Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart – Aufruf zur Demonstration am 3. Oktober
Das geplante KI-Rechenzentrum in Armenien soll den neuen Einflussbereich der USA festigen, indem es die Region in die „vierte industrielle Revolution“ führt, lokale Daten zur Feinabstimmung der Propaganda nutzt, um der Regierungspartei vor den nächsten Wahlen im Sommer zu helfen, und als KI-gestützte regionale Spionagezentrale fungiert.
Die USA genehmigten Ende letzten Monats den Verkauf fortschrittlicher Chips durch Nvidia an Armenien als Teil eines 500 Millionen Dollar teuren KI-Rechenzentrums, dessen Kapazität zu 20 Prozent für armenische Unternehmen reserviert ist und zu 80 Prozent an US-amerikanische Firmen verkauft wird, die in der Region tätig sind, wie Bloomberg berichtet. Diese ehrgeizigen Technologiepläne bauen auf dem reichen technologischen Erbe Armeniens aus der Sowjetzeit, der frühzeitigen technischen Ausbildung von Kindern und der bevorstehenden nationalen Hightech-Strategie auf, aber sie sind viel mehr als nur eine einfache Geschäftsmöglichkeit.
Dieser Schritt erfolgt kurz nachdem die USA Armenien aus dem Einflussbereich Russlands „abgeworben“ haben, indem sie dessen Rolle im armenisch-aserbaidschanischen Friedensprozess übernommen haben, was in Form der Vermittlung der Friedenserklärung zwischen den beiden Ländern im August geschah. Armenien stimmte auch der Schaffung der von den USA kontrollierten „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) entlang seiner südlichen Grenze zu. Es wird erwartet, dass TRIPP zu einer von der Türkei angeführten Ausweitung des westlichen Einflusses im Südkaukasus und in Zentralasien führen wird.
Es ist daher kein Zufall, dass zwei Experten eines US-Thinktanks kürzlich einen gemeinsamen Artikel in der Washington Post veröffentlichten, in dem sie sich für ein verstärktes Engagement der USA in Armenien aussprachen, um Russland wirksamer in Schach zu halten. Technologie wurde in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, aber es gibt eine überzeugende Logik dafür, warum dieses neue KI-Rechenzentrum als Vorzeigeprojekt ihrer neuen Beziehungen ausgewählt wurde, das von einem neuen armenisch-amerikanischen Joint Venture namens Firebird.AI geleitet werden soll.
Die „Vierte Industrielle Revolution“/„Great Reset“ (4IR/GR), deren Kern die miteinander verbundenen Trends KI, Big Data und Internet der Dinge bilden, treibt weltweit die neuesten wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen voran, bei denen die USA gemäß ihrem KI-Aktionsplan vom Juli eine Führungsrolle einnehmen wollen. Einen Monat später, Ende August, mehrere Wochen nach der von den USA vermittelten Friedensdeklaration zwischen Armenien und Aserbaidschan und dem TRIPP, unterzeichneten Armenien und die USA eine Absichtserklärung „über eine Partnerschaft für KI- und Halbleiterinnovationen“.
Daraufhin genehmigten die USA den ehrgeizigen Plan von Firebird.AI, ein 500 Millionen Dollar teures, von Nvidia betriebenes KI-Rechenzentrum für US-amerikanische Unternehmen in der Region einzurichten und so die Lage Armeniens zu nutzen, um es zu einer Bastion des Einflusses der USA im Bereich 4IR/GR in diesem Teil Eurasiens zu machen. Das Ziel besteht darin, den Einfluss der USA über den Südkaukasus zu festigen und Armenien dann als Sprungbrett für die Ausweitung der technologischen Dimension in Zentralasien zu nutzen, parallel zur Ausweitung des wirtschaftlichen und militärischen Einflusses der USA durch TRIPP.
Einige armenische Unternehmen werden davon profitieren, aber nicht die Nation als Ganzes. Die digitale Souveränität der Bevölkerung wird an die USA abgetreten, da ihre Daten auf Dell-Servern gespeichert werden. Soziopolitische Trends können dann von CIA-Algorithmen analysiert werden, um den USA dabei zu helfen, ihre Propaganda zu optimieren und Armeniens Abkehr von Russland zu beschleunigen. Von Bedeutung ist, dass die erste Phase des KI-Rechenzentrums im zweiten Quartal nächsten Jahres in Betrieb genommen wird, also etwa zur Zeit der nächsten Parlamentswahlen in Armenien.
Der Think Tank Carnegie erklärte letzten Monat in seinem Artikel, dass „die Wahlen in Armenien eine auswärtige Angelegenheit sind”, und drängte damit auf eine faktische Einmischung zur Unterstützung [des umstrittenen proamerikanischen Premierministers; die GG-Red.] Nikol Paschinjan. Das geplante KI-Rechenzentrum dürfte dabei eine Rolle spielen, wie bereits erläutert wurde, Ihn an der Macht zu halten, dient nicht nur der Festigung des neuen Einflussbereichs der USA auf Kosten Russlands, was für Armenien kostspielig sein wird, da Russland sein wichtigster Handelspartner ist, sondern ermöglicht es den USA auch, diese Einrichtung im Rahmen eines neuen eurasischen Machtkampfs in ein regionales KI-gestütztes Spionagezentrum zu verwandeln.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Am Freitag haben die EU-Botschafter sich darauf geeinigt, alle in der EU blockierten russischen Vermögenswerte dauerhaft zu blockieren. Was genau bedeutet das?
Am Freitag haben sich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von etwa 210 Milliarden Euro dauerhaft zu blockieren. Formal müssen die Staats- und Regierungschefs diesen Beschluss auf dem nächsten EU-Gipfel, der Tagung des EU-Rates, am 18. Dezember treffen, aber mit der Entscheidung vom Freitag ist das nur noch eine Formalie, da die Einigung dazu erreicht wurde.
ch habe am Freitag detailliert erklärt, warum die EU die russischen Vermögenswerte unbedingt konfiszieren will, was juristisch gesehen Raub ist, da es dafür keinen Vorwand gibt, der das völkerrechtlich legitimieren würde. Außerdem habe ich am Freitag in einem weiteren Artikel die Chronologie der Ereignisse aufgezeigt, die zu der jetzigen Situation geführt haben. Das will ich hier nicht alles wiederholen, weshalb ich auf die beiden Artikel verlinkten vom Freitag verweise.
Jetzt will ich erklären, was genau die Entscheidung von Freitag bedeutet.
Die drei Elemente Antikommunismus, libertäre Wirtschaftspolitik und Kulturkrieg bringen die radikale Rechte in ganz Lateinamerika zusammen. Dies verschafft ihnen einen robusten ideologischen Rahmen, um Teile der Bevölkerung dazu zu bringen, in ihnen die Retter der Hemisphäre zu sehen. Es ist wahrscheinlich, dass sie bis Mitte 2026 die meisten Staaten entlang der Westküste Südamerikas (von Chile bis Kolumbien) regieren werden. Von Vijay Prashad.
Die Ultrarechte in Lateinamerika ist wütend. Jair Bolsonaro aus Brasilien und Javier Milei aus Argentinien wirken stets zornig und sprechen immer laut und aggressiv. Testosteron strömt aus ihren Poren, ein giftiger Schweiß, der sich über die Region ausgebreitet hat.
Es wäre einfach zu sagen, dass dies der Einfluss von Donald Trumps eigener Form des Neofaschismus ist, aber das ist nicht wahr. Diese Rechte hat viel weiter zurückreichende Ursprünge. Sie ist mit der Verteidigung der oligarchischen Familien verbunden, deren Wurzeln in der Kolonialzeit in den Vizekönigreichen von Neuspanien bis Rio de la Plata liegen.
Sicherlich lassen sich diese ultrarechten Männer und Frauen inspirieren von Trumps Aggressivität und vom Amtsantritt Marco Rubios, einem vehementen Verfechter der Ultrarechten in Lateinamerika, als US-Außenminister. Diese Inspiration und Unterstützung sind wichtig, aber nicht der Grund für die Rückkehr der Ultrarechten, einer „wütenden Flut“, die in ganz Lateinamerika anschwillt.
Der Südliche Übergangsrat hat entscheidende Fortschritte bei der Wiederherstellung der Souveränität des Südjemen erzielt, was zu einer erneuten Teilung Jemens in einen Nord- und einen Südstaat führen könnte – als pragmatischer Kompromiss zur Beendigung dieses langwierigen Konflikts, in dem keine der beiden Seiten in der Lage ist, ihre maximalistischen Ziele zu erreichen.
Lokale Verbündete des von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Südlichen Übergangsrats (STC), der die Wiederherstellung der Souveränität des Südjemen anstrebt und dessen Präsident Aidarus al-Zoubaidi Vizepräsident des Präsidialen Führungsrats (PLC) des Jemen ist, übernahmen Anfang Dezember die Kontrolle über die östlichen Provinzen Hadhramout und Mahrah. Dadurch wurde die Dreiteilung des Jemen verhindert, die hier im März 2023 in Bezug auf seine Spaltung in den von den Houthis kontrollierten Norden, den vom STC kontrollierten Süden und den von Saudi-Arabien beeinflussten Osten beschrieben wurde.
Auslöser war die Ankündigung der Stammesführer von Hahdrami, die Kontrolle über die Ölfelder der Provinz, die größten des Jemen, zu übernehmen und ihre Angelegenheiten politisch selbst zu regeln. Der STC vereitelte damit ein Machtmanöver Saudi-Arabiens, das darauf abzielte, entweder die Grundlage für einen autonomen Vasallenstaat, einen nominell unabhängigen Staat oder eines Tages die neueste Region des saudischen Königreichs zu schaffen. Ebenso wäre ein wiederhergestellter Südjemen mit diesen Ölfeldern unter der Kontrolle des STC nun wirtschaftlich lebensfähig, was eine Wiederausrufung der Unabhängigkeit wahrscheinlicher macht.
Der STC hat im Laufe der jüngsten Ereignisse auch die vollständige Kontrolle über Aden übernommen. Diese Küstenstadt war früher die Hauptstadt des Südjemen, beherbergt nun aber den PLC, während die nationale Hauptstadt Sanaa weiterhin unter der Kontrolle der Houthis steht. Der Vorsitzende des PLC, Rashad al-Alimi, andere PLC-Persönlichkeiten und Premierminister Salem Saleh bin Braik flohen aus Aden in die saudische Hauptstadt Riad, wo Alimi den STC scharf kritisierte. Präsident Zoubaidi ging jedoch nicht auf diese Provokation ein, sondern lobte stattdessen die von Saudi-Arabien geführte Koalition gegen die Houthis.
Laut STC bekräftigte er auch, dass „der Süden, der 2015 loyal war, heute noch loyaler, stärker und besser vorbereitet ist, um die Speerspitze des arabischen Projekts zu sein, das darauf abzielt, den Einfluss des Iran in der Region zu bremsen und die Bedrohung der internationalen Schifffahrt und der Nachbarländer durch die Houthis zu beenden“. Die Stärkung des Südens durch die jüngste Operation sei „kein Selbstzweck, sondern vielmehr der Grundstein und der eigentliche Ausgangspunkt für jeden ernsthaften Kampf zur Befreiung des Nordens von der Brutalität der Houthis“.
Seine Worte sind aufrichtig, da der STC und die Houthis erbitterte Feinde sind, aber sie sollen auch die Saudis beruhigen und und ihnen signalisieren, dass der STC nicht gegen sie ist. Die Zusammenarbeit mit dem STC gegen die Huthis liegt weiterhin im Interesse der Saudis, auch wenn ihr Ego durch diese von den Emiraten unterstützte Gruppe, die ihre politischen Klienten aus dem Jemen verdrängt hat, verletzt wurde. Selbst im günstigsten Fall einer engen Zusammenarbeit zwischen Riad und dem STC sind die Chancen auf eine vollständige gemeinsame Offensive gegen die Huthis in absehbarer jedoch Zeit gering – wenn nicht sogar gleich null.
Denn so mächtig der STC auch geworden ist, er wird weiterhin Schwierigkeiten haben, die fest verwurzelten Houthis in ihren nördlichen Berghochburgen zu besiegen; und eine Wiederaufnahme der saudischen Luftangriffe gegen den gemeinsamen Feind der Saudis und des STC zur Unterstützung einer Bodenoffensive ist unwahrscheinlich, da Riad keine Rückkehr zu einem offenen Krieg will. Frühere Drohnen- und Raketenangriffe der Houthis haben das Königreich bis ins Mark erschüttert, und die Führung in Riad möchte auf keinen Fall, dass sich so etwas wiederholt. Auch die USA wollen ihre zuvor gescheiterte Kampagne nicht wieder aufnehmen, ebenso wenig wie Israel, sodass nichts Ernsthaftes zu erwarten ist.
Das wahrscheinlichste Ergebnis ist daher, dass der STC seine Kontrolle über den Südjemen angesichts des seitens der Saudis wahrscheinlich auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und einen Informationskrieg begrenzen Drucks konsolidiert, um die Macht mit der selbst ins Exil gegangenen PLC zu teilen. Der STC will den starken feindlichen Staat des von den Houthis kontrollierten Nordjemen nicht an seinen Grenzen haben, könnte jedoch aufgrund der Umstände gezwungen sein, dies als möglichen Kompromiss für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Südjemen zu akzeptieren. Das könnte allerdings noch eine Weile nicht passieren.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Nachdem das US-Militär am Mittwoch vor der Küste von Venezuela einen Öltanker beschlagnahmt hat, kündigte die Trump-Regierung an, ihre Piraterie-Kampagne gegen die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu verschärfen.
Reuters berichtete am Donnerstag unter Berufung auf sechs mit der Angelegenheit vertraute Quellen, die Regierung plane die Beschlagnahme weiterer Öltanker. Die Nachrichtenagentur berichtete, dass „die USA eine Liste von mehreren sanktionierten Tankern zusammengestellt haben, die beschlagnahmt werden könnten“, und dass „das US-Justiz- und Heimatschutzministerium die Beschlagnahmen seit Monaten geplant haben.“
Reuters fügte hinzu: „In den kommenden Wochen werden weitere direkte Interventionen der USA erwartet.“
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte den Reuters-Bericht am gleichen Tag tatsächlich: „Wir werden nicht untätig zusehen, wie sanktionierte Schiffe mit Schwarzmarkt-Öl auf den Meeren unterwegs sind, deren Erlöse den Drogenterrorismus von Schurkenstaaten und illegitimen Regimen weltweit finanzieren.“ Leavitt bestätigte, dass der beschlagnahmte Tanker in einen US-Hafen gebracht wird, wo die Behörden die Ladung von etwa 1,1 Millionen Barrel venezolanischem Rohöl im Wert von rund 78 Millionen Dollar konfiszieren wollen.
Mit anderen Worten, die Trump-Regierung verhängt eine Blockade gegen Venezuela, was nach dem Völkerrecht üblicherweise als kriegerische Handlung gilt.
Schützengräben voller Blut, zerbombte Häuserzeilen mit zivilen Opfern, Drohnenattacken auf Infrastruktureinrichtungen weit hinter den Frontlinien und das langsame Vorrücken russischer Soldaten im Osten der Ukraine. Zwischen solchen oder ähnlichen Überschriften mäandert die Kriegsberichterstattung der Staats- und Konzernmedien. Dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, ergänzen Ex-Generäle des Nordatlantikpaktes auf alternativen Portalen. Das Gros der Debatte widmet sich der militärischen Betrachtungsweise des russisch-ukrainischen Konfliktes. Es ist an der Zeit, auch die historischen und ökonomischen Aspekte dieses größten und heftigsten Krieges seit 1945 auf europäischem Boden in den Blick zu nehmen.
Wir wollen mit dem Kampf um die Ukraine beginnen, dem – wie schon der Name sagt – Grenzland zwischen Ost und West. Er weist eine lange Geschichte auf. Die erste große Konfrontation spaltete die orthodoxe Bevölkerung von Polen-Litauen, die im 16. Jahrhundert vom heutigen Weißrussland im Westen bis zur Dnjepr-Insel Chortyzija bei Saporischschja im Osten lebte. Von Rom entsandte Jesuiten predigten gegen die „Ungläubigen“ des Moskauer Patriarchats und bauten jenen Druck auf, der mithilfe des polnischen Adels im Jahr 1596 zur „Union von Brest“ führte. Mit diesem Vertrag unterwarfen sich orthodoxe Priester mitsamt den ihnen anvertrauten Seelen und Kirchenhäusern dem Recht der katholischen Kirche. Die orthodoxe Liturgie durfte beibehalten werden, der Papst in Rom bestimmte aber fürderhin über Priesterschaft und Kirchengüter. Griechisch-katholisch bzw. uniert nannte man in den folgenden Jahrhunderten die Christen im Westen der späteren Ukraine. Volksaufstände gegen die polnische Herrschaft und die aufoktroyierte Kirchenunion gipfelten im Kosaken-Hetmanat des Bogdan Chmelnizkij in der Mitte des 17. Jahrhunderts.
Rheinmetall expandiert in mehrere neue Rüstungssparten, darunter Drohnen und Satelliten, und will 2030 einen Umsatz von 50 Milliarden Euro erreichen. Nach heutigen Zahlen wäre der Konzern Nummer zwei weltweit.
Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall expandiert systematisch in mehrere neue Rüstungssparten und plant ihren Aufstieg zu einem der drei größten Rüstungskonzerne weltweit. Das Unternehmen, das traditionell vor allem Panzer, Artillerie und Munition herstellt, steigt unter anderem in die Drohnen- und in die Satellitenproduktion ein. Damit wächst es zu einem Konzern heran, der nicht bloß Waffen und Munition für die Schlachtfelder der künftigen Kriege fertigt, sondern auch die Drohnen, die über den Schlachtfeldern operieren, und die Satelliten, die das Kriegsgeschehen und sein Umfeld aufklären. Hatte Rheinmetall im Jahr 2020 noch einen Rüstungsumsatz von gerade einmal 3,7 Milliarden Euro, so soll der Gesamtumsatz nach dem Abstoßen der zivilen Kfz-Konzernsparte bis 2030 auf rund 50 Milliarden Euro steigen. Nach heutigen Zahlen läge das Unternehmen damit auf Platz zwei unter den Rüstungskonzernen weltweit hinter dem US-Riesen Lockheed Martin, dem Produzenten des US-Kampfjets F-35, der im Jahr 2024 einen Rüstungsumsatz von 55,5 Milliarden Euro erzielte. In Europa ließe Rheinmetall sämtliche anderen Rüstungskonzerne hinter sich und stiege zur dominanten Nummer eins auf.
Von Wladimir Michejew (Übersetzung: Thomas Röper) – 12. Dezember 2025
In den USA ist die israelische Lobby vielleicht die mächtigste des Landes, aber immer mehr US-Abgeordnete wenden sich von den Israel-Lobbyisten ab, weil sie nach Netanjahus Völkermord in Gaza Angst um ihre Wiederwahl haben.
Ich habe einen russischen Artikel gefunden, der sich mit dem Machtverlust der israelischen Lobby in den USA beschäftigt, den ich so interessant finde, dass ich ihn übersetzt habe. […]
Jetzt verlagern sich in den USA die Sympathien auch der Demokraten von Israel zu Palästina.
Von Wladimir Michejew
Die wundersame Metamorphose des Hakeem Jeffries
17 Jahre lang war Hakeem Jeffries, ein Demokrat aus New York und Fraktionsvorsitzender seiner Partei im US-Repräsentantenhaus, eng mit dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) verbunden. Diese pro-israelische Lobbyorganisation hatte ihn, wie die New York Times beschönigend formulierte, „lange Zeit finanziell unterstützt“, mit anderen Worten: den Kongressabgeordneten mit Bestechungsgeldern gefüttert.
Mr. Jeffries war so eng mit dieser großzügigen Lobby verbunden, dass ihn der Radiomoderator Charlamagne Tha God kürzlich „AIPAC Shakur“ nannte. Der Witz versteckt sich hier im Schatten des offensichtlichen Verweises auf den Rapper 2Pac: Im Arabischen bedeutet „Shakur“ so viel wie „dankbar“. Und dann, im September, durchlief Hakeem Jeffries, der sich zuvor so „dankbar“ für die Geschenke der Israelis gezeigt hatte, eine unglaubliche Wandlung: Er nahm eine Einladung zu einem Treffen mit einer anderen Lobbygruppe namens J Street an.
Man könnte meinen, daran sei nichts Aufrührerisches oder Verwerfliches, da es in den Washingtoner Lobbykreisen doch schon als akzeptabel gilt, ein „zärtliches Kalb zu sein, das an zwei Kühen saugt“. Nur eine Ungereimtheit gab’s da aber doch: Die Ideologie von J Street basiert auf einem Rahmenkonzept zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts, das wiederum auf der Gründungsposition der UN-Generalversammlung fußt: „Zwei Staaten für zwei Völker“, was die Schaffung eines arabischen Staates Palästina voraussetzt.
[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Die von dem Autor dieser Analyse vertretene sehr optimistische Sicht auf die globale Entwicklung spiegelt sich in der häufigen Verwendung des Konjunktivs wider. Wir teilen den Optimismus des Autors nicht, halten seine Gedanken jedoch für interessant genug, um sie zur Diskussion zu stellen.]
China würde darin nicht mehr die zentrale Rolle einnehmen, was den USA und ihren asiatischen Verbündeten helfen würde, erfolgreicher mit ihm zu konkurrieren, während Russland aufgrund der Bedeutung seiner strategischen Ressourcen in diesem neuen Paradigma von der Peripherie der bestehenden Architektur in deren Zentrum rücken würde.
In dieser Analyse zum Thema „Wie eine Annäherung an Russland den USA hilft, ihre Ziele gegenüber China voranzutreiben“ wurde erläutert, dass gemeinsame strategische Investitionen in Ressourcen nach dem Ende des Ukraine-Konflikts, insbesondere in Energie und kritische Mineralien, den USA helfen können, wirtschaftlich mit China zu konkurrieren. Diese Vision steht im Einklang mit dem Schwerpunkt der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) auf der Sicherung kritischer Ressourcenlieferketten und kann prospektiv ausgeweitet werden, um die Verbündeten der USA dabei zu unterstützen, ihre Ziele weiter voranzutreiben.
Schließlich geht es im asiatischen Teil der NSS nicht in erster Linie um den militärischen Wettbewerb der USA mit China (obwohl ein Unterabschnitt die Bemühungen zur Abschreckung in Taiwan und im Südchinesischen Meer detailliert beschreibt), sondern um den wirtschaftlichen Wettbewerb und die Möglichkeiten, wie die Verbündeten der USA dem Westen helfen können, mit der Volksrepublik Schritt zu halten. Es wird sogar eine gemeinsame Zusammenarbeit „im Hinblick auf kritische Mineralien in Afrika“ vorgeschlagen, um die kollektive Abhängigkeit von den damit verbundenen Lieferketten Chinas schrittweise zu verringern und letztendlich zu beseitigen.
Angesichts des Reichtums Russlands an kritischen Mineralvorkommen, der zentralen Rolle, die deren Erschließung in der „neuen Entspannungspolitik“ voraussichtlich spielen wird, und der Bedeutung dieser Investitionen für die Förderung der NSS-Ziele der USA gegenüber China ist es möglich, dass die damit verbundenen Projekte auch die asiatischen Verbündeten der USA einbeziehen könnten. Dies könnte in Form von sektoralen Ausnahmeregelungen für sekundäre Sanktionen der USA gegenüber Indien, Japan, Südkorea, Taiwan und anderen Ländern geschehen, als Belohnung für die Einhaltung des ukrainischen Friedensabkommens durch Russland, um Anreize für gemeinsame Investitionen zu schaffen.
Dies würde nicht nur den USA und ihren asiatischen Verbündeten helfen, ihre kollektive Abhängigkeit von Chinas Lieferketten für kritische Mineralien zu verringern, sondern auch dazu beitragen, ein Szenario zu vermeiden, in dem Russland in unverhältnismäßiger Weise von China abhängig wird, was somit den Interessen beider Seiten gegenüber China dienen würde. Darüber hinaus könnten die vorgeschlagenen sektoralen Ausnahmeregelungen für Sekundärsanktionen auf die Bereiche Energie und Technologie ausgeweitet werden, was ihnen den Zugang zu Russlands Megaprojekt „Arctic LNG 2“ eröffnen und gleichzeitig die Abhängigkeit Russlands von chinesischen Chips verringern würde.
Die daraus resultierende komplexe strategische Interdependenz wäre für beide Seiten von Vorteil. Der Druck der USA auf Russland entlang dessen westlichen (europäischen), nördlichen (arktischen), östlichen (ostasiatischen) und möglicherweise auch südlichen (Südkaukasus und Zentralasien, wie hier vorgeschlagen) Flanken würde aufgrund der neuen Bedeutung Russlands für die nationale Sicherheit, die sich aus seinen unersetzlichen strategischen Ressourcen und den damit verbundenen Funktionen in der Lieferkette ergibt, erheblich verringert werden. Russland strebt dies seit Jahrzehnten an, und nun könnte es endlich in greifbare Nähe rücken.
Ebenso hätte Russland einen Anreiz, sich an jedes von den USA vermittelte Friedensabkommen mit der Ukraine zu halten, um dieses Ergebnis aufrechtzuerhalten, wodurch auch das Szenario einer unverhältnismäßigen Abhängigkeit von China vermieden und gleichzeitig greifbare wirtschaftliche Vorteile erzielt würden. Die USA und ihre asiatischen Verbündeten würden Russland im Wesentlichen dafür bezahlen, dass es sich an dieses Abkommen hält und seine de facto Entente mit China, in der es eines Tages zum Juniorpartner werden könnte, in eine von mehreren nahezu gleichberechtigten strategischen Partnerschaften umwandelt. Auf diese Weise könnte die wiederauflebende „Neue Entspannung“ zwischen Russland und den USA die globale Wirtschaftsarchitektur revolutionieren, indem sie Chinas zentrale Stellung darin aufhebt, was den USA und ihren asiatischen Verbündeten helfen würde, mit Chinas Hilfe besser mit China zu konkurrieren, um ihr gemeinsames Ziel zu erreichen. Bezeichnenderweise würde Russland aufgrund der Bedeutung seiner strategischen Ressourcen in diesem Paradigma auch von der Peripherie der bestehenden globalen Wirtschaftsarchitektur in deren Zentrum rücken und damit sein großes wirtschaftliches Ziel erreichen.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
NATO-Generalsekretär Rutte hat erklärt, ein Krieg mit Russland könne Ausmaße erreichen, wie ihn „unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“, und die EU will russische Vermögenswerte unter Berufung auf einen „Notstand“ beschlagnahmen. Für die EU-Staaten geht es nun um alles – und auch ein großer Krieg wird immer wahrscheinlicher.
Für die EU ist der Raub der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte offenbar mittlerweile – ohne Übertreibung – lebenswichtig geworden, weil sie alles auf einen Sieg über Russland gesetzt hat und nun nicht mehr zurück kann. Jedenfalls hat die EU angekündigt, über den Raub der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte nicht per „normaler“ Abstimmung entscheiden wollen, weil die an Vetos einiger Länder (das wären wohl mindestens Ungarn, die Slowakei und Belgien) scheitern würde, sondern darüber nun unter Berufung auf den „Notstandsartikel“ 122 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU abstimmen zu lassen, was bedeutet, dass für eine Entscheidung die sogenannte qualifizierte Mehrheit ausreichen würde, bei der mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten dafür stimmen, die zugleich mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Das wird sicher ein juristisches Nachspiel haben, denn am Mittwoch hatte der belgische Ministerpräsident De Wever vor dem belgischen Bundesparlament unter dem Applaus der Abgeordneten erklärt, es gebe „viele berechtigte Einwände hinsichtlich der Rechtmäßigkeit“ der Nutzung von Artikel 122 durch die Kommission, denn:
„Dieser Artikel betrifft einen Notstand. Wo ist der Notstand? In der Ukraine gibt es einen Notstand. Aber die Ukraine ist nicht in der Europäischen Union.“
Schauen wir uns also einmal an, worin der „Notstand“ für die EU besteht, und warum der NATO-Chef die Kriegshysterie in Europa nun plötzlich mit noch deutlicheren Worten anfeuert.
