Von Thomas Röper – 20. Januar 2026

US-Präsident Trump will nach seinem für Gaza vermittelten Waffenstillstand einen Friedensrat einrichten, der den Konflikt lösen soll. Trump hat bereits 58 Staaten zur Teilnahme eingeladen. Allerdings zeigt der Text der Charta des Friedensrates, dass es Trump gar nicht um Gaza geht.

Als US-Präsident Trump sich für seinen Friedensplan für Gaza feiern ließ, war in dem 20-Punkte-Abkommen auch die Rede von einem „Board of Peace“, das Gaza zunächst verwalten und den Wiederaufbau regeln sollte. Vorsitzender dieses „Board of Peace“ sollte Trump selbst sein.

Das war im Oktober und danach hat man davon nicht mehr viel gehört. Nun aber hat Trump seinen Plan für das „Board of Peace“ vorgestellt, das auf Deutsch wohl als „Friedensrat“ bezeichnet wird. Dieser Friedensrat soll nach Trumps Vorstellungen eine internationale Organisation werden und es wurde auch eine Charta des Friedensrates veröffentlicht, die ich bereits übersetzt habe. Außerdem hat Trump (nach jetzigem Stand) 58 Staaten – genauer gesagt, deren Staats- und Regierungschefs – zur Teilnahme an dem Friedensrat eingeladen, darunter Europäer wie Merz oder Macron, aber auch die Präsidenten Russlands und Chinas, Putin und Xi, um nur einige Beispiele zu nennen.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass es eine tolle Idee ist, wenn quasi ein Drittel der Staaten der Welt nun offiziell Verantwortung für den friedlichen Wiederaufbau von Gaza und für den Schutz der Palästinenser vor israelischen Angriffen übernimmt, denn dann sollte es doch eine echte Chance auf Frieden in Gaza geben.

Ersatz der UNO und des Völkerrechts

Allerdings gibt es da ein Problem, denn in der Charta des Friedensrates wird Gaza nicht ein einziges Mal erwähnt. Stattdessen heißt es im Artikel der Charta über Zweck und Aufgaben des Friedensrates:

„Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmäßiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt. Der Friedensrat nimmt friedensfördernde Aufgaben im Einklang mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen friedenssuchenden Nationen und Gemeinschaften angewendet werden können.“

Trump versucht also, den Friedensrat als internationales Instrument zur Schlichtung und Lösung von allen weltweiten Konflikten zu etablieren, was auch erklärt, warum er aktuell mindestens 58 Staaten zur Teilnahme eingeladen hat.

Allerdings gibt es bereits eine Organisation, deren offiziell wichtigste Aufgabe die Schlichtung aller weltweiten Konflikte ist, nämlich die UNO. Zugegeben, sie hat in den letzten Jahrzehnten keine nennenswerten Ergebnisse bei der Lösung von Konflikten erzielt, allerdings lag das vor allem daran, dass der US-geführte Westen die UNO ignoriert und ihre Regeln, also das Völkerrecht, mit Füßen getreten hat.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 20. Januar 2026

Die jüngsten US-Drohungen, die bis zur Einverleibung Grönlands in die USA Zölle auf acht Staaten Europas vorsehen, lösen heftige Debatten aus. Experten warnen, unterlasse man eine harte Reaktion, werde die nächste US-Erpressung folgen.

Die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump führen in Deutschland und der EU zu harten Auseinandersetzungen über eine angemessene Reaktion. Während starke Fraktionen der deutschen Wirtschaft auf entschlossene Gegenmaßnahmen dringen – etwa auf den Einsatz der „Handels-Bazooka“ der EU –, plädiert der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, für eine „besonnene Antwort“. Ein einflussreicher deutscher Kommentator legt sogar nahe, man solle einen Verzicht auf Grönland nicht ausschließen. Das Europaparlament wiederum hat bereits eine erste Gegenmaßnahme beschlossen und will den Zolldeal mit den USA auf unbestimmte Zeit nicht ratifizieren. Damit werden die Zölle auf US-Exporte in die EU nicht, wie geplant, auf Null gesenkt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die „Handels-Bazooka“ einsetzen will, spricht sich Italiens Trump-nahe Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dagegen aus. Experten warnen, mit einem Verzicht auf eine scharfe Reaktion lade man Trump zum nächsten Erpressungsschritt ein. In den USA wird schon – vorgeblich scherzhaft – spekuliert, man könne den souveränen Staat Island zum 52. US-Bundesstaat machen.

[Hier weiterlesen]

Von Michael T. Klare (Consortium News) – 20. Januar 2026

In wenigen Wochen läuft der New START Vertrag über die Begrenzung einsatzbereiter Atomsprengköpfe aus. Damit ist auch der letzte Vertrag zur atomaren Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA Geschichte. Die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe könnte sich dann rasant vervielfachen. Der New START Vertrag regelt die Zahl der einsatzbereiten strategischen Atomwaffen: Atomsprengköpfe mit einem Vielfachen der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, die auf Interkontinentalraketen einsatzbereit angebracht sind. Da sowohl die USA als auch Russland zudem Hunderte weitere Sprengköpfe eingelagert haben und sich statt einzelner Sprengköpfe auf vielen Raketentypen auch mehrere lenkbare Atomsprengköpfe (sogenannte MIRV) anbringen lassen, könnten beide Seiten die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen nach dem 6. Februar rasch erhöhen. [Die Red.]

US-russischer Atomwaffenvertrag steht kurz vor dem Auslaufen

Ab dem 6. Februar werden russische und amerikanische Staatschefs keine Hindernisse mehr haben, ihre Atomwaffenarsenale zu erweitern, sagt Michael T. Klare.

Von Michael T. Klare | Consortium News

Für die meisten von uns wird sich Freitag, der 6. Februar 2026, wahrscheinlich nicht anders anfühlen als Donnerstag, der 5. Februar. Für viele wird es ein Arbeits- oder Schultag sein. Er könnte Einkaufen für das Wochenende oder ein Treffen mit Freunden am Abend beinhalten oder eine der anderen banalen Tätigkeiten des Lebens. Doch aus weltgeschichtlicher Perspektive wird dieser Tag einen dramatischen Wendepunkt darstellen, mit weitreichenden und potenziell katastrophalen Folgen.

Zum ersten Mal seit 54 Jahren werden die beiden großen Atomwaffenmächte der Welt, Russland und die USA, nicht mehr an irgendwelche Verträge zur Rüstungskontrolle gebunden sein und somit rechtlich frei sein, ihre Atomarsenale mit so vielen neuen Sprengköpfen aufzustocken, wie sie wollen – ein Schritt, den beide Seiten offenbar zu ergreifen bereit sind.

Es ist heute schwer vorstellbar, aber vor 50 Jahren, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, besaßen die USA und Russland (damals die Sowjetunion) gemeinsam 47.000 Atomsprengköpfe – genug, um alles Leben auf der Erde mehrfach auszurotten. Doch als die öffentliche Angst vor nuklearer Vernichtung zunahm, insbesondere nach der Nahtod-Erfahrung der Kubakrise 1962, verhandelten die Staatsoberhäupter der beiden Länder eine Reihe bindender Vereinbarungen, die ihre Arsenale verkleinern und das Risiko eines Armageddon verringern sollten.

Die erste Runde dieser Verhandlungen, die Strategic Arms Limitation Talks I (SALT-I), begann im November 1969 und führte im Mai 1972 zum ersten Abkommen über die Rüstungsbegrenzung überhaupt. Darauf folgte im Juni 1979 SALT-II, zwar von beiden Seiten unterzeichnet, aber vom US-Senat nie ratifiziert, sowie zwei Strategic Arms Reduction Treaties (START I und START II) in den Jahren 1991 und 1993.

Jedes dieser Abkommen reduzierte die Zahl der auf US-amerikanischen und sowjetisch/russischen Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten ballistischen Raketen und Langstreckenbombern stationierten Atomsprengköpfe.

In dem Bestreben, diese Zahl noch weiter zu verringern, unterzeichneten Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew im April 2010 einen New Strategic Arms Reduction Treaty (New START), ein Abkommen, das die Zahl der einsatzbereiten nuklearen Sprengköpfe auf jeder Seite auf 1.550 begrenzte, immer noch genug, um alles Leben auf der Erde auszulöschen, aber ein großer Unterschied zu der Grenze von START-I von 6.000 Sprengköpfen pro Seite.

New START sollte ursprünglich am 5. Februar 2021 auslaufen, wurde jedoch, wie im Vertrag vorgesehen, um fünf weitere Jahre verlängert, wodurch das neue Ablaufdatum auf den 5. Februar 2026 gesetzt wurde, ein Datum, das nun schnell näher rückt. Und diesmal hat keine der beiden Parteien auch nur den geringsten Willen gezeigt, eine weitere Verlängerung auszuhandeln. (Tatsächlich hat Russland am 22. September 2025 angekündigt, sich auch nach Auslaufen des Vertrages an die Begrenzung der Atomsprengköpfe zu halten, wenn die USA das gleiche tun, bis ein Nachfolgevertrag ausgehandelt ist. Das weiß der Autor auch, denn später erwähnt er es noch; die Red.)

Die Frage lautet also: Was genau wird es bedeuten, wenn New START am 5. Februar endgültig ausläuft?

Die meisten von uns haben in den vergangenen Jahrzehnten nicht viel darüber nachgedacht, weil die Atomarsenale größtenteils geschrumpft sind und eine drohende Gefahr eines Atomkriegs zwischen den Großmächten erheblich abzunehmen schien. Wir sind weitgehend der albtraumhaften Erfahrung entkommen, die den Veteranen der Ära des Kalten Krieges so vertraut war, zu befürchten, dass eine aktuelle Krise, welche auch immer es sein mag, zu unserer Auslöschung in einem thermonuklearen Holocaust führen könnte.

Ein entscheidender Grund für diese gegenwärtige Freiheit von solchen Ängsten ist die Tatsache, dass die weltweiten Atomarsenale erheblich reduziert wurden und dass die beiden großen Atommächte rechtlich bindenden Maßnahmen zugestimmt hatten, einschließlich gegenseitiger Inspektionen ihrer Arsenale, um die Gefahr eines unbeabsichtigten oder versehentlichen Atomkrieges zu verringern.

Diese Maßnahmen waren gemeinsam so gestaltet, dass jede Seite eine unangreifbare, nukleare Kapazität zum Zweitschlag behalten würde, womit jeder Anreiz beseitigt werden sollte, einen nuklearen Erstschlag zu starten.

Leider werden diese relativ sorglosen Tage um Mitternacht des 5. Februar enden.

Ab dem 6. Februar werden die russische und US-amerikanische Staatsführung keinerlei Hindernisse mehr haben, ihre Arsenale zu erweitern oder andere Schritte zu unternehmen, die die Gefahr einer thermonuklearen Feuersbrunst erhöhen könnten.

Und dem Anschein nach beabsichtigen beide Seiten, diese Gelegenheit zu nutzen und die Wahrscheinlichkeit eines Armageddon zu erhöhen. Noch schlimmer: Die chinesische Führung, die auf mangelnde Zurückhaltung in Washington und Moskau verweist, baut nun ihr eigenes Atomarsenal aus, was den Drang bei der US-amerikanischen und russischen Führung verstärkt, weit über die New-START-Grenzen hinauszugehen.

Ein zukünftiges nukleares Wettrüsten?

Selbst während sie sich an die Grenzen von New-START von 1.550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen hielten, hatten sowohl Russland als auch die USA umfangreiche und kostspielige Schritte unternommen, um die Zerstörungskraft ihrer Arsenale zu erhöhen, indem sie ältere, weniger leistungsfähige Interkontinentalraketen (ICBMs), U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBMs) und nukleare Bomber durch neuere, noch leistungsfähigere ersetzten.

Infolgedessen wurde jede Seite bereits besser dafür ausgerüstet, potenziell katastrophalen Schaden an den nuklearen Kapazitäten des Zweitschlags ihres Gegners anzurichten, wodurch ein Erstschlag weniger undenkbar wurde und das Risiko schneller Eskalation in einer Krise stieg.

Russland hat ein riesiges Atomarsenal aus der früheren Sowjetunion geerbt, doch viele dieser Systeme waren bereits veraltet oder unzuverlässig. Um sicherzustellen, dass es ein mindestens ebenso potentes Arsenal wie Washington behielt, bemühte sich Moskau, alle sowjetischen Waffen in seinem Bestand durch modernere und leistungsfähigere Systeme zu ersetzen, ein Prozess, der noch andauert.

Russlands ältere SS-18-ICBMs werden beispielsweise durch die schnellere, stärkere SS-29 Sarmat ersetzt, während die verbleibenden fünf Delta-IV-Raketen-U-Boote (SSBNs) durch modernere U-Boote der Borei-Klasse ersetzt werden. Neuere ICBMs, SLBMs und SSBNs sollen sich in Entwicklung befinden.

Derzeit besitzt Russland 333 ICBMs, etwa die Hälfte davon in Silos stationiert, die andere Hälfte auf mobilen Trägern. Außerdem verfügt es über 192 SLBMs auf 12 Raketen-U-Booten und besitzt 67 strategische Bomber, die jeweils mehrere nuklear bestückte Raketen abfeuern können.

Wie durch New START vorgeschrieben, sollen diese Systeme derzeit mit nicht mehr als 1.550 Atomsprengköpfen bestückt sein, genug, um mehrere Planeten zu zerstören. Allerdings sind viele von Russlands land- und seegestützten Raketen MIRV-fähig, das heißt, sie können mehrere unabhängig lenkbare Gefechtsköpfe tragen, sind aber nicht voll beladen und könnten somit zusätzliche Sprengköpfe aufnehmen, wenn eine entsprechende Entscheidung getroffen würde.

Da Russland bis zu 2.600 nukleare Sprengköpfe eingelagert hat, könnte es die Zahl seiner eingesetzten Waffen ab dem 6. Februar 2026 rasch erhöhen. Dass Russland darauf aus ist, die Zerstörungskraft seines strategischen Arsenals zu erhöhen, ist daran erkennbar, dass Moskau bestrebt ist, bestehende Systeme durch neue und in der Reichweite stärkere zu ergänzen.

Dazu gehört die Poseidon, ein nuklearbetriebener, interkontinentaler Riesen-Atomtorpedo, der von einer neuen Klasse von U-Booten, der Belgorod, getragen werden soll, die bis zu sechs davon aufnehmen kann. Der Poseidon soll Berichten zufolge vor den Küsten US-amerikanischer Städte detonieren und sie unbewohnbar machen. Nach den derzeit laufenden Tests soll der Torpedo 2027 bei der russischen Marine in Dienst gestellt werden.

Eine weitere neue Waffe ist das Avangard-Hyperschall-Gleitflugkörper-System. Es wird auf einigen der bestehenden SS-19-ICBMs installiert. Nachdem es von der SS-19 in den Weltraum befördert wurde, soll Avangard weitere 2.000 Meilen zurücklegen können, indem es entlang der oberen Atmosphäre gleitet und dabei den meisten Radaren entgeht.

Die USA betreiben einen vergleichbaren Modernisierungsschub ihres Arsenals und ersetzen ältere Waffen durch modernere Systeme. Wie Russland unterhalten die USA eine „Triade“ nuklearer Trägersysteme: landgestützte ICBMs, U-Boot-gestützte SLBMs und Langstreckenbomber, von denen jedes nun mit neuen Sprengköpfen aufgerüstet wird – zu geschätzten Kosten von etwa 1,5 Billionen US-Dollar in den kommenden 25 Jahren.

Die bestehende, durch New START begrenzte US-Nukleartriade besteht aus 400 in Silos gelagerten Minuteman-III-ICBMs, 240 Trident-II-SLBMs auf 14 U-Booten der Ohio-Klasse, wovon sich zwei davon angeblich in der Überholung befinden, sowie 96 strategischen Bombern (20 B-2 und 76 B-52), bewaffnet mit unterschiedlichen nuklearen Freifallbomben und luftgestützten Marschflugkörpern.

Nach aktuellen Plänen sollen die Minuteman-III durch Sentinel-ICBMs ersetzt werden, die Ohio-Klasse durch die Columbia-Klasse und die B-2 und B-52 durch den neuen Bomber B-21 Raider. Jedes dieser Systeme beinhaltet wichtige Eigenschaften: höhere Genauigkeit, größere Tarnkappen-Fähigkeit und verbesserte Elektronik, was sie noch nützlicher als Waffen für den Erstschlag machen könnte, wenn eine solche Entscheidung jemals getroffen würde.

Als das US-Projekt zur Modernisierung begann, sollte es die New-START-Grenze von 1.550 eingesetzten atomaren Sprengköpfen einhalten. Nach dem 5. Februar jedoch unterliegen die USA keinerlei rechtlichen Verpflichtungen mehr. Sie könnten rasch beginnen, diese Grenze zu überschreiten, indem sie alle bestehenden Minuteman-IIIs und künftigen Sentinel-Raketen mit MIRVs statt mit einzelnen Gefechtsköpfen bestücken und die Trident-Raketen, die bereits MIRV-fähig sind, mit einer größeren Anzahl von Sprengköpfen beladen, sowie die Produktion des neuen B-21 beschleunigen.

Die USA haben auch mit der Entwicklung eines neuen Trägersystems begonnen, eines nuklear bestückten, seegestützten Marschflugkörpers (SLCM-N), der angeblich für den Einsatz in einem „begrenzten“ regionalen Nuklearkonflikt in Europa oder Asien gedacht ist, obwohl nie erklärt wurde, wie bei einem solchen Konflikt ein globaler Holocaust vermieden werden könnte.

Kurzum: Nach Ablauf des New-START-Abkommens werden weder Russland noch die USA verpflichtet sein, die Anzahl der nuklearen Sprengköpfe auf ihren strategischen Trägersystemen zu begrenzen, was möglicherweise ein neues grenzenloses globales nukleares Wettrüsten auslöst – mit einem ständig steigenden Risiko rascher nuklearer Eskalation.

Ob sich beide Länder dazu entscheiden, wird vom politischen Umfeld in beiden Ländern und ihren bilateralen Beziehungen abhängen sowie von den Einschätzungen der Eliten in Washington und Moskau über Chinas nuklearen Aufrüstungsprozess.

Das politische Umfeld

Sowohl die USA als auch Russland haben bereits enorme Summen in die Modernisierung ihrer nuklearen Trägersysteme investiert, ein Prozess, der noch Jahre dauern wird. Zurzeit gibt es in beiden Hauptstädten einen relativ breiten Konsens über die Notwendigkeit dieses Vorgehens.

Jeder Versuch, das Tempo dieses Prozesses zu erhöhen oder neue nukleare Fähigkeiten hinzuzufügen, würde jedoch immense Kosten verursachen, verbunden mit erheblichen Problemen in den Lieferketten. Dies zu einer Zeit, in der beide Länder auch versuchen, ihre Produktion bei den konventionellen nicht-nuklearer Waffen zu steigern, was neue politische Konflikte und mögliche geopolitische Brüche erzeugen könnte.

Anstatt solche Herausforderungen anzugehen, könnten die Führungen beider Länder sich dafür entscheiden, die New-START-Grenzen freiwillig beizubehalten. Tatsächlich hat der russische Präsident Wladimir Putin bereits einer solchen einjährigen Verlängerung zugestimmt, wenn die USA ebenfalls bereit sind, dies zu tun. Doch der Druck, der nach dem 5. Februar unweigerlich zunehmen wird, diese Begrenzungen aufzugeben und zusätzliche Sprengköpfe zu stationieren, wächst ebenfalls.

In Washington fordert bereits ein mächtiges Geflecht aus Regierungsbeamten, konservativen Kommentatoren, Führungskräften der Rüstungsindustrie und Falken im Kongress einen nuklearen Ausbau, der die New-START-Grenzen überschreiten würde. Sie behaupten, dass ein größeres Arsenal nötig sei, um sowohl ein aggressiveres Russland als auch ein stärkeres China abzuschrecken.

Wie Pranay Vaddi, ein leitender Direktor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, im Juni 2024 formulierte:

„Wenn sich die Entwicklung des gegnerischen Arsenals nicht ändert, könnten wir in den kommenden Jahren einen Punkt erreichen, an dem eine Erhöhung der derzeit eingesetzten Mengen erforderlich ist, und wir müssen vollständig bereit sein, dies umzusetzen, falls der Präsident diese Entscheidung trifft.“

Befürworter eines solchen Vorgehens verweisen regelmäßig auf Chinas nukleare Aufrüstung. Noch vor wenigen Jahren besaß China nur etwa 200 Atomsprengköpfe – ein Bruchteil der rund 5.000, die Russland und die USA jeweils besitzen.

Inzwischen hat China sein Arsenal jedoch auf geschätzte 600 Sprengköpfe erweitert und mehr ICBMs, SLBMs und nuklearfähige Bomber stationiert. Chinesische Regierungsbeamte behaupten, dass solche Waffensysteme notwendig seien, um eine Vergeltung nach einem feindlichen Erstschlag sicherzustellen. Doch allein ihre Existenz wird von nuklearen Falken in Washington als ausreichender Grund angeführt, um die Arsenale der USA über die Grenzen von New-START hinaus auszuweiten.

Russlands Führung steht vor einem besonders harten Dilemma. In einem Moment, in dem sie so viel der staatlichen Finanzen und der militärisch-industriellen Kapazitäten des Landes auf den Krieg in der Ukraine verwendet, sieht sie sich einem stärkeren und möglicherweise erweiterten US-Atomarsenal gegenüber, ganz zu schweigen von der Bedrohung durch Chinas wachsendes Arsenal, was größtenteils noch unausgesprochen bleibt.

Dann ist da noch Präsident Donald Trumps Plan zum Aufbau des „Golden Dome“, eines Raketenschutzschilds, der die USA vor jeder Art von feindlichen Projektilen, einschließlich ICBMs, schützen soll – ein System das, selbst wenn es nur teilweise funktioniert, Russlands Fähigkeit zum Zweitschlag bedrohen würde. 

So würde Russlands Führung zwar zweifellos lieber einen kostspieligen neuen Rüstungswettlauf vermeiden, doch werden sie wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass sie kaum eine Wahl haben, als einen solchen zu unternehmen, wenn die USA New START aufgeben sollten.

Wettrennen ins Armageddon

Viele Organisationen, Einzelpersonen und Kongressmitglieder flehen die Trump-Regierung an, Wladimir Putins Vorschlag zu akzeptieren und einer freiwilligen Fortführung der New-START-Grenzen nach dem 5. Februar zuzustimmen.

Jede Entscheidung, diese Begrenzungen aufzugeben, so argumentieren sie, würde dem Defizit im Bundeshaushalt nur Hunderte Milliarden Dollar hinzufügen, und das in einer Zeit, in der andere Prioritäten bereits eingeengt werden. Eine solche Entscheidung würde zweifellos auch entsprechende Reaktionen Russlands und Chinas hervorrufen. Das Ergebnis wäre ein unkontrolliertes Wettrüsten und ein steigendes Risiko nuklearer Vernichtung. Doch selbst wenn Washington und Moskau sich auf eine einjährige freiwillige Verlängerung von New START einigen würden, könnte jede Seite jederzeit aussteigen.

In diesem Sinne wird uns der 6. Februar wahrscheinlich in eine neue Ära führen, nicht unähnlich den frühen Jahren des Kalten Krieges, in der die Großmächte bereit sein werden, ihre nuklearen Fähigkeiten zur Kriegsführung ohne jegliche formale Beschränkungen auszuweiten. Das beruhigende Gefühl von einer relativen Freiheit vor einem unmittelbar drohenden nuklearen Holocaust, das wir einst genossen haben, wird dann zweifellos zu schwinden beginnen.

Wenn es in einer so düsteren Prognose irgendeine Hoffnung gibt, könnte sie darin bestehen, dass diese neue Realität wiederum eine weltweite Anti-Atom-Bewegung entfesseln könnte, ähnlich den Anti-Atomwaffen-Kampagnen der 1960er, 1970er und 1980er Jahre.

Wenn es bloß so wäre.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Vlada Krapivina (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 20. Januar 2026

Im ersten Artikel über die Farbrevolution im Iran habe ich gezeigt, dass die Proteste im Iran keineswegs friedlich, sondern sehr brutal waren. Sie endeten praktisch sofort, nachdem es der iranischen Regierung gelungen war, Starlink im Iran abzuschalten. Das war für die ganze Welt überraschend, denn eigentlich soll es unmöglich sein, Starlink flächendeckend zu blockieren.

Die Technologie dafür ist zwar vorhanden, aber sie gilt als zu teuer, um damit tatsächlich ein ganzes Land abzudecken. Aber der Iran hat es trotzdem geschafft. Da deutsche Medien darüber nicht berichten, habe ich in russischen Medien nach einem Artikel gesucht, der die Geschichte kurz und verständlich erzählt. Ich bin fündig geworden und habe den Artikel übersetzt. […]

Starlink hat fertig? Iran hat Elon Musks „Spielzeug“ lahmgelegt, haben Russland und China geholfen?

Plötzlich brachen in Iran sämtliche Kommunikationswege zusammen. Internet, Mobiltelefone, sogar Festnetzanschlüsse. Doch am wichtigsten: Die Behörden konnten sogar die Starlink-Terminals blockieren. Genau diese Geräte wurden genutzt, um die Massenproteste im Land aus dem Ausland zu koordinieren, die schließlich in Pogrome und Gewalt eskalierten.

Azam Jangravi aus Toronto kann ihre Familie seit Tagen nicht mehr telefonisch erreichen. Sie ist Cybersicherheitsexpertin und kennt sich mit Technologie besser aus als die meisten. Doch nun ist sie genauso hilflos wie Millionen andere Menschen weltweit, deren Angehörige von der Kommunikation abgeschnitten sind.

„Sie können sich nicht vorstellen, wie wir uns fühlen. Meine Brüder, meine Cousins, sie gehen auf die Straße“, sagt sie. Die Worte spiegeln die Realität wider, die sich in den letzten Wochen im Land abgespielt hat.

Was als wirtschaftliche Proteste begann, eskalierte schnell zu organisierten Pogromen. Die Koordination erfolgte über verschlüsselte Kanäle, VPNs und illegale Starlink-Terminals. Die Satellitenkommunikation wurde zum wichtigsten Instrument, um die Unruhen zu organisieren, Anweisungen zu übermitteln und Gruppen zu koordinieren.

Amir Rashidi, Experte für digitales Recht, beobachtet das Internet seit 20 Jahren. In dieser Zeit hat er Blockaden, Abschaltungen und Versuche, die Satellitenkommunikation zu stören, erlebt. Doch so etwas hat er noch nie gesehen. Der Verlust von Datenpaketen erreichte bei Starlink 80 Prozent. Die Terminals wurden zu sinnlosen Kästen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 20. Januar 2026

Wer westliche Medien konsumiert, der glaubt, im Iran hätten die Menschen friedlich gegen ein brutales Regime protestiert und das brutale Regime habe wahllos friedliche Demonstranten umgebracht. Die exzessive Gewalt der Demonstranten verschweigen die westlichen Medien lieber.

Ich war selbst mal im Iran, das ist allerdings schon über zehn Jahre her. Ich behaupte nicht, dass die Regierung bei den Iranern beliebt ist, das ist sie auf keinen Fall, im Gegenteil. Schon damals begannen die vielen Gespräche mit Iranern immer gleich: Sie fragten erst, woher ich käme, dann, wie es mir im Iran gefalle, und dann kam als Drittes von ihnen immer: „Übrigens, unsere Regierung ist Scheiße“ („By the way, our gouvernment is shit“).

Da sich die Lage im Iran danach nicht verbessert hat, dürfte die Regierung heute kaum beliebter sein, als damals.

Aber es gibt ein dickes „Aber“: Wenn es etwas gibt, was die meisten Iraner noch weniger mögen als die eigene Regierung, dann sind das die USA und Israel, wobei man hier muss trennen, denn gegen Juden hat im Iran niemand etwas, die sind eine besonders geschützte Minderheit, es geht um den Staat Israel und dessen Politik.

Das konnten wir bei dem 12-Tage-Krieg sehen, den Israel und die USA vor einigen Monaten gegen den Iran entfesselt haben. Damals glaubten die Amerikaner und Israelis, das iranische Regime sitze so unsicher, dass deren Krieg die Bevölkerung dazu bringen werde, die Regierung zu stürzen. Bekanntlich ist das Gegenteil passiert und selbst viele Regimekritiker haben sich hinter die Regierung gestellt.

Im Iran hat man auch nicht vergessen, dass die USA seinerzeit die gewählte Regierung weggeputscht und den Schah eingesetzt haben, der im Iran nicht eben für Wohlstand gesorgt, sondern sein Öl den Briten und Amerikanern überlassen hat.

In diesem ersten Artikel über die Unruhen im Iran zeige ich, dass die Proteste im Iran bei weitem nicht so friedlich waren, wie uns die deutschen Medien erzählen, und im zweiten Artikel berichte ich, wie es der iranischen Führung gelungen ist, die Proteste schnell zu beenden. Und nein, dazu war keine Gewalt nötig, nur das Abschneiden der Kommunikation mit den Organisatoren der Unruhen im Ausland.

[Hier weiterlesen]

Von uncut-news.ch – 20. Januar 2026

Jetzt ist es noch Abschiebung per Algorithmus. Wie ICE mit Palantir-Software Stadtviertel kartiert und Menschen zu „Wahrscheinlichkeiten“ macht.

Ein investigativer Bericht von 404 Media legt offen, wie die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) ein neues, hochgradig invasives Überwachungsinstrument vorbereitet. Das System – eine App mit dem Namen Elite – stammt vom Datenanalyse-Konzern Palantir und verwandelt ganze Wohnviertel in digitale Ziellisten. Menschen erscheinen darin nicht mehr als Individuen, sondern als Punkte auf einer Karte – versehen mit numerischen „Vertrauens-“ bzw. Abschiebungswerten.

Google Maps für Razzien

Nach Aussagen eines ICE-Beamten, der in Oregon unter Eid aussagte, funktioniert Elite „im Grunde wie Google Maps“. Ermittler können in der App durch Städte zoomen, Viertel markieren und einzelne Profile anklicken. Zu sehen sind Namen, Fotos, mutmaßliche Adressen – und ein Konfidenzwert, der schätzt, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich eine Person tatsächlich an dieser Adresse aufhält. Werte wie „90 von 100“ oder „75 von 100“ entscheiden darüber, wen Einsatzteams an einem bestimmten Tag aufsuchen.

Die Logik dahinter ist ebenso simpel wie beunruhigend: Je höher der Wert, desto „lohnender“ das Ziel. Abschiebung wird zur Frage statistischer Wahrscheinlichkeit.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 20. Januar 2026

Während westliche Medien immer noch behaupten, Donald Trump sei unberechenbar und sprunghaft, verfolgt Trump tatsächlich eine sehr durchdachte Strategie, mit der er die Vormachtstellung der USA in der Welt retten will. Und er setzt sie konsequent um.

Nach nun fast einem Jahr Trump als US-Präsident wird langsam deutlich, mit welcher Strategie er die Vormachtstellung der USA in der Welt retten will. Ob seine Rechnung aufgeht, ist nicht Thema dieses Artikels, das wird die Zeit zeigen, aber Trumps Ziele werden deutlicher. Darum soll es in diesem Artikel gehen.

Die USA verlieren die Vormachtstellung

Dass die USA ihre Stellung als einzige Weltmacht, die sie nach dem Ende des Kalten Krieges innehatten, verloren haben, wird inzwischen nicht mehr bestritten. Die aufstrebenden Mächte Russland, China und andere sprechen davon, dass derzeit der Kampf um eine neue Weltordnung im Gange sei, an dessen Ende eine multipolare Weltordnung mit mehreren Machtzentren stehen werde, anstatt der unipolaren Weltordnung mit nur einer Weltmacht, die wir ab den 1990er Jahren erlebt haben.

Noch nie in der Geschichte hat eine Weltmacht ihre Macht kampflos abgegeben (die einzige Ausnahme war die Sowjetunion), in der Geschichte waren die Übergänge von einer Weltordnung zur nächsten immer von Jahrzehnten der Kriege und Umwälzungen begleitet. Das geschah in den letzten Jahrhunderten etwa alle hundert Jahre.

[Hier weiterlesen]

Glenn Diesen im Gespräch mit Alastair Crooke – 9. Januar 2026

Alastair Crooke ist ein ehemaliger britischer Diplomat und Gründer des in Beirut ansässigen „Conflicts Forum“. Zuvor war er Berater für Nahostfragen von Javier Solana, dem EU-Außenpolitikchef. Crooke argumentiert, dass es notwendig ist, den Niedergang, die Verzweiflung und die Irrationalität des Westens zu berücksichtigen, um zu verstehen, warum die USA auf einen weiteren Krieg gegen den Iran zusteuern.

Von Andrew Korybko – 19. Januar 2026

Die Festigung des türkischen Einflusses auf Syrien stärkt die regionale Position des Militärblocks, der sich innerhalb der Umma bildet, und trägt somit zum Aufstieg eines neuen Machtpols an der Schnittstelle zwischen Afrika und Eurasien bei, sofern dessen potenzielle Mitglieder ihre Beziehungen formalisieren.

Die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), eine von den USA unterstützte Dachorganisation, die von bewaffneten syrischen Kurden der YPG dominiert wird, die mit der von der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK in Verbindung stehen, brach am Wochenende aufgrund des koordinierten Austritts ihrer arabischen Stammespartner schnell zusammen. Ihr geopolitisches Projekt, eine autonome Region aufzubauen, die nach der sozialistisch-liberalen „demokratisch-konföderalistischen” Ideologie des PKK-Gründers Abdullah Öcalan organisiert ist und von den USA als regionaler Keil genutzt wurde, ist damit beendet.

Der radikale Wandel des Schicksals der SDF, die jahrelang über Syriens landwirtschaftliche, energetische und hydrologische Reichtümer herrschte und nun durch die sich schnell verändernden Umstände zu einem einseitigen Waffenstillstand gezwungen wurde, der die Kontrolle des Zentralstaates über diese Ressourcen und ihr Land wiederherstellt, ist vor allem auf drei Gründe zurückzuführen. Der erste Grund ist, dass die oben erwähnte Kontrolle der SDF, die darauf beruhte, dass sie ihr sozialistisch-liberales „demokratisch-föderalistisches“ Modell der autoritär-islamistischen Stammesgesellschaft der lokalen Araber aufzwang, zu Spannungen mit diesen führte und deshalb stets instabil war.

Dies führt zum zweiten Punkt. Dass es bisher keine Massenfluchten gab, ist auf die militärische Unterstützung der SDF durch die USA zurückzuführen. Diese endete erst unter Trump 2.0. Seine neue Nationale Sicherheitsstrategie räumt Westasien keine Priorität mehr ein und zielt insgesamt darauf ab, ausländische Verstrickungen der USA zu vermeiden. Die regionale Keilfunktion der SDF gegenüber den lokalen Verbündeten des Iran, Syrien und der Türkei, war somit überholt. Das erklärt, warum die USA die Auflösung ihres geopolitischen Projekts nicht verhindert haben, sondern sich zurückzogen, um es sich selbst und somit ihre vormaligen Verbündeten von der SDF im Stich zu lassen.

Der letzte Grund für all dies war, dass der bewaffnete syrisch-kurdische Kern der SDF sich verrechnet hatte, indem er glaubte, die USA seien ein zuverlässigerer Verbündeter als Assad. Hätten sie sich von den USA distanziert, bevor die USA sie im Stich ließen, hätten sie möglicherweise eine Einigung erzielen können, um einen Teil ihrer autonomen Region zu erhalten. Der neue syrische Präsident Ahmed Sharaa hat kurz vor den Ereignissen dieses Wochenendes Sprachrechte und Staatsbürgerschaft für die Kurden verfügt, aber das ist nicht dasselbe wie die politisch-territoriale Autonomie, für die viele Kurden ihr Leben gelassen haben.

Nachdem wir die Ursachen für den raschen Abbau der kurdischen Autonomie in Syrien erläutert haben, ist es nun an der Zeit, die Folgen zu betrachten. In erster Linie handelt es sich hierbei um einen bedeutenden geostrategischen Sieg für die Türkei, die damit die militärisch-territoriale Bedrohung durch die mit der PKK verbündeten und mit Israel kooperierenden bewaffneten syrischen Kurden beseitigt, ihr Ziel der Unterwerfung Syriens vorangetrieben hat und sich nun stärker auf die Ausweitung ihres Einflusses nach Osten in Richtung Zentralasien konzentrieren kann. Die ersten beiden Ergebnisse stellen eine Herausforderung für die Interessen Israels dar, während das letzte Ergebnis eine Herausforderung für die Interessen Russlands bedeutet.

Eine Verschärfung der israelisch-türkischen Rivalität in Syrien ist für Tel Aviv bereits besorgniserregend genug, ganz zu schweigen davon, dass Ankara dies durch seine potenzielle Mitgliedschaft in der pakistanisch-saudischen Allianz ausnutzen könnte, um Israel und möglicherweise auch das potenzielle Mitglied Ägypten dazu zu bringen, mehr Druck auf Israel auszuüben. Diese im Entstehen begriffene „islamische NATO“, ermutigt durch Siege im Südjemen und in Syrien, könnte die militärische Zusammenarbeit in der Levante (Syrien und vielleicht Jordanien) und vielleicht eines Tages auch in Zentralasien (Kasachstan) ausweiten, um Israel und Russland zu bedrohen.

Die Festigung des türkischen Einflusses auf Syrien stärkt die Position des Militärblocks, der sich innerhalb der Umma bildet, und trägt somit zum Aufstieg eines neuen Machtpols an der Schnittstelle zwischen Afrika und Eurasien bei, sofern dessen potenzielle Mitglieder ihre Beziehungen formalisieren. Die USA billigen dies stillschweigend und sehen wahrscheinlich eine „islamische (arabisch-pakistanisch-türkische) NATO” als ultimativen Keil, um die östliche Hemisphäre aufgrund ihrer geostrategischen Lage und ihrer inhärenten Unterschiede zu Russland, Indien, Israel, der EU und Subsahara–Afrika geteilt zu halten.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Florian Warweg – 19. Januar 2026

Die Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud durch die EU, ein Schritt, den die deutsche Bundesregierung explizit unterstützte, hat dazu geführt, dass seine Bücher mitten im Weihnachtsgeschäft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu verstoßen. Jenes „Bereitstellungsverbot“ bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen dürfen. Ebenso hatten zahlreiche deutsche Medien nach der Sanktionierung sämtliche Videos und Interviews mit ihm präventiv entfernt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob sich Verlage und Medien tatsächlich mit der Veröffentlichung von Büchern und Interviews Bauds strafbar machen.

Hintergrund

Die Bundesregierung hatte am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen: Für den in Brüssel lebenden Analysten gilt seitdem ein umfassendes Einreiseverbot sowie Blockierung aller Konten und Finanztransfers im gesamten EU-Raum. Das heißt, er kann Belgien nicht verlassen und weder Zahlungen leisten noch erhalten: Keine Miete oder Versicherungen zahlen, keine Einkäufe tätigen. Ebenso ist jede Art von wirtschaftlicher Tätigkeit innerhalb der EU untersagt. Das betrifft im konkreten Fall auch die Einkünfte aus den Verkäufen seiner Bücher, darunter mehrere Bestseller.

Als einzige Begründung für diesen massiven Grundrechtseingriff wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile: […]

[Hier weiterlesen]