Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Gaby Weber – 5. August 2026
Brave Erfüller von Kanzleramt & BND: Akten zum SS-Offizier Adolf Eichmann bleiben verschlossen.
Nach mehreren Wochen haben die Richter des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das schriftliche Urteil von der Verhandlung am 4. Juni 2026 in Leipzig vorgelegt. Es ging um die Frage, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) für alle Ewigkeit und ohne Begründung seine Akten zum SS-Offizier Adolf Eichmann geheim halten darf. Und die Richter beugten sich, wieder einmal, dem Willen des Kanzleramtes und des Geheimdienstes. Jawoll, er darf, auf ewig, ohne weitere Begründung und ohne Anhörung alles geheimhalten – obwohl im Bundesarchivgesetz (BArchG) ausdrücklich die maximale Schutzfrist von 60 Jahren genannt ist. Die jahrzehntelange Desinformation kann also weitergehen. So ist das in der Bundesrepublik: von Transparenz, Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit keine Rede mehr. Es zählt das „Wohl des Bundes”. Und worin das besteht, das bestimmt ganz alleine ein handverlesener Kreis von Robenträgern.
„Die Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz gemäß § 50, Abs. 1, Nr. 4 VwGO entscheidet, (hat) keinen Erfolg. Sie ist zulässig aber unbegründet.“
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
VwGO steht für Verwaltungsgerichtsordnung und soll die Organisation der Verwaltungsgerichte regeln. Das Urteil muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, um das Ausmaß der politisch motivierten Auslegung abseits der herkömmlichen Auslegungsregeln zu erkennen. Ausnahmen zum archivrechtlichen Zugangsanspruch werden entgegen jeder Methodik weit interpretiert, andere Ausnahmen, wie die „Third Party Rule“ werden schlicht erfunden. Es gibt sie nicht im Gesetz. Fristen werden mit willkürlichen Argumenten auf Ewigkeit verlängert, um den archivrechtlichen Zugangsanspruch auf Dauer zu vereiteln. „Es ist nicht Aufgabe des BVerwG Rechtspolitik zu betreiben“, so Rechtsanwalt Christoph Partsch, der die Klage vertrat.
Von Jens Berger – 6. August 2026
Der Ölpreis ist ein Mysterium. Zu Beginn des amerikanisch-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran hatten sämtliche Experten und Branchenkenner eine mittelfristige „Explosion“ der Rohölpreise von 150 US-Dollar und mehr vorausgesagt. Obgleich sich die Versorgungslage seit März noch einmal deutlich verschlechtert hat, wird Öl zurzeit für rund 80 US-Dollar gehandelt, was dem langjährigen Durchschnitt entspricht. Wie konnten die Experten so deutlich danebenliegen? Die Antwort ist ebenso einfach wie für viele überraschend: China – der mit Abstand größte Ölimporteur der Welt – hat binnen Wochen seine Importe halbiert und so das weltweite Verhältnis von Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht gebracht. Ohne diesen Importrückgang würden die Preise tatsächlich durch die Decke gehen und die Weltwirtschaft ins Chaos stürzen. Die spannende Frage: Warum hat China so gehandelt?
Schaut man sich den derzeitigen Ölmarkt an, müsste einem eigentlich angst und bange werden. Iran hat die Straße von Hormus für Ölexporte aus den Golfstaaten de facto blockiert. Iranische Ölexporte über diesen Seeweg werden mittlerweile von den Amerikanern blockiert. Am Bab al-Mandab vor der jemenitischen Küste sorgen die Raketenangriffe der Huthi-Miliz dafür, dass vor allem saudische Öllieferungen in Richtung Asien größtenteils gestoppt wurden, da die Versicherer sich weigern, die Risiken abzudecken. Aber auch anderenorts hat der Krieg gegen Öllieferungen eine neue Qualität angenommen. Drohnenangriffe der Ukraine auf die russische Ölinfrastruktur sorgen dafür, dass Russlands Exporte von Öl und Ölprodukten zurückgehen. Die Ukraine greift jedoch nicht nur die russische, sondern auch die kasachische Ölinfrastruktur und kasachische Öltanker an. In der Folge haben sich die kasachischen Ölexporte nahezu halbiert.
Es brennt an allen Ecken und Enden, und dennoch sieht es an den Warenterminmärkten relativ entspannt aus – ein Widerspruch, auf den viele Analysten keine Antwort haben. Der ehemalige New-York-Times-Journalist Max Fisher ist dieser Frage in seinem Podcast nachgegangen und konnte den Widerspruch in großen Teilen aufklären. Vereinfacht gesagt: Der globale Ölmarkt ist – wie alle physischen Gütermärkte – ein Markt, bei dem Angebot und Nachfrage immer exakt übereinstimmen. Ein Barrel Öl, das exportiert wird, muss woanders importiert werden. Der wichtigste Faktor, um Angebot und Nachfrage zu steuern, ist der Preis. Übersteigt die Nachfrage das Angebot, steigt der Preis so lange, bis die Nachfrage wieder sinkt und Angebot und Nachfrage wieder im Gleichgewicht sind.
Ein Grund dafür sind alternative Lieferrouten. Sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate verfügen über leistungsstarke Pipelines, mit denen sie die blockierten Lieferwege zum Teil umgehen können. Zusammen kommen diese Pipelines auf eine Förderleistung von sieben Millionen Barrel pro Tag, was rund ein Drittel der durch die Blockaden wegfallenden Mengen ausgleicht. Hinzu kommt die Freigabe der nationalen Ölreserven durch die USA, Japan und mehrere EU-Staaten, die rund 2,5 Millionen Barrel pro Tag entspricht und damit die nötige Importmenge abermals reduziert. Doch auch mit diesen Notmaßnahmen bleibt noch ein Defizit von zehn Millionen Barrel pro Tag übrig. Und hier kommt China ins Spiel.
Von Marcus Klöckner – 5. August 2026
Kriegsgeld. Kriegsgeld? Ja, Kriegsgeld. Neue Euro-Scheine lassen sich doch mit Panzern und Waffen versehen. Was soll das sein? Ein Scherz? Nein, nein. In Zeiten, in denen Deutschland kriegstüchtig werden soll und die Europäische Union den Feind in Russland sieht, ist alles möglich. Am Wochenende berichtete die FAZ über den Vorschlag aus Luxemburg, das Geld von etwa 350 Millionen Bürgern mit Kriegsgerät zu versehen. Zwar wurde der Vorschlag unter einem sich rasch formierenden Protest zurückgenommen, aber: Einmal mehr ist der Blick frei auf eine EU, die ihren Hang zum Militarismus längst nicht mehr verbergen will.
Wir erinnern uns an ein Zitat von Jean-Claude Juncker und einen Spiegel-Bericht:
Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert«, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. »Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«
So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts- und Währungsunion wahrnehmen mochte.
Politiker sind nicht dumm. Sie wissen, wie sie ihre Vorhaben durchsetzen können. Was Juncker beschreibt, ist eine Methode – eine sehr wirkungsvolle.
Diese Methode spiegelt sich in dem Entwurf des Kriegsgeldes wider. „Luxemburg schlägt Euroscheine mit Gewehr und Panzer vor“, hieß es in der Überschrift der FAZ. Im Artikel ist zu lesen, der Vorschlag für die Motive der im Hintergrund offensichtlich in Planung befindlichen neuen Euroscheine sei von der luxemburgischen Verteidigungsbehörde gekommen.
Von Ralf Streck – 4. August 2026
Niemand will benennen, dass es sich um eine Erpressungs-Inszenierung des marokkanischen Regimes handelte, die aus den USA von der Trump-Administration gestützt wird. Das wird auch von der heutigen „Dringlichkeitssitzung“ der EU-Innenminister nicht erwartet. Man müsste sich nämlich mit Marokko und den USA anlegen. Die erklärten längst offiziell, dass die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu Marokko gehören. Statt das angegriffene Spanien zu unterstützen, fielen 22 EU-Regierungs- und Staatschefs dem angegriffenen Land in den Rücken und befeuern so neue Aggressionen.
Es ist bezeichnend, welche Sprach-Akrobatik in deutschen Medien zu den Vorgängen um die spanische Enklave Ceuta betrieben wird. Da wird in den ARD-Sendern von einem „Massenandrang“ gesprochen. Es wird die marokkanische Propaganda, wie in der Tagesschau, verbreitet, wonach „Falschinformationen in sozialen Medien“ für einen „Massenandrang“ verantwortlich gewesen sein soll. Man tut so, als hätten sich Zehntausende meist junge Leute an der Grenze von Marokko und Ceuta gedrängelt.
Tatsächlich, das hatte Overton schon herausgestellt, handelte es sich um einen „organisierten Angriff“. In dem haben soziale Medien auch eine Rolle gespielt, wie Overton schon am ersten Tag herausgestellt hatte, denn dass es sich um eine erneute Erpressung Marokkos handelt und das Königreich damit auch seinen Anspruch auf die Exklave erneut formuliert, war sofort klar. Es können sich nicht Zehntausende Menschen an der Grenze versammeln. Die kommen gar nicht an die Grenze, wenn es das Regime nicht will.
Dass hinter der Aktion Menschenhändler oder Mafias gestanden haben sollen, wie auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez behauptet hat, ist schlicht Unsinn. Das macht sogar die Tagesschau deutlich. Die zitiert unter anderem marokkanische Journalisten. Die Kenner der Lage sehen keinerlei Verbindungen zur lokalen Mafia und Schmuggelnetzwerken. Das hat einen ganz einfachen Grund, den auch Sánchez kennt. Den macht der Journalist Ahmed Biyouzan deutlich. Es gibt bei einer solchen Aktion nämlich für Menschenhändler kein Geld zu verdienen.
Tagesschau und andere ignorieren nicht nur die Hintergründe, dass Marokko immer wieder solche Anstürme inszeniert, wenn man Europa zu weitgehenden Zugeständnissen wie in der Westsahara-Frage bringen will. Sie müssen nun bewusst auch die vielen Zeugenaussagen und Videos ausblenden. Denn die zeigen, wie unzählige Menschen aus ganz Marokko quasi unter Polizeischutz mit Lastwagen und Bussen zur Grenze gebracht werden.
Von Ekaterina Vorobjewa (Übersetzung: Thomas Röper) – 4. August 2026
Die Migrationskrise von Ceuta ist nicht zufällig entstanden, sondern war gesteuert. Und die Reaktion der EU auf die Ereignisse gibt Hinweise, wer dahinter steckt und was die Ziele der Aktion waren.
Inzwischen ist unbestritten, dass die Migrationskrise von Ceuta gelenkt wurde, denn am Vorabend der massenhaften illegalen Grenzübertritte in der Exklave sind auf Instagram und Facebook Beiträge erschienen, in denen behauptet wurde, Spanien öffne seine Grenze zu Marokko. Zahlreiche Nutzer verbreiteten daraufhin Informationen über die Bewegungen der Küstenwache und veröffentlichten Videos, die genau zeigten, wo die Grenze überquert werden könne. Innerhalb weniger Stunden strömten Migranten zur Grenze und die Ereignisse nahmen ihren Lauf.
In Politik und Medien wird vage davon gesprochen, dahinter würden „Schleuserbanden“ stecken, allerdings ist das unwahrscheinlich, denn die haben daran ja nichts verdient und daher hatten sie keinerlei Interesse an dieser Fluchtbewegung.
Ich habe bereits berichtet, dass es stattdessen eine sehr dicke Spur in die USA gibt (die Details dazu finden Sie hier), da die Trump-Regierung aus diversen Gründen ausgesprochen verärgert über die spanische Regierung ist und sie offenbar mit dieser Aktion „bestrafen“ wollte. Das bedeutet, dass auch Marokko daran beteiligt war, was ohnehin offensichtlich ist, da die marokkanischen Sicherheitskräfte lange nichts getan haben, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten oder auch nur zu stören. Und dass der marokkanische König ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise eine wichtige Autobahn in seinem Land in Donald-Trump-Autobahn umbenannt hat, dürfte auch kein Zufall sein.
Offenbar hat die EU sich hier auf die Seite der USA gestellt, wie die Kritik an der spanischen Regierung und die Forderungen, Spanien vorübergehend aus dem Schengen-Vertrag auszuschließen, zeigten. Die spanische Weigerung, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben und die spanische Kritik an Israel dürften für Brüssel den Ausschlag gegeben haben, sich gegen die spanische Regierung zu stellen, anstatt – wie sonst üblich – Spanien in der Krise, für die Spanien nichts konnte, Solidarität zu signalisieren.
Lediglich vier EU-Staaten haben sich geweigert, einen Brief der EU-Mitglieder mit Kritik an der spanischen Regierung zu unterschreiben, weil es ihnen darin an Solidarität mit Spanien mangelt. Diese vier Staaten sind Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg.
Die TASS hat einen Artikel ihrer Spanien-Korrespondentin veröffentlicht, der sich mit der Frage der „europäischen Solidarität“ befasst und den ich übersetzt habe. […]
Ekaterina Vorobjewa, Leiterin des TASS-Büros in Spanien, darüber, wo die europäische Solidarität ist und wer von der Migrationskrise in Spanien profitiert.
Schock, Angst und Furcht, so reagierten die Einwohner der spanischen autonomen Stadt Ceuta an der nordafrikanischen Küste auf den massiven Zustrom illegaler Migranten (überwiegend junge Männer) aus dem benachbarten Marokko. Doch die Krise löste nicht nur Panik in der Bevölkerung aus, sondern legte auch tiefe politische Gräben innerhalb der EU offen. Nun auch zu den Fragen der Migration.
Kurz nach dem Grenzübertritt der illegalen Migranten schlugen mehrere europäische Regierungen, anstatt Madrid ihre Unterstützung zuzusichern, die Aussetzung der spanischen Schengen-Mitgliedschaft vor. Italien hat das bereits einseitig getan. Diese Reaktion blieb im iberischen Königreich nicht unbemerkt. Vor allem aber zeigt dies deutlich, dass die „europäische Solidarität“ heute nicht mehr durch gemeinsame Verpflichtungen der EU, sondern durch rein nationale politische Prioritäten und Interessen bestimmt wird. Das Motto „Einer für alle, alle für einen“ scheint in der EU endgültig an Bedeutung verloren zu haben.
Die Krise in Ceuta
Die aktuelle Migrationskrise war tatsächlich beispiellos. Innerhalb kürzester Zeit sind nach konservativen Schätzungen rund 50.000 Menschen illegal in die Stadt eingereist, weitere hundert starben beim Versuch, die Küste von Ceuta zu erreichen. Dabei zählt die gesamte Bevölkerung der Exklave nur etwas über 80.000. Natürlich hat diese enorme Zahl an Migranten zu einer äußerst schwierigen Lage geführt, so wurden beispielsweise Geschäfte aus Angst vor Pogromen und Plünderungen geschlossen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach sogar von einer Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität des Landes.
Vor diesem Hintergrund hoffte die spanische Regierung auf die Solidarität ihrer europäischen Partner, doch die tatsächliche Unterstützung war ungleich verhaltener. Die italienische Regierung hat dabei anscheinend „vergessen“, dass sie selbst über Lampedusa regelmäßig mit ähnlichen Problemen mit Migranten konfrontiert ist, und hat gegenüber Madrid eine der härtesten Positionen eingenommen. Für die Mitte-Rechts-Regierung von Giorgio Meloni war der Kampf gegen illegale Migration stets ein zentrales Wahlkampfthema und Rom hat diese Gelegenheit offenbar genutzt, um politisch zu punkten.
Von Peter F. Mayer – 4. August 2026
Was als „begrenzte Militäroperation“ begann, ist mittlerweile ein fünfmonatiger Krieg, der die gesamte Region in Flammen hält und die Energiepreise in schwindelerregende Höhen treibt. Die am 28. Februar gestartete US-israelische Offensive gegen Iran hat sich zu einem klebrigen Sumpf entwickelt — und das Pentagon weiß offenbar selbst nicht mehr weiter.
Dass die Planer in Washington keine Exit-Strategie hatten, wird jetzt durch einen bemerkenswerten CNN-Bericht bestätigt: Das US-Militär verschickt E-Mails an Militärexperten und fragt nach der „besten Methode, den Iran zu bestrafen“. Ein Offizier des Centcom-Geheimdienstes formulierte es letzte Woche so: „We are looking for new creative and unconventional ways to pressure and punish Iran.“ Crowdsourcing für Kriegsstrategie ‒ das ist der Stand der Dinge im mächtigsten Militärapparat der Welt.
Ein Centcom-Sprecher nannte dies „nicht ungewöhnlich“ und verwies auf eine „lange Geschichte innovativen Denkens“. Wer’s glaubt. Die Realität ist: Man hat keinen Plan B, und Plan A ‒ schnelle militärische Dominanz ‒ ist schon vor Monaten krachend gescheitert.
Die Hormuz-Blockade: Ein Schuss ins eigene Knie
Die vielleicht folgenschwerste Entwicklung: Iran hat die Straße von Hormuz geschlossen. Die US-Marineblockade iranischer Häfen wird von Teheran mit aller Härte beantwortet. Mohsen Rezaei, oberster Militärberater von Mojtaba Khamenei, warnte am Montag unmissverständlich:
Wenn die Blockade fortgesetzt wird, werden amerikanische Schiffe und Kräfte ernsthafte Risiken und Verluste erleiden. Die USA müssen ihr Verhalten ändern — oder wir werden dies nicht tolerieren. Wir werden niemals die Öffnung eines zweiten Korridors in der Straße von Hormuz erlauben.“
Dass diese Drohung ernst zu nehmen ist, zeigte sich bereits am Montag, als ein Frachtschiff in der Straße von Hormuz von einem „unbekannten Projektil“ getroffen wurde ‒ 20 Seemeilen nordöstlich von Al Khasab im Oman. Die UKMTO bestätigte den Vorfall.
Die Energiepreise explodieren, und die wirtschaftlichen Folgen treffen genau die Wählerschaft, die Trump ins Weiße Haus gebracht hat. Kein Wunder, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman am Sonntag mit Trump telefonierte und „die Notwendigkeit betonte, dem Dialog Vorrang einzuräumen, um die Spannungen zu deeskalieren.“ Riad spürt den Druck ‒ und die Angst vor einem Flächenbrand, der die gesamte Golfregion erfasst.
Von Peter F. Mayer – 4. August 2026
Während die Medien über andere Krisen berichten, führt die USA in Somalia einen unbeachteten, aber intensiven Luftkrieg. Am 30. Juli 2026 flog das US-Afrika-Kommando (AFRICOM) den 77. Luftangriff des Jahres gegen mutmaßliche al-Shabaab-Kämpfer nahe dem Dorf Jamaame in der Region Lower Juba.
Gleichzeitig unterzeichnete eine US-Militärdelegation unter Generalmajor Claude Tudor (Bild), dem Kommandeur des Special Operations Command Africa, ein Abkommen mit der regionalen Regierung von Puntland über die Erweiterung der amerikanischen Militärpräsenz im Hafen von Bosaso am Golf von Aden. Der Stützpunkt in Bosaso könnte als Ausgangspunkt für Operationen gegen Ansar Allah im Jemen dienen.
Rekordverdächtige Bombardierungen
Die 77 Angriffe in diesem Jahr setzen die massive Eskalation fort, die bereits 2025 mit mindestens 124 Luftschlägen einen historischen Höchststand erreicht hatte – mehr als unter den Regierungen Biden, Obama und Bush zusammen. AFRICOM gibt kaum Details bekannt, weder zu den eingesetzten Mitteln noch zu möglichen zivilen Opfern. Schon frühere Angriffe in derselben Region hatten nachweislich Zivilisten, darunter Kinder, getötet.
Die USA bekämpfen in Somalia seit Jahren zwei islamistische Gruppen: al-Shabaab, die sich 2012 al-Qaida anschloss, und einen IS-Ableger in Puntland. Der Konflikt geht auf die von Washington unterstützte äthiopische Invasion 2006 zurück, die die Union islamischer Gerichte (Islamic Courts Union) stürzte und al-Shabaab als radikale Reaktion erstarken ließ.
Von Elis Gjevori – 3. August 2026
Das Gericht wies zudem die Behauptung zurück, dass der Vergleich des Verhaltens Israels mit Nazideutschland automatisch den Holocaust verharmlose oder zu Hass aufstachele.
Ein deutsches Gericht hat eine Frau freigesprochen, die wegen des Vergleichs der Handlungen Israels im Gazastreifen mit denen von Nazideutschland verurteilt worden war, und entschieden, dass ihre Beiträge unter den Schutz der politischen Meinungsäußerung fielen.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hob letzte Woche eine Geldstrafe in Höhe von 2.400 € (2.700 $) auf, die von einem untergeordneten Gericht wegen zweier Instagram-Beiträge verhängt worden war, die auf dem Höhepunkt des israelischen Völkermords im Gazastreifen veröffentlicht worden waren.
Ein Beitrag enthielt eine Tabelle, in der Israels Vorgehen mit den Methoden des NS-Regimes verglichen wurde. Sie erschien unter einem geteilten Bild der israelischen und der NS-Flagge, auf dem ein Teil eines Hakenkreuzes zu sehen war.
Ein weiterer zeigte israelische Soldaten, die in einen umzäunten Bereich schossen, während unter dessen Mauern Blut floss. Ein Hakenkreuz war innerhalb eines Davidsterns zu sehen. Die Frau versah die Beiträge mit den Hashtags #FREEPALESTINE und #GAZAUNDERATTACK.
Das Gericht entschied, dass die Bilder eher eine Verurteilung der Handlungen Israels als eine Unterstützung der Nazi-Ideologie zum Ausdruck brachten. Es erklärte, die Meinungsfreiheit schütze die Verwendung verbotener Symbole, wenn der Kontext eindeutig Kritik, Parodie oder Ablehnung des Nationalsozialismus vermittle.
Die Richter befanden, dass der Slogan „FREEPALESTINE“ die Haltung der Frau deutlich machte und dass Neonazi-Anhänger den Beitrag nicht als Werbung für ihre Ideologie interpretieren würden.
Das Gericht wies zudem die Behauptung zurück, dass der Vergleich des Verhaltens Israels mit dem von Nazideutschland automatisch den Holocaust verharmlose oder zu Hass aufstachele. Scharfe Kritik an einem Staat, so das Gericht, überschreite diese Schwelle allein noch nicht.
Zu demselben Schluss kam es auch hinsichtlich des Bildes, das ein Hakenkreuz mit dem Davidstern kombinierte. Die Szene, in der Soldaten auf wehrlose Menschen schießen, machte den verurteilenden Zweck deutlich, während der Hashtag „GAZAUNDERATTACK“ klarstellte, dass es sich um Israels Angriff auf den Gazastreifen handelte.
Das Urteil verbietet keine Kritik an solchen Vergleichen. Es stellt jedoch fest, dass Deutschland diese nicht automatisch unter Strafe stellen darf, wenn sie Teil einer unmissverständlichen Verurteilung israelischer Gewalt sind.
Das Gericht sprach die Frau von allen Anklagepunkten frei.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Von Andrew Korybko – 3. August 2026
Der russische Auslandsgeheimdienst SVR berichtete, dass sich Deutschland genau in diese Richtung bewege.
Auf die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz Mitte Juli, dass sein Land im Laufe dieses Jahres erstmals an einer französischen Atomwaffenübung im Rahmen der französischen Politik der „vorausschauenden Abschreckung“ teilnehmen werde, folgte wenige Tage später die Behauptung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), dass Deutschland Atomwaffen baue. Darin hieß es: „Die zuständigen Ministerien eines der wichtigsten NATO-Staaten äußern Besorgnis über die in Deutschland durchgeführten aktiven Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die sich auf Atomwaffen konzentrieren.“
Zu den beteiligten Universitäten gehören angeblich „das Karlsruher Institut für Technologie, die Ruhr-Universität Bochum, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die RWTH Aachen und die Technische Universität Berlin“. Bei den Unternehmen handele es sich um „die Rheinmetall AG, die Diehl Stiftung GmbH, die KNDS-Gruppe und die Umarex GmbH“. Darüber hinaus würden „diese [Hochenergie-Sprengstoffe und elektronischen Zündsysteme] regelmäßig auf den Testgeländen der Bundeswehr getestet“, so der SVR.
Sie schlossen ihren Bericht mit der Feststellung, dass „Militärexperten der NATO davon ausgehen, dass Berlin in der Lage ist, das erforderliche spaltbare Material innerhalb von ein bis drei Monaten eigenständig herzustellen und innerhalb eines Jahres einen funktionsfähigen nuklearen Sprengkörper zu bauen, ohne dabei Tests in vollem Umfang durchzuführen.“ Natürlich ist es möglich, dass die Informationen des SVR unzutreffend sind, wie es bereits bei mehreren Behauptungen in den letzten Jahren der Fall war, wonach die USA einen Plan zur Absetzung von Selenskyj schmieden – Behauptungen, die sich bislang nicht bewahrheitet haben und in diesem Artikel hier dokumentiert wurden.
Allerdings hat die Weigerung der USA, das New-START-Abkommen mit Russland zu verlängern, die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Wettrüstens erhöht, was dazu führen könnte, dass Deutschland und andere europäische Länder wie Polen Atomwaffen entwickeln. Hier wurde die Einschätzung getroffen: „Solange Deutschland unter dem nuklearen Schutzschirm eines anderen Landes steht und dieses den politischen Willen hat, seine Verpflichtung aufrechtzuerhalten – sei es die USA, Frankreich und/oder Großbritannien –, ist es unwahrscheinlich, dass Russland durch einen Angriff auf Deutschland den Dritten Weltkrieg riskieren würde, sollte Deutschland mit der Entwicklung von Atomwaffen beginnen.“ Diese Analyse gilt nach wie vor.
Obwohl Deutschland mit seinen 800-Milliarden-Euro-Plänen zur Remilitarisierung die USA als Russlands größten vermeintlichen Gegner ablösen könnte – unabhängig davon, ob es Atomwaffen entwickelt oder eine Bedrohung wie im Jahr 1941 darstellt –, wies Putin kürzlich die Falken zurück, die von ihm einen Angriff auf die NATO fordern, und verurteilte solche Äußerungen als „Provokation“. Russlands jüngster Test der Interkontinentalrakete „Sarmat“ sollte nukleare Provokationen abschrecken, wie sie beispielsweise durch Frankreichs damals neu angekündigte „vorwärtsgerichtete Abschreckung“ und latente konventionelle Bedrohungen aus Deutschland ausgegangen sind.
Daraus folgt, dass Putin keinen Kurswechsel vornehmen und einen Erstschlag gegen ein sich nuklear bewaffnendes Deutschland ernsthaft in Betracht ziehen würde, da er aufrichtig davon überzeugt ist, dass Russlands „Sarmat“-Raketen das Szenario eines atomar bewaffneten Deutschlands beherrschbar machen könnten. Das ist eine vernünftige Einschätzung, hängt jedoch davon ab, dass die nukleare Triade seines Landes intakt bleibt – die von der Ukraine mit westlicher Unterstützung bereits mehrfach angegriffen wurde. Der ehemalige Geheimdienstchef Andrej Bezrukow warnte, dass sie in den kommenden Jahrzehnten weiterhin im Fadenkreuz stehen könnte.
Alles in allem verdient der Bericht des SVR ernsthafte Beachtung, auch seitens westlicher Politiker und Experten, da er erhebliche Veränderungen für die europäische Sicherheitsarchitektur mit sich bringen könnte, die diesen zunehmend instabilen Kontinent weiter destabilisieren und zu unvorhersehbaren Folgen führen könnten. Selbst im schlimmsten Fall, dass Deutschland Atomwaffen einsetzt, sollte niemand daran zweifeln, dass Russland seine nationale Sicherheit gewährleisten wird, und jeder Versuch, die Schrecken des Großen Vaterländischen Krieges zu wiederholen, würde das Ende Deutschlands bedeuten.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von der MEE-Redaktion – 3. August 2026
Die einstweilige Verfügung wurde aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Tierschutzes erlassen, nicht wegen der Misshandlung palästinensischer Häftlinge.
Ein israelisches Gericht hat einen Plan des rechtsextremen Ministers Itamar Ben Gvir blockiert, Krokodile in Gräben anzusiedeln, die Gefängnisse umgeben, in denen palästinensische Häftlinge festgehalten werden, wie israelische Medien berichten.
Israelische Behörden haben Berichten zufolge bereits damit begonnen, Gräben um einen Teil des Ketziot-Gefängnisses in der Negev-Wüste im Norden Israels auszuheben.
Im Rahmen des von Ben Gvir vorangetriebenen und von seinem Ministerium für Nationale Sicherheit sowie dem israelischen Strafvollzugsdienst (IPS) unterstützten Plans sollen Nilkrokodile in den Gräben angesiedelt werden.
Der israelische Sender KAN berichtete jedoch, dass das Bezirksgericht Jerusalem am Sonntag eine einstweilige Verfügung erlassen habe, wenige Stunden nachdem eine Tierschutzorganisation eine Klage gegen Umweltministerin Idit Silman, Ben Gvir und den IPS eingereicht hatte.
Die Klage – eingereicht von der Organisation „Let the Animals Live“ – konzentriert sich auf Bedenken hinsichtlich der Misshandlung von Tieren und der Gefahr für das Gefängnispersonal, nicht jedoch auf die eskalierende Misshandlung palästinensischer Häftlinge.
Im Juli 2025 stufte Silman das Nilkrokodil von einer geschützten Art zu einem „gepflegten Tier“ um und ebnete damit den Weg für deren Einführung in Gefängnissen.
Die Petition focht diesen Schritt an, forderte die erneute Einstufung der Tiere als geschützte Art und argumentierte, Silman habe die Stellungnahmen von Rechtsberatern sowie der Natur- und Parkbehörde ignoriert.
Richter Abvraham Rubin erklärte in seinem Urteil vom Sonntag: „Die Behauptungen bezüglich des zu erwartenden Schadens für die Krokodile verdienen eine Untersuchung und rechtfertigen den Erlass einer Anordnung, die die Verbringung oder jegliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beschaffung oder Vorbereitung der Krokodile für die Verbringung untersagt.“
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Er ordnete an, dass die einstweilige Verfügung bis zu einer weiteren Entscheidung in der Angelegenheit in Kraft bleibt, und gab Silman, Ben Gvir und dem IPS bis Mittwoch Zeit, auf die Petition zu reagieren.
Israels Umweltbehörden lehnen Ben Gvirs Vorhaben seit langem ab. Das Umweltschutzministerium und die Natur- und Parkbehörde argumentieren, dass Silmans Neueinstufung der Krokodile keine wissenschaftliche Grundlage habe, und warnen, dass die Verlegung der Tiere das Gefängnispersonal gefährden könnte.
Der Plan ist die jüngste einer Reihe von Maßnahmen, die Ben Gvir vorgeschlagen hat, um die Haftbedingungen für palästinensische Gefangene noch unerträglicher zu machen, darunter Besuchsverbote, Nahrungsentzug, medizinische Vernachlässigung, Folter und Einzelhaft.
Am Sonntag kursierten im Internet Aufnahmen, auf denen der rechtsextreme Minister eine palästinensische Gefangene verspottete, die sich über ihre schlechten Haftbedingungen beschwerte.
Laut palästinensischen Gefangenenhilfsorganisationen befinden sich über 9.600 Palästinenser in israelischer Haft, darunter 84 Frauen und 350 Kinder, wo sie Misshandlungen ausgesetzt sind – darunter medizinische Vernachlässigung, Schläge und Vergewaltigungen –, die einer systematischen Folter gleichkommen.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.