Von Joseph Massad – 19. Oktober 2026

Trotz Einwänden gegen diese Bezeichnung seitens einiger Kritiker Israels selbst wurde die zionistische Bewegung auf der Enteignung der Palästinenser und der jüdischen Vorherrschaft gegründet.

Am 4. Oktober 2026 verabschiedete die Grüne Partei von England und Wales offiziell einen Antrag mit dem Titel „Zionismus ist Rassismus“. Es folgten umgehende Verurteilungen durch pro-israelische Gruppen, die diese Politik als antisemitisch bezeichneten.

Die Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus ist jedoch kein neuer Gedanke. Im Jahr 1975 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, in der festgestellt wurde, dass der Zionismus eine Form des Rassismus sei; die USA bestanden 1991, in den letzten Tagen der UdSSR, darauf, diese Resolution aufzuheben. Viele Länder, die dafür gestimmt hatten, änderten ihre Haltung gemäß den Anweisungen der USA.

Vielleicht noch merkwürdiger ist, dass Einwände gegen die Bezeichnung des Zionismus als rassistisch auch von Kritikern Israels kamen. Auch das ist nicht neu.

Ausgerechnet Noam Chomsky, seit langem ein Kritiker Israels, war entsetzt über die von ihm als „berüchtigt“ bezeichnete UN-Resolution von 1975, die er „wegen tiefgreifender Heuchelei, angesichts der Natur der Staaten, die sie unterstützten (einschließlich der arabischen Staaten), und (wohl) wegen der Bezeichnung des Zionismus als solchen anstelle der Politik des Staates Israel“ verurteilte, fügte jedoch hinzu: „Da sich die Resolution jedoch auf diese Politik beschränkt, kann sie nicht als unzutreffend kritisiert werden“ .

Es ist unklar, ob für Chomsky auch die pro-israelischen Staaten, die sich gegen die Resolution aussprachen, eine Verurteilung wegen ihrer Billigung des zionistischen Rassismus verdient hätten.

Heute gehört Norman Finkelstein zu den Kritikern Israels, die Einwände gegen den Antrag der Grünen erhoben haben. Unter Berufung auf sein Bekenntnis zur „Präzision der Sprache“ hat er überraschenderweise behauptet, „Zionismus sei ein vager Begriff“.

Die Literatur der zionistischen Bewegung, ihre Politik und die Äußerungen ihrer Führer liefern reichlich Beweise für diesen Rassismus.

Einige Kritiker argumentieren, dass die Verurteilung des Zionismus – einer Ideologie und politischen Bewegung – als rassistisch abstrakt und bedeutungslos sei, während die Verurteilung des Staates Israel Rassismus in der konkreten Form seiner Institutionen, Gesetze und Praktiken aufzeige.

Das mag zwar teilweise zutreffen, doch gibt es viele Ideologien, die vorbehaltlos als rassistisch gegeißelt werden, darunter der weiße Nationalismus und die weiße Vorherrschaft, ganz zu schweigen von einer ganzen Palette von Nationalismen, insbesondere europäischer Prägung.

Wenn dies der Hauptkritikpunkt ist, bleibt unklar, warum einige dieser Kritiker so instinktiv ablehnend reagieren, wenn der Zionismus und die nach ihm benannte politische Bewegung als rassistisch bezeichnet werden. Die Literatur der Bewegung, ihre Politik und die Äußerungen ihrer Führer liefern reichlich Beweise für diesen Rassismus. Für jemanden wie Chomsky oder seine weniger bedeutenden Anhänger steht all dies sicherlich außer Frage.

Koloniale Ursprünge

Der Begriff „Zionismus“ wurde 1890 von dem österreichisch-jüdischen Journalisten Nathan Birnbaum (1864–1937) geprägt, dessen Familie aus Galizien stammte – jenem Teil Polens, der 1772 von Österreich annektiert worden war. Er gründete die Gruppe „Zion: Vereinigung österreichischer Gesellschaften zur Kolonisierung Palästinas und Syriens“.

Birnbaum unterstützte später Theodor Herzl, der 1897 die Zionistische Organisation gründete, brach jedoch 1898 mit ihm und setzte sich für eine national-kulturelle Autonomie der Juden in der Diaspora ein. Im Jahr 1900 wandte er sich gänzlich vom Zionismus ab und wurde zu einem Verfechter des Jiddischen. Später wurde er einer der Führer der nicht-zionistischen religiösen Gruppe Agudas Yisrael.

Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des Begriffs macht deutlich, dass der Zionismus – entgegen der Ansicht einiger seiner hartnäckigen, aber unwissenden Verteidiger – schon immer eine kolonialistische Ideologie und Bewegung war. Sein zentrales Projekt war stets die Kolonisierung Palästinas durch europäische Juden.

Von Anfang an sahen Herzl und seine Anhänger darin die Notwendigkeit, die einheimischen Palästinenser zu vertreiben, die sie als den Juden unterlegen und als Hindernis für die Verwirklichung ihres Vorhabens betrachteten. Ein paar Beispiele aus der Geschichte der Bewegung genügen.

Herzl bestand darauf, dass die jüdischen Kolonisten „versuchen müssen, die mittellose [einheimische] Bevölkerung über die Grenze zu treiben, indem sie ihr in den Transitländern Arbeit verschaffen, während sie ihr jegliche Beschäftigung in unserem eigenen Land verweigern“.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es geringfügige Abweichungen, wie etwa die Territorialistenbewegung des rassistischen Engländers Israel Zangwill, die eine jüdische Heimat außerhalb Palästinas anstrebte. Auch diese war rassistisch. Zangwill selbst forderte 1905 die Vertreibung der Palästinenser.

Im Jahr 1930 lehnte Chaim Weizmann, der Vorsitzende der Zionistischen Organisation, palästinensische Forderungen nach Selbstbestimmung ab, während er diese für das weltweite Judentum befürwortete. Der Bewegung war es noch nicht gelungen, die Palästinenser zu vertreiben.

Er schrieb an einen britischen Beamten, dass die „Rechte, die dem jüdischen Volk in Palästina [durch das britische Mandat] zugesprochen wurden, nicht von der Zustimmung der Mehrheit der derzeitigen Einwohner abhängen und nicht deren Willen unterworfen sein können“.

Unter Berufung auf die angebliche „Einzigartigkeit“ der jüdischen „Verbundenheit“ mit Palästina betonte er, dass, als Großbritannien eine jüdische nationale Heimstätte versprach, „die Zustimmung der palästinensischen Araber nicht eingeholt wurde“. Er beharrte darauf, dass die Selbstbestimmung der Araber in anderen Gebieten, wie beispielsweise im Irak, palästinensische Ansprüche in Palästina ausschließe, die im Widerspruch zu den jüdischen Kolonialbestrebungen stünden.

Rassische Hierarchie

Für Weizmann konnten die minderwertigen Palästinenser nicht „als Eigentümer des Landes in dem Sinne betrachtet werden, wie die Einwohner des Irak oder Ägyptens ihre jeweiligen Länder besitzen“. Ihnen Selbstbestimmung, Selbstverwaltung oder eine gesetzgebende Versammlung zu gewähren, so argumentierte er, „würde bedeuten, das Land seinen derzeitigen Bewohnern zuzuweisen“ und die Balfour-Erklärung „auf hinterhältige Weise“ außer Kraft zu setzen.

Bei einer anderen Gelegenheit betonte er jedoch, dass „wir den Arabern so weit wie möglich die Leiden ersparen wollen, die jede rückständige Rasse bei der Ankunft einer anderen, fortgeschritteneren Nation durchgemacht hat“.

Als die Palästinenser gegen ihre Kolonisatoren revoltierten, bezeichnete Weizmann dies als einen Kampf zwischen den „Kräften der Zivilisation und des Aufbaus“ und den „Kräften der Zerstörung“, erklärte es zum „alten Krieg der Wüste gegen die Zivilisation“ und schwor: „Wir werden uns nicht aufhalten lassen.“

Im Jahr 1938 erklärte David Ben-Gurion: „Ich unterstütze die Zwangsumsiedlung [der einheimischen Palästinenser]. Ich sehe darin nichts Unmoralisches.“ Seine Aussage spiegelte die Politik der Jewish Agency wider, die im November 1937 ihr erstes „Komitee für Bevölkerungsumsiedlung“ eingerichtet hatte, um die minderwertigen Palästinenser zu vertreiben.

In den 1970er Jahren nahm der israelische Außenminister Abba Eban kein Blatt vor den Mund, als er sagte, dass „die Selbstbestimmung Israels moralisch und historisch Vorrang vor der palästinensischen Selbstbestimmung haben sollte, auch wenn sie diese nicht gänzlich ausschließt“.

Selbst während sie die jüdische Vorherrschaft bekräftigte, änderte die Bewegung die Art und Weise, wie sie sich selbst beschrieb. Bereits in den 1930er Jahren, inmitten des wachsenden globalen Antikolonialismus und des großen palästinensischen antikolonialen Aufstands, begannen jüdische Siedler in Palästina und die Zionistische Organisation zu erkennen, dass es ein Nachteil war, sich selbst als Kolonialisten zu bezeichnen.

Sie versuchten, den Wortschatz des Projekts zu ändern – was man heute als „Rebranding“ bezeichnen würde –, obwohl sie noch Jahre lang explizit koloniale Begriffe verwendeten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten die Zionisten, aus der aufkeimenden Entkolonialisierung und der zunehmenden Bedeutung des Begriffs „Selbstbestimmung“ Kapital zu schlagen, indem sie behaupteten, ihre rassistische Siedlerkolonialbewegung sei in Wirklichkeit eine Bewegung für die „Selbstbestimmung“ des jüdischen Volkes.

Dies war eine seltsame Umdeutung. Weder in Herzls Schriften noch auf den Kongressen der Zionistischen Organisation noch in den Reden ihrer Delegation auf der Pariser Friedenskonferenz nach dem Ersten Weltkrieg war „Selbstbestimmung“ als das dem Projekt zugrunde liegende Prinzip herangezogen worden.

Der Begriff fehlte auch in der Balfour-Erklärung von 1917, im Mandat des Völkerbundes für Palästina von 1922, das die jüdische Kolonisierung garantierte, und im UN-Teilungsplan von 1947.

Anspruch auf Rechte

Weder die Balfour-Erklärung noch das Mandat des Völkerbundes erkannten ein jüdisches Recht auf die Gründung eines Staates in Palästina an. Die Briten und der Völkerbund erkannten lediglich die zweifelhafte Vorstellung von „der historischen Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina“ als Grundlage für die Unterstützung ihrer angeblichen „Rückkehr“ an.

Der Teilungsplan sah einen arabischen und einen jüdischen Staat als „Lösung“ für das „Palästina-Problem“ vor; er verkündete kein inhärentes jüdisches Recht auf einen eigenen Staat.

Im Mai 1948, 58 Jahre nach der Prägung des Begriffs „Zionismus“, berief sich die Bewegung in ihrer „Erklärung zur Gründung des Staates Israel“ erstmals auf ein solches Recht und verbreitete dabei die reine Erfindung, dass „dieses Recht“ in der Balfour-Erklärung anerkannt, im Mandat bekräftigt und durch den Teilungsplan bestätigt worden sei. Nichts davon war der Fall.

Die fortwährenden Versuche, den Zionismus auf alchemistische Weise als „nationale Befreiungsbewegung“ des jüdischen Volkes umzudeuten – anstatt als das Kolonialprojekt, als das er sich stets stolz bezeichnet hatte –, wurden Mitte der 1960er Jahre durch den anti-palästinensischen tunesischen Zionisten Albert Memmi populär gemacht, der sich bemerkenswerterweise die Sprache der Kolonisierten zu eigen machte.

In den letzten Jahren behauptete Michael Walzer anachronistisch, die Errichtung der jüdischen Siedlerkolonie bedeute, dass „heute die jüdische Selbstbestimmung, die fast zweitausend Jahre lang unmöglich war, eine alltägliche Tatsache ist“.
Diese Behauptungen stellen den Siedlerkolonialismus des Zionismus und Israels als „Antikolonialismus“ dar.

Es überrascht nicht, dass christliche Kreuzritter in Palästina dieselben Argumente verwendeten. Der zionistische israelische Historiker der Kreuzzüge, Joshua Prawer, erklärt, dass der Kreuzzug in ähnlicher Weise nicht als „eine Bewegung des Imperialismus oder der Kolonisierung“ dargestellt wurde, „da er aus christlicher Perspektive ein Akt der Dekolonisierung war“.

Israel und die Zionistische Organisation haben in ihrem Bekenntnis zur rassistisch begründeten jüdischen Vorherrschaft nie nachgelassen.

Rassismus war schon immer die Grundlage der zionistischen Bewegung. Wie sonst könnte sie ihr Vorhaben rechtfertigen, den Palästinensern ihr Land zu rauben? Israel und die zionistische Organisation haben in ihrem Bekenntnis zur rassistisch begründeten jüdischen Vorherrschaft nie nachgelassen.

Warum beschweren sich dann einige Kritiker Israels darüber, dass der Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wird? Wie gezeigt wurde, ist am Bekenntnis des Zionismus zum Rassismus nichts „Vages“, sei es als Ideologie oder als politische Bewegung.
Seine Befürworter verbreiten weiterhin ihre Ansicht, dass Israel das einzigartige Recht habe, rassistisch zu sein, indem es ein ausschließlich jüdischer Staat mit rassistischen Gesetzen und Institutionen bleibt. Sie greifen jeden, der dieses Recht in Frage stellt, als Antisemiten an.

Während Israel und die zionistische Bewegung in Wort und Tat bekennend und offen rassistisch bleiben, lehnen sie es – aus ihrer Perspektive verständlicherweise – lediglich ab, als solche bezeichnet zu werden. Warum ein Kritiker Israels versuchen sollte, Israel und diese Bewegung zu entlasten, indem er Einwände gegen die zutreffende und präzise Beschreibung – sowohl historisch als auch aktuell – des Zionismus als Rassismus erhebt, bleibt ein Rätsel.

Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern gehören „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Von Florian Rötzer – 17. Oktober 2026

Viele beobachten nicht nur die Aufrüstung und die unheimliche Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland und in Europa mit wachsender Sorge, angetrieben durch die Kriege in Russland, in der Golfregion und im Nahen Osten. Es breitet sich das Gefühl aus, dass wir durch die Unterstützung des Krieges in der Ukraine und die angeblich der Abschreckung dienende Aufrüstung sowie einem Ausfall der Diplomatie, des Völkerrechts und der internationalen Organisationen, allen voran den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof, in einen Krieg hineinschlittern zu scheinen.

Es liegt Krieg in der Luft und der Wille oder auch die Fähigkeit, gegenzusteuern und Alternativen jenseits der militärischen oder Machtlogik zu entwickeln, scheinen verschwunden zu sein. Donald Trump, der eigentlich angetreten war, Kriege zu beenden, und gleichzeitig das Militär zu stärken und damit nicht nur zu drohen, hat dies nicht verursacht, aber er agiert als destruktiver Charakter, als Frontmann derjenigen, die gegen das woke Phantom kämpfend nur an die Machtdurchsetzung des Stärkeren glauben, die Demokratie verachten und im eigenen Bereicherungsinteresse die Prinzipien der Aufklärung (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit oder Solidarität) und damit auch der Möglichkeit einer friedlichen (Welt)Gesellschaft zerstören. In den rechten Kreisen in den USA wird Empathie als „suizidal“ bekämpft. „Die grundlegende Schwäche der westlichen Zivilisation ist die Empathie“, sagte Musk. „Sie nutzen einen Fehler in der westlichen Zivilisation aus, nämlich die empathische Reaktion.“ Angesichts der westlichen Geschichte oder allein der Behandlung von Migranten seitens der Trump-Regierung ist das geradezu grotesk.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) ist eines der Überbleibsel einer noch von der Aufklärung geprägten Vernunft, die am Wohlergehen oder zumindest der Verringerung des Leids und der Einschränkung der Gewalt im Krieg durch die Genfer Konventionen orientiert ist. In seinem Bericht „Der humanitäre Ausblick 2026“ werden im Jahr 2024 130 bewaffnete Konflikte gezählt, mehr als zu Zeiten des Kalten Kriegs und mehr als doppelt so viel wie 2009. Über 20 Konflikte haben mehr als 20 Jahre angedauert. Die Welt, so der Untertitel, rutscht in den Krieg.

„Die Geografie des Krieges weitet sich aus und verändert sich. Die Frontlinien erstrecken sich über Hunderte von Kilometern und reichen in neue Bereiche, vom Cyberspace bis in den Weltraum. Der Einsatz von Drohnen, künstlicher Intelligenz und digitaler Kriegsführung definiert die Mittel und das Tempo des Krieges neu, oft mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Heute leben 204 Millionen Menschen in Gebieten, die vollständig oder umstritten unter der Kontrolle bewaffneter Gruppen stehen – ein Anstieg gegenüber 175 Millionen im Jahr 2022 –, außerhalb der Reichweite staatlicher Institutionen, Dienstleistungen und Schutzmaßnahmen. Ganze Gemeinschaften sind gefangen zwischen sich verschiebenden Linien der Kontrolle, des Zwangs und der Angst.“ – ICRC

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Von Michael Silnizki – 17. Oktober 2026

Gefangen zwischen Abschreckung und nuklearer Bedrohung.

  „Die Nato ist viel stärker als Russland, daher haben sie keine Chance, uns zu besiegen. … sind ein Verteidigungsbündnis. Hört auf mit den nuklearen Drohungen. Sie sind völlig unnötig und nützen nichts.“ – Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte, 30.09.2026

 „Eskalation der Feindseligkeiten und Sanktionen sind keine neuen Praktiken. Sie wurden in vielen Konflikten angewendet und sind nie einseitig. Provokative Aktionen der einen ziehen eine Reaktion der anderen nach sich. So verschärft sich die Spirale, und die zerstörerischen Folgen nehmen zu.“ – Putin, Waldai-Diskussionsklub, 1.10.2026

1. Schrecken die Atomwaffen noch ab?

    Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine wird immer wieder über den Einsatz von Atomwaffen diskutiert. Kann es zum Einsatz von Nuklearwaffen wirklich kommen oder ist er nichts weiter als nur ein Hirngespinst und dient allein und ausschließlich als Abschreckung?

Die Frage ist so alt wie die ersten und letzten Abwürfe der Atombomben kurz vor der Kapitulation Japans. Nach den Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki stehen Nuklearwaffen nicht mehr wirklich zur Verfügung.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die heutige japanische Geschichtspolitik. Bei einer Gedenkfeier zum 79. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima äußerte der japanische Premierminister, Fumio Kishida (2021-2024), seine Besorgnis über Russlands Atomwaffen. Er verschwieg dabei, dass die USA und nicht die UdSSR Atombomben auf japanische Städte abgeworfen haben. In den letzten Jahren hat das offizielle Tokio die Erwähnung der USA in öffentlichen Stellungnahmen stets vermieden.

Als am 6. und 9. August 2026 in Hiroshima und Nagasaki Gedenkfeiern zum 81. Jahrestag der Atombombenabwürfe stattfanden, schwieg die japanische Premierministerin, Sanae Takaichi, in ihrer Rede dazu ebenfalls und gab mit keinem Wort zu verstehen, wer die Atombomben abgeworfen hat.

Auch Hiroshimas Bürgermeister, Kazumi Matsui, vermied es, die USA zu erwähnen und warf stattdessen Russland vor, Atomwaffen als Mittel der Einschüchterung einzusetzen. Lediglich der Bürgermeister von Nagasaki erklärte explizit, dass ein amerikanisches Kampfflugzeug die Atombombe auf die Stadt abgeworfen hat.

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Von Heinrich Fein – 17. Oktober 2026

In Europa schauen wir verständlicherweise auf den Krieg in der Ukraine und wegen der Folgen auch auf den US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran. Dabei gerät das geschehen in anderen Teilen der Welt leider schnell in Vergessenheit. Der Autor Heinrich Frei erinnert uns daran, was in Somalia passiert.

Die Zahl der Hungernden steigt erstmals seit 20 Jahren, wie die Welthungerhilfe schreibt. Auch in Somalia mit 17 Millionen Einwohnern gibt es heute mehr Hungernde. Dieses Land hat heute drei Millionen Binnenvertriebene. Laut Angaben der UNO sind in Somalia 4,4 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Eine Million Kinder, Frauen und Männer leiden bereits jetzt unter extremen Hunger. 

Tausende sind in Somalia vor der Dürre, des Krieges und angesichts eines starken Rückgangs der Lieferung von Hilfsgütern, des Welternährungsprogrammes in die Städte geflohen. Tausende von Hunger betroffene Familien haben aufgrund der jahrelangen Dürre in Somalia ihr Vieh und ihre Höfe verloren.

Die US-Regierung unter Donald Trump hat die Hilfe gekürzt und viele andere Länder auch. Die USA haben bisher weltweit am meisten Hilfe geleistet.

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Von Gabor Stier – 17. Oktober 2026

»Kriege sind Teil unseres Lebens geworden« und das globale Kräfteverhältnis befindet sich im Umbruch: So beschrieb Wladimir Putin am 1. Oktober auf dem jüngsten Treffen des Waldai-Klubs in Moskau die aktuelle Weltlage. Der ungarische Journalist Gábor Stier ist langjähriges Mitglied des Klubs und war persönlich vor Ort – wo Gäste aus dem Westen mittlerweile selten geworden sind. Seine Analyse wirft ein anderes Licht auf das Treffen und stellt der westlichen Berichterstattung die Aussagen vor Ort gegenüber.

»Das Fehlen allgemein anerkannter Regeln führt häufig zu egoistischem Verhalten. […] Die globale Politik liefert dafür fast täglich Beispiele. Jedes erdenkliche Tabu wird gebrochen.« Das erklärte Wladimir Putin auf der Plenarsitzung des 23. Jahrestreffens des Internationalen Waldai-Diskussionsklubs.

Laut dem russischen Präsidenten habe die Welt einen entscheidenden Wendepunkt erreicht, und nicht nur das globale Kräfteverhältnis, sondern unser gesamtes Leben verändere sich. Er mahnte die Staaten der Europäischen Union zur Mäßigung und machte deutlich, dass Russland den Krieg in der Ukraine zu Ende führen werde. Er gab auch zu verstehen, dass die globalen Spannungen in den kommenden Jahren nicht abnehmen würden, sodass Unsicherheit nicht nur für die Russen, sondern für alle ein natürlicher Teil des Lebens sei.

Die Entwicklung der Welt habe einen entscheidenden Punkt erreicht. Dies sei nicht nur eine politische Frage, da Politik wie immer das Produkt tiefgreifender Veränderungen sei. Von Technologie über gesellschaftliche Strukturen, Klima, Medizin, militärische Angelegenheiten und Bioethik bis hin zur Zukunft der Energie, demografischen Veränderungen, Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und völlig neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmodellen fänden in allen Bereichen gewaltige Umwälzungen statt.

»Dies ist der Beginn einer völlig neuen Welt, einer ganz neuen Realität. Bedrohungen und Gefahren sind eng mit Chancen und Perspektiven verflochten. Wir müssen verstehen: Unser gesamtes Leben verändert sich.«

Dabei gehe es keineswegs nur – und nicht einmal in erster Linie – um eine Verschiebung des Machtgefüges oder die Umverteilung von wirtschaftlichem und technologischem Einfluss. Wichtiger sei, dass diese Veränderungen die biologische und moralische Natur des Menschen, sein Wesen, unsere Lebensweise und die Grundlagen unseres Weltbildes beeinflussten. Die Technologie eröffne buchstäblich phantastische Perspektiven zur Verlängerung des Lebens und zur Verbesserung der Lebensqualität. Gleichzeitig hebe sie jedoch durch militärische Konflikte, schnelle Umweltzerstörung oder den Verlust der Kontrolle über technologische Prozesse die Möglichkeit einer universellen Vernichtung auf eine neue Stufe.

Eine natürliche Begleiterscheinung dieser Veränderungen sei eine erhöhte Nervosität, Unsicherheit und innere Spannungen, die aus dem Mangel an Verständnis für die Zukunft resultierten.

Eine Folge davon sei der innenpolitische Aufruhr in vielen Ländern, insbesondere da traditionelle Parteiensysteme die sich rasch verändernde Sozialstruktur immer weniger widerspiegelten. Um die innere Stabilität zu wahren, gingen Regierungen unterdessen immer größere Risiken ein und exportierten dadurch Instabilität. All dies verschärfe und verstärke die in der Welt herrschende Spannung nur noch weiter. Unabhängig davon, welches Szenario sich in den kommenden Jahren global herausbilde, würden internationale Konflikte daher leider dauerhaft bestehen bleiben. Während wir uns strategisch von der westlichen Hegemonie hin zu einer stabileren, demokratischeren und freieren multipolaren internationalen Ordnung bewegten, werde sich die globale Lage allmählich zum Besseren verändern.

Heute seien Vorsicht und Umsicht das Wichtigste. Dies könne helfen zu verhindern, dass die Veränderungen unkontrollierbar würden.

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Von Bernhard Trautvetter – 16. Oktober 2026

Aktuell werden viele Friedenskräfte mit dem Argument der „Rechtsoffenheit“ angegriffen. Gleichzeitig können ihre Kritiker selbst mit völkerrechtlich und ethisch unhaltbaren Forderungen bis zur Atomkriegsgefahr in der Öffentlichkeit punkten. Die Forderungen „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“ sollten eine Einheit bilden.

Die Kampagne gegen BSW und die Friedensbewegung ist ein Element der Kriegsstrategie der NATO-nahen Kräfte in unserem Land. Die Demonstration mit dem Auftritt von Militärminister Pistorius am Bebelplatz nach der Wahl des Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt keine Entgleisung, sondern nur eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklungen dar.

Die Führungen der Bündnisgrünen und der SPD drängen in der Öffentlichkeit auf ein Verbot der AfD als praktischem Kern ihrer antifaschistischen Konzeption. Grundlegend für die Grünen Bundestagsageordneten Misbah Khan, Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Lamya Kaddor und Marcel Emmerich, die dafür verantwortlich zeichneten, ist die Trennung der beiden Forderungen „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“. Sie nannten ihren Text „Entschlossen gegen Rechtsextremismus”. Zentrale Aussage:

„Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich totalitären Plänen und menschenfeindlichen Aktionen entgegenzustellen, … in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten. … Wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden und wollen sie befähigen, noch konsequenter gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen.“

Militärminister Pistorius und der Grüne Ministerpräsident Cem Özdemir beziehen eine ähnliche Stellung, wenigstens erwähnen sie noch den Krieg als Ergebnis von 1933 – Zitat:

„Was wäre geschehen, wenn man 1930 auf eine Gruppe preußischer Beamter um den Juristen Robert Kempner gehört hätte, die … die Absicht der Nazis dokumentiert hatten, die … auch auf ein Verbotsverfahren drangen? … Ob all das die Diktatur, den Krieg und die Schoa verhindert hätte, wissen wir nicht. … Auch heute haben wir es wieder mit einer Gefahr für die Demokratie durch extreme Rechte zu tun. Mit einer AfD, die zunehmend als rechtsextremistisch betrachtet wird … Die rechtliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer politischen Partei ist dann geboten, wenn diese den Fortbestand unserer Demokratie infrage stellt und bedroht.”

Dazu passt auch der Antrag von Bundestagsabgeordneten aus SPD, Grüne, Linkspartei und CDU, der Bundestag möge das Bundesverfassungsgericht auffordern, die Verfassungswidrigkeit der AfD festzustellen.

Pistorius und Özdemir stellen immerhin fest, dass diese Fragen etwas mit der von Krieg und Frieden zu tun haben, indem sie die Frage stellen, ob der Krieg durch ein NSDAP-Verbot hätte verhindert werden können.

Inzwischen sind die Verrücktheiten so weit gediehen, dass in vielen grün-sozialdemokratischen Spektren jene bekämpft werden, die dem NATO-Narrativ der einseitigen Verantwortung für den Ukrainekrieg die Fakten seiner Vorgeschichte entgegenhalten und die mit dieser Aufklärung gegen die Priorität der Hochrüstung auf Kosten des Sozialstaates, der Ökologie und der Bildung entgegentreten.

[Hier weiterlesen auf den NachDenkSeiten]

Von Fjodor Lukjanow – 16. Oktober 2026

Eine erneute Wende in den US-amerikanisch-russischen Beziehungen hat Kiew schockiert, die europäischen Verbündeten empört und weltweit für Ratlosigkeit gesorgt: Zum ersten Mal hat die US-Regierung gegenüber Moskau eine Entscheidung getroffen, bei der die Interessen Kiews schlicht übergangen wurden. Eine Analyse von Fjodor Lukjanow, Forschungsdirektor des Waldai-Klubs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik sowie Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, über die Hintergründe und was sie für die Zukunft bedeutet. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Die überraschende Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die Sanktionen gegen Lieferungen von russischem Dieselkraftstoff vorübergehend auszusetzen, steht in direktem Widerspruch zu den jüngsten Schritten Washingtons — etwa der Verabschiedung eines scharfen Sanktionsgesetzes und der Absicht, damit den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Manche führen diesen Schritt auf die Eigenmächtigkeit des US-Präsidenten zurück, andere sehen darin die Ansätze einer neuen Strategie, und wieder andere deuten ihn als grundlegenden Kursschwenk in der Ukraine-Politik. Um die tatsächliche Logik dahinter zu verstehen, muss man den Blick von den Äußerlichkeiten befreien — allen voran vom gewohnt schrillen Auftreten des US-Präsidenten. Seine oft grenzwertig anmutenden Auftritte sind meist nur die äußere Hülle einer knallharten Zielsetzung. Ob diese im Ergebnis richtig oder falsch ist, steht auf einem anderen Blatt.

Wolodymyr Selenskyj wurde zum Sündenbock für die steigenden Spritpreise an den US-Tankstellen gemacht – und wer Trump kennt, weiß: Es ist unmöglich, ihm eine einmal gefasste Meinung wieder auszureden. Der eigentliche Auslöser für Trumps Schwenk dürfte in der US-Innenpolitik liegen: In wenigen Wochen stehen die Zwischenwahlen zum US-Kongress an, und die Aussichten für die Republikaner sind düster. Trump gibt sich nach außen hin zwar unbeeindruckt, doch der Verlust beider US-Kongresskammern würde für ihn zwei Jahre Dauerfeuer und zermürbenden Machtkampf bedeuten.

[Hier weiterlesen auf den NachDenkSeiten]

Von Andrew Korybko – 15. Oktober 2026

Wie man so schön sagt: „Je mehr sich die Dinge ändern, desto mehr bleiben sie doch gleich.“

Der US-General Alexus Grynkewich, der höchste Kommandeur der NATO, teilte während seiner Rede auf dem Warschauer Sicherheitsforum die lang erwartete „Theorie des Sieges“ des Bündnisses mit. Seiner Aussage nach würde die NATO im Falle eines Krieges jeden Angriff abwehren und eindämmen und, falls dieser nicht endet, die Streitkräfte, die gegen sie vorgehen, zerschlagen.

Das ist nichts Neues. Seit Beginn des Drohnenzeitalters, das durch die Eskalation des Ukraine-Konflikts vor fast fünf Jahren eingeläutet wurde, wird diese Theorie als die nicht-nukleare Art der Kriegsführung zwischen Nuklearmächten angesehen. Eine Nuklearmacht wird wahrscheinlich nur dann zu nuklearen Waffen greifen, wenn sie in der ersten Phase vollständig überwältigt wird oder ihr militärischer Apparat letztendlich zusammenbricht.

Kürzlich hat „Russland deutlich gemacht, dass ein Atomkrieg jeder schwerwiegenden Aggression gegen Kaliningrad folgen würde“, das konventionell schwer zu verteidigen ist. Das Gleiche gilt nicht für irgendeinen Teil der NATO, nicht einmal für die baltischen Staaten. Im Gegensatz zu Russlands Kaliningrader Exklave sind sie alle miteinander verbunden. Selbst wenn man eine russischen Invasion des „Suwałki-Korridors“ herbeifantasierte, könnten von den baltischen Staaten aus immer noch Gegenangriffe durchgeführt werden, Kaliningrad bliebe verwundbar, und Norwegen und Finnland könnten eine Nordfront eröffnen. Wenn man all dies bedenkt, wird rasch klar, dass „die EU eine viel glaubwürdigere Bedrohung für Russland darstellt als umgekehrt“, was schon immer die Realität war.

Obwohl Grynkewich behauptete, dass die „Siegestheorie“ der NATO rein defensiver Natur sei und öffentlich bekannt gegeben werde, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, ist es unwahrscheinlich, dass Russland diese Erklärung beschwichtigen wird. Moskau sieht die anhaltende Ausdehnung des Bündnisses nach Osten – insbesondere die tatsächliche Ausdehnung in die Ukraine – als Bedrohung an. Seine mittelfristige Verteidigungsstrategie wird daher wahrscheinlich darauf abzielen, das Szenario zu verhindern, in dem die „Siegestheorie“ der NATO für offensive Zwecke ausgenutzt wird, was einen dreiteiligen Gegenplan beinhaltet.

Genau wie die baltischen Staaten und Polen das, was als „Europäische Verteidigungslinie“ bekannt ist, entlang ihrer Grenzen zu Russland und Belarus aufbauen, könnten sie auch eine symmetrische Infrastruktur errichten, um jede konventionelle Offensive zu behindern. Was die Drohnenkomponente der zweiten Phase betrifft, so könnten sie die von der EU geplante „Drohnenmauer“ nachbilden, die sowohl offensive als auch defensive (Abfang-)Drohnen umfassen wird. Und schließlich können weitere Luftabwehrsysteme Angriffe auf ihre Kriegssysteme abwehren, aber diese müssen landesweit ausgebaut werden.

Wie man so schön sagt: „Je mehr sich die Dinge ändern, desto mehr bleiben sie doch gleich.“ In diesem Fall bleibt die grundlegende Logik eines nicht-nuklearen Krieges zwischen der NATO und Russland gleich, nämlich dass sich beide auf eine Kombination aus konventionellen Streitkräften, unbemannten Systemen und Langstrecken-Präzisionsangriffen verlassen würden. Atomwaffen würden wahrscheinlich nur dann eingesetzt werden, wenn eine Seite die andere überwältigt oder ihre Kriegssysteme letztendlich zum Erliegen bringt, aber das könnte ziemlich schnell geschehen, vielleicht schon in der ersten Stunde.

Was dringend nötig ist, um das schlimmste Szenario eines Dritten Weltkriegs infolge einer Fehlkalkulation zu verhindern, ist eine gegenseitige Deeskalation zwischen der europäischen NATO und Russland, insbesondere entlang der „Europäischen Verteidigungslinie“, die den Großteil der Ostflanke der NATO bildet und bei deren Vermittlung Trump helfen könnte. Wie hier vorgeschlagen, könnte ein erster Schritt ein Krisenkommunikationskanal zwischen den USA, Polen und Russland sein, gefolgt von gegenseitigen militärischen Rückzügen, was die Grundlage für die Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg schaffen könnte.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Interview mit Jacques Baud. Interview: Thomas Kaiser – 15. Oktober 2026

»Bei unseren Politikern gibt es keine Reflexion, keine Vision und kein Verständnis für die Welt mehr« – Ein ausführliches Interview mit dem von der EU sanktionierten Schweizer Jacques Baud*.

Auch wenn sich bei der Abstimmung am 26. September 2026 die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, die einer massiven Propagandawalze ausgesetzt war, gegen eine eindeutige Definition der Neutralität in der Verfassung ausgesprochen hat, bleibt die Frage, wie sich die Schweiz bei den bestehenden Konflikten positionieren will. Im folgenden Interview mit Jacques Baud wird deutlich, in welche Abhängigkeiten sich die Schweiz begibt, geht sie den eingeschlagenen Weg weiter. Wenn irgendwann die Menschen aufwachen und den Betrug merken, wird es viel Kraft brauchen, das Rad zurückzudrehen.

Zeitgeschehen im Fokus: Was ist der Nutzen für die Schweiz, wenn sie Mitglied der »Partnerschaft für den Frieden« (PfP) ist? 

Jacques Baud: Die NATO wurde 1949 gegründet, um die europäischen Länder unter den nuklearen Schutzschirm der USA zu stellen, nachdem die UdSSR die Atombombe entwickelt hatte. Im Mai 1955 führte der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO eine Woche später zur Gründung des Warschauer Pakts. Diese beiden Blöcke standen sich während des Kalten Krieges gegenüber, während die Schweiz zwischen ihnen stand. Die Schweiz hat keinen Platz in einem Militärblock.

Nach dem Kalten Krieg stand die NATO vor zwei Problemen: zum einen die Aufnahme der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten, die um einen Beitritt zur NATO ersuchten, und zum anderen die Schaffung eines Instruments zur Beilegung verschiedener lokaler und regionaler Konflikte, insbesondere im ehemaligen Jugoslawien.

Die »Partnerschaft für den Frieden« war die Lösung, die die Clinton-Regierung fand. Sie ermöglichte einerseits die Koordinierung des Engagements für den Frieden, stellte aber vor allem für viele dieser Länder eine Art »Wartezimmer« zum Beitritt zur NATO dar. Man darf nicht vergessen, dass zu jener Zeit der Wiederaufbau ihrer Länder für die ehemaligen kommunistischen Staaten oberste Priorität hatte. Ihr Interesse an der EU galt nicht den »Werten«, sondern den großzügigen EU-Subventionen! Der Beitritt zur NATO war jedoch ein unverzichtbarer Schritt auf dem Weg in die EU. 

Ich erinnere mich, dass ich Anfang der 1990er Jahre, bevor wir uns der „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) annäherten, Teil einer kleinen Delegation war, die die politischen Auswirkungen einer Schweizer Beteiligung auf unsere Neutralität bewerten sollte. Als wir die Folgen einer möglichen Annäherung an die EU zur Sprache brachten, brach der (französische) Vertreter der Europäischen Kommission in schallendes Gelächter aus. Er sagte uns, dass die osteuropäischen Länder nur an den Subventionen interessiert seien und dass die Schweiz, sollte sie der EU beitreten, keinerlei Nutzen daraus ziehen würde, da sie lediglich zahlen würde!

Für die Schweiz war die Teilnahme an der PfP sinnvoll. Sie ermöglichte es, die Schweiz im Rahmen der »Sicherheit durch Zusammenarbeit« mit ihren europäischen Nachbarn zu vernetzen. Ich möchte daran erinnern, dass die PfP zu jener Zeit eine Kooperationsplattform war, zu der auch Weißruss­land und Russland gehörten. Zudem war dies die Zeit, in der die Schweiz bestrebt war, ihr Engagement für den Frieden auszubauen.

Man darf auch nicht vergessen, dass die NATO unmittelbar nach dem Kalten Krieg als mögliche Plattform für die Sicherheitszusammenarbeit in Europa angesehen wurde. Zu dieser Zeit hatte Russland die Möglichkeit eines NATO-Beitritts ins Spiel gebracht. Das Problem ist, dass der Westen diese Chance nicht erkannt hat. Einerseits waren die USA der Überzeugung, den Kalten Krieg »gewonnen« zu haben, und wollten diesen »Sieg« auskosten. Andererseits gelang es ihnen nicht, das Konzept des Atlantischen Bündnisses von einer Verteidigungsstruktur hin zu einer Struktur der kollektiven Sicherheit weiterzuentwickeln.

* Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschul­institut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete unter anderem für die NATO in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation. – Heute gehört Jacques Baud – als Schweizer Bürger! – zu den von der EU Sanktionierten, lebt wirtschaftlich blockiert in Brüssel, mit gesperrten Bank-Konten.

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[Das Interview führte Thomas Kaiser in Brüssel. Es wurde zuerst am 29. September 2026 in der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus publiziert.]

Von Andre Damon – 17. Oktober 2026

Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, die in weniger als drei Wochen stattfinden, werden voraussichtlich eine Absage an US-Präsident Donald Trump und seine Politik des Krieges, der Diktatur und der sozialen Sparmaßnahmen bedeuten. Trumps Zustimmungswerte befinden sich auf einem Rekordtief.

Während sie die Wut der Arbeiterklasse über die Lebenshaltungskosten und die soziale Ungleichheit für sich benutzen, machen die Demokraten deutlich, dass ihre zentrale Priorität eine massive und katastrophale Eskalation des Krieges gegen Russland ist. Die Demokraten stimmen mit Trumps Angriff auf Sozialprogramme und die Arbeiterklasse überein. Ihr Konflikt mit Trump dreht sich vor allem darum, dass er ihrer Ansicht nach die globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus nicht aggressiv und konsequent genug verfolgt.

Der Abgeordnete Jim Himes aus Connecticut, ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, erklärte am 13. Oktober auf dem Warsaw Security Forum im Namen der Parteiführung, ein demokratisch geführter Kongress „bedeutet, dass Hilfspakete [für die Ukraine] nicht in neun Monaten, sondern in neun Tagen oder neun Wochen auf den Weg gebracht werden.“ „Wenn die Demokraten die Kontrolle über den Capitol Hill erlangen, wird die erneute Ukraine-Hilfe eine Priorität sein“, schrieb die Fachzeitschrift Breaking Defense in einem Bericht über seine Äußerungen.

Die Demokratische Partei und die Medien bereiten sich auf diese Eskalation vor, indem sie unter der wohlhabenden oberen Mittelschicht Kriegshysterie schüren und Trump vorwerfen, gegenüber Russland zu nachgiebig zu sein.

Im Mittelpunkt der Agitation der Demokraten gegen Trump steht sein vorübergehender „Energie-Waffenstillstand“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ein politischer Schachzug, um den Handel mit russischem Dieselkraftstoff zu ermöglichen. Die Demokraten verurteilten das Abkommen innerhalb weniger Stunden, und am 13. Oktober forderte eine parteiübergreifende Gruppe von zwölf Senatoren Trump auf, es als „Geschenk an unseren Gegner“ zurückzunehmen.

Die New York Times, die als Sprachrohr der Demokratischen Partei fungiert, hat diese Kampagne angeführt. Allein in der ersten Oktoberhälfte veröffentlichte sie mindestens zwanzig Berichte, Analysen und Kolumnen, die sich um angebliche russische Bedrohungen für Europa, ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld und die Gefahr einer Lockerung des Drucks auf Moskau drehten.

Unbewiesene Behauptungen werden als feststehende Tatsachen dargestellt. Am 2. Oktober berichtete die Zeitung über einen angeblich abgefangenen russischen Plan zur Zerstörung des ukrainischen Stromnetzes, räumte dabei jedoch ein, dass sie die Echtheit des Dokuments nicht bestätigen könne. Am 9. Oktober behandelte Steven Erlanger einen russischen „Schattenkrieg“ der Sabotage in Europa als feststehend, räumte ein, dass viele der Vorfälle nur schwer Moskau zugeschrieben werden können, und machte anschließend Vorschläge für Cyberangriffe auf die russische Infrastruktur.

Am 15. Oktober veröffentlichte die Times dann zwei Kolumnen, die diese Kampagne zusammenfassen. Unter der Überschrift „Trumps Deal: ‚Demokratie für Diesel‘ beschämt uns alle“ schrieb Thomas Friedman: „Donald Trump, das ist Neville Chamberlain“, und verglich ihn mit dem britischen Premierminister, der Hitler 1938 in München beschwichtigt hatte. David French schrieb, Trump „wirft Wladimir Putin einen Rettungsring zu.“

Friedman schreibt, Trump werde als einer jener Staatsführer in die Geschichte eingehen, die „die demokratischen Werte ihres Landes verkauft haben, um einen Diktator zu beschwichtigen.“ Friedman ist der letzte Mensch auf Erden, der das Recht hätte, irgendjemanden über demokratische Werte zu belehren. Während der NATO-Bombardements auf Serbien im Jahr 1999 schrieb er: „Jede Woche, in der ihr den Kosovo verwüstet, ist ein weiteres Jahrzehnt, um das wir euer Land zurückwerfen werden, indem wir euch in Grund und Boden stampfen. Ihr wollt 1950? Wir können 1950. Ihr wollt 1389? Wir können auch 1389.“

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