Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Florian Rötzer – 17. Oktober 2026
Viele beobachten nicht nur die Aufrüstung und die unheimliche Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland und in Europa mit wachsender Sorge, angetrieben durch die Kriege in Russland, in der Golfregion und im Nahen Osten. Es breitet sich das Gefühl aus, dass wir durch die Unterstützung des Krieges in der Ukraine und die angeblich der Abschreckung dienende Aufrüstung sowie einem Ausfall der Diplomatie, des Völkerrechts und der internationalen Organisationen, allen voran den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof, in einen Krieg hineinschlittern zu scheinen.
Es liegt Krieg in der Luft und der Wille oder auch die Fähigkeit, gegenzusteuern und Alternativen jenseits der militärischen oder Machtlogik zu entwickeln, scheinen verschwunden zu sein. Donald Trump, der eigentlich angetreten war, Kriege zu beenden, und gleichzeitig das Militär zu stärken und damit nicht nur zu drohen, hat dies nicht verursacht, aber er agiert als destruktiver Charakter, als Frontmann derjenigen, die gegen das woke Phantom kämpfend nur an die Machtdurchsetzung des Stärkeren glauben, die Demokratie verachten und im eigenen Bereicherungsinteresse die Prinzipien der Aufklärung (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit oder Solidarität) und damit auch der Möglichkeit einer friedlichen (Welt)Gesellschaft zerstören. In den rechten Kreisen in den USA wird Empathie als „suizidal“ bekämpft. „Die grundlegende Schwäche der westlichen Zivilisation ist die Empathie“, sagte Musk. „Sie nutzen einen Fehler in der westlichen Zivilisation aus, nämlich die empathische Reaktion.“ Angesichts der westlichen Geschichte oder allein der Behandlung von Migranten seitens der Trump-Regierung ist das geradezu grotesk.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) ist eines der Überbleibsel einer noch von der Aufklärung geprägten Vernunft, die am Wohlergehen oder zumindest der Verringerung des Leids und der Einschränkung der Gewalt im Krieg durch die Genfer Konventionen orientiert ist. In seinem Bericht „Der humanitäre Ausblick 2026“ werden im Jahr 2024 130 bewaffnete Konflikte gezählt, mehr als zu Zeiten des Kalten Kriegs und mehr als doppelt so viel wie 2009. Über 20 Konflikte haben mehr als 20 Jahre angedauert. Die Welt, so der Untertitel, rutscht in den Krieg.
„Die Geografie des Krieges weitet sich aus und verändert sich. Die Frontlinien erstrecken sich über Hunderte von Kilometern und reichen in neue Bereiche, vom Cyberspace bis in den Weltraum. Der Einsatz von Drohnen, künstlicher Intelligenz und digitaler Kriegsführung definiert die Mittel und das Tempo des Krieges neu, oft mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Heute leben 204 Millionen Menschen in Gebieten, die vollständig oder umstritten unter der Kontrolle bewaffneter Gruppen stehen – ein Anstieg gegenüber 175 Millionen im Jahr 2022 –, außerhalb der Reichweite staatlicher Institutionen, Dienstleistungen und Schutzmaßnahmen. Ganze Gemeinschaften sind gefangen zwischen sich verschiebenden Linien der Kontrolle, des Zwangs und der Angst.“ – ICRC
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Von Michael Silnizki – 17. Oktober 2026
Gefangen zwischen Abschreckung und nuklearer Bedrohung.
„Die Nato ist viel stärker als Russland, daher haben sie keine Chance, uns zu besiegen. … sind ein Verteidigungsbündnis. Hört auf mit den nuklearen Drohungen. Sie sind völlig unnötig und nützen nichts.“ – Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte, 30.09.2026
„Eskalation der Feindseligkeiten und Sanktionen sind keine neuen Praktiken. Sie wurden in vielen Konflikten angewendet und sind nie einseitig. Provokative Aktionen der einen ziehen eine Reaktion der anderen nach sich. So verschärft sich die Spirale, und die zerstörerischen Folgen nehmen zu.“ – Putin, Waldai-Diskussionsklub, 1.10.2026
Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine wird immer wieder über den Einsatz von Atomwaffen diskutiert. Kann es zum Einsatz von Nuklearwaffen wirklich kommen oder ist er nichts weiter als nur ein Hirngespinst und dient allein und ausschließlich als Abschreckung?
Die Frage ist so alt wie die ersten und letzten Abwürfe der Atombomben kurz vor der Kapitulation Japans. Nach den Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki stehen Nuklearwaffen nicht mehr wirklich zur Verfügung.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die heutige japanische Geschichtspolitik. Bei einer Gedenkfeier zum 79. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima äußerte der japanische Premierminister, Fumio Kishida (2021-2024), seine Besorgnis über Russlands Atomwaffen. Er verschwieg dabei, dass die USA und nicht die UdSSR Atombomben auf japanische Städte abgeworfen haben. In den letzten Jahren hat das offizielle Tokio die Erwähnung der USA in öffentlichen Stellungnahmen stets vermieden.
Als am 6. und 9. August 2026 in Hiroshima und Nagasaki Gedenkfeiern zum 81. Jahrestag der Atombombenabwürfe stattfanden, schwieg die japanische Premierministerin, Sanae Takaichi, in ihrer Rede dazu ebenfalls und gab mit keinem Wort zu verstehen, wer die Atombomben abgeworfen hat.
Auch Hiroshimas Bürgermeister, Kazumi Matsui, vermied es, die USA zu erwähnen und warf stattdessen Russland vor, Atomwaffen als Mittel der Einschüchterung einzusetzen. Lediglich der Bürgermeister von Nagasaki erklärte explizit, dass ein amerikanisches Kampfflugzeug die Atombombe auf die Stadt abgeworfen hat.
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Von Heinrich Fein – 17. Oktober 2026
In Europa schauen wir verständlicherweise auf den Krieg in der Ukraine und wegen der Folgen auch auf den US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran. Dabei gerät das geschehen in anderen Teilen der Welt leider schnell in Vergessenheit. Der Autor Heinrich Frei erinnert uns daran, was in Somalia passiert.
Die Zahl der Hungernden steigt erstmals seit 20 Jahren, wie die Welthungerhilfe schreibt. Auch in Somalia mit 17 Millionen Einwohnern gibt es heute mehr Hungernde. Dieses Land hat heute drei Millionen Binnenvertriebene. Laut Angaben der UNO sind in Somalia 4,4 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Eine Million Kinder, Frauen und Männer leiden bereits jetzt unter extremen Hunger.
Tausende sind in Somalia vor der Dürre, des Krieges und angesichts eines starken Rückgangs der Lieferung von Hilfsgütern, des Welternährungsprogrammes in die Städte geflohen. Tausende von Hunger betroffene Familien haben aufgrund der jahrelangen Dürre in Somalia ihr Vieh und ihre Höfe verloren.
Die US-Regierung unter Donald Trump hat die Hilfe gekürzt und viele andere Länder auch. Die USA haben bisher weltweit am meisten Hilfe geleistet.
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Von Gabor Stier – 17. Oktober 2026
»Kriege sind Teil unseres Lebens geworden« und das globale Kräfteverhältnis befindet sich im Umbruch: So beschrieb Wladimir Putin am 1. Oktober auf dem jüngsten Treffen des Waldai-Klubs in Moskau die aktuelle Weltlage. Der ungarische Journalist Gábor Stier ist langjähriges Mitglied des Klubs und war persönlich vor Ort – wo Gäste aus dem Westen mittlerweile selten geworden sind. Seine Analyse wirft ein anderes Licht auf das Treffen und stellt der westlichen Berichterstattung die Aussagen vor Ort gegenüber.
»Das Fehlen allgemein anerkannter Regeln führt häufig zu egoistischem Verhalten. […] Die globale Politik liefert dafür fast täglich Beispiele. Jedes erdenkliche Tabu wird gebrochen.« Das erklärte Wladimir Putin auf der Plenarsitzung des 23. Jahrestreffens des Internationalen Waldai-Diskussionsklubs.
Laut dem russischen Präsidenten habe die Welt einen entscheidenden Wendepunkt erreicht, und nicht nur das globale Kräfteverhältnis, sondern unser gesamtes Leben verändere sich. Er mahnte die Staaten der Europäischen Union zur Mäßigung und machte deutlich, dass Russland den Krieg in der Ukraine zu Ende führen werde. Er gab auch zu verstehen, dass die globalen Spannungen in den kommenden Jahren nicht abnehmen würden, sodass Unsicherheit nicht nur für die Russen, sondern für alle ein natürlicher Teil des Lebens sei.
Die Entwicklung der Welt habe einen entscheidenden Punkt erreicht. Dies sei nicht nur eine politische Frage, da Politik wie immer das Produkt tiefgreifender Veränderungen sei. Von Technologie über gesellschaftliche Strukturen, Klima, Medizin, militärische Angelegenheiten und Bioethik bis hin zur Zukunft der Energie, demografischen Veränderungen, Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und völlig neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmodellen fänden in allen Bereichen gewaltige Umwälzungen statt.
»Dies ist der Beginn einer völlig neuen Welt, einer ganz neuen Realität. Bedrohungen und Gefahren sind eng mit Chancen und Perspektiven verflochten. Wir müssen verstehen: Unser gesamtes Leben verändert sich.«
Dabei gehe es keineswegs nur – und nicht einmal in erster Linie – um eine Verschiebung des Machtgefüges oder die Umverteilung von wirtschaftlichem und technologischem Einfluss. Wichtiger sei, dass diese Veränderungen die biologische und moralische Natur des Menschen, sein Wesen, unsere Lebensweise und die Grundlagen unseres Weltbildes beeinflussten. Die Technologie eröffne buchstäblich phantastische Perspektiven zur Verlängerung des Lebens und zur Verbesserung der Lebensqualität. Gleichzeitig hebe sie jedoch durch militärische Konflikte, schnelle Umweltzerstörung oder den Verlust der Kontrolle über technologische Prozesse die Möglichkeit einer universellen Vernichtung auf eine neue Stufe.
Eine natürliche Begleiterscheinung dieser Veränderungen sei eine erhöhte Nervosität, Unsicherheit und innere Spannungen, die aus dem Mangel an Verständnis für die Zukunft resultierten.
Eine Folge davon sei der innenpolitische Aufruhr in vielen Ländern, insbesondere da traditionelle Parteiensysteme die sich rasch verändernde Sozialstruktur immer weniger widerspiegelten. Um die innere Stabilität zu wahren, gingen Regierungen unterdessen immer größere Risiken ein und exportierten dadurch Instabilität. All dies verschärfe und verstärke die in der Welt herrschende Spannung nur noch weiter. Unabhängig davon, welches Szenario sich in den kommenden Jahren global herausbilde, würden internationale Konflikte daher leider dauerhaft bestehen bleiben. Während wir uns strategisch von der westlichen Hegemonie hin zu einer stabileren, demokratischeren und freieren multipolaren internationalen Ordnung bewegten, werde sich die globale Lage allmählich zum Besseren verändern.
Heute seien Vorsicht und Umsicht das Wichtigste. Dies könne helfen zu verhindern, dass die Veränderungen unkontrollierbar würden.
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Von Bernhard Trautvetter – 16. Oktober 2026
Aktuell werden viele Friedenskräfte mit dem Argument der „Rechtsoffenheit“ angegriffen. Gleichzeitig können ihre Kritiker selbst mit völkerrechtlich und ethisch unhaltbaren Forderungen bis zur Atomkriegsgefahr in der Öffentlichkeit punkten. Die Forderungen „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“ sollten eine Einheit bilden.
Die Kampagne gegen BSW und die Friedensbewegung ist ein Element der Kriegsstrategie der NATO-nahen Kräfte in unserem Land. Die Demonstration mit dem Auftritt von Militärminister Pistorius am Bebelplatz nach der Wahl des Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt keine Entgleisung, sondern nur eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklungen dar.
Die Führungen der Bündnisgrünen und der SPD drängen in der Öffentlichkeit auf ein Verbot der AfD als praktischem Kern ihrer antifaschistischen Konzeption. Grundlegend für die Grünen Bundestagsageordneten Misbah Khan, Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Lamya Kaddor und Marcel Emmerich, die dafür verantwortlich zeichneten, ist die Trennung der beiden Forderungen „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“. Sie nannten ihren Text „Entschlossen gegen Rechtsextremismus”. Zentrale Aussage:
„Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich totalitären Plänen und menschenfeindlichen Aktionen entgegenzustellen, … in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten. … Wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden und wollen sie befähigen, noch konsequenter gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen.“
Militärminister Pistorius und der Grüne Ministerpräsident Cem Özdemir beziehen eine ähnliche Stellung, wenigstens erwähnen sie noch den Krieg als Ergebnis von 1933 – Zitat:
„Was wäre geschehen, wenn man 1930 auf eine Gruppe preußischer Beamter um den Juristen Robert Kempner gehört hätte, die … die Absicht der Nazis dokumentiert hatten, die … auch auf ein Verbotsverfahren drangen? … Ob all das die Diktatur, den Krieg und die Schoa verhindert hätte, wissen wir nicht. … Auch heute haben wir es wieder mit einer Gefahr für die Demokratie durch extreme Rechte zu tun. Mit einer AfD, die zunehmend als rechtsextremistisch betrachtet wird … Die rechtliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer politischen Partei ist dann geboten, wenn diese den Fortbestand unserer Demokratie infrage stellt und bedroht.”
Dazu passt auch der Antrag von Bundestagsabgeordneten aus SPD, Grüne, Linkspartei und CDU, der Bundestag möge das Bundesverfassungsgericht auffordern, die Verfassungswidrigkeit der AfD festzustellen.
Pistorius und Özdemir stellen immerhin fest, dass diese Fragen etwas mit der von Krieg und Frieden zu tun haben, indem sie die Frage stellen, ob der Krieg durch ein NSDAP-Verbot hätte verhindert werden können.
Inzwischen sind die Verrücktheiten so weit gediehen, dass in vielen grün-sozialdemokratischen Spektren jene bekämpft werden, die dem NATO-Narrativ der einseitigen Verantwortung für den Ukrainekrieg die Fakten seiner Vorgeschichte entgegenhalten und die mit dieser Aufklärung gegen die Priorität der Hochrüstung auf Kosten des Sozialstaates, der Ökologie und der Bildung entgegentreten.
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Von Fjodor Lukjanow – 16. Oktober 2026
Eine erneute Wende in den US-amerikanisch-russischen Beziehungen hat Kiew schockiert, die europäischen Verbündeten empört und weltweit für Ratlosigkeit gesorgt: Zum ersten Mal hat die US-Regierung gegenüber Moskau eine Entscheidung getroffen, bei der die Interessen Kiews schlicht übergangen wurden. Eine Analyse von Fjodor Lukjanow, Forschungsdirektor des Waldai-Klubs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik sowie Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, über die Hintergründe und was sie für die Zukunft bedeutet. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
Die überraschende Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die Sanktionen gegen Lieferungen von russischem Dieselkraftstoff vorübergehend auszusetzen, steht in direktem Widerspruch zu den jüngsten Schritten Washingtons — etwa der Verabschiedung eines scharfen Sanktionsgesetzes und der Absicht, damit den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Manche führen diesen Schritt auf die Eigenmächtigkeit des US-Präsidenten zurück, andere sehen darin die Ansätze einer neuen Strategie, und wieder andere deuten ihn als grundlegenden Kursschwenk in der Ukraine-Politik. Um die tatsächliche Logik dahinter zu verstehen, muss man den Blick von den Äußerlichkeiten befreien — allen voran vom gewohnt schrillen Auftreten des US-Präsidenten. Seine oft grenzwertig anmutenden Auftritte sind meist nur die äußere Hülle einer knallharten Zielsetzung. Ob diese im Ergebnis richtig oder falsch ist, steht auf einem anderen Blatt.
Wolodymyr Selenskyj wurde zum Sündenbock für die steigenden Spritpreise an den US-Tankstellen gemacht – und wer Trump kennt, weiß: Es ist unmöglich, ihm eine einmal gefasste Meinung wieder auszureden. Der eigentliche Auslöser für Trumps Schwenk dürfte in der US-Innenpolitik liegen: In wenigen Wochen stehen die Zwischenwahlen zum US-Kongress an, und die Aussichten für die Republikaner sind düster. Trump gibt sich nach außen hin zwar unbeeindruckt, doch der Verlust beider US-Kongresskammern würde für ihn zwei Jahre Dauerfeuer und zermürbenden Machtkampf bedeuten.
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Interview mit Jacques Baud. Interview: Thomas Kaiser – 15. Oktober 2026
»Bei unseren Politikern gibt es keine Reflexion, keine Vision und kein Verständnis für die Welt mehr« – Ein ausführliches Interview mit dem von der EU sanktionierten Schweizer Jacques Baud*.
Auch wenn sich bei der Abstimmung am 26. September 2026 die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, die einer massiven Propagandawalze ausgesetzt war, gegen eine eindeutige Definition der Neutralität in der Verfassung ausgesprochen hat, bleibt die Frage, wie sich die Schweiz bei den bestehenden Konflikten positionieren will. Im folgenden Interview mit Jacques Baud wird deutlich, in welche Abhängigkeiten sich die Schweiz begibt, geht sie den eingeschlagenen Weg weiter. Wenn irgendwann die Menschen aufwachen und den Betrug merken, wird es viel Kraft brauchen, das Rad zurückzudrehen.
Zeitgeschehen im Fokus: Was ist der Nutzen für die Schweiz, wenn sie Mitglied der »Partnerschaft für den Frieden« (PfP) ist?
Jacques Baud: Die NATO wurde 1949 gegründet, um die europäischen Länder unter den nuklearen Schutzschirm der USA zu stellen, nachdem die UdSSR die Atombombe entwickelt hatte. Im Mai 1955 führte der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO eine Woche später zur Gründung des Warschauer Pakts. Diese beiden Blöcke standen sich während des Kalten Krieges gegenüber, während die Schweiz zwischen ihnen stand. Die Schweiz hat keinen Platz in einem Militärblock.
Nach dem Kalten Krieg stand die NATO vor zwei Problemen: zum einen die Aufnahme der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten, die um einen Beitritt zur NATO ersuchten, und zum anderen die Schaffung eines Instruments zur Beilegung verschiedener lokaler und regionaler Konflikte, insbesondere im ehemaligen Jugoslawien.
Die »Partnerschaft für den Frieden« war die Lösung, die die Clinton-Regierung fand. Sie ermöglichte einerseits die Koordinierung des Engagements für den Frieden, stellte aber vor allem für viele dieser Länder eine Art »Wartezimmer« zum Beitritt zur NATO dar. Man darf nicht vergessen, dass zu jener Zeit der Wiederaufbau ihrer Länder für die ehemaligen kommunistischen Staaten oberste Priorität hatte. Ihr Interesse an der EU galt nicht den »Werten«, sondern den großzügigen EU-Subventionen! Der Beitritt zur NATO war jedoch ein unverzichtbarer Schritt auf dem Weg in die EU.
Ich erinnere mich, dass ich Anfang der 1990er Jahre, bevor wir uns der „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) annäherten, Teil einer kleinen Delegation war, die die politischen Auswirkungen einer Schweizer Beteiligung auf unsere Neutralität bewerten sollte. Als wir die Folgen einer möglichen Annäherung an die EU zur Sprache brachten, brach der (französische) Vertreter der Europäischen Kommission in schallendes Gelächter aus. Er sagte uns, dass die osteuropäischen Länder nur an den Subventionen interessiert seien und dass die Schweiz, sollte sie der EU beitreten, keinerlei Nutzen daraus ziehen würde, da sie lediglich zahlen würde!
Für die Schweiz war die Teilnahme an der PfP sinnvoll. Sie ermöglichte es, die Schweiz im Rahmen der »Sicherheit durch Zusammenarbeit« mit ihren europäischen Nachbarn zu vernetzen. Ich möchte daran erinnern, dass die PfP zu jener Zeit eine Kooperationsplattform war, zu der auch Weißrussland und Russland gehörten. Zudem war dies die Zeit, in der die Schweiz bestrebt war, ihr Engagement für den Frieden auszubauen.
Man darf auch nicht vergessen, dass die NATO unmittelbar nach dem Kalten Krieg als mögliche Plattform für die Sicherheitszusammenarbeit in Europa angesehen wurde. Zu dieser Zeit hatte Russland die Möglichkeit eines NATO-Beitritts ins Spiel gebracht. Das Problem ist, dass der Westen diese Chance nicht erkannt hat. Einerseits waren die USA der Überzeugung, den Kalten Krieg »gewonnen« zu haben, und wollten diesen »Sieg« auskosten. Andererseits gelang es ihnen nicht, das Konzept des Atlantischen Bündnisses von einer Verteidigungsstruktur hin zu einer Struktur der kollektiven Sicherheit weiterzuentwickeln.
* Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete unter anderem für die NATO in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation. – Heute gehört Jacques Baud – als Schweizer Bürger! – zu den von der EU Sanktionierten, lebt wirtschaftlich blockiert in Brüssel, mit gesperrten Bank-Konten.
[Das Interview führte Thomas Kaiser in Brüssel. Es wurde zuerst am 29. September 2026 in der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus publiziert.]
Von Andre Damon – 17. Oktober 2026
Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, die in weniger als drei Wochen stattfinden, werden voraussichtlich eine Absage an US-Präsident Donald Trump und seine Politik des Krieges, der Diktatur und der sozialen Sparmaßnahmen bedeuten. Trumps Zustimmungswerte befinden sich auf einem Rekordtief.
Während sie die Wut der Arbeiterklasse über die Lebenshaltungskosten und die soziale Ungleichheit für sich benutzen, machen die Demokraten deutlich, dass ihre zentrale Priorität eine massive und katastrophale Eskalation des Krieges gegen Russland ist. Die Demokraten stimmen mit Trumps Angriff auf Sozialprogramme und die Arbeiterklasse überein. Ihr Konflikt mit Trump dreht sich vor allem darum, dass er ihrer Ansicht nach die globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus nicht aggressiv und konsequent genug verfolgt.
Der Abgeordnete Jim Himes aus Connecticut, ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, erklärte am 13. Oktober auf dem Warsaw Security Forum im Namen der Parteiführung, ein demokratisch geführter Kongress „bedeutet, dass Hilfspakete [für die Ukraine] nicht in neun Monaten, sondern in neun Tagen oder neun Wochen auf den Weg gebracht werden.“ „Wenn die Demokraten die Kontrolle über den Capitol Hill erlangen, wird die erneute Ukraine-Hilfe eine Priorität sein“, schrieb die Fachzeitschrift Breaking Defense in einem Bericht über seine Äußerungen.
Die Demokratische Partei und die Medien bereiten sich auf diese Eskalation vor, indem sie unter der wohlhabenden oberen Mittelschicht Kriegshysterie schüren und Trump vorwerfen, gegenüber Russland zu nachgiebig zu sein.
Im Mittelpunkt der Agitation der Demokraten gegen Trump steht sein vorübergehender „Energie-Waffenstillstand“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ein politischer Schachzug, um den Handel mit russischem Dieselkraftstoff zu ermöglichen. Die Demokraten verurteilten das Abkommen innerhalb weniger Stunden, und am 13. Oktober forderte eine parteiübergreifende Gruppe von zwölf Senatoren Trump auf, es als „Geschenk an unseren Gegner“ zurückzunehmen.
Die New York Times, die als Sprachrohr der Demokratischen Partei fungiert, hat diese Kampagne angeführt. Allein in der ersten Oktoberhälfte veröffentlichte sie mindestens zwanzig Berichte, Analysen und Kolumnen, die sich um angebliche russische Bedrohungen für Europa, ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld und die Gefahr einer Lockerung des Drucks auf Moskau drehten.
Unbewiesene Behauptungen werden als feststehende Tatsachen dargestellt. Am 2. Oktober berichtete die Zeitung über einen angeblich abgefangenen russischen Plan zur Zerstörung des ukrainischen Stromnetzes, räumte dabei jedoch ein, dass sie die Echtheit des Dokuments nicht bestätigen könne. Am 9. Oktober behandelte Steven Erlanger einen russischen „Schattenkrieg“ der Sabotage in Europa als feststehend, räumte ein, dass viele der Vorfälle nur schwer Moskau zugeschrieben werden können, und machte anschließend Vorschläge für Cyberangriffe auf die russische Infrastruktur.
Am 15. Oktober veröffentlichte die Times dann zwei Kolumnen, die diese Kampagne zusammenfassen. Unter der Überschrift „Trumps Deal: ‚Demokratie für Diesel‘ beschämt uns alle“ schrieb Thomas Friedman: „Donald Trump, das ist Neville Chamberlain“, und verglich ihn mit dem britischen Premierminister, der Hitler 1938 in München beschwichtigt hatte. David French schrieb, Trump „wirft Wladimir Putin einen Rettungsring zu.“
Friedman schreibt, Trump werde als einer jener Staatsführer in die Geschichte eingehen, die „die demokratischen Werte ihres Landes verkauft haben, um einen Diktator zu beschwichtigen.“ Friedman ist der letzte Mensch auf Erden, der das Recht hätte, irgendjemanden über demokratische Werte zu belehren. Während der NATO-Bombardements auf Serbien im Jahr 1999 schrieb er: „Jede Woche, in der ihr den Kosovo verwüstet, ist ein weiteres Jahrzehnt, um das wir euer Land zurückwerfen werden, indem wir euch in Grund und Boden stampfen. Ihr wollt 1950? Wir können 1950. Ihr wollt 1389? Wir können auch 1389.“
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Von Johannes Stern – 17. Oktober 2026
Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel war ein Ausdruck der gefährlichen Zuspitzung der internationalen Kriegseskalation. Während die Trump-Regierung im Konflikt mit den europäischen Mächten zumindest momentan eine gewisse Verständigung mit Russland sucht, drängen die EU-Regierungen, allen voran Berlin, auf eine Fortsetzung und Ausweitung des Ukrainekriegs. Sie wollen die finanziellen und militärischen Lasten zunehmend selbst tragen und Europa zu einer eigenständigen Militärmacht aufbauen.
Das geht mit einer Eskalation einher, die einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland, einschließlich eines Atomkriegs, heraufbeschwört. Zugleich unterstreichen die Gipfelberatungen zu Aufrüstung, „Wettbewerbsfähigkeit“, Handelskrieg und Migration: Der Kriegskurs nach außen ist mit verschärften sozialen Angriffen und autoritären Maßnahmen im Inneren verbunden.
Im Mittelpunkt des Gipfels stand die demonstrative Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump hatte nach einer Vereinbarung mit Putin über russische Diesellieferungen Sanktionen gelockert und die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien kritisiert. Zudem forderte er einen Wechsel an der Spitze der Ukraine. Die europäischen Regierungen sind dagegen entschlossen, die Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur fortzusetzen und die Sanktionen zu verschärfen.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte am Freitag an Selenskyjs Seite: „Jetzt ist nicht die Zeit, die Unterstützung für die Ukraine zurückzuziehen. Jetzt ist nicht die Zeit, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.“ Vielmehr müsse die EU ihre Unterstützung und den Druck auf Russland erhöhen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte die Vorbereitung eines 22. Sanktionspakets an.
Besonders aggressiv tritt die Bundesregierung auf. Kanzler Friedrich Merz erklärte, die EU müsse ihre Finanzmittel für Kiew „noch einmal … aufstocken“, um der Ukraine „dauerhaft zu helfen“. Dabei gehe es darum, „die politische Ordnung Europas“ zu verteidigen. Der Konflikt mit Washington betrifft inzwischen auch die Verfügung über rund 210 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Zentralbankvermögen in Europa. Berichten zufolge wollen US-Unterhändler Teile davon bei Verhandlungen mit Moskau einsetzen. Merz wies dies brüsk zurück: „Das ist unsere Angelegenheit und darüber entscheiden wir.“
Hinter den Differenzen stehen rivalisierende geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Die europäischen Mächte fürchten, Trump könnte mit Putin ein Abkommen schließen, das ihre eigenen Kriegsziele und ihren Einfluss in Osteuropa untergräbt. Gleichzeitig hängt die ukrainische Kriegsführung weiterhin von amerikanischer Militärtechnik und Geheimdienstunterstützung ab. Berichte über Einschränkungen des satellitengestützten Starshield-Systems zeigen diese Abhängigkeit besonders drastisch.
Selenskyj bezifferte die ukrainischen Kriegskosten für 2027 auf 155 Milliarden Euro und forderte mindestens 70 Milliarden Euro zusätzliche europäische Unterstützung. Mit dem Geld könne die Ukraine zwei- bis dreimal so viele Drohnen produzieren und den militärischen Druck auf Russland massiv erhöhen. Bereits für 2026 und 2027 hat die EU einen Kredit von 90 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Über die neuen Milliardenforderungen fiel in Brüssel noch keine Entscheidung; die Kommission soll Finanzierungsmöglichkeiten erarbeiten.
Die Dimension der bereits mobilisierten Summen ist gewaltig. Nach einer Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft beziffert die Bundesregierung ihre bisherige und zugesagte Ukraine-Unterstützung auf rund 100 Milliarden Euro. Rund 41,7 Milliarden Euro werden als direkte Hilfe für die Ukraine erfasst, 22 Milliarden Euro sind weitere künftige militärische Zusagen und mögliche Ausgaben. Zusammen sind das 63,7 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 56,3 Milliarden Euro auf Militärhilfe. Hinzu kommen 35,9 Milliarden Euro, die überwiegend für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben wurden. Nicht alle erfassten Haushaltsmittel sind bereits ausgezahlt.
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Von German-Foreign-Policy.com – 15. Oktober 2026
Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell am alljährlichen Atomkriegsmanöver der NATO und nimmt in diesem Jahr zudem an einer Kernwaffenübung der französischen Nuklearstreitkräfte teil. Zum NATO-Manöver Steadfast Noon, das am Dienstag begonnen hat, hat die Bundeswehr drei Tornado-Kampfjets nach Italien entsandt. Dort trainieren Soldaten aus 17 NATO-Staaten unter anderem Einsatzflüge, die mit dem Abwurf von Atombomben enden. Während bisher fünf europäische Staaten in die sogenannte nukleare Teilhabe eingebunden sind, schaffen mittlerweile weitere Länder – Finnland und Litauen – die gesetzlichen Voraussetzungen, um Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren. Parallel treibt Frankreich die Einbindung weiterer Staaten in sein neues Konzept der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“) voran. In diesem Zusammenhang beteiligt sich die Bundeswehr in diesem Jahr erstmals an der französischen Atomkriegsübung Operation Poker, die zuletzt Ende September stattfand. Ein einflussreicher deutscher Außenpolitikexperte spekuliert parallel über eine deutsche Bombe und berichtet von Überlegungen, gemeinsam etwa mit den Staaten Skandinaviens eine „europäische“ Nuklearwaffe zu entwickeln.
Die NATO hat am Dienstag ihr alljährliches Atomkriegsmanöver Steadfast Noon begonnen. Es findet dieses Mal in Italien statt. Schwerpunkte sind die Luftwaffenstützpunkte Aviano bei Udine und Ghedi bei Brescia, wo jeweils US-Atombomben gelagert sind. Details wurden in diesem Jahr kaum bekanntgegeben. Üblicherweise wird bei Steadfast Noon geübt, die US-Bomben, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe von europäischen Luftwaffen zum Einsatzort geflogen werden, aus ihren Bunkern zu holen, sie an europäischen Kampfjets zu befestigen und, daran anschließend, Einsatzflüge sowie deren militärische Begleitung zu simulieren. Beteiligt sind dieses Jahr die Streitkräfte von 17 NATO-Staaten. Die Bundeswehr ist mit drei Tornado-Kampfjets des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 aus Büchel in der Eifel involviert, das für die deutsche nukleare Teilhabe zuständig ist. Beteiligt sind auch die Türkei und Rumänien, das drei F-16-Kampfjets entsendet.[1] Schweden wiederum stellt eine nicht genannte Anzahl an Gripen-Kampfjets bereit, während Finnland Stabsoffiziere zu der Übung entsendet.[2] Das Manöver soll rund zehn Tage dauern und einen Umfang haben wie im vergangenen Jahr. Damals nahmen gut 2.000 Soldaten mit rund 70 Flugzeugen teil.
Das Atomkriegsmanöver der NATO findet statt, während das Militärbündnis gleichzeitig die Stationierung von Kernwaffen in weiteren Staaten Europas diskutiert; dabei geht es vor allem um die Option, US-Atombomben ebenfalls im Rahmen der nuklearen Teilhabe einzulagern. In Finnland hat das Parlament am 17. Juni beschlossen, ein aus dem Jahr 1980 stammendes Verbot aufzuheben, Kernwaffen zu beherbergen oder sie auch nur über finnisches Territorium zu transportieren.[3] Damit ist eine zentrale Vorbedingung für eine etwaige Stationierung von Atombomben erfüllt. In Litauen hat das Parlament vergangene Woche dafür gestimmt, eine Norm in der Verfassung des Landes aufzuheben, die es untersagt, Massenvernichtungswaffen auf litauischem Territorium zu lagern.[4] Um die Verfassungsänderung abzuschließen, ist allerdings noch eine zweite Abstimmung im Parlament erforderlich. In Polen wiederum wird die etwaige Stationierung von US-Atombomben lebhaft diskutiert. Während die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk sich offen dagegen positioniert, wie der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Zalewski Ende August bekräftigte, geben sich Präsident Karol Nawrocki und die Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) von Jarosław Kaczyński dafür grundsätzlich offen.[5]