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Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU


Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


„Erklärung an das Gewissen der Menschheit“

Von Counterpunch – 10. April 2026

Sechs unverhandelbare Forderungen von internationalen Wissenschaftlern und ehemaligen Regierungsvertretern aus 30 Ländern zur Beendigung des US-Kriegs gegen den Iran angesichts Trumps Androhung von Kriegsverbrechen

Das Gewissen der Menschheit widersetzt sich dem Motto „Alles für uns, nichts für andere“ – dem Credo eines räuberischen Imperiums, das auf den Leichen von Nationen errichtet wurde. Die schamlose Gier und Überheblichkeit haben ihren Höhepunkt erreicht, und Trumps Drohungen verdeutlichen den verdorbenen Geist einer zerfallenden Zivilisation. Wir dürfen keine passiven Zeugen sein, sondern müssen aktive Gestalter einer neuen Welt werden, in der Arroganz zerbröckelt und Gerechtigkeit siegt.

Eine große länderübergreifende Gruppe prominenter Persönlichkeiten – darunter ehemalige UN-Beamte, pensionierte Berufsdiplomaten, ehemalige Minister, Wissenschaftler und Intellektuelle, Politiker und ehemalige Parlamentarier, Militär- und Sicherheitsexperten, Künstler, Juristen sowie Journalisten, Aktivisten und führende Vertreter der Antikriegsbewegung aus 30 Ländern – hat einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die globale Rolle der Vereinigten Staaten scharf kritisieren und eine neue internationale Ordnung fordern, deren Kernpunkte Souveränität und Widerstand gegen das sind, was sie als westliche Vorherrschaft bezeichnen.

Die meisten Unterzeichner stammen aus westlichen Ländern, daneben gibt es Teilnehmer aus Asien, Lateinamerika und Afrika. Die Erklärung mit dem Titel „Eine Erklärung an das Gewissen der Menschheit“ wurde von über 170 Unterzeichnern aus Ländern wie den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Deutschland, Frankreich, Portugal, Belgien, Italien, Schottland, Irland, Australien, der Schweiz, den Niederlanden, Schweden, Serbien, Polen, Bosnien und Herzegowina, Litauen, Russland, China, Malaysia, Indien, Brasilien, Venezuela, Argentinien, Mexiko, Südafrika, Libanon, Türkei und Iran.

In diesem auf Fakten gestützten offenen Brief üben die Verfasser scharfe Kritik an der amerikanischen Außenpolitik und dem historischen Handeln der USA. In dem Brief heißt es, dass die Vereinigten Staaten „249 Jahre lang – also während ihrer gesamten Existenz seit 1776 – eine Bilanz von Gräueltaten vorzuweisen haben, die in ein dunkleres, vorzivilisiertes Zeitalter gehört“, und das Land wird als „ein räuberisches Imperium, das auf den Leichen von Nationen errichtet wurde“ beschrieben.

Die Unterzeichner, darunter aktuelle und ehemalige Professoren von 52 Universitäten und akademischen Einrichtungen weltweit, werfen Washington vor, durch eine umfangreiche Präsenz im Ausland seine weltweite militärische Vorherrschaft aufrechtzuerhalten. Sie erklären, dass die Vereinigten Staaten „über 800 Militärstützpunkte unterhalten, die mehr als 90 Länder und Gebiete im Ausland vergiften“, und eine Doktrin entwickelt haben, die die Unterzeichner als „Doktrin der absoluten Ausbeutung“ bezeichnen.

In der Erklärung wird zudem die Beteiligung der USA an den großen Kriegen des 20. und 21. Jahrhunderts verurteilt, wobei auf das Bezug genommen wird, was darin als „der genozidale Schrecken Vietnams“, „die Vernichtung Kambodschas“ und das „systematische Abschlachten von Koreanern“ bezeichnet wird, sowie auf die Zerstörung des Irak, Libyens, Syriens und Afghanistans.

Ein zentraler Schwerpunkt des Dokuments ist die anhaltende Konfrontation mit dem Iran. Diese Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens argumentieren, dass die aktuelle Situation ihrer Ansicht nach Ausdruck einer expansionistischen Strategie der USA sei, die auf die Beherrschung globaler Ressourcen abziele. Der Erklärung zufolge wird die US-Regierung von dem „dämonischen Credo ‚alles für uns, nichts für andere’“ getrieben, das ihrer Meinung nach darauf abzielt, die Kontrolle über globale Ressourcen zu erlangen, die von „dem Öl Venezuelas“ über „die Bodenschätze Grönlands“ bis hin zu „den Energiereserven Kanadas“ reichen.

Die Unterzeichner behaupten ferner, dass sich die US-Politik derzeit „auf den Iran fixiert“, weil das Land „über sieben Prozent der weltweiten Mineral- und Energievorkommen“ besitze, die sie als „die letzte Grenze der Plünderung“ bezeichnen.

Das Dokument kritisiert zudem die derzeitige amerikanische Führung, indem es argumentiert, dass „der moralische Zusammenbruch des Westens seine Verkörperung in der erbärmlichen Gestalt von Herrn Trump findet“, und fordert das, was sie als Ende „der Ära der Plünderung“ bezeichnen.

Über die Kritik an der US-Politik hinaus enthält die Erklärung mehrere Forderungen, die nach Ansicht der Unterzeichner notwendig sind, um den derzeitigen Krieg gegen den Iran zu beenden. Dazu gehören Garantien gegen künftige Aggressionen, der Abbau von US-Militäranlagen in der Region, eine formelle internationale Verurteilung von Aggressionsakten, Wiedergutmachung für Kriegsschäden, die Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für die Straße von Hormus, die Anerkennung der Souveränität des Iran sowie die strafrechtliche Verfolgung und Auslieferung von Akteuren in anti-iranischen Medien, die zu diesem Blutvergießen angestiftet haben.

Die Autoren rufen zudem Intellektuelle, Wissenschaftler, Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit dazu auf, das, was als Normalisierung von Verstößen gegen das Völkerrecht beschrieben wird, zu verurteilen und die globalen Strukturen in Frage zu stellen, die Herrschaft und militärische Interventionen aufrechterhalten.

Abschließend argumentieren die Unterzeichner, dass der gegenwärtige Moment einen entscheidenden historischen Wendepunkt darstellt. „Wir stehen auf der Seite der Gerechtigkeit – nicht als passive Zeugen, sondern als aktive Gestalter einer neuen Welt“, heißt es in dem Brief, in dem betont wird, dass sich die internationale Gemeinschaft dem stellen muss, was sie als das Wiederaufleben räuberischer Macht in der Weltpolitik bezeichnet.

Zu den Unterzeichnern zählen namhafte Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Fachgebieten und Führungspositionen, darunter Philosophen, Ökonomen, Historiker, Soziologen, Juristen, Theologen, Islamwissenschaftler, Geistliche, Biologen, Ärzte, Musiker, Filmemacher, Songwriter, Sänger, Unternehmer, Ingenieure, Schriftsteller, Theoretiker sowie ein Physiker, ein Psychologe, ein Anthropologe und ein Komiker. Diese vielfältige Koalition spiegelt das globale Gewissen der Menschheit wider und vereint Fachleute, Wissenschaftler und Aktivisten aus verschiedenen Disziplinen in einem gemeinsamen Aufruf gegen den US-amerikanischen Exzeptionalismus.

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Englische Version

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Persische Version

43. Tag im Krieg Israels und der USA gegen den Iran. Verhandlungen? (Ticker 10:30 Uhr)

Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 11. April 2026

Der gestrige Tag war voller Spekulationen, ob der Iran denn nun nach den Massakern Israels im Libanon noch zu den Gesprächen kommen würde oder nicht. Und Donald Trump brüstete sich, dass der Waffenstillstand zum Auffüllen der Munition genutzt wurde, also erwarteten die meisten eine Wiederaufnahme des Krieges innerhalb kürzester Zeit. Was tatsächlich in der Nacht und am 11. April in Westasien geschah, in diesem Ticker.

Zu den weiteren iranischen Vertretern der Delegation gehören Außenminister Abbas Araghchi, der Sekretär des Obersten Nationalen Verteidigungsrats Ali-Akbar Ahmadian, der Gouverneur der Zentralbank Abdolnasser Hemmati sowie mehrere Parlamentsabgeordnete.

US-Vizepräsident JD Vance, Washingtons regionaler Gesandter Steve Witkoff und Präsident Donald Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sind ebenfalls in Islamabad eingetroffen.

Am Freitag zuvor hatte Qalibaf erklärt, ein Waffenstillstand im Libanon und die Freigabe der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte seien die Voraussetzungen, die vor Beginn der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten erfüllt sein müssten.

Ein vom Iran vorgelegter 10-Punkte-Vorschlag, den Trump als „praktikable Verhandlungsgrundlage und Hauptrahmen für diese Gespräche“ bezeichnet hat, macht einen Waffenstillstand ausdrücklich von der Einstellung der Aggression an allen Fronten abhängig, einschließlich der gegen den Libanon.

„Der Iran hat guten Willen, misstraut aber den USA“

Beim Aussteigen erinnerte Qalibaf an die Erfahrungen des Iran mit dem unveränderlichen Verrat der USA, darunter zweimal während diplomatischer Verhandlungen.

„Zweimal innerhalb von weniger als einem Jahr, mitten in den Verhandlungen und trotz des guten Willens der iranischen Seite, haben sie uns angegriffen und zahlreiche Kriegsverbrechen begangen“, sagte er.

Sowohl die jüngste Aggression als auch der zuvor im Juni von den USA und Israel gegen die Islamische Republik geführte Krieg fanden statt, nachdem Washington begonnen hatte, diplomatische Gespräche mit Teheran aufzunehmen.

„Wir haben guten Willen, aber wir haben kein Vertrauen [in die Gegenseite]“, fügte der oberste Gesetzgeber hinzu.

07:00 Uhr

Bericht: Irans Raketenkapazitäten bestehen fort, beschädigte Abschussrampen könnten wiederhergestellt werden

„Die Iraner haben eine bemerkenswerte Fähigkeit gezeigt, Innovationen zu entwickeln und ihre Streitkräfte schnell wieder aufzubauen“, sagte Kenneth Pollack, ein ehemaliger CIA-Analyst, der Vizepräsident für Politik am Middle East Institute ist.

UN: Unterkünfte im Libanon überfüllt angesichts massiver Vertreibungskrise

UN-Beamte sagten, die Unterkünfte für Vertriebene im Libanon seien „stark überfüllt“, da israelische Evakuierungsbefehle zu einer groß angelegten Vertreibung führen. Fast die Hälfte der öffentlichen Schulen des Landes werde derzeit als Aufnahmezentren genutzt, wobei der Bedarf die verfügbaren Kapazitäten übersteige, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric.

Bis zu 1,2 Millionen Menschen seien vertrieben worden, darunter etwa 140.000, die in rund 680 Unterkünften Zuflucht gefunden hätten, so das UNHCR. Dujarric sagte, etwa 250.000 Menschen seien nach Syrien geflohen, darunter zurückkehrende Syrer und etwa 39.000 Libanesen, die Zuflucht suchten.

Israelische Angriffe treffen den Südlibanon, Hisbollah beansprucht Angriffe im Norden Israels

Israelische Luftangriffe richteten sich gegen die Städte Toul und Jebchit im Südlibanon, berichtete Al Jazeera, während die grenzüberschreitenden Feindseligkeiten andauerten. Die Hisbollah gab an, Raketen auf die nordisraelischen Städte Kiryat Shmona, Metula und Misgav Am abgefeuert und israelische Militärinfrastruktur in Safed ins Visier genommen zu haben.

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42. Tag im Krieg Israels und der USA gegen den Iran (Ticker 21:00 Uhr)

Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 10. April 2026

Dem Vernehmen nach hatte es Pakistan erreicht, dass der Iran keine Vergeltung gegen die Massaker unternahm, welche Israel prompt nach Vereinbarung des Waffenstillstandes im Libanon angerichtet hatte. Und in der Nacht kamen die Verhandlungsdelegationen der USA und des Iran in Islamabad an. Was die Nacht an Überraschungen brachte, und der Tag evt. an Verhandlungen, verfolgen wir im Ticker.

Die USA und der Iran werden wahrscheinlich kein Abkommen zur Beendigung des Konflikts unterzeichnen können, doch Washington wird sich nicht mehr daran beteiligen, sagte Trita Parsi, geschäftsführender Vizepräsident des Quincy Institute for Responsible Statecraft.

„Ich bin überhaupt nicht optimistisch, was die Verhandlungen angeht“, sagte er am Donnerstag auf einer Konferenz des Arab Center Washington DC. „Ich glaube nicht, dass es zu einer Einigung kommen wird. Ich glaube, das Endergebnis wird ein nicht vereinbarter neuer Status quo sein, in dem sich die USA tatsächlich aus dem Krieg zurückziehen, Israel aber weitermacht. Die Iraner und Israelis mögen sich bekämpfen, aber [US-Präsident Donald] Trump wird seinen Ausweg aus dieser Situation finden.“

„Ein Grund dafür, dass es keine Einigung geben wird, ist genau der Libanon“, erklärte der Experte. Seiner Meinung nach hält es Teheran für „unabdingbar“, sicherzustellen, dass sich die Waffenruhe auch auf den Libanon erstreckt. „Die Vorstellung, dass sie [die iranische Seite] ihre eigene Waffenruhe vereinbaren, aber den Libanon im Stich lassen – insbesondere jetzt, da die Hisbollah in den Krieg eingetreten ist –, ist für sie eine sehr, sehr große Herausforderung“, fügte Parsi hinzu. Seiner Meinung nach befürchtet Teheran zudem, dass „der Krieg, sollte er im Libanon weitergehen, erneut auf den Iran übergreifen wird“.

Zudem sei es aus iranischer Sicht, wie der Experte sagte, ein „Test für die Vereinigten Staaten“, ob die Regierung in Washington in der Lage sein werde, ein Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon zu erreichen. „Wenn die Vereinigten Staaten Israel nicht zügeln können, was ist dann der Zweck und der Sinn eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten? Denn das bedeutet, dass Israel die Kriege wieder aufnehmen kann und die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sind, sich aus den Kriegen herauszuhalten, die Israel beginnt. Was ist also der Sinn des Waffenstillstands? Was ist der Sinn eines Abkommens, wenn die Vereinigten Staaten nicht zeigen können, dass sie die israelische Seite kontrollieren können?“, erklärte Parsi.

„Es gibt also viele Gründe, warum ich nicht glaube, dass dieser Waffenstillstand halten wird oder tatsächlich zu einem echten Abkommen führen wird. Es wird ein neuer Status quo sein.“

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Irankrieg: Frieden mit den USA ist eine Farce, eine Fata Morgana

Von Peter Hänseler – 10. April 2026

Frieden mit den USA ist wohl ein frommer Wunsch – eine Fata Morgana

Die Amerikaner verkündeten den Sieg und Verhandlungen – die Iraner taten dasselbe. Israel schert sich um nichts und mordet weiter. Ich war noch nie skeptischer in meinem Leben und glaube, dass dies eine Fata Morgana ist. Ich hoffe, dass ich falsch liege.

Einleitung

Man sollte als geopolitischer Beobachter in der heutigen Zeit von nichts mehr überrascht sein – man ist es trotzdem.

Nachdem Präsident Trump noch vor zwei Tagen ankündigte, „Eine ganze Zivilisation wird heute Abend sterben, um nie wieder aufzuerstehen“ („a whole civilization will die tonight, never to be brought back again“), sollen jetzt während einer zweiwöchigen Waffenruhe in Verhandlungen mit dem Iran noch einige ungeklärte Punkte erörtert und vereinbart werden, wofür der 10-Punkte Plan des Irans eine gute Arbeitsgrundlage abgebe.

Das alles stinkt zum Himmel. Die Chancen sind hoch, dass sich das Ganze als grosse Fata Morgana herausstellt und sich die USA erwartbar und zum wiederholten Male als nicht vertrauenswürdige Partei qualifizieren.

Analyse des Gesagten

Donald Trumps Truth Social Nachricht vom 8. April

»Aufgrund von Gesprächen mit dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif und Feldmarschall Asim Munir, in denen sie mich gebeten haben, die für heute Nacht geplante Entsendung zerstörerischer Streitkräfte in den Iran auszusetzen, und unter der Voraussetzung, dass die Islamische Republik Iran der VOLLSTÄNDIGEN, SOFORTIGEN und SICHEREN ÖFFNUNG der Straße von Hormus zustimmt, stimme ich zu, die Bombardierung und den Angriff auf den Iran für einen Zeitraum von zwei Wochen auszusetzen. Dies wird ein beidseitiger WAFFENSTILLSTAND sein! Der Grund dafür ist, dass wir bereits alle militärischen Ziele erreicht und übertroffen haben und bei einem endgültigen Abkommen über langfristigen FRIEDEN mit dem Iran und FRIEDEN im Nahen Osten sehr weit fortgeschritten sind. Wir haben einen 10-Punkte-Vorschlag vom Iran erhalten und glauben, dass dies eine tragfähige Verhandlungsgrundlage ist. Fast alle bisherigen Streitpunkte wurden zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geklärt, doch ein Zeitraum von zwei Wochen wird es ermöglichen, das Abkommen endgültig zu formulieren und abzuschließen. Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika, als Präsident und auch als Vertreter der Länder des Nahen Ostens, ist es mir eine Ehre, dass dieses langjährige Problem kurz vor der Lösung steht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DONALD J. TRUMP«

Man muss nicht lange suchen, um Unstimmigkeiten zu finden:

  • Dies wird ein beidseitiger WAFFENSTILLSTAND sein!
    Neben den USA und Iran sind jedoch – als Hauptkriegsparteien – Israel und der Libanon involviert.
  • Der Grund dafür ist, dass wir bereits alle militärischen Ziele erreicht und übertroffen haben und bei einem endgültigen Abkommen über langfristigen FRIEDEN mit dem Iran und FRIEDEN im Nahen Osten sehr weit fortgeschritten sind.
    Es fanden keine derartigen direkten Gespräche statt, wie können diese dann «weit fortgeschritten» sein?
  • Wir haben einen 10-Punkte-Vorschlag vom Iran erhalten und glauben, dass dies eine tragfähige Verhandlungsgrundlage ist.
    Das ist hochinteressant, aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese 10-Punkte in irgendeiner Art den Amerikanern Freude bereiten werden – siehe weiter unten meine Bemerkungen dazu.

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Iran: Ein Krieg auf Leben und Tod

Von Alex Krainer/TrendCompass – 10. April 2026

Das eigentliche strategische Ziel des Krieges des Imperiums gegen den Iran ist dasselbe wie das des Krieges gegen Russland in der Ukraine, des drohenden Konflikts um Taiwan und zahlreicher anderer Konflikte, die in Asien und Afrika schwelen

In dem gestrigen Interview mit dem pensionierten Oberst Lawrence Wilkerson unterstrich Professor Glenn Diesen den Mackinder’schen Aspekt der heutigen Geopolitik im Nahen Osten (in Anlehnung an einen der Gründerväter der britischen Geopolitik, Halford Mackinder).

Chinas „Belt and Road“-Infrastruktur im Visier: Oberst Wilkerson, der zuvor als Stabschef des US-Außenministers Colin Powell gedient hatte, stimmte zu und äußerte sich wie folgt zu einem der vorrangigen Ziele der US-amerikanisch-israelischen Bombardierungskampagne (gekürzt):

„Wir bombardieren diese Eisenbahnstrecke, die China fertiggestellt hat, bis hin zum Persischen Golf und die bis ins Herz des Kaukasus führen sollte, gnadenlos … Sie bombardieren sie. Sie bombardieren sie gnadenlos. Jeden Tag bombardieren sie diese Eisenbahnstrecke. … Das liegt daran, dass sie wissen, wohin diese Eisenbahnstrecke führt.

Und diese Eisenbahnstrecke … wird 60 Prozent des Handels, den China derzeit generiert – was wahrscheinlich etwa 40 Prozent des weltweiten Handels ausmacht –, von den Meeren, wo Amerika die Vorherrschaft hat, wenn man so will – oder glaubt, sie noch zu haben –, auf das Land verlagern. Das wollen wir nicht. Das wollen wir überhaupt nicht …“

Die Eisenbahn, auf die sich Wilkerson bezog, ist die China-Iran-Eisenbahn, auch bekannt als der China-Iran-Eisenbahnkorridor oder die Eisenbahnverbindung Xi’an–Teheran, Teil von Chinas „Belt and Road Initiative“. Die Eisenbahnstrecke wurde von China als zentraler Güterverkehrskorridor über Land gebaut (insgesamt rund 10.400 km von Xi’an in China bis zum Trockenhafen Aprin in der Nähe von Teheran) und von China finanziert und massiv unterstützt.

Sie wurde im Juni 2025 eröffnet und sollte iranisches Öl, Waren und Fracht viel schneller als auf Seewegen nach China und darüber hinaus transportieren, wodurch die Transportzeiten um etwa 15 bis 20 Tage verkürzt wurden, während Engpässe wie die Straße von Hormus und die Straße von Malakka umgangen wurden. Vor kurzem führten die USA und Israel im Rahmen einer umfassenderen Kampagne Luftangriffe auf mehrere Abschnitte und Brücken entlang dieser Eisenbahnstrecke durch und trafen dabei 8 bis 10 Eisenbahnbrücken und -strecken (z. B. die Yahya-Abad-Eisenbahnbrücke in der Provinz Kashan/Isfahan, Abschnitte in der Nähe von Karaj, Tabriz-Zanjan, Aminabad, Qom und andere).

Alles dreht sich um die eurasische Vorherrschaft

Um zu verstehen, warum das Imperium der China-Iran-Eisenbahn so große Bedeutung beimisst, müssen wir die langfristigen geopolitischen Imperative des westlichen Imperiums untersuchen. Der Krieg gegen den Iran ist nur die letzte Episode in mehr als zwei Jahrzehnten permanenter imperialer Kriege in der Region. Wir können die Lügengeschichten, die das iranische Regime dämonisieren, getrost ignorieren, ebenso wie alle Illusionen, dass der Konflikt irgendetwas mit Demokratie und Freiheit, dem iranischen Atomprogramm, ballistischen Raketen, Frauenrechten oder irgendeinem anderen akzeptablen Vorwand zu tun habe.

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Was über die für morgen geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan bekannt ist

Von Thomas Röper – 10. April 2026

Am Samstag sollen in Pakistan die direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran beginnen, deren Erfolg immer noch vollkommen offen ist. Was ist derzeit über geplanten Gespräche bekannt?

Die Positionen der USA und des Iran liegen jetzt offenbar noch weiter voneinander entfernt als vor dem Krieg. Für Samstag sind in Pakistan trotzdem die ersten direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran geplant, wobei noch immer fraglich ist, ob beide Seiten überhaupt von dem gleichen Text des Waffenstillstandsabkommens ausgehen, das die Basis für die Verhandlungen sein soll. Der Iran besteht auf seinem 10-Punkte-Plan (den Inhalt finden Sie hier), während das Weiße Haus den Plan zurückweist und von einem eigenen 15-Punkte-Plan spricht, dessen Einzelheiten bisher nicht öffentlich bekannt sind. Die Details dazu finden Sie hier.

Der Iran fordert außerdem, dass Israel auch seinen Krieg gegen den Libanon einstellt. Der Iran sieht als Ziel der Verhandlungen einen Gesamt-Frieden für den Nahen Osten und hat erklärt, er werde die USA und Israel als die eine Kriegspartei ansehen, und die Teilnehmer der „Achse des Widerstands“, damit ist neben dem Iran beispielsweise die Hisbollah im Libanon gemeint, als die andere Kriegspartei. Das Ziel des Iran ist ein Frieden, der für alle Kriegsparteien gilt.

Israel setzt seine Angriffe auf den Libanon jedoch demonstrativ fort, während aus den USA gemeldet wird, Trump habe von Israel zumindest Mäßigung gefordert.

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Das russische Außenministerium reagiert auf die Kriegsbeteiligung der Balten am Krieg gegen Russland

Von Thomas Röper – 10. April 2026

Die baltischen Staaten, Finnland und Polen stellen der Ukraine ihre Lufträume für Angriffe auf Ziele in Nordwestrussland zur Verfügung, was bedeutet, dass sie de facto Kriegsparteien sind und dass Russland das Recht hat, militärisch darauf zu reagieren. Nun gibt es dazu eine offizielle russische Erklärung.

Seit dem 22. März gab es jede Nacht massive Drohnenangriffe auf die nordwestrussische Region St. Petersburg, bei denen es erhebliche Schäden gegeben hat. Ich habe schon letzten Sommer berichtet, dass die Drohnen, die den Raum St. Petersburg angreifen, offenbar aus dem Baltikum kommen, was eine eindeutige Kriegsbeteiligung der baltischen Staaten wäre, weil sie der Ukraine erlauben, ihre Lufträume für Angriffe auf Russland zu nutzen.

Inzwischen bestreitet niemand mehr, dass die ukrainischen Drohnen, die Ziele im Raum St.Petersburg angreifen, dazu die Lufträume der baltischen Staaten und Finnlands nutzen, wozu sie auch den polnischen Luftraum durchqueren müssen. Darüber haben sogar deutsche Medien wie der Spiegel mehrmals offen berichtet, wobei sie ihre Leser allerdings nicht darauf hingewiesen haben, dass das eine Kriegsbeteiligung der entsprechenden Staaten mit allen daraus folgenden Konsequenzen bedeutet, sondern deutsche Medien haben sich stattdessen über die erfolgreichen ukrainischen Angriffe gefreut. Darauf weise ich seit dem 29. März hin.

In Russland halten Medien und Regierung den Ball bei dem Thema flach. Es gab in russischen Medien nur wenige Berichte darüber und das russische Verteidigungsministerium hat in einigen seiner Pressemeldungen über ukrainische Drohnenangriffe sogar verschwiegen, dass Petersburg angegriffen wurde. Da ich in Petersburg wohne, weiß ich von den Angriffen, weil bei jedem der Angriffe per SMS Luftalarm und später auch Entwarnung gegeben wird. Und auch die Schäden, die bei den Angriffen entstehen, sind den Menschen hier natürlich bekannt.

Am 8. April wurde Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei ihrer regulären Pressekonferenz nach dem Thema gefragt. Ich übersetze hier die Frage und ihre Antwort, und danach schauen wir uns an, was das bedeutet.

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Wutausbrüche und Völkermord-Drohungen erinnern an die Endzeit des „Dritten Reichs“.

Von Rainer Rupp – 9. April 2026

So verkündet US-Präsident Donald Trump seine Ansichten und Absichten – eine erbärmliche Kommunikationskultur.

Nein, es genügt nicht, US-Präsident Donald Trump zu kritisieren. Einer, der aufgrund seiner rechtmäßigen Kompetenz in der Lage ist, sogar Atombomben abwerfen zu lassen, und der seine Drohungen gegen den Iran so formuliert, wie Donald Trump es tut, gehört als Staatspräsident abgesetzt, verhaftet und in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Aber nein, noch immer gibt es Politiker, die versuchen, sich mit ihm zu arrangieren. Das ist nicht nur sinnlos, es ist auch höchst gefährlich! – Der freie Journalist Rainer Rupp wagt entsprechend harte Formulierungen. (cm)

Der Inhalt der unkontrollierten Wutausbrüche und Völkermord-Drohungen des narzisstischen Chefs im Weißen Haus erinnern an die Tobsucht-Anfälle des „Größten Feldherrn aller Zeiten“ während der Endzeit des „Tausendjährigen Reichs“. Das dauerte Dank der großen Opfer der Sowjetunion und der westlichen anti-Hitler-Koalition zum Glück nur 12 Jahre, aber diese Zeit genügte den Nazis, um einen großen Teil Europas in Schutt und Asche zu legen und zig Millionen Menschen zu quälen und zu ermorden.

„Die Namen von Trump, Vance, Hegseth, Rubio und Miller werden in ewiger Schande neben denen der Nazi-Rädelsführer des Dritten Reiches stehen: Hitler, Göring, Himmler, Von Ribbentrop und Goebbels“, schrieb David North, der Bundesvorsitzende der „Socialist Equality Party (SEP)“ in den USA im renommierten Online-Portal Defence Democracy Press. Das Urteil der Geschichte „wird gnadenlos sein“, so North, der zugleich Chefredakteur der großen Online-Publikation World Socialist Web Site (WSWS.org) ist.

Die unvermeidliche Schlussfolgerung, die man aus Trumps jüngster Rede ziehen müsse, sei die, „dass der amerikanische Präsident ein politischer Verbrecher ist“. Denn bisher habe es selbst im Bereich imperialistischer Geopolitik und der Verfolgung kapitalistischer Großmachtinteressen wenigstens den Schein von moralischen Grenzen gegeben, die sich von faschistischer Bestialität abgrenzten. Diese Grenzen hätten Trump und seine Kamarilla im Weißen Haus eindeutig überschritten. 

Aber David North spricht dieses Urteil nicht nur gegen Einzelpersonen aus, er geht tiefer, gegen die soziale Klasse, die diese Leute an die Macht gebracht hat und in deren Interesse diese Leute ihre monströsen Verbrechen gegen das iranische Volk begehen. Darin liege die Bedeutung von Trumps unwidersprochenen Genozid-Tiraden. Das enthülle „die irreversible politische und moralische Fäulnis der amerikanischen herrschenden Klasse“, so North.

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Scharfe Kritik an Trumps Waffenstillstandsabkommen und neue massive Angriffe Israels auf den Libanon

Von Andre Damon – 10. April 2026

Innerhalb nur eines Tages ist der zweiwöchige „Waffenstillstand“, den Trump am Dienstagabend mit dem Iran verkündete, schon geplatzt. Im gesamten Nahen Osten dauern die Bombardements an, während sich die Krise in den Vereinigten Staaten selbst verschärft. In der herrschenden Klasse und im Staatsapparat haben sich tiefe Gräben darüber aufgetan, wie es nach einem Krieg, der seine Ziele nicht erreicht hat, weitergehen soll.

Die gesamte Situation macht deutlich, dass sich Arbeiter keine Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des imperialistischen Kriegs gegen den Iran machen dürfen, und zeigt die dringende Notwendigkeit, eine unabhängige Massenbewegung gegen den Krieg zu entwickeln.

Selbst die vereinbarte Grundlage der Waffenruhe ist völlig unklar und umstritten. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Abkommens führte Israel am Mittwoch, den 8. April, massive Bombardements auf den Libanon durch. Es war, was israelische Angriffe auf das Land betrifft, der tödlichste Tag seit 2006. Mindestens 254 Menschen wurden getötet und mehr als 1.100 verletzt, darunter 35 Kinder. Israelische Kampfflugzeuge griffen Wohnhäuser, Wohnstraßen und belebte Geschäftsviertel im Zentrum von Beirut und in den südlichen Vororten an.

Der Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran wurde zuerst vom pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif verkündet, der das Abkommen vermittelt hatte. In seiner Ankündigung am Dienstagabend sagte Sharif, die Vereinigten Staaten und der Iran hätten „gemeinsam mit ihren Verbündeten einem sofortigen Waffenstillstand überall, einschließlich im Libanon und anderswo, zugestimmt“.

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Deutsche Reaktionen auf den „Waffenstillstand“ im Irankrieg: Berlin hält an Kriegszielen fest

Von Johannes Stern – 10. April 2026

Die Bundesregierung und die herrschende Klasse in Deutschland haben den zwischen den USA, Israel und dem Iran ausgehandelten sogenannten „Waffenstillstand“ im Nahen Osten offiziell begrüßt. Doch hinter den diplomatischen Floskeln verbirgt sich keine Abkehr von der bisherigen Kriegspolitik, sondern im Gegenteil deren Fortsetzung mit anderen Mitteln.

In einem gemeinsamen Statement mit den führenden Mächten der NATO und der Europäischen Union erklärte die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Waffenruhe und betonte zugleich die Notwendigkeit, die „Stabilität“ in der Region militärisch abzusichern. Konkret stellte Berlin in Aussicht, sich an einer internationalen Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen – einer der strategisch wichtigsten Handelsrouten für den globalen Öl- und Warenverkehr.

Am Donnerstag erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Pressestatement: „Es braucht vor allem eine tragfähige Verständigung, die die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wieder sicherstellt“. Deutschland sei bereit, nach einem Friedensabkommen die freie Schifffahrt zu sichern, wenn es dafür ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt.

Diese Ankündigung macht deutlich, worum es der deutschen Außenpolitik tatsächlich geht: nicht um Frieden, sondern um die Verteidigung imperialistischer Interessen in einer Schlüsselregion des Weltkapitalismus.

Besonders offen wird dies von führenden Vertretern der Grünen ausgesprochen. Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert explizit eine stärkere militärische Rolle Europas im Nahen Osten und begründet dies mit den „geostrategischen Interessen“ Deutschlands und der EU.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er, man solle sich zwar nicht „an weiteren militärischen Abenteuern der Amerikaner“ beteiligen. „Richtig“ sei „aber auch, dass wir massive Interessen haben“ und „dass die Straße von Hormus natürlich auch unsere Wirtschaft mit betrifft, sodass wir nicht so tun könnten, als wäre uns das völlig egal, was da passiert.“ Und die Bundeswehr verfüge über „Fähigkeiten, die gebraucht werden könnten“.

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