Ausschnitt aus dem Gemälde Pandora (1896) von John William Waterhouse. Bild: Art Renewal Center/public domain
„Unsere gesamte Art zu leben, ist ein Geschenk. Aber eines, das wir jeden Tag verteidigen müssen.“ Für dieses „Geschenk‟ muss man das eigene Leben auf dem Hochaltar der demokratisch-kapitalistischen Religion opfern.
Wie jedes Jahr warten auch dieses Jahr die meisten Menschen in Deutschland auf ihr Weihnachtsgeschenk, das sie aber längst erhalten haben, aber davon offenbar nichts wissen, und zwar in der Form der Demokratie. Ein Geschenk, an das Pistorius anlässlich der Schülerinnen- und Schülerprotestes gegen die Wehrdienstreform erinnert hat:
„Allein schon die Tatsache, dass Ihr morgen überall in Deutschland auf die Straße geht, zeigt, was in unserem großartigen Land möglich ist. Jeder kann gegen und für alles demonstrieren. Die Meinungsfreiheit ist eine große Errungenschaft unserer Demokratie. Aber nicht nur die: Unsere gesamte Art zu leben, ist ein Geschenk. Aber eines, das wir jeden Tag verteidigen müssen. Und zwar nach innen gegen die Feinde der Demokratie, aber auch nach außen. Und wenn wir, wenn Ihr in Zukunft, also in zehn, 20 oder 30 Jahren, noch genauso leben wollt wie heute, das heißt, Ihr dürft glauben, an was Ihr wollt, Ihr könnt lieben, wenn Ihr wollt, Ihr könnt Euch bewegen, wie Ihr wollt und könnt demonstrieren, für was immer Ihr wollt, dann müsst Ihr dafür eintreten wollen ….‟
Damit wiederholt Pistorius im ersten Teil seiner Rede eine Formulierung von Georg W. Bush, der als Reaktion auf die Massendemonstrationen gegen den Irak-Krieg anlässlich seines London-Besuchs sagte: „Sehen Sie, genau dafür kämpfen wir: Dass das, was Sie hier tun – gegen die Politik der Regierung zu protestieren – auch im Irak möglich wird!‟ Gerade Kritik, Protest und Demonstration sind nämlich der Beweis für die Stärke der metaphysischen Begriffe (Freiheit, Demokratie oder westliche Werte), die Pistorius mit seinem „Geschenk‟ noch einmal dogmatisch radikalisiert.
Pistorius, der auf den alten biblischen Gott nicht mehr vertrauen kann, schweigt freilich über den metaphysischen Empfang dieses neuen „Geschenks‟. Er will nicht angeben, wo und wann, unter welchen Bedingungen und mithilfe welcher Kräfte „wir‟ dieses „Geschenk‟ einmal empfangen haben. Genauer: nach dem zweiten Weltkrieg dieses „Geschenk‟ von den Siegermächten empfangen mussten. Er enthistorisiert dieses „Geschenk‟, reißt es aus dem historisch-gesellschaftlichen und ökonomisch-politischen Zusammenhang heraus, um es dann göttlich, mystisch und mythisch zu überhöhen – etwas, das einmal Montaigne und Pascal als den „mystischen Grund der Autorität‟ bezeichnet haben.
Dieses Jahr bekommt eine Juristin den Friedensnobelpreis, die Völkermörder verurteilt hat und Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord einstuft. Da der Preis ein Propaganda-Instrument der europäischen Staaten ist, zeigt die Verleihung, wie tief der Westen gespalten ist, denn die Auswahl der Preisträgerin ist ein Affront gegen Trump und Netanjahu.
Um zu verstehen, warum ich den Friedensnobelpreis als “Propaganda-Instrument der europäischen Staaten” bezeichne, müssen wir uns zunächst anschauen, wer die Preisträger nach welchen Kriterien auswählt. Danach kommen wir zur aktuellen Preisträgerin und der Frage, was die diesjährige Verleihung bedeutet.
Wie der Friedensnobelpreis verliehen wird
Anders als alle anderen Nobelpreise, die in Stockholm an von Experten vorgeschlagene Wissenschaftler vergeben werden, erfolgt die Verleihung des Friedensnobelpreises im Rathaus von Oslo. Der Friedensnobelpreisträger wird von einem fünfköpfigen Komitee, dem Norwegischen Nobelkomitee, ausgewählt.
Die Mitglieder des Komitees werden vom norwegischen Parlament für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt, wobei sich die politische Zusammensetzung des Parlaments dabei naturgemäß auch in der Zusammensetzung des Komitees widerspiegelt. Die Sitzungen des Komitees müssen nicht protokolliert und seine Entscheidungen müssen nicht gerechtfertigt werden.
Da die Mitglieder des Komitees damit alle vom Parlament eines europäischen Staates ernannt werden und die politische Wirkung der Verleihung des Friedensnobelpreises natürlich allen klar ist, erklärt sich auch, warum alle Preisträger weniger ihre Verdienste für den Frieden als ihre Treue zu den politischen Zielen der europäischen Staaten eint, wie auch die Beispiele von Preisträgern der letzten Jahre zeigen, die wir uns am Ende dieses Artikels anschauen.
Früher, als der Westen noch politisch geeint war, konnte man sagen, dass der Friedensnobelpreis im Grunde der „NATO-Preis“ war, mit dem Menschen geehrt wurden, die in irgendeiner Form wichtig für die Interessen der NATO waren. Seit Trump und die Europäer im offenen Streit liegen und viele EU-Staaten nur mit größter Mühe davon abgehalten werden können, Israel für seinen Völkermord in Gaza und dem Westjordanland mit Sanktionen zu bestrafen, ist es um die Einheit des Westens bekanntlich schlecht bestellt.
Wer ist die Preisträgerin Navi Pillay?
Daher haben die Europäer den Friedensnobelpreis in diesem Jahr an die 85-jährige Navi Pillay verliehen, die in ihrer Laufbahn unter anderem Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte war. Sie hat den Unmut von Trump und Netanjahu auf sich gezogen, weil eine von ihr geleitete UNO-Untersuchungskommission im September 2025 zu dem Schluss kam, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, weil das Ausmaß der Tötungen und Zerstörungen sowie dem Einsatz von Hunger als Kriegswaffe gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza zeigt, dass Israel die Palästinenser zumindest teilweise vernichten will, was entmenschlichenden Äußerungen führender israelischer Politiker bestätigen.
Der Spiegel hat eine „eigene Recherche“ über die angebliche russische Täterschaft beim angeblichen Drohnenvorfall von Leipzig veröffentlicht, nur kann das keine Spiegel-Recherche sein, sondern der Spiegel hat im Auftrag der Regierung das veröffentlicht, was die Menschen glauben sollen.
Ich bezeichne den Spiegel gerne als „Pressesprecher der Geheimdienste“ oder auch „Pressesprecher der Regierung“, weil das Blatt nicht nur die Narrative der deutschen Regierung und Geheimdienste stützt – womit der Spiegel beweist, dass er weder ein kritisches noch ein regierungsfernes Medium ist – sondern auch immer wieder von Regierung und Behörden Informationen bekommt, die er eigentlich gar nicht bekommen dürfte.
Der Spiegel und seine Partner
Das Ergebnis sind dann Artikel, die der Spiegel reißerisch als „eigene Recherchen“veröffentlicht, die er angeblich mit Partnerorganisationen durchgeführt hat. Dass dabei Daten veröffentlicht werden, die sie ohne Hilfe der Dienste gar nicht haben können, wie beispielsweise Informationen über Visaanträge, Grenzübertritte in westlichen Staaten und ähnliches, zeigt, dass es sich dabei nicht um eigene Recherchen handelt, sondern dass sich der Spiegel und seine Partner von westlichen Regierungen und Geheimdiensten benutzen lassen, um deren Narrative als eigene Recherchen zu verbreiten.
Nun gibt es ein weiteres Beispiel aus dieser Serie. Der Spiegel hat einen Artikel veröffentlicht, für den er zusammen mit der russischen Exil-Plattform The Insider recherchiert haben will, mit der der Spiegel oft zusammenarbeitet.
The Insider wurde schon immer komplett aus dem Westen finanziert, damit das Portal bei Bedarf die sogenannten „Recherchen” liefert, die die Narrative des Westens untermauern. Dass The Insider aus dem Westen finanziert wird, ist weder meine Erfindung, noch „russische Propaganda“, das hat der Spiegel vor Jahren selbst offen zugegeben. 2019 konnte man im Spiegel erfahren, dass The Insider zur Finanzierung seiner Arbeit etwa zehntausend Dollar im Monat braucht und dass er dafür auf ‘ausländische Stipendien’ setzt”.
Wie heißt es so schön? Wessen Geld ich bekomm, dessen Lied ich sing …
China hat es abgelehnt hat, die Multipolarität radikal voranzutreiben, indem es sich den US-Sanktionen gegen Russland nicht widersetzte und die Ukraine nicht vom Verkauf von Drohnen ausschloss. Daher ist es eine Art poetische Gerechtigkeit, dass Russland die Druckkampagne der USA gegen China durch eine ressourcenorientierte Annäherung an die USA nun radikal verschärft. Das könnte Chinas Weg zur Supermacht zum Scheitern bringen.
Trump gab am Freitag bekannt, dass er mit Putin ein Abkommen geschlossen habe, wonach „Russland unverzüglich über 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff an den amerikanischen und globalen Markt liefern wird, weitere 500.000 Tonnen im Laufe des Monats November und 1.000.000 Tonnen unmittelbar danach. Darüber hinaus wird Russland, je nach Zustand seiner Dieselraffinerien, innerhalb kurzer Zeit 3.000.000 Tonnen Dieselkraftstoff liefern.“ Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung ihrer seit langem verhandelten, ressourcenorientierten Annäherung.
Der Kern dieser Entwicklung wurde erstmals im November 2024 hier angedeutet, im Januar 2025 kurz vor Trumps Rückkehr ins Amt hier näher erläutert und zuletzt Anfang Oktober inmitten der jüngsten Berichte über mögliche US-Beteiligungen an Nord Stream hier ausführlich dargelegt. Zur Zusammenfassung für Gelegenheitsleser, die diese Analysen hier und hier aus dem Dezember für weitere Details einsehen können: Russland und die USA haben gemeinsame Interessen an einer Stärkung ihrer Zusammenarbeit im Rohstoffbereich, die weit vor dem Dritten Golfkrieg liegen.
Im Grunde möchte Russland präventiv jede potenziell unverhältnismäßige Abhängigkeit von China abwenden, die durch die beispiellosen Sanktionen des Westens in den letzten fast fünf Jahren hervorgerufen wurde, während die USA dieses Ziel parallel dazu vorantreiben wollen, China den Zugang zu weiteren russischen Rohstoffvorkommen zu verwehren. Im Hinblick auf das zuletzt genannte Interesse würden amerikanische Investitionen (und möglicherweise später auch die ihrer von Sanktionen befreiten asiatischen Verbündeten wie Indien, Japan und Südkorea) in solche Vorkommen diese ipso facto China vorenthalten.
Das große strategische Ziel, das die USA verfolgen, wurde von Elbridge Colby, dem derzeitigen Unterstaatssekretär für Politik im Kriegsministerium und als Vordenker hinter NATO 3.0 sowie der ergänzenden US-Strategie „Pivot (back) to (East) Asia“ zur stärkeren Eindämmung Chinas geltenden, als „Strategie der Verweigerung“ beschrieben. Ihre Kontrolle über Venezuelas Ölexporte und der Einfluss ihrer (unvollkommenen) Blockade auf die Energieexporte aus der Golfregion – sowohl aus dem Iran als auch aus den arabischen Königreichen – versetzen die USA in die Lage, Chinas Aufstieg zur Supermacht zu verlangsamen.
Etwa die Hälfte der für seinen Antrieb benötigten ausländischen Energie unterliegt mittlerweile in gewissem Maße dem Einfluss der USA, und die Wiederholung dieses Ansatzes durch für beide Seiten vorteilhafte Rohstoffabkommen mit Russland im Rahmen des ukrainischen Friedensprozesses wird die Druckkampagne der USA gegen China radikal verschärfen. Das ultimative Ziel besteht darin, China zu einem einseitigen Handelsabkommen zu zwingen, das seinen Aufstieg zur Supermacht begrenzen und es stattdessen zur bedeutendsten Großmacht unterhalb der USA machen würde, um die systemische Herausforderung, die es darstellt, zu beenden.
Durch seine Weigerung, sich den US-Sanktionen gegen Russland zu widersetzen und die Ukraine vom Drohnenverkauf auszuschlie0en, hat China es versäumt, die Multipolarität radikal voranzutreiben. Es ist daher wohl eine Art poetische Gerechtigkeit, dass Russland die Druckkampagne der USA gegen China durch eine ressourcenorientierte Annäherung an die USA nun drastisch verschärft, was Chinas Weg zur Supermacht zum Scheitern bringen wird. China hatte die Chance, die Weltordnung mitzuprägen, indem es sich hinter Russland stellte, hat dies aber abgelehnt; nun prägt Russland sie stattdessen, indem es sich [vorerst; die Red.] hinter die USA stellt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Worüber Putin und Trump in ihrem Telefonat gesprochen haben
Übersetzung: Thomas Röper – 10. Oktober 2026
Es gab wieder ein Telefonat zwischen den Präsidenten Trump und Putin, das anderthalb Stunden gedauert hat. Worüber haben sie gesprochen?
Am Freitagabend fand wieder ein Telefonat zwischen den Präsidenten Trump und Putin statt, das das anderthalb Stunden gedauert hat. Präsident Trump sprach danach in einem Post auf TruthSocial von einem sehr „erfolgreichen Gespräch“. Später teilte er noch mit, er habe sich mit Putin auf Diesellieferungen in die USA geeinigt. Das sei ein großer Deal, der gigantische Lieferungen in die USA bringe, das sei Diesel, den die USA dringend bräuchten. Dafür dankte er Putin überschwänglich.
Auf russischer Seite fand nach dem Telefonat der Präsidenten eine Telefonkonferenz statt, auf der Juri Uschakow, der außenpolitische Berater von Präsident Putin, die Journalisten über das Telefonat informierte, am Ende stellten einige Journalisten noch Fragen. Ich habe diese Telefonkonferenz, deren Mitschrift, wie in Russland üblich, auf der Seite des Kreml veröffentlicht wurde, übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Uschakow: Ich möchte mit einem kurzen Hintergrundbericht beginnen und Ihnen einen kleinen Einblick in die „Küche“ gewähren, in der das „Gericht“ namens „Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der USA“ zubereitet wurde.
Am Nachmittag des 7. Oktober haben Steve Witkoff, der Sondergesandte des US-Präsidenten, und ich telefoniert. Er bat darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin herzliche Glückwünsche und die besten Wünsche von US-Präsident Donald Trump zu übermitteln. Steve Witkoff bat zudem darum, seine eigenen sowie die besten Wünsche von Jared Kushner an unseren Präsidenten anzuschließen, für den er aufrichtigen Respekt hegt und auf ein baldiges Treffen mit ihm hofft.
Steve Witkoff teilte auch mit, dass der US-Präsident Wladimir Putin gerne persönlich telefonisch gratulieren wolle und wir suchten in den Terminkalendern beider Präsidenten – unter Berücksichtigung des Zeitunterschieds zwischen Moskau und Washington sowie der Tatsache, dass der russische Präsident am Morgen des 8. Oktober zum GUS-Gipfel nach Turkmenistan aufbrach – nach einem geeigneten Zeitfenster. Schließlich einigten wir uns darauf, dass der günstigste Zeitpunkt für ein Gespräch unmittelbar nach der Rückkehr unseres Präsidenten von dieser Reise wäre.
Präsident Trump verschob einige seiner für heute bereits geplanten Termine, und so kam es am späten Abend des 9. Oktober zu diesem Telefonat.
Natürlich gratulierte Donald Trump Wladimir Putin sofort herzlich zum Geburtstag, sprach ihm unformell seine Wünsche für Erfolg und Wohlergehen aus und vergaß auch nicht, Grüße von seiner Ehefrau Melania zu übermitteln.
Wladimir Putin dankte seinem amerikanischen Kollegen für die Glückwünsche und die freundlichen Worte an seine Adresse und betonte, dass wir die Aufmerksamkeit schätzen, die der US-Präsident und sein Team dem Dialog mit Russland widmen, obwohl innenpolitische Angelegenheiten und Themen im Nahen Osten sie sehr in Anspruch nehmen.
Was den eigentlichen Inhalt des Gesprächs betrifft, so kann ich, sehr geehrte Kollegen, Ihre Neugier natürlich nicht befriedigen und die konkreten Fragen, über die die Präsidenten gesprochen haben, im Detail offenlegen.
Einen bemerkenswerten Punkt des Gesprächs nenne ich dennoch, das sind die Dankesworte unseres Präsidenten an die First Lady der USA für ihr aktives humanitäres Engagement und insbesondere für ihren Beitrag zu den Bemühungen, Kinder, die im Zuge des Ukraine-Konflikts von ihren Familien getrennt wurden, wieder mit ihren Familien zu vereinen.
Was die geäußerten Besorgnis über die humanitäre Lage in der Stadt Aljoschki im Gebiet Cherson angeht, wurde vereinbart, dass die Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa in ständigem Kontakt mit dem Stab von Melania Trump stehen wird.
Die Präsidenten beider Länder sprachen ausführlich über die Vorbereitung umfassender wirtschaftlicher Initiativen, einschließlich möglicher Lieferungen russischer Erdölprodukte auf den amerikanischen und den Weltmarkt. Dazu haben die Präsidenten Russlands und der USA übrigens bereits spezielle Erklärungen abgegeben. Zudem wurde Zufriedenheit über die zwischen den Ländern bestehenden Kommunikationskanäle auf Ebene der Verwaltungen, der Geheimdienste und anderer Behörden geäußert.
Am Donnerstag trafen sich der britische Premierminister Andy Burnham und Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin zu ihrem ersten persönlichen Gespräch. Die wichtigsten Themen waren militärische und sicherheitspolitische Partnerschaften sowie die Wiederherstellung einiger der Wirtschaftsbeziehungen, die durch den Brexit unterbrochen worden waren.
Die beiden Regierungschefs ratifizierten den Kensington-Vertrag, der vom früheren britischen Premierminister Keir Starmer initiiert worden war. Dieser Vertrag, in dessen Mittelpunkt die Stärkung militärischer Zusicherungen zwischen Großbritannien und Deutschland steht, ist ein Bestandteil einer Reihe ähnlicher Abkommen zwischen verschiedenen europäischen Partnern, die das Risiko eines nachlassenden US-Engagements in der NATO ausgleichen und die Aggression gegen Russland verschärfen sollen.
Diese Woche ergänzten Burnham und Merz diese Abkommen um eine weitere Sicherheitspartnerschaft mit dem Ziel, „Cyberangriffe, Sabotage und andere hybride Bedrohungen“ zu bekämpfen.
Burnham eröffnete das Treffen mit der Erklärung: „Angriffe auf unsere Infrastruktur, unsere Unternehmen und unsere Demokratien sind keine ferne Bedrohung. Sie reichen bis in die Wohnungen und an die Arbeitsplätze der Menschen, und sie zielen darauf ab, uns zu schwächen und zu spalten.“
In der Pressemitteilung der britischen Regierung wurde ausdrücklich Russland als Urheber der „hybriden Bedrohung durch unsere Gegner“ genannt. Der Iran wird zwar in den Berichten der Regierung nicht direkt erwähnt, die Medien ergänzen die Liste jedoch um das Land. Am Tag des Treffens zwischen Burnham und Merz behauptete die WirtschaftsWoche, der iranische Geheimdienst würde US-Militärbasen in Deutschland ausspähen.
Das befeuert die Anschuldigungen wegen eines angeblichen russischen Sabotageversuchs am Flughafen Halle-Leipzig am 4. August sowie die absurden Behauptungen über ein iranisches Komplott gegen den britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford – sechs der angeblichen Verschwörer wurden mittlerweile auf Kaution freigelassen.
Nur wenige Stunden, nachdem Merz und Burnham vor der Presse gesprochen hatten, kündigte die britische Polizei an, dass in den frühen Morgenstunden zwei im Vereinigten Königreich ansässige lettische Staatsbürger auf dem Gelände des Luftwaffenstützpunkts Molesworth festgenommen wurden. Berichten zufolge wurde ein Loch im Zaun entdeckt.
Von Ted Snider (Übersetzung: Thomas Röper) – 9. Oktober 2026
Der Ukraine-Krieg wird nicht nur auf dem Schlachtfeld geführt, sondern auch an einer unsichtbaren Hightech-Front, in der die westlichen Techriesen zu Kriegsparteien geworden sind.
Sie macht nicht so viele Schlagzeilen, wie der Krieg selbst, aber die Hightech-Front ist nicht weniger wichtig als die Front. Beim Quincy Institute for Responsible Statecraft ist darüber ein interessanter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe, weil er mich nachdenklich gemacht hat.
Microsoft reiht sich in eine Reihe anderer ideologisch motivierter Tech-Verteidiger Kiews ein. Einige, wie Palantir, tun dies, während sie gleichzeitig ihre Gewinnmargen ausweiten.
von Ted Snider | Responsible Statecraft
Diesen Sommer kündigte Microsoft an, dass es „seine Bereitstellung technologischer Unterstützung für die Ukraine bis Ende 2027 verlängern wird“ und Technologie, Unterstützung bei der Cybersicherheit sowie weitere Hilfe bereitstellt, um „der Ukraine dabei zu helfen, während des Krieges wesentliche digitale Dienste aufrechtzuerhalten“.
Nicht nur US-Waffen, sondern auch eine Reihe von US-Technologieunternehmen sind in der Ukraine in den Krieg gezogen. Dazu gehört PayPal, inzwischen eines der größten multinationalen Online-Zahlungssysteme der Welt, das ebenfalls aktiv wurde und den Zugang zu sämtlichen russischen Konten sperrte, als Moskau im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte.
Palantir bot der Ukraine seine Dienste zunächst kostenlos an. Unterdessen hat das Unternehmen den Ukraine-Krieg als Testfeld für seine aufkommende Technologie genutzt, mit der Ukraine zusammengearbeitet, um KI zu entwickeln, die Informationen aus dem Gefechtsfeld sichtet und analysiert sowie weitreichende Angriffsoperationen plant und koordiniert.
Das erstreckt sich inzwischen auf die Steuerung von Schwärmen an Drohnen und die Identifizierung von Zielen. Das Unternehmen unterhält mittlerweile Partnerschaften mit zahlreichen ukrainischen Ministerien, darunter ein im vergangenen Mai verkündetes umfangreiches Abkommen zur Ausweitung des Einsatzes von KI auf sämtliche militärische und zivile Verteidigungsoperationen. Im Jahr 2022 betrug die Marktkapitalisierung von Palantir weniger als 25 Milliarden US-Dollar, heute liegt sie nahe bei 450 Milliarden US-Dollar.
Währenddessen ermöglichen die Starlink-Satellitensysteme von Elon Musk den ukrainischen Streitkräften zu kommunizieren, die Bewegungen russischer Truppen zu verfolgen und Ziele auszuwählen.
In seinem Buch The Russo-Ukrainian War: Follies of Empire (Der russisch-ukrainische Krieg: Die Torheiten des Imperiums) schreibt Richard Sakwa, die Bereitstellung dieser Fähigkeit sei „entscheidend für den frühen Erfolg der Ukraine bei der Abwehr des russischen Vormarsches auf Kiew“ gewesen.
Während Elon Musk dagegen war, dass das ukrainische Militär Starlink für weitreichende Angriffe auf Russland einsetzt, eine Position, die er noch im vergangenen August bekräftigte, hat der Einsatz von Starlink durch die Ukraine für Drohnen mittlerer Reichweite den Krieg in der Ukraine eindeutig verändert. Jennifer Kavanagh, Senior Stipendiatin und Direktorin für militärische Analysen bei Defense Priorities, sagte gegenüber unserer Publikation, dass „die Ukraine ohne die Unterstützung von Starlink nicht in der Lage wäre, ihre derzeitige Militärkampagne durchzuführen“.
Im vergangenen Jahr behauptete Musk, dass die „gesamte Frontlinie des ukrainischen Militärs zusammenbrechen würde, wenn ich es [Starlink] abschalten würde“.
Die Bereitstellung kostenloser Satellitendienste für die Ukraine entwickelte sich für Musk zu einem finanziell teuren Unterfangen. Eineinhalb Jahre nach Beginn des Krieges drohte Musk damit, seine Dienste einzustellen, sofern die US-Regierung nicht die Kosten übernehme. Also tat die US-Regierung es. Auch die polnische Regierung erklärte, dass sie für Starlink-Dienste in der Ukraine bezahle und jährlich 50 Millionen Dollar beisteuere.
Die Mobilisierung bei Microsoft für die Ukraine verlief hingegen wesentlich geräuschloser. Die meisten von uns dachten, der Krieg habe am 24. Februar 2022 begonnen. Laut dem CEO von Microsoft, Brad Smith, begann der Krieg bereits am Tag zuvor.
„Damals sahen wir, wie 300 von Russland koordinierte Cyberangriffe alle darauf abzielten, die ukrainische Regierung lahmzulegen.“ Zu diesem Zeitpunkt habe sich, in den Worten aus der New York Times, auch „Microsoft mitten in einen Bodenkrieg in Europa gestürzt“.
Der Darstellung zufolge versuchte eine Schadsoftware namens „Wiper“, die Daten von Hunderten Systemen von Servern der ukrainischen Regierung vollständig zu löschen.
Das Threat Intelligence Centre (Zentrum für Bedrohungsinformationen) von Microsoft war, laut Henry Farrell und Abraham Newman in ihrem Buch Underground Empire: How America Weaponized the World Economy (Das Imperium im Untergrund: Wie Amerika die Weltwirtschaft als Waffe einsetzte), das erste, das dies bemerkte. Durch einen Ozean getrennt, „besetzten Microsoft-Mitarbeiter die Frontlinien der Ukraine“.
In den israelischen und amerikanischen Medien erschienen im Verlauf des letzten Monats mehrere Berichte, laut denen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt detaillierte Warnungen vor den Hamas-Angriffen am 7. Oktober 2023 erhalten hat.
Die Berichte untermauern die Einschätzung der World Socialist Web Site (WSWS). Die WSWS war in einer Perspektive vom 2. Dezember 2023 mit dem Titel „Dokumente enthüllen israelische Verschwörung zur Förderung des Angriffs vom 7. Oktober“ zu dem Schluss gekommen, dass „israelische Regierungsvertreter … eine bewusste Entscheidung getroffen haben, sich zurückzuhalten, um den Angriff geschehen zu lassen.“
Weiter hieß es, ihre bewusste Untätigkeit sei Teil einer kriminellen Verschwörung mit dem Ziel, „dem seit langem geplanten Völkermord an der Bevölkerung von Gaza einen Vorwand zu verschaffen.“ Die israelische Regierung und ihr Verbündeter, der US-Imperialismus, benutzten den Angriff als Vorwand für einen Völkermord im Gazastreifen und einen Krieg, der sich seither auf den Libanon, Syrien, den Jemen, Katar und den Iran ausgebreitet hat.
Die israelische Zeitung Haaretz berichtete am 8. September unter Berufung auf drei ranghohe Quellen aus dem Ausland, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohamed bin Zayed, habe Netanjahu etwa eineinhalb Wochen vor dem Angriff per Telefon gewarnt, die Hamas plane eine große Aktion. Bin Zayed habe Netanjahu, laut der Zeitung, „gedrängt, die Situation ernst zu nehmen“, doch habe der Ministerpräsident „relativ ruhig“ reagiert. Laut Haaretz habe niemand aus der Führung des Militärs, des Mossad oder des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet von bin Zayeds Warnung gewusst.
Die New York Times berichtete am 25. September, zwei Quellen hätten der Zeitung mitgeteilt, dass bin Zayed Netanjahu vor einem umfangreichen Angriff der Hamas gewarnt habe. Netanjahu habe sich am 1. Oktober 2023 mit seinen Sicherheitschefs getroffen, um über den Gazastreifen zu sprechen, „erwähnte aber laut den Protokollen des Treffens, die von der Times eingesehen wurden, die Warnung nicht.“ Weiter hieß es, er habe erklärt, jedes israelische Vorgehen gegen den Gazastreifen könnte die Aussicht auf diplomatische Beziehungen mit Saudi-Arabien zunichte machen.
The Atlantic berichtete am 25. September, der damalige ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel sei am 26. September 2023, elf Tage vor dem Angriff, nach Israel geflogen. In der Zeitung hieß es weiter: „Laut einem ehemaligen israelischen Regierungsvertreter, der später über den Besuch unterrichtet wurde, habe seine Botschaft gelautet: ‚Wenn Sie Ihren Kurs nicht ändern, wird Ihnen der Gazastreifen um die Ohren fliegen.‘“
Das Wall Street Journal berichtete am 27. September unter Berufung auf den Vertreter einer arabischen Regierung, die Ägypter hätten Israel „bis 48 Stunden vor dem Angriff weiterhin gewarnt“.
Heutzutage ist dies untrennbar mit der Schaffung von Zustimmung für einen Krieg verbunden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hielt die Grundsatzrede auf dem vierten internationalen Forum „Dialogue On Fakes“ des Global Fact-Checking Network (GFCN) im vergangenen Monat. Er warnte eingangs davor, dass „turbulente Informationsströme das Leben der Menschen überschwemmen und der Einsatz moderner Technologien dazu führen kann, dass jede Nachricht – selbst unbestätigte oder dreist irreführende – schnell für Millionen, wenn nicht sogar Milliarden von Menschen zugänglich wird“. Anschließend stellte er die Fake-News-Offensive des Westens gegen Russland strategisch in einen Zusammenhang.
Mit Lawrows Worten: „Ein Informationskrieg gegen uns wurde schon lange vor der militärischen Sonderoperation begonnen; unmittelbar danach – mit dem Amtsantritt von Präsident Putin Anfang der 2000er Jahre – begann Russland, sich von den neokolonialen Formen der Zusammenarbeit mit unseren westlichen Kollegen zu befreien, eine autonome Politik zu verfolgen und zu seinen Traditionen, Bräuchen und Wurzeln zurückzukehren.“ Er verwies auch darauf, wie Fake News der westlichen Aggression gegen Jugoslawien und den Irak vorausgingen, bevor er Beispiele im Zusammenhang mit Russland anführte.
Dazu gehören die angebliche Vergiftung der Skripals mit Nowitschok, die Umstände der separaten Vergiftung und des späteren Todes von Nawalny sowie der jüngste Drohnen-False-Flag-Vorfall am Leipziger Flughafen. Lawrow widmete anschließend viel Zeit der Beschreibung des False-Flag-Vorfalls in Butscha, von dem er erklärte, dass Russland sich weigerte, ihn ruhen zu lassen, selbst nachdem „dieses Thema später aus dem internationalen Medienraum verschwand, als hätte es nie existiert“, da es die westliche Verlogenheit so gut verkörpert. Es war zudem ein prägender historischer Moment.
Lawrow erinnerte alle daran, dass die „False-Flag“-Aktion in Butscha auf den Rückzug Russlands aus Kiew folgte – als „Geste des guten Willens“, um den Abschluss der damals laufenden Friedensgespräche zu erleichtern –, woraufhin sie vom ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson ausgenutzt wurde, um Selenskyj davon zu überzeugen, sich aus diesen zurückzuziehen. Wäre die False-Flag-Aktion in Butscha nicht durchgeführt worden, hätte Selenskyj in den Augen der Weltöffentlichkeit keinen so vorgeblich überzeugenden Grund gehabt, weiter zu kämpfen. Der Rest ist Geschichte.
Mit Blick auf die Verhinderung solcher geschichtsträchtigen künftigen False-Flag-Operationen sagte Lawrow: „Es gibt viele Vorfälle wie den in Butscha und andere, wie die zuvor angesprochenen. Natürlich erfordern sie weitere Untersuchungen. Ich bin zuversichtlich, dass Ihre Organisation daran interessiert sein wird, zu verhindern, dass der Informationsraum mit glatten Lügen verstopft wird – Lügen, die die Bewegung hin zu stärkeren Bindungen, normalen Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen allen Staaten aktiv untergraben und stattdessen Zwietracht und Hass säen und die Wahrheit zurückhalten.“
Das Besondere an Lawrows Rede ist, dass er alle an die geopolitischen Folgen von Fake News erinnerte, die im Falle Jugoslawiens und des Irak buchstäblich zu Kriegen führten, während sie bestehende Konflikte wie den Ukraine-Konflikt so lange aufrechterhielten, dass dieser mittlerweile – fast ein halbes Jahrzehnt später – zu einem faktisch ewigen Krieg geworden ist. Fake News können daher von größerer Tragweite sein, als Menschen lediglich dazu zu verleiten, ein bestimmtes Land abzulehnen, da sie heutzutage untrennbar mit der Schaffung von Zustimmung für Kriege verbunden sind.
Ein stärkeres Bewusstsein für diese Tatsache unterstreicht die Bedeutung des GFCN. Ohne Übertreibung: Die Aufgaben seiner Mitglieder betreffen zum Teil so bedeutende Angelegenheiten wie Krieg und Frieden. Das Ziel ihres globalen Netzwerks ist es, kriegstreiberische Fake News – wie die von Lawrow angeführten Beispiele – umgehend zu entlarven und ihre Inhalte dann massiv an jene Zielgruppen zu verbreiten, bei denen durch diese betrügerischen Mittel Zustimmung für eine bevorstehende Aggression geschaffen wird. Dadurch könnten möglicherweise einige zukünftige Kriege abgewendet werden.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Der Spiegel versuchte sich daran, einen kritischen Artikel über die Machenschaften von Ex-BND-Chef Hanning zu schreiben, aber wenn man die nötigen Hintergrundinformationen hat, dann war der Artikel nicht kritisch, sondern der Versuch, die Korruption in Deutschland zu verschleiern.
Verhaftung von Ex-BND-Chef August Hanning. Screenshot von Spiegel-TV
Ex-BND-Chef August Hanning wurde verhaftet, weil er seinen ehemaligen Büroleiter nach seinem Ausscheiden aus dem Amt dafür bezahlt haben soll, ihm gegen Bezahlung streng geheime Informationen weiterzugeben, die Hanning dann in seinem neuen Job als Berater gewinnbringend verwerten konnte. Der Spiegel hat unter der Überschrift „Verhaftung von Ex-BND-Chef – Der tiefe Fall des August Hanning“ einen Artikel veröffentlicht, der dem Leser den Eindruck vermittelt, der Spiegel würde kritisch über die Zustände in Deutschland berichten, die das erst möglich gemacht haben. Tatsächlich hat der Spiegel-Artikel das Ausmaß der Korruption in deutschen Regierungskreisen bewusst verschleiert.
Wie Hanning nach der Zeit beim BND Geld gemacht hat
Das Problem des westlichen Systems ist, dass Korruption ein fester Bestandteil des Systems ist, der unter dem Begriff „Lobbyismus“ legalisiert wurde. Ein beliebtes Mittel ist es dabei, dass Politiker und Spitzenbeamte, die dem System treu gedient haben, nach ihrem Karriereende bestens bezahlte Jobs bei der Industrie, Lobbyfirmen und NGOs erhalten – und damit für ihre Treue belohnt werden. Und sie sind für ihre neuen Arbeitgeber auch sehr wertvoll, denn natürlich schöpfen sie aus ihren in ihrer politischen Karriere aufgebauten Netzwerken. Oder, wie man auch sagen könnte, von den verfilzten Strukturen der Politik.
Nach diesem Prinzip hat auch Ex-BND-Chef Hanning nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sehr viel Geld verdient. Er hat die Firma HanningConsult gegründet, die 2021 eine Bilanzsumme von stolzen 2,7 Millionen Euro hatte. Und zu dem Firmengeflecht gehörte noch andere Firmen, wie die Pluteos AG aus der Schweiz und deren Tochterfirma, die Sicherheitsfirma System 360 AG.
Übrigens gab es da schon früher schon mal einen Skandal, den aber anscheinend niemand weiterverfolgt hat. Die Schweizer Firmen sind laut einer Recherche des Stern von 2020 reine Briefkastenfirmen, während sie tatsächlich in Berlin arbeiten. Ich will nicht ins Detail gehen, die können Sie im Stern-Artikel von 2020 nachlesen, aber es ging um dubiose Mitarbeiter und andere unappetitliche Details.
Und übrigens waren bei diesen Schweizer Firmen gleich zwei ehemalige Geheimdienstchefs aus Deutschland aktiv, denn neben Eigentümer Hanning hat auch der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen die Firma nach eigenen Angaben zumindest beraten.
Das Beispiel zeigt, wie ehemalige führende Beamte und Politiker nach ihrem Karriereende das große Geld verdienen, indem sie eigene Beratungsfirmen gründen oder in bestehende einsteigen. Dass dabei viel Geld fließt, zeigt beispielsweise die stolze Bilanzsumme in Millionenhöhe der Firma, die der Rentner Hanning in seinem Unruhestand gegründet hat.
Das Prinzip Korruption
Im Westen haben diese Beratungsfirmen eine große Macht, denn viele sind Lobbyisten, die die Politik direkt beeinflussen. Und zwar für Geld, was per Definition Korruption ist, im Westen aber als „Lobbyismus“ legalisiert wurde. Wie das funktioniert, schauen wir uns nun an einem konkreten Beispiel an, von dem die Spiegel-Redaktion sicher weiß, es ihren Lesern hier aber verschweigt.
In seinem pseudo-kritischen Artikel schreibt der Spiegel:
„Dass einige von Hannings Geschäften anrüchig wirkten, war auch in der Bundesregierung bekannt. Zumal seine zweite Karriere kein Einzelfall war. Da war Gerhard Schindler, einer von Hannings Nachfolgern beim BND, der sich bei der Agentur Friedrich30 verdingte. Dort heuerte auch Günter Heiß an, ehemals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Ebenso der Ex-Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse, nachdem er seinen Top-Posten bei der Nato geräumt hatte.“
Der Spiegel bestätigt also, was ich schon gesagt habe, nämlich dass ehemalige Spitzenbeamte ihre Rente mit lukrativen Beraterjobs „aufbessern“. Und der Spiegel nennt als Beispiel die Agentur Friedrich30, die der Spiegel also kennen muss, seinen Lesern aber verschweigt, dass das Geschäftsmodell dieser Agentur per Definition Korruption ist.