 Euro. Die Differenz wirft jedoch eine Frage auf, die in der Debatte über die Grundsicherung erstaunlich selten gestellt wird: Wie soll ein Mensch von einem Betrag leben, der schon für das Nötigste kaum reicht? Und wie ist dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen, die klipp und klar feststellt, dass auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe zu den Dingen gehört, die der Staat seinen Bürgern gewährleisten muss?
Neulich im Supermarkt, an der Kasse. Die Frau vor mir legt ihre Einkäufe aufs Band, die Kassiererin nennt die Summe, und die Frau zählt Münzen. Es reicht nicht. Sie schiebt die Butter zurück, dann den Käse, und am Ende auch die kleine Tafel Schokolade, die ganz obenauf lag. Niemand sagt etwas, die Schlange wartet höflich. Szenen wie diese kommen in keiner Talkshow über die „Hängematte Bürgergeld“ vor. Dabei zeigen sie das Thema genauer als jede Reportage zur besten Sendezeit.
Wenn Politiker über die Grundsicherung sprechen, geht es meist um „Arbeitsanreize“, Sanktionen und Einsparpotenziale. Die Menschen, die sich von dem Geld ernähren oder auch mal eine kaputte Waschmaschine ersetzen müssen, kommen in dieser Rechnung vor allem als Kostenfaktor vor. Lutz Hausstein dreht in seiner Studie „Was der Mensch braucht 2026“ die Frage um: Was kostet das Leben tatsächlich?
Lutz Hausstein macht seit 2010 etwas, das eigentlich Aufgabe der Bundesregierung wäre. Er fragt, was ein alleinstehender, gesunder Erwachsener in diesem Land braucht, um physisch zu existieren und in bescheidenem Rahmen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Antwort sucht er nicht im Kaffeesatz, sondern im Warenkorb. Er hat Brot, Reis, Kartoffeln, Zahnpasta, Wintermantel und Waschmaschine aufgelistet. Die Preise hat er bei sieben Anbietern an zehn Standorten erhoben, zwischen Mai und August 2026. Er rechnet ohne Sonderangebote und ohne Flohmarkt, aber auch ohne Markenware, also so, wie ein preisbewusster Mensch einkauft. Jede Position steht in der Studie. Jeder kann es nachrechnen. Das Ergebnis beträgt 999,70 Euro im Monat. Der staatliche Regelbedarf für Alleinstehende liegt 2026 unverändert bei 563 Euro. Die Lücke beläuft sich damit auf 436,70 Euro – Monat für Monat.
Das eigentliche Glanzstück der Studie ist aber eine zweite Rechnung. Hausstein streicht alles, was man zur Not weglassen kann: die Genussmittel, die Kleidung, die Möbel, die Elektrogeräte, das Geschirr, jede Form von Teilhabe. Übrig bleibt nur, was man zum nackten Überleben braucht und was vertraglich gebunden ist, etwa Strom, Telefon und Versicherungen. Auch dieses Skelett eines Lebens kostet 659 Euro, also 96 Euro mehr, als der Staat zugesteht. Wer von der Grundsicherung lebt, kann sich demnach nicht einmal das Minimum des Minimums leisten. Er muss irgendwo sparen, und Hausstein schreibt, wo: „beispielsweise durch Hungern“.
Dabei reden wir über den Regelbedarf, nicht über die gesondert berücksichtigten Kosten für Unterkunft und Heizung. Wer beide Größen vermischt, macht sich die Debatte leichter, beantwortet aber Haussteins Frage nicht: Was bleibt für den Alltag, nachdem die Miete außen vor ist?
Von Andrew Korybko – 23. September 2026
Putins oberster Berater Nikolai Patrushev spielte auf die angestrebte Führungsrolle Polens im „Intermarium“ und die daraus resultierende Rolle bei der Führung der Westflanke des neuen „Cordon sanitaire“ an, den die Trump-Regierung um Russland herum errichtet hat.
Putins oberster Berater Nikolai Patrushev wurde zu der jüngsten Behauptung des polnischen Außenministers Radek Sikorski befragt, die europäische NATO „würde Russland recht schnell besiegen“, sollte es zu einem Krieg kommen – eine Aussage, die von der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, fälschlicherweise so wiedergegeben wurde, als würde Polen Russland besiegen. Der wichtigste Teil von Patruschews Antwort war nicht seine viel beachtete Bemerkung, dass „die polnische Staatlichkeit innerhalb von zwei oder drei Tagen aufhören würde zu existieren“, sondern das, was er über die große Strategie Polens sagte.
Mit seinen Worten: „Sikorski und andere Mitglieder der polnischen Elite behaupten, sie würden die polnische Größe wiederherstellen. In Wirklichkeit lassen sie ungesunde Ambitionen wieder aufleben und verkünden Pläne, ‚Polen von Meer zu Meer‘ wiederaufzubauen, einen ‚Cordon sanitaire‘ gegen Russland zu schaffen und Europa vor einer mythischen ‚russischen Bedrohung‘ zu schützen.“ Dies bezieht sich auf Polens angestrebte Führungsrolle bei der „Three Seas Initiative“ (3SI), dem „Intermarium“ und der Wiederbelebung seiner selbst definierten historischen Rolle als „antemurale“ („Bollwerk“) gegen Bedrohungen aus dem Osten.
Die 3SI bezieht sich auf eine Reihe von Nord-Süd-Verbindungsprojekten mit doppeltem Verwendungszweck, bei denen Polen gemeinsam mit seinen Partnern in Mittel- und Osteuropa eine Vorreiterrolle einnimmt; das Intermarium ist die militärisch-politische Ausprägung der 3SI, und das „antemurale“ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Rolle des von Polen geführten Intermariums bei der Eindämmung Russlands. Diese miteinander verknüpften Konzepte bilden die Grundlage der aktuellen polnischen Großstrategie, die von beiden Teilen des herrschenden Duopols des Landes verfolgt wird, wenn auch mit einem wesentlichen Unterschied zwischen ihnen.
Die regierenden Liberalen stellen sich vor, dass Polen als wichtigster Juniorpartner Deutschlands bei der Eindämmung Russlands im Rahmen der NATO 3.0 fungiert, während die konservative Opposition sich vorstellt, dass es als Juniorpartner der USA auftritt. Die beiden libertär-nationalistischen (im politischen Sprachgebrauch der USA als „populistisch“ bezeichneten) Oppositionsparteien wollen nicht, dass Polen sich irgendjemandem unterordnet, und sie könnten nach den nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 zu „Königsmachern“ werden; doch auch sie könnten diese Großstrategie verfolgen, nur eben nicht als Juniorpartner irgendjemandes. Russland sollte daher davon ausgehen, dass Polen seinen Kurs beibehält.
Auf jeden Fall liegt die Bedeutung von Patruschews Reaktion darin, dass nun kein Zweifel mehr besteht, dass Russland sich dieser Pläne bewusst ist – was dem früheren Ratschlag folgt, dass „Russland sein Verständnis von Polen überdenken muss“, nachdem eine Reihe von Fauxpas auf ernsthafte Missverständnisse hingedeutet hatte. Ebenso zeigt sein Verweis auf den „Cordon sanitaire“, dass ihm dieses Konzept ebenfalls nicht fremd ist; daher erkennt er wahrscheinlich auch die zentrale Rolle Polens darin, den schwedischen „Wikinger-Block“ und das türkische „neo-osmanische Reich“ miteinander zu verbinden.
Da Russland den auf Polen ausgerichteten europäischen Flügel des „Cordon sanitaire“ nicht abtrennen kann – da dieser vollständig innerhalb der NATO liegt und ein solcher Versuch Moskaus den Dritten Weltkrieg auslösen würde –, muss es sich entweder auf anhaltende Spannungen mit Warschau einstellen oder versuchen, wie hier vorgeschlagen, eine Einigung mit Warschau zu erzielen. Das erste Szenario ist weitaus wahrscheinlicher, was die Wiederbelebung der historischen russisch-polnischen Rivalität in der heutigen Zeit mit allem, was dies mit sich bringt – wie ernsthafte militärische Spannungen und intensiver Informationskrieg –, festigen würde.
Polen wird aus geopolitischen Gründen von manchen bereits als das „Herz Europas“ betrachtet, doch nun ist es auch das Herz der westlichen Flanke des neuen „Cordon sanitaire“, was Russland nun offiziell anerkennt. Es ist daher keine Übertreibung zu behaupten, dass Polen auf dem besten Weg ist, eine der bedeutendsten langfristigen Bedrohungen für Russland zu werden – nicht nur, weil es über die größte Armee der europäischen NATO verfügt, die bis 2039 voraussichtlich eine halbe Million Soldaten umfassen wird, sondern vor allem aufgrund seiner zentralen Rolle bei der Organisation der Eindämmung Russlands im Rahmen von NATO 3.0.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Diese Analyse wurde ursprünglich beim Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten veröffentlicht.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Kommentar von Detlef Koch – 23. September 2026
Alice Weidel hat es wieder getan. Die AfD-Vorsitzende hat Adolf Hitler wieder zum Linken erklärt. Auf der AfD-Pressekonferenz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Montag erklärte sie (bei Minute 1:04:26): „Adolf Hitler hat eine völlig linksgerichtete Politik gemacht. Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist.“ [1] Wer sich mit der Geschichte beschäftige, werde diese Behauptung bestätigt finden, versicherte Weidel. Herausforderung angenommen. Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschafter gehörten zu den Gegnern, gegen die das Nazi-Regime seine Gewalt richtete. Ihre Organisationen wurden ausgeschaltet, ihre Mitglieder verfolgt. Für den 2. Mai 1933, vormittags zehn Uhr, sah Robert Leys Rundschreiben vom 21. April 1933 den Zugriff auf die freien Gewerkschaften vor. [2] SA und SS sollten ihre Häuser besetzen und Funktionäre in „Schutzhaft“ nehmen. Zugleich sollte den Mitgliedern versichert werden, ihre Rechte blieben gewahrt. So sah die nationalsozialistische „Fürsorge“ für die Arbeiterschaft aus. Hitler nachträglich als ihren politischen Verbündeten auszugeben, ist eine Verhöhnung derer, die seiner Herrschaft widerstanden.
Auch kommunistische Diktaturen haben linke Oppositionelle verfolgt. Die Gegnerschaft zur Arbeiterbewegung allein entscheidet deshalb nicht über Hitlers politische Einordnung. Norberto Bobbio unterscheidet das Verhältnis zur Gleichheit von der Frage nach Freiheit und autoritärer Herrschaft. Es gibt demokratische und autoritäre Linke wie Rechte. Den Nationalsozialismus ordnet er ausdrücklich der extremen Rechten zu: Er bekämpfte Freiheit und rechtfertigte Ungleichheit und welche Ungleichheit, zeigt seine Politik. [3]
In seiner Ordnung entschied die zugeschriebene Abstammung darüber, ob Menschen dazugehören durften, welche Rechte sie besaßen und schließlich, ob sie leben sollten. Juden wurden entrechtet und ermordet. Roma und Sinti wurden fast vollständig ausgerottet. Die Eroberung Osteuropas sollte eine rassische Herrschaftsordnung schaffen und kein sozialistisches Paradies erschaffen. Das Individuum hatte sich dem vermeintlichen Interesse des deutschen „Volkskörpers“ zu unterwerfen. Ein Jude konnte durch keine noch so tadellose Lebensführung zum gleichberechtigten Mitglied dieser Gemeinschaft werden. Der Ausschluss steckte in ihrer Definition. Das war das politische Zentrum des Nationalsozialismus. Hitlers Antimarxismus gehörte dazu. Er bekämpfte eine politische Tradition, die Menschen auch über nationale Grenzen hinweg durch gemeinsame soziale Interessen verband.
War die NSDAP „sozialistisch“?
Das Vorhaben war extremistisch. Die Faschismusforschung beschreibt es als Projekt einer „nationalen Wiedergeburt“: Eine angeblich verfallene Nation soll gewaltsam erneuert werden. Dafür können ihre Anhänger auch überkommene konservative Bindungen zertrümmern. Der Soziologe Michael Mann untersucht, wie sich dieses Versprechen mit autoritärer Staatsmacht und paramilitärischer Gewalt verband. Die Überwindung des Klassenkampfes sollte die ganze Nation als Verfügungsmasse verfügbar machen. Arbeiter und Unternehmer bekamen dabei aber durchaus unterschiedliche Plätze zugewiesen. Die einen sollten gehorchen, die anderen konnten weiterhin Unternehmen besitzen und Gewinne erzielen. Das klingt eher nach rheinischem Kapitalismus und nicht nach sozialistischem Aufbruch.
Von Andrew Korybko – 23. September 2026
Das Wichtigste ist, dass Weißrussland all dies mit Russland abstimmt und dass Lukaschenko Putin keine Überraschungen bereitet, die unbeabsichtigt zu Misstrauen oder Schlimmerem führen könnten.
Trump verriet: „Die Vereinigten Staaten arbeiten an einem riesigen Geschäft bezüglich des Kaufs von Kalidünger aus Weißrussland. Der Preis würde deutlich unter dem liegen, den wir derzeit an Kanada zahlen – eine sehr gute Nachricht für unsere Landwirte und Viehzüchter.“ Alexander Lukaschenko, sein belarussischer Amtskollege, stellte noch am selben Tag klar: „Selbst wenn wir [Kaliprodukte] an andere, westliche Märkte liefern wollten, verfügen wir einfach nicht über diese (großen) Mengen – alles ist vertraglich gebunden.“ Kritiker interpretierten dies als Zurechtweisung.
Tatsächlich befinden sich Weißrussland und die USA mitten in einer rasanten Annäherung, in deren Rahmen Trumps Sonderbeauftragter John Coale gerade versprochen hat, eingefrorene Vermögenswerte in Höhe von über 40 Millionen Dollar bei der Citibank freizugeben, die mit Kalizahlungen in Verbindung stehen, um künftige US-Käufe in großem Umfang zu erleichtern. Über eine Woche vor Trumps Ankündigung und Lukaschenkos Klarstellung erklärte dieser gegenüber Journalisten Folgendes: „Wenn ihr (die USA) unsere Kalidünger kaufen wollt, nur zu. Wir können [große Mengen] nicht auf einmal liefern.“
Er fügte jedoch hinzu: „Ein gewisses Volumen ist gerade verfügbar geworden. Wir haben bereits Verträge für dieses Jahr abgeschlossen und werden das nächste Jahr in Betracht ziehen. Gerade jetzt hat sich die Gelegenheit ergeben, ein Schiff zu beladen, und wir werden die Beladung morgen definitiv abschließen, damit sie die Ladung abholen können.“ Er sagte ihnen außerdem: „Wenn ihr (die USA) Düngemittel von uns kaufen wollt, wenn ihr sie haben wollt, dann kauft sie ruhig. Ich habe aufrichtig gesagt, dass ich ein Trump-Anhänger bin, ich habe Trump unterstützt.“ All dies deutet darauf hin, dass für das nächste Jahr tatsächlich ein riesiges Geschäft in Vorbereitung ist.
Das sollte genug Zeit sein, um die Logistik zu optimieren. Coale schlug bereits im Frühjahr vor, dass belarussisches Kal über Litauen in die USA exportiert werden könnte, doch der Vorsitzende des Seimas-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erklärte, dass Vilnius sich weiterhin an die EU-Sanktionen halten werde, die bis Februar 2027 nicht überdacht werden. Die USA und Belarus haben ein gemeinsames Interesse daran, dass diese Exporte über Litauen (oder Polen?) abgewickelt werden, um die Abhängigkeit von Belarus von Russland zu verringern – ein Ziel, das den Kontext ihrer Gespräche bildet.
Lukaschenko strebt eine Neugewichtung der Beziehungen seines Landes zu Russland durch eine Annäherung an den Westen an, angeführt von einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA. Er glaubt, dass dies die Bedrohungen durch die NATO und die Ukraine für Weißrussland verringern und gleichzeitig zu einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen führen wird, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Kalidimension seiner Gespräche mit den USA ist bedeutender, als es den Anschein haben mag, da der Abschluss eines groß angelegten Abkommens dazu führen könnte, dass die USA zur wichtigsten Devisenquelle für Weißrussland werden.
Zwar dürften die vorgenannten Entwicklungen Russland Unbehagen bereiten, doch ist es möglich, dass sie auch einen teilweisen Abzug der NATO-Truppen aus den baltischen Staaten erleichtern könnten, falls Russland in Belarus ebenso vorgeht, wie die USA Berichten zufolge ihre Truppen in Europa abziehen, um – wie hier vorgeschlagen – teilweise Pufferzonen zu schaffen. Am wichtigsten ist, dass die rasche Annäherung von Belarus an die USA mit Russland abgestimmt wird und dass Lukaschenko Putin keine Überraschungen bereitet, die unbeabsichtigt zu Misstrauen oder Schlimmerem führen könnten.
Die USA wollen offensichtlich Belarus und Russland nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ spalten, um deren Unionstaat zu zerstören, mit dem Ziel, die russischen Streitkräfte, einschließlich ihrer taktischen Atomwaffen, vollständig aus Belarus abzuziehen. Es ist nicht zu erwarten, dass Lukaschenko dem zustimmt, da er dadurch anfällig für eine weitere Farbrevolution und möglicherweise sogar eine Invasion würde, aber Ereignisse können immer ein Eigenleben entwickeln, daher ist es unerlässlich, dass der Unionsstaat felsenfest bleibt. Alles, was er tut, muss daher in voller Abstimmung mit Putin erfolgen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Thomas Röper – 22. September 2026
Wenn in Russland Wahlen stattfinden, berichten deutsche Medien immer über angebliche Manipulationen und Wahlfälschungen. So auch bei den Parlamentswahlen am Wochenende. Allerdings sind die Behauptungen deutscher Medien leicht als frei erfundene Lügen zu identifizieren.
Seit über 20 Jahren ist es eine Tradition deutscher Medien, bei Wahlen in Russland von Wahlfälschungen und Manipulationen zu berichten. So auch an diesem Wochenende, an dem in Russland die Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, stattgefunden haben. Da ich seit 2022 Wahlbeobachter bin, kenne ich das russische Wahlsystem inzwischen sehr gut und daher sind die Behauptungen, die deutsche Medien aufstellen, für mich einfach nur lustig, denn vieles, was sie über Wahlen in Russland berichten, ist frei erfunden, hat nichts mit der Realität zu tun und ist zum Teil sogar schlicht unmöglich.
Schauen wir uns am Beispiel des Spiegel einmal an, was deutsche Medien berichten und warum das sehr leicht als frei erfundene Propaganda zu entlarven ist, wenn man sich ein wenig mit dem Thema auskennt.
Zum Verständnis will ich daher zunächst kurz erklären, wie Wahlen in Russland ablaufen. In Russland gibt es immer im September einen Wahltag, an dem alle in Russland in dem Jahr anstehenden Wahlen stattfinden. An dem Tag werden also Bürgermeister, Stadtparlamente, Regionalparlamente, Gouverneure und so weiter gewählt.
An diesem Wochenende wurde außerdem auch die Duma, das russische Parlament, gewählt, wobei es einen wichtigen Unterschied zu Wahlen in Deutschland gibt. In Russland werden die Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten gewählt, während die andere Hälfte Direktkandidaten aus den Wahlkreisen sind, die übrigens nicht zwangsläufig einer Partei angehören müssen, sondern auch unabhängige Kandidaten sein können. In Deutschland wird das nicht getrennt, weshalb es in Deutschland nach fast jeder Wahl die Diskussionen über Überhangmandate gibt, die es in Russland wegen der Trennung von Parteilisten und Direktkandidaten nicht gibt.
Seit einiger Zeit wird in Russland drei Tage lang gewählt, die Wahlen fanden also von Freitag bis Sonntag statt. Der Grund sind die ukrainischen Terrorangriffe, weshalb man in Russland große Menschenansammlungen in den Wahllokalen vermeiden will.
In Russland gibt es keine Briefwahl, die Wahlen finden ausschließlich in Wahllokalen statt, wo klassisch mit Wahlzetteln aus Papier gewählt wird, aber in diesem Jahr gab es eine Neuerung, denn es wurde auch die Möglichkeit der Stimmabgabe online eingeführt. Ich stehe dem kritisch gegenüber, weil ich von den technischen Details zu wenig verstehe und befürchte, man könnte da manipulieren. Ich bin ein Freund vom „guten alten Stimmzettel“, denn Stimmzettel aus Papier kann man später so oft nachprüfen und nachzählen, wie man will. Aber Experten in Russland, und auch die russischen Parteien, versichern einhellig, das russische System zur Online-Wahl sei sicher und transparent.
Aber da in diesem Jahr ohnehin nur recht wenige Menschen davon Gebrauch gemacht haben, kommen wir zurück zur klassischen Stimmabgabe im Wahllokal. In Russland gibt es in jedem Wahllokal Wahllisten und wer sich zur Online-Wahl registriert, wird von den Wahllisten gestrichen, damit er nicht doppelt wählen kann.
Von Andrew Korybko – 22. September 2026
Der Sozialvertrag der Partei Einiges Russland“, der auf Wirtschaftswachstum, Sicherheit und weitgehender Nichteinmischung in das Privatleben der Bürger basiert, wurde durch den anhaltenden Krieg stark auf die Probe gestellt, doch ausländische Bemühungen, die Wähler zu beeinflussen, um der Regierungspartei eine Niederlage zuzufügen, veranlassten diese stattdessen dazu, sich trotzig hinter sie zu scharen.
Die regierende Partei „Einiges Russland“ gewann die jüngsten Duma-Wahlen – die ersten seit Beginn der Eskalation des Ukraine-Konflikts vor fast einem halben Jahrzehnt –, trotz ausländischer Bemühungen, die Wähler zu einer Niederlage der Partei zu bewegen. Ihr Stimmenanteil lag in diesem Jahr bei ~58 Prozent im Vergleich zu 49,82 Prozent im Jahr 2021, während die Wahlbeteiligung bei ~59 Prozent lag, verglichen mit 51,72 Prozent beim letzten Mal. Diese Ergebnisse zeigen, dass sich die Wähler hinter „Einiges Russland“ gestellt haben – wohl trotz des Drucks aus dem Ausland –, was angesichts des Kontextes einer Erklärung bedarf.
Der Gesellschaftsvertrag von „Einiges Russland“ sah vor, dass die Partei für Wirtschaftswachstum und Sicherheit sorgen und sich weitgehend aus dem Privatleben der Bürger heraushalten würde, sofern sie an der Macht bliebe. Seit jedoch der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine Anfang 2022 in seine intensivste Phase eingetreten ist, hat sich die Wirtschaftslage verschlechtert, sind die Grenzregionen (insbesondere diejenigen, die sich wieder mit Russland vereinigt haben) deutlich unsicherer geworden und haben Internetbeschränkungen einigen Russen Unannehmlichkeiten bereitet. Diese Entwicklungen waren im Vorfeld der Wahl kein gutes Zeichen für „Einiges Russland“.
Sjelenskys 40-tägige militärische „Einflusskampagne“ im Sommer, die von den USA und interessanterweise auch von Frankreich unterstützt wurde, zielte nicht nur darauf ab, Putin zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Ihr unausgesprochenes doppeltes Ziel bestand darin, die oben genannten Trends zu verschärfen, um die Wähler dazu zu bewegen, entweder die Wahlen zu boykottieren oder aus Protest für eine beliebige andere Partei als „Einiges Russland“ zu stimmen – in der Erwartung, dass sie diese Partei für ihre Misere verantwortlich machen würden. Die Ukraine und der Westen hofften, dass dies dann mehr Druck auf Putin ausüben würde, klein beizugeben.
Stattdessen ging diese Kampagne gewaltig nach hinten los, indem sie Putin dazu provozierte, zur Freude der meisten Russen, die dies schon seit einiger Zeit von ihm erwarteten und langsam ungeduldig wurden, weil er es noch nicht getan hatte, eine vorsichtige „Eskalation vorzunehmen, um zu deeskalieren“. Dies äußerte sich darin, dass er systematische Angriffe auf ukrainische Tankstellen, Häfen und nun auch Lokomotiven genehmigte, um die bestehenden Angriffe auf Kraftwerke zu ergänzen; zusammen erhöht diese Kampagne die Chancen auf einen entscheidenden russischen Sieg bis zum nächsten Frühjahr.
Zudem gaben viele jener Russen, die im Sommer aufgrund von Selenskyjs vom Westen unterstützter Einflusskampagne Not litten, dieser die Schuld – nicht „Einiges Russland“. Dies erklärt zudem, warum der Stimmenanteil der Partei auf den höchsten Stand seit 2007 (64,30 Prozent) stieg und die Wahlbeteiligung den höchsten Wert seit 2011 (60,10 Prozent) erreichte. Die Ukraine und der Westen hatten erwartet, dass Selenskyis Kampagne dazu führen würde, dass „Einiges Russland“ entweder nur in einer Koalition würde regieren können und/oder die Wahlbeteiligung einbrechen würde, was beides den Sieg der Partei diskreditiert hätte.
Um es klar zu sagen: Diejenigen, die nicht für „Einiges Russland“ gestimmt haben, sind weder „Verräter“ noch „nützliche Idioten“ der Gegner Russlands, da niemand den Patriotismus der Parteien in Frage stellt, die an der Wahl teilgenommen haben. Die überwiegende Mehrheit von ihnen wollte wahrscheinlich einfach nur signalisieren, in welche allgemeine Richtung die Regierung ihrer Meinung nach gehen soll. Beispielsweise wünschen sich Anhänger der Kommunistischen Partei vermutlich mehr sozioökonomische Reformen, während die Anhänger der Liberaldemokratischen Partei vermutlich eher nationalistische Reformen befürworten.
Insgesamt haben die jüngsten Duma-Wahlen in Russland gezeigt, dass die meisten Russen darauf vertrauen, dass Putin den von ihm eingeschlagenen Kurs fortsetzt, obwohl die Ereignisse der letzten fünf Jahre die Fähigkeit von „Einiges Russland“ beeinträchtigt haben, ihren Sozialvertrag umzusetzen. Auch ausländische Bemühungen, die Wähler so zu beeinflussen, dass sie der Partei eine Niederlage zufügen, gingen nach hinten los, da sie viele dazu inspirierten, sich trotzig hinter die Partei zu scharen. Ebenso wichtig ist, dass Russland bewiesen hat, dass Wahlen auch in Kriegszeiten abgehalten werden können, sodass die Führung in Kiew keine Ausrede mehr hat, ihre eigenen Wahlen unter diesem Vorwand weiter aufzuschieben.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Alex Krainer – 22. September 2026
Wie der hochtrabende Jacob Rees-Mogg es formulierte:
„… Wenn wir vor einem Krieg stehen, brauchen wir Menschen, die sich den Streitkräften anschließen und hinausgehen, um ihre Pflicht zu erfüllen. Es könnte sogar dazu kommen, dass Menschen sterben müssen, um ihr Land zu retten…“
Die Rhetorik, zumindest in den Mainstream-Medien, ist zu regelrechtem Chauvinismus geworden: Der Krieg wird als unvermeidlich dargestellt, die Bevölkerung wird aufgefordert, sich darauf vorzubereiten, während junge Männer dazu ermutigt (oder gezwungen) werden, sich zu melden. Gleichzeitig schreiten die konkreten Kriegsvorbereitungen voran, insbesondere entlang der westlichen Grenze Russlands.
Sowohl Finnland als auch Estland haben ihre Bereitschaft erklärt, NATO-Atomwaffeneinrichtungen zu beherbergen. Finnland ist sogar so weit gegangen, die rechtlichen Hindernisse zu beseitigen, die die Stationierung von Atomwaffen auf finnischem Territorium bisher verhindert hatten. Lettland und Litauen verstärken ihre Vorbereitungen im Bereich des Zivilschutzes und der nationalen Widerstandsfähigkeit, einschließlich des Baus von Grenzbefestigungen und der Verstärkung militärischer Stellungen.
Unterdessen errichtet Polen zusätzlich zur Stationierung von NATO-Atomwaffen eigene „Ostschild“-Befestigungsanlagen, stellt eine 500.000 Mann starke Armee auf und bildet jährlich bis zu 100.000 Reservisten aus. Es werden Vorbereitungen für die Einberufung aller erwachsenen Männer geplant. Deutschland führt ein Programm zur Registrierung aller jungen Männer für den Wehrdienst durch und bereitet die Verlegung von Hunderttausenden NATO-Soldaten und militärischer Ausrüstung nach Osten vor.
Dänemark hat die Wehrdienstdauer von vier auf elf Monate verlängert und weitet sein Wehrpflichtprogramm auf Frauen aus. Schweden weist seine Bürger an, sich auf Stromausfälle, Luftangriffe und eine mögliche Invasion vorzubereiten. Ähnliche Vorbereitungen laufen in Frankreich, wo den Bürgern geraten wird, Notvorräte an Lebensmitteln und Wasser anzulegen. Vor Monaten haben französische Krankenhäuser ein Programm gestartet, um sich auf die Versorgung Tausender verwundeter Soldaten vorzubereiten.
Einigen Berichten zufolge befindet sich Frankreich bereits in Kriegsbereitschaft, und Präsident Emmanuel Macron ist damit beschäftigt, seinen Wählern diese Unvermeidbarkeit zu verdeutlichen. Angeblich habe er die Parteivorsitzenden Frankreichs einberufen, um ihnen mitzuteilen, dass der Krieg mit Russland begonnen habe, und dabei auf die jüngsten Sabotageakte in ganz Europa verwiesen, die, wie wir wissen, alle von den Russen inszeniert wurden. In einem Fall haben sie sogar ihren Reisepass zurückgelassen. Welche weiteren Beweise brauchen wir noch, dass die Russen, die uns wegen unserer Freiheiten hassen, kommen!
All dies und noch mehr wird in der gesamten EU verbreitet, die ihren 450 Millionen Bürgern nun rät, Vorräte an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, Bargeld und Notfallausrüstung für mindestens 72 Stunden anzulegen, denn die Russen kommen. Das sind übrigens dieselben Russen, die in der Ukraine am Verlieren sind und deren Militär, Wirtschaft und Gesellschaft gerade aus den Fugen geraten.
Jenseits des Ärmelkanals holt Großbritannien ebenfalls seine staatlichen „Kriegsbücher“ aus der Versenkung, fährt die Produktion von Munition und Drohnen hoch und bereitet aktiv nationale Heimatschutzübungen vor. Die glücklichen ehemaligen Angehörigen der britischen Streitkräfte bis zum Alter von 65 Jahren könnten sich qualifizieren, ihre „Pflicht“ zu erfüllen und ebenfalls für König und Vaterland zu sterben. Währenddessen leisten die britischen Medien ihren Beitrag und informieren ihre Mitbürger pflichtbewusst darüber, dass die Russen kommen:
In nur einer Woche wurden mehr als 250 Artikel über die angebliche Bedrohung durch Russland veröffentlicht, was bemerkenswert ist! Sie können doch nicht alle falsch liegen, oder? So wie damals, als sie uns die Pandemie und die „sicheren und wirksamen“ Impfstoffe aufgeschwatzt haben …?
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 22. September 2026
Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel. Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und Klauen.
Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…] Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“[1] Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik.[2] Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch – oder schon autoritär? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie – oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle äußeren Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen?
Unmissverständlich war, wen Merz als autoritäre Giftspritze angriff, auch wenn er den Namen am Wahlsonntagabend nicht aussprach: die AfD, derzeit auf Höhenflug in der Wählergunst. Sein neidvoll-gehässiger Spruch über diese Partei dürfte sie zwar kalt lassen, dafür aber zum fortgesetzten Niveauverlust im politischen Meinungsstreit hierzulande erheblich beitragen. Die am Wahlsonntag sorgfältig vermiedene Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird nach kurzer Pause aufleben und weiter angeheizt werden. Der faschistoide Ungeist dahinter: „Willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“[3]
Mit Blick auf die selbstgerechten Demonstranten, die derzeit allerorten nach einem Parteiverbot rufen[4], weil die AfD „gesichert rechtsextremistisch“[5] sei: Ob diese bedauernswerten Mitläufer „gesichert katholisch“ sind? Im Ernst: Die rechthaberische Propagandafloskel „gesichert …-extremistisch“ unsres parteipolitisch verseuchten Geheimdienstes ist bescheuert. Wer sie ohne Würgereiz schluckt, sollte sein weltanschauliches Fundament überprüfen. Falls er den Satz „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen“[6] für unzeitgemäßes Gelaber hält, mag er sich getrost für „gesichert undemokratisch“ halten.
Gesichert ist, dass Unionschristen, Sozis, Grüne und Linke derzeit mit viel Eifer und Fleiß Stellungnahmen, Studien und Gutachten zur Frage sammeln, ob die AfD genügend Gründe für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht liefert.[7] Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst hat ihn öffentlich gefordert.[8] Haben die, haben wir keine größeren Sorgen als das Gezeter einiger Wiedehopfe in der AfD?
Das mangelhafte Geschichtsbewusstsein der vermeintlich linken bzw. kritischen Aktivisten ist erschütternd. Parteiverbote und politische Verfolgung sind Relikte der Nazi-Zeit. Ein Schandmal, das auch die Bundesrepublik verunstaltet.
Der Ungeist ist längst aus der Flasche
Nur elf Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, am 17. August 1956, wurde die KPD wieder verboten.[9] Diesmal von „wehrhaften Demokraten“. Weder das Gericht noch die veröffentlichte Meinung hielten den Kommunisten zugute, dass sie die Speerspitze des Widerstands gegen die Hitler-Diktatur gewesen waren und dafür einen hohen Blutzoll zahlten. 150 000 KPD-Mitglieder waren in „Schutzhaft“ genommen und in die Konzentrationslager verfrachtet, mindestens 20 000 ermordet worden[10]; ihr Vorsitzender, Ernst Thälmann, wurde nach elf Jahren qualvoller Einzelhaft auf direkten Befehl Hitlers im August 1944 in Buchenwald erschossen.[11]
Im „Schwur von Buchenwald“ hieß es: „Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.“[12] Viel wurde nicht daraus. Schon der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, umgab sich mit Nazis übelster Sorte; den Hans Globke, Mitwirkender an den Nürnberger Rassengesetzen[13], machte er gar zum Chef des Bundeskanzleramtes.[14] „Er ist das prominenteste Beispiel für die Kontinuität der Verwaltungseliten zwischen dem NS-Staat und der frühen Bundesrepublik Deutschland“.[15]
Ein eindrucksvolles Beispiel fürs Fortwirken der Nazi-Ideologie ist das KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts.[16] Längst weiß man, wie es herbeigeführt wurde: mit politischem Druck aus dem Kanzleramt, mit üblen Manipulationen und unter Missachtung der Gewaltenteilung. „Es ist damals zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht taktisch und inhaltlich abgestimmt worden.“ [17] Die Folge: Wie zu Nazi-Zeiten wurden Kommunisten verfolgt, verächtlich gemacht, ins Gefängnis geworfen, ihrer beruflichen Existenz beraubt.[18] Das Unrechtsurteil ist bis heute nicht aufgehoben.[19]
Gesinnungsterroristen
Unter dem Alt-Nazi und späteren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wurde der antikommunistische Gesinnungsterror fortgesetzt und bekam mit den „Notstandsgesetzen“ eine weitere antidemokratische „Rechtsgrundlage.[20] Sie inspirierten auch beim Vorgehen gegen die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei, DKP.[21] Mit einem Verbotsverfahren in Karlsruhe hielt man sich erst gar nicht mehr auf. Unser „Rechtsstaat“ ging vielmehr gleich dazu über, 3,5 Millionen Bürger nach DKP-Mitgliedschaft oder -nähe auszuspionieren, Berufsverbote gegen sie zu verhängen, ihnen die Existenzgrundlage zu nehmen.[22]
Um Legendenbildungen vorzubeugen: Das wird bis heute so gemacht.[23] Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 1995 urteilte, die Berufsverbote-Praxis verstoße gegen die Konvention für Grund- und Menschenrechte[24], wurde sie damals nicht beendet und keine generelle Entschädigung ihrer Opfer beschlossen[25]. Im Gegenteil: In den Bundesländern werden Berufsverbote neuerdings wieder verstärkt verfügt, zum Beispiel im rot-grün regierten Hamburg.[26]