Von Peter Schwarz – 17. September 2026

Die Linke trägt für den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt eine zentrale Verantwortung. Die Empörung über sozialen Niedergang, Krieg und etablierte Parteien entlud sich nach rechts, weil die Linke und die Gewerkschaften alle linken Ausgänge verstopften.

Die herrschende Klasse reagiert auf die tiefe Krise des Kapitalismus, indem sie auf Militarismus, innere Aufrüstung und Sozialabbau setzt. Die Linke trägt diesen Kurs mit und deckt seine linke Flanke ab. Sie unterstützt die Großmachtpolitik der Bundesregierung, hat im Bundesrat für die Kriegskredite von einer Billion Euro gestimmt und verfolgt Gegner des Gaza-Genozids in den eigenen Reihen. In den Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist oder war, hat sie eine Spur der sozialen Verwüstung hinterlassen.  

Die Gewerkschaften, mit denen Die Linke eng zusammenarbeitet, organisieren als Co-Manager den Arbeitsplatz- und Sozialabbau und unterdrücken jeden Widerstand dagegen. So hat die IG Metall nur drei Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl bei Volkswagen der Vernichtung von weiteren 50.000 Arbeitsplätze zugestimmt.

Das ist der Grund weshalb die AfD – eine wirtschaftsliberale Partei, die von Milliardären wie Henning Conle und Elon Musk unterstützt wird – die soziale Wut und Empörung mit ihrer Demagogie in rechte Kanäle lenken kann. In der AfD gibt es zahlreiche Faschisten, aber sie ist keine faschistische Massenpartei. Viele wählen sie aus Protest und Opposition gegen die etablierten Parteien, die ihnen nichts als Krieg, Arbeitslosigkeit und Armut zu bieten haben.

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Von Katja Rippert – 15. September 2026

„Мы закрыты – wir sind geschlossen.“ Es ist Dienstag, der 8. September. Ein Sicherheitsmitarbeiter weist alle paar Minuten Besucher ab, die sich das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur an der Berliner Friedrichstraße anschauen wollen. Nur das Café mit russischen Spezialitäten hat noch geöffnet. Ansonsten ist es dunkel und menschenleer in der riesigen Kultureinrichtung im Herzen Berlins.

Es ist ein schwerer Schlag für die Kultur: Das Russische Haus, das 1984 in der DDR als „Haus der Sowjetischen Wissenschaft und Kultur“ gegründet wurde und über Jahrzehnte ein zentraler Ort des deutsch-russischen Kulturlebens war, steht vor dem Aus. Auch die offizielle Website des Hauses ist mittlerweile abgeschaltet.

Am 1. September hat die Bundesregierung das deutsch-russische Kulturabkommen von 2011 gekündigt und damit den Vertrag für den Betrieb des Russischen Hauses zum Juni 2027 beendet. Als Vorwand nutzte sie den Drohnenfund am Leipziger Flughafen, für den sie ohne stichhaltige und nachprüfbare Beweise Russland verantwortlich macht. Der Vorwurf dient einer erneuten Verschärfung der Propaganda, um die Bevölkerung auf den Kriegskurs gegen Russland einzuschwören.

Auch das russische Generalkonsulat Bonn muss bis zum 18. September schließen. 2023 hatte die deutsche Regierung bereits die Schließung der vier russischen Konsulate in Frankfurt, Hamburg, Leipzig und München erzwungen. Damit sind alle fünf Konsulate und das Russische Haus geschlossen – es bleibt nur noch eine einzige offizielle diplomatische Verbindung zu Moskau: die Botschaft in Berlin.

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Von Maike Gosch – 17. September 2026

Die geopolitische Tektonik im Nahen Osten und dem Rest der Welt gerät in Bewegung. Während die Weltöffentlichkeit bei den Ereignissen im Jemen derzeit vor allem auf die explodierenden Erdölpreise und blockierte Handelsrouten blickt, wird die darunter liegende Entwicklung erst langsam klar: Die Ereignisse an der Meerenge Bab al-Mandab sind nicht nur eine Gefahr für die Wirtschaft, sondern der erste Dominostein einer globalen Kettenreaktion. Sie könnte der Katalysator für eine lange aufgestaute und vom Westen verhinderte globale Machtverschiebung sein.

Ende letzter Woche hat die Ansar-Allah-Bewegung (in westlichen Medien meistens als Huthi-Miliz bezeichnet) im Jemen die Stadt Mokka sowie weitere Gebiete und Inseln entlang der Küste erobert und kontrolliert damit nun entscheidende Positionen auf der jemenitischen Seite der Meerenge von Bab al-Mandab. Neben der Straße von Hormus ist sie eines der strategisch wichtigsten „Nadelöhre“ des globalen Seehandels zwischen dem Indischen Ozean und dem Roten Meer – insbesondere für den Transport von Erdöl und anderen Energieträgern. Für Saudi-Arabien ist die Route besonders wichtig, weil über die Ost-West-Pipeline Öl aus den Fördergebieten am Persischen Golf zum Roten Meer transportiert und damit die Straße von Hormus umgangen werden kann. Der weitere Seeweg zu den asiatischen Märkten führt jedoch durch Bab al-Mandab – und damit unmittelbar an von Ansar Allah kontrolliertem Gebiet vorbei. Damit hat eine Bewegung erheblich an strategischem Einfluss gewonnen, die sich nicht nur ausdrücklich mit den Palästinensern solidarisiert, sondern auch eng mit Iran verbündet und Teil der sogenannten „Achse des Widerstands“ ist. Und natürlich stärkt das auch den verbündeten Iran in seinem Krieg gegen die USA und Israel massiv.

Ansar Allah kämpft seit Jahren gegen die von Saudi-Arabien und den USA massiv finanziell und militärisch unterstützte Regierung Jemens, die große Teile des Landes, aber vor allem die dünn besiedelten Gebiete im Osten kontrolliert, während in den von Ansar Allah kontrollierten Gebieten Schätzungen zufolge rund 70 bis 80 Prozent der jemenitischen Bevölkerung leben. Ansar Allah besitzt auch große Unterstützung in der Bevölkerung, da sie als nationale Befreiungsbewegung gesehen wird. Insbesondere Ansar Allahs Einsatz für die Palästinenser und gegen den Völkermord in Gaza hat der Bewegung zusätzliche Sympathie im Land verschafft.

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Von Sevim Dağdelen – 16. September 2026

Pistorius eilt nach Washington, unterschreibt Rüstungsdeals und hört nur Lob. Die SPD, einst Partei von Brandts Ostpolitik, schreibt Deutschland in die US-Konzeption einer NATO 3.0 ein und schiebt uns in die Feuerlinie gegen eine Atommacht„Wer Verteidigungsminister Boris Pistorius nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth zuhörte, konnte fast den Eindruck gewinnen, die beiden Minister seien beste Freunde geworden“, berichtet die Tagesschau aus Washington. Dabei geht es um Deutschlands Beitrag dazu, die Dinge in Europa zu eskalieren.

Es scheint eine ferne Zeit zu sein, in der die SPD einst für Dialog und Versöhnung mit unseren europäischen Nachbarn stand. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – das war das Credo von Bundeskanzler Willy Brandt mit einer Ostpolitik, die auf Interessenausgleich und Diplomatie setzte. Eine eigenständige Politik der Annäherung gen Osten war zugleich auch ein Stück Souveränitätsgewinn gegenüber den USA.

In diesen Tagen erleben wir eine völlige Abkehr von diesen Erkenntnissen. Die SPD positioniert sich als Teil der Merz-Regierung gegen den erklärten Feind Russland im Osten. Während selbst die USA teilweise den Dialog mit Moskau wagen, ist aus Berlin lediglich die Ansage zu hören, in wenigen Jahren die größte Armee Europas aufstellen zu wollen. Die SPD ist dabei in der Koalition die Partei, die scheinbar am willfährigsten Deutschland in die US-Konzeption einer NATO 3.0 einschreiben will. Die jüngste Reise von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius kann hier als Beleg dienen.

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Von Andrew Korybko -16.  September 2026

Norwegens militärischer Aufbau gegen Russland nahm bereits Gestalt an, bevor der Ukraine-Konflikt Anfang 2022 eskalierte.

Der russische Botschafter in Norwegen, Nikolai Korchunov, berichtete über den aktuellen Stand der Militarisierung seines Gastlandes, die er bereits vor einigen Monaten ausführlich erörtert hatte, und warnte diesmal, dass „vier südkoreanische K9-Selbstfahrlafetten mit einer Schussreichweite von bis zu 40 km“ in die an Russland angrenzende Provinz verlegt worden seien. Bis 2030 wird erwartet, dass Norwegen bis zu 16 südkoreanische Raketenwerfer mit einer Reichweite von bis zu 500 km stationieren wird, wodurch das Hauptquartier der Nordflotte in Seweromorsk in Reichweite geriete.

Unabhängig davon verurteilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Stationierung von Raketenwerfern durch die USA in Norwegen und wies darauf hin, dass diese Tomahawk-Raketen sowohl gegen Land- als auch gegen Seeziele abfeuern können. Sewermorsk liegt somit bereits in Reichweite der NATO. Diese beiden Erklärungen folgten auf die Beschlagnahmung eines russischen Forschungsschiffs durch Norwegen, die hier als Beitrag zur Festigung einer engeren Zusammenarbeit innerhalb des Wiking-Blocks analysiert wurde – jenem subregionalen Bündnis im Rahmen der NATO 3.0 zwischen Skandinavien, Finnland und den baltischen Staaten.

Bei genauerer Betrachtung sind diese Schritte nur die jüngsten Manifestationen des norwegischen Militäraufbaus gegen Russland, der bereits Gestalt annahm, bevor der Ukraine-Konflikt Anfang 2022 eskalierte und Russland seine militärische Sonderoperation startete. Norwegen verfügte bereits 2018 über mehr als 230 Militär- und Sicherheitsstandorte, wie diese Karte hier zeigt, auf der verzeichnet ist, „wo es illegal ist, Luftbilder oder Videos mit einer Kamera oder anderen Sensoren aufzunehmen“. Im Jahr zuvor, 2017, begann Norwegen mit der Stationierung einer rotierenden Einheit der US-Marines.

Anfang 2021 erhielten die USA Zugang zu vier norwegischen Stützpunkten, darunter zwei am Polarkreis in der Nähe von Russland. Die Zahl hat sich seitdem verdreifacht. Ein halbes Jahrzehnt später: „Zusätzlich zu den zwölf Militärstützpunkten in Norwegen haben die USA in den letzten fünf Jahren ähnliche Vereinbarungen für 35 Militärstützpunkte in Dänemark, Schweden und Finnland geschlossen, sodass die USA (nicht die NATO) nun über 47 Militärstützpunkte in den nordischen Ländern verfügen. Vor zehn Jahren gab es noch keine solchen Stützpunkte.“ Zwei der Stützpunkte in Norwegen ermöglichen zudem das Anlegen von Atom-U-Booten.

Der allgemeine Trend – insbesondere angesichts der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung des russischen Forschungsschiffs in der Arktis durch Norwegen und dessen wachsender Raketenkapazitäten – geht dahin, dass die USA versuchen, einen Teil der begrenzten russischen Streitkräfte auf die nordwestliche Flanke des neuen „Cordon sanitaire“ umzulenken. Damit ist die Eindämmungsschlinge gemeint, die Trump 2.0 im vergangenen Jahr um Russland gelegt hat. Der „Viking-Block“ ist ein wesentlicher Bestandteil davon, da er gleichzeitig Macht in der Arktis und im Baltikum projizieren kann.

Russlands Berichten zufolge erfolgter militärischer Aufbau entlang dieser Front im vergangenen Jahr ist daher eine rein defensive und wohl längst überfällige Reaktion auf das oben Beschriebene. Mehr Luftstreitkräfte, darunter Drohnen und Raketen, sollten vorerst ausreichen, um den rasch wachsenden militärischen Fähigkeiten des von den USA unterstützten „Viking-Blocks“ entgegenzuwirken. In Zukunft könnten jedoch auch mehr Boden- und Seestreitkräfte erforderlich sein. Am wichtigsten ist, dass Russland seine Kräfte zwischen den verschiedenen Fronten des „Cordon sanitaire“ angemessen ausbalanciert.

Neben der arktisch-baltischen Front sind dies Mitteleuropa, der Südkaukasus–Kaspisches Meer–Zentralasien (das eurasische Kernland) sowie Nordostasien, die jeweils von Polen, der Türkei und Japan angeführt werden. Russlands große strategische Herausforderung besteht daher darin, zu verhindern, dass diese vier Teile ihre Eindämmungsmaßnahmen sinnvoll koordinieren, oder, falls dies nicht möglich ist, sie wirksam davon abzuhalten, Aggressionen zu initiieren. Der „Wiking-Block“ ist daher nur ein Teil des größeren Problems, mit dem sich Russland nun auseinandersetzen muss.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Andrew Korybko – 16. September 2026

Putin hätte sie problemlos beseitigen lassen können, wenn er gewollt hätte, doch stattdessen wollte er signalisieren, dass westliche Würdenträger nicht länger davon ausgehen sollten, sicher in die Ukraine reisen zu können, da Russland im Vorfeld des Winters möglicherweise bald damit beginnen könnte, die ukrainische Verkehrsinfrastruktur in großem Umfang anzugreifen.

Die westlichen Medien sind in Aufruhr nach dem russischen Drohnenangriff am Wochenende auf einen Bahnhof in der Stadt Yagodin an der ukrainisch-polnischen Grenze. Laut CNN „befand sich der ehemalige US-CIA-Direktor David Petraeus gerade an einem ukrainischen Bahnhof, als am Sonntag eine russische Drohne einen Personenzug traf – kurz nachdem ein Diplomatenzug mit dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson und anderen ausländischen Würdenträgern dort vorbeigefahren war.“ Dadurch wurde der Angriff irreführenderweise als Attentatsversuch dargestellt.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der risikoscheue Putin gegen die NATO eskalieren würde, indem er versucht, zwei ehemalige Spitzenpolitiker des Bündnisses zu töten, zumal er solche Anschläge nicht einmal gegen amtierende ukrainische Politiker, allen voran Selenskyj, genehmigt. Zwar war Putin durch Selenskyjs gescheiterte 40-tägige Einflussoperation gezwungen, gegenüber der Ukraine „zu eskalieren, um zu deeskalieren“, doch geschah dies bislang nur in milder Form, mit Angriffen auf Infrastruktur wie Tankstellen, Häfen und Kraftwerke, anstatt wichtige Persönlichkeiten ins Visier zu nehmen.

Vor dem Hintergrund dieser Beobachtungen lässt sich wohl argumentieren, dass Russlands Drohnenangriff auf den Bahnhof von Jagodin kein Attentatsversuch auf diese beiden ehemaligen Spitzenpolitiker aus dem angloamerikanischen Kern der NATO war, sondern eine Botschaft an ihre Länder und ein Signal für das, was noch kommen könnte. Die Botschaft lautete, dass hochrangige Besucher – sowohl ehemalige als auch amtierende – nicht davon ausgehen sollten, dass sie weiterhin sicher in die Ukraine reisen können, was nahtlos in das von Russland gesendete Signal übergeht.

Es war nicht das erste Mal, dass Russland Eisenbahninfrastruktur in der Ukraine oder Ziele an der Grenze zu Polen ins Visier nahm, aber es ist das erste Mal, dass Russland einen Bahnhof an der Grenze angegriffen hat. Diese Strecke ist eine von mehreren, über die 90 Prozent der militärtechnischen Exporte der NATO in die Ukraine gelangen. Russlands Anhänger haben sich gefragt, warum Putin solche Angriffe nicht schon früher genehmigt hat, was möglicherweise auf seine Risikoscheu, zuvor begrenzte Munitionsvorräte und/oder die früheren Luftabwehrsysteme der Ukraine (die mittlerweile fast aufgebraucht sind) zurückzuführen sein könnte.

Auf jeden Fall war es sicherlich kein Zufall, dass Putin diesen jüngsten Angriff auf einen Bahnhof genehmigte, an dem Petraeus kurz nach Johnsons Durchfahrt wartete; es scheint also, als signalisierte er, dass Russland damit beginnen könnte, die ukrainische Verkehrsinfrastruktur in großem Umfang ins Visier zu nehmen. Dies könnte über Bahnhöfe hinausgehen und auch Autobahnen sowie Brücken über den Dnjepr umfassen. Das Ziel wäre es, die militärische Logistik der NATO in die Ukraine zu behindern und gleichzeitig den Transit von Waffen an die Front zu erschweren.

Der Angriff vom Sonntag zeigt, dass Russland nun jederzeit und an jedem beliebigen Ort in der Ukraine Präzisionsschläge durchführen kann. Solange Russland über genügend Munition verfügt – und zumindest an Drohnen scheint es derzeit keinen Mangel zu geben –, könnte dies auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden, um der Ukraine bis zur erwarteten Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche mit den USA im nächsten Monat erhebliche einseitige Zugeständnisse abzuringen. Putins Eskalation könnte auch darauf abzielen, Selenskyjs angedrohte Schließung des russischen Luftraums zu verhindern.

Die Schlussfolgerung lautet, dass sich die militärstrategische Dynamik erneut zugunsten Russlands entwickelt, nachdem im Sommer durch Trumps Entscheidung, durch einen von der Ukraine geführten „Zermürbungskrieg“ gegen Russland „zu eskalieren, um zu deeskalieren“, eine gewisse Unsicherheit entstanden war. Sollte die Ukraine nicht bald ein (möglicherweise von den USA vermitteltes) Abkommen mit Russland schließen, könnte dieser Winter der bisher schwierigste für sie werden, woraufhin sie schließlich gezwungen sein könnte, vor Russland zu kapitulieren – es sei denn, die NATO riskiert einen Dritten Weltkrieg, indem sie direkt eingreift, um dies zu verhindern.

Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Robert Stevens – 16. September 2026

Am Sonntag gegen 5 Uhr morgens zerstörte ein Drohnenangriff die Lokomotive eines Personenzugs am ukrainischen Bahnhof Jahodyn, fünf km von der polnischen Grenze entfernt. Der Angriff war Teil eines massiven nächtlichen Beschusses durch das russische Militär, bei dem Hunderte von Drohnen und Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert wurden.

Die Londoner Times berichtet, dass der Angriff eine stehende Lok traf, die bereits vom Personenzug abgekoppelt worden war. Glücklicherweise wurden 206 Fahrgäste kurz vor dem Drohnenangriff aus dem Zug evakuiert, und es wurden keine Opfer gemeldet. Ein fast zeitgleicher russischer Drohnenangriff traf zudem einen Lkw in der Nähe einer Tankstelle unweit des Grenzübergangs Jahodyn–Dorohusk, wobei Trümmer die Tankstelle und mehrere Lkw in Brand setzten.

Der Angriff auf den Bahnhof Jahodyn ereignete sich etwas mehr als eine Stunde, nachdem ein anderer Diplomatenzug den Bahnhof verlassen hatte, der hochrangige westliche Amtsträger beförderte. Sie hatten am Kriegsgipfel der „Yalta European Strategy“ (YES) in Kiew teilgenommen. Zu den Passagieren gehörten der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson, der britische nationale Sicherheitsberater Jonathan Powell, der ehemalige schwedische Premierminister Carl Bildt, Günter Sautter, ein hochrangiger Berater des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz; sowie Fabrizio Saggio, diplomatischer Berater und nationaler Sicherheitsberater der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ebenfalls an Bord befand sich Robin Wagener, ein Abgeordneter der Grünen im deutschen Bundestag.

Ein weiterer Teilnehmer, der ehemalige CIA-Direktor David Petraeus, entging dem Tod jedoch noch knapp – er wurde etwa 15 Minuten vor dem Drohnenangriff auf die Lokomotive neben seinem Zug aus einem dritten Zug am Bahnhof evakuiert. Berichten zufolge befand sich Petraeus noch im Bahnhof Jahodyn und hatte dort Schutz gesucht, als der Personenzug getroffen wurde. Die New York Times berichtet: „Der ehemalige CIA-Direktor konnte die russischen Drohnen über seinem Zug hören, der am Sonntagmorgen auf dem Weg nach Polen gerade die ukrainische Zollkontrolle passiert hatte. Er und andere Fahrgäste wurden schnell evakuiert. Kurz darauf hörte er eine gewaltige Explosion.“ Petraeus stieg später wieder in einen Zug ein und reiste nach Polen weiter.

Der Beschuss war die jüngste Vergeltungsmaßnahme für monatelange ukrainische Angriffe tief im russischen Hoheitsgebiet, die Moskaus Ölraffinerien und Energieinfrastruktur schwer beschädigt haben. Als Reaktion auf die vom Westen unterstützten Angriffe Kiews hat Moskau die ukrainische Eisenbahninfrastruktur, Grenzübergänge und Treibstoffdepots ins Visier genommen.

Russland hat die Verantwortung für den Angriff nicht bestritten. Ein Kreml-Sprecher erklärte am Montag, die russischen Streitkräfte würden ihre Operationen auf ukrainischem Territorium fortsetzen. Das russische Verteidigungsministerium gab an, es habe „Eisenbahninfrastruktur“ getroffen, die zum Transport von Militärgütern aus Europa genutzt werde.

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Von Robert Stevens – 17. September 2026

Am Mittwoch nutzte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre jährliche Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, um Pläne für einen europäischen Sicherheitsblock zu enthüllen, der unabhängig von der NATO operieren soll.

Von der Leyen erklärte im Wesentlichen, dass die europäische Bourgeoisie unabhängig von der Trump-Regierung handeln müsse, um ihre räuberischen Interessen im Weltmaßstab durchzusetzen. Dies erfordere vor allem eine Fortsetzung des Krieges gegen Russland in der Ukraine und einen Handelskrieg gegen China. Der Plan beinhaltet den Aufbau eines wirtschaftlichen und militärischen Bündnisses mit dem kanadischen Imperialismus, was eine direkte Kampfansage an die USA darstellt.

Von der Leyen zitierte Charles Dickens’ berühmte Beschreibung Europas zur Zeit der Französischen Revolution („Es war die beste aller Zeiten, es war die schlimmste aller Zeiten.“) und erklärte dann: „Unsere Union ist stärker als je zuvor. Gleichzeitig kann es sich auch so anfühlen, als wäre unsere Union so gefährdet wie nie zuvor.“

Als erstes ging sie auf das Thema Russland ein und erklärte, Europa müsse sich mit einer „offen feindlichen Welt“ auseinandersetzen. „Ein territorialer Angriffskrieg wütet auf unserem Kontinent, weitere Kriege sind in unserer Nachbarschaft ausgebrochen“, erklärte sie weiter. „Ein Kampf um industrielle Kapazitäten prägt den globalen Wettbewerb.“ Das bedeute, dass die Bündnisse, zu denen sich die EU entschließe, nun eine Reaktion auf „Erschütterungen im internationalen regelbasierten Handel“ seien. Auch wenn sie die USA an keiner Stelle erwähnte, wussten alle, worum es ging, als sie ein Europa pries, das „zu Grönland“ stand, „als es bedroht wurde.“

Sie betonte, dass „in dieser kalten, fragilen Welt nur Europa den Europäerinnen und Europäern wahre Souveränität bieten kann“.

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Buchvorstellung von Amir Mortasawi – 15. September 2026

Auf dem NATO-Gipfel Juni 2026 in Den Haag wurde vereinbart, die jährlichen Militärausgaben der Mitgliedsländer von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis zum Jahr 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen: 3,5 Prozent des BIP sollen direkt in die militärische Verteidigung – Ausrüstung und Truppen – fließen; 1,5 Prozent des BIP sind für verteidigungsrelevante Infrastruktur vorgesehen, beispielsweise für den Ausbau von Bahnstrecken, panzertauglichen Brücken und Häfen sowie für Cybersicherheit.

Deutschland meldete für 2026 eine Rekordsumme von 124,7 Milliarden Euro, entsprechend 2,69 Prozent des BIP.

Die BIP-Angaben in der folgenden Tabelle beziehen sich auf die gesamtwirtschaftlichen Projektionen des deutschen Bundesfinanzministeriums von 23.06.2027. Die Angaben bezüglich des Bundeshaushalts Deutschlands beruhen auf den aktuellen Informationen des Bundesfinanzministeriums.

Und noch eine wichtige Vorbemerkung: Diese Buchvorstellung schreibe ich auch als ein Zeitzeugnis für meine Enkelkinder. Irgendwann werden sie fragen, wie sich die Menschen in den Jahren der von der deutschen Bundesregierung groß angekündigten „Kriegstüchtigkeit“ verhalten haben. Sie sollen wissen, dass es aufrichtige und engagierte Stimmen gegen den Kriegswahnsinn und für ein gedeihliches Leben gegeben hat.

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Wer profitiert von der Schwächung des IStGH?

Von Jonathan Cook – 15. September 2026

Die wichtigste Frage, die wir uns nach der Entlassung von Karim Khan als Chefankläger des IStGH – des Internationalen Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen in Den Haag – in der vergangenen Woche stellen sollten, ist nicht, ob er sich gegenüber einer anderen Mitarbeiterin, die als „Sarah“ identifiziert wurde, „sexuellen Fehlverhaltens“ schuldig gemacht hat.

Das kann nur im Rahmen eines Gerichtsverfahrens entschieden werden – eines, das, wie wir anmerken möchten, bereits stattgefunden hat. Eine Untersuchungskommission führte über mehr als ein Jahr hinweg eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe von Sarah durch; die tausende von Seiten umfassenden Beweismaterialien wurden anschließend von drei erfahrenen Richtern eingehend geprüft.

Seltsamerweise wurde diese Einschätzung durch ein außerordentlich zurückhaltendes „Exklusivinterview“ von CNN mit Sarah, das Anfang dieses Monats ausgestrahlt wurde, weitgehend bestätigt [1].

Sie weigerte sich, konkrete Einzelheiten darüber zu nennen, was Khan ihr angeblich angetan hatte, und die prominente Interviewerin Christiane Amanpour vermied es taktvoll, sie zu einer genaueren Erklärung zu drängen.

Das spielt keine Rolle. Der Zweck des CNN-Interviews bestand nie darin, Fakten ans Licht zu bringen. Es sollte vielmehr als Gesichtswahrung dienen, da ein rein politisches Gremium namens „Versammlung der Vertragsstaaten“, bestehend aus diplomatischen Vertretern der 125 Staaten, die dem IStGH beigetreten sind, die rechtlichen Feststellungen völlig ignorierte und Khan entließ [2].

Paradoxerweise war es gerade die Versammlung der Vertragsstaaten, die jene Richter ernannt hatte, die zu dem Schluss gekommen waren, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung seitens Khans gab. Dieses unbequeme Urteil wurde einfach aufgehoben, obwohl die Mitglieder der Versammlung gar nicht in der Lage waren, die Beweislage selbst zu bewerten.

Wir sollten nicht vergessen, dass viele dieser Staaten ein Interesse daran haben, das einzige internationale Gericht zu schwächen, das ihre eigenen hochrangigen Amtsträger wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stellen kann.

Im Mai 2024 – kurz bevor Sarah ihre Vorwürfe erhob – zeigte der IStGH, dass er endlich bereit war, westliche Staats- und Regierungschefs wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, nicht nur solche aus dem Globalen Süden oder aus den offiziellen Feindstaaten des Westens, wie beispielsweise Wladimir Putin aus Russland.

Khan erließ einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Beiden wird vorgeworfen, durch eine anhaltende Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Strom das Volk im Gazastreifen ausgehungert und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

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