Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Peter F. Mayer – 26. Mai 2026
Außenminister Sergej Lawrow hat US-Außenminister Marco Rubio offiziell darüber informiert, dass die russischen Streitkräfte mit systematischen und anhaltenden Angriffen auf militärische Ziele und Entscheidungszentren in Kiew beginnen.
Als Grund nannte Lawrow die fortgesetzten ukrainischen Angriffe auf zivile Ziele und Infrastruktur in Russland, zuletzt der Drohnenangriff auf eine Bildungseinrichtung in Starobelsk mit zahlreichen Toten. Russland warnt gleichzeitig ausländische Diplomaten und Bürger dringend, Kiew zu verlassen. Im Verlauf des Gesprächs erinnerte der Minister „an die auf Vorschlag der USA im August 2025 in Anchorage auf höchster Ebene erzielten Vereinbarungen zum Ukraine-Konflikt und bedauerte, dass die eigenmächtigen Bemühungen der europäischen Eliten und des Kiewer Regimes diese Vereinbarungen untergraben, die den Weg für eine nachhaltige, langfristige Lösung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs ebneten.“
Die Spitzenpolitiker sollen sich auch über diplomatische Initiativen zur Überwindung der Krise in der Straße von Hormus und zur Lage rund um Kuba ausgetauscht haben. Zudem bekräftigten Lawrow und Rubio „trotz bestehender Differenzen ihr gemeinsames Engagement, die Bemühungen zur Normalisierung der Arbeit der diplomatischen Vertretungen Russlands und der USA auf dem jeweiligen Staatsgebiet zu intensivieren“.
Das Gespräch scheint also recht freundschaftlich [sic!] verlaufen zu sein.
Das Ministerium erklärte, der Angriff sei der „letzte Strohhalm“ gewesen und die Angriffe auf Kiew würden sich gegen den „ukrainischen militärisch-industriellen Komplex“ richten, darunter auch gegen Anlagen, in denen Drohnen hergestellt werden, die vom ukrainischen Militär „mit Unterstützung von NATO-Spezialisten, die für die Lieferung von Bauteilen und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen zuständig sind“, eingesetzt werden.
Medienberichten zufolge war bereits zuvor bekanntgeworden, dass die Ukraine bei der Durchführung ihrer Langstrecken-Drohnenangriffe auf russischem Gebiet auf Informationen der USA und der NATO angewiesen ist, was bedeutet, dass diese Angriffe stets das Risiko einer Eskalation zwischen Russland und den NATO-Staaten bergen.
Von Pauline Ertel – 25. Mai 2026
Das Dokument erscheint wenige Tage, nachdem die Regierung ein Dossier mit Symbolen „säkularer palästinensischer Extremisten“ veröffentlicht hat, darunter die Wassermelone und die Handala-Karikatur
Die deutsche Regierung veröffentlichte letzte Woche eine neue Broschüre über vermeintlich antisemitische Codes und Symbole.
Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) herausgegebene Broschüre mit dem Titel „Versteckte Botschaften – Antisemitische Codes und Chiffren“ soll „das Bewusstsein für subtile Formen des Antisemitismus schärfen“.
Auf über 80 Seiten listet die Broschüre eine Reihe von Konzepten, Begriffen und Bildern auf, die von Propaganda aus der Nazizeit bis hin zu zeitgenössischen Symbolen gegen Israels Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen reichen.
Sie vermischt diese vielfältigen Symbole, indem sie behauptet, sie hätten alle eine antisemitische Bedeutung.
Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International haben das harte Vorgehen der deutschen Regierung gegen friedlichen pro-palästinensischen Aktivismus verurteilt.
Deutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer des Völkermords an den Palästinensern durch Israel, trotz seiner eigenen Geschichte des Völkermords an Juden, Slawen und Roma während des Zweiten Weltkriegs sowie in Namibia zu Beginn des 20. Jahrhunderts.
Das Dokument erscheint wenige Tage, nachdem der BfV ein Dossier mit dem Titel „Säkularer pro-palästinensischer Extremismus“ veröffentlicht hat, in dem das Wassermelonensymbol und Handala, eine Karikatur eines 10-jährigen palästinensischen Flüchtlings, als „Erkennungsmerkmale“ des säkularen „pro-palästinensischen Extremismus“ in Deutschland aufgeführt werden.
In der Broschüre verwendete der BfV die umstrittene IHRA-Definition von Antisemitismus und bezeichnete sie als „weitgehend akzeptierte Definition“.
„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen Juden äußern kann. Er richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Personen und/oder deren Eigentum sowie gegen Einrichtungen der jüdischen Gemeinschaft oder religiöse Institutionen“, heißt es in der Broschüre.
Die Broschüre fügt hinzu, dass „der Staat Israel, verstanden als jüdisches Kollektiv, ebenfalls Ziel solcher Angriffe sein kann“.
Zu den Zielgruppen der Broschüre gehören Lehrkräfte, „die die Broschüre als Begleitmaterial im Unterricht nutzen können“, sowie anderes pädagogisches Personal, das sie als „Leitfaden zur Erkennung antisemitischer Äußerungen im Arbeitsumfeld“ nutzen kann.
Die Broschüre richtet sich zudem an „interessierte Mitglieder der Öffentlichkeit, die die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland verfolgen und ihre Beobachtungen einordnen möchten“.
In Kapitel 1 wird Antisemitismus als „eines der mächtigsten und beständigsten kulturübergreifenden Phänomene“ (ursprünglich „Brückenphänomen“) entlarvt, das „Ad-hoc-Allianzen zwischen Gruppen ermöglicht, die ansonsten wenig gemeinsam haben oder sich sogar als Gegner betrachten“.
Die Strömungen, die durch Antisemitismus miteinander verbunden zu sein scheinen, werden als „gesellschaftlicher Mainstream, Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischer Extremismus und ‚ausländerbezogener Extremismus‘“ identifiziert. Die Bedeutung der zuletzt genannten Gruppe wird nicht erläutert.
„Verschiedene antidemokratische Akteure können sich hinter dem gemeinsamen Feindbild ‚der Juden‘ oder ‚Israels‘ versammeln, unabhängig von ihren sonstigen ideologischen Ansichten“, heißt es in der Broschüre.
„In der Realität sind solche Verbindungen oder gar Kooperationen selten“, fährt die Broschüre fort, „doch insbesondere der Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat deutlich gemacht, welche Auswirkungen gemeinsame Feindbilder haben können: Teile der linken bis linksradikalen Szene bekundeten bei Protesten ihre Solidarität mit einem vermeintlichen ‚palästinensischen Befreiungskampf‘.“
„Damit trugen sie dazu bei, den Terrorismus der Hamas gesellschaftlich salonfähig zu machen“, heißt es in der Broschüre.
Zur Veranschaulichung dieser Zusammenhänge gibt es ein KI-generiertes Bild, das verschiedene Gruppen zeigt, die durch Brücken miteinander verbunden sind, wobei eine größere ‚Straße‘ Antisemitismus und die „Mitte der Gesellschaft“ verbindet, was grob übersetzt „Mainstream“ bedeutet.
Statistiken über die Art antisemitischer Angriffe in Deutschland und den Zusammenhang solcher Angriffe mit den identifizierten Gruppen fehlen.
Antisemitismus dargestellt als „kulturübergreifendes Phänomen“ zwischen gesellschaftlichem Mainstream, Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischem Extremismus und „ausländerbezogenem Extremismus“ (BfV/KI-generiert)
Die Macht des Antisemitismus, so das BfV, rühre von seiner „starken emotionalen Aufladung und seiner tief verwurzelten Präsenz im kollektiven Gedächtnis her, was ihn oft immun gegen Fakten und rationale Gegenargumente macht“.
Antisemitismus, so wird weiter argumentiert, trete in „Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheit – wie etwa durch Pandemien, Krisen oder internationale Konflikte – in den Vordergrund“.
Die Vorstellung, dass antiisraelische und nicht antisemitische Ideen auf dem Vormarsch sein könnten, weil Israels Massenmord an Palästinensern, darunter Frauen und Kinder, von den Autoren der Broschüre nicht anerkannt wird.
In der Liste der Stereotypen der Broschüre finden sich antisemitische Symbole wie der Oktopus; ein Propagandasymbol aus der Nazizeit, das die Vorstellung vermittelt, dass Juden auf vielfältige und weitreichende Weise in verschiedene Bereiche der Gesellschaft verflochten sind.
Es gibt auch Karikaturen, die jüdische Menschen als geld- und machthungrig darstellen, sowie gängige antisemitische Klischees wie den Ritualmordvorwurf, der Juden fälschlicherweise beschuldigt, Christen zu ermorden, um deren Blut in ihren religiösen Ritualen zu verwenden.
Weitere in der Broschüre aufgeführte antisemitische Begriffe beziehen sich auf Darstellungen von „Ratten“, „Affen“ und „Parasiten“ sowie auf „Wall Street“ oder „die Ostküste“, die als „geografischer Verweis auf New York, das angeblich von Juden kontrollierte Finanzzentrum“ beschrieben werden.
Vermischt mit diesen antisemitischen Symbolen finden sich Beispiele für pro-palästinensische Interessenvertretung und Kritik an Israel.
Die vom BfV verwendeten Beispiele stammen aus sozialen Medien wie X, Facebook und Telegram sowie dem unregulierten und anonymen Imageboard 4chan.
Im letzten Kapitel zeigt die Broschüre ein Bild eines blutüberströmten Klassenzimmers mit dem Titel „Israel tötet jeden Tag eine ganze Schulklasse – 28 Kinder“.
„Teile der linken bis linksradikalen Szene bekundeten bei Protesten Solidarität mit einem vermeintlichen ‚palästinensischen Befreiungskampf‘. Damit trugen sie dazu bei, den Terrorismus der Hamas gesellschaftlich salonfähig zu machen“
– Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bild, das online verbreitet wurde, um auf den Völkermord Israels in Gaza aufmerksam zu machen, veranschaulicht die hohe Zahl der Todesopfer unter Kindern.
Daten von Save the Children aus dem September 2025 zeigten, dass im Durchschnitt mindestens ein palästinensisches Kind pro Stunde von israelischen Streitkräften in Gaza getötet wurde, wobei die Zahl der getöteten Kinder 20.000 überschritten hat.
Während das BfV unter dem Bild einen Haftungsausschluss einfügte, der besagt, dass „es deutlich mehr Interpretationsspielraum gibt, ob oder inwieweit antisemitische Inhalte vorliegen“, argumentiert das BfV, dass das Bild Täter und Opfer vertauscht.
Er fügt hinzu, dass das Bild „Israel als alleinigen Aggressor darstellt, während der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 und der komplexe Hintergrund des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikts an keiner Stelle erwähnt werden“.
Weiter heißt es, dass „die Farbe Rot und die Aufschrift ‚28 CHILDREN‘ das Motiv des ‚jüdischen Kindermörders‘ (siehe Kapitel 2.3) wiederbeleben könnten, indem sie die Todesfälle als rituellen Akt und als Akt mörderischer Absicht darstellen und nicht als unbeabsichtigte Kriegsopfer“.
Ein weiteres Bild in der Broschüre zeigt einen israelischen Soldaten, der den Stecker eines Inkubators mit einem palästinensischen Säugling herauszieht, während der Soldat fragt: „Verurteilst du die Hamas?“
Das Bild bezieht sich auf einen Angriff vom 9. November 2023, als israelische Luftangriffe den al-Nasser-Medizinischen Komplex in Khan Younis trafen, wodurch die Sauerstoffversorgung der Neugeborenen-Intensivstation unterbrochen wurde und das Personal zur Evakuierung gezwungen war, wobei Babys, die nicht transportiert werden konnten, allein auf der Intensivstation zurückblieben, laut Angaben von Ärzte ohne Grenzen.
Am 28. November, während eines Waffenstillstands, konnten Ärzte zurückkehren und fanden vier Babys tot vor.
„Die Karikatur“, so heißt es in der Broschüre, „bietet eine vereinfachende Antwort auf eine komplexe politische Frage, da sie den Nahostkonflikt auf ein binäres Schema von ‚Gut‘ (das unschuldige Neugeborene/‚die Palästinenser‘) gegen ‚Böse‘ (der gewalttätige Staat Israel) reduziert“.
Das Bild werde als antisemitisch angesehen, behauptet das BfV, da es „nahelegt, dass ‚die Juden‘ aufgrund einer rücksichtslosen Machtgier außerhalb der Grenzen jeglicher menschlicher Moral stehen“.
„Wer ein Kind als Spielball für seine eigenen Interessen missbraucht, entpuppt sich als das ‚absolute Böse‘, gegen das jeder Widerstand zur Pflicht wird“, fügt es hinzu.
Über die tatsächlichen Ereignissen, die den Cartoon inspirierten, wird kein Wort verloren.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]
Von Peter F. Mayer – 26. Mai 2026
Das US-Zentralkommando bekannte sich am Montag zu Angriffen auf den Iran, nachdem iranische Medien von Explosionen in der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas an der Straße von Hormus berichtet hatten.
In einer Erklärung gegenüber CNN bezeichnete CENTCOM-Sprecher Timothy Hawkins den Angriff auf den Iran als „Selbstverteidigung“, obwohl die Angriffe zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die USA eine Blockade gegen das Land durchsetzen, die Teil desselben Angriffskriegs ist, den die USA und Israel am 28. Februar gegen die Islamische Republik begonnen haben.
„US-Streitkräfte haben heute im Süden des Iran Selbstverteidigungsschläge durchgeführt, um unsere Truppen vor Bedrohungen durch iranische Streitkräfte zu schützen“, sagte Hawkins und fügte hinzu, dass die USA Raketenabschussrampen und iranische Boote ins Visier genommen hätten, die seiner Behauptung nach versucht hätten, Minen zu legen. „Das US-Zentralkommando verteidigt weiterhin unsere Streitkräfte und übt dabei während des andauernden Waffenstillstands Zurückhaltung“, sagte er.
Unbestätigten Berichten zufolge sollen vier Mitglieder des Iranischen Revolutionsgardenkorps (IRGC) bei dem Angriff auf Bandar Abbas getötet worden sein. Die Fox-News-Reporterin Jennifer Griffin sagte am X, man habe ihr mitgeteilt, die US-Angriffe auf den Iran seien „vorerst vorbei“, doch sei unklar, wie der Iran reagieren werde, und der US-Angriff könnte die Wiederaufnahme eines vollumfänglichen Krieges in der Region bedeuten – etwas, womit Präsident Trump wiederholt gedroht hat.
Von Andre Damon – 26. Mai 2026
Große Teile des politischen Establishments der USA verurteilten die Ankündigung der Trump-Regierung vom Samstag, man habe „weitgehend“ eine Einigung mit dem Iran erzielt. Demokraten und Republikaner griffen das Abkommen als nicht vorteilhaft genug für den US-Imperialismus an.
Trump hatte am Samstag auf Truth Social erklärt: „Eine Einigung zwischen den USA und dem Iran ist weitgehend erzielt, vorbehaltlich der endgültigen Fertigstellung.“ Weiter erklärte er, er habe mit den Staatschefs der arabischen Staaten, Pakistans und der Türkei gesprochen, nannte aber keine Details.
Booker erklärte weiter gegenüber CNN, die USA hätten in den Verhandlungen über die Demontage des iranischen Atomprogramms „auf Milliarden Dollar verzichtet“. Er warnte, wenn man dem Iran mehr Geld gäbe, könnte Teheran „seine terroristischen Stellvertreter finanzieren“.
Senator Chris Van Hollen (Demokraten, Maryland), erklärte am Sonntag in der CBS-Sendung „Face the Nation“, das Abkommen sei ein „schwerer Fehler“: „Es klingt so, als werden wir zur Öffnung der Straße von Hormuz zurückkehren, aber sie war natürlich vor Beginn des Kriegs schon offen. Es hat den Anschein, als würde der Iran eine größere Kontrolle über diese Meerenge behalten. Wir wissen auch, dass im Iran jetzt ein noch kompromissloseres Regime an der Macht ist, und wir reden davon, einen Teil der eingefrorenen Vermögenswerte des Irans freizugeben.“
Ihre Angriffe erinnern an frühere Schlagworte von Republikanern und der rechtsextremen Presse. Das Wall Street Journal veröffentlichte am Sonntag einen Leitartikel mit dem Titel „Wird Trump das iranische Regime retten?“, in dem es die sich abzeichnende Vereinbarung als „strategischen Rückschlag“ bezeichnete, die den Druck der USA beendet, „noch vor der Demontage des Atomprogramms“.
Von Ulaş Sevinç – 26. Mai 2026
Am Sonntag stürmte die Polizei auf Anordnung der Gouverneursverwaltung von Ankara die Zentrale der Republikanischen Volkspartei (CHP). Unter Einsatz von Pfefferspray wurde der gewählte Parteivorsitzende Özgür Özel mit seinen Anhängern, darunter mehreren Abgeordneten, gewaltsam aus dem Gebäude entfernt.
Kurz vor diesem rechtswidrigen Polizeieinsatz hatte das Berufungsgericht von Ankara unter dem Druck von Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 21. Mai ein politisch motiviertes Gerichtsurteil gefällt. Das Gericht erklärte den Parteitag der CHP von 2023 wegen „Betrugs“ für „absolut null und nichtig“, setzte Özel und andere per Gerichtsbeschluss aus ihren Ämtern ab und setzte stattdessen den ehemaligen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wieder ein.
Dieses Urteil verletzt die Zuständigkeit des Obersten Wahlrats (YSK), der verfassungsrechtlich für die Überwachung und Genehmigung von Parteitagen zuständig ist. Die Einsprüche der CHP sowohl beim Gericht als auch bei dem Wahlrat YSK wurden indes zurückgewiesen. Daraufhin stellte Kılıçdaroğlus Anwalt beim Polizeipräsidium in Ankara den Antrag auf Übergabe der Parteizentrale, worauf die Gouverneursverwaltung von Ankara die Polizei anwies, dort einzurücken und „das Gerichtsurteil durchzusetzen“.
Aus diesem rechtswidrigen Urteil und der Polizeiaktion ergibt sich eine klare Lage. Die Einmischung der Erdoğan-Regierung in die gewählte Führung der CHP – einer Partei, die bei den Kommunalwahlen im März 2024 den ersten Platz belegte und derzeit in den Umfragen führt – zeigt klar, dass selbst das begrenzte verfassungsmäßige Mehrparteiensystem im NATO-Mitgliedstaat Türkei seinem Ende entgegengeht. Systematisch werden die verfassungsrechtlichen Normen und Gesetze, auf denen die Legitimität der Erdoğan-Regierung beruht, eine nach der anderen verletzt.
Von Michel Hollister – 25. Mai 2026
Wie Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar inmitten des Iran-Kriegs eine neue Sicherheitsarchitektur sondieren – und was [der frühere israelische Ministerpräsident Naftali] Bennett im Februar bereits benannt hatte. Es gilt, das im Auge zu behalten.
(Zum ersten Teil von Michael Hollisters Nahost-Analyse vor ein paar Tagen hier anklicken.)
Am 7. April 2026 verkündete der US-amerikanische Präsident Trump 90 Minuten vor seiner eigenen Deadline einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran. Die Entscheidung fiel nach einem Telefonat mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir. Acht Tage später, am 15. April, brach Sharif mit seinem Außenminister Ishaq Dar, der zu den Vermittlern in Islamabad gehört hatte, zu einer viertägigen Reise auf. Drei Stationen: Riad, Antalya, Doha. Drei strategische Partner. Vier Tage. Während der Westen die zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran beobachtete, vollzog sich im Hintergrund eine Konsultationsbewegung, die in westlichen Mainstream-Medien als Kontext-Randnotiz behandelt wurde – und die genau jene Achse umfasst, die der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett im Februar bereits namentlich benannt hatte: Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei. Das vierte Land – Katar – saß bei keinem der Treffen formell mit am Tisch und ist trotzdem Teil der Bewegung.
Die Frage, der dieser Artikel nachgeht, lautet nicht: Entsteht hier ein neues Militärbündnis nach NATO-Muster? Sie lautet: Welche Form von Sicherheitsarchitektur entsteht hier – und reicht es, vier Länder gemeinsam zu nennen, um sie als Block zu beschreiben?
Was Sharif Anfang April nach Riad, Antalya und Doha trug, war kein Routinedossier. Eine Woche zuvor war seine Regierung in einer Funktion sichtbar geworden, die sie seit Jahrzehnten nicht innehatte: Pakistan war zwischen Washington und einer Regionalmacht vermittelt worden, die Washington als zentrale Bedrohung definierte. Trumps Truth-Social-Drohung vom Vorabend – eine ganze Zivilisation werde „heute Nacht“ sterben – hatte Pakistans Regierung und Militärführung dazu gebracht, in einem direkten Telefonat um Aufschub zu bitten. Trump verkündete den Waffenstillstand neunzig Minuten vor Ablauf seiner eigenen Frist. Friedensgespräche begannen am 10. April in Islamabad unter pakistanischer Vermittlung – die ersten direkten Talks zwischen Washington und Teheran seit Jahrzehnten.
Von Florian Rötzer – 25. Mai 2026
Es war zu erwarten, dass die Lage in der Ukraine eskaliert. An der Front bzw. in der Killzone kann keine der Kriegsparteien entscheidende Durchbrüche erzielen, auch wenn dort auf beiden Seiten weiter unentwegt bei der Jagd auf Leben gestorben wird, solange der Kampf nicht vollends auf Roboter umgestellt wird. Während der Kreml durch massive Drohnen- und Raketenangriffe Kiew und die Bevölkerung zum Aufgeben bringen will, versuchen die ukrainischen Truppen seit längerem, den Krieg mit immer weiter ins Hinterland reichenden Angriffen nach Russland zu bringen (Schwächelt Russland oder wird es EU-/NATO-Länder angreifen?). In der Ukraine gehen die Soldaten aus, in Russland mehrt sich die Ablehnung des Krieges wegen seiner Folgen und weil er nun auch in Moskau spürbar wird.
Bei dem Krieg im jeweiligen Hinterland des Gegners, das mittlerweile zum Kriegsgebiet wurde, werden immer öfter Zivilisten getötet oder verletzt und angeblich zivile Gebäude beschädigt, vielleicht auch direkt angegriffen. Dass bei weitreichenden Flugkörpern manche auch ihr Ziel verfehlen, durch elektronische Kriegsführung abgelenkt werden oder herabfallende Teile von abgeschossenen Drohnen- und Raketen Schaden anrichten, ist kaum zu vermeiden, wenn man eine solche Kriegsführung pflegt.
Russland behauptet, dass ukrainische Truppen mit drei aufeinander folgenden Drohnenwellen ein Wohnheim einer Schule in Starobilsk am Morgen des 22. Mai angegriffen haben. [Siehe hierzu den Bericht von Thomas Röper, der vor Ort war und die russische Darstellung verifizieren konnte; die GG-Redaktion]. Weil mit insgesamt 16 Drohnen gezielt angegriffen wurde, sei dies kein Zufall, sondern Absicht gewesen. In dem Gebäude sollen sich 86 14-18-jährige Schülerinnen aufgehalten haben. 21 seien getötet und 42 verletzt worden. Militärische Infrastruktur sei nicht in der Nähe. Russland bezeichnete den Vorfall als Kriegsverbrechen und Terroranschlag, Putin kündigte einen Gegenschlag an. Ausländische Journalisten wurden zur Besichtigung des zerstörten Gebäudes eingeladen und Drohnenfragmente präsentiert.
Von Michael Silnizki – 25. Mai 2026
Stimmen und Stimmungen.
„Европа играет на повышение в украинском конфликте, … но при этом понимает, что такая игра может дорого стоить.“ (Europa setzt auf Eskalation im Ukrainekonflikt, … ist sich aber bewusst, dass ihm ein solches Spiel teuer zu stehen kommen kann) – Putin, 9. Mai 2026
Am Spätabend des 9. Mai wandte sich Putin im Malachit-Salon des Großen Kremlpalastes an die Medien und stellte sich den Fragen der Journalisten. „Sie sagten kürzlich“, leitete ein Journalist die Frage an Putin ein, „dass die terroristische Bedrohung wachse und meinten dabei das Kiewer Regime. Wir sehen mittlerweile Angriffe in Städten weit entfernt von der Grenze, wie Jekaterinburg, Perm und die jüngsten Ereignisse in Tscheboksary. Ist der Westen zu weit gegangen? Schließlich gibt der Westen selbst zu, dass das Kiewer Regime ohne seine Unterstützung nicht länger als ein paar Tage überlebt hätte. Vielen Dank.“ Putins Antwort war aufschlussreich:
„Was ist der Westen? Es sind die sog. Globalisten, die uns durch die Ukrainer bekämpfen. Sie haben … natürlich eine gute Arbeit geleistet, indem sie diesen Konflikt provoziert haben. …
Sie haben uns alle getäuscht und geben das auch öffentlich zu. Bereits Anfang der 1990er-Jahre begannen sie uns hinsichtlich der Nato-Osterweiterung zu täuschen. >Die Nato wird keinen einzigen Schritt nach Osten machen<, wurde uns damals versichert …
Wir haben uns neulich mit Kollegen unterhalten und uns daran erinnert, wie sich alles entwickelt hat. Schließlich hatten wir 2022 in Istanbul eine Vereinbarung mit den Ukrainern getroffen und sie paraphiert. Dann rief mich ein Kollege, Herr Macron, an … und sagte, die Ukraine könne solche historischen Dokumente nicht mit einer Pistole an ihrer Schläfe (с пистолетом у виска) unterzeichnen. Das hat er wörtlich gesagt; wir haben eine Aufzeichnung des Gesprächs.
Ich fragte: ‚Was ist zu tun‘? ‚Wir sollten unsere Truppen aus Kiew abziehen‘. Nun, das taten wir auch. Dann tauchte eine weitere Person des Showbusiness auf, der damalige britische Premierminister (Boris Johnson). Und was sagte er? ‚Wir können es nicht unterzeichnen; diese Vereinbarung ist unfair.‘
Wer entscheidet aber darüber, ob das fair ist oder nicht? Wenn der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams diese Dokumente paraphiert hat, was ist daran unfair? Wer entscheidet das? Nun gut, sie haben Hilfe versprochen und die Konfrontation mit Russland eskaliert, die bis heute andauert. Ich denke, die Sache nähert sich ihrem Ende (Я думаю, что дело идёт к завершению), aber es ist immer noch eine ernste Angelegenheit. …“.
Von Andrew Korybko – 25. Mai 2026
Dieser Trend stellt eine erhebliche Bedrohung für Russland dar, aber auch für die EU, sollte er dazu führen, dass Präsident Putin die Forderungen seiner Hardliner nach einem Erstschlag gegen die NATO ernst nimmt.
In letzter Zeit gab es eine Flut von Nachrichten über die zunehmend miteinander verflochtenen arktischen und baltischen Fronten des neuen Kalten Krieges. Das Vereinigte Königreich kündigte eine neue multinationale Marineinitiative an, um Russland in diesen Meeren einzudämmen, nachdem die russischen Botschafter in Finnland und Norwegen vor Bedrohungen durch diese Länder gewarnt hatten. Vor all dem warfen einige russische Quellen den baltischen Staaten vor, ukrainischen Drohnen den Durchflug durch ihren Luftraum auf dem Weg zu einem Angriff auf St. Petersburg zu gestatten, was, falls es stimmt, einer erheblichen Provokation gleichkäme.
Die oben genannten Entwicklungen stellt der stellvertretende russische Außenminister Alexander Grushko im Interview mit Izvestia in einen Kontext, in dem es darum geht, wie „der Westen die Eindämmung Russlands im Baltikum praktiziert“. Mit seinen Worten: „Die baltische Region wird derzeit vom Westen als Versuchslabor genutzt, um zu untersuchen, wie man Spannungen eskalieren lässt und wie man Russland aus verschiedenen regionalen und geografischen Richtungen eindämmen kann … Jetzt rücken sie der Arktis immer näher und bilden verschiedene Koalitionen. Dies ist natürlich eine sehr alarmierende Entwicklung.“
Die Zeitung zitierte auch den Valdai-Club-Experten Andrej Kortunow, der warnte: „Die Lage in der Arktis verändert sich allmählich – leider zum Schlechten. Wenn es so weitergeht, wird die Unterscheidung zwischen dem Baltikum und der Arktis allmählich verschwimmen.“ Darüber hinaus informierte Iswestija die Leser, dass „die Ukraine bereits in die Abschreckung Russlands einbezogen wird. Im Mai nahmen Drohnenpiloten an den schwedischen Aurora-26-Manövern teil, die unter anderem auf der Insel Gotland in der Ostsee stattfanden.“
Angesichts dessen, was der russische Botschafter in Norwegen in seinem zuvor zitierten Interview erwähnte, könnten der Teilnahme der Ukraine an diesen Manövern die Stationierung ihrer Drohnenteams auf Gotland folgen, um russische Schiffe in der Ostsee anzugreifen, so wie es die angeblich geplanten Einheiten in Norwegen in der Arktis tun sollen. Ein solches Szenario könnte sich entlang der zunehmend miteinander verflochtenen arktisch-baltischen Fronten gleichzeitig mit der Konsolidierung der neuen, von Großbritannien geführten multinationalen Marineinitiative zur Eindämmung Russlands in dieser Region entfalten.
Schlimmer noch: Die baltischen Staaten dienen nun als Auslöser für eine Wiederentzündung des Ukraine-Konflikts nach dessen Ende oder für die Eröffnung einer weiteren Front, falls er danach wieder aufflammt; die USA versuchen, Weißrussland dazu zu bewegen, von Russland „abzuweichen“, und Polen setzt seinen militärischen Aufwuchs fort, der eines Tages Kaliningrad bedrohen könnte. Damit wird nicht nur die Bühne für Eskalationen in der Ostsee bereitet, sondern auch entlang ihrer Küsten, was das Szenario einer Blockade Kaliningrads durch den Westen betrifft – möglicherweise parallel dazu, aber vielleicht nur dann, wenn Weißrussland zuvor von Russland „abfällt“.
Als ob all das für Russland nicht schon schlimm genug wäre, wird Frankreich nun regelmäßige Nuklearübungen mit Polen abhalten, die gegen Russland und Weißrussland gerichtet sind, und damit seinen nuklearen Schutzschirm nach Osten ausdehnen und möglicherweise Polen absichern, falls es Truppen entsendet, um den baltischen Staaten in einer Krise zu helfen. Diese Verschmelzung der arktischen und baltischen Fronten stellt eine erhebliche Bedrohung für Russland dar, aber auch für die EU, falls sie dazu führt, dass Putin die Appelle seiner Hardliner, einen Erstschlag gegen die NATO zu starten, ernst nimmt.
Die vorgenannte Beobachtung verdeutlicht die Gefahren dieses Trends, deutet aber andererseits auch darauf hin, dass die zunehmend miteinander verflochtenen arktischen und baltischen Fronten eine zentrale Rolle bei der Reform der europäischen Sicherheitsarchitektur spielen werden, sobald der Stellvertreterkrieg in der Ukraine beendet ist.
Aus Sicht der USA ist es entscheidend, den Frieden zwischen der NATO und Russland aufrechtzuerhalten, um einen drohenden Dritten Weltkrieg zu vermeiden; daher sollte die Trump-Regierung der Schaffung einer entsprechenden Sicherheitsarchitektur – sei es allgemein oder mit Fokus auf diese Front – so bald wie möglich Priorität einräumen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Rainer Werning – 25. Mai 2026
Erst im Dezember 2025 gegründet, empfiehlt sich die unter dem wohlklingenden Namen Pax Silica firmierende und von den USA gelenkte strategische Initiative als Sicherung von Lieferketten für Halbleiter, Künstliche Intelligenz (KI) und kritische Mineralien. Wörtlich ließe sich Pax Silica mit „Frieden und Silizium” oder „Stabilität auf Chipbasis” übersetzen, da durch ebendiese Initiative die reibungslose Versorgung bedeutsamer Rohstoffe und Chips avisiert ist. „Wenn das 20. Jahrhundert von Öl und Stahl angetrieben wurde“, schwärmte Jacob Helberg, der im federführenden U.S. State Department zuständige Staatssekretär für Wirtschaftsfragen, „so wird das 21. Jahrhundert von Rechenleistung und den dafür notwendigen Mineralien angetrieben. Diese historische Erklärung läutet einen neuen Konsens zur wirtschaftlichen Sicherheit ein, der gewährleistet, dass sich die Partner gemeinsam das KI-Ökosystem von morgen aufbauen – von Energie und kritischen Mineralien bis hin zu High-End-Fertigung und Modellen.“ Neuer Konsens zur wirtschaftlichen Sicherheit? Klingt gut: Doch für wen?
Die Initiative entstand als Reaktion auf Lieferkettenschwächen während der COVID-19-Pandemie und angesichts der Befürchtung, China könne mit Blick auf seltene Erden eine dominante Weltmarktposition einnehmen. Pax Silica versteht sich explizit als ein auf Wirtschaftssicherheit fokussiertes Bündnis, das mittels gemeinsamer Investitionen, Exportkontrollen, Entwicklung transformativer Technologien und Protektion sensibler Technologien „nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken” entgegenwirken soll – womit zuvörderst China gemeint ist.