Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart – Aufruf zur Demonstration am 3. Oktober
Von Wladimir Michejew (Übersetzung: Thomas Röper) – 12. Dezember 2025
In den USA ist die israelische Lobby vielleicht die mächtigste des Landes, aber immer mehr US-Abgeordnete wenden sich von den Israel-Lobbyisten ab, weil sie nach Netanjahus Völkermord in Gaza Angst um ihre Wiederwahl haben.
Ich habe einen russischen Artikel gefunden, der sich mit dem Machtverlust der israelischen Lobby in den USA beschäftigt, den ich so interessant finde, dass ich ihn übersetzt habe. […]
Jetzt verlagern sich in den USA die Sympathien auch der Demokraten von Israel zu Palästina.
Von Wladimir Michejew
Die wundersame Metamorphose des Hakeem Jeffries
17 Jahre lang war Hakeem Jeffries, ein Demokrat aus New York und Fraktionsvorsitzender seiner Partei im US-Repräsentantenhaus, eng mit dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) verbunden. Diese pro-israelische Lobbyorganisation hatte ihn, wie die New York Times beschönigend formulierte, „lange Zeit finanziell unterstützt“, mit anderen Worten: den Kongressabgeordneten mit Bestechungsgeldern gefüttert.
Mr. Jeffries war so eng mit dieser großzügigen Lobby verbunden, dass ihn der Radiomoderator Charlamagne Tha God kürzlich „AIPAC Shakur“ nannte. Der Witz versteckt sich hier im Schatten des offensichtlichen Verweises auf den Rapper 2Pac: Im Arabischen bedeutet „Shakur“ so viel wie „dankbar“. Und dann, im September, durchlief Hakeem Jeffries, der sich zuvor so „dankbar“ für die Geschenke der Israelis gezeigt hatte, eine unglaubliche Wandlung: Er nahm eine Einladung zu einem Treffen mit einer anderen Lobbygruppe namens J Street an.
Man könnte meinen, daran sei nichts Aufrührerisches oder Verwerfliches, da es in den Washingtoner Lobbykreisen doch schon als akzeptabel gilt, ein „zärtliches Kalb zu sein, das an zwei Kühen saugt“. Nur eine Ungereimtheit gab’s da aber doch: Die Ideologie von J Street basiert auf einem Rahmenkonzept zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts, das wiederum auf der Gründungsposition der UN-Generalversammlung fußt: „Zwei Staaten für zwei Völker“, was die Schaffung eines arabischen Staates Palästina voraussetzt.
[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Die von dem Autor dieser Analyse vertretene sehr optimistische Sicht auf die globale Entwicklung spiegelt sich in der häufigen Verwendung des Konjunktivs wider. Wir teilen den Optimismus des Autors nicht, halten seine Gedanken jedoch für interessant genug, um sie zur Diskussion zu stellen.]
China würde darin nicht mehr die zentrale Rolle einnehmen, was den USA und ihren asiatischen Verbündeten helfen würde, erfolgreicher mit ihm zu konkurrieren, während Russland aufgrund der Bedeutung seiner strategischen Ressourcen in diesem neuen Paradigma von der Peripherie der bestehenden Architektur in deren Zentrum rücken würde.
In dieser Analyse zum Thema „Wie eine Annäherung an Russland den USA hilft, ihre Ziele gegenüber China voranzutreiben“ wurde erläutert, dass gemeinsame strategische Investitionen in Ressourcen nach dem Ende des Ukraine-Konflikts, insbesondere in Energie und kritische Mineralien, den USA helfen können, wirtschaftlich mit China zu konkurrieren. Diese Vision steht im Einklang mit dem Schwerpunkt der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) auf der Sicherung kritischer Ressourcenlieferketten und kann prospektiv ausgeweitet werden, um die Verbündeten der USA dabei zu unterstützen, ihre Ziele weiter voranzutreiben.
Schließlich geht es im asiatischen Teil der NSS nicht in erster Linie um den militärischen Wettbewerb der USA mit China (obwohl ein Unterabschnitt die Bemühungen zur Abschreckung in Taiwan und im Südchinesischen Meer detailliert beschreibt), sondern um den wirtschaftlichen Wettbewerb und die Möglichkeiten, wie die Verbündeten der USA dem Westen helfen können, mit der Volksrepublik Schritt zu halten. Es wird sogar eine gemeinsame Zusammenarbeit „im Hinblick auf kritische Mineralien in Afrika“ vorgeschlagen, um die kollektive Abhängigkeit von den damit verbundenen Lieferketten Chinas schrittweise zu verringern und letztendlich zu beseitigen.
Angesichts des Reichtums Russlands an kritischen Mineralvorkommen, der zentralen Rolle, die deren Erschließung in der „neuen Entspannungspolitik“ voraussichtlich spielen wird, und der Bedeutung dieser Investitionen für die Förderung der NSS-Ziele der USA gegenüber China ist es möglich, dass die damit verbundenen Projekte auch die asiatischen Verbündeten der USA einbeziehen könnten. Dies könnte in Form von sektoralen Ausnahmeregelungen für sekundäre Sanktionen der USA gegenüber Indien, Japan, Südkorea, Taiwan und anderen Ländern geschehen, als Belohnung für die Einhaltung des ukrainischen Friedensabkommens durch Russland, um Anreize für gemeinsame Investitionen zu schaffen.
Dies würde nicht nur den USA und ihren asiatischen Verbündeten helfen, ihre kollektive Abhängigkeit von Chinas Lieferketten für kritische Mineralien zu verringern, sondern auch dazu beitragen, ein Szenario zu vermeiden, in dem Russland in unverhältnismäßiger Weise von China abhängig wird, was somit den Interessen beider Seiten gegenüber China dienen würde. Darüber hinaus könnten die vorgeschlagenen sektoralen Ausnahmeregelungen für Sekundärsanktionen auf die Bereiche Energie und Technologie ausgeweitet werden, was ihnen den Zugang zu Russlands Megaprojekt „Arctic LNG 2“ eröffnen und gleichzeitig die Abhängigkeit Russlands von chinesischen Chips verringern würde.
Die daraus resultierende komplexe strategische Interdependenz wäre für beide Seiten von Vorteil. Der Druck der USA auf Russland entlang dessen westlichen (europäischen), nördlichen (arktischen), östlichen (ostasiatischen) und möglicherweise auch südlichen (Südkaukasus und Zentralasien, wie hier vorgeschlagen) Flanken würde aufgrund der neuen Bedeutung Russlands für die nationale Sicherheit, die sich aus seinen unersetzlichen strategischen Ressourcen und den damit verbundenen Funktionen in der Lieferkette ergibt, erheblich verringert werden. Russland strebt dies seit Jahrzehnten an, und nun könnte es endlich in greifbare Nähe rücken.
Ebenso hätte Russland einen Anreiz, sich an jedes von den USA vermittelte Friedensabkommen mit der Ukraine zu halten, um dieses Ergebnis aufrechtzuerhalten, wodurch auch das Szenario einer unverhältnismäßigen Abhängigkeit von China vermieden und gleichzeitig greifbare wirtschaftliche Vorteile erzielt würden. Die USA und ihre asiatischen Verbündeten würden Russland im Wesentlichen dafür bezahlen, dass es sich an dieses Abkommen hält und seine de facto Entente mit China, in der es eines Tages zum Juniorpartner werden könnte, in eine von mehreren nahezu gleichberechtigten strategischen Partnerschaften umwandelt. Auf diese Weise könnte die wiederauflebende „Neue Entspannung“ zwischen Russland und den USA die globale Wirtschaftsarchitektur revolutionieren, indem sie Chinas zentrale Stellung darin aufhebt, was den USA und ihren asiatischen Verbündeten helfen würde, mit Chinas Hilfe besser mit China zu konkurrieren, um ihr gemeinsames Ziel zu erreichen. Bezeichnenderweise würde Russland aufgrund der Bedeutung seiner strategischen Ressourcen in diesem Paradigma auch von der Peripherie der bestehenden globalen Wirtschaftsarchitektur in deren Zentrum rücken und damit sein großes wirtschaftliches Ziel erreichen.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
NATO-Generalsekretär Rutte hat erklärt, ein Krieg mit Russland könne Ausmaße erreichen, wie ihn „unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“, und die EU will russische Vermögenswerte unter Berufung auf einen „Notstand“ beschlagnahmen. Für die EU-Staaten geht es nun um alles – und auch ein großer Krieg wird immer wahrscheinlicher.
Für die EU ist der Raub der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte offenbar mittlerweile – ohne Übertreibung – lebenswichtig geworden, weil sie alles auf einen Sieg über Russland gesetzt hat und nun nicht mehr zurück kann. Jedenfalls hat die EU angekündigt, über den Raub der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte nicht per „normaler“ Abstimmung entscheiden wollen, weil die an Vetos einiger Länder (das wären wohl mindestens Ungarn, die Slowakei und Belgien) scheitern würde, sondern darüber nun unter Berufung auf den „Notstandsartikel“ 122 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU abstimmen zu lassen, was bedeutet, dass für eine Entscheidung die sogenannte qualifizierte Mehrheit ausreichen würde, bei der mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten dafür stimmen, die zugleich mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Das wird sicher ein juristisches Nachspiel haben, denn am Mittwoch hatte der belgische Ministerpräsident De Wever vor dem belgischen Bundesparlament unter dem Applaus der Abgeordneten erklärt, es gebe „viele berechtigte Einwände hinsichtlich der Rechtmäßigkeit“ der Nutzung von Artikel 122 durch die Kommission, denn:
„Dieser Artikel betrifft einen Notstand. Wo ist der Notstand? In der Ukraine gibt es einen Notstand. Aber die Ukraine ist nicht in der Europäischen Union.“
Schauen wir uns also einmal an, worin der „Notstand“ für die EU besteht, und warum der NATO-Chef die Kriegshysterie in Europa nun plötzlich mit noch deutlicheren Worten anfeuert.
Da der Streit um den Raub der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Dezember die Schlagzeilen beherrschen wird, will ich hier die Chronologie des Streits aufzeigen, denn die liest sich wirklich wie ein Thriller.
Die EU denkt schon seit dem Beginn der Eskalation in der Ukraine darüber nach, wie sie die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte klauen kann. Da das jedoch unter keinen Umständen völkerrechtlich legal ist und auch nicht einmal als legal dargestellt werden kann, waren diese Versuche fast vier Jahre lang erfolglos, auch wenn die EU irgendwann begonnen hat, zumindest die Zinsen auf der Gelder zu klauen und sie zur Finanzierung eines 50-Miliardenkredites genommen hat, den sie unter dem Vorwand, Kiew zu helfen, aufgenommen hat.
Die Vorgeschichte des aktuellen Streits
Ende September hat Kanzler Merz dann in der Financial Times den Vorschlag gemacht, die russischen Gelder nicht zu klauen, sondern als Sicherheits für einen „Reparationskredit“ zu nehmen, den Russland, wenn es den Krieg verloren hat, zurückzahlen soll.
Die EU-Kommission hat die Idee aufgegriffen und damit begann der Streit, denn Belgien, wo etwa 180 Milliarden russischer Staatsgelder liegen, weigerte sich von Beginn an, bei dem Spiel mitzuspielen, denn auch dieser Trick macht den Raub nicht legaler und Belgien fürchtet, völlig zu Recht, dass Russland danach weltweit über Gerichte belgische Vermögen einziehen wird, um den Schaden zu ersetzen.
Belgien erklärte daher, es sei dazu nur bereit, wenn alle EU-Staaten rechtsverbindlich erklären, dass sie das Risiko mit Belgien teilen. Dazu aber waren die EU-Staaten wiederum nicht bereit.
Übrigens begannen zeitgleich mit der Veröffentlichung des Artikels von Merz in der Financial Times die angeblichen Drohnenvorfälle, zunächst in Dänemark und Norwegen, danach auch in anderen Ländern. Und als Belgien sich hartnäckig weigerte, den Merz-Plan mit dem Reparationskredit zu unterstützen, gab es in Belgien plötzlich die meisten Drohnenvorfälle und die Medien erhöhten den Druck auf die belgische Regierung.
Der neue Bericht des World Inequality Lab ist das Ergebnis einer vierjährigen umfassenden Untersuchung. Er kommt zu dem Schluss, dass die wirtschaftliche Ungleichheit weiterhin extrem zunimmt. Enormer Reichtum konzentriert sich bei einer kleinen Handvoll Milliardäre und „Centimillionäre“, also Menschen mit einem dreistelligen Millionenvermögen.
Im Vorwort des Berichts heißt es:
Die hier vorgestellten Daten sind erschreckend. Die reichsten 10 % der Weltbevölkerung besitzen fast drei Viertel des gesamten Vermögens, während die ärmste Hälfte kaum 2 % besitzt. Weniger als 60.000 Multimillionäre kontrollieren heute dreimal so viel Vermögen wie die Hälfte der Menschheit zusammen. In den meisten Ländern besitzen die unteren 50 % selten mehr als 5 % des nationalen Vermögens.
Das World Inequality Lab wurde gegründet, um die globale Ungleichheit zu untersuchen. Die Initiative ging ursprünglich von den Ökonomen Thomas Piketty, Gabriel Zucman und Emmanuel Saez aus, die gemeinsam eine Reihe von Studien über die Konzentration von Vermögen und Einkommen verfasst haben.
Dem Bericht zufolge ist der Anteil der reichsten 0,001 Prozent am weltweiten Vermögen seit 1995 von 4 Prozent auf 6 Prozent gestiegen, während die untere Hälfte der Weltbevölkerung nur 2 Prozent kontrolliert. Multimillionäre haben ihr Vermögen in den letzten drei Jahrzehnten um etwa 8 Prozent pro Jahr gesteigert, fast doppelt so stark wie die untere Hälfte der Bevölkerung.
Der Bericht charakterisiert dies als „außergewöhnliche Anhäufung an der Spitze. Das Ergebnis ist eine Welt, in der eine winzige Minderheit über beispiellose Finanzmacht verfügt, während Milliarden von Menschen selbst von grundlegender wirtschaftlicher Stabilität ausgeschlossen bleiben.“
Nach vier Jahren Krieg, Hunderttausenden gefallenen Soldaten und Millionen Flüchtlingen steckt der Krieg der NATO gegen Russland in einer Sackgasse. Obwohl sie die Ukraine seit Beginn des Krieges mit 400 Milliarden Euro und militärischer Logistik unterstützt hat, ist es der NATO nicht gelungen, die russischen Truppen zurückzudrängen. Diese rücken zwar langsam, aber stetig vor.
Das ukrainische Regime zerfällt unter dem Druck von Korruptionsskandalen. Präsident Selenskyj musste seinen engsten Vertrauten, Andrij Jermak, entlassen. Nur 20 Prozent würden ihn wieder zum Präsidenten wählen. Mehrere hundert Soldaten desertieren täglich aus der Armee. Trotz brutaler Methoden gelingt es der ukrainischen Armee nicht, das nötige Kanonenfutter für die Front zu beschaffen.
Die USA scheinen inzwischen entschlossen, sich aus dem Krieg zurückzuziehen. Präsident Trumps Emissär Steve Witkoff hat – über die Köpfe der ukrainischen Regierung und der europäischen Verbündeten hinweg – einen „Friedensplan“ mit Russland ausgehandelt, der die Abtretung von Gebieten durch die Ukraine mit lukrativen Geschäfte für die USA verbindet.
Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie, die letzte Woche veröffentlicht wurde, bezeichnet Russland nicht mehr als Gegner und attackiert stattdessen die Europäische Union. Sie wirft europäischen Politikern „unrealistische Erwartungen an den Krieg“ vor, bezeichnet den Aufstieg rechtsextremer Parteien in Europa als „Grund für großen Optimismus“ und tritt für die Spaltung der EU ein.
Am Montag trat Trump in einem langen Interview mit Politico nach. Europa sei eine „verfallende“ Gruppe von Nationen, angeführt von „schwachen“ Menschen, die nicht wüssten, was sie tun sollen, schimpfte er. „Sie reden, aber sie bringen nichts zustande, und der Krieg geht einfach weiter und weiter.“
Am Mittwoch kaperte das US-Militär vor der Küste Venezuelas einen großen Öltanker. Dieser dreiste Akt der Piraterie stellt eine deutliche Eskalation der Kriegsvorbereitungen der Trump-Regierung gegen das südamerikanische Land dar.
Bei einer Rede im Weißen Haus erklärte Trump in typischer Gangstersprache zu der Operation: „Wir haben gerade vor der Küste von Venezuela einen Tanker gekapert, großer Tanker, sehr groß, der größte tatsächlich, der je gekapert wurde.“ Auf die Frage, was mit dem Öl passieren werde, antwortete er: „Nun, wir behalten es, schätze ich.“
Die venezolanische Regierung bezeichnete die Aktion als „schamlosen Raub und Akt internationaler Piraterie“, der darauf abziele, dem Land seinen gesamten Ölreichtum zu stehlen.
Nur einen Tag vor der Aktion hatte Trump gegenüber Politico erklärt, dass die Tage des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro „gezählt“ seien. Zudem weigerte er sich, die Entsendung von US-Truppen nach Venezuela auszuschließen. Auch dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro drohte er mit den Worten: „Petro ist der Nächste.“ Die Trump-Regierung hat geheime CIA-Operationen in Venezuela genehmigt und Pläne ausgearbeitet, um Maduro ins Visier zu nehmen und die Ölfelder des Landes zu übernehmen.
Am Dienstag überflogen zwei US-Kampfflugzeuge in einer unmissverständlichen Provokation etwa 40 Minuten lang den Golf von Venezuela und kamen bis auf etwa 20 Seemeilen an venezolanisches Staatsgebiet heran.
Außenminister Johann Wadephul hat mittels einer internen Anweisung die über 200 deutschen Auslandsvertretungen dazu verpflichtet, zukünftig ein Porträtbild von ihm aufzuhängen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie der Minister diese Art von Personenkult, die man sonst vornehmlich von Staaten kennt, die die Bundesregierung gerne als autoritär bezeichnet, rechtfertigt und was diese Maßnahmen den Steuerzahler kosten werden.
Hintergrund
Das Auswärtige Amt unterhält derzeit 154 Botschaften, 57 Konsulate und 12 Ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen. Bisher war es seit Gründung der BRD üblich, dass in den deutschen Auslandsvertretungen lediglich ein Porträt des jeweils amtierenden Bundespräsidenten, als formell höchstem Amtsträger der Bundesrepublik, hängt. Doch das soll sich jetzt ändern. Außenminister Wadephul will, dass zukünftig auch sein Porträtfoto die Wände in den über 200 deutschen Auslandsvertretungen schmückt.
Als Begründung wird vorgebracht, dies solle dazu dienen, die Auslandsvertretungen und die Berliner Zentrale des Auswärtigen Amtes besser miteinander zu vernetzen. Laut Informationen von Table.Briefings soll die Anweisung in zahlreichen Botschaften für Irritationen gesorgt haben und viele Diplomaten würden sich fragen, ob diese Maßnahme wirklich dazu angetan ist, die Verbindung zwischen Auslandsvertretung und Zentrale zu stärken und „und was wohl los wäre, wenn Annalena Baerbock sich das getraut hätte“.
Das deutsche Gesundheitswesen ist europaweit mit Abstand das teuerste und qualitativ eines der schlechtesten. Die Therapie: Weiter steigende Kassenbeiträge und neuerliche Leistungskürzungen. Wie wäre es damit, Herr Bundeskanzler, den überbordenden Kommerz im System auszumerzen und endlich die Pharmalobby an die Kandare zu nehmen? Nicht doch: Die Bundesregierung will die Branche zur „Leitindustrie“ machen. Leider kein Witz.
Das deutsche Gesundheitssystem ist ein Mysterium: Die Krankheitslast der Bevölkerung wird stetig größer und die Kosten steigen ohne Ende. Oberflächlich betrachtet erscheint das wie ein Widerspruch. Wird mehr Geld für Gesundheit mobilisiert, müssten die Menschen im Land doch auch gesünder sein. Falsch gedacht! Ein Blick ins europäische Ausland öffnet die Augen. Der vor acht Tagen vom AOK-Bundesverband und dem Deutschen Krebsforschungszentrum veröffentlichte Public-Health-Index (PHI) verzeichnet für Spanien die EU-weit höchste Lebenserwartung. Die dort im Jahr 2023 geborenen Kinder werden absehbar im Schnitt 84 Jahre alt werden. Bei den Gesundheitsausgaben pro Kopf rangierte das Land 2022 dagegen auf Platz 16 und mit 2.822 Euro 711 Euro unter dem EU-Mittel (3.533 Euro).
Und die BRD? Bei der Lebenserwartung landet sie mit 81,1 Jahren auf Platz 17 und damit unter dem EU-Schnitt von 81,4 Jahren. Bei den Ausgaben allerdings „überragt“ sie die übrigen 26 Staaten mit großem Abstand. Mit 5.317 Euro pro Kopf hängen die Deutschen die zweitplatzierten Österreicher um 572 Euro ab und toppen den EU-Durchschnitt um satte 1.784 Euro. Wie es anders geht, beweist auch Italien: Zweiter bei den Lebensjahren, aber Zwölfter bei den Kosten. Wo liegt das Geheimnis? Bekommen wir zu wenig Sonne ab? Oder müssen wir einfach mehr Pizza und Paella futtern? Wohl kaum. Denn tatsächlich ging es uns auch schon mal besser, in Zeiten, als wir noch nicht so viel Geld in unsere Gesundheit gesteckt haben. Richtig übel wurde es mit Corona, wobei Lockdowns und Impfungen hier nicht das Thema sein sollen. Es geht um die Gesamttendenz, und die muss zu denken geben.
Hätte es die angeblich „jungen CDU-Abweichler“ samt ihres angedrohten „Koalitionsbruchs“ nicht gegeben, wäre die letzte Bundestagsdebatte zum Rentenpaket wohl – wie so viele vergangene Debatten zur Rente – kaum von Medien und Öffentlichkeit beachtet worden. Es kam jedoch anders und man weiß nicht, ob man sich darüber freuen oder ärgern soll, steht doch nun der Plan im Raum, noch in dieser Legislaturperiode eine „echte“ Rentenreform anzugehen. Da darf man Schlimmes erwarten, wurde der aktuelle „Rentenstreit“ doch bereits außerhalb aller Fakten geführt und erzählt.
Die Erzählung oder – wie man Neudeutsch wohl sagt: das Narrativ – des Rentenstreits ist schnell erzählt:
Die gesetzliche Altersrente hat ein massives Problem. Der demographische Wandel führt dazu, dass das System schon bald kollabiert. Nur die immer gigantischer werdenden Zuschüsse aus Steuermitteln sorgen dafür, dass das System überhaupt noch zahlungsfähig ist. Union und SPD haben das Problem auf die lange Bank geschoben und dies belastet die junge Generation. Die SPD will die Rente, die CDU die Wirtschaft retten und die jungen Abweichler der Union sind die Anwälte der Jüngeren.
