Wien – im Bild mit dem Schloss Schönbrunn – hat in der Geschichte Europas über die Jahrhunderte eine wichtigere Rolle gespielt als alle anderen Städte. Und auch heute ist Wien eine Stadt, in der viele internationale Kontakte stattfinden – zum Beispiel auch im Rahmen der OSZE, also durchaus im Sinne internationaler Diplomatie. (Foto: Christian Müller)
Wenn korrupte Regierungen, kriminelle Nachrichtendienste und naive Journalisten zusammenarbeiten, um einen Friedensprozess zu torpedieren, dann bleiben Organisationen und Personen auf der Strecke, welche versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Gerade die beteiligten Personen wären dabei auf den Schutz ihrer Auftraggeber angewiesen, sowie auf die kritische Prüfung von Informationen durch Behörden und Medien. Wer das nicht zu leisten bereit ist, bleibt diesem Geschäft besser fern.
Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) ist eines der wichtigsten Organe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Die sogenannten Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM), welche Hauptgegenstand der Diskussionen in diesem Forum darstellen, trugen zu Zeiten des Kalten Kriegs zur Verhinderung eines Kriegs in Mitteleuropa bei, der mit höchster Wahrscheinlichkeit rasch zu einem atomaren Schlagabtausch eskaliert wäre. Es ist Usus, dass die Agenda der jeden Mittwoch um zehn Uhr stattfindenden Sitzungen des FSK jeweils drei Monate im Voraus abgemacht werden. Die Agenda braucht die Zustimmung aller 57 Teilnehmerländer der OSZE und muss folglich mit allen besprochen werden. Das ist in der Regel eine Formsache, aber das Auslassen eines Landes könnte dazu führen, dass dieses sich querstellt. Um genau dies zu vermeiden, traf sich im März 2023 der Schweizer Militärdiplomat Oberst A. F. in einem Café in Wien mit russischen Diplomaten, um die Sitzungsagenda für die kommenden drei Monate zu besprechen. Im Dezember 2024 – über eineinhalb Jahre nach dem Treffen – erging ein Bericht über dieses Treffen via den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) an den schweizerischen Nachrichtendienst des Bundes NDB. Wie es im nachrichtendienstlichen Handwerk üblich ist, ergänzten die Deutschen den Bericht mit einer Bewertung der Zuverlässigkeit der Quelle und kamen zum Schluss, dass diese als „drittklassig“ zu beurteilen sei. Der NDB unterließ aber eine analoge Prüfung und veranlasste bei der Militärjustiz anstatt dessen eine Strafuntersuchung wegen Landesverrats. Wer mit der Arbeitsweise in der OSZE vertraut ist, wusste rasch, dass an den Vorwürfen an die Adresse des Obersten A. F. substanziell nichts dran sein kann.
Eine wohlfeile Dreckschleuder
In der Zwischenzeit ist klargeworden, dass es sich bei dieser „drittklassigen“ Quelle um den Ukrainer Oleksandr Danylyuk handelt, der in Großbritannien beim Royal United Services Institute (RUSI) arbeitet, einer von der britischen Regierung finanzierten Nichtregierungsorganisation, die darauf spezialisiert ist, nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus der Ukraine in Großbritannien zu verbreiten. Danylyuk war 2014 Angehöriger einer extrem nationalistischen Partei in der Ukraine, musste Kiew dann verlassen und heuerte in London bei dieser NGO an. Er arbeitete zu keinem Zeitpunkt in Wien und schon gar nicht zu jenem Zeitpunkt, über die er später dem Schweizer Nachrichtendienst berichtete. Das hinderte Danylyuk aber nicht daran, von gut einem halben Dutzend Treffen schweizerischer Diplomaten mit ihren russischen Kollegen zu berichten, namentlich in einem Zeitraum, in welchem intensive Gespräche in Gang waren, um die Zustimmung der Russischen Föderation zur Schweizer Kandidatur für den Vorsitz der OSZE zu sichern. Danylyuk hat so gut wie alle Militärdiplomaten der Schweiz in Wien der Kooperation mit den russischen Nachrichtendiensten bezichtigt, ohne jemals auch nur den Hauch eines Beweises vorzulegen. Diese Vorgänge geben Anlass zur Vermutung, dass die militärischen Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Schweiz in Wien von den ukrainischen Nachrichtendiensten systematisch überwacht wurden.
Die Mappa Humorístico da Europa entstand 1914 von dem portugiesischen Maler und Illustrator António Soares (1894-1978). Bild: BioKnowlogy/public domain
Russland und die europäische Sicherheit.
„Es ist ein fast unglaublicher Vorgang in der Geschichte, dass ein Land (wie Russland) in einem Zustand wirtschaftlicher Schwäche und technischer Rückständigkeit in wenigen Jahren das Beispiel eines reichen …, technisch und industriell … überlegenen, dazu vom Kriege verschonten und ungleich mächtigeren Landes in einem zentralen Entwicklungsbereich wie dem einer … modernen Rüstungstechnologie wiederholt.“ – Lothar Ruehl, 19811
1. Der Unbelehrbare
Ein Tag vor dem Beginn des NATO-Gipfels in Ankara veröffentlichte Wolfgang Ischinger (Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz) am 6. Juli 2026 einen Artikel in Foreign Affairs mit einem vorwurfsvollen Titel „The Transatlantic Alliance Can’t Survive Without Trust. Washington Dismisses NATO’s Value at Its Own Peril“ (Die transatlantische Allianz kann ohne Vertrauen nicht überleben. Washington ignoriert den Wert der NATO auf eigenes Risiko).
Als strammer Transatlantiker, der im gleichen Jahr wie der amtierende US-Präsident geboren wurde und sogar zwei Monate älter als dieser ist, wagt Ischinger es, „Seine Majestät“, Donald I., zu belehren. Sehr mutig! Die beiden Zeitgenossen können in ihren Geisteshaltungen und Weltanschauungen nicht unterschiedlicher sein.
Der eine geht mit der Zeit, der andere geht mit der Zeit. Der eine möchte vor dem Hintergrund der dramatischen geopolitischen und geoökonomischen Umwälzungen radikal alles verändern, koste es, was es wolle, und will retten, was noch zu retten ist2. Dazu hat er Macht, die er auch exzessiv nützt. Allein die Kosten dieser entgrenzten Machtausübung stürzten die Welt, wie der halsbrecherische Irankrieg zeigt, in Turbulenzen, die ihr nicht bekommen.
Der andere tritt auf die Bremse, ist ein Mann des Status quo, will die „glorreichen“, weil weltbeherrschenden Errungenschaften der transatlantischen Welt um jeden Preis zementieren und merkt nicht, dass der geopolitische Zug längst abgefahren ist und nicht mehr zurückkommt. „Ein Mann von gestern“ nannte ich einst Herrn Ischinger3.
Zwei unterschiedliche Gestalter der Zeitgeschichte – der US-Amerikaner und der Deutsche – verkörpern zwei widerstreitenden politischen Richtungen innerhalb der transatlantischen Welt und repräsentieren zwei Zukunftsvisionen, die zwar gegensätzlicher nicht sein können, nichtsdestotrotz aber beide realitätsfern sind.
Der achtzig Jahre alte US-Amerikaner hat einen postmodernen Imperialismus entdeckt4 und glaubt Amerika mit brachialer Gewalt des reanimierten Neokolonialismus zur alten Größe zu verhelfen. Er ignoriert freilich nur eine triviale Erkenntnis, dass die Welt des 21. Jahrhunderts nicht die des 19. Jahrhunderts ist und sich nicht mehr kolonialisieren lässt, zumal die USA, wie der Irankrieg und die vorangegangenen Kriege der vergangenen zwei Jahrzehnte gezeigt haben, kein entsprechendes militärisches Machtpotenzial mehr besitzen.
Und der achtzig Jahre alte Deutsche, der kein Militärexperte ist, träumt von der Wiedererstarkung der NATO, die bereits die besten Zeiten hinter sich hat, ziellos dahinvegetiert und vom Zerfall bedroht ist.
Das Ziel der jüngsten ukrainischen Drohnenattacken besteht darin, eine wachsende Gruppe Unzufriedener zu schaffen, indem Kleinunternehmern erheblicher Schaden zugefügt wird. Diese könnten dann im Vorfeld der nächsten Duma-Wahlen im September die Wahlchancen der Regierungspartei verschlechtern und später möglicherweise den Kern einer zukünftigen Protestbewegung bilden, die vom Ausland aus instrumentalisiert werden könnte.
Die von den USA unterstützte ukrainische Langstrecken-Drohnenkampagne gegen Russland hat vor kurzem begonnen, den Online-Händler Wildberries ins Visier zu nehmen, der im Wesentlichen das „russische Amazon“ ist. Jüngste Angriffe haben mehrere seiner Logistikzentren entweder vollständig zerstört oder schwer beschädigt. Die Financial Times zitierte die russische Ausgabe von Forbes und berichtete, dass diese Angriffe bislang möglicherweise Lagerbestände im Wert von 150 bis 275 Milliarden Rubel zerstört haben könnten, was etwa zwei bis 3,5 Milliarden US-Dollar entspricht – mehr als der Nettogewinn von Wildberries im letzten Jahr.
Wichtig ist, dass sie zudem Alexander Kolyandr, einen Direktor bei der Eurasia Group, zitierten, der ihnen mitteilte: „Der Verlust der Waren wird Tausende von Händlern in den Ruin treiben, was zu Steuerausfällen, Kreditausfällen und Ähnlichem führen wird.“ Darin liegt das politische Motiv hinter der Drohnenkampagne der Ukraine gegen das „russische Amazon“. Selenskyj kündigte Ende letzten Monats eine 40-tägige Einflussoperation gegen Russland an, mit dem Ziel, das Land zu einem Waffenstillstand zu zwingen, ohne dass die Ukraine oder ihre westlichen Unterstützer Zugeständnisse machen müssten.
Die Operation wird offiziell Anfang August enden, also fast sechs Wochen vor den nächsten Duma-Wahlen Ende September – den ersten seit Beginn der Sonder-Operation, da die letzten Wahlen im Jahr 2021 stattfanden. Seine Einflussoperation wird jedoch wahrscheinlich verlängert werden, wenn auch nur informell. Vor dem Hintergrund dieses politischen Kontexts sowie des ausdrücklich genannten Ziels, das er erreichen will, wird deutlich, dass Selenskyj seine Streitkräfte ermächtigt hat, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Durchschnittsrussen maximale Unannehmlichkeiten zu bereiten, mit dem Ziel, sie gegen Putin aufzubringen.
Dies erklärt die vorangegangene Welle von Angriffen auf die russische Energieinfrastruktur, die zu einem Anstieg der Kraftstoffkosten führte, von dem die Ukraine erwartete, dass er aufgrund höherer Transportkosten zu einem allgemeinen Preisanstieg führen und damit das verfügbare Einkommen der durchschnittlichen Russen schmälern würde – und die Wildberries-Kampagne ist die nächste Phase. Die Schädigung kleiner Unternehmen wirkt sich direkter auf die durchschnittlichen Russen aus, sowohl auf Käufer als auch natürlich auf Verkäufer, und die konkrete Absicht scheint darin zu bestehen, eine neue und wachsende Klasse von Unzufriedenen innerhalb des Landes zu schaffen.
Wird dies auf die Spitze getrieben – und es ist möglich, dass weitere Logistikzentren ins Visier genommen und zumindest beschädigt werden, da sich 18 der 20 größten in Russland Berichten zufolge in Reichweite ukrainischer Drohnen befinden –, könnte dies langfristige gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Folgen für Russland haben. Der Staat, der aufgrund der Kombination aus Sanktionen, Angriffen auf seine Energieinfrastruktur und der jüngsten großflächigen Zerstörung des steuerpflichtigen Lagerbestands kleiner Unternehmen ohnehin bereits unter finanziellem Druck steht, könnte somit unter Druck geraten, diese Unternehmen zu retten.
Eine unzureichende Unterstützung für in Schwierigkeiten geratene Kleinunternehmer könnte die Wahlaussichten zu Ungunsten der Regierungspartei verschieben – was dann als symbolischer Rückschlag für Putin dargestellt würde –, die zuvor erwähnte Gruppe Unzufriedener hervorbringen und somit möglicherweise ein lange schlummerndes Protestpotenzial wieder entfachen, das vom Ausland aus ausgenutzt werden könnte. Die Folgen könnten daher im schlimmsten Fall eine Kettenreaktion auslösen – was zugegebenermaßen unwahrscheinlich ist, da der Staat noch Zeit hat, dies abzuwenden; es ist also verfrüht, dies bereits zu erwarten, doch sollte es auch nicht ausgeschlossen werden.
Der übergeordnete Trend ist, dass sich die Welle der ukrainischen Angriffe gegen Russland allmählich von einer Show zu einer Strategie entwickelt, unterstützt durch die USA, die ihrem Stellvertreter Zielinformationen und allgemeine Anleitung liefern. „Die Eskalationsstrategie von Trump 2.0 gegen Russland nimmt Gestalt an“, und sie konzentriert sich auf einen „Zermürbungskrieg“, der nun vor allem zivile Ziele wie Wildberries ins Visier nimmt, mit dem Ziel, politische Ziele voranzutreiben, die Putin ohnehin kaum dazu bewegen dürften, einen Waffenstillstand zu erklären.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Ein internationales Kompendium will dem westlichen Narrativ vom angeblichen „Völkermord” an den Uiguren in der chinesischen Autonomen Region Xinjiang mit umfangreichen Fakten, Hintergründen und historischen Vergleichen entgegentreten. Die zusammengestellten Belege überzeugen und enthüllen eine perfide und systematische, geopolitisch motivierte Verleumdungskampagne.
Die Berichterstattung westlicher Medien ist voll von Schauergeschichten über den angeblichen repressiven Umgang der chinesischen Führung mit muslimischen Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang. Es wimmelt vor Behauptungen, Spekulationen und Anschuldigungen. Doch wer weiß wirklich etwas über die Situation vor Ort und ist sich bewusst, woher diese üble Nachrede stammt, ob es Belege und Quellen dafür gibt und welchem Zweck sie wirklich dient? Das Buch „Telling Tall Tales“ (Lügengeschichten erzählen) von Barry Sautman erfüllt mehrere dieser Zwecke: Es liefert eine Bestandsaufnahme der Institutionen und Einzelpersonen, die die antichinesische Rhetorik, insbesondere in Bezug auf vermeintliche Menschenrechtsverletzungen oder gar einen Genozid in Xinjiang, vorangetrieben haben.
Darüber hinaus enthält es eine juristische völkerrechtliche Bewertung vor dem Hintergrund der entsprechenden UN-Konventionen. Man erhält ein 460-seitiges, minutiös recherchiertes Kompendium mit Hunderten von Fußnoten und einer sehr umfangreichen Bibliografie, um diesem höchst polarisierenden Thema auf den Grund zu gehen. Sautman und seine Mitstreiter haben hier wahre Fleißarbeit geleistet. Das Buch sollte von der Bundeszentrale für politische Bildung oder anderen relevanten Einrichtungen zur öffentlichen Aufklärung, einschließlich der Rezensionsspalten großer Tageszeitungen, aufgegriffen werden. Es ist in der Reihe „Studien der politischen Ökonomie globaler Arbeit“ erschienen und ist das Ergebnis einer internationalen Gruppe von Forschenden aus den USA, Indien, den Niederlanden, Südafrika und China.
„Kultureller Genozid”?
Der sehr breit gefasste erste Teil beschäftigt sich weniger mit China und Xinjiang, sondern vielmehr mit der Kontextualisierung des Begriffs „Genozid” und der historischen Vereinnahmung dieses hoch politisch aufgeladenen Begriffs in Bezug auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in allen Regionen der Welt.
Was die chinesische Region Xinjiang betrifft, behaupten die Wortführer des Genozid-Narrativs jedoch meist nicht, dass massenhafte Tötungen oder eine absichtliche Auslöschung der muslimischen Uiguren in Xinjiang stattfinden würden. Denn selbst für unsachkundige Beobachter haben sich diese extremen Behauptungen als völlig haltlos herausgestellt.
Anti-China-Falken sprechen mittlerweile von „kulturellem Genozid”, einer angeblich erzwungenen Unterdrückung der Geburtenraten muslimischstämmiger Minderheiten. Doch es gibt keinen völkerrechtlichen oder strafrechtlichen Begriff dafür. Begriffe wie „Internierung” oder „Umerziehung” dienen dazu, die schrecklichsten Vorstellungen heraufzubeschwören. Doch vieles beruht auf Hörensagen, Behauptungen und Extrapolationen, ohne dass reale Tatbestände nachgewiesen werden können. Das zeigt sich laut Argumentation des Autors vor allem bei dem Aspekt der angeblich unterdrückten Geburtenraten.
China ist bekannt für seine langjährige Ein-Kind-Politik, die jedoch unter den mehrheitlichen Han-Chinesen deutlich strenger durchgesetzt wurde als bei ethnischen Minderheiten. Die Geburtenraten der Uiguren stiegen und steigen auch aktuell an und könnten laut statistischen Projektionen bis 2040 bei 15 Millionen liegen. Beschränkungen seitens der chinesischen Regierung gibt es dazu nicht. Der Autor will vor allem mit umfangreichen demografischen Statistiken Argumente für einen demografischen Völkermord, strengste Geburtenkontrolle oder gar Sterilisierung ad absurdum führen.
Zwei Jesidinnen, Überlebende eines Genozids, als Kinder vom IS versklavt und misshandelt, verklagten die Täter, ein in Deutschland lebendes Ehepaar. Das Urteil war längst überfällig. Während München die IS-Angehörigen schuldig sprach, müssen IDF-Soldaten in dieser sowie in anderen deutschen Städten keine rechtlichen Konsequenzen für ihre Kriegsverbrechen befürchten.
13. Juli 2026: Es ist ein historischer Tag für alle Jesiden, die aus ihrer Heimat im Irak fliehen mussten und in Deutschland ein neues Zuhause fanden, als der IS 2014 einen andauernden Völkermord an den Jesiden startete. Bei der Religionsgemeinschaft handelt es sich um eine eigenständige Ethnoreligion, die mehrheitlich im Irak und Syrien beheimatet war, bis die Terrormiliz begann, Massaker an ihnen zu verüben. Aktuell leben bis zu 250.000 Jesiden in Deutschland. Ein Großteil von jesidischen Frauen und Kindern kamen im Rahmen des Sonderkontingents des Bundeslandes Baden-Württemberg, aber auch anderer Städte nach Deutschland, wo ihnen Schutz vor dem IS und humanitäre Hilfe geboten werden.
Als der IS die traditionellen Siedlungsgebiete der Jesiden im Nordirak einnahm, stellten sie die kleine Gemeinde vor die Wahl, entweder zum Islam zu konvertieren oder getötet zu werden. Alle Männer, die sich weigerten, wurden erschossen oder enthauptet. Daraufhin warfen die Terroristen sie in Massengräber, die heute noch ausgegraben werden. Dabei galt jeder Junge als Mann, der schon Körperbehaarung aufwies, womit ein Großteil von pubertierenden Jungs systematisch ermordet wurde. Jungen, die für die Terrororganisation noch nicht als Männer galten, wurden aus ihren Familien entrissen mit dem Ziel, sie zu indoktrinieren und Kindersoldaten aus ihnen zu machen.
Einige Überlebende erzählen in ihren Büchern, dass ihre Brüder und Neffen nach der Gehirnwäsche nicht mehr wiederzuerkennen seien. Den Großteil der Überlebenden bilden Jesidinnen, die nach den Massakern an ihren Familien verschleppt und als Sklavinnen verkauft oder sogar verschenkt wurden. Nicht wie Menschen, sondern als Kriegsbeute wurden sie betrachtet. Ältere Frauen wurden ebenfalls getötet und in Massengräbern verscharrt, da die Terrormiliz keine Verwendung für sie war. Zahlreiche Frauen und Mädchen, manche von ihnen hatten gerade erst das Grundschulalter erreicht, wurden auf Sklavenmärkten IS-Kämpfern und Sympathisanten angeboten. Systematische Vergewaltigungen, Misshandlungen und körperliche Gewalt prägten das Kollektivbewusstsein der Überlebenden dieses Völkermordes. Dieser Genozid wurde 2023 im Bundestag als solcher anerkannt.
An diesen Gräueltaten beteiligten sich auch ein irakischer Migrant aus Deutschland sowie seine damals minderjährige Frau, die er kennenlernte, als er 2015 in den Irak zurückkehrte. Auf einem Basar in Mosul kaufte das Paar eines der versklavten Kinder, das sie später in München aufgrund von Vergewaltigung anklagen wird. Zu dem Zeitpunkt war das Mädchen fünf bis sechs Jahre alt. Die Angeklagte soll sich das Mädchen als Brautgabe gewünscht haben. Zwei Jahre später kauften sie sich ein zwölfjähriges Mädchen, das ebenfalls gegen ihren Willen verschleppt wurde. Beide Mädchen, inzwischen Frauen, berichteten von mehrfacher Vergewaltigung durch den Angeklagten, wozu seine Frau ihm Beihilfe geleistet habe, die beiden Opfer schminkte und zur Folter sogar ihre Hände mit heißem Wasser verbrannte. Ihnen wurde verboten, ihre Religion auszuüben, nicht mal ihre Muttersprache Kurdisch durften sie sprechen. Die Jüngere, heute 20 Jahre alt, verlernte infolge des Völkermordes ihre Muttersprache und kann sich nur durch Drittpersonen mit ihrer Mutter verständigen.
Warum Deutsche aus der Fassung geraten, wenn israelische Intellektuelle über die Entwicklung im eigenen Land entsetzt sind und darüber berichten.
Oft wird die Frage gestellt, warum israelische Intellektuelle und Aktivisten nach Deutschland reisen, um ihre kritische Sicht des Zustands in ihrem Land und des Nahostkonflikts einem nichtisraelischen Publikum darzulegen. Die Antwort darauf ist denkbar einfach: Weil sie um ihr Land besorgt sind. Entsprechend treten sie auch in Israel kritisch auf, kämpfen um dessen Emanzipation (und zahlen im heutigen Israel einen nicht geringen öffentlichen Preis dafür). Und weil sie über die Entwicklung im eigenen Land entsetzt sind, mithin die Hoffnung verloren haben, dass die israelische Bevölkerung es noch aus eigener Kraft schafft, den herrschenden Zustand umzuwälzen und den Frieden herbeizuführen, wenden sie sich an Öffentlichkeiten im Ausland, in der fahlen Zuversicht, dass eventuell „von dort“ die „Erlösung“ kommen mag. In Israels politischer Kultur ist dieses Vorgehen der Hinwendung zum Ausland mitnichten ungewöhnlich: Israel war seit seinem Anbeginn ein Land, das offiziell auf Spender und Sponsoren – seien es Juden in aller Welt, seien es geopolitische Schutzmächte, allen voran die USA – zählte.
Interessanter ist indes die Frage, was gewisse Deutsche derart aus der Fassung geraten lässt, wenn die israelischen Intellektuelle und Aktivisten in Deutschland auftreten, dass sie meinen, sie besudeln und mit orchestrierten Schmutzkampagnen verleumden zu dürfen, auf dass deren Aktivität lahmgelegt bzw. völlig delegitimiert wird. Auch darauf ließe sich eine einfache Antwort geben: Weil sie um Israels Wohl besorgt sind und in der massiven Kritik an seiner Politik Antisemitismus gewahren.
So bleibt auch der antizionistische Verein Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost im Visier des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Im Verfassungsschutzbericht für 2025 erscheint der Verein dieses Mal sogar groß mit Logo als „gesichert extremistisch“. Der Grund: Er protestiert gegen deutsche Beihilfe für Israels fortgesetzten Massenmord an der Bevölkerung in Palästina. (Hinzufügung der GG-Redaktion)
Diese Antwort ist allerdings verlogen: Denn besagte Deutsche scheren sich für gewöhnlich einen feuchten Kehricht um Israels Wohl; sie wissen kaum, was in diesem Land sich real zuträgt, oft genug haben sie das Land noch nie besucht, und wenn sie sich bequemt haben, es aufzusuchen, haben sie sich von jenen Leuten und Instanzen ins Bild setzen lassen, die sie mit all dem ausgestattet haben, was sie dann in ihrer perfiden Agitation in Deutschland gegen die israelischen Intellektuelle und Aktivisten in Anschlag bringen. Die sie „informiert“ haben, sind auch jene, die die Kritiker Israels im eigenen Land verfolgen bzw. jenes politische Elend generieren, das Gegenstand der jüdischen Kritiker geworden ist. Nicht auszuschließen, dass die deutschen Agitatoren in ihrer Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden Deutschlands von der israelischen Botschaft propagandistisch angeleitet, funktionalisiert und – wer weiß? – vielleicht auch von dieser bezahlt werden.
Ein Flugzeug vom Typ B-1B Lancer der US-Luftwaffe verlässt seine Position, nachdem es während eines Einsatzes über Afghanistan von einem KC-135R Stratotanker betankt wurde [Photo: Master Sgt. Andy Dunaway by U.S. Air Force]
Die Trump-Regierung konzentriert die US-Streitkräfte im Nahen Osten und in Europa, um den Krieg des US-Imperialismus gegen den Iran massiv auszuweiten.
Laut einem am Mittwoch im Wall Street Journal veröffentlichten Artikel „wurden in der vergangenen Woche Spezialeinheiten von ihren US-Stützpunkten aus in die Region entsandt, wie aus Flugverfolgungsdaten und Angaben von US-Beamten hervorgeht. Kampfflugzeugstaffeln wurden im gesamten Nahen Osten stationiert, und Bomber auf Stützpunkten in den USA und Großbritannien befinden sich laut einem der Beamten in höchster Alarmbereitschaft, um die Einsätze zu verstärken.“
Dem Artikel zufolge sind in den letzten Tagen mehr als 150 Sanitäter im Landstuhl Regional Medical Center in Deutschland eingetroffen, dem größten amerikanischen Militärkrankenhaus außerhalb der USA und der ersten Anlaufstelle für im Nahen Osten verwundete Soldaten. Dies ist ein klares Anzeichen dafür, dass sich die Trump-Regierung auf einen erheblichen Anstieg der amerikanischen Opferzahlen vorbereitet.
Langstreckenbomber, darunter auch in Großbritannien stationierte B-1-Maschinen, bereiten sich auf „große Kampfhandlungen“ vor, schrieb das Journal. Ein B-1-Bomber flog am Donnerstag seinen ersten Einsatz im Rahmen der wieder aufgenommenen Bombardements, berichtete Axios.
„Ich erwäge einen massiven Angriff. Größer als je zuvor“, sagte US-Präsident Donald Trump gegenüber Axios. „Ich stehe kurz vor einer Entscheidung. Wir sind dafür bestens gerüstet.“
Der Zweck dieser Aufstockung, so das Journal, bestehe darin, Trump „stärkere militärische Optionen an die Hand zu geben, während er eine Ausweitung des Konflikts gegen den Iran in Erwägung zieht“. Eine Bodeninvasion gehört eindeutig zu den Optionen, die in Betracht gezogen werden.
Am 15. Juli enthüllte das Journal, dass bei einer Sitzung im Lagezentrum des Weißen Hauses die Eroberung „der Insel Charg und von anderen Gebieten entlang der Straße von Hormus unter Einsatz von US-Truppen“ diskutiert wurde. Es gibt weitere potenzielle Ziele, darunter Kernkraftwerke auf dem Berg Kuh-E Kolang und die Einnahme weiterer Inseln in der Straße von Hormus.
Keith Kellogg, ein pensionierter Generalleutnant, der bis zum vergangenen Jahr als Trumps Gesandter für die Ukraine fungiert hatte, sprach sich am Montag bei Fox News für eine Bodeninvasion aus: „Man wird Bodentruppen brauchen, um etwas zu bewirken.“
Ein Versuch der USA, die Meerenge mit Gewalt wieder zu öffnen, wäre ein gewaltiges Unterfangen. Mark Montgomery, ein pensionierter Konteradmiral der US-Marine, erklärte gegenüber der Financial Times in einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel, dass es Wochen dauern könnte, in denen pro Nacht 150 bis 200 amerikanische Angriffe durchgeführt werden müssten, um die Fähigkeit des Iran zum Einsatz von Drohnen und Raketen zu schwächen. Die FT zitierte zudem einen maritimen Berater: „Der Iran muss nur einen Tanker treffen, um alle abzuschrecken.“
Innenpolitische Gründe und fragwürdige „pragmatische“ Erwägungen sind dafür verantwortlich, dass Russland weiterhin zögert, die Hoffnung aufzugeben, Trump könnte Selenskyj dazu zwingen, sich aus dem Donbass zurückzuziehen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte bei seinem Treffen mit Marco Rubio am Rande des ASEAN-Außenministergipfels in Manila laut einer Mitteilung seines Ministeriums das Bekenntnis Russlands zum „Geist von Anchorage“. Dies war überraschend, da er erst vor einem Monat schüchtern eingeräumt hatte, dass der „Geist von Anchorage“ der Ukraine lediglich Zeit für die Wiederaufrüstung verschafft habe. Rubio bestritt kurz darauf, dass bei Putins Treffen mit Trump vor fast einem Jahr überhaupt irgendetwas vereinbart worden sei.
Dennoch behauptete ein RT-Autor Ende Mai, Putin habe zugestimmt, einen Waffenstillstand zu erklären, falls Trump Selenskyj zum Rückzug aus dem Donbass zwingen würde – was glaubwürdig ist, da der öffentlich finanzierte Sender RT diesen Teil seines Artikels wahrscheinlich herausgeschnitten hätte, wenn es nicht wahr wäre. Auf jeden Fall fiel Lawrows Erkenntnis, dass Trump Putin mit dem „Spirit of Anchorage“ getäuscht hatte, mit Trumps Strategie der „Eskalation zur Deeskalation“ gegenüber Russland zusammen, zu der auffallenderweise deutlich mehr von den USA unterstützte ukrainische Langstrecken-Drohnenangriffe gehörten.
Anders als zuvor, als die Ziele überwiegend militärischer Natur waren, sind es diesmal Raffinerien und Lagerhäuser, was darauf hindeutet, dass ein „Zermürbungskrieg“ gegen Russland geführt wird. Die Folgen, die dies für die Zivilbevölkerung hat, zielen darauf ab, diese im Vorfeld der nächsten Duma-Wahlen Ende September – den ersten seit Beginn der militärischen Sonder–Operation – gegen die regierende Partei „Einiges Russland“ aufzubringen. Der Anschein, dass sie möglicherweise weniger als die 49,82 Prozent der Stimmen vom letzten Mal im Jahr 2021 erhalten, würde dann von Russlands Gegnern als Sieg dargestellt werden.
Hier wurde Mitte Mai erläutert, warum ein solches Ergebnis Russland tatsächlich neuen Schwung verleihen könnte, doch der springende Punkt ist, dass diese jüngste Welle von Angriffen politisch motiviert ist – was Selenskyj ausdrücklich deutlich machte, als er Ende Juni seine 40-tägige Einflussoperation ankündigte, die darauf abzielte, Russland zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Vor diesem Hintergrund ist Lawrows Treffen mit Rubio und seine Bekräftigung des russischen Bekenntnisses zum „Geist von Anchorage“ zu sehen, obwohl er zuvor beklagt hatte, dass dies der Ukraine lediglich Zeit zur Wiederaufrüstung verschafft habe.
Putin würde es aus offensichtlichen innenpolitischen Gründen vorziehen, wenn „Einiges Russland“ zumindest seinen Stimmenanteil halten könnte, was jedoch möglicherweise nicht geschehen wird, sollte der „Zermürbungskrieg“ andauern – folglich einer der Gründe, warum er Lawrow damit beauftragte, Rubio an dessen Bekenntnis zum „Geist von Anchorage“ zu erinnern. Obwohl viele „nicht-russische Pro-Russen“ (NRPR) regelmäßig Lawrows Bonmot wiederholen, dass der Westen „unfähig zu Einigungen“ sei – und zwar so sehr, dass dies mittlerweile zu seiner „Visitenkarte“ geworden ist –, glaubt er das offensichtlich selbst nicht.
Tatsächlich glauben er und sein Chef nach wie vor ganz klar, dass der „Geist von Anchorage“ die einzige realistische Formel zur Beendigung des Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist – was der zweite Grund dafür ist, warum sie gerade Russlands Bekenntnis dazu bekräftigt haben. Auch dies dürfte viele NRPRs zutiefst enttäuschen, die beispielsweise immer noch glauben, Putin wolle Odessa einnehmen. Und schließlich ist der letzte Grund, weshalb Putin Lawrow damit beauftragt hat, Trump an den „Geist von Anchorage“ zu erinnern, dass der US-Präsident einen Ausweg hat, falls er angesichts des möglichen Scheiterns seiner neuen Strategie ungeduldig werden sollte.
Fasst man alles zusammen: Trotz der verspäteten Erkenntnis Lawrows (und vermutlich auch Putins), dass der „Spirit of Anchorage“ der Ukraine lediglich Zeit zur Wiederbewaffnung verschafft hat, halten sie aus innenpolitischen und fragwürdigen „pragmatischen“ Gründen weiterhin daran fest – und diese Überlegungen dürften viele NRPRs verärgern. Russland glaubt nach wie vor aufrichtig, dass Trump Selenskyj eines Tages dazu zwingen könnte, sich aus dem Donbass zurückzuziehen, wofür Putin im Gegenzug einen Waffenstillstand erklären würde. Ob dies jemals geschehen wird oder nur eine Illusion ist, bleibt abzuwarten.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Nachdem die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow tagelange Proteste ausgelöst hatte, entließ Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag auch Fedorows größten Rivalen, Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj. Als Nachfolger ernannte er Mychailo Drapatyj, der als Verbündeter Fedorows gilt. Fedorow begrüßte Drapatyjs Ernennung als „frischen Wind“, der „neue Hoffnung“ bringe.
Mit Drapatyj hat Selenskyj bereits zum zweiten Mal in etwas mehr als zwei Jahren einen neuen Oberbefehlshaber ernannt. Anfang 2024 hatte er Walerij Saluschnyj entlassen, einen Bewunderer des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera, der sowohl in der rechtsextremen Szene des Landes als auch in Washington, Berlin und London hervorragend vernetzt war. Saluschnyj ist mittlerweile ukrainischer Botschafter im Vereinigten Königreich.
Saluschnyjs Nachfolger Syrskyj wurde von Selenskyj nach tagelangen Protesten in Kiew und anderen großen Städten der Ukraine entlassen, die von Pro-Kriegs-Veteranen und Teilen des Kleinbürgertums dominiert waren. Syrskyjs Absetzung war eine der Hauptforderungen der Demonstranten. Zudem ist so gut wie sicher, dass führende NATO-Vertreter diese Forderung hinter verschlossenen Türen erhoben haben. Der Guardian schrieb, Fedorows Entlassung habe europäische Regierungsvertreter „aufgeschreckt“. Sie stieß zudem auf Kritik einflussreicher ukrainischer Politiker wie Witali Klitschko, der eine wichtige Rolle bei dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew 2014 gespielt hatte. Laut der Financial Times hatte Selenskyj versucht, Fedorow zu überzeugen, seinem Kabinett in anderer Funktion erneut beizutreten. Bislang hat Fedorow diese Vorschläge jedoch abgelehnt und beharrt darauf, nur als Verteidigungsminister zurückzukehren.
Im Konflikt zwischen Fedorow und Syrskyj stellten sich die westlichen Medien eindeutig auf Fedorows Seite. Der Guardian, die Financial Times und andere stellten Syrskyj als Vertreter der „alten Garde“ innerhalb des ukrainischen Militärs dar, dessen Methoden und Vorstellungen von Kriegsführung noch aus Sowjetzeiten stammen. Der 35-jährige Fedorow hingegen wurde von der New York Times als „Mastermind der ukrainischen Drohnenkriegsführung“ gefeiert. Die New York Times deutete an, der Konflikt zwischen Syrskyj und Fedorow sei eskaliert, nachdem Letzterer den Kauf von Artilleriemunition zugunsten von Drohnen unterband.
Drapatyj gilt allgemein als Befürworter von Fedorows Art der Kriegsführung, die auf den zunehmenden Einsatz von Langstreckendrohnen setzt, um Infrastruktur und zivile Ziele tief im russischen Staatsgebiet anzugreifen.
Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.
Bei der Verstärkung der US-Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Vorbereitung einer Ausweitung des Angriffskriegs gegen Iran nutzen die US-Streitkräfte erneut militärische Infrastruktur in Deutschland. So werden, ganz wie schon vor Kriegsbeginn und in den ersten 40 Kriegstagen, Kampfjets und Truppen über die U.S. Air Base Ramstein auf die Arabische Halbinsel verlegt, wo sie sich für die angekündigte verstärkte Angriffswelle bereithalten. Auch die U.S. Air Base Spangdahlem ist involviert; Kampfjets vom Typ F-16, die dort stationiert sind, wurden in der vergangenen Woche in das Aufmarschgebiet in Mittelost verlegt. Sie waren erst vor einigen Wochen von ihrem dortigen Kriegseinsatz zurückgekommen. Von hoher Bedeutung ist zudem das US-Militärlazarett in Landstuhl; es ist das größte seiner Art weltweit. In den vergangenen Tagen wurden knapp ein Dutzend teilweise schwer verletzte US-Militärs zur Behandlung dorthin gebracht. Die Zahl der Sanitäter in dem Krankenhaus wurde zudem zuletzt um mehr als 150 aufgestockt – in Erwartung eines Anstiegs der Opferzahl. Für die Ausweitung des illegalen Angriffskriegs kündigt US-Präsident Donald Trump Kriegsverbrechen an. Berlin leistet Beihilfe.
Ramstein
Wie üblich verwenden die US-Streitkräfte die US-Militärinfrastruktur in Deutschland in großem Umfang für ihre aktuelle Truppenverstärkung im Iran. Ständig genutzt wird etwa die U.S. Air Base Ramstein unweit Kaiserslautern [1], der größte Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb der Vereinigten Staaten, auf dem das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte für Europa und Afrika seinen Sitz hat. In Ramstein befindet sich unter anderem eine Satelliten-Relaisstation, die immer wieder Schlagzeilen machte, weil über sie US-Drohneneinsätze nicht nur in Afrika, sondern auch im Nahen und Mittleren Osten gesteuert werden. Auch für andere Einsätze werden Daten über Ramstein geleitet – nicht zuletzt für den Irankrieg.[2] Für diesen dient Ramstein kontinuierlich auch als Logistik-Hub. Kurz nach Kriegsbeginn wurden Militärflugzeuge aus Spanien, die von dort aus nicht in den Krieg starten durften – Spaniens Regierung hatte dies untersagt –, nach Ramstein gebracht: Berlin hat, anders als Madrid, keinerlei Einwände gegen deren Beteiligung am Angriffskrieg gegen Iran. Zuletzt landete am Mittwoch ein Relaisflugzeug E-11A BACN in Ramstein; es kam zuvor von der Warner Robins Air Force Base im US-Bundesstaat Georgia und flog weiter in Richtung Mittelost.[3] Das Flugzeug koordiniert Kampfjets und Bomber live, während sie Luftangriffe fliegen.
Spangdahlem
Eine wichtige Rolle bei der aktuellen Verstärkung der US-Luftwaffenpräsenz im Mittleren Osten zwecks Vorbereitung einer umfassenden Ausweitung des Angriffskriegs spielt auch die U.S. Air Base Spangdahlem in der Eifel. In der vergangenen Woche wurden dort stationierte US-Kampfjets vom Typ F-16 in den Mittleren Osten verlegt.[4] Außerdem flogen Jets des Typs F-35 vom britischen Luftwaffenstützpunkt Lakenheath im Nordosten von Cambridge in die Großregion, ebenso weitere F-16-Jets von der U.S. Air Base Aviano nordöstlich von Venedig.[5] Die in Spangdahlem fest stationierten F-16 waren erst vor wenigen Wochen von ihrem Einsatz aus dem Kriegsgebiet zurückgekehrt; es handelt sich um Flugzeuge, die darauf spezialisiert sind, die feindliche Flugabwehr auszuschalten. Dass Kampfjets von allen drei US-Luftwaffeneinheiten in Europa in bemerkenswerter Zahl auf die Arabische Halbinsel verlegt würden, sei ungewöhnlich, wird David Deptula, ein pensionierter Generalleutnant der US-Luftwaffe und Dekan des Mitchell Institute for Aerospace Studies, einer Denkfabrik zu Luftwaffenthemen in Washington, in der US-Streitkräftezeitung Stars and Stripes zitiert.[6] Deptula weist aber auch darauf hin, dass die US-Luftwaffe gegen Ende des Kalten Kriegs nicht drei, sondern neun Einheiten in Europa unterhalten habe – ein Beleg für den langfristigen Rückgang ihrer militärischen Stärke.
