Von Florian Warweg – 16. September 2025

Die Experten der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Genf bekanntgegeben, dass ihre Untersuchung zum eindeutigen Schluss komme, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord erwähnten Tatbestände seien erfüllt. Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten.

Aussagen israelischer Behörden und Politiker seien als direkter Beweis für Völkermordabsichten zu werten, teilte die UN-Untersuchungskommission weiter mit. Es gebe, so die Leiterin der UN-Untersuchungskommission, die südafrikanische Juristin Navi Pillay, „auch indirekte oder Indizienbeweise für einen besonderen Vorsatz (dolus specialis) im Verhaltensmuster der politischen und militärischen Behörden Israels sowie in den Militäroperationen, die unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Beweise die erforderliche spezifische Absicht zur Begehung von Völkermord belegen“. Pillay war zuvor von 2003 bis 2008 als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig und amtierte von 2008 bis 2014 als Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.

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Von Jens Berger – 16. September 2025

Nicht nur die russische Seele ist unergründlich, auch der Russe selbst ist voll von Mysterien. Auf der einen Seite stellt er eine Bedrohung für den Westen dar und kann schon morgen das Baltikum und Polen überrollen und übermorgen auch vor Ihrer Haustür stehen! Auf der anderen Seite ist der Russe jedoch so „richtig am Arsch“ und macht mit seinen „Eseln“, „alten Schrott-Ladas“ und „Baumarkt-Drohnen“ im Donbass keine Fortschritte. Munition und Panzer sind ihm eh längst ausgegangen. Welchen Russen hätten Sie gerne? Dies sind die beiden Bilder, die zurzeit in unseren Medien gezeichnet werden und sie widersprechen einander. Schrödingers Russe halt, man sucht sich je nach Argumentationsmuster halt den Russen aus, den man gerade braucht. Eine Glosse von Jens Berger.

Gut, dass wir die Bild haben! Ganz Deutschland – so würde es die Bild wohl formulieren – fragte sich letzte Woche, was es denn wohl mit dem Drohnenvorfall über Polen auf sich habe. Doch Bild klärt auf! Es handelte sich um „Billig-Drohnen“ aus „Schaumstoff und Holz, so laut wie ein Moped!“ Das ist freilich dramatisch, stellt ein Verstoß gegen die Lärmschutzverordnung doch in Deutschland eine schwere Straftat dar. Aber immerhin – so richtig gefährlich klingt das zumindest nicht. Doch unterschätzen Sie Schrödingers Russen nicht! Nahezu zeitgleich können wir im Spiegel schließlich lesen, wie der Westen sich angemessen davor schützen kann – nämlich mit F-35-Kampfjets aus amerikanischer Fertigung. Gut, dass auch die Bundeswehr bereits F-35 im Wert von 8,3 Mrd. Euro bestellt hat! Das klingt nach der richtigen Reaktion auf „Putins Baumarkt-Drohnen“, die laut Bild 500 Euro das Stück kosten. Aber ja, wenn die High-Tech-Jets eine Million dieser Drohnen abschießen, passt die Rechnung ja wieder. Schrödingers Russe sollte sich warm anziehen.

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Von Tobias Riegel – 16. September 2025

Die Debatte um die Ausladung des israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Wo waren all die tapferen Streiter für die Freiheit der Kunst und gegen Rassismus, als russische Künstler (und Sportler) von den Bühnen „entfernt“ wurden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Das belgische Flanders Festival Ghent hatte ein für den 18. September geplantes Konzert der Münchner Philharmoniker unter der Leitung des israelischen Dirigenten Lahav Shani kurzfristig abgesagt. Der Schritt wurde vom Festival damit begründet, dass der in Tel Aviv geborene Shani auch Musikdirektor des Israel Philharmonic Orchestra (IPO) ist – Näheres zum IPO folgt weiter unten im Text. Im Lichte dieser Rolle von Shani beim IPO sei man nicht in der Lage, für „die nötige Klarheit“ seiner Haltung dem „genozidalen Regime“ in Israel gegenüber zu sorgen, hieß es in einer Erklärung auf der Homepage des Festivals. Und weiter:

„In Übereinstimmung mit dem Aufruf des Kulturministers, des Stadtrats von Gent und des Kultursektors in Gent haben wir uns entschieden, keine Zusammenarbeit mit Partnern einzugehen, die sich nicht eindeutig von diesem Regime distanziert haben.“

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Von Thomas Röper – 14. September 2025

US-Präsident Trump fordert von den EU- und NATO-Staaten den totalen Verzicht auf Importe von russischem Öl und Strafzölle gegen Staaten, die weiterhin russisches Öl importieren. Dahinter steckt eine Strategie, die weitaus cleverer ist, als es auf den ersten Blick aussieht.

US-Präsident Trump fordert in letzter Zeit von den EU- und NATO-Staaten, sie sollten komplett auf Importe von russischem Öl verzichten, weil das die russische Kriegskasse fülle. In einem Post auf Social Truth schrieb er am Samstag, die NATO tue bei weitem nicht genug, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen, solange ihre Mitgliedsstaaten weiterhin russisches Öl importieren. Auch Zölle von 50 oder 100 auf Waren auf China forderte er von den NATO-Staaten, weil das Chinas Unterstützung für Russland und damit auch den Krieg beenden würde.

Wenn die EU- und NATO-Staaten komplett auf russisches Öl verzichten und hohe Zölle gegen China einführen, sei Trump bereit, die von der EU geforderten, harten US-Sanktionen gegen Russland zu verhängen, schrieb er außerdem.

Diese Forderungen sind keine spontane Laune von Trump, sie machen in internationalen Medien schon seit gut einer Woche Schlagzeilen. Auch auf die G7 macht Trump in dieser Frage demnach Druck. Und am Freitag erklärte US-Energieminister Chris Wright, die EU könne innerhalb von sechs bis zwölf Monaten komplett auf russisches Gas verzichten und es durch amerikanisches Flüssiggas ersetzen.

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Von Moshe Zuckermann – 13. September 2025

Warum wird gerade Israel wegen seines Krieges gegen die Palästinenser in Gaza angegriffen? Die Antwort darauf geht über das Naheliegende hinaus.

Israelische Apologeten des Gazakrieges und solidarische Anhänger des zionstischen Staates in der Welt befleißigen sich der Verwendung des Whataboutism, wenn sie der Kritik an dem an Kriegsverbrechen mittlerweile überreichen Krieg, dem man sogar schon genozidale Züge beimisst, mit der Frage begegnen: Warum wird gerade Israel mit solcher Emphase und Intensität des Verbrechens angeklagt? Kollateralschäden seien doch bei großen Kriegen keine außergewöhnliche Erscheinung. In der Geschichte habe man sie schon immer und besonders im modernen Zeitalter beobachten können. Zivilisten seien stets in Kriegen umgekommen, aber nie zum Gegenstand solch aggressiver Debatten herangewachsen, die dem jeweiligen Land die Legitimität seiner Kriegsführung (ja seiner Legitimität überhaupt) streitig machen.

Warum gerade Israel? – wird in rhetorischer Absicht gefragt, um dann die prästabilisierte Antwort zu liefern: Es handle sich um Antisemitismus! Das altbewährte Argument der israelischen Hasbara, die stets darum bemüht ist, jegliche Kritik an der Politik des zionistischen Staates im Brustton der moralischen Entrüstung abzuschmettern, wird herangezogen, nicht zuletzt, weil es sich mit der Shoah in Verbindung setzen lässt. Das Shoah-Andenken fungiert bekanntlich jahrzehntelang als unantastbares Argument. Nicht von ungefähr hat Israel dafür gesorgt, dass in der IHRA-Definition des Antisemitismus auch Israelkritik einbezogen wird, damit man diese mit der Tabu-Keule erschlagen kann. Man hütet sich, Israel zu kritisieren, damit man nicht in den Antisemitismusverdacht gerät. Die Instrumentalisierung der Shoah-Erinnerung zu fremdbestimmten Zwecken bildet ja seit jeher die Grundlage der israelischen Auslandspolitik und Diplomatie.

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Von Marcus Klöckner – 13. September 2025

Roderich Kiesewetter fordert erneut Angriffe auf Russland und meint, das „Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören“. Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour, springt dem CDU-Politiker bei. Die Radikalisierung im Parlament nimmt ihren Lauf. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Russische Drohnen sollen angeblich in den polnischen Luftraum eingedrungen sein. So berichten es Medien. Was auch immer geschehen ist: Jeder auch nur halbwegs vernünftige Politiker sollte erkennen, dass die derzeitige Situation zwischen Russland und der NATO einem Pulverfass gleicht. Verantwortungsvolle Politik heißt in dieser Situation: Das diplomatische Gespräch suchen, verbal abrüsten und dafür sorgen, dass Europa nicht noch einmal – und dann vermutlich zum letzten Mal! – in Schutt und Trümmer gelegt wird. Anders gesagt: Wer hier als Politiker auch noch Benzin ins Feuer gießt, setzt das Leben von Millionen von Menschen aufs Spiel.

Doch es gibt sie, die Hardliner der deutschen Russlandpolitik. Sie sitzen im Bundestag, und ihre Äußerungen lassen tief blicken.

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Von Johannes Stern – 13. September 2025

Der Abschuss russischer Drohnen über Polen hat eine neue Stufe im NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine eingeleitet und droht, eine direkte militärische Konfrontation zwischen den europäischen Atommächten und Moskau auszulösen.

Obwohl der Kreml versichert, dass die Drohnen nicht auf Polen zielten und wahrscheinlich versehentlich die Grenze überquerten, propagieren die europäischen Mächte unablässig das Narrativ eines „russischen Angriffs“ und nutzen den Vorfall, um ihre Kriegsoffensive zu verschärfen. Sie eskalieren nicht nur rhetorisch, sondern ergreifen konkrete militärische Maßnahmen, die den Kontinent an den Rand der Katastrophe bringen.

Am Freitag kündigte NATO-Generalsekretär Mark Rutte den Start der Operation Eastern Sentry zur „Stärkung der Verteidigung an der Ostflanke“ an. Mit Bezug auf die Drohnen erklärte er: „Das ist rücksichtslos und inakzeptabel. Wir können es nicht zulassen, dass russische Drohnen den Luftraum des Bündnisses verletzen.“ Die Operation werde, so Rutte, Ressourcen aus Deutschland, Dänemark, Frankreich, Großbritannien und anderen mobilisieren, darunter Fähigkeiten, die „speziell auf die Herausforderungen durch Drohnen ausgerichtet“ seien.

US-General Alexus Grynkewich, NATO-Oberbefehlshaber in Europa, ordnete den sofortigen Beginn der Operation an. Frankreich entsandte drei Rafale-Kampfjets nach Polen zur Luftraumüberwachung, während Deutschland ankündigte, sein Eurofighter-Kontingent von zwei auf vier Maschinen zu verdoppeln und den Einsatz über polnischem Luftraum mindestens bis zum 31. Dezember zu verlängern.

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Von Thomas Röper – 13. September 2025

In Georgien stehen am 4. Oktober Kommunalwahlen an und in den Umfragen führt die Regierungspartei mit großem Abstand. Nun mehren sich Hinweise, dass vom Westen unterstützte Kräfte wieder versuchen, in Georgien Unruhen zu veranstalten und eine Farbrevolution zu orchestrieren.

In Georgien wird eine neue Farbrevolution vorbereitet, die Anfang Oktober ausbrechen dürfte. Bevor ich zu den aktuellen Ereignissen komme, erzähle ich zum Verständnis wie immer erst die Vorgeschichte.

Georgien ist im Westen in Ungnade gefallen, als die Regierung sich gegen politische Einflussnahme aus dem Ausland zu wehren begann, indem sie aus dem Ausland finanzierte NGOs verpflichtete, ihre Unterstützung aus dem Ausland offenzulegen. Die EU, die die meisten dieser NGOs zur verdeckten Einflussnahme auf die georgische Politik nutzt und sie daher finanzeiert, legte daraufhin die Beitrittsgespräche mit Georgien auf Eis und die USA stoppten ein langjähriges Partnerschaftsprogramm mit Georgien. Im Westen hoffte man, bei den Ende Oktober 2024 anstehenden Parlamentswahlen auf einen Sieg der Opposition und unterstützte sie nach Kräften.

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Von Peter Schwarz – 13. September 2025

Die Ausladung der Münchner Philharmoniker unter ihrem designierten Chefdirigenten Lahav Shani vom Flanders Festival im belgischen Gent hat in Deutschland einen Proteststurm ausgelöst, der an Verlogenheit und Heuchelei nicht zu überbieten ist.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sprach von „einer Schande für Europa“, „blankem Antisemitismus“ und „einem Angriff auf die Grundlagen unserer Kultur“. Auch Bayerns Kunstminister Markus Blume nannte die Genter Entscheidung „groben Antisemitismus“. F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube wertete die Ausladung als Beweis, dass „israelbezogener Antisemitismus“ keine Erfindung sei, „um Kritik an der Regierung Netanjahu zu stigmatisieren“, sondern dass er tatsächlich existiere.

Die Genter Festivalleitung hat die Absage des für den 18. September geplanten Konzerts damit begründet, dass Shani auch Chefdirigent des Israel Philharmonic Orchestra sei. „Lahav Shani hat sich in der Vergangenheit mehrfach für Frieden und Versöhnung ausgesprochen,“ begründete sie ihre Entscheidung, „aber in Anbetracht seiner Rolle als Chefdirigent des Israel Philharmonic Orchestra sind wir nicht in der Lage, seine Haltung gegenüber dem völkermörderischen Regime in Tel Aviv hinreichend zu klären.“ Deshalb habe sie in Absprache mit dem Stadtrat von Gent, einem Bündnis von Liberalen, Sozialisten und Grünen, entschieden, „von der Zusammenarbeit mit Partnern abzusehen, die sich nicht eindeutig von diesem Regime distanziert haben.“

Man kann die Entscheidung der Festivalleitung kritisch sehen. Insbesondere da Shani, wie sie selbst erklärt, „sich in der Vergangenheit mehrfach für Frieden und Versöhnung ausgesprochen“ hat. So hat der 36-jährige Dirigent im August in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung die Hoffnung ausgesprochen, „dass auf beiden Seiten bald sehr mutige Menschen nach vorn kommen, Menschen, die in die weitere Zukunft denken und die schwierigen Schritte zum Frieden wagen“. „Alles, w[[as ich weiß, ist, dass jedes getötete Leben eines zu viel ist,“ fügte er hinzu.

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Von Detlef Koch -12. September 2025

Die in Gaza beobachtete Strategie des Aushungerns wäre ohne Entmenschlichung der Opfer kaum durchführbar. Wer ein Volk als minderwertig oder pauschal gefährlich betrachtet, kann es eher kollektiven Straf- und Tötungsmaßnahmen unterwerfen. Feindbilder und fehlende Sanktionen ergeben einen Teufelskreis: Wer den Gegner als weniger wert ansieht und keine Konsequenzen fürchten muss, neigt eher zu extremer Härte.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich seit Oktober 2023 dramatisch verschärft. Nach dem Hamas-Angriff und dem folgenden Krieg verhängte Israel eine totale Blockade über das dicht besiedelte Gebiet. Über 62.000 Palästinenser wurden seither durch Bombardierungen getötet und rund 159.000 verletzt – 18.400 der Getöteten waren Kinder. Zugleich rutschte Gaza in eine menschengemachte Hungerkrise historischen Ausmaßes: Bis Juli 2025 wurden rund 150 Hungertote dokumentiert – etwa 60 Prozent davon Kleinkinder.

Experten sprechen von einer erstmals vollständig vom Menschen verursachten Hungersnot des 21. Jahrhunderts, ausgelöst nicht durch Dürre, sondern durch systematische Versorgungssperren. Im August 2025 stufte die Integrated Food Security Phase Classification IPC-Analyse große Teile Gazas als „Katastrophe“ (5-Famine (with solid evidence)) ein, was einer offiziellen Hungersnot gleichkommt.

Zudem wurde die Bevölkerung fast vollständig aus ihren Wohnorten vertrieben: Bis Anfang 2024 waren laut UN-Angaben etwa 85 Prozent aller Gazaner mindestens einmal auf der Flucht. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie bedingen sich Entmenschlichung und Hunger in diesem Konflikt – wie kann eine solche humanitäre Katastrophe bewusst herbeigeführt und hingenommen werden?

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