Von Eldar Mamedov (Übersetzung: Thomas Röper) – 17. Januar 2026
Die Aufregung der EU war groß, als die USA einige EU-Bürger wegen der Zensur in der EU sanktioniert haben. Diese Aufregung zeigt die Doppelmoral der EU besonders deutlich, wenn man weiß, zu welchen US-Sanktionen Brüssel gleichzeitig geschwiegen hat.
Beim US-Thinktank Quincy Institute for Responsible Statecraft ist ein sehr lesenswerter Artikel über die offensichtliche Doppelmoral in der EU erschienen, den ich übersetzt habe, weil er über Dinge berichtet, die deutsche Medien lieber verschweigen. […]
Die europäischen Eliten haben ein Problem mit der Konsistenz. Sie drehen durch wegen Donald Trumps Sanktionen gegen ihre digitalen Regeln, schweigen aber bei seiner Bestrafung von Israel-Kritikern.
Von Eldar Mamedov | Responsible Statecraft
Als die Trump-Administration bekannt gab, dass Thierry Breton, ein ehemaliger EU-Kommissar und französischer Staatsbürger und Mitglied der Partei von Präsident Emmanuel Macron, und vier weitere EU-Bürger wegen Vorwürfen der „extraterritorialen Zensur“ mit einem US-Visa-Bann belegt wurden, reagierte das offizielle Brüssel mit Zorn.
Hohe EU-Beamte verurteilten den Schritt als Angriff auf Europas souveränes Recht, seinen digitalen Raum zu regulieren. Breton selbst bezeichnete das als Ausdruck von McCarthyismus. Die EU gelobte, ihre digitalen Regeln gegen den Druck aus den USA zu schützen.
Unabhängig davon, ob diese US-Entscheidung richtig oder falsch ist, gibt es ein anderes, weitaus folgenreicheres Kapitel, bei dem die EU deutlich zurückhaltender war. Die USA verhängten weit schwerere Sanktionen – nicht nur bei Einreisevisa, sondern auch Sanktionen im finanziellen Bereich – gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), indem sie dessen Chefankläger und Richter wegen der Verfolgung mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen in Gaza ins Visier nahmen. Aus demselben Grund hat Washington auch die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sanktioniert.
Diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, die Arbeit des IStGH und von Albanese zu lähmen und diejenigen einzuschüchtern, die das Übernehmen von Verantwortung einfordern. Hier jedoch legte die EU, die sich selbst als Hüterin der regelbasierten internationalen Ordnung und des Völkerrechts bezeichnet, keinen Zorn an den Tag, sondern eine entlarvende Rückgratlosigkeit. Jenseits allgemeiner Bekenntnisse der Unterstützung für den IStGH versäumte es die EU, ein mächtiges Rechtsinstrument einzusetzen, das sie in den 1990er-Jahren entworfen hatte, um die extraterritoriale Wirkung solcher Sanktionen von Drittstaaten zu neutralisieren: das „Blocking Statute“, zu deutsch „Blocking Verordnung“ oder „Anti-Boykott Verordnung“.
In der EU ist ein Streit über die Verwendung des im Dezember beschlossenen 90-Milliardenkredits für die Ukraine ausgebrochen. In dem Streit geht es um die Frage, die Rüstungskonzerne welcher Staaten davon profitieren sollen. Vor allem Berlin und Paris scheinen im Streit zu liegen.
Im Dezember wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, dass die EU einen gemeinsamen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine aufnimmt, wobei Ungarn, die Slowakei und Tschechien erklärt haben, sich daran nicht zu beteiligen. Für den Kredit haften also die übrigen EU-Staaten.
Den Kredit soll die Ukraine nicht zurückzahlen müssen und die Zinsen übernehmen die EU-Staaten. Die Rückzahlung soll nach einem Sieg der Ukraine über Russland aus russischem Vermögen oder aus russischen Reparationszahlungen erfolgen, allerdings dürfte allen klar sein, dass das unrealistisch ist und dass die daran beteiligten EU-Staaten auf dem Kredit sitzen bleiben werden.
Worum es bei dem Streit geht
Mehr als zwei Drittel der Summe sollen für Militärausgaben verwendet werden. Laut Politico wird die EU-Kommission voraussichtlich am Mittwoch einen Umsetzungsplan für dieses Hilfspaket vorlegen, aber schon vor der Vorlage des Plans ist ein Streit über die Verteilung des Kuchens ausgebrochen.
In dem Streit geht es gleich um mehrere Fragen. Erstens ist da die Frage, ob mit dem Geld Waffen in den USA oder ausschließlich Waffen europäischer Hersteller gekauft werden sollen. Zweitens geht es um die Frage, welche europäischen Hersteller den Löwenanteil von dem Kuchen bekommen sollen. Im Zentrum des Streits scheinen Deutschland und Frankreich zu stehen, die beide möglichst viel Geld in die Kassen der Rüstungskonzerne ihrer Länder leiten wollen.
Die meisten EU-Länder sind der Meinung, Kiew solle bei der Auswahl der im Rahmen des Kredits zu liefernden Waffen große Entscheidungsfreiheit haben. Frankreich, Griechenland und Zypern hingegen sind der Ansicht, dass die Aufträge an Unternehmen aus der EU vergeben werden sollten, berichtetPolitico unter Berufung auf europäische Diplomaten, die mit den Verhandlungen vertraut sind.
Im Zuge der jüngsten gewalttätigen Unruhen im Iran wurde über Enthauptungen von Polizeibeamten und Menschen berichtet, die lebendig verbrannt wurden. Iranische Diplomatenkreise erklärten RT, dass das Vorgehen von Teilen der Demonstranten sehr stark „an die Vorgehensweise der IS-Terrormiliz“ erinnerten.
Die „terroristischen Elemente“, die sich teilweise in die jüngsten Proteste im Iran eingeschleust haben, hätten zum Teil „extrem gewalttätige Taktiken angewendet“, die an die Vorgehensweise der Terrormiliz Islamischer Staat (IS, ehemals ISIS) erinnern würden, wie RT aus iranischen Diplomatenkreisen erklärt wurde.
Der Iran erlebte Ende Dezember über das Land verteilt eine Welle gewalttätiger Demonstrationen. Die Unruhen hatten dabei als friedliche Proteste gegen wirtschaftliche Probleme begonnen, darunter die steigende Inflation und eine starke Abwertung der Landeswährung, nahmen jedoch auffällig schnell politische und gewalttätige Züge an. Die Behörden des Landes ordneten die Gewaltausbrüche nach Auswertungen einer ausländischen Einmischung zu, insbesondere durch die USA und Israel, sowie durch bewaffnete „terroristische Elemente“.
Die mutmaßlichen Provokateure hätten „extreme, IS-ähnliche Taktiken angewendet, um Angst zu verbreiten und so viel Blutvergießen wie möglich zu verursachen“, teilte die diplomatische Quelle RT am Donnerstag unter Berufung auf Aussagen „festgenommener Terroristen“ und Informationen der Strafverfolgungsbehörden des Landes mit.
Die Militanten seien „aus dem Ausland angewiesen worden“, sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten zu schießen, so die Quelle. Zudem sei bei Untersuchungen festgestellt worden, dass vielen der während der Unruhen Getöteten in den Rücken geschossen wurde.
Die mutmaßlichen Mitglieder eingeschleuster „Terrorzellen“ seien immer wieder dabei beobachtet worden, wie sie Polizeibeamte enthaupteten und Menschen bei lebendigem Leib verbrannten, so die Quelle weiter. In mehreren Fällen hätten die Militanten skrupellos „Verwundete getötet““.
Dies bezieht sich auf die Schaffung alternativer Realitäten durch einflussreiche „nicht-russische pro-russische“ Persönlichkeiten, wie beispielsweise die Metanarrative, dass Russland ein globales Netzwerk von Verteidigungsbündnissen anführt, das gemeinsam die USA herausfordert, was nachweislich nicht wahr ist und der westlichen Demoralisierungspropaganda falsche Glaubwürdigkeit verleiht.
Foreign Affairs veröffentlichte kürzlich einen Artikel darüber, dass „Russland der schlechteste Schutzherr der Welt ist”, mit dem Untertitel „Von Syrien bis Venezuela hat Putin zu viel versprochen und zu wenig gehalten”. Der Artikel wurde gemeinsam von Alexander Gabuev und Sergey Vakulenko verfasst, dem Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center bzw. einem Senior Fellow dort. Foreign Affairs ist das offizielle Magazin des einflussreichen Council on Foreign Relations und daher unter westlichen Politikern und Entscheidungsträgern weit verbreitet.
Das ist in diesem Fall problematisch, da der oben genannte Artikel voller Unwahrheiten ist, die zusammen eine alternative Realität schaffen, die ihre geschätzten Leser über Russland in die Irre führt. Er beginnt mit einem Verweis auf den letztjährigen Pakt über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Venezuela und unterstellt, dass der Kreml dementsprechend verpflichtet gewesen sei, den US-Angriff im Voraus zu erkennen, Maduro davor zu warnen und ihn sogar zu schützen. Das ist kategorisch falsch und wird beim Lesen des tatsächlichen Wortlauts dieses Abkommens als Unwahrheit entlarvt.
Der Artikel geht dann über zu Assads Sturz und dem zwölftägigen iranisch-israelischen Krieg, um erneut zu bekräftigen, dass Russland tatsächlich „der schlimmste Schutzherr der Welt“ sei. Sie setzen darauf, dass ihre Leser nicht wissen, dass Russland gegenüber keinem der beiden Länder gegenseitige Verteidigungspflichten hatte. Seine Syrien-Operation war immer auf die Bekämpfung von Terroristen (hauptsächlich aus den aus der ehemaligen UdSSR hervorgegangenen Staaten) ausgerichtet und nicht darauf, Assad an der Macht zu halten, während der letztjährige strategische Partnerschaftspakt mit dem Iran Russland niemals zur Verteidigung der Islamischen Republik verpflichtete.
Das Gleiche gilt für seine Unterstützung Venezuelas, die niemals eine Operation zur „Stärkung des Regimes“ war, um Maduro an der Macht zu halten, sondern immer darauf abzielte, für beide Seiten vorteilhafte Interessen wie Waffenverkäufe und Zusammenarbeit im Energiebereich voranzutreiben. So wie Russland bisher einen großen Teil seines Einflusses im Syrien nach Assad behalten hat, könnte es diesen auch im Venezuela nach Maduro und möglicherweise sogar im Iran nach dem Ayatollah behalten, wenn die USA das venezolanische Modell dort erfolgreich [im Sinne Washingtons; die Red.] replizieren sollten. [Das halten wir für Wunschdenken; die Red.]
Allen Unwahrheiten von Foreign Affairs ist gemeinsam, dass sie davon ausgehen, dass ihre Leser nichts über die wahren Beziehungen Russlands zu Syrien, Iran und Venezuela wissen. Obwohl viele von ihnen politische Entscheidungsträger und Einflussnehmer sind, die es besser wissen sollten, könnten sie durch die Botschaften der einflussreichsten „nicht-russischen Pro-Russen“ (NRPR) in die Irre geführt worden sein, wenn sie davon ausgegangen sind, dass diese vom Staat gesteuert sind. Viele dieser Leute sind berüchtigt dafür, dass sie, gelinde gesagt, alternative Realitäten schaffen, was als „Potemkinismus“ bekannt ist.
In diesem Zusammenhang deuteten viele von ihnen an oder erklärten sogar, dass Russland Syrien, Iran und Venezuela unterstützen würde, sollten diese angegriffen werden. Dies war jedoch nur ein Bluff, um die Moral unter den NRPRs aufrechtzuerhalten und im besten Fall westliche Politiker und Entscheidungsträger davon abzuhalten, Angriffe gegen sie zu befürworten. Russland wurde im Wesentlichen fälschlicherweise als ihr Schutzherr mit entsprechenden Sicherheitsverantwortlichkeiten dargestellt, obwohl es immer nur ihr Partner war und keine der oben genannten Aufgaben hatte.
Diese Realität erklärt, warum Russland „nicht in der Lage war, seinen Partnern durch Kapazitätsaufbau bei der Bewältigung der Schwachstellen ihres Regimes zu helfen”, wie es von Foreign Affairs kritisiert wurde. Als ihr Partner konnte Russland sie nur beraten, aber nicht zwingen, seine Vorschläge umzusetzen. Assad ignorierte arrogant alle Vorschläge Russlands aufgrund seiner Korruption, Inkompetenz und Größenwahnvorstellungen, die auf den geschickten diplomatischen Balanceakt seines Vaters zurückzuführen waren, den er gegenüber Russland und dem Iran erfolglos zu wiederholen versuchte.
Dementsprechend sollten Russlands „Soft-Power-Aufseher“ (Mitglieder der öffentlich finanzierten russischen Medien, Beamte und Organisatoren von Konferenzen/Foren, die mit den einflussreichsten NRPR-Persönlichkeiten in Kontakt stehen) diese dazu anhalten, die russische Politik genauer zu artikulieren. Sie können weiterhin Meinungen vertreten, die im Widerspruch zu den oben genannten stehen, wie beispielsweise die Forderung, dass Russland seine Partner verteidigen soll, aber diese sollten ausdrücklich als ihre eigenen Ansichten deklariert werden, um zu vermeiden, dass ihr Publikum sie mit der russischen Politik verwechselt.
Wenn diese führenden NRPR-Influencer sich hartnäckig weigern, dies zu tun, was möglich ist, da viele von ihnen nach langjähriger staatlicher Förderung in verschiedener Form ein Ego wie Prominente entwickelt haben, sollten Russlands „Soft-Power-Aufseher“ sie so lange ausgrenzen, bis sie sich fügen. Die weitere Förderung von Personen, die ihre persönlichen Meinungen unredlich als russische Politik darstellen, spielt dem Westen ungewollt in die Hände, da es dessen Wahrnehmungsmanagern ermöglicht, einen Informationskrieg gegen Russland effektiver zu führen.
Durchschnittsbürger erinnern sich an ihre fantastischen Behauptungen, Russland würde Syrien, Iran und Venezuela verteidigen, und erinnern sich an ihre Auftritte in öffentlich finanzierten Medien, Fototermine mit Beamten und/oder die Teilnahme an staatlich organisierten und/oder staatlich geförderten russischen Konferenzen/Foren. Daher gingen sie davon aus, dass diese Narrative vom Staat unterstützt wurden (in der Annahme, dass sie im gegenteiligen Fall dazu angehalten würden, diese zu korrigieren), was zu unrealistischen Erwartungen führte, die unweigerlich zu einer tiefen Enttäuschung führten, die der Westen dann ausnutzte.
Aus diesen Gründen hat das Versäumnis der „Soft-Power-Aufseher”, dieses Problem anzugehen, das erfordert, dass die einflussreichsten NRPR-Influencer dazu angehalten werden, die russische Politik genauer zu artikulieren und ausdrücklich zu erklären, dass ihre konträren Ansichten ihre eigenen Meinungen sind, da sie sonst auf die „schwarze Liste” gesetzt werden, den Interessen des Staates geschadet. Die Tatsache, dass sie dies noch nicht getan haben, deutet auf unhaltbare Rückkopplungsschleifen, Echokammern und Gruppendenken hin, weshalb dieses Problem seit Beginn der russischen Syrien-Operation seit über einem Jahrzehnt besteht.
Daraus lässt sich ableiten, dass es um viel tiefgreifendere Probleme geht, insbesondere um das „Wunschdenken“, vor dem Putin die Beamten in einer Rede vor seinem Auslandsgeheimdienst im Sommer 2022 gewarnt hatte. Weit davon entfernt, sie als Belastung zu betrachten, zu der viele von ihnen geworden sind, sehen Russlands „Soft-Power-Aufseher“ diese einflussreichen NRPR-Persönlichkeiten als Gewinn an, obwohl die unehrliche Darstellung ihrer persönlichen Meinungen als russische Politik den Interessen des Staates weiterhin enormen Schaden zufügt.
Tatsächlich scheinen sie (aufgrund von unbrauchbaren Rückkopplungsschleifen, Echokammern, Gruppendenken und der fast pathologischen Abneigung der russischen „strategischen Kultur“ gegen konstruktive Kritik) aufrichtig zu glauben, dass diese „Notlügen“ die Soft Power Russlands tatsächlich fördern. Im Grunde genommen ziehen sie es vor, dass durchschnittliche NRPRs Russland für etwas lieben, das es nicht ist, nämlich einen Schutzstaat mit den damit verbundenen Sicherheitsverantwortlichkeiten, und riskieren dabei, enttäuscht zu werden und nach dem Konsum westlicher Demoralisierungspropaganda „überzulaufen“, anstatt die fade Wahrheit zu erfahren.
Die Wahrheit ist nicht „schlecht“, sie widerlegt lediglich die Metanarrative, dass Russland ein globales Netzwerk von Verteidigungsbündnissen anführt, das gemeinsam die USA herausfordert – eine These, die heutzutage unter den meisten NRPRs praktisch Dogma ist und die von einflussreichen Persönlichkeiten seit Jahren verbreitet (und sogar ausgenutzt) wird. Die unausgesprochene Annahme der „Soft-Power-Aufseher“ Russlands war offenbar, dass diese Bluffs niemals aufgedeckt werden würden, aber als dies dann doch geschah, wurde nichts unternommen, um diese falsche Erzählung zu korrigieren.
Im Gegenteil, die einflussreichsten NRPR-Influencer haben nach dem ersten unbestreitbaren Rückschlag für ihre Erzählung, der Niederlage der von Iran angeführten „Widerstandsachse“ im Herbst 2024, ungestraft noch einen draufgesetzt. Viele von ihnen hatten darauf bestanden, dass Russland diese Achse direkt verteidigen würde, aufgrund ihrer infamen Lüge, Putin sei ein Antizionist, der Israel hasst. Dies bereitete ihr Publikum ungewollt auf die nächste Enttäuschung vor, als kurz darauf die Regierung von Assad stürzte und ein halbes Jahr später die umstrittene Niederlage des Iran im Zwölftagekrieg folgte.
In Verbindung mit Maduros Gefangennahme während der erstaunlich erfolgreichen [wie erfolgreich sie tatsächlich war, wird sich erst noch erweisen: die Red.] „speziellenMilitäroperation“ der USA ist es verständlich, warum durchschnittliche NRPRs nun beginnen, das Dogma ihrer Gemeinschaft „sakrilegisch“ in Frage zu stellen, auch auf die Gefahr hin, von deren Gatekeepern gnadenlos zensiert zu werden. Solange jedoch die falsche Metanarrative, dass Russland ein globales Netzwerk von Verbündeten zur gegenseitigen Verteidigung anführt, das gemeinsam die USA herausfordert, weiter verbreitet wird, wird die westliche Informationskriegsführung Russland weiterhin auf überzeugendere Weise diskreditieren.
Russlands „Soft-Power-Aufseher” müssen daher dringend dem „Potemkinismus” ein Ende setzen, indem sie die einflussreichsten NRPRs dazu bewegen, die russische Politik genauer zu artikulieren und ausdrücklich zu erklären, dass ihre konträren Ansichten ihre eigene Meinung sind, da sie sonst auf die „schwarze Liste” gesetzt werden. Die Fortsetzung dieses objektiv kontraproduktiven Soft-Power-Ansatzes, der auf leicht überprüfbaren Lügen über die russische Außenpolitik basiert, schadet den Interessen des Staates und fördert ipso facto die Interessen seiner Gegner.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Mitchell Plitnick (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 16. Januar 2026
Der US-Angriff auf Venezuela hat der ganzen Welt gezeigt, dass die USA sich nicht einmal mehr zum Schein um irgendein Völkerrecht scheren, was auch für den Rest der Welt, und insbesondere für den Nahen Osten, Folgen haben wird.
Der US-Angriff auf Venezuela hat Schockwellen um die ganze Welt geschickt, aber in Europa ist man, vor allem wegen Trumps Ambitionen auf Grönland, mit den Folgen für sich selbst beschäftigt, und denkt nicht darüber nach, was das für andere Regionen der Welt, vor allem für den Nahen Osten, haben könnte.
Über diese Frage habe ich auf der amerikanischen, Israel-kritischen Seite Mondoweiss eine sehr interessante Analyse gefunden, die ich übersetzt habe. Für Mondoweiss schreiben renommierte Autoren, auch wenn die Seite wegen ihrer kritischen Positionen zu Israel in Deutschland nicht vielen bekannt ist und von deutschen Medien sicher nicht als Quelle für fundierte Analysen angesehen wird. Ich teile zwar nicht alle Schlussfolgerungen, zu denen der Autor in diesem Artikel kommt, finde den Artikel aber dennoch interessant. […]
Nach der Invasion Venezuelas durch die USA fragen sich Länder auf der ganzen Welt, was das für sie bedeutet. Für Israel könnte es eine Gelegenheit für einen weiteren Konflikt mit dem Libanon oder Iran bedeuten, auf den Netanjahu hingearbeitet hat.
Von Mitchell Plitnick | Modoweiss
Nach der Invasion Venezuelas durch die USA fragen sich Länder auf der ganzen Welt, was das für sie bedeutet.
Sicherlich beziehen sich die unmittelbarsten Fragen auf Venezuela selbst und andere lateinamerikanische Länder, insbesondere Kolumbien, Mexiko und Kuba. Aber die US-amerikanische Aggression wird Auswirkungen auf den Rest der Welt haben, und der Nahe Osten bildet hier keine Ausnahme.
Während Israel seine Freude über die US-Aktion kaum verbergen konnte und der Iran sie ziemlich nervös verurteilte, blieben die meisten Staatsführer der Region still. Aber dieses Schweigen sollte nicht als Gleichgültigkeit verstanden werden. Jedes Land in der Region weiß, dass diese Aktion und alles, was ihr folgen wird, tiefgreifende Auswirkungen auf die ganze Welt haben werden, eine Welt, die jetzt noch gesetzloser ist als zuvor.
Die US-Strategie
Um die Auswirkungen für Länder des Nahen Ostens zu verstehen, insbesondere für Israel, Palästina, Iran und Libanon, müssen wir zunächst die US-Strategie – oder deren Fehlen – in dieser Aktion verstehen.
Zum Zeitpunkt, als ich dies schreibe, hat sich in Venezuela tatsächlich wenig verändert. Während Maduro und seine Frau entführt und zu einem Scheinprozess in die USA gebracht wurden, führt die Regierung von Maduro weiterhin die Angelegenheiten Venezuelas. Trump kann zwar behaupten, die USA würden das Land führen, aber das ist nicht die Wahrheit.
Die USA haben die Oppositionsführerin und unverdiente Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado trotz ihres wiederholten Kniefalls vor Donald Trump fallen gelassen. Um Machado als Präsidentin einzusetzen, hätten die USA die ganze Regierung stürzen müssen, was eine längere Militäroperation und wahrscheinlich eine Besatzung des Landes bedeutet hätte, um Machado zu schützen. Doch dieses Fallenlassen sendet eine Botschaft an potenzielle Kollaborateure in anderen Ländern: Die USA sind kein verlässlicher Mitverschwörer.
Im Krieg gegen Jugoslawien hat die NATO gezielt die Stromversorgung des Landes bombardiert und das in offiziellen Erklärungen als legitime Kriegsführung bezeichnet. Nun hat die NATO das gelöscht, weil es bei den Vorwürfen gegen Russland in der Ukraine stört.
Während des Jugoslawien-Krieges fand am 25. Mai 1999 eine berüchtigte NATO-Pressekonferenz statt, die die NATO offenbar Anfang Dezember 2025 still und heimlich von ihrer Seite gelöscht hat. In der Pressekonferenz wurde NATO-Sprecher Jamie Shea gefragt, warum die NATO in Jugoslawien Kraftwerke, Transformatoren und Trinkwasserleitungen bombardiere, weshalb Krankenhäuser Probleme mit der Stromversorgung hätten, und dass die NATO de facto „die Zivilbevölkerung als Geisel“ halte.
Der NATO-Sprecher wies diese Vorwürfe nicht etwa zurück, sondern begann seine lange Antwort wie folgt:
„Wir dürfen in dieser Debatte die Verhältnisse nicht aus den Augen verlieren. Präsident Milošević verfügt über zahlreiche Notstromaggregate. Seine Streitkräfte besitzen Hunderte davon. Er kann diese Notstromaggregate entweder zur Stromversorgung seiner Krankenhäuser und Schulen oder seines Militärs nutzen. Es ist seine Entscheidung. Wenn ihm das große Sorgen bereitet, dann ist das genau das, was wir ihm wünschen, und ich werde mich dafür nicht entschuldigen.“
Danach lenkte NATO-Sprecher Shea schnell vom Thema ab, indem er Behauptungen über Flüchtlinge im Kosovo und angebliche serbische Gräueltaten von sich gab, die heute längst widerlegt sind und die ich deshalb hier nicht zitiere.
Anhaltende ukrainische Angriffe auf die kasachische Öl-Infrastruktur im Laufe des Jahres 2026 könnten zu langwierigen Störungen führen, die die Haushaltseinnahmen Kasachstans erheblich reduzieren und zu Kürzungen der Sozialausgaben für das nächste Jahr führen würden. Dies könnte Proteste auslösen, die außer Kontrolle geraten, so wie es im Januar 2022 der Fall war, als eine Krise an der Südflanke Russlands ausgelöst wurde.
Und das, obwohl die CPC teilweise im Besitz großer US-Energiekonzerne ist, deren Gewinne durch die Unterbrechung der kasachischen Ölexporte aufgrund der anhaltenden ukrainischen Drohnenangriffe beeinträchtigt würden. Darüber hinaus unterzeichnete Kasachstan im November letzten Jahres ein Memorandum of Understanding mit den USA über kritische Mineralien und trat dann den Abraham-Abkommen bei, obwohl es Israel bereits anerkennt. Kurz darauf kündigte es Pläne zur Herstellung von Granaten nach NATO-Standard an. Dies hätte normalerweise ausreichen müssen, damit Washington die Ukraine dazu bringt, ihre Angriffe einzustellen.
Die Tatsache, dass die Ukraine trotz der oben genannten vier Interessen, die die USA eng mit Kasachstan verbinden, weiterhin Angriffe auf die CPC unternimmt, lässt stark vermuten, dass Trump 2.0 ein doppeltes Spiel treibt. Wenn sich der Konflikt hinzieht, die ukrainischen Angriffe auf die CPC verstärkt werden und die Haushaltseinnahmen Kasachstans für das kommende Jahr infolgedessen einbrechen, könnten die Sozialausgaben für 2027 gekürzt werden. Es könnte zu Protesten kommen, die zu Unruhen führen und wie im Januar 2022 außer Kontrolle geraten könnten.
Anders als damals, als Kasachstan die russisch geführte CSTO um Intervention bat, könnte es diesmal die türkisch geführte Organisation der Turkstaaten (OTS) um Hilfe bitten. Der Grund dafür könnte die Befürchtung sein, dass Russland eine Intervention nutzen könnte, um Kasachstan für seine Produktion von Granaten nach NATO-Standard und dafür, dass es der Ukraine mutmaßlich erlaubt, sein Territorium für Drohnenangriffe innerhalb Russlands zu nutzen, zu bestrafen. Diese Befürchtung wurde kürzlich durch die Behauptung der Washington Postverschärft, Kasachstan sei Putins „nächste Station”.
Die Entsendung von Truppen des NATO-Mitglieds Türkei nach Kasachstan, einem Mitglied der CSTO, könnte, unabhängig davon, wie vorübergehend ihre Mission offiziell auch sein mag, die Spannungen zwischen Russland und der Türkei leicht verschärfen, da die Türkei voraussichtlich ihren Einfluss entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands ausweiten wird. Russland könnte entweder seine strategische Einkreisung akzeptieren, ihr zuvorkommen, indem es Kasachstan vom Kaspischen Meer abschneidet, wie ein im Exil lebender kasachischer Oppositioneller spekuliert hat, oder einseitig intervenieren, um der Türkei entgegenzutreten.
Keines dieser Szenarien ist für Russland ideal, aber sie könnten durch unkontrollierbare Unruhen infolge von Kürzungen der Sozialausgaben in Kasachstan ausgelöst werden, wenn die ukrainischen Angriffe auf seine Ölexport-Lebensader über das Jahr andauern, was nicht ausgeschlossen werden kann, da die EU zugestimmt hat, die Ukraine für die nächsten zwei Jahre finanziell zu unterstützen. Eine rasche Beendigung des Konflikts durch militärische oder politische Mittel könnte diese Abfolge von Ereignissen jedoch verhindern, was ein zwingender Grund dafür wäre, warum Russland einem Kompromiss hinsichtlich der Einschränkung seiner maximalistischen Ziele zustimmen könnte.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert das 90-Milliarden-Unterstützungspaket für die Ukraine, das jährlich drei bis vier Milliarden Euro an Zinslasten kostet und ein Geschenk an die Ukraine darstellt, da das Land die Schulden niemals zurückzahlen wird.
Nachdem die geplante Verwendung des auf Dauer eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Finanzierung des Pleitestaates Ukraine vor allem am Widerstand Belgiens gescheitert ist, waren 24 EU-Mitgliedsländer bereit, 90 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen, die als Ukraine Support Loan die militärische und staatliche Existenz der Ukraine neben Hilfen einzelner Staaten 2026 und 2027 sichern sollen. Ab April sollen die ersten Gelder fließen. Dazu kommen fortlaufende Zinszahlungen, jährlich etwa drei bis vier Milliarden Euro, Deutschland steht für etwa ein Viertel in der Kreide.
Es ist klar, dass die Ukraine die Kredite nicht zurückzahlen werden, da dies nur stattfinden soll, wenn Russland Reparationen zahlt, aber das will man den Steuerzahlern nicht unverblümt sagen. Daher heißt es zur Beruhigung, die EU wahre sich „das Recht, die in der Union eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht“. Das war auch schon das von Bundeskanzler Merz angebotene Placebo: Merz erklärt, warum 90 Milliarden Schulden für die Ukraine eigentlich keine sind. Die Verschuldung der Ukraine ist selbst nach der EU auf 85 bis 100 Prozent des BIP angestiegen. Stolz wird gemeldet, die EU und Mitgliedsländer hätten bislang 193 Milliarden zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben – „mehr als jeder anderer“.
Die anhaltenden Drohungen von US-Präsident Donald Trump, sich Grönlands zu bemächtigen, stoßen in Europa auf heftige Reaktionen. Nachdem Trump seinen Anspruch auf die riesige Insel, die als autonomes Territorium zu Dänemark gehört, in den vergangenen Tagen mehrmals bekräftigt hat und ein dänisch-amerikanisches Treffen in Washington ergebnislos verlief, haben Dänemark, Schweden, Norwegen, Deutschland und Frankreich militärische Verstärkung nach Grönland geschickt.
Vorläufig handelt es sich nur um wenige Soldaten und Schiffe, die als Vorhut weitere Optionen ausloten sollen. Der Einsatz wird damit begründet, Trumps Sorge zu entkräften, Grönland sei nicht genügend gegen russische und chinesische Angriffe geschützt. Tatsächlich soll er die USA davor abschrecken, Grönland gewaltsam zu annektieren, auch wenn er einem amerikanischen Militäreinsatz nur wenig entgegensetzen könnte.
Der US-Präsident hatte seinen Besitzanspruch auf Grönland unter anderem mit der nationalen Sicherheit der USA begründet. „Wir brauchen Grönland“, sagte er, „um zu verhindern, dass Russland und China es besitzen“. Drohend fügte er hinzu, die Übernahme könne „auf die leichte“ oder „auf die harte Art“ geschehen.
Das Treffen der Außenminister Dänemarks und Grönlands mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio, das am Mittwoch in Washington stattfand, führte zwar nicht zu dem zuvor befürchteten Eklat, brachte aber auch keine Annäherung. „Es ist uns nicht gelungen, die amerikanische Position zu ändern. Es besteht eine fundamentale Meinungsverschiedenheit,“ berichtete der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen anschließend vor der Presse.
Im Iran finden landesweite Proteste statt. Der Iran wirft Staaten des Westens vor, hinter den Unruhen zu stecken. Die USA drohen dem Iran mit militärischem Eingreifen, um die Protestler zu unterstützen. Und es mehren sich die Anzeichen, dass ein US-Angriff unmittelbar bevorsteht.
Im Iran gibt es mal wieder schwere Proteste, die sich Ende Dezember an der Abwertung der Landeswährung entzündet haben. Der Iran wirft dem Westen vor, hinter den Unruhen zu stecken, während die USA dem Iran wegen angeblicher Polizeigewalt mit militärischem Eingreifen drohen. In diesem Artikel schauen wir uns all das einmal näher an und werden einiges sehen, was deutsche Medien verschweigen.
Die Proteste und die Gewalt
In deutschen Medien sehen wir derzeit täglich viele Artikel, die dem Iran Polizeigewalt vorwerfen und von tausenden toten Zivilisten sprechen. Allerdings muss man bei diesen Angaben vorsichtig sein, denn die Angaben kommen von Organisationen, die von der US-Regierung finanziert werden und offen für den Sturz der iranischen Regierung kämpfen, wie ich schon bei den Protesten im Iran von 2022 aufgezeigt habe, als sie ebenfalls vollkommen übertriebene Horrormeldungen verbreitet haben.
Das ist das bekannte Schema der vom Westen orchestrierten und finanzierten Farbrevolutionen: NGOs mit sympathisch klingenden Namen heizen Unruhen in einem Land an, beklagen Polizeigewalt und melden vollkommen übertriebene Opferzahlen. Westliche Medien übernehmen deren Meldungen, stellen sie als Fakten dar und befeuern so den vom Westen gewollten Umsturz in einem Land.
Natürlich haben die Iraner aufgrund der Armut im Land allen Grund, zu protestieren, und ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die iranische Regierung im Land nicht eben beliebt ist, aber das ändert nichts daran, dass die heftigen Proteste, die wir im Iran alle paar Jahre sehen, vom Westen mindestens befeuert, wahrscheinlich sogar komplett orchestriert werden.
