Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Andrew Korybko – 18. Dezember 2025
Seine Ansichten zu allen dreien sind für einen polnischen Präsidenten beeindruckend pragmatisch und könnten darauf hindeuten, dass sein Land sich an jedes große strategische Abkommen zwischen den USA und Russland halten wird, anstatt zu versuchen, es zu sabotieren.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki gab Anfang dieser Woche Wirtualna Polska ein Interview, in dem er einige interessante Einblicke in die Ukraine, Russland und Trump teilte. Er begann damit, dass er der Ukraine weiterhin Unterstützung im Kampf gegen ihren gemeinsamen Feind Russland zusagte, jedoch nur als gleichberechtigte Partner, da viele Polen das Gefühl hätten, dass die Ukraine Polen nicht mehr als solchen behandele. Nawrocki stimmte zu und verwies auf den Völkermord in Wolhynien und die Getreidestreitigkeiten, um zu beschreiben, dass Polen bisher als Juniorpartner der Ukraine fungiert habe.
Er beabsichtige, dies zu korrigieren, indem er den nationalen Interessen Polens in seinen Beziehungen zu allen Ländern Vorrang einräume, einschließlich der Ukraine, deren Staatschef ihn am Freitag in Warschau treffen wird. Über ihn sagte er, dass er seine Ansichten zu all dem während ihrer Gespräche klar zum Ausdruck bringen werde, in der Hoffnung, dass sie dazu führen werden, dass die Ukraine ihre Beziehungen mit Respekt behandelt, anstatt nur symbolisch „Danke“ zu sagen und es dabei zu belassen. Die Tatsache, dass dies noch nicht geschehen ist, lässt Nawrocki fragen, „ob Warschau für Kiew an Bedeutung verloren hat“.
Er glaubt, dass Polen für die Ukraine nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, aber „ich habe das Gefühl, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sich in den letzten Jahren daran gewöhnt hat, Polen als selbstverständlich anzusehen. Es besteht keine Notwendigkeit, sich mit uns auf irgendetwas zu einigen, keine Notwendigkeit zu reden, denn wir waren da und haben alles gegeben.“ Dies führte zu einigen Worten über Premierminister Donald Tusk, der Nawrockis Meinung nach im Ausland nicht respektiert wird, weshalb Polen von den wichtigen Friedensgesprächen über die Ukraine ausgeschlossen wurde.
Er führte weiter aus: „Ich denke, es wäre geschmackvoll und angemessen gewesen, wenn Wolodymyr Selenskyj dies von Anfang an angesprochen hätte … Man könnte meinen, dass [er] derjenige sein sollte, der am meisten an der Präsenz Polens am Verhandlungstisch interessiert ist. Dies wäre der Fall, wenn unsere Beziehungen richtig strukturiert wären. Unterdessen sieht Präsident Selenskyj Polen als stabilen, offensichtlichen Vorteil, der keine besonderen Maßnahmen erfordert, und ist viel eher bereit, mit westeuropäischen Staats- und Regierungschefs zusammenzuarbeiten.“
Jedenfalls bekräftigte Nawrocki erneut seine Überzeugung, dass man Russland nicht trauen könne, sich an irgendwelche Vereinbarungen zu halten, was er seinen Gesprächspartnern bereits mehrfach an Trump weitergegeben habe. Dennoch vertraue er darauf, dass Trump den Interessen Polens bei seinen Gesprächen mit Putin nicht schaden werde, deren territorialer Aspekt (und laut Berichten das größte Hindernis) Polen gar nicht betreffe, äußerte Nawrocki. Dennoch bestätigte er, dass es nach wie vor sein „Traum“ sei, gemeinsam mit ihnen und Selenskyj über den Frieden zu verhandeln.
Wenn man über das nachdenkt, was Nawrocki über die Ukraine, Russland und Trump gesagt hat, ist das für einen polnischen Präsidenten beeindruckend pragmatisch, und der letzte Teil stimmt mit dem überein, was er Ende September gesagt hat, dass er bereit wäre, mit Putin zu sprechen, wenn die Sicherheit Polens davon abhängen würde. Es besteht kein Zweifel, dass die historische Rivalität zwischen Russland und Polen im Laufe des Stellvertreterkrieges in der Ukraine wieder aufgeflammt ist, in dessen Verlauf die USA die Wiederherstellung der regionalen Führungsrolle Polens unterstützt haben, aber dies muss nicht zu einem weiteren Krieg führen.
Die Quintessenz aus seinem Interview ist daher, dass Polen eine positive Rolle in der neuen Sicherheitsarchitektur spielen könnte, die das Europa nach dem Konflikt prägen wird. Anstatt rücksichtslos mit dem Säbel gegen Russland zu rasseln und Polen als Juniorpartner der Ukraine untergeordnet zu halten, könnte sich Polen unter der Führung von Nawrocki verantwortungsbewusst verhalten und seinen nationalen Interessen wirklich Vorrang einräumen. Dies könnte in der Form geschehen, dass Polen jedwedes großes strategisches Abkommen unterstützt, das die USA und Russland möglicherweise schließen, anstatt zu versuchen, es zu sabotieren.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Sevim Dagdelen – 18. Dezember 2025
In einer beispiellosen Eskalation nimmt die EU kritische Stimmen aus dem Westen ins Visier: Im Mai 2025 wurden erstmals deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des Russland-Sanktionspakets sanktioniert – darunter der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru, Gründer der unabhängigen Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Thomas Röper (Anti-Spiegel) und Alina Lipp. Alle wurden mit eingefrorenen Konten, Reiseverboten und einem faktischen Berufsverbot belegt, weil ihre Berichterstattung – etwa zu Pro-Palästina-Protesten oder zum Ukraine-Krieg – angeblich russische Desinformation unterstütze. Beweise? Fehlanzeige. Doğrus Klageantrag wurde kürzlich abgelehnt. Von Sevim Dağdelen.
Nur wenige Tage alt ist der nächste Schlag: Am 15. Dezember 2025 setzte die EU den renommierten Schweizer Ex-Oberst und Geheimdienstexperten Jacques Baud auf die Sanktionsliste – wegen prorussischer Propaganda und „Informationsmanipulation“ im Kontext des Ukraine-Kriegs. Auch hier: Vermögenssperre und Einreiseverbot, ohne Gerichtsverfahren oder konkrete Belege. Baud, ehemaliger UN- und NATO-Mitarbeiter sowie Bestsellerautor, wird damit zum Symbol für ein Sanktionsregime, das abweichende Meinungen als „hybride Bedrohung“ brandmarkt.
Von Thomas Röper – 18. Dezember 2025
Zuerst hat Trump die Entsendung einer Kriegsflotte an die venezolanische Küste mit angeblichen Drogenschmugglern aus Venezuela begründet. Nun hat er ehrlich gesagt, worum es ihm bei seinen Kriegsdrohungen geht. Er will das venezolanische Öl, das angeblich den USA gehört.
Die Eskalation vor der Küste von Venezuela der letzten Wochen scheint auf ihren Höhepunkt zuzusteuern. Trump hatte die Entsendung einer Kriegsflotte an die venezolanische Küste mit angeblichen Drogenschmugglern aus Venezuela begründet, ein Narrativ, das die westlichen Medien weitgehend unkritisch wiederholt haben, anstatt ihren Lesern zu erklären, dass es in Wahrheit um das venezolanische Öl geht, denn Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt. Wenn es Trump um den Kampf gegen den Drogenschmuggel gehen würde, hätte er seine Flotte an die Küsten von Mexiko und Kolumbien schicken müssen.
Piraterie
Die nächste Eskalation war, dass die USA einfach einen Tanker gekapert haben. Die USA erklärten, der Tanker stünde unter US-Sanktionen, weshalb der Tanker und das venezolanische Öl darauf nun den USA gehöre.
Deutsche Medien wie der Spiegel haben daran nichts zu kritisieren, sondern berichten pflichtschuldig, der Tanker gehöre zur „Schattenflotte“ und zitieren die US-Regierung, die ihren Akt der Piraterie mit den US-Sanktionen begründet.
Von Florian Warweg – 18. Dezember 2025
Diesen Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um endgültig über die Aneignung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 185 Milliarden Euro zu entscheiden. Deponiert sind diese bisher beim belgischen Vermögensverwalter Euroclear. Einer deren Hauptaktionäre, neben belgischen und französischen Staatsfonds, ist der chinesische Staat. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, ob Kanzler Merz, einer der Hauptbefürworter dieses völker- und finanzrechtlich hoch umstrittenen Schritts, schon mit der chinesischen Seite gesprochen hat, wie diese das Vorhaben der Beschlagnahmung von Staatsvermögen bewertet. Zudem kam die Frage auf, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage EU und Bundesregierung eigentlich an das Geld vom privaten Vermögensverwalter Euroclear rankommen wollen.
Hintergrund
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden auf Initiative der EU Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Gesamtwert von 210 Milliarden Euro im EU-Raum eingefroren. 185 Milliarden davon allein bei dem Unternehmen Euroclear, einer globalen Finanzmarktinfrastrukturgruppe mit Sitz in Brüssel. Das Unternehmen spielt eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung des Wertpapierhandels und der Verwahrung. Die Gelder steckten, bevor es zum Einfrieren kam, vor allem in Staatsanleihen und sollten Rentenzahlungen des russischen Staates absichern. Jetzt wollen Merz und Co die Gelder de facto enteignen und der Ukraine als Kreditlinie zur Verfügung stellen. Die ganzen völker- und finanzrechtlichen Probleme und Widersprüche bei diesem Vorhaben von Merz und der EU-Kommission hat Jens Berger jüngst hier und hier nachgezeichnet.
Von Thomas Röper – 18. Dezember 2025
Der Widerstand in der EU gegen die Pläne der EU-Kommission, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu konfiszieren, wächst. Am Mittwochabend erklärte Orban gar, der Plan sei von der Tagesordnung des EU-Gipfels gestrichen worden. Lesen Sie hier die Chronologie eines sehr dramatischen Tages in Brüssel.
Schon gestern habe ich am Morgen einen Artikel über die Meldungen des Vortages über den Streit in der EU über die Enteignung der russischen Vermögenswerte veröffentlicht. Das tue ich heute, am Morgen vor Beginn des EU-Gipfels, wieder, denn die Ereignisse vom Mittwoch waren an politischer Dramatik kaum zu übertreffen. Vorher erinnere ich kurz daran, worum es bei der Frage geht.
Der Grund für den Streit
Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll über die Enteignung der in der EU eingefrorenen russischen Gelder entschieden werden, die die EU so dringend braucht, weil Kiew das Geld ausgeht und weder die EU noch ihre Mitgliedsstaaten noch die Mittel haben, um Kiew die in 2026 benötigten etwa hundert Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Ohne den Raub der russischen Gelder wird Kiew im Frühjahr das Geld ausgehen, was unabsehbare Folgen für die Ukraine hätte und wohl das Ende des Krieges gegen Russland bedeuten würde, den die EU unbedingt weiterführen will.
Von Thomas Röper – 18. Dezember 2025
Ich habe mich auf dem Anti-Spiegel während des US-Wahlkampfes zwar recht klar für Trump ausgesprochen, aber nicht, weil ich Trump als Heilsbringer gesehen habe, sondern weil weitere vier Jahre der Biden-Regierung, auch wenn sie dann eine Harris-Regierung gewesen wäre, noch schlimmer geworden wären, als es Trump nun ist.
Leider gibt es in der realen Welt kein schwarz und weiß, keine klare Trennung zwischen gut und böse, auch wenn die westliche Propaganda die Welt gerne so einfach darstellt: Putin ist böse, Trump ist böse, der Iran ist böse. Die EU ist gut, die NATO ist gut, Israel ist gut. Und die USA …? Naja, die sind eigentlich gut, wenn da jetzt nicht Trump wäre, denn der ist ja böse.
Das ist ein infantiles Weltbild, ein Weltbild für Kinder, aber die westlichen Medien stellen es so dar. Nur leider ist es nicht so einfach, wie das Beispiel Trump zeigt.
Während des US-Wahlkampfes lagen meine Sympathien klar bei Trump, allerdings nicht, weil ich Trump für einen Heilsbringer gehalten hätte, sondern weil die Alternative vier weitere Jahre des Teams gewesen wären, das während der Biden-Jahre die USA regiert hat. Biden war dement und daher leicht lenkbar. Kamala Harris ist strohdumm, hat von Wirtschaft und internationaler Politik nicht den leisesten Schimmer und wäre daher ähnlich leicht lenkbar gewesen, zumal die Leute um Sullivan und Blinken in den vier Jahren Biden reichlich Erfahrung darin gesammelt hatten, wie man den Präsidenten abschirmt und bestimmt, welche Informationen er bekommt und welche nicht.
Von Thomas Röper – 17. Dezember 2025
Kanzler Merz hat in einer Regierungserklärung mitgeteilt, für den Ukraine-Krieg werde es aus Berlin mehr Diplomatie als bei den Treffen der letzten nicht mehr geben. Merz setzt weiterhin auf Krieg, denn von ihm hat es ja noch keinen einzigen Ansatz für Diplomatie gegeben.
Bundeskanzler Merz sagte in seiner Regierungserklärung im Bundestag heute:
„Wir erleben in diesen Tagen eine große diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess. Und erlauben Sie mir, dass ich diese Bemerkung von dieser Stelle auch mache, weil so oft nach Diplomatie gerufen worden ist, statt nach Bewaffnung der Ukraine. Meine Damen und Herren, mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr! Mehr geht nicht mehr!“
Um zu verstehen, was diese Aussage bedeutet, müssen wir uns daran erinnern, was Diplomatie eigentlich bedeutet. Diplomatie bedeutet, in einem Konflikt mit beiden Seiten zu verhandeln und nach Kompromissen zu suchen, um einen Konflikt zu lösen.
Von Andrew Korybko – 17. Dezember 2025
Der eigentliche Zweck [des Geschachers um die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte] könnte darin bestehen, die USA daran zu hindern, eine Einigung mit Russland gemäß Punkt 14 seines durchgesickerten 28-Punkte-Friedensrahmens zu erzielen, wonach nach Beendigung des Konflikts ein erheblicher Teil der von der EU beschlagnahmten Vermögenswerte seines (bis dahin ehemaligen) Gegners in gemeinsame Projekte, wahrscheinlich im Bereich Energie und Seltene Erden, investiert werden soll.
Russland verurteilte die jüngste Entscheidung der EU, seine beschlagnahmten Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit zu sperren, wobei das Sonderverfahren skandalöserweise das Vetorecht der Mitgliedstaaten umging, um Ungarn und die Slowakei daran zu hindern, dies zu blockieren. Dieser Schritt könnte dazu führen, dass die EU einen Teil dieser Gelder beschlagnahmt und sie der Ukraine übergibt und/oder als Sicherheit für einen Kredit an dieses Land verwendet. Der offizielle Zweck wäre die Finanzierung weiterer Waffenkäufe und/oder die Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem Konflikt.
Das erste Ziel wird nicht dazu führen, dass die Ukraine Russland die von der EU gewünschte strategische Niederlage zufügt, während das zweite Ziel weit mehr als nur die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte erfordert. Unabhängig vom offiziellen Zweck würde die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte oder deren Verwendung als Sicherheit für einen Kredit an die Ukraine dem finanziellen Ansehen der EU irreparablen Schaden zufügen. Ausländische Investoren könnten in Angst versetzt werden, dass ihre Vermögenswerte nicht mehr sicher sind, und könnten daher ihre Gelder aus EU-Banken abziehen und auch in Zukunft keine Einlagen mehr dort tätigen.
Der Block könnte daher letztendlich Hunderte von Milliarden Dollar verlieren, vielleicht sogar mehr als eine Billion oder noch mehr mit der Zeit, angeblich alles zum Wohle der Ukraine, obwohl es für dieses Land unmöglich ist, Russland strategisch zu besiegen oder sich mit den gestohlenen Geldern seines Feindes vollständig wiederaufzubauen. Es gibt daher berechtigte Gründe für die Vermutung, dass die EU Hintergedanken hat, wenn sie dies ernsthaft in Betracht zieht, und dass es bei ihrer neuen Politik gegenüber den beschlagnahmten Vermögenswerten Russlands nicht darum geht, der Ukraine zu helfen.
Der eigentliche Zweck könnte darin bestehen, die USA daran zu hindern, eine Einigung mit Russland gemäß Punkt 14 seines durchgesickerten 28-Punkte-Rahmenabkommens für den russisch-ukrainischen Frieden zu erzielen, wonach nach Beendigung des Konflikts ein erheblicher Teil der von der EU beschlagnahmten Vermögenswerte seines (bis dahin ehemaligen) Gegners in gemeinsame Projekte, wahrscheinlich im Bereich Energie und Seltene Erden, investiert werden soll. Eine solche Vereinbarung könnte die beiden Länder auf den Weg zu einer Revolutionierung der globalen Wirtschaftsarchitektur bringen, wie hier erläutert, und damit die zunehmende Bedeutungslosigkeit der EU in diesem Bereich beschleunigen.
Um dieses Szenario zu verhindern, könnte die EU beschlossen haben, die beschlagnahmten Vermögenswerte Russlands auf unbestimmte Zeit zu sperren, als ersten Schritt zur „rechtlichen” Durchsetzung einer Quasi-Eigentümerschaft an diesen Vermögenswerten, um sie anschließend entweder zu konfiszieren und/oder als Sicherheit für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. Das Sonderverfahren, das zur Umgehung des Vetorechts der Mitgliedstaaten angewendet wurde, lässt nichts Gutes ahnen für die Fähigkeit Ungarns, der Slowakei und anderer betroffener Länder, gegen die oben genannten Maßnahmen, die bald folgen könnten, ihr Veto einzulegen.
Der oben genannte Plan könnte vereitelt werden, wenn Russland das rechtliche Eigentum an seinen von der EU beschlagnahmten Vermögenswerten an die USA übertragen würde, wie hier im April vorgeschlagen wurde. Dies ist jedoch nur möglich, wenn Russland und die USA eine Einigung über die Verwendung dieser Mittel zur Finanzierung gemeinsamer Projekte erzielen, was ein solides Vertrauensverhältnis voraussetzt, das derzeit noch nicht gegeben ist. Konkrete Fortschritte bei der Erreichung eines Nichtangriffspakts zwischen der NATO und Russland oder zumindest die Bewältigung der türkisch-russischen Spannungen in Zentralasien durch die USA könnten dies bewirken und somit sicherstellen, dass diese Gelder nicht vollständig gestohlen werden.
Wenn die USA das rechtliche Eigentum an den beschlagnahmten Vermögenswerten Russlands erhalten, hätte Trump den Vorwand, unter Androhung von Sanktionen deren Transfer in die USA zu fordern, was die einzige Möglichkeit ist, um zu garantieren, dass sie nicht an die Ukraine weitergegeben werden oder auf unbestimmte Zeit blockiert bleiben. Die EU muss daher entscheiden, ob es sich lohnt, ihren finanziellen Ruf zu ruinieren, nur um eine Annäherung zwischen Russland und den USA zu verhindern. Wenn sie dies jedoch durchzieht, könnten sich die beiden Länder anschließend gegen sie verbünden.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Bernhard Trautvetter – 17. Dezember 2025
Die Stationierung neuartiger US-Mittelstreckenraketen in Deutschland haben die USA und die Bundesregierung für das nächste Jahr vorgesehen. Aber die öffentliche Debatte darüber hat längst nicht die Breite erreicht, die angesichts der damit verbundenen Gefahren im Vorfeld eines Atomkriegs angemessen ist.
Dieser unangemessene Zustand der Debatte hängt unter anderem damit zusammen, dass die Friedensbewegung [Gibt es die?; die GG-Red.] als naiv, gefährlich oder auch als verkappte Unterstützer des „einzig Schuldigen am Krieg“, also Russlands, hingestellt wird. Wir kennen das, es war schon so ähnlich, als Millionen gegen die Stationierung der Enthauptungsschlagraketen Pershing II vor vier Jahrzehnten gegen die Kriegsgefahr auftraten. Der Spiegel schrieb 1981:
„Bonner Spitzenpolitiker diffamieren Pazifisten als »infantil« und als Moskaus Fünfte Kolonne.“
Die Friedenskräfte unserer Tage haben erkannt: Diese neuen US-Waffen haben Sprengköpfe, die auch ohne Nuklearkern eine sehr hohe Sprengkraft entfalten können. Außerdem können sie mit ihrer geringen Vorwarnzeit bzw. mit der Fähigkeit, vom gegnerischen Radar weitgehend unerkannt zu bleiben, massive aber höchst zielgenaue Schläge auch tief in russischem Raum ausführen. Damit steigern sie das Risiko eines Atomkriegs, sobald Spannungen zwischen der NATO mit ihren Atommächten und der Atommacht Russland die Nervosität in den gegnerischen Vorwarnzentralen der Radaraufklärung und innerhalb der Führungsspitzen der Armeen weiter zuspitzen. Diese Stationierung stellt schon aus diesen Gründen ein Risiko dar, von dem niemand jemals das Recht hat, es einzugehen.
Von Sevim Dagdelen – 17. Dezember 2025
Während Friedenswillen vorgetäuscht wird, steuert Europa auf Kollisionskurs mit Russland – mit Sicherheitsgarantien, Truppenstationierung, Enteignung und Zensur als Werkzeugen.
In der gemeinsamen Erklärung einer Koalition williger Staats- und Regierungschefs der EU, des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie der EU-Spitzen vom 15. Dezember 2025 wird der Wille zum Frieden bekundet. Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump wird zwar formal begrüßt, zugleich werden jedoch gemeinsame Maßnahmen vorgeschlagen, die auf die Absicht hindeuten, den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine fortzusetzen. Zentral ist, dass der Ukraine nach einem Friedensschluss ‘Article 5-like’ Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt werden, die einer funktionalen Äquivalenz zur NATO-Mitgliedschaft entsprechen, mit robusten Verpflichtungen zur kollektiven Verteidigung, die im Falle eines militärischen Konflikts mit Russland eine multilaterale militärische Reaktion auslösen könnten – einschließlich einer potenziellen Beteiligung Deutschlands. Die vom Kanzleramt verbreitete Erklärung dieser Koalition der Willigen wäre deshalb nichts anderes als der Weg in den Krieg der NATO gegen Russland.