Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Peter F. Mayer – 4. August 2026
Was als „begrenzte Militäroperation“ begann, ist mittlerweile ein fünfmonatiger Krieg, der die gesamte Region in Flammen hält und die Energiepreise in schwindelerregende Höhen treibt. Die am 28. Februar gestartete US-israelische Offensive gegen Iran hat sich zu einem klebrigen Sumpf entwickelt — und das Pentagon weiß offenbar selbst nicht mehr weiter.
Dass die Planer in Washington keine Exit-Strategie hatten, wird jetzt durch einen bemerkenswerten CNN-Bericht bestätigt: Das US-Militär verschickt E-Mails an Militärexperten und fragt nach der „besten Methode, den Iran zu bestrafen“. Ein Offizier des Centcom-Geheimdienstes formulierte es letzte Woche so: „We are looking for new creative and unconventional ways to pressure and punish Iran.“ Crowdsourcing für Kriegsstrategie ‒ das ist der Stand der Dinge im mächtigsten Militärapparat der Welt.
Ein Centcom-Sprecher nannte dies „nicht ungewöhnlich“ und verwies auf eine „lange Geschichte innovativen Denkens“. Wer’s glaubt. Die Realität ist: Man hat keinen Plan B, und Plan A ‒ schnelle militärische Dominanz ‒ ist schon vor Monaten krachend gescheitert.
Die Hormuz-Blockade: Ein Schuss ins eigene Knie
Die vielleicht folgenschwerste Entwicklung: Iran hat die Straße von Hormuz geschlossen. Die US-Marineblockade iranischer Häfen wird von Teheran mit aller Härte beantwortet. Mohsen Rezaei, oberster Militärberater von Mojtaba Khamenei, warnte am Montag unmissverständlich:
Wenn die Blockade fortgesetzt wird, werden amerikanische Schiffe und Kräfte ernsthafte Risiken und Verluste erleiden. Die USA müssen ihr Verhalten ändern — oder wir werden dies nicht tolerieren. Wir werden niemals die Öffnung eines zweiten Korridors in der Straße von Hormuz erlauben.“
Dass diese Drohung ernst zu nehmen ist, zeigte sich bereits am Montag, als ein Frachtschiff in der Straße von Hormuz von einem „unbekannten Projektil“ getroffen wurde ‒ 20 Seemeilen nordöstlich von Al Khasab im Oman. Die UKMTO bestätigte den Vorfall.
Die Energiepreise explodieren, und die wirtschaftlichen Folgen treffen genau die Wählerschaft, die Trump ins Weiße Haus gebracht hat. Kein Wunder, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman am Sonntag mit Trump telefonierte und „die Notwendigkeit betonte, dem Dialog Vorrang einzuräumen, um die Spannungen zu deeskalieren.“ Riad spürt den Druck ‒ und die Angst vor einem Flächenbrand, der die gesamte Golfregion erfasst.
Von Peter F. Mayer – 4. August 2026
Während die Medien über andere Krisen berichten, führt die USA in Somalia einen unbeachteten, aber intensiven Luftkrieg. Am 30. Juli 2026 flog das US-Afrika-Kommando (AFRICOM) den 77. Luftangriff des Jahres gegen mutmaßliche al-Shabaab-Kämpfer nahe dem Dorf Jamaame in der Region Lower Juba.
Gleichzeitig unterzeichnete eine US-Militärdelegation unter Generalmajor Claude Tudor (Bild), dem Kommandeur des Special Operations Command Africa, ein Abkommen mit der regionalen Regierung von Puntland über die Erweiterung der amerikanischen Militärpräsenz im Hafen von Bosaso am Golf von Aden. Der Stützpunkt in Bosaso könnte als Ausgangspunkt für Operationen gegen Ansar Allah im Jemen dienen.
Rekordverdächtige Bombardierungen
Die 77 Angriffe in diesem Jahr setzen die massive Eskalation fort, die bereits 2025 mit mindestens 124 Luftschlägen einen historischen Höchststand erreicht hatte – mehr als unter den Regierungen Biden, Obama und Bush zusammen. AFRICOM gibt kaum Details bekannt, weder zu den eingesetzten Mitteln noch zu möglichen zivilen Opfern. Schon frühere Angriffe in derselben Region hatten nachweislich Zivilisten, darunter Kinder, getötet.
Die USA bekämpfen in Somalia seit Jahren zwei islamistische Gruppen: al-Shabaab, die sich 2012 al-Qaida anschloss, und einen IS-Ableger in Puntland. Der Konflikt geht auf die von Washington unterstützte äthiopische Invasion 2006 zurück, die die Union islamischer Gerichte (Islamic Courts Union) stürzte und al-Shabaab als radikale Reaktion erstarken ließ.
Von Elis Gjevori – 3. August 2026
Das Gericht wies zudem die Behauptung zurück, dass der Vergleich des Verhaltens Israels mit Nazideutschland automatisch den Holocaust verharmlose oder zu Hass aufstachele.
Ein deutsches Gericht hat eine Frau freigesprochen, die wegen des Vergleichs der Handlungen Israels im Gazastreifen mit denen von Nazideutschland verurteilt worden war, und entschieden, dass ihre Beiträge unter den Schutz der politischen Meinungsäußerung fielen.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hob letzte Woche eine Geldstrafe in Höhe von 2.400 € (2.700 $) auf, die von einem untergeordneten Gericht wegen zweier Instagram-Beiträge verhängt worden war, die auf dem Höhepunkt des israelischen Völkermords im Gazastreifen veröffentlicht worden waren.
Ein Beitrag enthielt eine Tabelle, in der Israels Vorgehen mit den Methoden des NS-Regimes verglichen wurde. Sie erschien unter einem geteilten Bild der israelischen und der NS-Flagge, auf dem ein Teil eines Hakenkreuzes zu sehen war.
Ein weiterer zeigte israelische Soldaten, die in einen umzäunten Bereich schossen, während unter dessen Mauern Blut floss. Ein Hakenkreuz war innerhalb eines Davidsterns zu sehen. Die Frau versah die Beiträge mit den Hashtags #FREEPALESTINE und #GAZAUNDERATTACK.
Das Gericht entschied, dass die Bilder eher eine Verurteilung der Handlungen Israels als eine Unterstützung der Nazi-Ideologie zum Ausdruck brachten. Es erklärte, die Meinungsfreiheit schütze die Verwendung verbotener Symbole, wenn der Kontext eindeutig Kritik, Parodie oder Ablehnung des Nationalsozialismus vermittle.
Die Richter befanden, dass der Slogan „FREEPALESTINE“ die Haltung der Frau deutlich machte und dass Neonazi-Anhänger den Beitrag nicht als Werbung für ihre Ideologie interpretieren würden.
Das Gericht wies zudem die Behauptung zurück, dass der Vergleich des Verhaltens Israels mit dem von Nazideutschland automatisch den Holocaust verharmlose oder zu Hass aufstachele. Scharfe Kritik an einem Staat, so das Gericht, überschreite diese Schwelle allein noch nicht.
Zu demselben Schluss kam es auch hinsichtlich des Bildes, das ein Hakenkreuz mit dem Davidstern kombinierte. Die Szene, in der Soldaten auf wehrlose Menschen schießen, machte den verurteilenden Zweck deutlich, während der Hashtag „GAZAUNDERATTACK“ klarstellte, dass es sich um Israels Angriff auf den Gazastreifen handelte.
Das Urteil verbietet keine Kritik an solchen Vergleichen. Es stellt jedoch fest, dass Deutschland diese nicht automatisch unter Strafe stellen darf, wenn sie Teil einer unmissverständlichen Verurteilung israelischer Gewalt sind.
Das Gericht sprach die Frau von allen Anklagepunkten frei.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Von Andrew Korybko – 3. August 2026
Der russische Auslandsgeheimdienst SVR berichtete, dass sich Deutschland genau in diese Richtung bewege.
Auf die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz Mitte Juli, dass sein Land im Laufe dieses Jahres erstmals an einer französischen Atomwaffenübung im Rahmen der französischen Politik der „vorausschauenden Abschreckung“ teilnehmen werde, folgte wenige Tage später die Behauptung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), dass Deutschland Atomwaffen baue. Darin hieß es: „Die zuständigen Ministerien eines der wichtigsten NATO-Staaten äußern Besorgnis über die in Deutschland durchgeführten aktiven Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die sich auf Atomwaffen konzentrieren.“
Zu den beteiligten Universitäten gehören angeblich „das Karlsruher Institut für Technologie, die Ruhr-Universität Bochum, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die RWTH Aachen und die Technische Universität Berlin“. Bei den Unternehmen handele es sich um „die Rheinmetall AG, die Diehl Stiftung GmbH, die KNDS-Gruppe und die Umarex GmbH“. Darüber hinaus würden „diese [Hochenergie-Sprengstoffe und elektronischen Zündsysteme] regelmäßig auf den Testgeländen der Bundeswehr getestet“, so der SVR.
Sie schlossen ihren Bericht mit der Feststellung, dass „Militärexperten der NATO davon ausgehen, dass Berlin in der Lage ist, das erforderliche spaltbare Material innerhalb von ein bis drei Monaten eigenständig herzustellen und innerhalb eines Jahres einen funktionsfähigen nuklearen Sprengkörper zu bauen, ohne dabei Tests in vollem Umfang durchzuführen.“ Natürlich ist es möglich, dass die Informationen des SVR unzutreffend sind, wie es bereits bei mehreren Behauptungen in den letzten Jahren der Fall war, wonach die USA einen Plan zur Absetzung von Selenskyj schmieden – Behauptungen, die sich bislang nicht bewahrheitet haben und in diesem Artikel hier dokumentiert wurden.
Allerdings hat die Weigerung der USA, das New-START-Abkommen mit Russland zu verlängern, die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Wettrüstens erhöht, was dazu führen könnte, dass Deutschland und andere europäische Länder wie Polen Atomwaffen entwickeln. Hier wurde die Einschätzung getroffen: „Solange Deutschland unter dem nuklearen Schutzschirm eines anderen Landes steht und dieses den politischen Willen hat, seine Verpflichtung aufrechtzuerhalten – sei es die USA, Frankreich und/oder Großbritannien –, ist es unwahrscheinlich, dass Russland durch einen Angriff auf Deutschland den Dritten Weltkrieg riskieren würde, sollte Deutschland mit der Entwicklung von Atomwaffen beginnen.“ Diese Analyse gilt nach wie vor.
Obwohl Deutschland mit seinen 800-Milliarden-Euro-Plänen zur Remilitarisierung die USA als Russlands größten vermeintlichen Gegner ablösen könnte – unabhängig davon, ob es Atomwaffen entwickelt oder eine Bedrohung wie im Jahr 1941 darstellt –, wies Putin kürzlich die Falken zurück, die von ihm einen Angriff auf die NATO fordern, und verurteilte solche Äußerungen als „Provokation“. Russlands jüngster Test der Interkontinentalrakete „Sarmat“ sollte nukleare Provokationen abschrecken, wie sie beispielsweise durch Frankreichs damals neu angekündigte „vorwärtsgerichtete Abschreckung“ und latente konventionelle Bedrohungen aus Deutschland ausgegangen sind.
Daraus folgt, dass Putin keinen Kurswechsel vornehmen und einen Erstschlag gegen ein sich nuklear bewaffnendes Deutschland ernsthaft in Betracht ziehen würde, da er aufrichtig davon überzeugt ist, dass Russlands „Sarmat“-Raketen das Szenario eines atomar bewaffneten Deutschlands beherrschbar machen könnten. Das ist eine vernünftige Einschätzung, hängt jedoch davon ab, dass die nukleare Triade seines Landes intakt bleibt – die von der Ukraine mit westlicher Unterstützung bereits mehrfach angegriffen wurde. Der ehemalige Geheimdienstchef Andrej Bezrukow warnte, dass sie in den kommenden Jahrzehnten weiterhin im Fadenkreuz stehen könnte.
Alles in allem verdient der Bericht des SVR ernsthafte Beachtung, auch seitens westlicher Politiker und Experten, da er erhebliche Veränderungen für die europäische Sicherheitsarchitektur mit sich bringen könnte, die diesen zunehmend instabilen Kontinent weiter destabilisieren und zu unvorhersehbaren Folgen führen könnten. Selbst im schlimmsten Fall, dass Deutschland Atomwaffen einsetzt, sollte niemand daran zweifeln, dass Russland seine nationale Sicherheit gewährleisten wird, und jeder Versuch, die Schrecken des Großen Vaterländischen Krieges zu wiederholen, würde das Ende Deutschlands bedeuten.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von der MEE-Redaktion – 3. August 2026
Die einstweilige Verfügung wurde aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Tierschutzes erlassen, nicht wegen der Misshandlung palästinensischer Häftlinge.
Ein israelisches Gericht hat einen Plan des rechtsextremen Ministers Itamar Ben Gvir blockiert, Krokodile in Gräben anzusiedeln, die Gefängnisse umgeben, in denen palästinensische Häftlinge festgehalten werden, wie israelische Medien berichten.
Israelische Behörden haben Berichten zufolge bereits damit begonnen, Gräben um einen Teil des Ketziot-Gefängnisses in der Negev-Wüste im Norden Israels auszuheben.
Im Rahmen des von Ben Gvir vorangetriebenen und von seinem Ministerium für Nationale Sicherheit sowie dem israelischen Strafvollzugsdienst (IPS) unterstützten Plans sollen Nilkrokodile in den Gräben angesiedelt werden.
Der israelische Sender KAN berichtete jedoch, dass das Bezirksgericht Jerusalem am Sonntag eine einstweilige Verfügung erlassen habe, wenige Stunden nachdem eine Tierschutzorganisation eine Klage gegen Umweltministerin Idit Silman, Ben Gvir und den IPS eingereicht hatte.
Die Klage – eingereicht von der Organisation „Let the Animals Live“ – konzentriert sich auf Bedenken hinsichtlich der Misshandlung von Tieren und der Gefahr für das Gefängnispersonal, nicht jedoch auf die eskalierende Misshandlung palästinensischer Häftlinge.
Im Juli 2025 stufte Silman das Nilkrokodil von einer geschützten Art zu einem „gepflegten Tier“ um und ebnete damit den Weg für deren Einführung in Gefängnissen.
Die Petition focht diesen Schritt an, forderte die erneute Einstufung der Tiere als geschützte Art und argumentierte, Silman habe die Stellungnahmen von Rechtsberatern sowie der Natur- und Parkbehörde ignoriert.
Richter Abvraham Rubin erklärte in seinem Urteil vom Sonntag: „Die Behauptungen bezüglich des zu erwartenden Schadens für die Krokodile verdienen eine Untersuchung und rechtfertigen den Erlass einer Anordnung, die die Verbringung oder jegliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beschaffung oder Vorbereitung der Krokodile für die Verbringung untersagt.“
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Er ordnete an, dass die einstweilige Verfügung bis zu einer weiteren Entscheidung in der Angelegenheit in Kraft bleibt, und gab Silman, Ben Gvir und dem IPS bis Mittwoch Zeit, auf die Petition zu reagieren.
Israels Umweltbehörden lehnen Ben Gvirs Vorhaben seit langem ab. Das Umweltschutzministerium und die Natur- und Parkbehörde argumentieren, dass Silmans Neueinstufung der Krokodile keine wissenschaftliche Grundlage habe, und warnen, dass die Verlegung der Tiere das Gefängnispersonal gefährden könnte.
Der Plan ist die jüngste einer Reihe von Maßnahmen, die Ben Gvir vorgeschlagen hat, um die Haftbedingungen für palästinensische Gefangene noch unerträglicher zu machen, darunter Besuchsverbote, Nahrungsentzug, medizinische Vernachlässigung, Folter und Einzelhaft.
Am Sonntag kursierten im Internet Aufnahmen, auf denen der rechtsextreme Minister eine palästinensische Gefangene verspottete, die sich über ihre schlechten Haftbedingungen beschwerte.
Laut palästinensischen Gefangenenhilfsorganisationen befinden sich über 9.600 Palästinenser in israelischer Haft, darunter 84 Frauen und 350 Kinder, wo sie Misshandlungen ausgesetzt sind – darunter medizinische Vernachlässigung, Schläge und Vergewaltigungen –, die einer systematischen Folter gleichkommen.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Von Vijay Prashad – 3. August 2026
Manche Katastrophen verschwinden, weil sie enden. Andere verschwinden, weil sie so lange andauern, dass sich die Welt an sie gewöhnt. Sie zwängen sich in keine Fernsehprogramme oder Instagram-Reels mehr, genauso wenig wie sie noch die Titelseiten der Zeitungen einnehmen. Die Finanzmärkte kehren zu ihren gewohnten Berechnungen zurück, der tägliche Ablauf des politischen und wirtschaftlichen Lebens nimmt seinen vertrauten Rhythmus wieder auf, und Diplomaten werden gebeten, ihre Briefing-Unterlagen zu diesem ausgelaugten, wenn auch schmerzhaften Thema beiseite zu legen. Die Katastrophe aber bleibt: Der von den USA und Israel verübte Völkermord an den Palästinensern und Palästinenserinnen im Gazastreifen ist nicht wegen eines neuen Friedens verschwunden, sondern weil die Dauerhaftigkeit des Völkermords ihn zu nicht vermarktbaren Nachrichten macht.
Es gab eine Zeit, in der jede Explosion im Gazastreifen auf meinem Handy aufblitzte – schreckliche Bilder von Kindern, die aus den Trümmern gezogen wurden, von medizinischem Personal, das versuchte, Patienten und Patientinnen zu helfen, während das Krankenhaus selbst bombardiert wurde, und von Familien, die vor Kummer heulten, als israelische Bomben ganze palästinensische Sippen auslöschten. Israels Angriffe gehen weiter, während Familien von einer Notunterkunft zur nächsten fliehen und Kinder in den Trümmern nach Fragmenten ihres früheren Lebens suchen. Doch die Aufmerksamkeit der Welt hat sich anderswohin verlagert, da der Völkermord zur Routine geworden ist. Wir haben uns mit unserer Abstumpfung abgefunden.
Von Andrew Korybko – 3. August 2026
Die französische Führung ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, die mit der Führungsrolle im „Krieg“ gegen Russland verbundenen Risiken einzugehen, um im Rahmen von „NATO 3.0“ zum wichtigsten Verbündeten der USA zu werden. Doch der Wettbewerb mit Deutschland und Großbritannien um diese Rolle ist noch lange nicht vorbei.
Die Financial Times veröffentlichte letzte Woche einen ausführlichen Bericht darüber, wie „die Ukraine ihre Angriffe auf die russische Energieindustrie anpasst, um kritische Komponenten zu treffen“. Der Kernpunkt ist, dass die Ukraine nun versucht, die russische Energieinfrastruktur so lange wie möglich lahmzulegen, indem sie Teile davon ins Visier nimmt, die schwer zu ersetzen sind, und Knotenpunkte innerhalb des gesamten Systems angreift, um maximale Störungen zu verursachen. All dies wird von den USA und Frankreich unterstützt, die der Ukraine nicht nur dabei helfen, Routen zu ihren Zielen zu kartieren, sondern sogar die Ziele für sie auswählen.
Der Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte für unbemannte Systeme, Robert Brovdi, erklärte gegenüber der Financial Times: „Das Ziel ist klar: 1) die Quellen zu zerstören, die Putins Krieg finanzieren [Ölhandel], und 2) den militärisch-industriellen Komplex zu zerstören, der die Besatzungsarmee mit Waffen versorgt.“ Dies läuft auf den Versuch des Westens hinaus, Russland zu deindustrialisieren und zu demilitarisieren – als Teil des neuen, von der Ukraine angeführten „Zermürbungskriegs“, der gegen Russland geführt wird, nachdem Trump beschlossen hatte, „zu eskalieren, um zu deeskalieren“.
Die Beteiligung der USA ist keine Überraschung, die Frankreichs könnte jedoch für diejenigen überraschend sein, die dessen Schritte nicht verfolgt haben. Frankreich dehnte im Frühjahr seinen nuklearen Schutzschirm im Rahmen seiner Politik der „vorwärtsgerichteten Abschreckung“ nach Osten bis nach Polen aus und vereinbarte kurz darauf, dass die E3 – zu der auch Deutschland und Großbritannien gehören – nach einem Waffenstillstand Truppen in die Ukraine entsenden werden. All dies zielt darauf ab, Frankreich als militärisch-sicherheitspolitischen Führer der EU in „NATO 3.0“ zu präsentieren, inmitten seines Wettbewerbs mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich um diese Rolle.
Zwar ist Deutschland mittlerweile nach den USA der zweitwichtigste militärische Förderer der Ukraine, und auch Großbritannien hat in dieser Hinsicht viel unternommen (sogar noch vor Deutschland), doch spielt keines der beiden Länder die Rolle, die Frankreich in diesem neuen „Zermürbungskrieg“ gegen Russland einnimmt, was Frankreich gegenüber den USA einen einzigartigen Stellenwert verleiht. Sollte sich „Trump 2.0“ jemals dazu entschließen, sich aus dem Konflikt zurückzuziehen – vielleicht im Rahmen einer neuen Friedensinitiative mit Russland –, könnte er sich darauf verlassen, dass Frankreich seinen „Zermürbungskrieg“ unter Einhaltung des „NATO 3.0“-Prinzips weiterführt.
Darüber hinaus könnte aufgrund der Beteiligung Frankreichs an den Versuchen zur Deindustrialisierung und Demilitarisierung Russlands jede nennenswerte Eskalation hypothetisch eine russische Reaktion gegen französische Interessen in Europa statt gegen amerikanische auslösen, um die Eskalation vermeintlich unter Kontrolle zu halten. Dies könnte in Form eines Angriffs auf seinen Militärstützpunkt in Rumänien geschehen. Obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass Putin eine solche Vergeltungsmaßnahme genehmigt, gering ist – insbesondere nachdem er kürzlich seinen „vorsichtigen“ Ansatz bekräftigt hat –, könnte dies dennoch im Bereich des Möglichen liegen.
Die USA profitieren daher von der Rolle Frankreichs in dieser beispiellosen Kampagne gegen Russland, indem ihr Partner diese entweder im Autopilot-Modus fortsetzt, falls sich die USA aus dem Konflikt zurückziehen, oder die Hauptlast der Kosten trägt, sollte Putin schließlich die Geduld verlieren und selbst nur symbolische Maßnahmen gegen französische Interessen in Europa genehmigen. Was Frankreich betrifft, so hat die Führung offenbar kalkuliert, dass diese Risiken es wert sind, der wichtigste Verbündete der USA in der „NATO 3.0“ zu werden, doch der Wettbewerb mit Deutschland und Großbritannien um diese Rolle ist noch lange nicht vorbei.
Was ihre „freundschaftliche Rivalität“ angeht, so ist der einzige greifbare Nutzen, der sich daraus ergibt, mehr Gewinne für ihre militärisch-industriellen Komplexe, in die eine statistisch unbedeutende Minderheit ihrer Bevölkerung investiert, wobei die Hauptmotivation tatsächlich mehr als alles andere das „nationale Prestige“ ist. In dem Bestreben, seinen verlorenen Ruhm aus der napoleonischen Ära zurückzugewinnen, riskiert Frankreich, Putin dazu zu provozieren, seinen „vorsichtigen Ansatz“ aufzugeben (von dem einige Anhänger befürchten, dass er übertrieben worden ist), weshalb Paris seine Haltung dringend überdenken sollte.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Joan Shaoul – 4. August 2026
Die gemeinsamen Angriffe der USA und Saudi-Arabiens in der vergangenen Woche auf die Volksmobilisierungskräfte (PMF) – einen Dachverband der mit dem Iran verbündeten Milizen, die formell in die iranischen Sicherheitskräfte eingebunden sind – stellen eine deutliche Eskalation des verbrecherischen Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran und seine regionalen Verbündeten dar.
Was Washington als „Präzisionsschläge“ bezeichnet, ist eine offene Ausweitung des Kriegs auf den Irak, mit Beteiligung Saudi-Arabiens, die sich nicht mehr länger hinter Fiktion von „defensiven Maßnahmen“ verstecken lässt.
Laut Presseberichten vom letzten Mai hatten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu einem früheren Zeitpunkt des Kriegs geheime Angriffe auf den Iran verübt, offenbar als Vergeltung für dessen Angriffe gegen die beiden Länder. Die Golfmonarchien waren von Anfang an aktive Kriegsparteien, inszenierten sich aber als unbeteiligte Zuschauer.
Saudi-Arabien behauptete, die Angriffe auf Einrichtungen der PMF seien Vergeltungsschläge für Drohnenangriffe auf seine Ölanlagen, die angeblich vom Irak aus durchgeführt worden waren. Bei den Angriffen auf „zahlreiche Logistik- und Waffenlager von Terroristen“ in sieben Provinzen des Irak wurden mindestens 20 Kämpfer getötet und Dutzende weitere verwundet. Dieser vorsätzliche Versuch, die PMF zu zerschlagen und die Kontrolle der USA über den Irak wiederherzustellen, war eine besonders große Eskalation der letzten Wochen.
Trump behauptete, die Operation sei mit Bagdad abgestimmt worden, und verurteilte die Milizen als „Krebsgeschwür der Welt“. Der irakische Nationale Sicherheitsrat unter Führung von Premierminister Ali al-Zaidi widersprach ihm und erklärte, die Angriffe seien erfolgt, als Bagdad bereits auf diplomatischem Wege versucht habe, auf die Bedenken Saudi-Arabiens und der USA einzugehen.
Al-Zaidi verurteilte die Angriffe als „inakzeptable Aggression“, und der irakische Präsident sprach von einem „eklatanten Verstoß gegen die Souveränität des Irak [und] Angriff auf seine offiziellen Sicherheitskräfte“. Al Zaidi sagte einen für Donnerstag geplanten Besuch in Riad ab, bei dem er sich mit dem De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman treffen sollte.
Im Vorfeld der amerikanisch-saudischen Angriffe hatte al‑Zaidi bei einem Besuch im Weißen Haus angekündigt, bis zum 30. September „die Waffen unter staatliche Kontrolle zu stellen“. Bis zu diesem Tag plant Washington seine Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen. Nur noch der US-Stützpunkt in Erbil sollte zurückbleiben, der als vorgelagerte Operationsbasis für Syrien, als Druckmittel auf die Regionalregierung Kurdistans und zur kontinuierlichen Überwachung des Iran fungieren würde.
Von Andrew Korybko – 2. August 2026
Kritische Ansichten zur französischen Politik im Zusammenhang mit dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine wurden de facto unter Strafe gestellt.
Frankreich hat die Ausweisung von Xenia Fedorova angeordnet, der ehemaligen Leiterin von RT France, die seit fast einem Jahrzehnt im Land lebt und regelmäßig russlandfreundliche Standpunkte auf französischen Medienplattformen vertritt – angeblich mit der Begründung, dass ihre Meinungen in Wirklichkeit Desinformation seien, die darauf abziele, die Gesellschaft zu destabilisieren. Natürlich kann jedes Land jeden ausweisen, wen es will und aus welchem Grund auch immer, doch für Frankreich ist das in diesem Fall ein schwerer Imageverlust, da sich das Land als Bastion westlicher Werte präsentiert.
Zu diesen Werten gehört auch die Freiheit, innerhalb vernünftiger Grenzen abweichende politische Ansichten zu äußern – Grenzen, die Fedorova in keiner Weise überschritten hat, da sie niemals zu Gewalt aufgerufen hat und keinerlei Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten wie dem russischen unterhält. „Zweifel an der Legitimität der Unterstützung für die Ukraine zu säen“ – was, wie Fedorova enthüllte, einer der Vorwürfe gegen sie ist – läuft darauf hinaus, kritische Ansichten zur französischen Politik gegenüber dem dort ausgetragenen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland zu kriminalisieren.
Frankreich spielt heutzutage eine überproportional große Rolle im Ukraine-Krieg. Von der Ausweitung seines nuklearen Schutzschilds nach Osten bis nach Polen im Rahmen seiner neuen Politik der „vorausschauenden Abschreckung“ über die Bereitstellung von Zielinformationen an die Ukraine über russische Infrastruktur tief innerhalb ihrer allgemein anerkannten Grenzen bis hin zur Planung eines Truppeneinsatzes in der Ukraine nach einem Waffenstillstand hat Frankreich alles getan, um zum bedeutendsten antirussischen Mitglied der EU zu werden. Dies wiederum birgt das Risiko eines konventionellen Konflikts mit Russland, der in einen Dritten Weltkrieg eskalieren könnte.
Jene französischen Medien, die Fedorova eine Plattform bieten, wollen die Bevölkerung über diese Risiken aufklären, um eine nationale Debatte über die französische Politik gegenüber dem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine anzustoßen. Das bedeutet nicht, dass sie pro-russisch, isolationistisch oder Verräter sind, wie ihre Kritiker sie vielleicht diffamieren, sondern lediglich, dass sie offensichtlich nicht glauben, dass die gegenwärtige Politik den französischen nationalen Interessen dient. Genau darauf macht Fedorova aufmerksam: auf die damit verbundenen Nachteile.
Genau aus diesem Grund ist die von Frankreich geplante Ausweisung Fedorovas rein politischer Natur. Zwar könnte sie hypothetisch weiterhin aus der Ferne von den Medien, die sie unterstützen, als Sprachrohr genutzt werden, doch soll ihre Ausweisung ebendiese Medien dazu veranlassen, es sich noch einmal zu überlegen, da Fedorova nun persona non grata ist. Ebenso könnten sich durchschnittliche Franzosen, die ihre Kritik an der Politik ihres Landes im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine teilen, aus demselben Grund selbst zensieren, wodurch die Verbreitung abweichender Meinungen zu diesem Thema weiter unterdrückt würde.
Die Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr verleihen dieser Entscheidung eine weitere politische Dimension. Es ist fast sicher, dass die Behörden befürchten, Fedorovas kritischen Standpunkte könnten die Wählerschaft dazu beeinflussen, den von Macron als Nachfolger vorgesehenen Kandidaten nicht zu unterstützen. Sollte der Auserwählte nicht mit allen Mitteln gewinnen, weil der Anteil der Proteststimmen „zu groß sind, um sie zu manipulieren“, könnte sich die französische Politik gegenüber dem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine entscheidend ändern und damit den Plänen des Establishments einen Strich durch die Rechnung machen.
Letztendlich diskreditiert die von Frankreich geplante Abschiebung Fedorovas die Macron-Regierung und die von ihr in Anspruch genommenen westlichen Werte weiter, auch wenn unklar bleibt, ob dies genügend Franzosen dazu inspirieren wird, sich gegen Macron zu stellen, sodass sie eine „stille Mehrheit“ bilden, die im kommenden Frühjahr die Opposition an die Macht bringt. Auf jeden Fall bedeutet das Exempel, das die französischen Behörden an Fedorova statuieren wollen (wie bereits zuvor die Sanktionen der EU gegen Jacques Baud, Hüseyin Doğru u.a.) dass kritische Sichtweisen auf die Politik der EU nicht nur im Ukraine-Krieg de facto kriminalisiert wurden, was eine erschreckende Entwicklung ist.
Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von German-Foreign-Policy.com – 3. August 2026
Die NATO bereitet sich auf eine weitere nukleare Aufrüstung in Europa vor und zieht die Stationierung von Atomwaffen nahe der Grenze zu Russland in Betracht. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, schließt NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Verlegung zusätzlicher US-Kernwaffen auf den europäischen Kontinent nicht aus. Neue US-Atombomben wurden Experten zufolge schon in Großbritannien stationiert. Als mögliche weitere Standorte werden Staaten nahe oder an der Grenze zu Russland genannt, darunter Finnland und Litauen. Litauen ändert, um dies zu ermöglichen, seine Verfassung; Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor kurzem Zustimmung dazu erkennen lassen. Rutte räumt öffentlich ein, das Vorhaben sei mit Blick auf das „nuklear bewaffnete Russland“ recht „heikel“. Die USA haben ihre auch in Büchel lagernden Bomben mittlerweile durch das neue Modell B61-12 ersetzt, das „taktisch“ eingesetzt werden kann, was die Schwelle zum Atomkrieg senkt. Der zur Modernisierung der Nuklearpotenziale erforderliche Umbau von Büchel kostet Milliarden. Parallel rüstet inzwischen auch Frankreich national nuklear auf – in Abstimmung mit der Bundesrepublik.
Dass die NATO nicht nur konventionell, sondern auch nuklear weiter aufrüsten werde, hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte schon am 21./22. April anlässlich des diesjährigen NATO Nuclear Policy Symposiums angedeutet, zu dem rund 150 Experten aus den Mitgliedstaaten in Istanbul zusammengekommen waren. „In Zeiten großer Instabilität“, äußerte Rutte damals, nehme auch „die Bedeutung nuklearer Abschreckung zu“; man müsse deshalb dafür sorgen, dass die Abschreckung „glaubwürdig, sicher und wirksam“ bleibe.[1] In diesem Kontext werde man „wichtige Entscheidungen“ treffen müssen – „unter anderem darüber, wie sich die nukleare Aufstellung der NATO weiter an das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld anpassen muss“. Rutte teilte damals mit, im Rahmen der Modernisierung der NATO werde an nuklearen Fragen bereits gearbeitet; dies sei, insbesondere mit Blick auf das Risiko „einer Eskalation“ des Konflikts mit „dem nuklear bewaffneten Russland“, durchaus „heikel“. Zwei Monate später, am 18. Juni, bekräftigte die Nuclear Planning Group der NATO nach ihrem regulären Jahrestreffen in Brüssel, man sei mittlerweile dabei, „die nuklearen Fähigkeiten der NATO zu modernisieren“ und ihre „nuklearen Planungsfähigkeiten zu stärken“.[2] In die benötigten „Fähigkeiten“ werde man entsprechend „investieren“.
Bei der Modernisierung, die bereits im Gang ist, handelt es sich zum einen um die Ersetzung alter durch neue US-Atombomben, die im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ in fünf Ländern Europas lagern. Sie ist, wie aus Äußerungen hochrangiger Militärs hervorgeht – Experten bestätigen dies –, inzwischen abgeschlossen. Konkret sind alte B61-Bomben durch neue vom Typ B61-12 ersetzt worden. Die B61-12 sind deutlich zielsicherer als ihr Vorgängermodell; sie lassen sich zudem skalieren, also mit unterschiedlicher Sprengwirkung einsetzen. Wie Fachleute bestätigen, können sie somit prinzipiell auch „taktisch“ eingesetzt werden, so etwa, um feindliche Kommandozentralen und andere militärische Infrastruktur zu zerstören, aber auch, um Ansammlungen feindlicher Streitkräfte zu vernichten. Sogar Einsätze auf dem Schlachtfeld sind prinzipiell denkbar. Damit sinkt die Hemmschwelle zu ihrer Nutzung – und die Atomkriegsgefahr nimmt zu. Die fraglichen US-Bomben sind auf Flugplätzen in Büchel in der Eifel, in Kleine Brogel in Belgien, in Volkel in den Niederlanden, in Aviano und Ghedi in Italien sowie in İncirlik in der Türkei stationiert. Insgesamt soll es sich Experten zufolge derzeit um rund 100 jederzeit einsatzfähige Atombomben handeln.[3] Für Büchel wurde bislang die Zahl 20 genannt.